HSGV Inhalt : Historisch: Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu Kriminalhauptstellen (KHSt-VO)

Historische SGV. NRW.

Aufgehoben durch Verordnung vom 26. November 2012 (GV. NRW. S. 615), in Kraft getreten am 1. Januar 2013.

Historisch:

Verordnung
über die Bestimmung von
Polizeipräsidien zu Kriminalhauptstellen (KHSt-VO)

Vom 17. Dezember 2002 (Fn 1)

Auf Grund des § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GV. NRW. S. 308, ber. S. 629) (Fn 2) wird verordnet:

§ 1 (Fn 4)

Folgende Polizeipräsidien werden zu Kriminalhauptstellen bestimmt:

1. das Polizeipräsidium Aachen für seinen Polizeibezirk und die Polizeibezirke der Kreise Düren und Heinsberg,

2. das Polizeipräsidium Bielefeld für seinen Polizeibezirk und die Polizeibezirke der Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden- Lübbecke und Paderborn,

3. das Polizeipräsidium Bochum für seinen Polizeibezirk,

4. das Polizeipräsidium Bonn für seinen Polizeibezirk und die Polizeibezirke des Kreises Euskirchen und des Rhein-Sieg-Kreises,

5. das Polizeipräsidium Dortmund für seinen Polizeibezirk, den Polizeibezirk des Polizeipräsidiums Hamm und die Polizeibezirke des Hochsauerlandkreises und der Kreise Soest und Unna,

6. das Polizeipräsidium Düsseldorf für seinen Polizeibezirk und die Polizeibezirke des Kreises Mettmann und des Rhein-Kreises Neuss,

7. das Polizeipräsidium Duisburg für seinen Polizeibezirk und den Polizeibezirk des Kreises Wesel,

8. das Polizeipräsidium Essen für seinen Polizeibezirk und den Polizeibezirk des Polizeipräsidium Oberhausen,

9. das Polizeipräsidium Gelsenkirchen für seinen Polizeibezirk,

10. das Polizeipräsidium Hagen für seinen Polizeibezirk und die Polizeibezirke des Ennepe-Ruhr-Kreises, des Märkischen Kreises, der Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein,

11. das Polizeipräsidium Köln für seinen Polizeibezirk und die Polizeibezirke des Rhein-Erft-Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises und des Oberbergischen Kreises,

12. das Polizeipräsidium Krefeld für seinen Polizeibezirk und den Polizeibezirk des Kreises Kleve,

13. das Polizeipräsidium Mönchengladbach für seinen Polizeibezirk und den Polizeibezirk des Kreises Viersen,

14. das Polizeipräsidium Münster für seinen Polizeibezirk und die Polizeibezirke der Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf,

15. das Polizeipräsidium Recklinghausen für seinen Polizeibezirk,

16. das Polizeipräsidium Wuppertal für seinen Polizeibezirk.

§ 2 (Fn 7)

(1) Die zu Kriminalhauptstellen bestimmten Polizeipräsidien sind in ihrem Bereich zuständig für die Erforschung und Verfolgung folgender Straftaten:

1. vorsätzliche Tötung,

2. Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB),

3. illegale Herstellung von Betäubungsmitteln (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 und § 30a Abs. 1 Nr. 1 BtmG),

4. Straftaten, die im Rahmen Organisierter Kriminalität begangen werden, und Geldwäsche (§ 261 StGB),

5. Erpressung (§ 253 StGB) und räuberische Erpressung (§ 255 StGB) mit unbekanntem Täter, wenn eine gemeingefährliche Straftat angedroht wird,

6. Wirtschaftsstraftaten,

7. Straftaten der Computerkriminalität in den Fällen der §§ 202a, 263a, 269, 270, 271, 274 Abs. 1 Nr. 2, 303a, 303b und 348 StGB,

8. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316 c StGB), soweit nicht die Voraussetzungen des § 4 vorliegen.

Sie sind im Rahmen der Erforschung und Verfolgung der genannten Straftaten auch für die Gefahrenabwehr zuständig. Das Polizeipräsidium Oberhausen ist, ohne Kriminalhauptstelle zu sein, in seinem Polizeibezirk zuständig für die Erforschung und Verfolgung von Straftaten nach Satz 1 Nr. 4.

