Tarifstelle 1 bis 1.2
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
1
Arbeits- und sozialrechtliche Angelegenheiten
1.1
Arbeitsschutz
1.1.1
Entscheidung über Ausnahmen von den Arbeitsschutzvorschriften durch die Behörden
der Arbeitsschutzverwaltung
Gebühr: Euro 20 bis 2 000
1.1.2
Anordnung zur Durchführung des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG),
Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG), Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), Atomgesetzes
(AtG), Chemikaliengesetzes (ChemG), Fahrpersonalgesetzes (FPersG),
Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG), Heimarbeitsgesetzes (HAG),
Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG), Mutterschutzgesetzes (MSchG),
Sprengstoffgesetzes (SprengG) und der auf der Grundlage dieser Gesetze
erlassenen Verordnungen
a) bei niedrigem Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 250
b) bei mittlerem Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 500
c) bei hohem Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 750
d) bei sehr hohem Verwaltungsaufwand
Gebühr: Euro 1 000
1.1.3
Amtshandlungen zur Durchführung des Gesetzes über
Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für
Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) in der jeweils
geltenden Fassung
1.1.3.1
Entscheidung über die Anerkennung von
Ausbildungslehrgängen freier Träger für Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach
§§ 7 Abs. 1, 14 Abs. 1
a) Anerkennung
Gebühr: Euro 500 bis 2 400
b) Verlängerung der Anerkennung
Gebühr: Euro 150 bis 350
1.1.3.2
Entscheidung über die Zulassung der Bestellung eines anderen Fachkundigen (§ 7
Abs. 2)
Gebühr: Euro 150
1.1.3.3
Entscheidung über die Gestattung der Bestellung von
solchen Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit, die noch nicht
über die erforderliche Fachkunde verfügen (§ 18)
Je betroffene Person
Gebühr: Euro 200
1.1.4
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen aufgrund des § 3 Abs. 3 der
Verordnung über Arbeitsstätten – ArbStättV – vom 12. August 2004 (BGBl. I S.
2179) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 15 bis 1 000
1.1.5
Entscheidung über die Ermächtigung von Ärzten gem. § 13 der Druckluftverordnung
vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 100 bis 500
1.1.6
Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme nach dem Arbeitszeitgesetz
a) nach § 7 Abs. 5 auch in Verbindung mit § 11 Abs. 2, § 12 Satz 2
Gebühr: Euro 35 bis 3 000
b) nach § 13 Abs. 3
Gebühr: Euro 35 bis 2 200
c) nach § 13 Abs. 4 und 5
Gebühr: Euro 150 bis 10 000
d) nach § 15 Abs. 1 und 2
Gebühr: Euro 150 bis 5 000
1.1.7
Amtshandlungen zur Durchführung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen
Vorsorge (ArbMedVV) in der jeweils geltenden Fassung
1.1.7.1
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Absatz 2 ArbMedVV
Gebühr: Euro 50 bis 3 000
1.1.7.2
Entscheidung über Anträge gemäß § 8 Absatz 2 ArbMedVV
Gebühr: Euro 50 bis 3 000
1.1.8
Amtshandlungen zur Durchführung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) in der
jeweils geltenden Fassung
1.1.8.1
Kontrolle von Produkten gemäß § 28 Absatz 1 Satz 4 ProdSG, soweit die Kontrolle
ergeben hat, dass das Produkt die Anforderungen des Abschnittes 2 des ProdSG
nicht erfüllt
1.1.8.1.1
Personalkosten je angefangene 15 Minuten (einschließlich Vorbereitungs-, Fahr-,
Warte- und Nachbereitungszeit) sind nach den vom für Inneres zuständigen Ministerium
veröffentlichten jeweils gültigen Stundensätzen (Richtwerte) zu berechnen.
1.1.8.1.2
Pauschale Wegstreckenentschädigung
Gebühr: Euro 20.
1.2
Jugendhilfe
Amtshandlungen die aus Anlass einer Adoption oder Erteilung einer
Pflegeerlaubnis (§ 44 SGB VIII ) erforderlich werden, sind gebührenfrei
Tarifstelle 2 (Teil I ) von 2
bis 2.4.11.2
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
2
Baurechtliche Angelegenheiten
2.1
Berechnung der Gebühren, Begriffe
2.1.1
Bauliche Anlagen im Sinne der Tarifstelle 2 sind bauliche Anlagen gemäß § 2
Abs. 1 BauO NRW sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1
Satz 2 BauO NRW. Im Übrigen gelten für den Bereich der Tarifstelle 2 die
Begriffsbestimmungen der Landesbauordnung und der aufgrund der Landesbauordnung
erlassenen Vorschriften.
2.1.2
Rohbausumme
Die Rohbausumme ergibt sich für die in der Anlage 1 genannten Gebäudearten aus
der Vervielfachung ihres Brutto-Rauminhaltes mit den jeweils angegebenen
Rohbauwerten je m³ Brutto-Rauminhaltes. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich
nach DIN 277 Teil 1 Ausgabe Juni 1987, die in der Anlage 2 auszugsweise
wiedergegeben ist.
Die Rohbauwerte der Anlage 1 basieren auf einer Mitteilung der von den unteren Bauaufsichtsbehörden im Jahre 1984 für die Berechnung von Gebühren in baurechtlichen Angelegenheiten angewandten ortsüblichen Rohbaukostensätze, die aufgrund der vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen im Mai jeden Jahres bekannt gegebenen Preisindizes für Wohn- und Nichtwohngebäude, Instandhaltung und Straßenbau in Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben wurden.
Die Rohbauwerte der Anlage 1 sind fortzuschreiben. Die Fortschreibung richtet sich nach der vom Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen im Mai jeden Jahres bekannt gegebenen Preisindizes für Wohn- und Nichtwohngebäude, Instandhaltung und Straßenbau in Nordrhein-Westfalen. Das für die Bauaufsicht zuständige Ministerium gibt jährlich die der Ermittlung der Rohbausumme zugrunde zu legenden fortgeschriebenen Rohbauwerte im Ministerialblatt Teil II bekannt.
Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung sind für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten die Rohbauwerte (Absätze 2 und 3) anteilig zu ermitteln.
Für nicht in der Anlage 1 genannte Gebäudearten, bei denen die Rohbausumme auch nicht nach Absatz 4 festgelegt werden kann, ist die Rohbausumme nach den veranschlagten (geschätzten) Rohbaukosten zu ermitteln, die voraussichtlich zum Zeitpunkt der Genehmigung für die Herstellung aller bis zu einer Bauzustandsbesichtigung des Rohbaus (§ 82 Abs. 1 BauO NRW) fertigzustellenden Arbeiten und Lieferungen einschließlich Umsatzsteuer erforderlich sein werden. Zu diesen Rohbaukosten zählen insbesondere auch die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtung sowie die Kosten für Bauteile, die nicht zu einer Bauzustandsbesichtigung des Rohbaus fertig zu stellen sind, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist.
Die Rohbausumme ist auf volle 500 Euro aufzurunden.
2.1.3
Herstellungssumme
Soweit die Gebühren nach der Herstellungssumme berechnet werden, sind die veranschlagten (geschätzten) Kosten einer baulichen Anlage zugrunde zu legen, die voraussichtlich zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung für die Herstellung aller Arbeiten und Lieferungen einschließlich der Gründung und der Erdarbeiten nach den ortsüblichen Baustoffpreisen und Löhnen einschließlich Umsatzsteuer erforderlich sein werden. Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen.
Herstellungskosten von Teilen baulicher Anlagen, die nicht Gegenstand baurechtlicher Prüfungen sind, bleiben unberücksichtigt. Werden die Herstellungskosten einer baulichen Anlage maßgeblich von einer technischen Ausstattung bestimmt, die selbst keiner baurechtlichen Prüfung unterliegt, ist der Gebührenberechnung nur die Hälfte der Herstellungssumme zugrunde zu legen.
Die Herstellungssumme ist auf volle 500 Euro aufzurunden.
2.1.4
Zeitaufwand
Bei der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die
unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft
benötigt wird. Für jede angefangene Arbeitsstunde wird ein Betrag von 1,35 v.
H. des Monatsgrundgehalts eines Landesbeamten in der Endstufe der
Besoldungsgruppe A 15 berechnet. Der Betrag wird vom für die Bauaufsicht
zuständigen Ministerium jährlich im Ministerialblatt Teil II bekanntgegeben.
2.1.5
Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise
2.1.5.1
Die Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise für die Errichtung von
Gebäuden werden auf der Grundlage der Rohbausumme berechnet.
Die Rohbausumme ist auf volle 500 Euro aufzurunden und mit mindestens 10 000 Euro anzusetzen.
2.1.5.2
Die volle Gebühr ergibt sich entsprechend der Klasseneinteilung (Anlage 3) aus
der Gebührentafel (Anlage 4) zum Gebührentarif. Für die Zwischenstufen der
Rohbausumme ist die Gebühr nach folgenden Formeln zu ermitteln:
Bauwerksklasse 1: 7,67 (RS/511,29) 0,8
Bauwerksklasse 2: 11,50 (RS/511,29)0,8
Bauwerksklasse 3: 15,34 (RS/511,29)0,8
Bauwerksklasse 4: 19,17 (RS/511,29)0,8
Bauwerksklasse 5: 24,03 (RS/511,29)0,8
(RS=Rohbausumme in Euro)
Eine Interpolation zwischen den Klassen der Gebührentafel (Anlage 4) ist nicht zulässig.
2.1.5.3
Für die Prüfung bautechnischer Nachweise von baulichen Anlagen, die nicht
Gebäude sind, sowie von Teilen baulicher Anlagen, wie Fassaden, ist die Gebühr
unter Zugrundelegung der Herstellungssumme bei entsprechender Anwendung der
Tarifstellen 2.1.5.1 Abs. 2 und 2.1.5.2 zu berechnen.
2.1.5.4
Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise folgender Baumaßnahmen wird die
Gebühr nach dem Zeitaufwand (Tarifstelle 2.1.4) berechnet:
a) Änderung (z.B. Umbauten) und Abbrüche von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen,
b) genehmigungsbedürftige Baugrubensicherungen und weitere Baubehelfe.
Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz berechnet.
2.1.5.5
Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichem
Schwierigkeitsgrad, so ist sie entsprechend dem überwiegenden Leistungsumfang
einzustufen.
2.2
Auslagen
2.2.1
Werden Sachverständige oder sachverständige Stellen von den
Bauaufsichtsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben herangezogen (§ 61 Abs. 3
BauO NRW), so sind neben den Gebühren nach Tarifstellen 2.4.1 bis 2.9.6 die den
Sachverständigen oder sachverständigen Stellen entstandenen Kosten als Auslagen
zu erheben. Tarifstellen 2.3.2 und 2.9.5.4 bleiben unberührt.
2.2.2
Die festgesetzten Vergütungen für die Tätigkeiten der Prüfämter und
Prüfingenieure für Baustatik (§ 21 BauPrüfVO), die hierfür von der unteren
Bauaufsichtsbehörde einen Prüfauftrag gem. § 27 BauPrüfVO erhalten haben, sind
neben den Gebühren für die Entscheidungen über die Genehmigungen, die
Bauüberwachung und die Bauzustandsbesichtigungen als Auslagen zu erheben.
2.2.3
Auslagen, die durch Dienstreisen oder Dienstgänge zur Bauüberwachung oder zu
Bauzustandsbesichtigungen entstehen, gelten durch die Gebühren nach Tarifstelle
2.4.10 als abgegolten, es sei denn, die Auslagen entstehen durch die
Überprüfung, ob bei Bauzustandsbesichtigungen festgestellte Mängel beseitigt
wurden (Tarifstelle 2.4.10.6).
