zum
kommunalem Gliederungsplan
(ZuordKomGlPl)
Entsprechend den nachfolgend
aufgeführten Einzelplänen, Abschnitten und Unterabschnitten sind die kommunalen
Aufgaben im Haushaltsplan auszuweisen:
0 Allgemeine Verwaltung
00 Gemeindeorgane, Fraktionen
(Aufwendungen für die Organe der Zweckverbände
sind im entsprechenden Aufgabenbereich nachzuweisen)
000 Gemeindeorgane
Rat, Ausschüsse, Bezirksvertretungen,
Bezirksausschüsse u. dgl.
Kreistag, Kreisausschuss, Ausschüsse
Oberbürgermeister/in,
Bürgermeister/in, Bezirksvorsteher/in, Ortsvorsteher/in,
Hauptverwaltungsbeamter/in, Beigeordnete
Landrat/Landrätin
Ausländerbeirat
Unmittelbar und
ausschließlich den Organen zugeordnetes Personal, z.B. persönliche
Referenten/innen, Planungsstäbe, Schreibkräfte
Aufwandsentschädigungen
Verfügungsmittel
Repräsentation,
Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen
009 Fraktionen
Zuwendungen gem. § 56 Abs. 3 der Gemeindeordnung
(GO)
01 Rechnungsprüfung
Örtliche Prüfung
Überörtliche Prüfung
(Gebühren
für Prüfungen anderer Prüfungsorgane bei Unterabschnitt 030)
02 Innere Verwaltung
(020) Allgemeine
Verwaltungsangelegenheiten
Mitgliedschaft bei kommunalen Spitzenverbänden,
bei sonstigen Verbänden, Vereinen und Organisationen
(Beiträge für
bestimmte Aufgabenbereiche bei dem entsprechenden Verwaltungszweig; Zuschüsse
im entsprechenden Aufgabenbereich)
Allgemeine
Angelegenheiten der Gemeindevertretung
Vorbereitung und Durchführung kommunalpolitischer
Tagungen und Veranstaltungen sowie von Ehrungen
(Soweit nicht bei Abschnitt 00 oder Unterabschnitt 022)
Aufwendungen
für allgemeine Verwaltungsräume (z.B. Rathaus)
(Ausgaben für Tagungen einzelner Fachrichtungen bei den entsprechenden Abschnitten)
Abwicklung
von "Durchlaufspenden"
(021) Organisationsangelegenheiten
Organisation
der Verwaltung
Maßnahmen
zur Verwaltungsvereinfachung
Organisations-
und Geschäftsprüfungen, Arbeitsuntersuchungen, Vorschlagswesen
Planung
und Einsatz der Datenverarbeitung
(022) Personalangelegenheiten
Personalangelegenheiten
der Beamten, Angestellten und Arbeiter
(Die
Personalverwaltung für einzelne Verwaltungszweige (z.B. Eigenbetriebe) ist dort
nachzuweisen.)
Aus-
und Fortbildung des Personals
Festsetzung der Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsentschädigungen, Unterstützungen
(Sächliche Ausgaben sind bei dem Aufgabenbereich
nachzuweisen, dem die Personalausgaben zuzuordnen sind, z.B. Reisekosten des
Kämmerers bei Abschnitt 030)
Soziale Betreuung der Beamten, Angestellten und
Arbeiter
Ehrungen
Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz
Arbeitgeberdarlehen
(Arbeitgeberdarlehen zur Förderung des Wohnungsbaus bei Abschnitt 62)
(023) Allgemeine
Rechtsangelegenheiten
Allgemeine Rechtsberatung für die Verwaltung
Führung
von Rechtsstreitigkeiten
(024) Öffentlichkeitsarbeit
Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit, z.B. Unterrichtung von Presse, Rundfunk, Fernsehen, Film sowie der Bevölkerung über Gemeindeangelegenheiten, Informationsdienste, Bürgerversammlungen, Tage der offenen Tür u.a.
Förderung gemeindlicher Interessen in Schrifttum,
Rundfunk, Fernsehen und anderen öffentlichkeitswirksamen Medien
(Beteiligungen an
Betriebsgesellschaften für Lokalfunk nach dem Landesrundfunkgesetz bei
Abschnitt 76)
Öffentliche Bekanntmachungen
Herausgabe
von Zeitschriften und dergl.
(025) Rats-
und Verwaltungsbeauftragte
Gleichstellungsstelle, Stelle zur Förderung der
Frauenerwerbstätigkeit
Datenschutzbeauftragte
(Soweit eine Zuordnung zu bestimmten Aufgabenbereichen möglich ist, erfolgt ein Nachweis im entsprechenden Abschnitt, z.B. Umweltschutzbeauftragte bei Abschnitt 12)
(026) Bürgerberatungsstelle/Bürgeramt
Anlauf- und Informationsstelle für die Annahme von Anträgen und für die Beratung der Bürger
(Soweit nicht anderen Aufgabenbereichen zuzuordnen)
(027) Bezirksverwaltungsstellen
Informations- und Beratungsstelle für Bürger
Entgegennahme von Anträgen
Beratung
über Art und Umfang von Verwaltungsverfahren
(Soweit nicht anderen
Aufgabenbereichen zuzuordnen)
(028) Angelegenheiten
der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde
(Soweit nicht anderen Aufgabenbereichen
zuzuordnen)
03 Finanzverwaltung
(030) Kämmerei
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
Finanzplanung
Jahresrechnung
Finanzcontrolling
(031) Kasse
Gemeindekasse, Stadtkasse, Kreiskasse, Zahlstellen,
Einnahmekassen
Handvorschüsse
Aufgaben
gem. § 1 Abs. 1 GemKVO
Einziehung
von Forderungen
(034) Steuerverwaltung
Gemeindesteuern,
Gebühren, Beiträge
(Soweit die Gebühren
und Beiträge bei einer anderen Dienststelle verwaltet werden, erfolgt der
Nachweis dort, z.B. Abschnitt 70.)
(035) Liegenschaftsverwaltung
Verwaltung des bebauten und unbebauten Grundvermögens
Verwaltung
des Gemeindegliedervermögens
(Soweit das Vermögen nicht bei anderen
Aufgabenbereichen verwaltet wird oder den land- und forstwirtschaftlichen
Unternehmen (Abschnitt 85) zuzuordnen ist.)
05 Besondere Dienststellen der
allgemeinen Verwaltung
(050) Personenstandswesen
Aufgaben
des Standesamtes nach dem Personenstandsgesetz
(051) Statistik
Amt für Statistik
Eigene
und Auftragsstatistiken aller Art
(052) Wahlen
Erledigung
aller Aufgaben bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen
06 Einrichtungen für die gesamte
Verwaltung
(Soweit nicht anderen Aufgabenbereichen zuzuordnen)
Buchbinderei
Elektronische Datenverarbeitungsanlage
Fotokopierstellen
Fremdsprachendienst
Gebäudemanagement
(Soweit die bebauten Grundstücke nicht mehr
anderen Aufgabenbereichen, sondern zentral verwaltet und bewirtschaftet werden
- vgl. auch Hinweis zu Einzelplan 8 -)
Hauptarchiv
Hauptregistratur
Hausdruckerei
Telekommunikationsdienst
Zentrale Beschaffungsstelle
Zentrale Textverarbeitung
08 Einrichtungen für
Verwaltungsangehörige
Betriebskrankenkasse (Personalkosten)
Eigene
Zusatzversorgung
Arbeitssicherheitstechnischer
Dienst
Betriebsärztlicher
Dienst
Erholungsheime
Personal-
bzw. Betriebsrat
(Auch Personalausgaben für freigestellte Personalratsmitglieder)
Betriebskindergarten
Betriebssport
(einschl. Sportstätten für Betriebsangehörige)
Eigene
Aus- und Fortbildungseinrichtungen
1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
10 Polizei
Polizeiliche Aufgaben
11 Öffentliche Ordnung
Angelegenheiten
der allgemeinen öffentlichen Ordnung
Ausländerrecht
Erfassung
der Wehrpflichtigen
Feld-
und Forstschutz
Fundsachen
Gewerbe-
und Gaststättenwesen
Immissionsschutz
Jagd-
und Fischereiwesen
Lebensmittelüberwachung
Meldewesen
Nachlass-
und Teilungssachen
Obdachlosenangelegenheiten
(Einrichtungen
für Obdachlose im Unterabschnitt 435)
Ordnungsaufgaben auf dem Gebiet
des Gesundheitswesens, des Apothekenwesens, des Veterinärwesens
(Soweit nicht in den Abschnitten 50 oder 54)
Pass-
und Ausweiswesen
Schiedsamtsangelegenheiten
Schülerlotsen
(Schülerverkehrsgarten, Schülerlotsen usw. als
Einrichtungen der Schule bei Unterabschnitt 292)
Sonn-
und Feiertagsrecht
Staatsangehörigkeits-
und Auswanderungswesen
Tierschutz
Verbraucherberatung
(auch
Zuschüsse an andere Träger)
Verkehrsrecht,
Kraftfahrzeugzulassungsstelle
12 Umweltschutz
Verwaltungsaufgaben
im Umweltschutz
Erstellung
eines Umweltkatasters
Dokumentation
und Öffentlichkeitsarbeit zum Umweltschutz,
Umweltschutzbeauftragte
Grünes
Telefon
(Als Querschnittsaufgabe verteilen sich Einnahmen und
Ausgaben für Umweltschutzmaßnahmen über den gesamten kommunalen Haushaltsplan
und betreffen Angelegenheiten der Ordnungsverwaltung, des Straßenbaus, der
Abwasserbeseitigung, der Abfallbeseitigung usw. Die insoweit zugeordneten
Zahlungen können nicht in Abschnitt 12 zentral nachgewiesen werden. Sie sind
den betroffenen Aufgabenbereichen zuzuordnen.)
