Historische SGV. NRW.

 Aufgehobene Norm: (zur Aufhebung siehe unter (Fn 1))
 


Historisch: Bekanntmachung der Neufassung der Rechtsverordnung zur Bestimmung der Zuständigkeiten nach Kapitel I des Bundesgesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Zuständigkeitsverordnung G 131)


Inhaltsverzeichnis:


Historisch:

Normüberschrift

Bekanntmachung
der Neufassung der Rechtsverordnung
zur Bestimmung der Zuständigkeiten nach Kapitel I
des Bundesgesetzes
zur Regelung der Rechtsverhältnisse
der unter Artikel 131 des Grundgesetzes
fallenden Personen
(Zuständigkeitsverordnung G 131)

Vom 30. Mai 1968 (Fn 1)

Auf Grund des Artikels II der Zweiten Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung G 131 vom 28. Mai 1968 (GV. NW. S. 183) wird nachstehend der Wortlaut der Rechtsverordnung zur Bestimmung der Zuständigkeiten nach Kapitel I des Bundesgesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Zuständigkeitsverordnung G 131) vom 9. Februar 1962 (GV. NW. S. 71) in der vom 21. Juni 1968 an geltenden Fassung bekanntgemacht, wie er sich aus

der Zuständigkeitsverordnung G 131 vom 9. Februar 1962 (GV. NW. S. 71),

Artikel I der Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung G 131 vom 21. Oktober 1965 (GV. NW. S. 317) und

Artikel I der Zweiten Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung G 131 vom 28. Mai 1968 (GV. NW. S. 183)

ergibt.

Der Finanzminister
des Landes Nordrhein-Westfalen

Rechtsverordnung
zur Bestimmung der Zuständigkeiten nach Kapitel I des
Bundesgesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der
unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen

(Zuständigkeitsverordnung G 131)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 1968

§ 1 (Fn 2)

(1) Zuständige oberste Dienstbehörde im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes ist

1. der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales für die früheren Angehörigen der Arbeitsverwaltung, soweit für sie nach dem Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10. März 1952 (BGBl. I S. 123) nicht die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zuständig ist,

2. der Finanzminister für die früheren Angehörigen der Finanzverwaltung, für die früheren Berufssoldaten, die berufsmäßigen Wehrmachtbeamten, -angestellten und -arbeiter, berufsmäßigen Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes und der Waffen-SS sowie die früheren Militäranwärter und Anwärter des Reichsarbeitsdienstes mit Ausnahme der nach § 66 zu versorgenden Personen,

3. der Justizminister für die früheren Angehörigen der Justizverwaltung,

4. der Kultusminister für die früheren Angehörigen der Unterrichtsverwaltung,

5. der Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft für die früheren Angehörigen der in Nummern 5, 6 und 119 der Anlage A zu § 2 des Bundesgesetzes aufgeführten Einrichtungen,

6. der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie für die früheren Angehörigen der Einrichtungen, die in den Abschnitten I der Anlagen zu folgenden Verordnungen genannt sind:

a) Achte Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 5. Juni 1954 (BGBl. I S. 132),

b) Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 31. Juli 1954 (BGBl. I S. 234) in der Fassung des § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Achten, Neunten, Zwölften, Dreizehnten, Vierzehnten, Fünfzehnten, Achtzehnten, Neunzehnten, Einundzwanzigsten, Zweiundzwanzigsten und Siebenundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 17. August 1966 (BGBl. I S. 512),

c) Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 25. März 1955 (BGBl. I S. 149),

d) Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 10. Juni 1960 (BGBl. I S. 333) in der Fassung des § 11 der Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Achten, Neunten, Zwölften, Dreizehnten, Vierzehnten, Fünfzehnten, Achtzehnten, Neunzehnten, Einundzwanzigsten, Zweiundzwanzigsten und Siebenundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 17. August 1966 (BGBl. I S. 512),

e) Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 7. August 1960 (BGBl. I S. 684),

f) Zweiunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 23. November 1967 (BGBl. I S. 1167),

7. der Minister für Wissenschaft und Forschung für die früheren Angehörigen der Hochschulen,

8. der Innenminister für die übrigen Personen.

(2) Diese Regelung gilt auch für Entscheidungen, die nach dem Bundesgesetz in Verbindung mit dem Bundesbeamtengesetz in der am 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder in Verbindung mit dem Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485) einer obersten Dienstbehörde zugewiesen sind, und für die Hinterbliebenen der in Absatz 1 genannten Personen.

