Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 19.10.2021

Normüberschrift

Gesetz
zur Neugliederung von Gemeinden
des Landkreises Grevenbroich

Vom 24. Juni 1969 (Fn 1)

§ 1

(1) Die Gemeinden Dormagen und Hackenbroich (Amt Dormagen) werden zu einer neuen amtsfreien Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Dormagen und führt die Bezeichnung ,,Stadt".

(2) Das Amt Dormagen wird aufgelöst. Rechtsnachfolgerin ist die Stadt Dormagen.

§ 2

(1) Die Gemeinden Frimmersdorf und Neurath (Amt Frimmersdorf) werden zu einer neuen amtsfreien Gemeinde zusammengeschlossen. Die Gemeinde erhält den Namen Frimmersdorf.

(2) Das Amt Frimmersdorf wird aufgelöst. Rechtsnachfolgerin ist die Gemeinde Frimmersdorf.

§ 3

Folgende Gebietsänderungsverträge werden bestätigt:

1. der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Dormagen und Hackenbroich vom 15. und 16. Oktober 1968 mit folgenden Maßgaben: [Anlage 1 (Fn 1)]

a) § 2 findet keine Anwendung.

b) Die in § 4 Abs. 2 Satz 2 für die Überleitung des Ortsrechts bestimmte Frist wird auf zwölf Monate verlängert.

2. der Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Frimmersdorf und Neurath vom 16. Januar 1969. [Anlage 2 (Fn 1)]

§ 4

Die Stadt Dormagen wird dem Amtsgericht Neuss. die Gemeinde Frimmersdorf wird dem Amtsgericht Grevenbroich zugeordnet.

§ 5

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1969 in Kraft.

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen




Fußnoten:

Fn1

GV. NW. 1969 S. 409.