Anlage zur
Satzung über die Erhebung von Gebühren
und Auslagen der Kommission für
Jugendmedienschutz (KJM)
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KJM-Kostensatzung -
Gebührentarif | |
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1. Anerkennung einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle |
1.000 bis 10.000 Euro |
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2. Prüfung und Genehmigung einer Verschlüsselungs- und Vorsperrungstechnik |
1.000 bis 10.000 Euro |
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3. Zulassung eines zeitlich befristeten Modellversuchs
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1.000 bis 10.000 Euro |
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4. Anerkennung eines Jugendschutzprogramms a) ohne vorgeschaltetem
Modellversuch b) nach
vorgeschaltetem Modellversuch |
1.000 bis 10.000 Euro 1.000 bis 5.000 Euro |
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5. Prüfung und verbindliche Bewertung eines
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1.000 bis 10.000 Euro |
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6. Festlegung von Sendezeiten im Einzelfall |
100 bis 1.000 Euro |
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7. Festlegung von Ausnahmen im Einzelfall |
100 bis 1.000 Euro |
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8. Feststellung eines Verstoßes gegen |
100 bis 2.500 Euro |
GV. NRW. 2004 S.
420