13 Feuerschutz
Feuerwehr
Aufgaben
des Brandschutzes
(vgl.
Unterabschnitt 613)
Werkstatt
für Atemschutzgeräte
Schlauch-
und Gerätepflegerei
Leitstellen
(Soweit
nicht im Abschnitt 16)
14 Abwehr von Großschadensereignissen,
Katastrophenschutz
Aufgaben zur Abwehr von
Großschadensereignissen (Kosten nach dem FSHG NRW) und des Katastrophenschutzes
im Zivilschutz
Maßnahmen
der zivilen Verteidigung (persönliche und sächliche Verwaltungskosten)
(Beträge
für Rechnung des Bundes sind nicht zu veranschlagen.)
15 Verteidigungslasten-Verwaltung
16 Rettungsdienst
(Soweit Aufgaben des Rettungsdienstes zusammen mit Aufgaben des Feuerschutzes (Abschnitt 13) wahrgenommen werden, ist eine Aufteilung der Ausgaben vorzunehmen. Bei nicht aufteilbaren Ausgaben ist nach dem Schwerpunktprinzip zuzuordnen.)
Leitstellen
Rettungswachen
20 Schulverwaltung
(200) Allgemeine
Schulverwaltungsangelegenheiten
Verwaltung
der Schulgebäude, Schulsportstätten und Schullandheime
(201) Regionale
Schulberatungsstellen
(202) Verwaltung
von Schulverbandsangelegenheiten
(203) Schulmitwirkungsgremien
Einschließlich
freiwilliger Leistungen für die Arbeit der Schülervertretung
(Schul- und Klassenpflegschaften der einzelnen
Schulen sind in den Abschnitten 21 bis 28 nachzuweisen.)
(204) Schulaufsicht
Angelegenheit der Schulaufsicht (Fachaufsicht,
Dienstaufsicht)
21 Grund- und Hauptschulen
210 Grundschulen
(einschließlich Schulkindergärten)
(212) Vorklassen
215 Hauptschulen
22 Realschulen
(220) Realschulen
(1. Bildungsweg)
(221) Abendrealschulen
als Weiterbildungskolleg
23 Gymnasien
(230) Gymnasien
(1. Bildungsweg)
(231 Abendgymnasien
als Weiterbildungskolleg
(232) Kollegs
(Institute zur Erlangung der Hochschulreife als
Weiterbildungskolleg)
24 Berufskollegs
(241) Berufsschule
(246) Berufsfachschule
(247) Fachschule
(248) Fachoberschule
27 Sonderschulen und
Sonderschulkindergärten
(Schulkosten in Einrichtungen der Sozial- und
Jugendhilfe sowie des Strafvollzugs, soweit sie sich von den Anstaltskosten
trennen lassen, sind ebenfalls hier nachzuweisen.)
(270) Schulen für Lernbehinderte
(271) Schulen für Geistigbehinderte
(272) Schulen für Blinde und Sehbehinderte
(273) Schulen für Lernbehinderte
(274) Schulen für Gehörlose und Schwerhörige
(275) Schulen für Sprachbehinderte
(276) Schulen für Kranke
(277) Schulen für Erziehungshilfen
(278) Sonderschulen im Bereich der Realschulen und
des Gymnasiums
(279) Sonderschulkindergärten
28 Gesamtschulen
(Organisatorische und pädagogische Zusammenführung
der Schulformen in der Sekundarstufe I)
29 Übrige schulische Aufgaben
Betreuung
und Beratung der Anspruchsberechtigten bei Ausbildungsförderung
Medienzentren
Schullandheime,
auch Landschulen
Schulwandern
und Schulfahrten
(Maßnahmen der einzelnen Schulen sind in den Abschnitten 21 bis 28 nachzuweisen.)
Sonstige
schulische Einrichtungen
(Die Einrichtungen können auch bei der betreffenden
Schulform veranschlagt werden. Musikschulen aller Art sowie ähnliche
Einrichtungen sind bei Unterabschnitt 333 nachzuweisen.)
Schülerunfall-
und Schülerhaftpflichtversicherung
Schülerlehrgarten,
-verkehrsgarten
Schülerlotsen
3 Wissenschaft, Forschung,
Kulturpflege
30 Verwaltung kultureller Angelegenheiten
Allgemeine
Verwaltungsangelegenheiten der Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege
31 Wissenschaft und Forschung
Wissenschaftliche
Museen und Sammlungen
Förderung
staatlicher oder sonstiger wissenschaftlicher Museen und Sammlungen
Eigene
wissenschaftliche Bibliotheken
Förderung
staatlicher oder sonstiger wissenschaftlicher Bibliotheken
Förderung staatlicher
Hochschulen, Hochschulkliniken, wissenschaftlicher Institute und Einrichtungen
(Kostenbeteiligung an Hochschulkliniken bei Abschnitt 51)
Förderung
sonstiger wissenschaftlicher Zwecke
32 Museen, Sammlungen, Ausstellungen
321 Nichtwissenschaftliche Museen,
Sammlungen, Ausstellungen
Museen
Sammlungen
Ausstellungen
Kunstgalerien
Förderung
der bildenden Kunst
Stadtarchiv
323 Zoologische und Botanische Gärten
Zoologische
Gärten
Tierparks
Aquarien
Botanische
Gärten
Förderung
von Einrichtungen Dritter
33 Theater und Musikpflege
331 Theater
Theater
Opernhäuser
Freilichtbühnen,
Jugendbühnen, Festspiele
Förderung
von Einrichtungen Dritter
Beteiligung
an Theaterunternehmen
332 Musikpflege (ohne Musikschulen)
Berufsorchester
(soweit nicht Teil des Theaters)
Chöre
Musikhallen
Förderung
von Musikfestivals, Musikpreisen, Rockkonzerten
Förderung
von Einrichtungen Dritter
Beteiligung
an Musikunternehmen
333 Musikschulen
Jugendmusikschulen
Förderung
von Einrichtungen Dritter
(341) Heimatpflege
Förderung
von Heimatvereinen
Gemeinschaftsveranstaltungen
Stadtjubiläen
Sonstige
Heimatpflege
(343) Sonstige
Kulturpflege
Kommunale
Kinos
Kulturzentren
Einrichtungen
des Filmwesens
Förderung
des Schrifttums, des Films, von Kunstvereinigungen
Förderung
von Berufsverbänden bildender Künstler und sonstige Künstlerförderung
35 Volksbildung
350 Volkshochschulen
352 Öffentliche Büchereien
Eigene
öffentliche Büchereien
Förderung
anderer öffentlicher Büchereien
Sonstige
Maßnahmen des öffentlichen Büchereiwesens,
z.B. Dichterlesungen
355 Sonstige Volksbildung
Einrichtungen
und Förderung der Erwachsenenbildung
36 Naturschutz, Denkmalschutz und
-pflege
360 Naturschutz und Landschaftspflege
365 Denkmalschutz und -pflege
Historische Bauten, z.B. Burgen, Schlösser u.a.
Denkmale
Ausgrabungsstätten
Mahnmale, Gedenkstätten
37 Förderung von Kirchengemeinden und
sonstigen Religionsgemeinschaften
Förderung
von Kirchengemeinden
Erfüllung
von Verpflichtungen an Religionsgemeinschaften
4 Soziale Sicherung
40 Verwaltung der sozialen
Angelegenheiten
400 Allgemeine Sozialverwaltung
Verwaltung
der Sozialhilfe
(ohne
Verwaltung der Einrichtungen)
Sozialamt, Sozialhilfeverwaltung, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten des
Sozialamtes
Betreuung
und Beratung der Anspruchsberechtigten
Abschluss von Verträgen, u.a. über die ärztliche
Arzneimittel sowie die Krankenhausversorgung für Hilfeempfänger
Geltendmachung
eigener Ansprüche des Sozialhilfeträgers
Aufgaben
nach dem Landespflegegesetz
Verwaltung
der Kriegsopferfürsorge
Allgemeine
Verwaltungsangelegenheiten
Aufgaben
nach dem Bundesversorgungsgesetz
Verwaltung
der Vertriebenen- und Flüchtlingsangelegenheiten
Allgemeine
Verwaltungsangelegenheiten
Betreuung
und Beratung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Zugewanderten
Aufgaben nach dem Häftlingshilfegesetz
Verwaltung
der sonstigen sozialen Maßnahmen (ohne Jugendhilfe- und
Lastenausgleichsverwaltung)
Aufgaben nach dem Schwerbehindertengesetz,
Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, Aufgaben nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz,
Maßnahmen zur Betreuung der Heimkehrer, Aufgaben nach dem
Reparationsschädengesetz
Maßnahmen
zur Betreuung ausländischer Arbeitskräfte
Sonstige
soziale Verwaltungsmaßnahmen
(406) Verwaltung
des Wohngeldes
Allgemeine
Verwaltungsangelegenheiten
Aufgaben
nach dem Wohngeldgesetz einschließlich Antrags- und Bewilligungs-verfahren
Betreuung
und Beratung von Anspruchsberechtigten
407 Verwaltung der Jugendhilfe
Jugendbehörden,
Jugendamt
Allgemeine
Verwaltungsangelegenheiten des Jugendamtes
Verwaltungsaufgaben
nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe)
Verwaltungsaufgaben
nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
(Ausgaben und Einnahmen für Leistungen nach dem BSHG
sind im Abschnitt 41 nachzuweisen. Ist
eine Trennung von Verwaltungs- und Leistungsausgaben ausnahmsweise nicht
möglich, ist nach dem Schwerpunktprinzip zuzuordnen.)
408 Versicherungsangelegenheiten
Versicherungsamt
(Soweit organisatorisch selbstständig)
Allgemeine
Verwaltungsangelegenheiten des Versicherungsamtes
Durchführung der durch das Sozialgesetzbuch und
andere Sozialversicherungsgesetze dem Versicherungsamt übertragenen Aufgaben
409 Lastenausgleichsverwaltung
Ausgleichsamt
Allgemeine
Verwaltungsangelegenheiten des Ausgleichsamtes
41 Sozialhilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz
Leistungen
der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz
(Ist die Durchführung der den örtlichen Trägern der Sozialhilfe
obliegenden Aufgaben auf kreisangehörige Gemeinden übertragen (§ 3 AG-BSHG), so haben die Gemeinden die dabei
entstehenden Einnahmen und Ausgaben über das Sachbuch für haushaltsfremde
Vorgänge abzuwickeln, wenn die Einnahmen und Ausgaben nicht unmittelbar durch
die Kasse des Trägers vollzogen werden. Dies gilt entsprechend für Einnahmen
und Ausgaben des örtlichen Trägers infolge einer Übertragung von Aufgaben vom
überörtlichen Träger (§ 4 AG-BSHG). Die Träger der Sozialhilfe haben die ihnen
hierfür entstehenden Ausgaben den Gruppen 73 ff. zuzuordnen. Im Übrigen fallen
die im Sozialhilfebereich für andere Träger zu erbringenden und von diesen zu
erstattenden Leistungen nicht unter § 13 GemHVO; sie sind als Leistungsausgaben
(Gruppe 73 ff.) - ggf. ergänzt um eigene Mittel - und Erstattungseinnahmen
(Gruppe 16) vom erstattungspflichtigen Träger als Erstattungsausgaben (Gruppe
67) zu veranschlagen.)
Kosten, die den Trägern der Sozialhilfe durch
Zuschüsse an Träger der freien
Wohlfahrtsverbände entstehen, wenn diese Mittel zur Durchführung von
individuellen Hilfeleistungen nach dem BSHG bestimmt sind
Einnahmen
im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem BSHG
410 Hilfe zum Lebensunterhalt
(4101) Laufende Leistungen
(ohne Hilfe zur Arbeit)
(4102) Laufende Leistungen in Form von Hilfe zu
Arbeit
(4103) Einmalige Leistungen an Empfänger laufender
Leistungen
(4104) Einmalige Leistungen an sonstige Hilfeempfänger
411 Hilfe zur Pflege
(4111) in Form von Pflegegeld bei erheblicher
Pflegebedürftigkeit
(4112) in Form von Pflegegeld bei schwerer
Pflegebedürftigkeit
(4113) in Form von Pflegegeld bei schwerster
Pflegebedürftigkeit
(4114) in Form von Pflegegeld anderer Leistungen
(4115) teilstationär
(4116) vollstationär
412 Eingliederungshilfe für Behinderte
(4121) Ärztliche Behandlung, Körperersatzstücke,
Hilfsmittel
(4122) Heilpädagogische Maßnahmen für Kinder
(4123) Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung
(4124) Hilfe zur Berufsausbildung, Fortbildung, Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen
(4125) Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte
(4126) Suchtkrankenhilfe
(4127) Sonstige Eingliederungshilfe
414 Sonstige Hilfe in besonderen Lebenslagen
(4141) Hilfe zum Aufbau und zur Sicherung der
Lebensgrundlage
(4142) Vorbeugende Gesundheitshilfe
(4143) Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen
(4144) Blindenhilfe
(4145) Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
(4146) Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten
(4147) Altenhilfe
(4148) Hilfe in anderen besonderen Lebenslagen
Grundleistungen
Leistungen
in besonderen Fällen
Leistungen
bei Krankheit
Schwangerschaft
und Geburt
Arbeitsangelegenheiten und sonstige Leistungen in
Form von Sach- und Geldleistungen
Leistungen
des Landes nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz
Kostenbeiträge
Erstattungen
von Sozialleistungsträgern
Ersatzleistungen
Unterhaltspflichtiger
43 Soziale Einrichtungen
(ohne Einrichtungen der Jugendhilfe)
431 Soziale
Einrichtungen für Ältere
(ohne Pflegeeinrichtungen)
Altenwohnung, Seniorenwohnheim, Seniorenwohnanlage,
Altenpension, Pensionat, Altenwohngemeinschaft, Einrichtung mit Altenwohnungen
einschließlich betreutes Wohnen, Einrichtung der Altenhilfe, Tagesheim,
Altentagesstätte, Altenbegegnungsstätte, Seniorentreff, Betreuungsstelle für
ältere und behinderte Mitbürger,
Altenhilfsdienst, Altentageserholungsstätte,
Altenerholungsheim, Mahlzeitendienst, Mobiler Mittagstisch, Essen auf Rädern,
Stationärer Mahlzeitendienst, Hausnotrufdienst,
Telefonnotrufstelle,
Altenberatungsstelle
432 Soziale Einrichtungen für Pflegebedürftige
Altenheim, Alten- und Altenkrankenheim,