§ 2 (Fn 3)

(1) Die Festsetzung und Regelung der Versorgungsbezüge liegen ob:

1. für die früheren Angehörigen der Kommunalverwaltungen und der in Anlage A zu § 2 des Bundesgesetzes aufgeführten Einrichtungen mit Ausnahme der unter Nummern 5, 6 und 119 bezeichneten,

a) soweit eine Aufnahmeeinrichtung nicht bestimmt ist,

dem Landschaftsverband Rheinland - Rheinische Versorgungskasse - in Köln und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe - Westfälisch-Lippische Versorgungskasse - in Münster jeweils für ihren Kassenbereich und,

b) soweit durch eine Durchführungsverordnung zum Bundesgesetz ein Treuhänder bestimmt ist, dem Treuhänder,

2. für alle übrigen Personen

dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen.

(2) Diese Regelung gilt entsprechend für die Hinterbliebenen der in Absatz 1 genannten Personen.

§ 3 (Fn 4)

(1) Den in § 2 Abs. 1 bezeichneten Behörden werden übertragen:

1. die Anerkennung als Aussiedler nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Bundesgesetzes,

2. die Gleichstellung nach § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes,

3. die Zustimmung zur Annahme von Belohnungen und Geschenken nach § 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes in Verbindung mit § 70 des Bundesbeamtengesetzes,

4. die Feststellung der Dienstunfähigkeit nach § 35 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes,

5. die Zustimmung zur Verteilung der Versorgungslast in den in § 42 Abs. 5 Satz 4 des Bundesgesetzes genannten Fällen,

6. die Bewilligung einer Kapitalabfindung nach § 43 des Bundesgesetzes und die in den §§ 44 und 45 des Bundesgesetzes genannten Befugnisse,

7. die Anordnung amtsärztlicher Untersuchungen zur Nachprüfung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach § 29 des Bundesgesetzes in Verbindung mit § 139 Abs. 3 und § 142 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes in der am 31. Dezember 1976 geltenden Fassung

8. die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften, die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit und die Bestimmung der Person des Zahlungsempfängers,

9. die Entscheidung zur Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten nach § 78 des Bundesgesetzes in Verbindung mit §§ 69, 49 Abs. 6 BeamtVG.

(2) Die in § 2 Abs. 1 genannten Behörden sind außerdem zuständig für

1. die Gleichstellung der im Wege der Familienzusammenführung zugezogenen Personen mit den Personen, die vor dem 31. Dezember 1952 zugezogen sind, nach § 4 b Abs. 1 des Bundesgesetzes,

2. die Feststellung der Dienstunfähigkeit nach § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes,

3. die Gleichstellung des Todes oder einer Schädigung im Gewahrsam im Sinne des § 181 b Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der am 31. Dezember 1976 geltenden Fassung mit dem Tod oder einer Schädigung in der Kriegsgefangenschaft und die Gleichstellung der Heimkehr aus einem Gewahrsam mit der Heimkehr aus der Kriegsgefangenschaft nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und § 6 Abs. 2 Satz 3 des Bundesgesetzes,

4. die Anerkennung eines Unfalles als Dienstunfall (§ 135 des Bundesbeamtengesetzes) oder Kriegsunfall (§§ 181 a, 181 b des Bundesbeamtengesetzes in der am 31. Dezember 1976 geltenden Fassung),

5. die Berücksichtigung von Zeiten für die Regelung der Rechtsstellung nach § 53 in Verbindung mit Verwaltungsvorschrift Nr. 3 Abs. 3 zu § 53 und § 55 in Verbindung mit Verwaltungsvorschrift Nr. 4 Abs. 3 zu § 55 des Bundesgesetzes,

6. die Berücksichtigung von Beförderungen im Truppensonderdienst und die Zuerkennung der Rechtsstellung eines Beamten auf Lebenszeit für Offiziere des Truppensonderdienstes nach Nummer 1 Abs. 5 Buchstabe b und Nummer 1 Abs. 6 Satz 2 der Verwaltungsvorschriften zu § 54 des Bundesgesetzes vom 9. Mai 1952 (RdErl. d. Finanzministers v. 23. 5. 1952 - SMBl. NW. 20363 -),

7. die Bewilligung eines Zuschlages nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Bundesgesetz in der Fassung vom 4. Juni 1962 (BGBl. I S. 400),

den Richtlinien zu § 51 des Bundesgesetzes (Abschnitt I Buchstabe B des RdErl. d. Finanzministers v. 10. 12. 1956 - n. v. - B 3001 - 6761/IV/56 - SMBl. NW. 20363 -) und

§ 64 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 des Bundesgesetzes,

8. die Gewährung von Entlassungsgeld nach § 52 c, § 54 Abs. 4, § 54 b, § 70 Abs. 5 und § 71 des Bundesgesetzes,

9. die Gewährung von Unterhaltsgeld nach § 71 h Abs. 3 und 5, §§ 71 i und 71 k des Bundesgesetzes,

10. die Erteilung der nach §§ 72 bis 74 des Bundesgesetzes erforderlichen Bescheinigungen.

