Datenschutz

Verantwortliche Stelle:

Ministerium des Innern
des Landes Nordrhein-Westfalen
Friedrichstr. 62 - 80
40217 Düsseldorf
Tel.: 0211-871-01

Den Datenschutzbeauftragten des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen erreichen Sie per Mail unter datenschutzbeauftragter@im.nrw.de
oder unter der Adresse:

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
- Behördlicher Datenschutzbeauftragter -
Friedrichstrasse 62-80
D-40217 Düsseldorf
Telefon +49 (0) 211-871-01
Telefax +49 (0) 211-871-3355

Aufsichtsbehörde für den Datenschutz:

Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist:
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und
Informationsfreiheit Nordrhein Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon 0211/38424-0
Telefax 0211/38424-10
Email poststelle@ldi.nrw.de
Internet www.ldi.nrw.de

Ihre Rechte als Nutzer

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

- Recht auf Auskunft
- Recht auf Berichtigung oder Löschung
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
- Recht auf Datenübertragbarkeit

Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte per Mail an das Postfach redaktion@im.nrw.de oder schriftlich an die im Impressum angegebene Adresse an die Redaktion der Verkündungsblätter.

Sie haben zudem das Recht, sich bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen (www.ldi.nrw.de) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Bei der Nutzung unseres Informationsangebotes werden personenbezogene Daten erhoben. Dies ist schon aus technischen Gründen erforderlich, um Ihnen alle Funktionalitäten unserer Website und die Sicherheit unseres Angebotes zu gewährleisten. Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das Rechtsportal wird bei IT.NRW gehostet.

Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW)
Mauerstrasse 51
40476 Düsseldorf
Telefon: 0211 9449-01
Telefax: 0211 9449-8000

Bei jedem Zugriff auf Inhalte des Internetangebotes werden dort vorübergehend Daten über so genannte Protokoll- oder Log-Dateien gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden bei jedem Aufruf der Internetseite erhoben:

- Datum und Uhrzeit des Abrufs
- Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten Aktion
- Abfrage, die der Client gestellt hat
- übertragene Datenmenge
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
- IP-Adresse des aufrufenden Rechners
- Clientinformationen (u.a. Browser, Betriebssystem)

Die gespeicherten Daten werden zum Zweck der statistischen Auswertung über die Nutzung dieser Internetpräsenz erhoben und anonymisiert zusammengefasst und 6 Wochen vorgehalten. Weiterhin nutzen wir sie zur Abwehr beziehungsweise Analyse von Angriffen auf unser Webangebot.

E-Mail Kontakt

Für Ihre Kontaktaufnahme mit dem Ministerium bieten wir Ihnen Zugangsmöglichkeiten über die Nutzung von E-Mailadressen. Sofern Sie diese Kontakte nutzen, erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten auf ausdrücklich freiwilliger Basis (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO). Dies betrifft zum Beispiel Anfragen via E-Mail oder auch Newsletter-Abonnements.

Hier können gespeichert werden:

- Anrede
- Name
- Vorname
- E-Mail Adresse
- Strasse
- Hausnummer
- Postleitzahl
- Ort
- Telefonnummer
- Betreff
- Ihre Nachricht
- Zeitstempel
- Benutzer
- IP-Adresse

Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail müssen die von Ihnen freiwillig mitgeteilten Daten gespeichert werden, damit wir Ihrem Anliegen entgegen kommen können.

Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten (Träger der elterlichen Verantwortung) wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2 DSGVO). Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht.
Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb der Landesregierung bzw. der mit dem jeweiligen Service beauftragten Behörden, Dienststellen und Institutionen.

Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per E-Mail erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten (Anlage zur Aktenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (AktO), Runderlass vom 25. Juli 2016 (MBl. NRW. S. 476)) erforderlich ist.

Weitergabe personenbezogener Daten

Daten, die beim Zugriff auf das Rechtsportal protokolliert oder für einen speziellen Dienst erhoben worden sind, werden an Dritte ausserhalb der Landesregierung nur übermittelt,

- soweit wir gesetzlich oder durch richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche Anordnung dazu verpflichtet sind oder
- die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Landesregierung zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Allgemeines zum Datenschutz

Im Zuge der Weiterentwicklung des Internetangebotes können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Wir empfehlen Ihnen deshalb, sich die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit erneut durchzulesen.

Allgemeines zum Thema Datenschutz finden Sie auf der Website der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: www.ldi.nrw.de

Wir weisen darauf hin, dass Betreiber von fremden Internetseiten, die vom Portal aus verlinkt werden, die Daten von Besucherinnen bzw. Besuchern dieser Internetseiten erheben und auswerten können.

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