Bekanntmachung der Zuständigkeitsvereinbarung für die Erteilung der Genehmigung zum Bau von Wasserversorgungsanlagen des Landkreises Neuwied

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Normüberschrift

Bekanntmachung
der Zuständigkeitsvereinbarung für die Erteilung
der Genehmigung zum Bau von
Wasserversorgungsanlagen des Landkreises Neuwied

Vom 14. Januar 1975 (Fn 1)

Die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben am 12. August/4. Dezember 1974 die Zuständigkeitsvereinbarung für die Erteilung der Genehmigung zum Bau von Wasserversorgungsanlagen des Landkreises Neuwied geschlossen.

Die Zuständigkeitsvereinbarung wird nachfolgend bekanntgemacht.

Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen

Zuständigkeitsvereinbarung
für die Erteilung der Genehmigung
zum Bau von Wasserversorgungsanlagen
des Landkreises Neuwied

Zwischen

dem Lande Rheinland-Pfalz,
vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz in Mainz

und

dem Lande Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Düsseldorf,

wird gemäß § 101 Abs. 2 Satz 2 des Landeswassergesetzes Rheinland-Pfalz vom 1. August 1960 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch § 36 des Landespflegegesetzes (LPflG) vom 14. Juni 1973 (GVBl. S. 147), BS 237-1, und § 100 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) vom 22. Mai 1962 (GV. NW. S. 235) (Fn 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1973 (GV. NW. S. 562) vereinbart:

Zuständige Behörde für die Erteilung der Genehmigung zum Bau von Wasserversorgungsanlagen durch den Landkreis Neuwied zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung in den Verbandsgemeinden Asbach und Linz a. Rh., Land Rheinland-Pfalz, und zur eventuellen Herstellung eines Verbundsystems mit Wasserversorgungsnetzen in Nordrhein-Westfalen (§ 49 Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz, § 45 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen) ist die Bezirksregierung Koblenz als obere Wasserbehörde. Diese handelt im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten in Köln, soweit Baumaßnahmen auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden.

Diese Zuständigkeitsvereinbarung tritt am 1. Februar 1975 in Kraft.

Mainz, den 12. August 1974

Für das Land Rheinland-Pfalz

Der Minister
für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz

In Vertretung

Schubach

Düsseldorf, den 4. Dezember 1974

Für das Land Nordrhein-Westfalen

Namens des Ministerpräsidenten

Der Minister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Deneke

Fußnoten:

Fn1	GV. NW. 1975 S. 43.
Fn2	SGV. NW. 77.