Historische SGV. NRW.

 Aufgehobene Norm: (zur Aufhebung siehe unter (Fn 1))
 


Historisch: Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Entschädigung für Freiheitsentziehung aus politischen, rassischen und religiösen Gründen vom 11. Februar 1949 'Fn 2'


Inhaltsverzeichnis:


Historisch:

Normüberschrift

Erste Durchführungsverordnung
zum Gesetz über die Entschädigung für Freiheitsentziehung
aus politischen, rassischen und religiösen
Gründen vom 11. Februar 1949 'Fn 2'

Vom 12. Mai 1949 (Fn 1)

Erster Abschnitt (Fn 3)

§§ 1 bis 14

Zweiter Abschnitt (Fn 4)

§§ 15 bis 17

Dritter Abschnitt

Zu § 1 des Gesetzes

a) Die Freiheitsentziehung wird bei ununterbrochener Dauer vom Kalendertag ihres Beginns an nach vollen Monaten gerechnet.

In jedem Falle kann die Entschädigung nur gewährt werden, wenn mehr als 180 Tage einer Freiheitsentziehung festgestellt sind.

b) Die Freiheitsentziehung gilt als vollzogen, wenn sie innerhalb des deutschen Machtbereiches erfolgt ist. Hierzu gehören auch diejenigen Gebiete, in denen die nationalsozialistische Herrschaft die Hoheitsgewalt unmittelbar oder mittelbar oder durch militärische Besetzung ausübte; z. B. auch das gesamte französische Festland, Italien, Rumänien und die nordafrikanische Küste.

c) Wer als Flüchtling im Sinne des § 1 des Gesetzes anzusehen ist, ist nach dem Flüchtlingsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juni 1948 (§ 1) (vgl. GV. NW. Nr. 29 v. 25. 9. 1948) (Fn 5) und den zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen zu entscheiden. Rückkehrende Emigranten, die früher in den Flüchtlingsgebieten ansässig waren, gelten ebenfalls als Flüchtlinge.

Zu § 3 des Gesetzes

Bei unterbrochener Dauer der Freiheitsentziehung werden die, die vollen Monate übersteigenden Resttage zusammengezählt. Je 30 Tage werden als ein Monat entschädigt; der übrigbleibende Rest wird als voller Monat gerechnet.

Zu § 4 des Gesetzes

,,Illegales Leben" liegt dann vor, wenn der politisch Verfolgte ohne polizeiliche Anmeldung oder ohne Lebensmittelkarten oder unter einem falschen Namen gelebt hat. Eine Entschädigung wird hierfür nur gewährt, wenn diese Tatsache im Anerkennungsbescheid ausdrücklich festgestellt ist.

Zu § 6 des Gesetzes

Für die Zustimmung zur Abtretung oder Verpfändung der Ansprüche aus dem Gesetz ist der Innenminister zuständig.

Vierter Abschnitt

§ 17a (Fn 7)

Über die Erfahrungen mit dieser Verordnung ist der Landesregierung bis zum 1. Juli 2009 zu berichten.

§ 18

Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft (Fn 6).

Der Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen

Hinweis
(Artikel 107 des Ersten Gesetzes zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen v. 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248))

Wiederherstellung des Verordnungsranges

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Fußnoten:

Fn 1

GV. NW. 1949 S. 97/GS. NW. S. 506, i. d. F. der Verordnung zur Ergänzung der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Entschädigung für Freiheitsentziehung aus politischen, rassischen und religiösen Gründen vom 12. Mai 1949 (GV. NW. S. 97), v. 17. März 1953 (GV. NW. S. 221) und nach Maßgabe des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) i. d. F. v. 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 559, 562); geändert durch Art. 33 des Gesetzes v. 18.5.2004 (GV. NRW. S. 248), in Kraft getreten am 4. Juni 2004.

Aufgehoben durch Artikel 4 der Verordnung vom 10. November 2009 (GV. NRW. S. 582), in Kraft getreten am 28. November 2009.

Fn 2

GV. NW. 1949, S. 63/GS. NW. S. 505/SGV. NW. 25.

Fn 3

Erster und Zweiter Abschnitt gegenstandslos durch Wegfall der Rechtsgrundlage.

Fn 4

Erster und Zweiter Abschnitt gegenstandslos durch Wegfall der Rechtsgrundlage.

Fn 5

GS. NW. S. 482/SGV. NW. 24.

Fn 6

Verordnung v. 17. März 1953 (GV. NW. S. 221) ist am Tage ihrer Verkündung in Kraft getreten; GV. NW. ausgegeben am 23. März 1953.

Fn 7

§ 17a eingefügt durch Art. 33 des Gesetzes v. 18.5.2004 (GV. NRW. S. 248); in Kraft getreten am 4. Juni 2004.


Normverlauf ab 2000: