Anlage 2

 

Zuordnungsvorschriften

zum kommunalem Gliederungsplan

(ZuordKomGlPl)

 

 

 

Entsprechend den nachfolgend aufgeführten Einzelplänen, Abschnitten und Unterabschnitten sind die kommunalen Aufgaben im Haushaltsplan auszuweisen:

 

 

0            Allgemeine Verwaltung

 

00          Gemeindeorgane, Fraktionen

(Aufwendungen für die Organe der Zweckverbände sind im entsprechenden Aufgabenbereich nachzuweisen)

 

000        Gemeindeorgane

              Rat, Ausschüsse, Bezirksvertretungen, Bezirksausschüsse u. dgl.

              Kreistag, Kreisausschuss, Ausschüsse

Oberbürgermeister/in, Bürgermeister/in, Bezirksvorsteher/in, Ortsvorsteher/in, Hauptverwaltungsbeamter/in, Beigeordnete

Landrat/Landrätin

Ausländerbeirat

Unmittelbar und ausschließlich den Organen zugeordnetes Personal, z.B. persönliche Referenten/innen, Planungsstäbe, Schreibkräfte

Aufwandsentschädigungen

Verfügungsmittel

Repräsentation, Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen

 

009       Fraktionen

              Zuwendungen gem. § 56 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO)

 

01          Rechnungsprüfung

              Örtliche Prüfung

              Überörtliche Prüfung

              (Gebühren für Prüfungen anderer Prüfungsorgane bei Unterabschnitt 030)

 

02          Innere Verwaltung

 

(020)     Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

Mitgliedschaft bei kommunalen Spitzenverbänden, bei sonstigen Verbänden, Vereinen und Organisationen

(Beiträge für bestimmte Aufgabenbereiche bei dem entsprechenden Verwaltungszweig; Zuschüsse im entsprechenden Aufgabenbereich)

              Allgemeine Angelegenheiten der Gemeindevertretung

Vorbereitung und Durchführung kommunalpolitischer Tagungen und Veranstaltungen sowie von Ehrungen

              (Soweit nicht bei Abschnitt 00 oder Unterabschnitt 022)

              Aufwendungen für allgemeine Verwaltungsräume (z.B. Rathaus)

              (Ausgaben für Tagungen einzelner Fachrichtungen bei den entsprechenden Abschnitten)

              Abwicklung von "Durchlaufspenden"

 

(021)     Organisationsangelegenheiten

              Organisation der Verwaltung

              Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung

              Organisations- und Geschäftsprüfungen, Arbeitsuntersuchungen, Vorschlagswesen

              Planung und Einsatz der Datenverarbeitung

 

(022)     Personalangelegenheiten

              Personalangelegenheiten der Beamten, Angestellten und Arbeiter

(Die Personalverwaltung für einzelne Verwaltungszweige (z.B. Eigenbetriebe) ist dort nachzuweisen.)

              Aus- und Fortbildung des Personals

Festsetzung der Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsentschädigungen, Unterstützungen

(Sächliche Ausgaben sind bei dem Aufgabenbereich nachzuweisen, dem die Personalausgaben zuzuordnen sind, z.B. Reisekosten des Kämmerers bei Abschnitt 030)

              Soziale Betreuung der Beamten, Angestellten und Arbeiter

              Ehrungen

              Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz

              Arbeitgeberdarlehen

              (Arbeitgeberdarlehen zur Förderung des Wohnungsbaus bei Abschnitt 62)

 

(023)     Allgemeine Rechtsangelegenheiten

              Allgemeine Rechtsberatung für die Verwaltung

              Führung von Rechtsstreitigkeiten

 

(024)     Öffentlichkeitsarbeit

Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit,  z.B. Unterrichtung von Presse, Rundfunk, Fernsehen, Film sowie der Bevölkerung über Gemeindeangelegenheiten, Informationsdienste, Bürgerversammlungen, Tage der offenen Tür u.a.

Förderung gemeindlicher Interessen in Schrifttum, Rundfunk, Fernsehen und anderen öffentlichkeitswirksamen Medien

(Beteiligungen an Betriebsgesellschaften für Lokalfunk nach dem Landesrundfunkgesetz bei Abschnitt 76)

              Öffentliche Bekanntmachungen

              Herausgabe von Zeitschriften und dergl.

 

(025)     Rats- und Verwaltungsbeauftragte

              Gleichstellungsstelle, Stelle zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit

              Datenschutzbeauftragte

(Soweit eine Zuordnung zu bestimmten Aufgabenbereichen möglich ist, erfolgt ein Nachweis  im entsprechenden Abschnitt, z.B. Umweltschutzbeauftragte bei Abschnitt 12)

 

(026)     Bürgerberatungsstelle/Bürgeramt

Anlauf- und Informationsstelle für die Annahme von Anträgen und für die Beratung der Bürger

              (Soweit nicht anderen Aufgabenbereichen zuzuordnen)

 

(027)     Bezirksverwaltungsstellen

              Informations- und Beratungsstelle für Bürger

              Entgegennahme von Anträgen

              Beratung über Art und Umfang von Verwaltungsverfahren

              (Soweit nicht anderen Aufgabenbereichen zuzuordnen)

 

(028)     Angelegenheiten der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde

              (Soweit nicht anderen Aufgabenbereichen zuzuordnen)

 

03          Finanzverwaltung

 

(030)     Kämmerei

              Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

              Finanzplanung

              Jahresrechnung

              Finanzcontrolling

 

(031)     Kasse

              Gemeindekasse, Stadtkasse, Kreiskasse, Zahlstellen, Einnahmekassen

              Handvorschüsse

              Aufgaben gem. § 1 Abs. 1 GemKVO

              Einziehung von Forderungen

 

(034)     Steuerverwaltung

              Gemeindesteuern, Gebühren, Beiträge

(Soweit die Gebühren und Beiträge bei einer anderen Dienststelle verwaltet werden, erfolgt der Nachweis dort, z.B. Abschnitt 70.)

 

(035)     Liegenschaftsverwaltung

              Verwaltung des bebauten und unbebauten Grundvermögens

              Verwaltung des Gemeindegliedervermögens

(Soweit das Vermögen nicht bei anderen Aufgabenbereichen verwaltet wird oder den land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen (Abschnitt 85) zuzuordnen ist.)

 

05          Besondere Dienststellen der allgemeinen Verwaltung

 

(050)     Personenstandswesen

              Aufgaben des Standesamtes nach dem Personenstandsgesetz

 

(051)     Statistik

              Amt für Statistik

              Eigene und Auftragsstatistiken aller Art

 

(052)     Wahlen

              Erledigung aller Aufgaben bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen

 

06          Einrichtungen für die gesamte Verwaltung

              (Soweit nicht anderen Aufgabenbereichen zuzuordnen)

              Buchbinderei

              Elektronische Datenverarbeitungsanlage

              Fotokopierstellen

              Fremdsprachendienst

              Gebäudemanagement

(Soweit die bebauten Grundstücke nicht mehr anderen Aufgabenbereichen, sondern zentral verwaltet und bewirtschaftet werden - vgl. auch Hinweis zu Einzelplan 8 -)

              Hauptarchiv

              Hauptregistratur

              Hausdruckerei

              Telekommunikationsdienst

              Zentrale Beschaffungsstelle

              Zentrale Textverarbeitung

 

08          Einrichtungen für Verwaltungsangehörige

              Betriebskrankenkasse (Personalkosten)

              Eigene Zusatzversorgung

              Arbeitssicherheitstechnischer Dienst

              Betriebsärztlicher Dienst

              Erholungsheime

              Personal- bzw. Betriebsrat

              (Auch Personalausgaben für freigestellte Personalratsmitglieder)

              Betriebskindergarten

              Betriebssport (einschl. Sportstätten für Betriebsangehörige)

              Eigene Aus- und Fortbildungseinrichtungen

 

1            Öffentliche  Sicherheit und Ordnung

 

10          Polizei

              Polizeiliche Aufgaben

 

11          Öffentliche Ordnung

              Angelegenheiten der allgemeinen öffentlichen Ordnung

              Ausländerrecht

           Erfassung der Wehrpflichtigen

           Feld- und Forstschutz

           Fundsachen

           Gewerbe- und Gaststättenwesen

           Immissionsschutz

           Jagd- und Fischereiwesen

           Lebensmittelüberwachung

           Meldewesen

           Nachlass- und Teilungssachen

           Obdachlosenangelegenheiten

           (Einrichtungen für Obdachlose im Unterabschnitt 435)

Ordnungsaufgaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, des Apothekenwesens, des Veterinärwesens

              (Soweit nicht in den Abschnitten 50 oder 54)

              Pass- und Ausweiswesen

           Schiedsamtsangelegenheiten

           Schülerlotsen

(Schülerverkehrsgarten, Schülerlotsen usw. als Einrichtungen der Schule bei Unterabschnitt 292)

              Sonn- und Feiertagsrecht

              Staatsangehörigkeits- und Auswanderungswesen

           Tierschutz

           Verbraucherberatung

           (auch Zuschüsse an andere Träger)

              Verkehrsrecht, Kraftfahrzeugzulassungsstelle

 

12          Umweltschutz

           Verwaltungsaufgaben im Umweltschutz

              Erstellung eines Umweltkatasters

              Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit zum Umweltschutz,

              Umweltschutzbeauftragte

              Grünes Telefon

(Als Querschnittsaufgabe verteilen sich Einnahmen und Ausgaben für Umweltschutzmaßnahmen über den gesamten kommunalen Haushaltsplan und betreffen Angelegenheiten der Ordnungsverwaltung, des Straßenbaus, der Abwasserbeseitigung, der Abfallbeseitigung usw. Die insoweit zugeordneten Zahlungen können nicht in Abschnitt 12 zentral nachgewiesen werden. Sie sind den betroffenen Aufgabenbereichen zuzuordnen.)

 

13          Feuerschutz

           Feuerwehr

           Aufgaben des Brandschutzes

           (vgl. Unterabschnitt 613)

           Werkstatt für Atemschutzgeräte

           Schlauch- und Gerätepflegerei

           Leitstellen

           (Soweit nicht im Abschnitt 16)

 

14          Abwehr von Großschadensereignissen, Katastrophenschutz

Aufgaben zur Abwehr von Großschadensereignissen (Kosten nach dem FSHG NRW) und des Katastrophenschutzes im Zivilschutz

              Maßnahmen der zivilen Verteidigung (persönliche und sächliche Verwaltungskosten)

              (Beträge für Rechnung des Bundes sind nicht zu veranschlagen.)

 

15          Verteidigungslasten-Verwaltung

 

16          Rettungsdienst

(Soweit Aufgaben des Rettungsdienstes zusammen mit Aufgaben des Feuerschutzes (Abschnitt 13) wahrgenommen werden, ist eine Aufteilung der Ausgaben vorzunehmen. Bei nicht aufteilbaren Ausgaben ist nach dem Schwerpunktprinzip zuzuordnen.)

              Leitstellen

              Rettungswachen

 

2            Schulen

 

20          Schulverwaltung

 

 

(200)     Allgemeine Schulverwaltungsangelegenheiten

              Verwaltung der Schulgebäude, Schulsportstätten und Schullandheime

 

(201)     Regionale Schulberatungsstellen

 

(202)     Verwaltung von Schulverbandsangelegenheiten

 

(203)     Schulmitwirkungsgremien

              Einschließlich freiwilliger Leistungen für die Arbeit der Schülervertretung

(Schul- und Klassenpflegschaften der einzelnen Schulen sind in den Abschnitten 21 bis 28 nachzuweisen.)

 

(204)     Schulaufsicht

              Angelegenheit der Schulaufsicht (Fachaufsicht, Dienstaufsicht)

 

21          Grund- und Hauptschulen

 

210        Grundschulen

              (einschließlich Schulkindergärten)

 

(212)     Vorklassen

 

215        Hauptschulen

 

22          Realschulen

 

(220)     Realschulen

              (1. Bildungsweg)

 

(221)     Abendrealschulen

              als Weiterbildungskolleg

 

23          Gymnasien

 

(230)     Gymnasien

              (1. Bildungsweg)

 

(231       Abendgymnasien

              als Weiterbildungskolleg

 

(232)     Kollegs

              (Institute zur Erlangung der Hochschulreife als Weiterbildungskolleg)

 

24          Berufskollegs

 

(241)     Berufsschule

 

(246)     Berufsfachschule

 

(247)     Fachschule

 

(248)     Fachoberschule

 

27          Sonderschulen und Sonderschulkindergärten

(Schulkosten in Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie des Strafvollzugs, soweit sie sich von den Anstaltskosten trennen lassen, sind ebenfalls hier nachzuweisen.)

 

(270)     Schulen für Lernbehinderte

 

(271)     Schulen für Geistigbehinderte

 

(272)     Schulen für Blinde und Sehbehinderte

 

(273)     Schulen für Lernbehinderte

 

(274)     Schulen für Gehörlose und Schwerhörige

 

(275)     Schulen für Sprachbehinderte

 

(276)     Schulen für Kranke

 

(277)     Schulen für Erziehungshilfen

 

(278)     Sonderschulen im Bereich der Realschulen und des Gymnasiums

 

(279)     Sonderschulkindergärten

 

28          Gesamtschulen

(Organisatorische und pädagogische Zusammenführung der Schulformen in der Sekundarstufe I)

 

29          Übrige schulische Aufgaben

 

293        Förderung von Schülern

              Betreuung und Beratung der Anspruchsberechtigten bei Ausbildungsförderung

              Antrags- und Bewilligungsverfahren

 

295        Sonstige schulische Aufgaben

              Medienzentren

              Schullandheime, auch Landschulen

              Schulwandern und Schulfahrten

              (Maßnahmen der einzelnen Schulen sind in den Abschnitten 21 bis 28 nachzuweisen.)

              Sonstige schulische Einrichtungen

(Die Einrichtungen können auch bei der betreffenden Schulform veranschlagt werden. Musikschulen aller Art sowie ähnliche Einrichtungen sind bei Unterabschnitt 333 nachzuweisen.)

              Schülerunfall- und Schülerhaftpflichtversicherung

              Schülerlehrgarten, -verkehrsgarten

              Schülerlotsen

 

3            Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege

 

30          Verwaltung kultureller Angelegenheiten

              Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten der Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege

 

31          Wissenschaft und Forschung

              Wissenschaftliche Museen und Sammlungen

              Förderung staatlicher oder sonstiger wissenschaftlicher Museen und Sammlungen

              Eigene wissenschaftliche Bibliotheken

              Förderung staatlicher oder sonstiger wissenschaftlicher Bibliotheken

Förderung staatlicher Hochschulen, Hochschulkliniken, wissenschaftlicher Institute und Einrichtungen

              (Kostenbeteiligung an Hochschulkliniken bei Abschnitt 51)

              Förderung sonstiger wissenschaftlicher Zwecke

 

32          Museen, Sammlungen, Ausstellungen

 

321        Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen, Ausstellungen

              Museen

              Sammlungen

              Ausstellungen

              Kunstgalerien

              Förderung der bildenden Kunst

              Stadtarchiv

 

323        Zoologische und Botanische Gärten

              Zoologische Gärten

              Tierparks

              Aquarien

              Botanische Gärten

              Förderung von Einrichtungen Dritter

 

33          Theater und Musikpflege

 

331        Theater

              Theater

              Opernhäuser

              Freilichtbühnen, Jugendbühnen, Festspiele

              Förderung von Einrichtungen Dritter

              Beteiligung an Theaterunternehmen

 

332        Musikpflege (ohne Musikschulen)

              Berufsorchester

              (soweit nicht Teil des Theaters)

              Chöre

              Musikhallen

              Förderung von Musikfestivals, Musikpreisen, Rockkonzerten

              Förderung von Einrichtungen Dritter

              Beteiligung an Musikunternehmen

 

333        Musikschulen

              Jugendmusikschulen

              Förderung von Einrichtungen Dritter

 

34          Heimat- und sonstige Kunstpflege

 

(341)     Heimatpflege

              Förderung von Heimatvereinen

              Gemeinschaftsveranstaltungen

              Stadtjubiläen

              Sonstige Heimatpflege

 

(343)     Sonstige Kulturpflege

              Kommunale Kinos

              Kulturzentren

              Einrichtungen des Filmwesens

              Förderung des Schrifttums, des Films, von Kunstvereinigungen

              Förderung von Berufsverbänden bildender Künstler und sonstige Künstlerförderung

 

35          Volksbildung

 

350        Volkshochschulen

 

352        Öffentliche Büchereien

              Eigene öffentliche Büchereien

              Förderung anderer öffentlicher Büchereien

              Sonstige Maßnahmen des öffentlichen Büchereiwesens,  z.B. Dichterlesungen

 

355        Sonstige Volksbildung

              Einrichtungen und Förderung der Erwachsenenbildung

 

36          Naturschutz, Denkmalschutz und -pflege             

 

360        Naturschutz und Landschaftspflege

      

365        Denkmalschutz und -pflege

              Historische Bauten, z.B. Burgen, Schlösser u.a.

              Denkmale

              Ausgrabungsstätten

              Mahnmale, Gedenkstätten

 

37          Förderung von Kirchengemeinden und sonstigen Religionsgemeinschaften

              Förderung von Kirchengemeinden

              Erfüllung von Verpflichtungen an Religionsgemeinschaften

 

4            Soziale Sicherung

 

40          Verwaltung der sozialen Angelegenheiten

 

400        Allgemeine Sozialverwaltung

             Verwaltung der Sozialhilfe

                  (ohne Verwaltung der Einrichtungen)

Sozialamt, Sozialhilfeverwaltung,  allgemeine Verwaltungsangelegenheiten des Sozialamtes

               Betreuung und Beratung der Anspruchsberechtigten

Abschluss von Verträgen, u.a. über die ärztliche Arzneimittel sowie die Krankenhausversorgung für Hilfeempfänger

               Geltendmachung eigener Ansprüche des Sozialhilfeträgers

                   Aufgaben nach dem Landespflegegesetz

                   Verwaltung der Kriegsopferfürsorge

               Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

                   Aufgaben nach dem Bundesversorgungsgesetz

                   Verwaltung der Vertriebenen- und Flüchtlingsangelegenheiten

               Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

               Betreuung und Beratung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Zugewanderten

                   Aufgaben nach dem Häftlingshilfegesetz

     Verwaltung der sonstigen sozialen Maßnahmen (ohne Jugendhilfe- und Lastenausgleichsverwaltung)

Aufgaben nach dem Schwerbehindertengesetz, Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, Aufgaben nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, Maßnahmen zur Betreuung der Heimkehrer, Aufgaben nach dem Reparationsschädengesetz

               Maßnahmen zur Betreuung ausländischer Arbeitskräfte

                   Sonstige soziale Verwaltungsmaßnahmen

 

(406)     Verwaltung des Wohngeldes

              Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

Aufgaben nach dem Wohngeldgesetz einschließlich Antrags- und Bewilligungs-verfahren

              Betreuung und Beratung von Anspruchsberechtigten

             

407        Verwaltung der Jugendhilfe

              Jugendbehörden, Jugendamt

              Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten des Jugendamtes

Verwaltungsaufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe)

              Verwaltungsaufgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

(Ausgaben und Einnahmen für Leistungen nach dem BSHG sind im Abschnitt  41 nachzuweisen. Ist eine Trennung von Verwaltungs- und Leistungsausgaben ausnahmsweise nicht möglich, ist nach dem Schwerpunktprinzip zuzuordnen.)

 

408        Versicherungsangelegenheiten

              Versicherungsamt                            

              (Soweit organisatorisch selbstständig)

              Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten des Versicherungsamtes

Durchführung der durch das Sozialgesetzbuch und andere Sozialversicherungsgesetze dem Versicherungsamt übertragenen Aufgaben

 

409        Lastenausgleichsverwaltung

              Ausgleichsamt

              Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten des Ausgleichsamtes

 

41          Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz

              Leistungen der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz

(Ist die Durchführung der den örtlichen Trägern der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben auf kreisangehörige Gemeinden übertragen (§ 3  AG-BSHG), so haben die Gemeinden die dabei entstehenden Einnahmen und Ausgaben über das Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge abzuwickeln, wenn die Einnahmen und Ausgaben nicht unmittelbar durch die Kasse des Trägers vollzogen werden. Dies gilt entsprechend für Einnahmen und Ausgaben des örtlichen Trägers infolge einer Übertragung von Aufgaben vom überörtlichen Träger (§ 4 AG-BSHG). Die Träger der Sozialhilfe haben die ihnen hierfür entstehenden Ausgaben den Gruppen 73 ff. zuzuordnen. Im Übrigen fallen die im Sozialhilfebereich für andere Träger zu erbringenden und von diesen zu erstattenden Leistungen nicht unter § 13 GemHVO; sie sind als Leistungsausgaben (Gruppe 73 ff.) - ggf. ergänzt um eigene Mittel - und Erstattungseinnahmen (Gruppe 16) vom erstattungspflichtigen Träger als Erstattungsausgaben (Gruppe 67) zu veranschlagen.)

Kosten, die den Trägern der Sozialhilfe durch Zuschüsse an Träger  der freien Wohlfahrtsverbände entstehen, wenn diese Mittel zur Durchführung von individuellen Hilfeleistungen nach dem BSHG bestimmt sind

              Einnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem BSHG

 

410        Hilfe zum Lebensunterhalt

 

(4101)   Laufende Leistungen

              (ohne Hilfe zur Arbeit)

 

(4102)   Laufende Leistungen in Form von Hilfe zu Arbeit

 

(4103)   Einmalige Leistungen an Empfänger laufender Leistungen

 

(4104)   Einmalige Leistungen an sonstige Hilfeempfänger

 

411        Hilfe zur Pflege

 

(4111)   in Form von Pflegegeld bei erheblicher Pflegebedürftigkeit

 

(4112)   in Form von Pflegegeld bei schwerer Pflegebedürftigkeit

 

(4113)   in Form von Pflegegeld bei schwerster Pflegebedürftigkeit

 

(4114)   in Form von Pflegegeld anderer Leistungen

 

(4115)   teilstationär

 

(4116)   vollstationär

 

412        Eingliederungshilfe für Behinderte

 

(4121)   Ärztliche Behandlung, Körperersatzstücke, Hilfsmittel

 

(4122)   Heilpädagogische Maßnahmen für Kinder

 

(4123)   Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung

 

(4124)   Hilfe zur Berufsausbildung, Fortbildung, Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen

 

(4125)   Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte

 

(4126)   Suchtkrankenhilfe

 

(4127)   Sonstige Eingliederungshilfe

 

413        Krankenhilfe, Hilfe bei Schwangerschaft oder bei Sterilisation, Hilfe zur Familienplanung

 

414       Sonstige Hilfe in besonderen Lebenslagen

 

(4141)   Hilfe zum Aufbau und zur Sicherung der Lebensgrundlage

 

(4142)   Vorbeugende Gesundheitshilfe

 

(4143)   Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen

 

(4144)   Blindenhilfe

 

(4145)   Hilfe zur Weiterführung des Haushalts

 

(4146)   Hilfe zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten

 

(4147)   Altenhilfe

 

(4148)   Hilfe in anderen besonderen Lebenslagen

 

42          Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

         Grundleistungen

         Leistungen in besonderen Fällen

         Leistungen bei Krankheit

         Schwangerschaft und Geburt

Arbeitsangelegenheiten und sonstige Leistungen in Form von Sach- und Geldleistungen

            Leistungen des Landes nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz

              Kostenbeiträge

         Erstattungen von Sozialleistungsträgern

              Ersatzleistungen Unterhaltspflichtiger

 

43          Soziale Einrichtungen

              (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe)

 

431       Soziale Einrichtungen für Ältere

              (ohne Pflegeeinrichtungen)

Altenwohnung, Seniorenwohnheim, Seniorenwohnanlage, Altenpension, Pensionat, Altenwohngemeinschaft, Einrichtung mit Altenwohnungen einschließlich betreutes Wohnen, Einrichtung der Altenhilfe, Tagesheim, Altentagesstätte, Altenbegegnungsstätte, Seniorentreff, Betreuungsstelle für ältere und behinderte Mitbürger,

Altenhilfsdienst, Altentageserholungsstätte, Altenerholungsheim, Mahlzeitendienst, Mobiler Mittagstisch, Essen auf Rädern, Stationärer Mahlzeitendienst, Hausnotrufdienst,

     Telefonnotrufstelle, Altenberatungsstelle

 

432        Soziale Einrichtungen für Pflegebedürftige

Altenheim, Alten- und Altenkrankenheim, Altenwohnheim, Altenwohnstift, Altenpflegeheim, Tagespflegeheim, Kurzzeitpflegeeinrichtung, Sozialstation, Gemeindekrankenpflegestation, Haus/Familienpflegestation, Rehabilitationseinrichtung

 

433        Soziale Einrichtungen für Behinderte

Behindertenheim, Behindertenpflegeheim, Werkstatt für Behinderte, Einrichtung der Eingliederungshilfe, Werkstatt für psychisch Behinderte, Blindenwerkstatt, Arbeitstherapeutische Werkstätte, Förderstätte für erwachsene Behinderte, Beschäftigungsstätte für Behinderte,  Wohnheim für Behinderte einschl. betreutes Wohnen, Behindertengerechte Wohnung, Erholungs- und Kurheim für Behinderte und Angehörige, Rehabilitationseinrichtung für Behinderte, Tagesstätte für Behinderte, Tages-/Nachtklinik für psychisch Behinderte, Sonderkindergarten

Beratungsstelle für Behinderte, Begegnungsstätte für Behinderte, Behindertenbehandlungszentrum

435        Soziale Einrichtungen für Wohnungslose

Obdachlosenunterkunft, Notunterkunft für Obdachlose, Obdachlosenheim, Heim zur Unterbringung obdachloser Frauen, Wohnheim für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Heim für Nichtsesshafte, Wohngemeinschaft für Nichtsesshafte, Resozialisierungsstelle, Gemeinschaftseinrichtung in sozialen Brennpunkten, Wohnwagenplatz für Durchreisende, Landfahrerplatz, Wärmestube

 

              Beratungs- und Betreuungsstelle für Nichtsesshafte

 

436        Soziale Einrichtungen für Aussiedler

              Gemeinschaftsunterkunft, Übergangswohnheim für Aussiedler

 

437        Soziale Einrichtungen für Asylbewerber

              Einrichtung für Asylbewerber, Wohnheim für Asylbewerber

 

439        Andere soziale Einrichtungen

Frauenhaus, Heim für Mutter und Kind, Müttererholungsheim, Kurheim, Einrichtung der Kriegsopferfürsorge für Erholungshilfe,  Nachbarschaftshaus, Gemeinschaftshaus, Sozialzentrum, Familientreff, Mütterzentrum, Dorfhelferinnenstation, Beratungsstelle für Familienfragen, Betreute Wohngemeinschaft für Drogenabhängige, Einrichtung der Kriegsopferfürsorge für berufliche Rehabilitation, Beschäftigungseinrichtung (Hilfe zur Arbeit), Beratungs-, Freizeit- und Bildungszentrum für ausländische Arbeitnehmer

 

44          Kriegsopferfürsorge (KOF) und ähnliche  Maßnahmen

 

(440)     KOF nach dem BVG ohne Sonderfürsorge

              (Örtlicher Träger)

Laufende und einmalige Erziehungsbeihilfen (§ 27 BVG) an Beschädigte für Kinder und an Waisen für Schul- und Berufsausbildung (ohne Hochschulstudium) - Beihilfen und Darlehen -

              Erholungshilfe  für Beschädigte und Hinterbliebene § 27 b  BVG

Laufende und einmalige Leistungen der Hilfen in besonderen Lebenslagen für Beschädigte und Hinterbliebene (§ 27 b BVG i.V.m. Abschn. 3 BSHG) - Beihilfen und Darlehen -

(Allgemeiner Zusatz zu allen Leistungen: Einschließlich der entsprechenden Leistungen nach dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und nach dem Häftlingshilfegesetz)

 

(441)     KOF nach dem BVG ohne Sonderfürsorge

              (Überörtlicher Träger)

Laufende und einmalige berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation (§ 26 BVG)

- Beihilfen und Darlehen -

Laufende und einmalige Erziehungsbeihilfen (§ 27 BVG) an Beschädigte für Kinder und an Waisen zum Besuch einer Hochschule - Beihilfen und Darlehen -

              Leistungen der Wohnungshilfe (§ 27 c BVG)

        Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 27 i.V.m. Abschn. 2 BSHG)

Laufende und einmalige Leistungen der Hilfen in besonderen Lebenslagen für Beschädigte und Hinterbliebene (§ 27 b BVB i.V.m. Abschn. 3 BSHG)

              Besondere Hilfen nach § 28 KfürsV

(Allgemeiner Zusatz zu allen Leistungen: Einschließlich der entsprechenden Leistungen nach dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und nach dem Häftlingshilfegesetz)

 

(442)     Sonderfürsorge nach dem BVG

Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte nach  § 27 e BVG entsprechend der Zuordnung zu den Unterabschnitten 440 und 441

 

(443)     KOF an Berechtigte nach dem SVG ohne Sonderfürsorge

              (Örtlicher Träger)

Leistungen an Berechtigte nach dem SVG entsprechend der Zuordnung zu Unterabschnitt 440, einschließlich der entsprechenden Leistungen nach dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst

 

(444)     KOF an Berechtigte nach dem SVG ohne Sonderfürsorge

              (Überörtlicher Träger)

Leistungen an Berechtigte nach dem SVG entsprechend der Zuordnung zu  Unterabschnitt 441, einschließlich der entsprechenden Leistungen nach dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst

 

(445)     Sonderfürsorge an Berechtigte nach dem SVG

Leistungen entsprechend der Zuordnung zu Unterabschnitt 442, einschließlich der entsprechenden Leistungen nach dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst

 

(446)     KOF an Berechtigte im Ausland

              Leistungen entsprechend der Zuordnung zu den Unterabschnitten 440 und 441

 

(448)     Ausgleichsabgabe nach § dem Schwerbehindertengesetz

              Erhebung der Ausgleichsabgabe nach § 2 Abs. 1 Nr. 1  ZustVOSchwbG

Verwendung der Ausgleichsabgabe und der aus dem Aufkommen der Ausgleichsabgabe bereitgestellten Beträge

 

45          Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch

 

451        Jugendarbeit

 

(4511)   Außerschulische Jugendbildung (§ 11 KJHG)

Aufwendungen, insbesondere für Maßnahmen zur allgemeinen, politischen, musischen, kulturellen und sozialen Bildung

 

(4512)   Kinder- und Jugenderholung (§ 11 KJHG)

Hierzu gehören auch Aufwendungen für Stadtranderholungen, für Wanderungen, Fahrten, Lager und Freizeiten (z.B. in Jugendherbergen)

(Nicht einbezogen werden Aufwendungen für Maßnahmen der Familienerholung, für Kinderkuren und für Heilfürsorge)

 

(4513)   Deutsche und internationale Jugendbegegnungen (§ 11 KJHG)

Aufwendungen für Maßnahmen und Einzelhilfen, die jungen Menschen die Teilnahme an deutschen und internationalen Jugendbegegnungen ermöglichen, z.B. Gruppenfahrten und Einzelfahrten in das Ausland, Austauschbesuche einzelner oder von Gruppen, Treffen mit ausländischen Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland, gemeinsame internationale Veranstaltungen  der verschiedensten Art. Kriegsgräbereinsatz, internationaler  Hilfsdienst, Entwicklungshilfe und Studienreisen; Sprachkurse jedoch nur im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen

 

(4514)   Mitarbeiterfortbildung (§ 74 Abs. 6 KJHG)

Zuschüsse an Träger der freien Jugendhilfe für haupt-, neben- und  ehrenamtliche Mitarbeiter für den Bereich der Jugendarbeit

(Die Aufwendungen der öffentlichen Träger der Jugendhilfe für die Mitarbeiterfortbildung sowie die Zuschüsse an die freien Träger für die übrigen Bereiche der Mitarbeiterfortbildung sind im Unterabschnitt 458 nachzuweisen.)

