Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 3.7.2025
Bekanntmachung des Staatsvertrags zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Normüberschrift
Bekanntmachung
des Staatsvertrags zur Aufgabenerfüllung nach dem
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Vom 26. März 2025 (Fn 1)
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2025 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Entwurf des Staatsvertrags zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zugestimmt.
Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.
Der Tag des Inkrafttretens wird gesondert bekannt gemacht.
Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen
Anlagen: