Geltende Erlasse (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 21.2.2024

 

Richtlinie des Landes zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland - Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0)“

Richtlinie des Landes zur Kofinanzierung
des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des
Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze
in der Bundesrepublik Deutschland
- Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0)“

Runderlass
des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Vom 1. August 2023

Vorbemerkung
Die Menschen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen brauchen flächendeckend hochleistungsfähige und sichere Breitbandnetze. Für die wirtschaftliche Transformation und die Entwicklung der digitalen Gesellschaft ist eine nachhaltige flächendeckende digitale Infrastruktur in ganz Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Voraussetzung. Der Ausbau dieser Netze ist vorrangig Aufgabe privatwirtschaftlicher Unternehmen. Wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht erfolgt, unterstützen Bund und Land den Ausbau.

Der Bund legt die Förderbedingungen in seiner Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland - Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0)“ – vom 31. März 2023 in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden Gigabit-RL 2.0. Mit dieser Richtlinie werden die Rahmenbedingungen für die Kofinanzierung des Bundesprogramms sichergestellt, um den Kommunen weiterhin den Zugang zum geförderten Breitbandausbau zu ermöglichen.

1
Zuwendungszweck

Zweck der Förderung ist die Landeskofinanzierung des Bundesprogramms Gigabitausbau entsprechend der Nummern 1.1 bis 1.5 der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0  – vom 31. März 2023 (BAnz AT 17.05.2023 B6) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden Gigabit-RL 2.0.

Ergänzend zur Nummer 1.4 der Gigabit-RL 2.0 können Hinweise auf privatwirtschaftlichen Ausbau der Clusteranalyse NRW https://www.gigabit.nrw.de/breitbandausbau-in-nrw/karte-clusteranalyse.html entnommen werden.

Eine Kofinanzierung der Projekte durch Dritte, insbesondere durch Private, ist zulässig. Auskünfte über die Förderungen erteilen der Projektträger des Bundes für die Bundesförderung und die Geschäftsstellen Gigabit. NRW bei den Bezirksregierungen für die Landeskofinanzierung.

2
Rechtsgrundlage

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt Zuwendungen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms Gigabitausbau nach Maßgabe dieser Richtlinie, den allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften des Landes sowie europarechtlicher Vorgaben.

Insbesondere gelten die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden LHO, und die Verwaltungsvorschriften zur LHO vom 6. Juni 2022 (MBl. NRW. S. 445), im Folgenden VV zur LHO, sowie die §§ 48, 49 und 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

Die Gigabitförderung basiert auf der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in „grauen Flecken“, im Folgenden Gigabit-RR, die von der EU-Kommission auf Grundlage der Breitbandbeihilfeleitlinien am 13. November 2020 genehmigt wurde (veröffentlicht auf der Homepage des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr). Insbesondere gelten die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 71) geändert worden ist.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung und Anpassung einer gewährten Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörden entscheiden auf Grundlage ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

3
Gegenstand der Förderung

Es gelten die Bestimmungen der Nummern 3.1 und 3.2 der Gigabit-RL 2.0.

4
Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger

Es gelten die Bestimmungen der Nummer 4 der Gigabit-RL 2.0.

5
Besondere Zuwendungsvoraussetzungen

Es gelten die Bestimmungen der Nummer 5 der Gigabit-RL 2.0.

6
Art, Umfang und Höhe der Förderung

Es gelten die Bestimmungen der Nummern 6.1 bis 6.6 und der Nummern 6.10 bis 6.14 der Gigabit-RL 2.0.

Zuwendungsfähig sind die durch den Bund im Zuwendungsbescheid festgelegten zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Fördersatz des Landes beträgt je Gemeinde grundsätzlich 30 Prozent der auf die Gemeinde entfallenden zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Fördersatz des Landes wird auf 40 Prozent erhöht, wenn die betreffende Gemeinde zum Zeitpunkt der Bewilligung des Landes als „finanzschwach“ eingestuft ist. Als „finanzschwach“ gelten in Nordrhein-Westfalen Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt und ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (Nothaushaltskommunen einschließlich überschuldeter Kommunen), Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt mit genehmigtem Haushaltssicherungskonzept sowie Kommunen, die bei ausgeglichenem Haushalt aufgrund einer bestehenden bilanziellen Überschuldung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet sind. Darüber hinaus gilt der Fördersatz des Landes von 40 Prozent für Gemeinden bei Vorliegen einer genehmigten Verringerung der allgemeinen Rücklage ohne Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes.