2.3
Ermäßigungen
2.3.1
Werden für mehrere gleiche oder weitgehend vergleichbare bauliche Anlagen
(gleiche oder weitgehend vergleichbare Bauvorlagen) gleichzeitig eine oder
mehrere Baugenehmigungen, Teilbaugenehmigungen, Ausführungsgenehmigungen oder
Vorbescheide beantragt, so ermäßigen sich die Gebühren sowie die Vergütung der
Prüfämter und Prüfingenieure für Baustatik für jede Anlage auf die Hälfte, bei
nur zwei baulichen Anlagen für jede Anlage auf drei Viertel; dies gilt nicht
für Gebühren und entsprechende Vergütungen nach Tarifstelle 2.4.10.
2.3.2
Werden bei der Bauüberwachung, bei Bauzustandsbesichtigungen oder bei Fliegenden
Bauten (Tarifstelle 2.5.5) Sachverständige oder sachverständige Stellen
hinzugezogen und werden die mit den Amtshandlungen verbundenen Tätigkeiten
überwiegend von diesen ausgeübt, so ermäßigen sich die Gebühren nach den
Tarifstellen 2.4.10, 2.5.4.1 oder 2.5.5 um 50 v.H. bis 80 v.H.
Die Gebühren nach Tarifstelle 2.4.10 werden von der Bauaufsichtsbehörde nur im
Rahmen der von ihr wahrgenommenen Tätigkeit erhoben.
2.3.3
Wird über eine Baugenehmigung nach vorangegangener Typengenehmigung (§ 78 BauO
NRW) entschieden, so ermäßigt sich die Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.1 oder
2.4.2 für jede bauliche Anlage um die Hälfte.
2.3.4
Entsprechen die mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen im Wesentlichen dem
Inhalt eines Vorbescheides, so wird die Gebühr für den Vorbescheid zur Hälfte
auf die Gebühr nach Tarifstelle 2.4.1, 2.4.2, 2.4.3 oder 2.4.4 angerechnet.
Die Gebühr für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit
Ausnahme der bautechnischen Nachweise wird insgesamt auf die Gebühr nach Tarifstellen
2.4.1, 2.4.2, 2.4.3 oder 2.4.4 angerechnet; jedoch ist eine Gebühr von 1/10 der
Gebühr für den Vorbescheid von
mindestens 50 Euro
höchstens aber 500 Euro zu erheben.
2.4
Grundgebühren
2.4.1
Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung und
Erweiterung
2.4.1.1
von Gebäuden im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
Gebühr: 6 v. T. der Rohbausumme
jedoch mindestens Euro 50
2.4.1.2
von Gebäuden im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, die Sonderbauten (§ 54
BauO NRW) sind
Gebühr: 10 v. T. der Rohbausumme
jedoch mindestens Euro 50
2.4.1.3
von Gebäuden im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW
Gebühr: 13 v. T. der Rohbausumme
jedoch mindestens Euro 50
2.4.1.4
von baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, nicht § 66 BauO NRW unterliegen
und im Übrigen nicht im zeitlichen und konstruktiven Zusammenhang mit der
Errichtung oder Erweiterung von unter Tarifstellen 2.4.1.1 bis 2.4.1.3
genannten Gebäuden stehen, und zwar
a) solcher im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
Gebühr: 6 v. T. der Herstellungssumme
b) solcher im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, die Sonderbauten (§ 54
BauO NRW) sind, und Windenergieanlagen, unabhängig von ihrer Höhe
Gebühr: 10 v. T. der Herstellungssumme
c) solcher im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW
Gebühr: 13 v. T. der Herstellungssumme
jedoch jeweils mindestens Euro 50
2.4.1.5
von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen im Sinne der Tarifstellen 2.4.1.1,
2.4.1.2 und 2.4.1.4 Buchstaben a) und b), bei denen auf Antrag (§ 68 Abs. 5
BauO NRW) Nachweise nach § 68 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BauO NRW sowie die
Anforderungen an den baulichen Brandschutz geprüft werden, und zwar für die
Prüfung
a) der Nachweise über die Standsicherheit einschließlich des Brandverhaltens
der Baustoffe und der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile sowie des
Nachweises über den Schallschutz
Gebühr nach Tarifstelle 2.4.8
b) des Nachweises über den Wärmeschutz
Gebühr: 10 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1.1 oder 2.4.1.2
c) der Anforderungen an den baulichen Brandschutz
Gebühr: 15 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 2.4.1.1
2.4.1.6
von Werbeanlagen einschließlich Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigungen
sowie Bescheinigungen nach § 82 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW
Gebühr: 6 v. H. der Herstellungssumme
jedoch mindestens Euro 50
Ergänzende Regelung zu den Tarifstellen 2.4.1.1 bis 2.4.1.5:
Sind nur Teile von Gebäuden oder baulichen Anlagen Sonderbauten nach § 68
Absatz 1 Satz 1 oder 3 BauO NRW sind die Gebühren für die jeweiligen Teile
getrennt zu berechnen.
