Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf die NRW.BANK als Bewilligungsbehörde für die Programme ResA II und ZunA und zur Unterstützung der Bewilligungsbehörde im Rahmen des Programmes Ökoprofit – (Umwelt-NRW.BANK VO)

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Inhaltsverzeichnis:

• § 1 Aufgabenübertragung
• § 2 Ausschließlichkeit
• § 3 Inkrafttreten, Außenkrafttreten

Normüberschrift

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf die NRW.BANK
als Bewilligungsbehörde für die Programme ResA II und ZunA
und zur Unterstützung der Bewilligungsbehörde im Rahmen
des Programmes Ökoprofit – (Umwelt-NRW.BANK VO)

Vom 2. Dezember 2024 (Fn 1)

Auf Grund des § 3 Absatz 7 des Gesetzes über die NRW.BANK vom 16. März 2004 (GV. NRW. S. 126), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes über die NRW.BANK vom 19. Dezember 2023 (GV. NRW. S. 1456) geändert worden ist, verordnet das  Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit der NRW.BANK und dem Ministerium der Finanzen und im Benehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags:

§ 1 Aufgabenübertragung

§ 1
Aufgabenübertragung

Der NRW.BANK werden folgende Aufgaben und Geschäfte

1. die Durchführung der Förderrichtlinie “Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II“ (ResA II) als Bewilligungsbehörde,

2. die Durchführung der Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Abwasserbeseitigung in Nordrhein-Westfalen  (ZunA NRW) als Bewilligungsbehörde und

3. die Unterstützung im Rahmen der Förderrichtlinie über die Gewährung von  Zuwendungen zur Durchführung von ÖKOPROFIT-Projekten in Nordrhein-Westfalen (ÖKOPROFIT)

zur ausschließlichen Wahrnehmung übertragen.

Die Einzelheiten der Übertragung der Aufgaben und Geschäfte auf die NRW.BANK werden soweit erforderlich mittels öffentlich-rechtlicher Verträge geregelt.

§ 2 Ausschließlichkeit

§ 2
Ausschließlichkeit

Mit der Wahrnehmung der in § 1 aufgeführten Aufgaben und Geschäfte darf die Landesverwaltung Dritte nicht beauftragen. Die NRW.BANK darf sich bei der Erfüllung der Aufgaben und Geschäfte nach § 1 geeigneter Dritter bedienen.

§ 3 Inkrafttreten, Außenkrafttreten

§ 3
Inkrafttreten, Außenkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 1. Dezember 2029 außer Kraft.

Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 14. Dezember 2024 (GV. NRW. S. 933).

Normverlauf ab 2000:

• Fassung vom 14.12.2024 bis heute (aktuelle Seite)