Mir ist bekannt,
dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger
früherer Ausschlüsse meines Unternehmens von Vergabeverfahren eingeholt wurden.
Ich versichere
hiermit, dass keine Verfehlungen (Fn) vorliegen, die meinen Ausschluss
von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten.
Mir ist bekannt,
dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem Ausschluss vom
Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages
wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen
und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die
Informationsstelle für Vergabeausschlüsse nach sich ziehen kann.
Ich verpflichte
mich, die vorstehende Erklärung auch von Nachunternehmern zu fordern und vor
Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung des Auftraggebers zur
Weiterbeauftragung vorzulegen.
Ort, Datum Unterschrift
Firmenstempel
(Fn)
Verfehlungen,
die in der Regel zum Ausschluss des Bewerbers oder Bieters von der Teilnahme am
Vergabeverfahren führen, sind – unabhängig von der Beteiligungsform, bei
Unternehmen auch unabhängig von der Funktion des Täters oder Beteiligten –
insbesondere:
- Straftaten, die im Geschäftsverkehr oder in Bezug auf diesen begangen worden sind, u.a. Betrug, Subventionsbetrug, Untreue, Urkundenfälschung, wettbewerbseinschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Bestechung – auch im geschäftlichen Verkehr- oder Vorteilsgewährung.
- Das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von unerlaubten Vorteilen an Personen, die Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst Verpflichteten nahe stehen, oder an freiberuflich Tätige, die bei der Vergabe im Auftrag einer öffentlichen Vergabestelle tätig werden,
- Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, u.a. Absprachen über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, sowie die Leistung von konkreten Planungs- und Ausschreibungshilfen, die dazu bestimmt sind, den Wettbewerb zu beeinflussen, führen dann zum Ausschluss, wenn Tatsachen auch auf unrechtmäßige oder unlautere Einflussnahme auf das Vergabeverfahren hindeuten.