Altenwohnheim, Altenwohnstift, Altenpflegeheim, Tagespflegeheim,
Kurzzeitpflegeeinrichtung, Sozialstation, Gemeindekrankenpflegestation,
Haus/Familienpflegestation, Rehabilitationseinrichtung
433 Soziale Einrichtungen für Behinderte
Behindertenheim, Behindertenpflegeheim, Werkstatt
für Behinderte, Einrichtung der Eingliederungshilfe, Werkstatt für psychisch
Behinderte, Blindenwerkstatt, Arbeitstherapeutische Werkstätte, Förderstätte
für erwachsene Behinderte, Beschäftigungsstätte für Behinderte, Wohnheim für Behinderte einschl. betreutes
Wohnen, Behindertengerechte Wohnung, Erholungs- und Kurheim für Behinderte und
Angehörige, Rehabilitationseinrichtung für Behinderte, Tagesstätte für
Behinderte, Tages-/Nachtklinik für psychisch Behinderte, Sonderkindergarten
Beratungsstelle für Behinderte, Begegnungsstätte
für Behinderte, Behindertenbehandlungszentrum
435 Soziale Einrichtungen für Wohnungslose
Obdachlosenunterkunft, Notunterkunft für Obdachlose, Obdachlosenheim, Heim zur Unterbringung obdachloser Frauen, Wohnheim für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Heim für Nichtsesshafte, Wohngemeinschaft für Nichtsesshafte, Resozialisierungsstelle, Gemeinschaftseinrichtung in sozialen Brennpunkten, Wohnwagenplatz für Durchreisende, Landfahrerplatz, Wärmestube
Beratungs-
und Betreuungsstelle für Nichtsesshafte
436 Soziale Einrichtungen für Aussiedler
Gemeinschaftsunterkunft,
Übergangswohnheim für Aussiedler
437 Soziale Einrichtungen für Asylbewerber
Einrichtung
für Asylbewerber, Wohnheim für Asylbewerber
439 Andere soziale Einrichtungen
Frauenhaus, Heim für Mutter und Kind,
Müttererholungsheim, Kurheim, Einrichtung der Kriegsopferfürsorge für
Erholungshilfe, Nachbarschaftshaus,
Gemeinschaftshaus, Sozialzentrum, Familientreff, Mütterzentrum,
Dorfhelferinnenstation, Beratungsstelle für Familienfragen, Betreute
Wohngemeinschaft für Drogenabhängige, Einrichtung der Kriegsopferfürsorge für
berufliche Rehabilitation, Beschäftigungseinrichtung (Hilfe zur Arbeit),
Beratungs-, Freizeit- und Bildungszentrum für ausländische Arbeitnehmer
44 Kriegsopferfürsorge (KOF) und
ähnliche Maßnahmen
(440) KOF nach dem BVG ohne Sonderfürsorge
(Örtlicher Träger)
Laufende und einmalige Erziehungsbeihilfen (§ 27 BVG) an Beschädigte für Kinder und an Waisen für Schul- und Berufsausbildung (ohne Hochschulstudium) - Beihilfen und Darlehen -
Erholungshilfe für Beschädigte und Hinterbliebene § 27
b BVG
Laufende und einmalige Leistungen der Hilfen in
besonderen Lebenslagen für Beschädigte und Hinterbliebene (§ 27 b BVG i.V.m.
Abschn. 3 BSHG) - Beihilfen und Darlehen -
(Allgemeiner Zusatz zu allen Leistungen: Einschließlich
der entsprechenden Leistungen nach dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für
Angehörige von Kriegsgefangenen und nach dem Häftlingshilfegesetz)
(441) KOF nach dem BVG ohne Sonderfürsorge
(Überörtlicher Träger)
Laufende und einmalige berufsfördernde Leistungen
zur Rehabilitation (§ 26 BVG)
- Beihilfen und Darlehen -
Laufende und einmalige Erziehungsbeihilfen (§ 27
BVG) an Beschädigte für Kinder und an Waisen zum Besuch einer Hochschule -
Beihilfen und Darlehen -
Leistungen
der Wohnungshilfe (§ 27 c BVG)
Leistungen
der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27 i.V.m. Abschn. 2 BSHG)
Laufende und einmalige Leistungen der Hilfen in
besonderen Lebenslagen für Beschädigte und Hinterbliebene (§ 27 b BVB i.V.m.
Abschn. 3 BSHG)
Besondere Hilfen nach § 28 KfürsV
(Allgemeiner Zusatz zu allen Leistungen:
Einschließlich der entsprechenden Leistungen nach dem Gesetz über die
Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und nach dem
Häftlingshilfegesetz)
(442) Sonderfürsorge nach dem BVG
Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte nach § 27 e BVG entsprechend der Zuordnung zu den
Unterabschnitten 440 und 441
(443) KOF an Berechtigte nach dem SVG ohne
Sonderfürsorge
(Örtlicher Träger)
Leistungen an Berechtigte nach dem SVG
entsprechend der Zuordnung zu Unterabschnitt 440, einschließlich der
entsprechenden Leistungen nach dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst
(444) KOF
an Berechtigte nach dem SVG ohne Sonderfürsorge
(Überörtlicher Träger)
Leistungen an Berechtigte nach dem SVG
entsprechend der Zuordnung zu
Unterabschnitt 441, einschließlich der entsprechenden Leistungen nach
dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst
(445) Sonderfürsorge an Berechtigte nach dem SVG
Leistungen entsprechend der Zuordnung zu Unterabschnitt
442, einschließlich der entsprechenden Leistungen nach dem Gesetz über den
zivilen Ersatzdienst
(446) KOF an Berechtigte im Ausland
Leistungen
entsprechend der Zuordnung zu den Unterabschnitten 440 und 441
(448) Ausgleichsabgabe
nach § dem Schwerbehindertengesetz
Erhebung
der Ausgleichsabgabe nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ZustVOSchwbG
Verwendung der Ausgleichsabgabe und der aus dem
Aufkommen der Ausgleichsabgabe bereitgestellten Beträge
45 Kinder- und Jugendhilfe nach dem
Achten Buch Sozialgesetzbuch
451 Jugendarbeit
(4511) Außerschulische
Jugendbildung (§ 11 KJHG)
Aufwendungen, insbesondere für Maßnahmen zur
allgemeinen, politischen, musischen, kulturellen und sozialen Bildung
(4512) Kinder-
und Jugenderholung (§ 11 KJHG)
Hierzu gehören auch Aufwendungen für
Stadtranderholungen, für Wanderungen, Fahrten, Lager und Freizeiten (z.B. in
Jugendherbergen)
(Nicht einbezogen werden Aufwendungen für Maßnahmen
der Familienerholung, für Kinderkuren und für Heilfürsorge)
(4513) Deutsche
und internationale Jugendbegegnungen (§ 11 KJHG)
Aufwendungen für Maßnahmen und Einzelhilfen, die jungen Menschen die Teilnahme an deutschen und internationalen Jugendbegegnungen ermöglichen, z.B. Gruppenfahrten und Einzelfahrten in das Ausland, Austauschbesuche einzelner oder von Gruppen, Treffen mit ausländischen Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland, gemeinsame internationale Veranstaltungen der verschiedensten Art. Kriegsgräbereinsatz, internationaler Hilfsdienst, Entwicklungshilfe und Studienreisen; Sprachkurse jedoch nur im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen
(4514) Mitarbeiterfortbildung
(§ 74 Abs. 6 KJHG)
Zuschüsse an Träger der freien Jugendhilfe für
haupt-, neben- und ehrenamtliche
Mitarbeiter für den Bereich der Jugendarbeit
(Die Aufwendungen der öffentlichen Träger der
Jugendhilfe für die Mitarbeiterfortbildung sowie die Zuschüsse an die freien
Träger für die übrigen Bereiche der Mitarbeiterfortbildung sind im
Unterabschnitt 458 nachzuweisen.)
(4515) Sonstige
Jugendarbeit (§ 11 KJHG)
Aufwendungen für alle Maßnahmen der Jugendarbeit,
die sich nicht den Teilen 4511 bis 4513 des Unterabschnitts 451 zuordnen
lassen, insbesondere für arbeitswelt-, schul- und familienbezogene
Jugendarbeit, Jugendarbeit in Geselligkeit, Sport und Spiel
452 Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder-
und Jugendschutz
(4521) Jugendsozialarbeit
(§ 13 KJHG)
Aufwendungen für sozialpädagogische Hilfen zur Förderung der schulischen und beruflichen Ausbildung junger Menschen
Aufwendungen für geeignete sozialpädagogisch
begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen
Kosten für die Unterkunft der an schulischen oder
beruflichen Bildungsmaßnahmen teilnehmenden jungen Menschen in
sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen
(4525) Erzieherischer
Kinder- und Jugendschutz (§ 14 KJHG)
Aufwendungen für Maßnahmen, die sich an Kinder und
Jugendliche, an Eltern, Erzieher und sonstige pädagogisch Verantwortliche sowie
an die gesamte Öffentlichkeit mit dem Ziel richten, Gefährdungen von Kindern und
Jugendlichen vorzubeugen und durch Information, Beratung und erzieherische
Impulse positive Akzente in der Sozialisation zu setzen
453 Förderung der Erziehung in der Familie
(4531) Allgemeine
Förderung der Erziehung in der Familie (§ 16 KJHG)
Aufwendungen für Maßnahmen in der Familienfreizeit
und der Familienerholung in belastenden Familiensituationen, die bei Bedarf die
erzieherische Betreuung der Kinder einschließen
Aufwendungen für Angebote der Familienbildung, die
auf Bedürfnisse und Interessen sowie auf Erfahrungen von Familien in
unterschiedlichen Lebenslagen und Erziehungssituationen eingehen sowie junge
Menschen auf Ehe, Partnerschaft und das Zusammenleben mit Kindern vorbereiten
Aufwendungen für Angebote der Beratung in
allgemeinen Fragen der Erziehung und Entwicklung junger Menschen
(4533) Beratung
in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung sowie Beratung und
Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge
(§§ 17, 18 KJHG)
Ausgaben für alle Formen der Beratung, die sowohl dazu dienen können, Spannungen und Krisen in der Familie zu bewältigen als auch im Falle einer Trennung die Bedingungen für eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Wahrnehmung der Elternverantwortung zu erarbeiten
Aufwendungen für Beratung und Unterstützung bei
der Ausübung der Personensorge für alleinerziehende Elternteile und für Mütter
nichtehelicher Kinder einschließlich der Kosten für die Hilfestellung bei der
Ausübung des Umgangsrechts
(4534) Gemeinsame
Unterbringung von Müttern oder Vätern mit ihrem(n) Kind(ern) (§ 19 KJHG)
Aufwendungen für die Betreuung und Unterkunft von
Müttern oder Vätern - gemeinsam mit dem Kind/den Kindern - in einer geeigneten
Wohnform
Kosten
der Unterhaltung dieser Einrichtungen bei Abschnitt 46
(4535) Betreuung
und Versorgung des Kindes in Notsituationen (§ 20 KJHG)
Aufwendungen zur Betreuung und Versorgung eines im
Haushalt lebenden Kindes bei Ausfall eines Elternteils bzw. alleinerziehenden Elternteils
oder bei Ausfall von beiden Elternteilen, insbesondere Erstattung der
Aufwendungen der Personen, die die Betreuung und Versorgung übernommen haben
(4536) Unterstützung
bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht (§ 21 KJHG)
Aufwendungen für Beratung und Unterstützung in
Fällen, in denen die Unterbringung eines jungen Menschen außerhalb des
Elternhauses zum Zwecke der Erfüllung der Schulpflicht erforderlich ist, ggf.
einschließlich der Aufwendungen für die Unterbringung in einer für das Kind
oder den Jugendlichen geeigneten Wohnform
454 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
und in Tagespflege
(Nicht einzubeziehen sind Aufwendungen für solche
Personen, die Hilfe zur Erziehung in der Tagesgruppe einer Einrichtung oder
tagsüber in einer Pflegefamilie erhalten.)
Aufwendungen für die Unterbringung von einzelnen Kindern in Kindergärten,
Krippen, Horten, Einrichtungen mit altersgemischten
Gruppen und Pflegefamilien, sofern die Kinder tagsüber oder während der
üblichen Arbeits- und Geschäftszeit bzw. vor oder nach der Schulzeit ganztägig
oder für einen Teil des Tages aufgenommen sowie pflegerisch und erzieherisch
betreut werden Kosten für die Beförderung zum Besuch dieser Einrichtungen bzw.
Familien.
(4541) Förderung
von Kindern in Tageseinrichtungen (§ 22 KJHG)
(4542) Förderung
von Kindern in Tagespflege (§ 23 KJHG)
(4543) Unterstützung
selbstorganisierter Förderung (§ 25 KJHG)
455 Hilfe zur Erziehung
(1. Bei diesen Hilfearten sind neben den Ausgaben,
die für die Personen bzw. die Familien im Einzelfall entstehen, auch die
personellen und sächlichen Mittel der jeweiligen Dienste, z.B. allgemeiner
Sozialdienst, Sozialarbeiter in der sozialpädagogischen Familienhilfe,
nachzuweisen.
2. Bei
diesen Hilfearten sind lediglich die im Einzelfall für den jungen Menschen oder
seinen Sorgeberechtigten auf der Basis von Pflegesätzen aufgewendeten Mittel zu
erfassen, die Leistungen für die Einrichtungen (personelle und sächliche
Mittel) dagegen in Abschnitt 46. Gleiches gilt für die vollstationär
geleisteten Hilfearten
- die Heimerziehung oder die Erziehung in einer
sonstigen betreuten Wohnform,
- die intensive sozialpädagogische
Einzelbetreuung.
3. Die
Ausgaben für geleistete Krankenhilfe sind bei den einzelnen Hilfen, z.B.
Erziehung in einer Tagesgruppe, Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform,
intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung einzubeziehen.)
Ausgaben
für ambulante, teilstationäre und stationäre Einzelhilfen, einschließlich evtl.
gewährter Jugendberufshilfen. Dabei stellen die sozialpädagogische
Familienhilfen sowie die Unterstützung
durch Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer ambulant durchgeführte Hilfearten
dar.
Teilstationäre Betreuung liegt bei der
institutionellen Beratung, der sozialen Gruppenarbeit sowie der Erziehung in
einer Tagesgruppe vor.
(Bei der Unterbringung in einer Einrichtung sind auch
die Aufwendungen, die unmittelbar mit der Unterbringung zusammenhängen, zu
erfassen, z.B. Transportkosten für die Hin- und Rückfahrt, Bekleidungsbeihilfen
und Taschengeld. Bei der Vollzeitpflege (in einer anderen Familie) werden in
der Regel die Aufwendungen auf der Basis von Pflegesätzen abgerechnet.)
(4550) Andere
Hilfen zur Erziehung (§ 27 Abs. 2 KJHG)
Hilfen,
die nicht nach den §§ 28 - 35 KJHG zu gewähren sind
(4551) Institutionelle
Beratung (§ 28 KJHG)
(4552) Soziale
Gruppenarbeit (§ 29 KJHG)
(4553) Erziehungsbeistand,
Betreuungshelfer (§ 30 KJHG)
(4554) Sozialpädagogische
Familienhilfe (§ 31 KJHG)
(4555) Erziehung
in einer Tagesgruppe (§ 32 KJHG)
(4556) Vollzeitpflege (§ 33 KJHG)
(4557) Heimerziehung, Sonstige betreute Wohnform (§ 34 KJHG)
(4558) Intensive
sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 35 KJHG)
junge Volljährige, Inobhutnahme
(4560) Eingliederungshilfe
für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35 a KJHG)
Aufwendungen für Maßnahmen zur Eingliederung von
Kindern und Jugendlichen entsprechend § 40 BSHG sowie der VO zu § 47 BSHG,
soweit diese Anwendung finden
(4561) Hilfe
für junge Volljährige ( § 41 KJHG)
Ausgaben, die für junge Volljährige für ambulante,
teilstationäre und stationäre Einzelhilfen entstehen
(Die Erläuterungen zu Unterabschnitt 455 gelten entsprechend.)
(4565) Vorläufige
Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 43 KJHG)
Aufwendungen für die vorläufige Unterbringung und Rückführung von Kindern und Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer Einrichtung oder in einer sonstigen betreuten Wohnform
457 Adoptionsvermittlung, Beistandschaft, Amtspflegschaft
u. -vormundschaft,
(4571) Mitwirkung
in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten (§ 50 KJHG)
(4572) Adoptionsvermittlung
(§ 51 KJHG) i.V.m. § 2 AdVermiG)
(Auch
Kosten für Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch von Adoptiveltern)
(4573) Mitwirkung
in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§ 52 KJHG i.V.m.
§ 38
JGG)
(Auch Kosten für die Schulung von ehrenamtlichen Jugendgerichtshelfern)
(4574) Amtspflegschaft,
Amtsvormundschaft, Beistandschaft (§§ 55, 56, 58 KJHG)
(Auch Kosten für die Fortbildung der Amtsvormünder)
458 Sonstige Aufgaben
(4581) Mitarbeiterfortbildung
ohne Mitarbeiterfortbildung der Jugendarbeit (§§ 72, 74 ohne Abs. 6 KJHG)
Aufwendungen für Veranstaltungen während der
Fortbildung für haupt-, neben- und ehrenamtliche Mitarbeiter, außerdem
Zuschüsse an Träger der freien Jugendhilfe für den gleichen Zweck
Ausgaben für die Organisation von Fortbildungsveranstaltungen einschließlich der Aufwendungen für Mitarbeiter, die ständig mit derartigen Aufgaben befasst sind
(Ausgaben für den Bereich der Jugendarbeit bei Unterabschnitt 451)
(4582) Aufwendungen
des überörtlichen Trägers
Aufwendungen insbesondere für Leistungen und
Aufgaben, die gemäß § 80 Abs. 2 KJHG in die sachliche Zuständigkeit des
Landesjugendamtes fallen, z.B. die Planung, Anregung, Förderung und
Durchführung von Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe
(4583) Ausgaben
für sonstige Maßnahmen
460 Einrichtungen der Jugendarbeit
Hierzu
gehören
- Kinder- und Jugendferien-/-erholungsstätten
- Einrichtungen der Stadtranderholung
- Öffentliche Spielplätze u.ä.
- Jugendräume, -heime
- Jugendzentren, -freizeitheime, Häuser der offenen Tür
- Jugendtagungsstätten, Jugendbildungsstätten
- Jugendherbergen
- Jugendgäste- und -übernachtungshäuser
- Jugendzeltplätze
(Es handelt sich um Einrichtungen, in denen Schüler,
Auszubildende und Erwerbspersonen (auch Arbeitslose), die außerhalb der Familie
leben, bis zum 25. Lebensjahr am Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsort oder in
dessen erreichbarer Nähe Aufnahme finden. Nicht zuzuordnen sind
Schülerwohnheime, die unter Aufsicht der Schulbehörden stehen.)
462 Einrichtungen der Familienförderung
Familienferien-
und –erholungsstätten,
(Familienferienstätten sind familiengerechte
Unterkünfte, die der Freizeitgestaltung und Erholung von Familien ganzjährig
zur Verfügung stehen, z.B. Familienferienheime, Familienferiendörfer.)
Einrichtungen der
Eltern- und Familienbildung
(In Einrichtungen der Eltern- und Familienbildung
werden Eltern, Erziehungs-berechtigten und interessierten Jugendlichen
familienbezogene Bildungshilfen angeboten.)
463 Einrichtungen für werdende Mütter und
Mütter oder Väter mit Kind(ern)
Einrichtungen, die Frauen während der Schwangerschaft
und nach der Geburt Unterkunft gewähren
Wohnheime, in denen alleinerziehende Mütter oder
Väter mit ihren Kindern für längere Zeit wohnen können
464 Tageseinrichtungen für Kinder
Krippen,
Kindergärten und Horte sowie Einrichtungen mit altersgemischten Gruppen
(1. In Krippen werden Kinder bis zum Alter von 3
Jahren, in Kindergärten Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Beginn der
Schulpflicht ganztägig oder für einen Teil des Tages und in Horten, Kinder im
schulpflichtigen Alter vor oder nach der täglichen Schulpflicht, aufgenommen
sowie pflegerisch und erzieherisch regelmäßig betreut. Ein Kindergarten in
einem Kinderheim zählt nur dann als eine selbständige Einrichtung, wenn im
Kindergarten andere Kinder betreut werden als im Kinderheim
2. Auch die Aufwendungen für kindergartenähnliche
Einrichtungen, z.B. Spielkreise, sind hier einzubeziehen.)
(1.
Auch Aufwendungen für Suchtberatungsstellen
2. Ausgaben für Einrichtungen
der Schwangerschaftskonfliktberatung § 218 StGB gehören nicht hierzu.)
466 Einrichtungen für Hilfe zur Erziehung
und Hilfe für junge Volljährige sowie
für die Inobhutnahme
Ausgaben für Einrichtungen, in denen junge
Menschen über Tag und Nacht untergebracht sind und im Rahmen der Jugendhilfe
betreut werden, z.B.
- heilpädagogische und therapeutische Heime zur
Behandlung junger Menschen mit
erheblichen Verhaltensauffälligkeiten und Anpassungsschwierigkeiten
pädagogisch
betreute selbständige Wohngemeinschaften
- pädagogisch betreute Wohngruppen
- Großpflegestellen
- Aufnahme-
und Übergangsheime, die der kurzfristigen Inobhutnahme junger Menschen dienen.
467 Einrichtungen der Mitarbeiterfortbildung
Ausgaben für Einrichtungen der Mitarbeiterfortbildung,
die Veranstaltungen zur Fortbildung von haupt-, neben- und ehrenamtlichen
Mitarbeitern der Jugendhilfe durchführen
468 Sonstige Einrichtungen
Einrichtungen, die den Unterabschnitten 460 bis
467 nicht zugeordnet werden
können, z.B. Diagnosezentren sowie
Kur-, Genesungs- und Erholungsheime für Kinder und Jugendlichen.
47 Förderung von anderen Trägern der
Wohlfahrtspflege
Zuweisungen
und Zuschüsse für laufende Zwecke und für Investitionen
Erstattungen, Schuldendiensthilfen und Darlehen an
Träger der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege
(1.
Auch Förderung privater Dritter, die soziale Aufgaben wahrnehmen
2. Zu den Begriffsbestimmungen siehe Gruppen 16, 17, 23)
481 Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes
485 Vollzug des Grundsicherungsgesetzes
487 Hilfe für Heimkehrer und politische
Häftlinge
Durchführung
des Heimkehrergesetzes und des Häftlingshilfegesetzes
49 Sonstige soziale Angelegenheiten
Gewährung
von Weihnachtsbeihilfen, von Spenden und Stiftungsmitteln
Durchführung
der Geschlechtskrankenfürsorge
Beihilfe
für Krebskranke
Durchführung der
freiwilligen Hilfen, z.B. für Spätaussiedler, für ausländische Arbeitskräfte
5 Gesundheit, Sport, Erholung
50 Gesundheitsverwaltung
Gesundheitsamt, Medizinalaufsicht,
Apothekenaufsicht
Verwaltungsaufgaben des
- Gesundheitsschutzes, z.B.
Seuchenvorsorge, Desinfektionen, Seuchenabwehr, Impfwesen
- der Gesundheitspflege, z.B. schulärztlicher und
schulzahnärztlicher Dienst
- der Gesundheitserziehung und der Gesundheitsberatung
(Sofern
nicht einzelne Einrichtungen im Abschnitt 54 nachgewiesen werden)
51 Krankenhäuser
Krankenhäuser,
Kliniken, Entbindungs- und Wöchnerinnenheime
Wirtschaftseinrichtungen
und Hilfsbetriebe der o.g. Einrichtungen
Wohnheime für
Krankenpflegepersonal u.a.
Kostenbeteiligung
an Krankenhäusern anderer Träger
54 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen
der Gesundheitspflege
Ambulatorien, Bakteriologische und Chemische
Untersuchungsanstalten als Einrichtungen des Gesundheitsdienstes,
Desinfektionsanstalten, Entseuchungsanstalten
Gemeindepflegestationen,
Gemeindeschwesternstationen, Hebammenfortbildungskurse, Krankenpflegestationen
Mütterberatungsstellen,
Mütterschulungskurse,
Sanitätsdienst
Ärztliche
Auskunfts- und Beratungsstellen
Rettungsstationen,
Rettungsstellen, Unfallmeldestellen, Unfallstationen
(Leitstellen und Rettungswachen nach
§ 5 RettG bei Abschnitt 16)
Als Einrichtung der
Gesundheitspflege:
Drogenberatung,
Sozialstationen, Altenpflegeseminar u.ä.
Fleischbeschau
(Sofern nicht bei Abschnitt 74)
55 Förderung des Sports
Allgemeine
Verwaltung der Angelegenheiten des Sports
Allgemeine Sportpflege, Sportförderung und
Sportwerbung, z.B. Sportlehrgänge, Versehrtensport, Mitwirkung bei
Veranstaltungen der Sportorganisationen, städtische Sportveranstaltungen
Maßnahmen zur
Förderung des Sports der nicht vereinsgebundenen Bevölkerung (Volkssport)
Förderung
des Baues von vereinseigenen Sportanlagen
Sportberatungsstellen,
Sportfortbildungskurse
56 Eigene Sportstätten
Sportplätze, Stadien, Turn- und Sporthallen, Rollschuhbahnen,
Tennisplätze, Eisbahnen, Sportschulen, Bobbahnen, Rodelbahnen, Sprungschanzen,
Berg- und Schutzhütten
(Sporteinrichtungen im Zusammenhang mit Schulen sind
im Einzelplan 2 zu veranschlagen.)
57 Öffentliche Bäder
Hallenbäder, Freibäder und dgl.
(Als
Teile eines Kurbetriebes im Abschnitt 86)
Parkanlagen
und öffentliche Grünflächen
(Soweit nicht im Abschnitt 62)
Gärtnereien,
Baumschulen und dgl.
(Friedhofsgärtnereien im Abschnitt
75)
59 Sonstige Erholungseinrichtungen
Sonstige Maßnahmen und Einrichtungen, die der
Erholung und Freizeitgestaltung dienen, z.B. Kleingärten, Schrebergärten,
Campingplätze, Naherholungsgebiete, Naturparks, Freiwildgehege, Reit- und
Wanderwege
6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr
60 Bauverwaltung
Allgemeine Verwaltung der eigenen Hoch- und
Tiefbauten und der Bauten im Auftrag Dritter
(1.
Verwaltungsaufgaben im Vollzug der Bauordnung usw. im Abschnitt 61
2. Nicht mit der Verwaltung zusammenhängende
Personal- und Sachausgaben sind den betroffenen Unterabschnitten zuzuordnen.)
(600) Allgemeine
Bauverwaltung
Bauamt
Allgemeine
Bauverwaltungsangelegenheiten
Leitungs-
und Koordinierungsaufgaben
(601) Hochbauverwaltung
Planung,
Entwurf und Bauleitung von Hochbauten durch eigene Dienstkräfte
(Ausgaben für fremde Kräfte sind als Baunebenkosten
den betreffenden Bauausgaben zuzuordnen - siehe die Hinweise bei Hauptgruppe 4
und bei Gruppe 41 -).
Organisatorische
und technische Mitwirkung bei der Unterhaltung
von Gebäuden
(602) Tiefbauverwaltung
Planung, Entwurf und Bauleitung von allen Anlagen,
die in den Abschnitten 63 - 67 ausgewiesen werden
Widmung und Entwidmung der Straßen, Wege und
Plätze
Führung
des Straßenkatasters und von Straßenbestandsverzeichnissen
(603) Brückenbauverwaltung
Planung, Entwurf und Bauleitung von
Brückenbauwerken und dgl.
(604) Wasserbauverwaltung
Planung, Entwurf und Bauleitung von Baumaßnahmen
an Gewässern, Kanälen, Häfen, Deichen, Dämmen, Talsperren, Wehr- und
Schleusenanlagen und dgl.
Widmung und Entwidmung von öffentlichen
Wasserläufen
Angelegenheiten der Wasser-, Boden- und
Deichverbände, Deichgenossenschaften
Planung, Entwurf und Bauleitung und dgl.
61 Städteplanung, Vermessung, Bauordnung
(610) Orts- und Regionalplanung
Allgemeine
Aufgaben der Ortsplanung
Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne)
Aufstellung
von Landschaftsplänen nach dem Landschaftsgesetz
Erstellung
von Energieversorgungskonzepten
(611) Katasterverwaltung
Allgemeine
Katasterangelegenheiten
Liegenschaftskataster
(612) Vermessung
Allgemeine
Vermessungsaufgaben
Grundstückswertermittlung
(613) Bauordnung
Aufgaben der Bauordnung und Bauaufsicht, wie Genehmigung, Überwachung und Abnahme von Neu-, Erweiterungs- und Umbauten einschließlich der Anlagen sowie Genehmigung von Abbrüchen, Prüfung anzeigepflichtiger Bauvorhaben
Wohnungsaufsicht
nach Landesrecht
Bautechnische Ordnungsaufgaben, z.B. Überwachung der
Feuer- und Betriebssicherheit in Lichtspieltheatern, Waren- und
Geschäftshäusern, öffentlichen Versammlungsräumen, der Lagerung von leicht
brennbaren Flüssigkeiten, Überwachung von Aufzügen
(614) Umlegung
von Grundstücken
Umlegungs- und Zusammenlegungsverfahren
einschließlich der notwendigen Maßnahmen
(615) Städtebauliche
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
(Andere Maßnahmen sind nach der jeweiligen Funktion
zuzuordnen, z.B. Wohnungsbau im Abschnitt 62 oder 88, Parkhäuser im Abschnitt
68 oder 87)
Betreuung und Koordinierung von
städt. Entwicklungsmaßnahmen, städtebaulichen Verträgen, Vorhaben und
Erschließungsplänen sowie von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
Weiterleitung von Mitteln an Sanierungsträger zur
Durchführung der vorstehend genannten Maßnahmen
62 Wohnungsbauförderung und Wohnungshilfe
Aufstellung
und Durchführung von Wohnungsbau- und Siedlungsprogrammen
(Eigener Wohnungsbau im Abschnitt 88)
Zuschüsse zur Förderung des Wohnungsbaues, der
Instandsetzung und Modernisierung, auch Förderung des Wohnungsbaus durch
Arbeitgeberdarlehen
(Erschließung von Wohngebieten ist aufgabenbezogen
nachzuweisen, z.B. Kanalbau im Abschnitt 70.)
Wohnraumüberwachung
nach dem Wohnungsbindungsgesetz
Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung
der Ausgleichszahlung nach AFWoG
63/66 Straßen, Wege, Brücken
Aufgaben der Baulastträger nach
den Straßengesetzen, einschl. der Investitionsaufwendungen für
Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung und Winterdienst
(Soweit sie Baulastträger zu tragen haben und soweit sie eindeutig abgrenzbar
sind, sonst im Abschnitt 67)
Aufgaben
der Wegelastträger nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG)
Straßen,
Wege, Plätze
Brücken, Über- und Unterführungen
Fahrradwege
Gehwege
und dgl.
Verkehrssicherungsanlagen und dgl.
Nebenbetriebe, Hilfsbetriebe, die überwiegend dem Straßenbau dienen (Basalt- und Schotterwerke)
(Soweit wirtschaftliche Unternehmen, im Abschnitt 87)
Winterdienst
(Soweit
nicht im Unterabschnitt 675)
65 Kreisstraßen
Kreisstraßen sowie die dazugehörigen Nebenanlagen und Ortsdurchfahrten im Zuge von Kreisstraßen
Bei
Kreisen: Alle Maßnahmen an Kreisstraßen
Bei Gemeinden: Nur Ortsdurchfahrten und
Ortsumgehungen entsprechend gesetzlicher oder vertraglicher Regelung
66 Bundes- und Landesstraßen
Ortsdurchfahrten
und Ortsumgehungen im Zuge von
(660) Bundesstraßen
(665) Landesstraßen
67 Straßenbeleuchtung und -reinigung
670 Straßenbeleuchtung
Bau, Unterhaltung und Betrieb
675 Straßenreinigung
Reinigung
der Straßen, Wege, Plätze und dgl.
Winterdienst
(Soweit
nicht in den Abschnitten 63 – 66)
68 Parkeinrichtungen
Bau,
Betrieb und Unterhaltung der öffentlichen Parkplätze und Parkbauten
Parkraumbewirtschaftung, dazu gehören Aufstellung
und Verwaltung von Parkuhren und -automaten, Anwohnerparkplätze und dgl.
(Parkeinrichtungen
als wirtschaftliche Unternehmen im Abschnitt 87)
69 Wasserläufe, Wasserbau
Ausbau, Unterhaltung und Regulierung von
Gewässern, Dämmen, Deichen, Schleusen, Rückhaltebecken, Talsperren, Häfen und
dgl.