2.4.2
Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung für die Änderung
2.4.2.1
von Gebäuden im Sinne der Tarifstelle 2.4.1.1
Gebühr: 6 v. T. der Herstellungssumme
jedoch mindestens Euro 50
2.4.2.2
von Gebäuden im Sinne der Tarifstelle 2.4.1.2
Gebühr: 8 v. T. der Herstellungssumme
jedoch mindestens Euro 50
2.4.2.3
von Gebäuden im Sinne der Tarifstelle 2.4.1.3
Gebühr: 13 v. T. der Herstellungssumme
jedoch mindestens Euro 50
2.4.2.4
von in Tarifstelle 2.4.1.4 genannten baulichen Anlagen, und zwar solchen
a) im Sinne von Tarifstelle 2.4.1.4 Buchstabe a)
Gebühr: 6 v. T. der Herstellungssumme
b) im Sinne von Tarifstelle 2.4.1.4 Buchstabe b)
Gebühr: 8 v. T. der Herstellungssumme
c) im Sinne von Tarifstelle 2.4.1.4 Buchstabe c)
Gebühr: 13 v. T. der Herstellungssumme
jedoch jeweils mindestens Euro 50
2.4.2.5
von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen im Sinne von Tarifstellen 2.4.2.1,
2.4.2.2 und 2.4.2.4 Buchstaben a) und b), bei denen auf Antrag (§ 68 Abs. 5
BauO NRW) Nachweise nach § 68 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BauO NRW und die
Anforderungen an den baulichen Brandschutz geprüft werden, und zwar für die
Prüfungen
a) der Nachweise über die Standsicherheit einschließlich des Brandverhaltens
der Baustoffe und der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile sowie des
Nachweises über den Schallschutz
Gebühr: nach Tarifstelle 2.4.8
b) des Nachweises über den Wärmeschutz
Gebühr: 10 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.2.1 oder 2.4.2.2
c) der Anforderungen an den baulichen Brandschutz
Gebühr: 15 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 2.4.2.1
2.4.2.6
von Werbeanlagen einschließlich Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigungen
sowie Bescheinigungen nach § 82 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW
Gebühr: 6 v. H. der Herstellungssumme
jedoch mindestens Euro 50
Ergänzende Regelung zu den Tarifstellen 2.4.2.1 bis 2.4.2.5:
Die ergänzende Regelung zu den Tarifstellen 2.4.1.1 bis 2.4.1.5 gilt
entsprechend.
2.4.3
Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen
a) ohne genehmigungsbedürftige bauliche Maßnahmen
Gebühr: Euro 50 bis 2 500
b) mit genehmigungsbedürftigen baulichen Maßnahmen neben der Gebühr nach
Tarifstellen 2.4.1, 2.4.2 oder 2.4.4
Gebühr: Euro 50 bis 2 500
Gebührenfrei sind Entscheidungen über die Erteilung der Genehmigung von kurzzeitigen Nutzungsänderungen von Sonderbauten ohne genehmigungsbedürftige bauliche Maßnahmen aus Anlass von kirchlichen oder förderungswürdigen kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen.
2.4.3.1
Prüfung der Bauvorlagen bei der Anzeige von Nutzungsänderungen und bei der
Anzeige der Errichtung von Kleingaragen
Gebühr: Euro 50 bis 250
Die Gebühr für das Anzeigeverfahren ist nicht zu erheben, wenn die Bauaufsichtsbehörde nach einer Anzeige ein Genehmigungsverfahren durchführt.
2.4.4
Entscheidung über die Erteilung einer Abbruchgenehmigung einschließlich
Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung sowie Bescheinigung nach § 82 Abs. 5
Satz 2 BauO NRW je nach Schwierigkeit und Umfang der baurechtlichen Prüfung
Gebühr je abzubrechende bauliche Anlage: Euro 50 bis 1 500
2.4.5
Entscheidung über die Erteilung jeder Teilbaugenehmigung nach § 76 BauO NRW,
unbeschadet der Gebühr nach Tarifstelle 2.4.1
Gebühr: Euro 50 bis 250
2.4.6
Entscheidung über die Erteilung eines Vorbescheides
Gebühr: Euro 50 bis 1/1 der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1,
2.4.2, 2.4.3 oder 2.4.4
Anmerkung:
1/1 der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1 bis 2.4.4 ist für einen Vorbescheid nach
Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise
(Tarifstelle 2.1.5) zu erheben
2.4.7
Geltungsdauer der Genehmigung oder des Vorbescheides
2.4.7.1
Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung oder des
Vorbescheides (§ 77 BauO NRW auch in Verbindung mit § 71 Abs. 2 BauO NRW)
Gebühr: 1/5 der für die Genehmigung oder den Vorbescheid erhobenen
Gebühr
jedoch mindestens Euro 50
höchstens aber Euro 500
2.4.7.2
Entscheidung über die erneute Erteilung einer durch Fristablauf erloschenen
Baugenehmigung oder eines Vorbescheides, wenn sich die baurechtlichen
Beurteilungsgrundlagen inzwischen nicht wesentlich geändert haben und die Bauvorlagen
mit den zur erloschenen Baugenehmigung gehörenden Bauvorlagen im Wesentlichen
übereinstimmen
Gebühr: 1/3 der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1, 2.4.2, 2.4.3, 2.4.4,
2.4.5 oder 2.4.6
jedoch mindestens Euro 50
höchstens aber Euro 500
2.4.8
Bautechnische Nachweise
2.4.8.1
Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit
Gebühr: 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.5
2.4.8.2
Prüfung der Nachweise über das Brandverhalten der Baustoffe und die
Feuerwiderstandsklasse der tragenden Bauteile
Gebühr: 1/20 der Gebühr nach Tarifstelle 2.4.8.1
jedoch mindestens Euro 50
2.4.8.3
Prüfung der Nachweise des Schallschutzes
Gebühr: 1/20 der Gebühr nach Tarifstelle 2.4.8.1
jedoch mindestens Euro 50
2.4.8.4
Prüfung von Konstruktionszeichnungen in statischer und konstruktiver Hinsicht
Gebühr: 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 2.4.8.1
2.4.8.5
Prüfung von Nachträgen zu den in den Tarifstellen 2.4.8.1 bis 2.4.8.4 genannten
bautechnischen Nachweisen
Gebühr: nach Tarifstellen 2.4.8.1, 2.4.8.2, 2.4.8.3 oder 2.4.8.4,
multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen
Umfang
jedoch mindestens jeweils Euro 50
2.4.8.6
Prüfung von zusätzlichen Nachweisen für Militärlastklassen, Erdbebenschutz,
Bauzustände
Gebühr: nach Tarifstelle 2.4.8.1, multipliziert mit dem Verhältnis des
Umfangs der zusätzlichen Nachweise zum Umfang der Hauptberechnung
2.4.8.7
Lastvorprüfung
Gebühr: zusätzlich 1/4 der Gebühr nach Tarifstelle 2.4.8.1
2.4.8.8
Zuschläge
a) Steht eine nach Tarifstellen 2.4.8.1 bis 2.4.8.7 ermittelte Gebühr in einem groben Missverhältnis zum Aufwand für die Prüfung, so können die Gebühren bis auf das Fünffache erhöht werden. Eine solche Erhöhung kann insbesondere in Betracht kommen,
- für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Ausführungszeichnungen mit hohem erforderlichen Detaillierungsgrad des Metall- und Ingenieurholzbaues anstatt der üblichen Konstruktionszeichnungen,
- wenn Standsicherheitsnachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 2 bis 5 nur durch besondere elektronische Vergleichsberechnungen geprüft werden können,
- wenn Standsicherheitsnachweise in Teilabschnitten vorgelegt werden und sich dadurch der Prüfaufwand erhöht,
- für die Prüfung der technischen Nachweise des Schallschutzes.
b) Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde kann die Gebühr für die Prüfung sicherheitstechnisch besonders bedeutsamer Gebäude und Bauteile von kerntechnischen Anlagen bis auf das Neunfache erhöht werden.
c) Wird die Gebühr in den Fällen der Buchstaben a) und b) nach dem Zeitaufwand ermittelt, so ist als Stundensatz das Eineinhalbfache der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4 anzusetzen.
2.4.9
Genehmigungsfreie Gebäude und Nebenanlagen nach § 67 Abs. 1 und 7 BauO NRW
2.4.9.1
Vorzeitige Mitteilung der Gemeinde nach § 67 Abs. 2 Satz 3 BauO NRW, dass kein
Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll
Gebühr: Euro 50
2.4.9.2
Bestätigung der Gemeinde, dass sie keine Erklärung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr.
3 BauO NRW abgegeben hat
Gebühr: Euro 50
Ergänzende Regelung zu den Tarifstellen 2.4.9.1 und 2.4.9.2:
Die Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.9.1 und 2.4.9.2 darf nur erhoben werden,
wenn die Amtshandlungen auf Antrag vorgenommen wurden.
2.4.10
Bauüberwachung (§ 81 BauO NRW), Bauzustandsbesichtigungen (§ 82 BauO NRW)
(Die Gebühren nach den folgenden Tarifstellen einschließlich der für die
einzelnen Amtshandlungen erforderlichen Auslagen können mit einer
Kostenentscheidung (Bescheid) festgesetzt werden.)
2.4.10.1
Bauüberwachung von Vorhaben nach § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, auch wenn sie
nach anderen Rechtsvorschriften genehmigt wurden und diese Genehmigung die
Baugenehmigung einschließt
a) für jeden Termin der Bauüberwachung
Gebühr: bis zu 7 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1.1, 2.4.1.2,
2.4.1.4 Buchstaben a) oder b), 2.4.2.1, 2.4.2.2 oder 2.4.2.4 Buchstaben a) oder
b)
mindestens je Termin Euro 50
b) in den Fällen der Tarifstellen 2.4.1.5 Buchstabe c) und 2.4.2.5 Buchstabe
c)
Gebühr je Termin zusätzlich:
bis zu 20 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1.5 Buchstabe c) oder 2.4.2.5
Buchstabe c)
mindestens je Termin Euro 50
höchstens aber für alle Termine der Bauüberwachung 50 v. H. der unter
Buchstaben a) und b) genannten Tarifstellen
2.4.10.2
Bauüberwachung von Vorhaben nach § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW, auch wenn sie
nach anderen Rechtsvorschriften genehmigt wurden und diese Genehmigung die
Baugenehmigung einschließt
Gebühr für jeden Termin der Bauüberwachung: bis zu 17 v. H. der
Gebühr nach
Tarifstellen 2.4.1.3 oder 2.4.1.4 Buchstabe c), 2.4.2.3 oder 2.4.2.4 Buchstabe
c)
mindestens jedoch je Termin Euro 50
höchstens aber für alle Termine der Bauüberwachung
1/1 der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1.3, 2.4.1.4 Buchstabe c), 2.4.2.3 oder
2.4.2.4 Buchstabe c)
2.4.10.3
Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung des Rohbaus oder nach abschließender Fertigstellung einschließlich Bescheinigung nach § 82 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW auch der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten baulichen Anlagen, wenn diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt
a) von Vorhaben nach § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW je Bauzustandsbesichtigung
Gebühr: bis zu 15 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1.1, 2.4.1.2,
2.4.1.4 Buchstaben a) oder b), 2.4.2.1, 2.4.2.2 oder 2.4.2.4 Buchstaben a) oder
b)
b) in den Fällen der Tarifstellen 2.4.1.5 Buchstabe c) oder 2.4.2.5
Buchstabe c)
Gebühr: zusätzlich zur Gebühr nach Tarifstelle 2.4.10.3 Buchstabe a) je
Bauzustandsbesichtigung bis zu 50 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1.5
Buchstabe c) oder 2.4.2.5 Buchstabe c)
c) von Vorhaben nach § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW je Bauzustandsbesichtigung
Gebühr: bis zu 20 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1.3, 2.4.1.4
Buchstabe c), 2.4.2.3 oder 2.4.2.4 Buchstabe c)
jedoch mindestens je Bauzustandsbesichtigung Euro 50
2.4.10.4
Entscheidung über die Gestattung der vorzeitigen Benutzung nach § 82 Abs. 8
Satz 2 BauO NRW
Gebühr: bis zu 10 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1 oder 2.4.2
jedoch mindestens Euro 50
2.4.10.5
Prüfung von Bauausführungen oder Anlagen nach Teilfertigstellung aufgrund einer
Anzeige nach § 82 Abs. 2 BauO NRW
Gebühr: bis zu 10 v. H. der Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.1 oder
2.4.2
jedoch mindestens Euro 50
Ergänzende Regelung zu den Tarifstellen 2.4.10.1 bis 2.4.10.5:
Die Gebühren werden für die - auch stichprobenhafte - Prüfung erhoben, ob entsprechend den für das Bauvorhaben einschlägigen Bauvorschriften und den genehmigten Bauvorlagen, ausgenommen bautechnische Nachweise (s. Tarifstelle 2.4.10.7), gebaut wurde und die Nebenbestimmungen der Baugenehmigung eingehalten worden sind.
