Aufgehoben durch RdErl. v. 30.10.2003 - MBl.NRW. 2003 S. 1430.

 

Historisch:

Abschluß von Mietverträgen für Polizeidiensträume durch die Regierungspräsidenten und die Kreispolizeibehörden RdErl d. Innenministers v. 7. 8.1981 -IV D 2-5104¹)

/ 7.8.81(1) 186.Ergänzung-SMBl. NW.- (Standl.8.1988 = MBl. NW.Nr.51 einschL)

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Abschluß von Mietverträgen für Polizeidiensträume durch die Regierungspräsidenten und die Kreispolizeibehörden

RdErl d. Innenministers v. 7. 8.1981 -IV D 2-5104¹)

Im Einvernehmen mit dem Finanzminister ermächtige ich

die Regierungspräsidenten, Mietverträge bis zu einer Jahresmiete von 50000.- DM und

die Kreispolizeibehörden, Mietverträge bis zu einer Jahresmiete von 10 000-DM

in eigener Zuständigkeit abzuschließen. Dieser Runderlaß tritt ab sofort in Kraft