Nr.

Gegenstand

Gebühren

1

Feststellungserklärung nach § 1059 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 1059 e, § 1092 Abs. 2, § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches

25 bis 385 Euro

2

Schuldnerverzeichnis

2.1

Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 915 d der Zivilprozessordnung)

410 Euro

2.2

Erteilung von Abdrucken (§§ 915, 915 d der Zivilprozessordnung, § 107 Abs. 2 der Konkursordnung beziehungsweise § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung)

Anmerkung:

Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden Schreibauslagen nicht erhoben.

0,50 Euro je Eintragung, mindestens 10 Euro

3

Hinterlegungssachen

3.1

Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln (§ 7 Abs. 2 Satz 1 der Hinterlegungsordnung) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht

8 bis 255 Euro

3.2

Anzeige gemäß § 11 Satz 2 der
Hinterlegungsordnung

Anmerkung:

Neben der Gebühr für die Anzeige werden nur die Auslagen nach § 5 Abs. 1 JVKostO in Verbindung mit § 137 Nr. 2 und 3 der Kostenordnung erhoben.

8 Euro

3.3

Zurückweisung der Beschwerde

8 bis 255 Euro

3.4

Zurücknahme der Beschwerde

8 bis 65 Euro

4

Vereidigung, Ermächtigung

4.1

Allgemeine Vereidigung von

Sachverständigen, Dolmetschern oder Übersetzern

25 bis 155 Euro

4.2

Ermächtigung von Übersetzern zur Bescheinigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Übersetzung von Urkunden, die in einer fremden Sprache abgefasst sind"

25 bis 155 Euro