Die Gebühren nach den Tarifstellen 2.4.10.1 bis 2.4.10.2 sind im Einzelfall gemäß § 9 Abs. 1 GebG NRW zu ermitteln. Dabei ist neben der Bedeutung, dem Wert der zu prüfenden Anlage oder dem sonstigen Nutzen der jeweiligen Amtshandlung für den Kostenschuldner auf den Verwaltungsaufwand abzustellen, bei dem insbesondere Schwierigkeit, Umfang und Dauer der bauaufsichtlichen Prüfung maßgeblich sind.
Maßgeblich für die Berechnung der Höchstgebühren nach den Tarifstellen 2.4.10.1 bis 2.4.10.5 ist die Rohbausumme oder Herstellungssumme, die der Berechnung der Gebühren für die Genehmigung zugrunde lag.
Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren baulichen Anlagen, für die eine Baugenehmigung (ein Bauschein) erteilt wurde, sind die Gebühren nach den Tarifstellen 2.4.10.1 bis 2.4.10.6 nur für die baulichen Anlagen zu berechnen, für die die jeweilige Amtshandlung vorgenommen wurde. Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigungen von Werbeanlagen und Abbrüchen sind durch die Gebühren nach Tarifstellen 2.4.1.5 und 2.4.4 abgegolten.
2.4.10.6
Für die Überprüfung, ob bei Bauzustandsbesichtigungen festgestellte Mängel
beseitigt wurden
Gebühr nach Zeitaufwand, und zwar je angefangene Stunde 1/1 der Gebühr
nach Tarifstelle 2.1.4
2.4.10.7
Neben den Gebühren nach Tarifstellen 2.4.10.1 bis 2.4.10.3 werden für die
Prüfung bei Bauüberwachungen (§ 81 BauO NRW) oder Bauzustandsbesichtigungen (§
82 BauO NRW) von baulichen Anlagen, ob
- entsprechend den genehmigten bautechnischen Nachweisen (im Sinne von § 8
BauPrüfVO) gebaut wurde,
- die Nachweise der Verwendbarkeit der Bauprodukte vorliegen sowie die für ihre
Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden,
zusätzliche Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben, und zwar
Gebühr je angefangene Stunde 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4
jedoch mindestens die Mindestgebühr nach Tarifstelle 2.1.5.4
höchstens aber 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.5.
Voraussetzung für die Erhebung der Gebühr ist, dass die Bauaufsichtsbehörde
verlangt hat, ihr oder einem Beauftragten Beginn und Ende bestimmter
Bauarbeiten anzuzeigen (§ 82 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW). Maßgeblich für die
Berechnung der Höchstgebühr ist die Rohbausumme oder Herstellungssumme, die der
Berechnung der Gebühren für die Prüfung der Nachweise zugrunde lag.
2.4.10.8
Für die Überprüfung, ob bei Nutzungsänderungen im Sinne der Tarifstelle 2.4.3
Buchstabe a) die mit der Genehmigung verbundenen Nebenbestimmungen eingehalten
wurden
Gebühr nach Zeitaufwand, und zwar je angefangene Stunde 1/1 der Gebühr
nach Tarifstelle 2.1.4
2.4.11
Nachweise und Bescheinigungen
2.4.11.1
Für jede schriftliche Anforderung von Nachweisen und Bescheinigungen nach § 68
Abs. 2 Satz 1, 3 BauO NRW, je Nachweis oder Bescheinigung
Gebühr: Euro 50
2.4.11.2
Für jede schriftliche Anforderung von Bescheinigungen nach § 82 Abs. 4 Satz 1
BauO NRW, je Bescheinigung
Gebühr: Euro 50
Tarifstelle 2 (Teil II ) von
2.5 bis 2.9.6.5
Baurechtliche Angelegenheiten
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
2.5
Sondergebühren
2.5.1
Teilung von Grundstücken
2.5.1.1
Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur Teilung von Grundstücken
(§ 8 BauO NRW) unter Berücksichtigung des Umfangs der baurechtlichen Prüfung
Gebühr je gebildetes bebautes Grundstück: Euro 50 bis 250
2.5.1.2
Erteilung eines Zeugnisses nach § 8 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW
Gebühr: Euro 50
2.5.2
Bauvorlagen
2.5.2.1
Zurückweisung von Anträgen wegen Unvollständigkeit oder erheblicher Mängel der
Bauvorlagen (§ 72 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW)
Gebühr: 1/4 der Gebühr, die für die Entscheidung über den Antrag zu erheben
wäre
jedoch mindestens Euro 50
2.5.2.2
Prüfung von nachträglich vorgelegten Bauvorlagen, die aufgrund eines geänderten
Standsicherheitsnachweises erforderlich werden
Gebühr: 1/5 bis 1/1 der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1, 2.4.2, oder
2.4.4
2.5.2.3
Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung von beabsichtigten Änderungen
genehmigter Bauvorlagen
a) je nach dem Umfang der Abweichungen im Verhältnis zum gesamten
Bauvorhaben
Gebühr: bis zur Höhe der Gebühr nach Tarifstellen 2.4.1, 2.4.2, 2.4.3
oder 2.4.4
b) wenn sich die Gebühr nach Buchstabe a) nicht bestimmen läßt
Gebühr: Euro 50 bis 250
2.5.3
Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen
2.5.3.1
Entscheidung über die Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 oder § 34 Abs.
2 des Baugesetzbuches, Abweichungen nach § 73 BauO NRW sowie Ausnahmen und
Befreiungen nach § 74 a BauO NRW je Befreiungstatbestand, Abweichungstatbestand
oder Ausnahmetatbestand
Gebühr: Euro 50 bis 500
2.5.3.2
Für die bei Abweichungen nach § 74 BauO NRW durchgeführte Beteiligung von
Angrenzern sowie für die bei Ausnahmen und Befreiungen nach § 28 VwVfG. NRW.
durchgeführte Anhörung Beteiligter je Beteiligtem oder je Angrenzer
Gebühr: Euro 150, insgesamt höchstens Euro 1500. Die Gebühren werden
zusätzlich zu der Gebühr nach Tarifstelle 2.5.3.1 erhoben.
2.5.4
Bauliche Anlagen besonderer Art oder Nutzung
2.5.4.1
Überprüfung von Räumen oder Plätzen, deren Nutzungsart vorübergehend geändert
wird, z. B. für Ausstellungen, Filmvorführungen, Verkaufs-,
Sportveranstaltungen je Raum oder Platz
Gebühr: 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4
jedoch mindestens der zweifache Stundensatz
Die Tarifstelle 2.4.3 gilt entsprechend.
2.5.4.2
Nachprüfungen und deren Wiederholung aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 85
Abs. 1 Nr. 6 BauO NRW oder solche, die nach § 54 Abs. 2 Nr. 22 BauO NRW
angeordnet sind, wenn sie durch die Bauaufsichtsbehörde vorgenommen werden,
Gebühr: nach dem Zeitaufwand, und zwar je angefangene Stunde 1/1 der
Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4
jedoch mindestens der zweifache Stundensatz
2.5.4.3
Entscheidung über die Erteilung des Gastspielprüfbuches nach § 44 Abs. 1 i. V.
m. Abs. 3 Satz 1 SBauVO
Gebühr: nach dem Zeitaufwand, und zwar jede angefangene Stunde 1/1 der
Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4
jedoch mindestens der zweifache Stundensatz
2.5.4.4
Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gastspielprüfbuches
nach § 44 Abs. 3 Satz 2 SBauVO
Gebühr: nach dem Zeitaufwand, und zwar jede angefangene Stunde 1/1 der
Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4
jedoch mindestens der zweifache Stundensatz
2.5.5
Fliegende Bauten
2.5.5.1
Entscheidung über die Erteilung der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten
einschließlich der erstmaligen Gebrauchsabnahme für je angefangene 500 Euro der
Herstellungssumme der betriebsfähigen Anlage
Gebühr: Euro 4
jedoch mindestens Euro 50
Neben den Gebühren werden Gebühren nach Tarifstelle 2.4.8 erhoben.
2.5.5.2
Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung
für Fliegende Bauten einschließlich der erforderlichen Gebrauchsabnahme
Gebühr: Euro 50 bis 1 250
2.5.5.3
Sind im Zusammenhang mit der Verlängerung der Geltungsdauer der
Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten Ergänzungsprüfungen der
rechnerischen Nachweise der Standsicherheit und der Konstruktionszeichnungen
erforderlich, werden Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben und zwar
je angefangene Stunde
Gebühr: 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4
jedoch mindestens der zweifache Stundensatz
2.5.5.4
Entscheidung über die Übertragung der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten
auf Dritte
Gebühr: Euro 50
2.5.5.5
Gebrauchsabnahme von Fliegenden Bauten an jedem Aufstellungsort
Gebühr: Euro 10 bis 150
2.5.6
Baulasten
2.5.6.1
Entscheidung über die Eintragung einer Baulast
Gebühr: Euro 50 bis 250
2.5.6.2
Entscheidung über die Löschung einer Baulast
Gebühr: Euro 50
2.5.6.3
Schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis
Gebühr: Euro 50 bis 150 je
Grundstück
2.5.6.4
Schriftliche Auskunft darüber, dass kein Baulastenblatt besteht
Gebühr: Euro 10 je Grundstück, jedoch höchstens Euro 100
2.6
Energieeinsparungsvorschriften
2.6.1
Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 24 Absatz 1 EnEV in
Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 EnEV - UVO
Gebührenfrei
2.6.2
Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme nach § 24 Absatz 2 EnEV in
Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 EnEV - UVO
Gebühr: Euro 50 bis 500
2.6.3
Entscheidung über die Erteilung einer allgemeinen Ausnahme nach § 24 Absatz 2
EnEV in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 2 EnEV - UVO
Gebühr: Euro 50 bis 1 500
2.6.4
Entscheidung über die Erteilung einer Befreiung nach § 25 Absatz 1 EnEV
Gebühr: Euro 50 bis 500
2.6.5
Für jede schriftliche Anforderung von Nachweisen, Bescheinigungen,
Bestätigungen und Unternehmererklärungen nach § 2 EnEV - UVO, je Nachweis,
Bescheinigung, Bestätigung oder Unternehmererklärung
Gebühr: Euro 30
2.7
Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
2.7.1
Ausfertigung eines Aufteilungsplans nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Nr.
