Anlage 3 (Fn 1)
zu § 14
Abkommen
über einheitliche Ausbildung und Prüfung
im Bereich des gesetzlichen Meßwesens
Akademie-Abkommen
Die unterzeichnenden Regierungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland schließen folgendes Abkommen:
§ 1
(1) Die zuständigen Landesbehörden der vertragsschließenden Länder erlassen möglichst übereinstimmende Vorschriften über die Ausbildung für den gehobenen und mittleren eichtechnischen Dienst.
(2) Die praktische und theoretische Fachausbildung in der Eichverwaltung wird durch Lehrgänge ergänzt und durch Prüfungen abgeschlossen. Dafür wird beim Bayerischen Landesamt für Maß und Gewicht die Deutsche Akademie für Metrologie (im folgenden Akademie genannt) mit Sitz in München eingerichtet.
(3) Für die fachliche Fortbildung der Eichbediensteten werden Lehrgänge und Vortragsveranstaltungen durchgeführt.
(4) Bei Bedarf können weitere Veranstaltungen für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet des Gesetzlichen Meßwesens durchgeführt werden.
(5) Die Teilnahme an den Lehrgängen, Vortragsveranstaltungen und Prüfungen sowie an den Veranstaltungen nach Absatz 4 kann auch sonstigen Personen, die mit dem Meß- und Eichwesen befaßt sind, nach näherer Vereinbarung zwischen den dafür zuständigen Stellen und dem Leiter der Akademie gestattet werden.
(6) Die Akademie als gemeinsame Informationsstelle erbringt im Auftrag der Länder zentrale Dienste für die Eichverwaltungen.
§ 2
(1) Die Lehrgänge und Prüfungen für den eichtechnischen Dienst werden bei der Akademie durchgeführt.
(2) Die Prüfungen werden aufgrund der vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr erlassenen Prüfungsordnung für den mittleren und gehobenen eichtechnischen Dienst durchgeführt.
(3) Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr wird Prüfungsordnungen gemäß Absatz 2 nur im Einvernehmen mit den für das Eichwesen zuständigen obersten Landesbehörden der beteiligten Länder erlassen oder ändern.
§ 3
(1) Für die Durchführung der Prüfungen wird gemäß den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 ein Prüfungsausschuß an der Akademie gebildet.
(2) Der Prüfungsausschuß besteht aus dem Vorsitzenden und 4 Beisitzern.
a) Der Vorsitzende ist der Leiter des Bayerischen Landesamtes für Maß und Gewicht, für den Fall der Verhinderung sein Vertreter.
b) Die Beisitzer sind:
1. der Leiter der Akademie, für den Fall der Übernahme des Prüfungsvorsitzes oder seiner Verhinderung ein Beamter des höheren eichtechnischen Dienstes,
2. ein Beamter des gehobenen eichtechnischen Dienstes,
3. ein Beamter des gehobenen Verwaltungsdienstes,
4. ein Beamter oder Angestellter des höheren eichtechnischen Dienstes oder ein der Besoldungsgruppe A 13 angehörender Beamter des gehobenen eichtechnischen Dienstes, wenn in dem Land ein Beamter oder Angestellter des höheren eichtechnischen Dienstes nicht vorhanden ist.
(3) Die in Absatz 2 Buchstabe b) Nummern 1 und 3 aufgeführten Beisitzer und ihre Stellvertreter werden dem Personal des Bayerischen Landesamtes für Maß und Gewicht entnommen und vom Bayerischen Landesamt für Maß und Gewicht bestellt. Die in Absatz 2 Buchstabe b) Nummern 2 und 4 genannten Beisitzer und ihre Stellvertreter werden von den anderen vertragsschließenden Ländern benannt. Die Länder stellen Beisitzer und Vertreter abwechselnd in alphabetischer Reihenfolge. Dabei ist sowohl für Beisitzer nach Absatz 2 Buchstabe b) Nummer 2 als auch Nummer 4 sowie getrennt nach den Prüfungen für den gehobenen und für den mittleren Dienst eine jeweils gesonderte Reihenfolge zu beachten. Die Stellvertreter werden vom jeweils in der Liste nächstfolgenden Land benannt. Verzichtet ein Land auf die Bestellung, so rückt das im Alphabet nächstfolgende an seine Stelle. Bei Verhinderung eines Beisitzers und dessen Stellvertreters nach Absatz 2 Buchstabe b) Nummern 2 und 4 benennt das Bayerische Landesamt für Maß und Gewicht den Beisitzer und den Stellvertreter.
(4) Ein Recht auf Anwesenheit haben:
a) Je ein Mitglied des Bayerischen Landespersonalausschusses und vergleichbarer Institutionen der anderen Länder oder ein von dort beauftragter Beamter bei allen Prüfungen.
b) Je ein Vertreter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und der zuständigen Landesbehörden bei den mündlichen Prüfungen.
c) Je ein Mitglied des für den Prüfungsteilnehmer zuständigen Personalrats bei den mündlichen Prüfungen, wenn das Landesrecht dies vorsieht.
