Anlage
1:
Muster
zu § 77 i.V.m. § 79 Abs. 6 GO
Haushaltssatzung
und Bekanntmachung
der
Haushaltssatzung
1.
Haushaltssatzung
der
Gemeinde ...
für
das Haushaltsjahr ...
Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom ... (GV. NRW. S. ...) hat der Rat der Gemeinde ... mit Beschluss vom ... folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr1) ..., der die für die Erfüllung der Aufgaben der
Gemeinden voraussichtlich eingehenden Einnahmen, zu leistenden Ausgaben und
notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf ... EUR
in
der Ausgabe auf ... EUR
im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf ... EUR
in der Ausgabe auf ... EUR
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite,
deren Aufnahme im Haushaltsjahr1) ... zur Finanzierung von Ausgaben
im Vermögenshaushalt (für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen)
erforderlich ist, wird auf
... EUR
festgesetzt.
(alternativ: Kredite werden nicht
veranschlagt.)
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsausgaben und Ausgaben für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf
... EUR
festgesetzt.
(alternativ:
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.)
§ 4
Der Höchstbetrag der
Kassenkredite, die im Haushaltsjahr1) ... zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
... EUR
festgesetzt.
(alternativ:
Kassenkredite werden nicht beansprucht.)
§ 52)
Die Steuersätze für die
Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr1)..... wie folgt
festgesetzt:
1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe
(Grundsteuer
A) auf ... v.H.
1.2 für die Grundstücke
(Grundsteuer
B) auf ... v.H.
2. Gewerbesteuer auf ... v.H.
§ 6
Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre ... wieder hergestellt. Die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.
(alternativ:
entfällt)
§ 7 ff.3)
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr ... wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die
Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 79 Abs. 5 GO dem Landrat als
untere staatliche Verwaltungsbehörde in ... (alternativ: der Bezirksregierung
in ...) mit Schreiben vom ... angezeigt worden.
(Nur
bei der Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten):
Die nach § 75 Abs. 4 GO
erforderliche Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes ist vom Landrat als
untere staatliche Verwaltungsbehörde in ... (alternativ: der Bezirksregierung
in ...) mit Verfügung vom ... erteilt worden.
Der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept
liegen zur Einsichtnahme vom ... bis ... im ... öffentlich aus.
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass
eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung oder
Anzeige fehlt
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss
vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist
gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift
und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
...,
den ...
(Bürgermeister/Oberbürgermeister)
....................
(Unterschrift)
Fußnoten:
1)
Bei der Festsetzung für zwei Haushaltsjahre sind die einzelnen Jahresbeträge
anzugeben.
2) Erlässt die Gemeinde aufgrund der
Realsteuergesetze eine besondere Hebesatzsatzung, so ist in der
Haushaltssatzung zum Ausdruck zu bringen, daß die Angabe der Steuersätze in der
Haushaltssatzung nur deklaratorische Bedeutung hat.
3)
Hier können weitere Vorschriften gem. § 77 Abs. 2 GO aufgenommen werden.