Geltende Erlasse (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 29.6.2022

 

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz III - 3 - 40-00-00.34 -

Richtlinie
über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung
in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen

Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz III
- 3 - 40-00-00.34 -

Vom 30. Januar 2019

1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

Das Land gewährt Zuwendungen zur Unterstützung einer eigenständigen Waldbewirtschaftung in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen nach Maßgabe dieser Richtlinie und auf Grundlage folgender Normen
a) Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 10. Juni 2020 (MBl. NRW. S. 309)
b) Bundeswaldgesetz  vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Januar 2017 (BGBl. I S. 75) geändert worden ist
c) Landesforstgesetz vom 24. April 1980 (GV. NRW. S. 588), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934) geändert worden ist
d) Gemeinschaftswaldgesetz vom 8. April 1975 (GV. NRW. S. 304), das zuletzt durch Artikel 53 des Gesetzes vom 11.12.2007 (GV. NRW. S. 662) geändert worden ist.

Die Förderung dient zur Umsetzung der Ziele nach § 1 und § 41 des Bundeswaldgesetzes und zielt darauf ab, die überbetriebliche Zusammenarbeit im Rahmen forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse im Sinn des § 13 Absatz 4 des Landesforstgesetzes zur Überwindung struktureller Nachteile zu unterstützen.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Gewährung der Zuwendungen dieser Richtlinie erfolgt unter Beachtung der Verordnung EU Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU L 352 vom 24.12.2013, S.1) für Mitgliedsbetriebe, die größer als 25 Hektar sind sowie der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 (2014/C 204/01) für alle übrigen Mitglieder.

2
Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung ist die Ausführung für folgende nicht der Holzvermarktung zuzurechnende forstwirtschaftliche Maßnahmen:
a) Wirtschaftsplanung,
b) biologische Produktion,
c) technische Produktion,
d) Förderung der Biodiversität im Wald.

Derartige Leistungen können zusammen oder einzeln gefördert werden. Hierzu zählen auch gelegentliche oder anlassbezogene, fachliche und allgemeine Auskünfte, Anregungen und Informationen für die Waldbesitzenden. Nicht zu den förderfähigen Maßnahmen zählen unter anderem Holzverkauf, allgemeine Verwaltungs- und Geschäftsführungstätigkeiten einschließlich Reisekosten, Rechts- und Steuerberatung, Personalverwaltung, Miete, Ausgaben für Leasing, Gebäude- beziehungsweise Grundstücksankäufe, Energie– und Nebenkosten und die Übernahme von gesetzlichen Verpflichtungen wie beispielsweise Kontrollen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht.

3
Zuwendungsempfängerin oder Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse mit Sitz in Nordrhein-Westfalen gemäß § 15 des Bundeswaldgesetzes, § 13 Absatz 4 des Landesforstgesetzes und des Gemeinschaftswaldgesetzes, die von der zuständigen Behörde vor Antragstellung anerkannt beziehungsweise deren Satzungen genehmigt wurden.

4
Zuwendungsvoraussetzungen

Die Förderung erstreckt sich ausschließlich auf Betreuungsdienstleistungen, die für in Nordrhein-Westfalen gelegene Forstflächen erbracht werden.

4.1
Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn
a) bei Zusammenschlüssen nach Nummer 3, die zu fördernden Betreuungsleistungen gemäß Nummer 2 den satzungsgemäßen Aufgaben des Zusammenschlusses entsprechen und
b) ein Forsteinrichtungswerk vorliegt, dessen Gültigkeitsdatum nicht länger als ein Jahr zurückliegt.

4.2
Die Betreuungsdienstleistungen müssen durch fachkundiges Personal erbracht werden. Das beauftragte Unternehmen muss für die verantwortliche Ausführung der Dienstleistung vor Ort Personal mit einem forstwissenschaftlichen Hochschulabschluss, einem forstlichen Fachhochschulabschluss oder einem als gleichwertig anerkannten Abschluss vorweisen. Die fachlichen Anforderungen gelten auch für anzustellendes forstfachliches Personal des Zuwendungsempfängers. Die entsprechenden Nachweise der Fachkunde sind bei der Antragstellung vorzulegen. Im Ausnahmefall sind die Nachweise spätestens im Rahmen des Verwendungsnachweises zu erbringen.

5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1
Zuwendungsart: Projektförderung

5.2
Finanzierungsart: Anteilfinanzierung

Bagatellgrenze: 2 000 Euro

5.3
Form der Zuwendung: Zuschuss

5.4
Bemessungsgrundlage und Höhe der Zuwendung

Der Höchstbetrag der jährlichen Zuwendung für den Gesamtzusammenschluss orientiert sich (unter Berücksichtigung der De-minimis-Regelungen für Mitgliedsbetriebe die größer als 25 Hektar sind, siehe Nummer 1) an der Hektar-Fläche des Zusammenschlusses und einem durchschnittlichen Betreuungszeitbedarf je Hektar. Die Oberste Forstbehörde definiert eine durchschnittliche Stunden- oder Minutenzahl pro Jahr und Hektar. Berechnungsgrundlage der zuwendungsfähigen Ausgaben (Stundenzahl x Hektar) ist die Forstbetriebsfläche im Sinn von Nummer 4 jedes Mitglieds entsprechend der Mitgliederliste gemäß Nummer 7.1. Die maximale Förderhöhe für die Gesamtheit der Betriebe unter 25 Hektar des forstlichen Zusammenschlusses, errechnet sich aus der Anzahl dieser Betriebe multipliziert mit 1 500 Euro. Die Betreuungsdienstleistung pro Mitglied unter 25 Hektar im forstlichen Zusammenschluss gemäß Nummer 3 kann deshalb im Durchschnitt eine Förderhöhe von 1 500 Euro pro Jahr nicht übersteigen.

Die Inanspruchnahme von Betreuungsdienstleistungen ist auch für jedes Mitglied unter 25 Hektar mehrmals pro Jahr zulässig, soweit sich die Betreuungsdienstleistungen örtlich oder sachlich voneinander unterscheiden und jeweils 1 500 Euro nicht überschreiten.

Wird ausschließlich für die Ausführung der oben genannten Betreuungsdienstleitung forstfachliches Personal (kein Stammpersonal) versicherungspflichtig eingestellt und beschäftigt, beträgt der Zuwendungshöchstbetrag je vollbeschäftigter sozialversicherungspflichtiger Arbeitskraft (39 Wochenarbeitsstunden) 50 000 Euro pro Jahr. Zuwendungsfähig sind Nettolohnkosten, gesetzliche Lohnnebenkosten sowie freiwillige Zuschüsse des Arbeitgebers (zum Beispiel zur privaten Rentenabsicherung).

Zur Ausführung der oben genannten Betreuungsdienstleistungen kann der Zuwendungsempfänger auch einen Dienstleistungsvertrag mit einem Dritten abschließen. Die Dauer dieser Dienstleistungsverträge darf einen Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten. Die zuwendungsfähigen Ausgaben ergeben sich in diesem Fall aus den nachgewiesenen Ausgaben für Maßnahmen nach Nummer 2.

5.4.1
Betriebsfläche und Zertifizierung

5.4.1.1
Wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung vor dem 1. Januar 2021 bei mindestens der Hälfte der Mitglieder (Anteilseigner bei Waldgenossenschaften nach dem Gemeinschaftswaldgesetz) des forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses die Mitgliedsfläche des einzelnen Waldbesitzenden im Zusammenschluss 25 Hektar nicht übersteigt, beträgt
a) die Zuwendung bis zum 31. Dezember 2020 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben
b) die Zuwendung ab dem 1. Januar 2021,
aa) wenn 80 Prozent oder mehr der Mitgliedsfläche nach einem anerkannten Wald - Zertifizierungssystem (PEFC, FSC, Naturland oder vergleichbar) zertifiziert sind, 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben
bb) wenn weniger als 80 Prozent, aber mehr als 50 Prozent der Mitgliedsfläche nach einem anerkannten Wald-Zertifizierungssystem (PEFC, FSC, Naturland oder vergleichbar) zertifiziert sind, 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Bei Antragstellung ab dem 1. Januar 2021 gelten die oben genannten Prozentsätze entsprechend der nachgewiesenen Zertifizierung.

5.4.1.2
Wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung vor dem 1. Januar 2021 bei mehr als der Hälfte der Mitglieder (Anteilseigner bei Waldgenossenschaften nach Gemeinschaftswaldgesetz) des forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses die Mitgliedsfläche des einzelnen Waldbesitzenden im Zusammenschluss 25 Hektar übersteigt
a) beträgt die Zuwendung bis zum 31. Dezember 2020 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben
b) beträgt die Zuwendung ab dem 1. Januar 2021,
aa) wenn 80 Prozent oder mehr der Mitgliedsfläche nach einem anerkannten Wald - Zertifizierungssystem (PEFC, FSC, Naturland oder vergleichbar) zertifiziert sind, 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben
bb) wenn weniger als 80 Prozent aber mehr als 50 Prozent der Mitgliedsfläche nach einem anerkannten Wald - Zertifizierungssystem (PEFC, FSC, Naturland oder vergleichbar) zertifiziert sind, 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Bei Antragstellung ab dem 1. Januar 2021 gelten die oben genannten Prozentsätze entsprechend der nachgewiesenen Zertifizierung.

5.4.1.3
Zusammenschlüsse, deren Mitgliedsfläche nach dem 1. Januar 2021 nicht oder zu weniger als 50 Prozent im oben angegebenen Sinn zertifiziert ist, erhalten ab dem 1. Januar 2021 keine weitere Zuwendung.

Bei Bewilligungen vor dem 1. Januar 2021 ist der Bewilligungsbehörde der Nachweis der Zertifizierung spätestens mit dem ersten Mittelabruf im Jahr 2021 vorzulegen. Der fehlende Nachweis steht ab 2021 der Auszahlung entgegen.

Zertifizierungen nach dem Stichtag 1. Januar 2021 werden ab dem Tag der Gültigkeit der Zertifizierung berücksichtigt, wenn sie der Bewilligungsbehörde zum Zeitpunkt des Mittelabrufes vorliegen.

Bei Antragstellung ab dem 1. Januar 2021 muss der Nachweis der Zertifizierung zum Zeitpunkt der Bewilligung bei der Bewilligungsbehörde vorliegen.

6
Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid

6.1
Es gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) gemäß Nummer 5.1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung.

Beträgt die Zuwendung bis einschließlich 100 000 Euro, dürfen Aufträge und Verträge nach Nummer 5.4 allein unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vergeben beziehungsweise geschlossen werden. Beträgt die Zuwendung mehr als 100 000 Euro, sind die Regelungen nach Nummer 3 ANBest-P zu beachten. Die Anbieter müssen die Angebote in einer Form abgeben, dass sie vergleichbar sind.

6.2
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, erforderliche Daten für Evaluierungen, die von der Landesforstverwaltung Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben werden, zur Verfügung zu stellen.

7
Verfahren

7.1
Antragsverfahren

Der Antrag ist schriftlich nach dem Muster 1 der Bewilligungsbehörde an die Bewilligungsbehörde zu richten.

Dem Antrag ist eine aktuelle Mitgliederliste mit vollständiger Adresse, Gemarkung, Flur mit Flurstück in Hektar (#, ##), ab 1. Januar 2021 die Zertifizierungseigenschaft und eine De-minimis-Erklärung beizufügen. Die Anlagen sind der Bewilligungsbehörde parallel in einem aktuellen digitalen Format zu übermitteln.

7.2
Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen als Forstbehörde. Die Bewilligung erfolgt durch Zuwendungsbescheid.

Der Zuwendungsbescheid enthält die präzisen Maßnahmenbeschreibungen, die Grundlage für den bewilligten Zuschuss sind.

Der förderunschädliche vorzeitige Maßnahmenbeginn ist grundsätzlich zugelassen. Die Abwicklung dieses Antragsverfahrens obliegt der Bewilligungsbehörde. Der Bewilligungszeitraum beträgt höchstens fünf Jahre.

7.3
Anforderungs- und Auszahlungsverfahren, Verwendungsnachweisverfahren

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt aufgrund des Tätigkeitsnachweises in Verbindung mit der durch die von der Bewilligungsbehörde vorgegebenen Belegliste, in der alle zuwendungsfähigen Ausgaben nachzuweisen sind. Der vorzeitige Mittelabruf gemäß Nummer 1.4 der ANBest-P ist nur für die Monate November und Dezember zugelassen.

Die Auszahlungen können in angemessenen Teilbeträgen erfolgen. Die Verwendung der bis dahin in Anspruch genommenen Zuwendungen ist in summarischer Form gemäß Muster 2 der Bewilligungsbehörde nachzuweisen.

Belege, wie Rechnungen oder Zahlungsnachweise, sind nach Aufforderung durch die Bewilligungsbehörde im Original vorzulegen und müssen Zahlungsbeweise gemäß Nummer 6.7 der ANBest-P enthalten.

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach einer durch die Bewilligungsbehörde durchgeführten Verwendungsnachweisprüfung durch die Landeskasse beim Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter.

7.4
Die zu verwendenden Muster sind auf der Internetseite des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen abrufbar (www.wald-und-holz.nrw.de).

8
Schlussvorschriften

Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.

MBl. NRW. 2019 S. 78, geändert durch Runderlass vom 24.8.2020 (MBl. NRW. S. 552).