 

(4515)   Sonstige Jugendarbeit (§ 11 KJHG)

Aufwendungen für alle Maßnahmen der Jugendarbeit, die sich nicht den Teilen 4511 bis 4513 des Unterabschnitts 451 zuordnen lassen, insbesondere für arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit, Jugendarbeit in Geselligkeit, Sport und Spiel

 

452        Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

 

(4521)   Jugendsozialarbeit (§ 13 KJHG)

Aufwendungen für sozialpädagogische Hilfen zur Förderung der schulischen und beruflichen Ausbildung junger Menschen

Aufwendungen für geeignete sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen

Kosten für die Unterkunft der an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen teilnehmenden jungen Menschen in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen

 

(4525)   Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (§ 14 KJHG)

Aufwendungen für Maßnahmen, die sich an Kinder und Jugendliche, an Eltern, Erzieher und sonstige pädagogisch Verantwortliche sowie an die gesamte Öffentlichkeit mit dem Ziel richten, Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen vorzubeugen und durch Information, Beratung und erzieherische Impulse positive Akzente in der Sozialisation zu setzen

 

453        Förderung der Erziehung in der Familie

 

(4531)   Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie (§ 16 KJHG)

Aufwendungen für Maßnahmen in der Familienfreizeit und der Familienerholung in belastenden Familiensituationen, die bei Bedarf die erzieherische Betreuung der Kinder einschließen

Aufwendungen für Angebote der Familienbildung, die auf Bedürfnisse und Interessen sowie auf Erfahrungen von Familien in unterschiedlichen Lebenslagen und Erziehungssituationen eingehen sowie junge Menschen auf Ehe, Partnerschaft und das Zusammenleben mit Kindern vorbereiten

Aufwendungen für Angebote der Beratung in allgemeinen Fragen der Erziehung und Entwicklung junger Menschen

 

(4533)   Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung sowie Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge
(§§ 17, 18 KJHG)

Ausgaben für alle Formen der Beratung, die sowohl dazu dienen können, Spannungen und Krisen in der Familie zu bewältigen  als auch im Falle einer Trennung die Bedingungen für eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Wahrnehmung der Elternverantwortung zu erarbeiten

Aufwendungen für Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge für alleinerziehende Elternteile und für Mütter nichtehelicher Kinder einschließlich der Kosten für die Hilfestellung bei der Ausübung des Umgangsrechts

 

(4534)   Gemeinsame Unterbringung von Müttern oder Vätern mit ihrem(n) Kind(ern) (§ 19 KJHG)

Aufwendungen für die Betreuung und Unterkunft von Müttern oder Vätern - gemeinsam mit dem Kind/den Kindern - in einer geeigneten Wohnform

          Kosten der Unterhaltung dieser Einrichtungen bei Abschnitt 46

 

(4535)   Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (§ 20 KJHG)

Aufwendungen zur Betreuung und Versorgung eines im Haushalt lebenden Kindes bei Ausfall eines Elternteils bzw. alleinerziehenden Elternteils oder bei Ausfall von beiden Elternteilen, insbesondere Erstattung der Aufwendungen der Personen, die die Betreuung und Versorgung übernommen haben

 

(4536)   Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht (§ 21 KJHG)

Aufwendungen für Beratung und Unterstützung in Fällen, in denen die Unterbringung eines jungen Menschen außerhalb des Elternhauses zum Zwecke der Erfüllung der Schulpflicht erforderlich ist, ggf. einschließlich der Aufwendungen für die Unterbringung in einer für das Kind oder den Jugendlichen geeigneten Wohnform

 

454        Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

(Nicht einzubeziehen sind Aufwendungen für solche Personen, die Hilfe zur Erziehung in der Tagesgruppe einer Einrichtung oder tagsüber in einer Pflegefamilie erhalten.)

            Aufwendungen für die Unterbringung von einzelnen Kindern in Kindergärten,

Krippen, Horten, Einrichtungen mit altersgemischten Gruppen und Pflegefamilien, sofern die Kinder tagsüber oder während der üblichen Arbeits- und Geschäftszeit bzw. vor oder nach der Schulzeit ganztägig oder für einen Teil des Tages aufgenommen sowie pflegerisch und erzieherisch betreut werden Kosten für die Beförderung zum Besuch dieser Einrichtungen bzw. Familien.

 

(4541)   Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (§ 22 KJHG)

 

(4542)   Förderung von Kindern in Tagespflege (§ 23 KJHG)

 

(4543)   Unterstützung selbstorganisierter Förderung (§ 25 KJHG)

 

455        Hilfe zur Erziehung

(1. Bei diesen Hilfearten sind neben den Ausgaben, die für die Personen bzw. die Familien im Einzelfall entstehen, auch die personellen und sächlichen Mittel der jeweiligen Dienste, z.B. allgemeiner Sozialdienst, Sozialarbeiter in der sozialpädagogischen Familienhilfe, nachzuweisen.

2. Bei diesen Hilfearten sind lediglich die im Einzelfall für den jungen Menschen oder seinen Sorgeberechtigten auf der Basis von Pflegesätzen aufgewendeten Mittel zu erfassen, die Leistungen für die Einrichtungen (personelle und sächliche Mittel) dagegen in Abschnitt 46. Gleiches gilt für die vollstationär geleisteten Hilfearten

     -   die Heimerziehung oder die Erziehung in einer sonstigen betreuten Wohnform,

     -   die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung.

3. Die Ausgaben für geleistete Krankenhilfe sind bei den einzelnen Hilfen, z.B. Erziehung in einer Tagesgruppe, Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform, intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung einzubeziehen.)

              Ausgaben für ambulante, teilstationäre und stationäre Einzelhilfen, einschließlich evtl. gewährter Jugendberufshilfen. Dabei stellen die sozialpädagogische Familienhilfen   sowie die Unterstützung durch Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer ambulant durchgeführte Hilfearten dar.

Teilstationäre Betreuung liegt bei der institutionellen Beratung, der sozialen Gruppenarbeit sowie der Erziehung in einer Tagesgruppe vor.

(Bei der Unterbringung in einer Einrichtung sind auch die Aufwendungen, die unmittelbar mit der Unterbringung zusammenhängen, zu erfassen, z.B. Transportkosten für die Hin- und Rückfahrt, Bekleidungsbeihilfen und Taschengeld. Bei der Vollzeitpflege (in einer anderen Familie) werden in der Regel die Aufwendungen auf der Basis von Pflegesätzen abgerechnet.)

 

(4550)   Andere Hilfen zur Erziehung (§ 27 Abs. 2 KJHG)

              Hilfen, die nicht nach den §§ 28 - 35 KJHG zu gewähren sind

 

(4551)   Institutionelle Beratung (§ 28 KJHG)

 

(4552)   Soziale Gruppenarbeit (§ 29 KJHG)

 

(4553)   Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer (§ 30 KJHG)

 

(4554)   Sozialpädagogische Familienhilfe (§ 31 KJHG)

 

(4555)   Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 KJHG)

 

(4556)   Vollzeitpflege  (§ 33 KJHG)

 

(4557)   Heimerziehung,  Sonstige betreute Wohnform (§ 34 KJHG)

 

(4558)   Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 35 KJHG)

 

456        Eingliederungshilfe für seelisch behinderte  Kinder und Jugendliche, Hilfen für

              junge Volljährige, Inobhutnahme

 

(4560)   Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35 a KJHG)

Aufwendungen für Maßnahmen zur Eingliederung von Kindern und Jugendlichen entsprechend § 40 BSHG sowie der VO zu § 47 BSHG, soweit diese Anwendung finden

 

(4561)   Hilfe für junge Volljährige ( § 41 KJHG)

Ausgaben, die für junge Volljährige für ambulante, teilstationäre und stationäre Einzelhilfen entstehen

              (Die Erläuterungen zu Unterabschnitt 455 gelten entsprechend.)

 

(4565)   Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 43 KJHG)

Aufwendungen für die vorläufige Unterbringung und Rückführung von Kindern und Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer Einrichtung oder in einer sonstigen betreuten Wohnform

 

457        Adoptionsvermittlung, Beistandschaft, Amtspflegschaft u. -vormundschaft,

              Gerichtshilfen

 

(4571)   Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten (§ 50 KJHG)

 

(4572)   Adoptionsvermittlung (§ 51 KJHG) i.V.m. § 2 AdVermiG)

              (Auch Kosten für Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch von Adoptiveltern)

 

(4573)   Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§ 52 KJHG i.V.m.

       § 38 JGG)

              (Auch Kosten für die Schulung von ehrenamtlichen Jugendgerichtshelfern)

(4574)   Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft, Beistandschaft (§§ 55, 56, 58 KJHG)

              (Auch Kosten für die Fortbildung der Amtsvormünder)

 

458        Sonstige Aufgaben

 

(4581)   Mitarbeiterfortbildung ohne Mitarbeiterfortbildung der Jugendarbeit (§§ 72, 74 ohne Abs. 6 KJHG)

Aufwendungen für Veranstaltungen während der Fortbildung für haupt-, neben- und ehrenamtliche Mitarbeiter, außerdem Zuschüsse an Träger der freien Jugendhilfe für den gleichen Zweck

Ausgaben für die Organisation von Fortbildungsveranstaltungen einschließlich der Aufwendungen für Mitarbeiter, die ständig mit derartigen Aufgaben befasst sind

              (Ausgaben für den Bereich der Jugendarbeit bei Unterabschnitt 451)

 

(4582)   Aufwendungen des überörtlichen Trägers

Aufwendungen insbesondere für Leistungen und Aufgaben, die gemäß § 80 Abs. 2 KJHG in die sachliche Zuständigkeit des Landesjugendamtes fallen, z.B. die Planung, Anregung, Förderung und Durchführung von Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe

 

(4583)   Ausgaben für sonstige Maßnahmen

 

46          Einrichtungen der Jugendhilfe

 

460        Einrichtungen der Jugendarbeit

              Hierzu gehören

              -   Kinder- und Jugendferien-/-erholungsstätten

              -   Einrichtungen der Stadtranderholung

              -   Öffentliche Spielplätze u.ä.

              -   Jugendräume, -heime

              -   Jugendzentren, -freizeitheime, Häuser der offenen Tür

              -   Jugendtagungsstätten, Jugendbildungsstätten

              -   Jugendherbergen

              -   Jugendgäste- und -übernachtungshäuser

              -   Jugendzeltplätze

 

461        Jugendwohnheime, Schülerheime, Wohnheime für Auszubildende

(Es handelt sich um Einrichtungen, in denen Schüler, Auszubildende und Erwerbspersonen (auch Arbeitslose), die außerhalb der Familie leben, bis zum 25. Lebensjahr am Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsort oder in dessen erreichbarer Nähe Aufnahme finden. Nicht zuzuordnen sind Schülerwohnheime, die unter Aufsicht der Schulbehörden stehen.)

 

462        Einrichtungen der Familienförderung

              Familienferien- und –erholungsstätten,

(Familienferienstätten sind familiengerechte Unterkünfte, die der Freizeitgestaltung und Erholung von Familien ganzjährig zur Verfügung stehen, z.B. Familienferienheime, Familienferiendörfer.)

              Einrichtungen der Eltern- und Familienbildung

(In Einrichtungen der Eltern- und Familienbildung werden Eltern, Erziehungs-berechtigten und interessierten Jugendlichen familienbezogene Bildungshilfen angeboten.)

 

463        Einrichtungen für werdende Mütter und Mütter oder Väter mit Kind(ern)

Einrichtungen, die Frauen während der Schwangerschaft und nach der Geburt Unterkunft gewähren

Wohnheime, in denen alleinerziehende Mütter oder Väter mit ihren Kindern für längere Zeit wohnen können

 

464        Tageseinrichtungen für Kinder

              Krippen, Kindergärten und Horte sowie Einrichtungen mit altersgemischten Gruppen

(1. In Krippen werden Kinder bis zum Alter von 3 Jahren, in Kindergärten Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht ganztägig oder für einen Teil des Tages und in Horten, Kinder im schulpflichtigen Alter vor oder nach der täglichen Schulpflicht, aufgenommen sowie pflegerisch und erzieherisch regelmäßig betreut. Ein Kindergarten in einem Kinderheim zählt nur dann als eine selbständige Einrichtung, wenn im Kindergarten andere Kinder betreut werden als im Kinderheim

2. Auch die Aufwendungen für kindergartenähnliche Einrichtungen, z.B. Spielkreise, sind hier einzubeziehen.)

 

465        Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen

              (1. Auch Aufwendungen für Suchtberatungsstellen

2. Ausgaben für Einrichtungen der Schwangerschaftskonfliktberatung § 218 StGB gehören nicht hierzu.)

 

466        Einrichtungen für Hilfe zur Erziehung und  Hilfe für junge Volljährige sowie für die Inobhutnahme

Ausgaben für Einrichtungen, in denen junge Menschen über Tag und Nacht untergebracht sind und im Rahmen der Jugendhilfe betreut werden, z.B.

              -   heilpädagogische und therapeutische Heime zur Behandlung junger Menschen mit  erheblichen Verhaltensauffälligkeiten und Anpassungsschwierigkeiten

                   pädagogisch betreute selbständige Wohngemeinschaften

              -   pädagogisch betreute Wohngruppen

              -   Großpflegestellen

              -   Aufnahme- und Übergangsheime, die der kurzfristigen Inobhutnahme junger Menschen dienen.

 

467        Einrichtungen der Mitarbeiterfortbildung

Ausgaben für Einrichtungen der Mitarbeiterfortbildung, die Veranstaltungen zur Fortbildung von haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeitern der Jugendhilfe durchführen

 

468        Sonstige Einrichtungen

Einrichtungen, die den Unterabschnitten 460 bis 467 nicht zugeordnet  werden können,  z.B. Diagnosezentren sowie Kur-, Genesungs- und Erholungsheime für Kinder und Jugendlichen.

 

47          Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege

              Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und für Investitionen

Erstattungen, Schuldendiensthilfen und Darlehen an Träger der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege

              (1. Auch Förderung privater Dritter, die soziale Aufgaben wahrnehmen

              2. Zu den Begriffsbestimmungen siehe Gruppen  16, 17, 23)

 

48          Weitere soziale Bereiche

 

481        Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes

 

485        Vollzug des Grundsicherungsgesetzes

 

486        Vollzug des Betreuungsgesetzes

 

487        Hilfe für Heimkehrer und politische Häftlinge

              Durchführung des Heimkehrergesetzes und des Häftlingshilfegesetzes

 

49          Sonstige soziale Angelegenheiten

              Gewährung von Weihnachtsbeihilfen, von Spenden und Stiftungsmitteln

              Durchführung der Geschlechtskrankenfürsorge

              Beihilfe für Krebskranke

Durchführung der freiwilligen Hilfen, z.B. für Spätaussiedler, für ausländische Arbeitskräfte

 

5            Gesundheit, Sport, Erholung

 

50          Gesundheitsverwaltung

              Gesundheitsamt, Medizinalaufsicht, Apothekenaufsicht

              Verwaltungsaufgaben des

-   Gesundheitsschutzes, z.B. Seuchenvorsorge, Desinfektionen, Seuchenabwehr, Impfwesen

              -   der Gesundheitspflege, z.B. schulärztlicher und schulzahnärztlicher Dienst

              -   der Gesundheitserziehung und der Gesundheitsberatung

              (Sofern nicht einzelne Einrichtungen im Abschnitt 54 nachgewiesen werden)

 

51          Krankenhäuser

              Krankenhäuser, Kliniken, Entbindungs- und Wöchnerinnenheime

              Wirtschaftseinrichtungen und Hilfsbetriebe der o.g. Einrichtungen

              Wohnheime für Krankenpflegepersonal u.a.

              Kostenbeteiligung an Krankenhäusern anderer Träger

 

54          Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege

Ambulatorien, Bakteriologische und Chemische Untersuchungsanstalten als Einrichtungen des Gesundheitsdienstes, Desinfektionsanstalten, Entseuchungsanstalten

Gemeindepflegestationen, Gemeindeschwesternstationen, Hebammenfortbildungskurse, Krankenpflegestationen

              Mütterberatungsstellen, Mütterschulungskurse,

              Sanitätsdienst

              Ärztliche Auskunfts- und Beratungsstellen

              Rettungsstationen, Rettungsstellen, Unfallmeldestellen, Unfallstationen

              (Leitstellen und Rettungswachen nach § 5 RettG bei Abschnitt 16)

              Als Einrichtung der Gesundheitspflege:

              Drogenberatung, Sozialstationen, Altenpflegeseminar u.ä.

              Fleischbeschau

              (Sofern nicht bei Abschnitt 74)

 

55          Förderung des Sports

              Allgemeine Verwaltung der Angelegenheiten des Sports

Allgemeine Sportpflege, Sportförderung und Sportwerbung, z.B. Sportlehrgänge, Versehrtensport, Mitwirkung bei Veranstaltungen der Sportorganisationen, städtische Sportveranstaltungen

Maßnahmen zur Förderung des Sports der nicht vereinsgebundenen Bevölkerung (Volkssport)

              Förderung des Baues von vereinseigenen Sportanlagen

              Sportberatungsstellen, Sportfortbildungskurse

 

56          Eigene Sportstätten

Sportplätze, Stadien, Turn- und Sporthallen, Rollschuhbahnen, Tennisplätze, Eisbahnen, Sportschulen, Bobbahnen, Rodelbahnen, Sprungschanzen, Berg- und Schutzhütten

(Sporteinrichtungen im Zusammenhang mit Schulen sind im Einzelplan 2 zu veranschlagen.)

 

57          Öffentliche Bäder

              Hallenbäder, Freibäder und dgl.

              (Als Teile eines Kurbetriebes im Abschnitt 86)

 

58          Park- und Gartenanlagen

              Parkanlagen und öffentliche Grünflächen

              (Soweit nicht im Abschnitt 62)

              Gärtnereien, Baumschulen und dgl.

              (Friedhofsgärtnereien im Abschnitt 75)

 

59          Sonstige Erholungseinrichtungen

Sonstige Maßnahmen und Einrichtungen, die der Erholung und Freizeitgestaltung dienen, z.B. Kleingärten, Schrebergärten, Campingplätze, Naherholungsgebiete, Naturparks, Freiwildgehege, Reit- und Wanderwege

 

6            Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

 

60          Bauverwaltung

Allgemeine Verwaltung der eigenen Hoch- und Tiefbauten und der Bauten im Auftrag Dritter

              (1. Verwaltungsaufgaben im Vollzug der Bauordnung usw. im Abschnitt 61

2.  Nicht mit der Verwaltung zusammenhängende Personal- und Sachausgaben sind den betroffenen Unterabschnitten zuzuordnen.)

 

(600)     Allgemeine Bauverwaltung

              Bauamt

              Allgemeine Bauverwaltungsangelegenheiten

              Leitungs- und Koordinierungsaufgaben

 

(601)     Hochbauverwaltung

              Planung, Entwurf und Bauleitung von Hochbauten durch eigene Dienstkräfte

(Ausgaben für fremde Kräfte sind als Baunebenkosten den betreffenden Bauausgaben zuzuordnen - siehe die Hinweise bei Hauptgruppe 4 und bei Gruppe 41 -).

              Organisatorische und technische Mitwirkung bei der Unterhaltung  von Gebäuden

 

(602)     Tiefbauverwaltung

Planung, Entwurf und Bauleitung von allen Anlagen, die in den Abschnitten 63 - 67 ausgewiesen werden

Widmung und Entwidmung der Straßen, Wege und Plätze

              Führung des Straßenkatasters und von Straßenbestandsverzeichnissen

 

(603)     Brückenbauverwaltung

Planung, Entwurf und Bauleitung von Brückenbauwerken und dgl.

 

(604)     Wasserbauverwaltung

Planung, Entwurf und Bauleitung von Baumaßnahmen an Gewässern, Kanälen, Häfen, Deichen, Dämmen, Talsperren, Wehr- und Schleusenanlagen und dgl.

Widmung und Entwidmung von öffentlichen Wasserläufen

Angelegenheiten der Wasser-, Boden- und Deichverbände, Deichgenossenschaften  Planung, Entwurf und Bauleitung und dgl.

 

61          Städteplanung, Vermessung, Bauordnung

 

(610)     Orts- und Regionalplanung

              Allgemeine Aufgaben der Ortsplanung

              Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne)

              Aufstellung von Landschaftsplänen nach dem Landschaftsgesetz

              Erstellung von Energieversorgungskonzepten

 

(611)     Katasterverwaltung

              Allgemeine Katasterangelegenheiten

              Liegenschaftskataster

 

(612)     Vermessung

              Allgemeine Vermessungsaufgaben

              Grundstückswertermittlung

 

(613)     Bauordnung

Aufgaben der Bauordnung und Bauaufsicht, wie Genehmigung, Überwachung und Abnahme von Neu-, Erweiterungs- und Umbauten einschließlich der Anlagen sowie Genehmigung von Abbrüchen, Prüfung anzeigepflichtiger Bauvorhaben

              Wohnungsaufsicht nach Landesrecht

Bautechnische Ordnungsaufgaben, z.B. Überwachung der Feuer- und Betriebssicherheit in Lichtspieltheatern, Waren- und Geschäftshäusern, öffentlichen Versammlungsräumen, der Lagerung von leicht brennbaren Flüssigkeiten, Überwachung von Aufzügen

 

(614)     Umlegung von Grundstücken

Umlegungs- und Zusammenlegungsverfahren einschließlich der notwendigen Maßnahmen

 

(615)     Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

(Andere Maßnahmen sind nach der jeweiligen Funktion zuzuordnen, z.B. Wohnungsbau im Abschnitt 62 oder 88, Parkhäuser im Abschnitt 68 oder 87)

Betreuung und Koordinierung von städt. Entwicklungsmaßnahmen, städtebaulichen Verträgen, Vorhaben und Erschließungsplänen sowie von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen

Weiterleitung von Mitteln an Sanierungsträger zur Durchführung der vorstehend genannten Maßnahmen

 

62          Wohnungsbauförderung und Wohnungshilfe

              Aufstellung und Durchführung von Wohnungsbau- und Siedlungsprogrammen

              (Eigener Wohnungsbau im  Abschnitt 88)

Zuschüsse zur Förderung des Wohnungsbaues, der Instandsetzung und Modernisierung, auch Förderung des Wohnungsbaus durch Arbeitgeberdarlehen

(Erschließung von Wohngebieten ist aufgabenbezogen nachzuweisen, z.B. Kanalbau im Abschnitt 70.)

              Wohnraumüberwachung nach dem Wohnungsbindungsgesetz

Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Ausgleichszahlung nach AFWoG

 

63/66     Straßen, Wege, Brücken

Aufgaben der Baulastträger nach den Straßengesetzen, einschl. der Investitionsaufwendungen für Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung und Winterdienst

              (Soweit sie Baulastträger zu tragen haben und soweit sie eindeutig abgrenzbar sind, sonst im Abschnitt 67)

              Aufgaben der Wegelastträger nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG)

 

63          Gemeindestraßen

              Straßen, Wege, Plätze

              Brücken,  Über- und Unterführungen

              Fahrradwege

              Gehwege und dgl.

              Verkehrssicherungsanlagen und dgl.

Nebenbetriebe, Hilfsbetriebe, die überwiegend dem Straßenbau dienen (Basalt- und Schotterwerke)

              (Soweit wirtschaftliche Unternehmen, im Abschnitt 87)

              Winterdienst

              (Soweit nicht im Unterabschnitt 675)

 

65          Kreisstraßen

Kreisstraßen sowie die dazugehörigen Nebenanlagen und Ortsdurchfahrten im Zuge von Kreisstraßen

              Bei Kreisen: Alle Maßnahmen an Kreisstraßen

Bei Gemeinden: Nur Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen entsprechend gesetzlicher oder vertraglicher Regelung

 

66          Bundes- und Landesstraßen

              Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen im Zuge von

 

(660)     Bundesstraßen

 

(665)     Landesstraßen

 

67          Straßenbeleuchtung und -reinigung

 

670        Straßenbeleuchtung

              Bau, Unterhaltung und Betrieb

 

675        Straßenreinigung

              Reinigung der Straßen, Wege, Plätze und dgl.

              Winterdienst

              (Soweit nicht in den Abschnitten 63 – 66)

 

68          Parkeinrichtungen

              Bau, Betrieb und Unterhaltung der öffentlichen Parkplätze und Parkbauten

Parkraumbewirtschaftung, dazu gehören Aufstellung und Verwaltung von Parkuhren und -automaten, Anwohnerparkplätze und dgl.

              (Parkeinrichtungen als wirtschaftliche Unternehmen im Abschnitt 87)

 

69          Wasserläufe, Wasserbau

Ausbau, Unterhaltung und Regulierung von Gewässern, Dämmen, Deichen, Schleusen, Rückhaltebecken, Talsperren, Häfen und dgl.