11. die Festsetzung des Kapitalbetrages gemäß § 58 BeamtVG,

12. die Wahrnehmung der Befugnisse des Trägers der Versorgungslast gem. § 53 b Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) und die Erteilung von Auskünften an die Familiengerichte gemäß § 53 b Abs. 2 Satz 2 FGG.

(3) Für die Erstattung von Aufwendungen der Versicherungsträger gemäß § 1304 b Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO), § 83 b Abs. 2 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) ist die in § 2 Abs. 1 genannte Behörde zuständig, die im Zeitpunkt des Eingangs der Erstattungsforderung für die Gewährung von Versorgungsbezügen an den ausgleichspflichtigen Versorgungsempfänger oder seine Hinterbliebenenversorgung zuständig ist oder zuletzt zuständig war, falls die Zuständigkeit für die Gewährung von Versorgungsbezügen an den Ausgleichspflichtigen oder seine Hinterbliebenen nicht auf eine Behörde eines anderen Landes übergegangen ist (§ 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes).

§ 4 (Fn 9)

An die Stelle des letzten vor dem 8. Mai 1945 zuständigen Dienstvorgesetzten tritt als Dienstvorgesetzter, und zwar auch in den Fällen, in denen Versorgungsbezüge nicht zustehen, die Direktorin oder der Direktor des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen.

§ 5 (Fn 5)

§ 6 (Fn 6, 7)

(1) Diese Verordnung tritt am 15. Februar 1962 in Kraft. Das zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung bis Ende 2009 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Verordnung.

(2)

(3) Die Verordnung wird erlassen

a) von der Landesregierung nach Anhörung des Ausschusses für Innere Verwaltung des Landtags auf Grund von § 5 Abs. 1 des Ersten Vereinfachungsgesetzes vom 23. Juli 1957 (GV. NW. S. 189) (Fn 8), zuletzt geändert durch das Landesorganisationsgesetz vom 10. Juli 1962 (GV. NW. S. 421), und auf Grund von § 27 des Bundesgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 1957 (BGBl. I S. 1296) in Verbindung mit Artikel II § 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 21. August 1961 (BGBl. I S. 1557),

b) vom Ministerpräsidenten, Innenminister, Finanzminister, Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Arbeits- und Sozialminister, Minister für Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten, Kultusminister und Justizminister jeweils auf Grund von § 10 Abs. 3 des Bundesgesetzes in Verbindung mit § 70 des Bundesbeamtengesetzes, von § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 4 Abs. 2, § 35 Abs. 1 Satz 2, § 42 Abs. 5 Satz 4, § 43 Abs. 1, § 44 Abs. 1 Sätze 2 und 4 und § 45 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes sowie von § 29 des Bundesgesetzes in Verbindung mit § 139 Abs. 3, § 142 Abs. 5 und § 155 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und von § 60 Abs. 2 des Bundesgesetzes.

Hinweis

Wiederherstellung des Verordnungsranges
(Artikel 270 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Fußnoten:

Fn1

GV. NW. 1968 S. 185, geändert durch VO v. 30. 5. 1978 (GV. NW. S. 244), 8. 9. 1981 (GV. NW. S. 496), 24. 9. 1985 (GV. NW. S. 592); Artikel 72 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274); in Kraft getreten am 28. April 2005; Artikel 13 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur vom 30.10.2007 (GV. NRW. S. 482), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.

Aufgehoben durch VO v. 29.4.2008 (GV. NRW. 2008 S. 383), in Kraft getreten am 16. Mai 2008.

Fn2

§ 1 zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 30.10.2007 (GV. NRW. S. 482), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.

Fn3

§ 2 zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 30.10.2007 (GV. NRW. S. 482), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.

Fn4

§ 3 zuletzt geändert durch VO v. 8. 9. 1981 (GV. NW. S. 496); in Kraft getreten am 29. September 1981.

Fn5

§ 5 gestrichen mit Wirkung vom 13. Juni 1978 durch VO v. 30. 5. 1978 (GV. NW. S. 244).

Fn6

Absatz 1 bestimmt das Inkrafttreten der Verordnung in der Fassung vom 9. Februar 1962. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung bezeichneten Verordnungen. Absatz 2 ist durch Zeitablauf überholt.

Fn7

§ 6 Abs. 1 Satz 2 neu angefügt durch Artikel 72 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274); in Kraft getreten am 28. April 2005.

Fn8

SGV. NW. 2004.

Fn9

§ 4 neu gefasst durch Artikel 13 des Gesetzes vom 30.10.2007 (GV. NRW. S. 482), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.



Normverlauf ab 2000: