Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 8.8.2022

Normüberschrift

Verordnung
über die Übertragung von Ermächtigungen
der Landesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Vom 17. Oktober 1961 (Fn 1)

Auf Grund des § 1 Satz 2 des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen vom 3. Juli 1961 (BGBl. I S. 856) wird verordnet:

§ 1

Die in Bundesgesetzen vorgesehenen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen, die durch § 1 Satz 1 des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen der Landesregierung erteilt sind, werden auf die obersten Landesbehörden übertragen, die in den bisherigen Vorschriften bezeichnet sind. Die obersten Landesbehörden können die Ermächtigungen auf nachgeordnete Behörden in dem bisher bezeichneten Umfang weiter übertragen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (Fn 2).

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen




Fußnoten:

Fn 1

GV. NW. 1961 S. 285.

Fn 2

GV. NW. ausgegeben am 25. Oktober 1961.