(2) Die zu Kriminalhauptstellen bestimmten Polizeipräsidien sind ferner zuständig für die Verhütung und vorbeugende Bekämpfung sowie für die Erforschung und Verfolgung der politisch motivierten Kriminalität, insbesondere von Straftaten auf dem Gebiet des strafrechtlichen Staatsschutzes. Für die Verhütung von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Rahmen der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben aus Anlass von Versammlungen oder Veranstaltungen bleibt die Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden gemäß § 7 Abs. 1 des Polizeiorganisationsgesetzes erhalten. Die zu Kriminalhauptstellen bestimmten Polizeipräsidien unterstützen sie dabei.

(3) Bedarf es zur Aufklärung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten nicht des Einsatzes der Kräfte und Mittel des zur Kriminalhauptstelle bestimmten Polizeipräsidiums, kann es die Verfolgung der nach § 7 Abs. 1 des Polizeiorganisationsgesetzes örtlich zuständigen Kreispolizeibehörde mit deren Zustimmung überlassen.

(4) Die zu Kriminalhauptstellen bestimmten Polizeipräsidien unterstützen die Kreispolizeibehörden ihres Bereichs bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Kriminalprävention.

§ 3 (Fn 7)

Die Kreispolizeibehörde kann die Bearbeitung einer Straftat gegen die Umwelt wegen der Bedeutung der Tat oder der Stellung des Tatverdächtigen auf das zur Kriminalhauptstelle bestimmten Polizeipräsidiums mit dessen Zustimmung übertragen. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann eine Kreispolizeibehörde mit Zustimmung des zur Kriminalhauptstelle bestimmten Polizeipräsidiums oder dieses selbst die Bearbeitung von Straftaten der Verunreinigung eines Gewässers oder der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung einschließlich anderer damit im Zusammenhang stehender Straftaten gegen die Umwelt auf die Wasserschutzpolizei des Polizeipräsidiums Duisburg mit dessen Zustimmung übertragen, soweit die Straftat beweiserhebliche Auswirkungen auf dessen örtlichen Zuständigkeitsbereich hat.

§ 4 (Fn 8)

(1) Die Polizeipräsidien Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster sind sachlich zuständig für die Gefahrenabwehr, die Erforschung und Verfolgung von

1. Straftaten des erpresserischen Menschenraubs (§ 239a StGB) und der Geiselnahme (239b StGB), wenn Täter bei Bekanntwerden der Tat Personen in ihrer Gewalt haben,

2. Straftaten im Zusammenhang mit größeren Gefahren- und Schadenslagen, Anschlägen und Amoklagen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Polizeipräsidien sind für den Personen- und Zeugenschutz zuständig.

(3) Örtlich zuständig sind

1. das Polizeipräsidium Bielefeld für den Bezirk der eigenen Kriminalhauptstelle,

2. das Polizeipräsidium Dortmund für den Bezirk der eigenen Kriminalhauptstelle und die Bezirke der Kriminalhauptstellen Bochum und Hagen,

3. das Polizeipräsidium Düsseldorf für den Bezirk der eigenen Kriminalhauptstelle und die Bezirke der Kriminalhauptstellen Mönchengladbach und Wuppertal,

4. das Polizeipräsidium Essen für den Bezirk der eigenen Kriminalhauptstelle und die Bezirke der Kriminalhauptstellen Duisburg und Krefeld,

5. das Polizeipräsidium Köln für den Bezirk der eigenen Kriminalhauptstelle und die Bezirke der Kriminalhauptstellen Aachen und Bonn,

6. das Polizeipräsidium Münster für den Bezirk der eigenen Kriminalhauptstelle und die Bezirke der Kriminalhauptstellen Gelsenkirchen und Recklinghausen.