Sie sind berechtigt, Einsicht in die bewerteten Prüfungsarbeiten zu nehmen, Mitglieder eines Personalrats jedoch nur, soweit durch Landesrecht vorgeschrieben.
(5) An der Beratung dürfen nur Mitglieder des Prüfungsausschusses teilnehmen. Die Anwesenheit weiterer Personen ist ausgeschlossen, wenn sie nicht durch Landesrecht vorgeschrieben ist.
§ 4
(1) Die für die Durchführung dieses Abkommens entstehenden Kosten werden von den Vertragsschließenden gemeinsam getragen. Ausgenommen hiervon sind Veranstaltungen im Sinne des § 1 Absatz 4, die durch Teilnahmeentgelte oder sonstige Finanzierungsleistungen Dritter kostendeckend durchgeführt werden müssen.
(2) Zu diesem Zweck stellen die Vertragsschließenden jährlich den Gesamtbetrag der für die Deckung dieser Kosten aufzubringenden Mittel fest.
(3) Der Freistaat Bayern übernimmt hiervon den zehnten Teil als Grundbeitrag. Der Restbetrag wird auf die unterzeichnenden Länder oder die jeweiligen Partner des Abkommens nach dem Verhältnis ihrer Steuereinnahmen und ihrer Bevölkerungszahl umgelegt, wobei das Verhältnis der Steuereinnahmen für zwei Drittel und das der Bevölkerungszahl für ein Drittel dieses Betrages maßgeblich ist. Als Steuereinnahmen gelten die im Länderfinanzausgleich zugrunde gelegten Steuereinnahmen der Länder. Die Steuereinnahmen erhöhen oder vermindern sich um die Beträge, welche die Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs von anderen Ländern erhalten oder an andere Länder abführen. Maßgebend sind die Steuereinnahmen und die vom Statistischen Bundesamt für den 30. Juni festgestellte Bevölkerungszahl des dem Haushaltsjahr zwei Jahre vorhergehenden Haushaltsjahres.
(4) Bis zum 31. Dezember 1994 wird für den Finanzierungsanteil der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie für den östlichen Teil Berlins das Steueraufkommen mit Null angesetzt.
§ 5
Die Teilnahme am Abkommen kann unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist zum Schluß eines Haushaltsjahres von jedem Vertragsteil gekündigt werden.
§ 6
Dieses Abkommen tritt nach seiner Unterzeichnung durch sämtliche Vertragspartner am 1. Januar 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Abkommen über die einheitliche Ausbildung und Prüfung für den gehobenen und mittleren eichtechnischen Dienst vom 2. Dezember 1976 außer Kraft.
Für das Land Baden-Württemberg
Der Minister für Wirtschaft,
Mittelstand und Technologie
Buchmüller
Stuttgart, den 22. Januar 1992
Für den Freistaat Bayern
Der Bayerische Staatsminister
für Wirtschaft und Verkehr
Dr. h.c. Lang
München, den 18. Dezember 1991
Für das Land Berlin
Der Senator für Wirtschaft und Technologie
Dr. Meisner
Berlin, den 17. März 1992
Für das Land Brandenburg
Der Minister für Wirtschaft,
Mittelstand und Technologie
Hirche
Potsdam, den 8. Januar 1992
Für die Freie Hansestadt Bremen
Der Senator für Arbeit und Frauen
Uhl
Bremen, den 13. Februar 1992
Für die Freie und Hansestadt Hamburg
Der Senator für Wirtschaft
Prof. Dr. Krupp
Hamburg, den 10. Januar 1992
Für das Land Hessen
Der Minister für Wirtschaft,
Verkehr und Technologie
Welteke
Wiesbaden, den 19. Dezember 1991
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Der Minister für Wirtschaft
Lehment
Schwerin, den 16. Januar 1992
Für das Land Niedersachsen
Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft,
Technologie und Verkehr
Dr. Fischer
Hannover, den 7. April 1992
Für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Minister für Wirtschaft,
Mittelstand und Technologie
Einert
Düsseldorf, den 21. Februar 1992
Für das Land Rheinland-Pfalz
Der Minister für Wirtschaft und Verkehr
Brüderle
Mainz, den 28. November 1991
Für das Saarland
Der Minister für Wirtschaft
Kopp
Saarbrücken, den 20. Dezember 1991
Für den Freistaat Sachsen
Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Schommer
Dresden, den 18. Mai 1992
Für das Land Sachsen-Anhalt
Der Minister für Wirtschaft,
Technologie und Verkehr
Dr. Rehberger
Magdeburg, den 9. Januar 1992
Für das Land Schleswig-Holstein
Der Minister für Wirtschaft,
Technik und Verkehr
Dr. Froschmaier
Kiel, den 22. April 1992
Für das Land Thüringen
Der Minister für Wirtschaft und Technik
Dr. Bohn
Erfurt, den 17. Januar 1992
|
Fn 1 |
Anlage geändert durch VO v. 13. 10. 1992 (GV. NW. S. 428); in Kraft getreten am 24. November 1992. |