Der nach den obigen Grundsätzen ermittelte Fördersatz des Landes wird erforderlichenfalls so weit reduziert, dass in Kombination mit weiteren Fördermaßnahmen, zum Beispiel erhöhter Bundesfördersatz oder Kofinanzierung durch Dritte, ein Eigenmittelbeitrag für die betreffende Gemeinde im Falle des Satzes 3 in Höhe von 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und im Falle der Sätze 4 und 6 in Höhe von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben verbleibt.

Für den Kofinanzierungsanteil des Landes gelten keine Mindestförderbeträge (Bagatellgrenzen).

Im Falle einer Anpassung der bewilligten Landesmittel entspricht der Fördersatz des Landes je Gemeinde beziehungsweise Gemeindeverband dem der ursprünglichen Bewilligung des Landes. Die Regelungen der Nummer 2 dieser Richtlinie bleiben unberührt.

Rundungen von Beträgen im Finanzierungsplan des Bundes werden für die Festsetzung der Zuwendung des Landes übernommen.

7
Sonstige Zuwendungsvoraussetzungen

Es gelten die Bestimmungen der Nummern 7.1 bis 7.8 Satz 1 der Gigabit-RL 2.0. Darüber hinaus wird eine Zuwendung nur gewährt oder eine gewährte Zuwendung erforderlichenfalls erhöht, wenn ein bestandskräftiger Zuwendungsbescheid des Bundes vorliegt.

Die Zuwendung des Landes reduziert sich anteilig, wenn und soweit die Zuwendung des Bundes reduziert wird. Dies ist durch die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung im Zuwendungsbescheid klarzustellen.

Die Maßnahme ist bis zum Ende des vom Bund festgesetzten Bewilligungszeitraums durchzuführen. Der Bewilligungszeitraum des Bundes gilt als Durchführungszeitraum der Landesförderung. Verlängert der Bund seinen Bewilligungszeitraum, gilt die Zustimmung des Landes zur entsprechenden Verlängerung im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel als erteilt. Näheres regelt der Zuwendungsbescheid des Landes.

8
Verfahren und sonstige Zuwendungsbestimmungen

8.1
Allgemeines

8.1.1
Bewilligungsbehörde ist die jeweils örtlich zuständige Bezirksregierung. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf der Basis des bestandskräftigen Zuwendungsbescheids des Bundes, auf dessen Regelungen Bezug genommen werden kann.

8.1.2
Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, handeln. Die im Bewilligungsbescheid des Bundes für subventionserheblich erklärten Angaben sind auch für die Landesförderung subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 1 des Landessubventionsgesetzes vom 24. März 1977 (GV. NRW. S. 136) in der jeweils geltenden Fassung, und § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037). Vor Bewilligung einer Zuwendung ist der Antragsteller über die subventionserheblichen Tatsachen zu belehren und im Hinblick auf strafrechtliche Konsequenzen eines Subventionsbetruges aufzuklären. Gleiches gilt für die Weiterleitung der Zuwendung an die Letztempfangenden.

8.1.3
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW und die VV zu § 44 LHO. Der Landesrechnungshof ist zu Prüfungen berechtigt.

8.2
Antragstellung und Bewilligung

Die Antragstellerin oder der Antragsteller beantragt auf Basis des bestandskräftigen Bewilligungsbescheids des Bundes in vorläufiger Höhe die Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie, erforderlichenfalls inklusive Antrag auf Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns.

Im Falle einer Antragstellung im Namen mehrerer Gebietskörperschaften (Kooperationsprojekt) ist eine nach Gebietskörperschaften geschlüsselte Aufteilung der Positionen des Finanzierungsplanes beizufügen.

Die Antragstellerin oder der Antragsteller konkretisiert ihren beziehungsweise seinen Erstantrag nach Durchführung des Auswahlverfahrens nach Nummer 8 Buchstabe C Nummer 4 der Gigabit-RL 2.0 auf Basis des Ergebnisses dieses Verfahrens und des bestandskräftigen Bewilligungsbescheids des Bundes über eine Zuwendung in abschließender Höhe.

