Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 3.7.2025


Verordnung zur Übertragung von Aufgaben über die Vergabe und Verwaltung eines KBG Darlehens auf die NRW.BANK (KBG-Darlehen-Aufgabenübertragungsverordnung – KBG-AÜVO)


Inhaltsverzeichnis:

Normüberschrift

Verordnung
zur Übertragung von Aufgaben über die Vergabe und Verwaltung
eines KBG Darlehens auf die NRW.BANK
(KBG-Darlehen-Aufgabenübertragungsverordnung – KBG-AÜVO)

Vom 28. Januar 2025 (Fn 1)

Auf Grund des § 3 Absatz 7 des Gesetzes über die NRW.BANK vom 16. März 2004 (GV. NRW. S. 126), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2023 (GV. NRW. S. 1456) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie im Einvernehmen mit der NRW.BANK und dem Ministerium der Finanzen sowie im Benehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags:

§ 1
Aufgabenübertragung

(1) Der NRW.BANK wird die Vergabe und Verwaltung eines Darlehens aus revolvierten EFRE-Mitteln an die KBG zur Unterstützung von Start-Ups und kleinen Mittelständlern mit dem in der Corona-Krise etablierten Sonderprogramm KfW Säule 2 zur ausschließlichen Wahrnehmung übertragen.

(2) Die Einzelheiten der Übertragung der Aufgaben und Geschäfte auf die NRW.BANK werden soweit erforderlich mittels öffentlich-rechtlicher Verträge geregelt.

§ 2
Ausschließlichkeit

Mit der Wahrnehmung der in § 1 aufgeführten Aufgaben und Geschäfte darf die Landesverwaltung Dritte nicht beauftragen. Die NRW.BANK darf sich bei der Erfüllung der Aufgaben und Geschäfte nach § 1 geeigneter Dritter bedienen.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2032 außer Kraft.

Die Ministerin für Wirtschaft,
Industrie, Klimaschutz und Energie
des Landes Nordrhein-Westfalen

Fußnoten:

Fn 1

In Kraft getreten am 26. Februar 2025 (GV. NRW. S. 232).



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