Hochwasserschutz
Zuschüsse und Darlehen an Wasser-, Boden- und
Deichverbände, Deichgenossenschaften
7 Öffentliche Einrichtungen,
Wirtschaftsförderung
70 Abwasserbeseitigung
Bau, Unterhaltung und Betrieb von Kläranlagen,
Abwasserkanälen, Stauraumkanälen, Regenrückhaltebecken,
Regenwasserbehandlungsanlagen und öffentlichen Toiletten
72 Abfallbeseitigung
(721) Müllabfuhr,
Fäkalienabfuhr
(722) Abfallverwertungs-
und -beseitigungsanlagen
(723) Abfalldeponien,
(724) Erddeponien
(725) Sanierung
ehemaliger Deponien,
(726) Sonstige
Altlastensanierung
(729) Tierkörperbeseitigung
73 Märkte
Lebensmittelmärkte,
Trödelmärkte, Jahrmärkte, Wochenmärkte, Weihnachtsmärkte, Tiermärkte
Sonstige
Markteinrichtungen, Markthallen
74 Schlacht- und Viehhöfe
Schlachthof,
Viehhof, Fleischmarkt, Freibank
Schlachthoftierärzte,
Schlachttier- und Fleischbeschau
(Soweit
nicht im Abschnitt 54)
75 Bestattungswesen
Aufgaben nach dem Gesetz über
die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
Soldatenfriedhöfe
und dgl.
Friedhofsgärtnereien
(Stadtgärtnereien im Abschnitt 58)
76 Sonstige öffentliche Einrichtungen
Gemeinschaftsantennenanlagen
Beteiligung
an Betriebsgesellschaften für Lokalfunk nach dem Landesrundfunkgesetz
Glocken, Uhrenanlagen, öffentliche Waagen,
Anschlagsäulen, Plakattafeln und sonstige Werbeeinrichtungen
Dorfgemeinschaftshäuser,
Stadthallen, soziokulturelle Zentren, Bürgerhäuser
(Soweit
nicht im Abschnitt 84)
Sonstige
öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen
77 Hilfsbetriebe der Verwaltung
(Hilfsbetriebe, die überwiegend einem
Verwaltungszweig dienen, sind dort nachzuweisen, z.B. Wäscherei des
Krankenhauses im Abschnitt 51,
Friedhofsgärtnerei im Abschnitt 75.)
(770) Fuhrpark
Wagenpark,
Garagen, Reparaturwerkstätten, Tankstellen für die eigene Verwaltung
(771) Bauhof
Bauhof
für Hoch- und Tiefbau, Baumateriallager, Wirtschaftshof, Holzhof, Baumagazine
(Bauhöfe für Straßenbau und Straßenunterhaltung
im Abschnitt 63/66)
78 Förderung der Land- und
Forstwirtschaft
Kultur(bau)ämter,
Landwirtschaftsamt
Förderung
des landwirtschaftlichen Siedlungswesens
Förderung der Viehzucht,
Zuchttierhaltung, Jungviehweiden, Instrumentelle Besamung, Bienenzucht,
Fischzucht, Viehversicherung
Förderung
von Ackerbau, Obst-, Wein- und Pflanzenanbau, Schädlingsbekämpfung
Maßnahmen zur Bodenkultur,
Bodenverbesserungen, Flurbereinigung, Bach- und Flussregulierungen zur
Förderung der Landwirtschaft
Feldwege,
Wirtschaftswege
Gemeinsame
Maschinenhaltung
79 Fremdenverkehr, sonstige Förderung von
Wirtschaft und Verkehr
790 Fremdenverkehr
Auskunftsstellen
für Fremdenverkehr, Fremdenverkehrsbüros, Reisebüros
Förderung
des Fremdenverkehrs
Werbedruckschriften,
Reiseprospekte und dgl.
791 Sonstige Förderung von Wirtschaft und
Verkehr
Förderung
der Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben und dgl.
Ausstellungs-
und Messewesen
792 Förderung des Nahverkehrs (ÖPNV)
Zuschüsse
an private Verkehrsunternehmen
793 Förderung der Schifffahrt und des
Luftverkehrs
8 Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines
Grund- und Sondervermögen
Wirtschaftliche Betätigungen, die nach ihren
öffentlichen Zwecken nicht anderen Aufgabenbereichen, z.B. Abwasser, Abfall,
Kulturpflege, Soziale Sicherung u.ä., zuzuordnen sind.
80 Verwaltung der wirtschaftlichen
Unternehmen
Allgemeine Verwaltungs- und
Organisationsangelegenheiten der eigenen wirtschaftlichen Unternehmen
81 Versorgungsunternehmen
810 Elektrizitätsversorgung
813 Gasversorgung
815 Wasserversorgung
816 Fernwärmeversorgung
817 Kombinierte Versorgungsunternehmen
Unternehmen, die mehrere Versorgungszweige umfassen
82 Verkehrsunternehmen
(Hierzu gehören auch die vorbereitenden Maßnahmen, Bau- bzw. Beschaffungskosten.)
Öffentliche
Verkehrsunternehmen, Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen,
Stadtschnellbahnen, Autobusse
Hafenanlagen
Luftverkehrsunternehmen
und Flughafen
Schiffs-
und Fährbetriebe
Industriebahnen
Sesselbahnen,
Bergbahnen, Kleinbahnen, Skilifte
83 Kombinierte Versorgungs- und
Verkehrsunternehmen
Unternehmen,
die mehrere Versorgungs- und Verkehrszweige umfassen
84 Unternehmen der Wirtschaftsförderung
Messehallen, Mehrzweckhallen, Stadthallen, Hotels,
Gaststätten (Ratskeller, Theatergaststätten, Weinkeller und dgl.)
85 Land- und forstwirtschaftliche
Unternehmen
850 Landwirtschaftliche Unternehmen
Gutshöfe, Gestüte, Molkereien, Mostereien, Wein-,
Obst- und Gartenbaubetriebe,
Brennereien, Fischereibetriebe
(Landwirtschaftliche Nebenbetriebe von
Einrichtungen sind dem betreffenden Verwaltungszweig (Abschnitt) zuzuordnen.)
855 Forstwirtschaftliche Unternehmen
Planmäßig
bewirtschaftete Wälder
86 Kur- und Badebetriebe
Badeverwaltung,
Kurverwaltung
Anlagen
und Einrichtungen des Kur- und Badebetriebes
87 Sonstige wirtschaftliche Unternehmen
Kreditinstitute
und Sparkassen
Zahlungen der Sparkassen aus
dem Bilanzgewinn
(auch wenn sie für andere Zwecke verwendet werden)
Vermögensverwaltungsgesellschaften
Telekommunikationsgesellschaften
Parkhäuser, Tankstellen,
Waschanstalten, Lagerhäuser, Steinbrüche, Kies- und Sandgruben, Torfstiche,
Ziegeleien
(Soweit
nicht als Hilfs- oder Nebenbetriebe bei anderen Verwaltungszweigen)
88 Allgemeines Grundvermögen
(Soweit der Liegenschaftsverwaltung zuzuordnen, im Abschnitt 03)
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, soweit
z.B. Erbbaurechte, Erbpachtrechte, Jagd- und Fischereirechte sowie sonstige,
den Grundstücken gleichzusetzende Rechte, z.B. Grunddienstbarkeiten, Nießbrauch
Dienstwohnungen,
eigener Wohnungsbau
(Soweit
sie nicht anderen Aufgabenbereichen zuzuordnen sind.)
89 Allgemeines Sondervermögen
Rechtlich unselbstständige Stiftungen
(Soweit sie
nicht anderen Aufgabenbereichen zuzuordnen sind.)
Gemeindegliedervermögen
(Soweit Verwaltungsausgaben anfallen, sind diese
im Abschnitt 03 auszuweisen.)
9 Allgemeine Finanzwirtschaft
90 Steuern, allgemeine Zuweisungen und
allgemeine Umlagen
Gemeindesteuern, Steueranteile,
Steuerbeteiligungen und steuerähnliche Einnahmen sowie damit im Zusammenhang
stehende Ausgaben
Allgemeine
Zuweisungen
Allgemeine
Umlagen
91 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Allgemeine
Rücklage
Sonderrücklagen
Kredite, Kreditbeschaffungskosten, Schuldendienst,
von Dritten gewährte Schuldendiensthilfen
Innere
Darlehen
Deckungsreserve
Kalkulatorische
Einnahmen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 GemHVO)
Zinsen
aus Geldanlagen
Zuführungen
zwischen Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt
92 Abwicklung der Vorjahre