              Hochwasserschutz

Zuschüsse und Darlehen an Wasser-, Boden- und Deichverbände, Deichgenossenschaften

 

7            Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung

 

70          Abwasserbeseitigung

Bau, Unterhaltung und Betrieb von Kläranlagen, Abwasserkanälen, Stauraumkanälen, Regenrückhaltebecken, Regenwasserbehandlungsanlagen und öffentlichen Toiletten

 

72          Abfallbeseitigung

 

(721)     Müllabfuhr, Fäkalienabfuhr

(722)     Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen

(723)     Abfalldeponien,

(724)     Erddeponien

(725)     Sanierung ehemaliger Deponien,

(726)     Sonstige Altlastensanierung                                     

(729)     Tierkörperbeseitigung

 

73          Märkte

Lebensmittelmärkte, Trödelmärkte, Jahrmärkte, Wochenmärkte, Weihnachtsmärkte, Tiermärkte

              Sonstige Markteinrichtungen, Markthallen

 

74          Schlacht- und Viehhöfe

              Schlachthof, Viehhof, Fleischmarkt, Freibank

              Schlachthoftierärzte, Schlachttier- und Fleischbeschau

              (Soweit nicht im  Abschnitt 54)

 

75          Bestattungswesen

Aufgaben nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

              Soldatenfriedhöfe und dgl.

              Friedhofsgärtnereien

              (Stadtgärtnereien im Abschnitt 58)

 

76          Sonstige öffentliche Einrichtungen

              Gemeinschaftsantennenanlagen

              Beteiligung an Betriebsgesellschaften für Lokalfunk nach dem Landesrundfunkgesetz

Glocken, Uhrenanlagen, öffentliche Waagen, Anschlagsäulen, Plakattafeln und sonstige Werbeeinrichtungen

              Dorfgemeinschaftshäuser, Stadthallen, soziokulturelle Zentren, Bürgerhäuser

              (Soweit nicht im  Abschnitt 84)

              Sonstige öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen

 

77          Hilfsbetriebe der Verwaltung

(Hilfsbetriebe, die überwiegend einem Verwaltungszweig dienen, sind dort nachzuweisen, z.B. Wäscherei des Krankenhauses im Abschnitt  51, Friedhofsgärtnerei im Abschnitt  75.)

 

(770)     Fuhrpark

              Wagenpark, Garagen, Reparaturwerkstätten, Tankstellen für die eigene Verwaltung

 

(771)     Bauhof

              Bauhof für Hoch- und Tiefbau, Baumateriallager, Wirtschaftshof, Holzhof, Baumagazine

              (Bauhöfe für Straßenbau und Straßenunterhaltung im Abschnitt 63/66)

 

78          Förderung der Land- und Forstwirtschaft

              Kultur(bau)ämter, Landwirtschaftsamt

              Förderung des landwirtschaftlichen Siedlungswesens

Förderung der Viehzucht, Zuchttierhaltung, Jungviehweiden, Instrumentelle Besamung, Bienenzucht, Fischzucht, Viehversicherung

              Förderung von Ackerbau, Obst-, Wein- und Pflanzenanbau, Schädlingsbekämpfung

Maßnahmen zur Bodenkultur, Bodenverbesserungen, Flurbereinigung, Bach- und Flussregulierungen zur Förderung der Landwirtschaft

              Feldwege, Wirtschaftswege

              Gemeinsame Maschinenhaltung

             

79          Fremdenverkehr, sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr

 

790        Fremdenverkehr

              Auskunftsstellen für Fremdenverkehr, Fremdenverkehrsbüros, Reisebüros

              Förderung des Fremdenverkehrs

              Werbedruckschriften, Reiseprospekte und dgl.

 

791        Sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr

              Förderung der Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben und dgl.

              Ausstellungs- und Messewesen

 

792        Förderung des Nahverkehrs (ÖPNV)

              Zuschüsse an private Verkehrsunternehmen

 

793        Förderung der Schifffahrt und des Luftverkehrs

 

8            Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines Grund- und Sondervermögen

Wirtschaftliche Betätigungen, die nach ihren öffentlichen Zwecken nicht anderen Aufgabenbereichen, z.B. Abwasser, Abfall, Kulturpflege, Soziale Sicherung u.ä., zuzuordnen sind.

 

80          Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmen

Allgemeine Verwaltungs- und Organisationsangelegenheiten der eigenen wirtschaftlichen Unternehmen

 

81          Versorgungsunternehmen

 

810        Elektrizitätsversorgung

 

813        Gasversorgung

 

815        Wasserversorgung

 

816        Fernwärmeversorgung

 

817        Kombinierte Versorgungsunternehmen

              Unternehmen, die mehrere Versorgungszweige umfassen

 

82          Verkehrsunternehmen

(Hierzu gehören auch die vorbereitenden Maßnahmen, Bau- bzw. Beschaffungskosten.)

Öffentliche Verkehrsunternehmen, Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, Stadtschnellbahnen, Autobusse

              Hafenanlagen

              Luftverkehrsunternehmen und Flughafen

              Schiffs- und Fährbetriebe

              Industriebahnen

              Sesselbahnen, Bergbahnen, Kleinbahnen, Skilifte

 

83          Kombinierte Versorgungs- und Verkehrsunternehmen

              Unternehmen, die mehrere Versorgungs- und Verkehrszweige umfassen

 

84          Unternehmen der Wirtschaftsförderung

Messehallen, Mehrzweckhallen, Stadthallen, Hotels, Gaststätten (Ratskeller, Theatergaststätten, Weinkeller und dgl.)

 

85          Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen

 

850        Landwirtschaftliche Unternehmen

Gutshöfe, Gestüte, Molkereien, Mostereien, Wein-, Obst- und Gartenbaubetriebe,  Brennereien, Fischereibetriebe

(Landwirtschaftliche Nebenbetriebe von Einrichtungen sind dem betreffenden Verwaltungszweig (Abschnitt) zuzuordnen.)

 

855        Forstwirtschaftliche Unternehmen

              Planmäßig bewirtschaftete Wälder

 

86          Kur- und Badebetriebe

              Badeverwaltung, Kurverwaltung

              Anlagen und Einrichtungen des Kur- und Badebetriebes

 

87          Sonstige wirtschaftliche Unternehmen

              Kreditinstitute und Sparkassen

Zahlungen der Sparkassen aus dem Bilanzgewinn

(auch wenn sie für andere Zwecke verwendet werden)

              Vermögensverwaltungsgesellschaften

              Telekommunikationsgesellschaften

Parkhäuser, Tankstellen, Waschanstalten, Lagerhäuser, Steinbrüche, Kies- und Sandgruben, Torfstiche, Ziegeleien

              (Soweit nicht als Hilfs- oder Nebenbetriebe bei anderen Verwaltungszweigen)

 

88          Allgemeines Grundvermögen

              (Soweit der Liegenschaftsverwaltung zuzuordnen, im Abschnitt 03)

Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, soweit z.B. Erbbaurechte, Erbpachtrechte, Jagd- und Fischereirechte sowie sonstige, den Grundstücken gleichzusetzende Rechte, z.B. Grunddienstbarkeiten, Nießbrauch

              Dienstwohnungen, eigener Wohnungsbau

              (Soweit sie nicht anderen Aufgabenbereichen zuzuordnen sind.)

 

89          Allgemeines Sondervermögen

              Rechtlich unselbstständige Stiftungen

              (Soweit sie nicht anderen Aufgabenbereichen zuzuordnen sind.)

              Gemeindegliedervermögen

              (Soweit Verwaltungsausgaben anfallen, sind diese im Abschnitt 03 auszuweisen.)

 

9            Allgemeine Finanzwirtschaft

 

90          Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen

Gemeindesteuern, Steueranteile, Steuerbeteiligungen und steuerähnliche Einnahmen sowie damit im Zusammenhang stehende Ausgaben

              Allgemeine Zuweisungen

              Allgemeine Umlagen

 

91          Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

              Allgemeine Rücklage

              Sonderrücklagen

Kredite, Kreditbeschaffungskosten, Schuldendienst, von Dritten gewährte Schuldendiensthilfen

              Innere Darlehen

              Deckungsreserve

              Kalkulatorische Einnahmen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 GemHVO)

              Zinsen aus Geldanlagen

              Zuführungen zwischen Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt

 

92          Abwicklung der Vorjahre