Normüberschrift

Verordnung
über die Bestimmung von Behörden zur Durchführung
des § 10 des Soldatenversorgungsgesetzes

Vom 21. Mai 1970 (Fn 1)

Auf Grund des § 5 Abs. 1 des Ersten Vereinfachungsgesetzes vom 23. Juli 1957 (GV. NW. S. 189) (Fn 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Januar 1970 (GV. NW. S. 18), wird nach Anhörung des Ausschusses für Innere Verwaltung des Landtags verordnet:

§ 1

§ 1

(1) Für die Erfassung der den Inhabern eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins nach § 10 Abs. 1 und 2 des Soldatenversorgungsgesetzes vorbehaltenen Stellen sind zuständig

1. der Präsident des Landtags,

der Ministerpräsident,

die Landesminister und

der Präsident des Landesrechnungshofs

je für ihren Geschäftsbereich und für die ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie des Landesverbandes Lippe, der Westdeutschen Landesbank Girozentrale und der Sparkassen,

2. die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Landesverband Lippe, die Westdeutsche Landesbank Girozentrale und die Sparkassen je für ihren Bereich.

(2) Vormerkstelle des Landes ist der Regierungspräsident in Köln.

§ 2 (Fn 3)

§ 2 (Fn 3)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 4).

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen

Fußnoten:

Fn 1	GV. NW. 1970 S. 393.
Fn 2	SGV. NW. 2004.
Fn 3	§ 2 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.
Fn 4	GV. NW. ausgegeben am 10. Juni 1970.