Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 16.10.2021


Bekanntmachung des Abkommens über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder vom 6. Juni 1991


Inhaltsverzeichnis:

Normüberschrift

Bekanntmachung
des Abkommens über die erweiterte Zuständigkeit
der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten
Bediensteten der Länder vom 6. Juni 1991

Vom 20. November 1991 (Fn 1)

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 15. November 1991 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder vom 6. Juni 1991 zugestimmt.

Das Abkommen wird nachfolgend bekanntgemacht.

Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens nach seinem Artikel 4 Absatz 3 wird gesondert bekanntgemacht (Fn 2).

Der Ministerpräsident des
Landes Nordrhein-Westfalen

Johannes Rau

Abkommen
über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des
Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder

Zwischen

dem Land Baden-Württemberg,

dem Freistaat Bayern,

dem Land Berlin,

dem Land Brandenburg,

der Freien Hansestadt Bremen,

der Freien und Hansestadt Hamburg,

dem Land Hessen,

dem Land Mecklenburg-Vorpommern,

dem Land Niedersachsen,

dem Land Nordrhein-Westfalen,

dem Land Rheinland-Pfalz,

dem Saarland,

dem Freistaat Sachsen,

dem Land Sachsen-Anhalt,

dem Land Schleswig-Holstein,

und dem Land Thüringen

wird im Interesse der besseren Erfüllung von Aufgaben des Strafvollzugs vorbehaltlich der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften, soweit diese durch die Verfassung vorgeschrieben ist, folgendes Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder geschlossen:

Artikel 1

(1) Die mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten jedes vertragschließenden Landes sind berechtigt, die beim Transport, bei der Ausführung und beim Arbeitseinsatz von Gefangenen sowie bei der Nacheile erforderlich werdenden Amtshandlungen auch in anderen Ländern vorzunehmen.

(2) Soweit die Amtshandlung auch zur Zuständigkeit der Polizei gehört, ist die örtlich zuständige Polizeidienststelle unverzüglich zu unterrichten.

Artikel 2

Die mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten haben bei der Vornahme von Amtshandlungen in einem anderen Land die gleichen Befugnisse wie die entsprechenden Bediensteten dieses Landes.

Artikel 3

(1) Die Kosten für Amtshandlungen in einem anderen Land trägt jedes Land selbst.

(2) Die Rechte und Pflichten in dienstrechtlicher Hinsicht bestimmen sich für die Bediensteten, die in einem anderen Land tätig werden, nach den Gesetzen und den sonstigen Bestimmungen ihres eigenen Landes.

Artikel 4

(1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt an, und verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Jahres gekündigt wird. Die Kündigung ist allen anderen Beteiligten gegenüber schriftlich zu erklären. Die Kündigung durch ein Land läßt die Gültigkeit des Abkommens zwischen den anderen Ländern unberührt.

(2) Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt tritt das zwischen zehn der beteiligten Länder geschlossene Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Bundesländer vom 15. Juni 1976 außer Kraft.

(3) Dieses Abkommen ist zu bestätigen. Sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 1991 dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen nicht alle von den beteiligten Ländern ausgefertigten Bestätigungsurkunden zugegangen, so tritt dieses Abkommen unter den beteiligten Ländern in Kraft, deren Urkunden bereits zugegangen sind.

(4) Für jedes beteiligte Land, dessen Bestätigungsurkunde zu dem nach Absatz 3 maßgebenden Zeitpunkt dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen nicht zugegangen ist, wird der Beitritt zu diesem Abkommen in dem Zeitpunkt wirksam, in dem seine Urkunde zugegangen ist.

Berlin, den 6. Juni 1991

Für das Land Baden-Württemberg
Der Justizminister

Helmut Ohnewald

Für den Freistaat Bayern
Die Staatsministerin der Justiz

Dr. M. Berghofer-Weichner

Für das Land Berlin
Die Senatorin für Justiz

Jutta Limbach

Für das Land Brandenburg
Der Minister der Justiz

H. O. Bräutigam

Für die Freie Hansestadt Bremen
Der Senator für Justiz und Verfassung

V. Kröning

Für den Senat der
Freien und Hansestadt Hamburg

Wolfgang Curilla

Für das Land Hessen
Die Ministerin der Justiz

Hohmann - Dennhardt

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern,
endvertreten durch den Minister für Justiz,
Bundes- und Europaangelegenheiten

Ulrich Born

Für das Land Niedersachsen
Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten
Niedersächsisches Justizministerium

Alm - Merk

Für das Land Nordrhein-Westfalen
Namens des Ministerpräsidenten
Der Justizminister

Rolf Krumsiek

Für das Land Rheinland-Pfalz
Der Minister der Justiz

P. Caesar

Für das Saarland
Namens des Ministerpräsidenten
Der Minister der Justiz

Dr. Arno Walter

Für den Freistaat Sachsen
Der Staatsminister der Justiz

Steffen Heitmann

Für das Land Sachsen-Anhalt,
für den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt
Der Minister der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Walter Remmers

Für das Land Schleswig-Holstein
Namens des Ministerpräsidenten
Der Justizminister

Klingner

Für das Land Thüringen
Der Thüringer Justizminister

i. V. Dr. Gasser

Fußnoten:

Fn1

GV. NW. 1991 S. 448; siehe auch Bek. v. 9. 2. 1993 (GV. NW. S. 95/SGV. NW. 300).

Fn2

s. hierzu Bek. v. 7. 3. 1992 (GV. NW. S. 100/SGV. NW. 300).