Die Bewilligungsbehörde entscheidet in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens auf der Grundlage des bestandskräftigen Bewilligungsbescheids des Bundes über die Kofinanzierung des Landes.

Der Antrag auf Kofinanzierung ist eigenhändig zu unterschreiben und zu übersenden. Die Anlagen zum Antrag können digital eingereicht werden. Die Bewilligungsbehörde kann ergänzende Unterlagen und Auskünfte anfordern.

8.3
Auszahlung

Eine Auszahlung der Kofinanzierungsmittel des Landes erfolgt nur innerhalb des im Zuwendungsbescheid des Landes genannten Bewilligungszeitraums und nach Erhalt des Nachweises der jeweiligen (Teil-)Zahlung des Bundes, in der Regel Auszahlungsmitteilung des Bundes, auf das für die jeweilige (Teil-)Zahlung des Bundes verwendete Konto der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger teilt hierzu der Bewilligungsbehörde bei Bedarf formlos einen gewünschten Verwendungszweck oder ein zu verwendendes Kassenzeichen für die Buchung mit. Im Falle einer Maßnahme im Namen mehrerer Gebietskörperschaften (Kooperationsprojekt) ist eine nach Gebietskörperschaften geschlüsselte Aufteilung der Positionen des zur Auszahlung gehörenden Finanzierungsplans beizufügen.

Die für die Auszahlung benötigten Unterlagen können digital eingereicht werden. Die Bewilligungsbehörde kann ergänzende Unterlagen und Auskünfte anfordern.

8.4
Zwischen- und Verwendungsnachweise

Die Zwischen- und Verwendungsnachweise werden durch die Zwischen- und Verwendungsnachweise, die an den Bund gerichtet sind, erbracht.

Die Bewilligungsbehörde des Landes macht sich das Prüfungsergebnis des Bundes regelmäßig zu eigen. Sie kann ergänzende Unterlagen und Auskünfte anfordern. Eine darüberhinausgehende Prüfung bleibt vorbehalten. Besondere landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

Die Belege sind mindestens fünf Jahre ab Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren. Andere gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

8.5
Mitteilungspflichten

Im Zuwendungsbescheid ist zu beauflagen, dass die Mitteilungspflichten nach der Nummer 3 der Besonderen Nebenbestimmungen für die auf Grundlage der Gigabit-RL 2.0 durchgeführten Antrags- und Bewilligungsverfahren, die Umsetzung von Projekten und dazu gewährte Zuwendungen des Bundes, im Folgenden BNBest-Gigabit, auch gegenüber dem Land zu erbringen sind. Weitere Mitteilungspflichten können im Zuwendungsbescheid beauflagt werden.

Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, die Bewilligungsbehörde insbesondere über

a) die Einreichung und das Prüfungsergebnis der Zwischen- und Verwendungsnachweise an den Bund,

b) alle projektbezogenen, an den Bund gerichteten Anträge und Schreiben mit Relevanz für die Belange einer Landesförderung,

c) alle Zuwendungs-, Änderungs- und Rückforderungsbescheide des Bundes sowie

d) Spenden durch Dritte

unverzüglich zu unterrichten. Insbesondere ist die zuständige Bewilligungsbehörde unverzüglich über die Einleitung von Rückforderungsverfahren des Bundes zu unterrichten.

8.6
Rückforderung

Sofern sich aus der Prüfung des Bundes eine Rückforderung von ausgezahlten Zuwendungsmitteln des Bundes ergibt, so hat die zuständige Bewilligungsbehörde ein Verfahren gemäß Nummer 8 VVG zu § 44 LHO einzuleiten. Die Höhe der Erstattungsansprüche des Landes richtet sich nach dem Anteil der Landesförderung.

9
Publizität

Die Verpflichtungen der Nummern 5.1 bis 5.3 der BNBest-Gigabit zur Publizität sind der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger entsprechend auch für die Förderung des Landes aufzugeben.

10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Ministerin
für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

des Landes Nordrhein-Westfalen

MBl. NRW. 2023 S. 911.