§ 5 (Fn 8)

Die nach den §§ 2 und 4 dieser Verordnung bestimmten Polizeipräsidien sind in den für sie jeweils festgelegten Bezirken auch für die ihnen zugewiesenen Aufgaben zuständig, soweit sich diese

1. in oder auf den schiffbaren Wasserstraßen einschließlich der mit ihnen unmittelbar in Verbindung stehenden Nebenarme, Altarme, Wehrarme, Hafenbecken, Seen und Baggerlöchern,

2. auf einer Insel innerhalb dieser Gewässer sowie auf Anlagen und Einrichtungen, die zu den Wasserstraßen gehören oder der Schiffbarkeit der Wasserstraßen, dem Schiffsverkehr oder dem Umschlag dienen, im Zusammenhang mit der Schifffahrt

ergeben.

§ 6 (Fn 6)

Die Pflicht der nach § 7 Abs. 1 des Polizeiorganisationsgesetzes örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden zum ersten Angriff und zur Durchführung der notwendigen unaufschiebbaren Maßnahmen bleibt unberührt. Sie haben die zu Kriminalhauptstellen bestimmten Polizeipräsidien unverzüglich zu unterrichten, wenn sich der Verdacht einer in deren Zuständigkeit fallenden Straftat ergibt.

§ 7 (Fn 6)

Die Aufgaben als Kriminalhauptstellen nehmen die hierzu bestimmten Polizeipräsidien mit eigenen Kräften und Mitteln wahr. Die nach § 7 Abs. 1 des Polizeiorganisationsgesetzes örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden haben sie dabei zu unterstützen.

§ 8 (Fn 6)

Aufgabenübertragungen in Einzelfällen gemäß § 7 Abs. 5 des Polizeiorganisationsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 (Fn 5, 6)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 3). Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Bestimmung von Kreispolizeibehörden zu Kriminalhauptstellen vom 10. Januar 1983 (GV. NRW. S. 11) außer Kraft.

Der Innenminister des Landes
Nordrhein-Westfalen

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. 2002 S. 639; in Kraft getreten am 31. Dezember 2002; geändert durch VO v. 4.3.2004 (GV. NRW. S. 125), in Kraft getreten am 24. März 2004; Artikel I der VO vom 5. November 2008 (GV. NRW. S. 648), in Kraft getreten am 10. November 2008 sowie Artikel II der VO vom 5. November 2008 (GV. NRW. S. 648); in Kraft getreten am 1. April 2009; Artikel 6 d. VO v. 22. Mai 2012 (GV. NRW. S. 206), in Kraft getreten am 19. Juni 2012. *Aufgehoben durch Verordnung vom 26. November 2012 (GV. NRW. S. 615), in Kraft getreten am 1. Januar 2013.*
Fn 2	SGV. NRW. 205.
Fn 3	GV. NRW. ausgegeben am 30.12.2002.
Fn 4	§ 1 zuletzt geändert (neu gefasst) durch Artikel II der VO vom 5. November 2008 (GV. NRW. S. 648); in Kraft getreten am 1. April 2009.
Fn 5	§ 8 (§ 9 neu) Satz 2 neu eingefügt durch VO v. 4.3.2004 (GV. NRW. S. 125); in Kraft getreten am 24. März 2004; geändert durch Artikel I der VO vom 5. November 2008 (GV. NRW. S. 648), in Kraft getreten am 10. November 2008; Satz 2 aufgehoben durch Artikel 6 d. VO v. 22. Mai 2012 (GV. NRW. S. 206), in Kraft getreten am 19. Juni 2012.
Fn 6	§ 5 (alt) umbenannt in § 6 (neu); § 6 (alt) umbenannt in § 7 (neu); § 7 (alt) umbenannt in § 8 (neu) sowie § 8 (alt) umbenannt in § 9 (neu) und Satz 2 geändert durch Artikel II der VO vom 5. November 2008 (GV. NRW. S. 648); in Kraft getreten am 1. April 2009.
Fn 7	§ 2 und § 3 geändert durch Artikel II der VO vom 5. November 2008 (GV. NRW. S. 648); in Kraft getreten am 1. April 2009.
Fn 8	§ 4 neu gefasst sowie ein neuer § 5 eingefügt durch Artikel II der VO vom 5. November 2008 (GV. NRW. S. 648); in Kraft getreten am 1. April 2009.