1 WEG
Gebühr: Euro 50
je weitere Ausfertigung
Gebühr: Euro 30
2.7.2
Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 oder
§ 32 Abs. 2 Nr. 2 WEG (Abgeschlossenheitsbescheinigung)
Gebühr:
a) je Sondereigentumsanteil Euro 50
b) je Sondereigentumsanteil im Bestand Euro 100
c) für jede Mehrausfertigung der Abgeschlossenheitsbescheinigung Euro 30
2.8
Besondere Prüfungen und Maßnahmen
2.8.1
Besondere Prüfungen
2.8.1.1
a) Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen
Überprüfungen für ohne Baugenehmigung oder Vorlage an die Gemeinde (§ 67 Abs. 2
BauO NRW) ausgeführte bauliche Anlagen oder Änderungen, wenn diese nachträglich
genehmigt oder (ohne Genehmigung) belassen werden
Gebühr: 3-fache der Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.1 oder 2.4.2 sowie 1/1 der Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.8, 2.4.10.3, 2.4.10.8 und 2.5.3
b) Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung oder Vorlage an die Gemeinde (§ 67 Abs. 2 BauO NRW) ausgeführte Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich genehmigt oder (ohne Genehmigung) belassen werden
Gebühr: Euro 75 bis 3 750
Ergänzende Regelung zur Tarifstelle 2.8.1.1
Die Gebühren sind auch zu erheben, wenn die Prüfung dieser baulichen Anlagen, Änderungen und Nutzungsänderungen auf Übereinstimmung mit dem materiellen Baurecht ohne Bauvorlagen vorgenommen wurde. Bei nur teilweise ausgeführten baulichen Anlagen oder Änderungen sind die Gebühren nur für den ausgeführten Teil zu erheben. Die Gebühren nach den Tarifstellen 2.4.8, 2.4.10.3, 2.4.10.8 und 2.5.3 sind nur zu erheben, wenn die in diesen Tarifstellen genannten Amtshandlungen durchgeführt wurden.
2.8.1.2
Auf Veranlassung Dritter und in deren Interesse durchgeführte Überprüfungen von
baulichen Anlagen, Nutzungen oder Bauarbeiten, sofern ein Verstoß gegen
baurechtliche Vorschriften nicht festgestellt wird
Gebühr: Euro 50 bis 500
2.8.2
Besondere Maßnahmen
2.8.2.1
Anordnung der Beseitigung rechtswidriger Anlagen oder Zustände
Gebühr: Euro 100 bis 1000
2.8.2.2
Untersagung rechtswidriger Nutzungen
Gebühr: Euro 100 bis 750
2.8.2.3
Anordnung der Einstellung von rechtswidrigen Bauarbeiten auch aufgrund § 61
Abs. 5 BauO NRW
Gebühr: Euro 50 bis 500
2.8.2.4
Untersagung der Verwendung eines entgegen § 25 Abs. 4 BauO NRW mit dem
Ü-Zeichen gekennzeichneten Bauprodukts sowie Entwertung oder Beseitigung dieser
Kennzeichnung
(§ 61 Abs. 4 BauO NRW)
Gebühr: Euro 50 bis 250
2.8.2.5
Anordnung der Beseitigung rechtswidriger baulicher Anlagen, die nach § 65 BauO
NRW keiner Baugenehmigung bedürfen
Gebühr: Euro 100 je baulicher Anlage
2.8.2.6
Untersagung der Inbetriebnahme oder des Betriebes von Anlagen nach § 66 BauO
NRW
Gebühr: Euro 100 je Anlage
2.8.2.7
Nachträgliche Anordnung von Anforderungen nach § 61 Abs. 2 BauO NRW
Gebühr: Euro 50 bis 250
2.9
Sonstige Gebühren
2.9.1
Prüfingenieure
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen
fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt
(ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den
Verwaltungsaufwand begrenzt.
2.9.1.1
Entscheidung über die Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik, sofern
bereits eine staatliche Anerkennung als Sachverständiger für die Prüfung der
Standsicherheit in einer vergleichbaren Fachrichtung vorliegt, je Fachrichtung
Gebühr: Euro 250
2.9.1.2
Widerruf der Anerkennung als Prüfingenieur für
Baustatik je Fachrichtung
Gebühr: Euro 100 bis 300
2.9.1.3
Rücknahme der Anerkennung als Prüfingenieur für
Baustatik je Fachrichtung
Gebühr: Euro 100 bis 300
2.9.1.4
Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung für
eine Zweitniederlassung
Gebühr: Euro 125 bis 375
2.9.2
Sachverständige
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie
2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006
über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die
Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
2.9.2.1
Entscheidung über die Anerkennung als Sachverständiger für die Prüfung
bestimmter haustechnischer Anlagen in baulichen Anlagen nach § 54 BauO NRW
Gebühr: Euro 100 bis 500
2.9.2.2
Widerruf der Anerkennung als Sachverständiger
Gebühr: 1/4 der Gebühr nach Tarifstelle 2.9.2.1
2.9.3
Typengenehmigung
2.9.3.1
Entscheidung über die Erteilung einer Typengenehmigung der obersten
Bauaufsichtsbehörde nach § 78 BauO NRW (in der Gebühr sind die durch die
Heranziehung von Sachverständigen entstehenden Auslagen nicht enthalten)
Gebühr: 3 v.H. bis 12 v. H. der Herstellungskosten der baulichen Anlage
2.9.3.2
Entscheidung über die Änderung oder Ergänzung einer Typengenehmigung sowie die
Verlängerung der Geltungsdauer einer Typengenehmigung durch die oberste
Bauaufsichtsbehörde (in der Gebühr sind die durch die Heranziehung von
Sachverständigen entstehenden Auslagen nicht enthalten)
Gebühr: 1 v.H. bis 3 v.H. der Herstellungskosten der baulichen Anlage
2.9.4
Typenprüfung
2.9.4.1
Entscheidung aufgrund der Prüfung von bautechnischen Nachweisen von Entwürfen,
nach denen an verschiedenen Orten gleiche bauliche Anlagen oder Teile von ihnen
ausgeführt werden sollen (Typenprüfung, siehe auch § 72 Abs. 5 BauO NRW),
sofern sich eine Rohbausumme oder Herstellungssumme ermitteln läßt
Gebühr: das Zehnfache der Gebühr nach Tarifstellen 2.1.5.1 bis 2.1.5.3
Sofern sich eine Rohbausumme oder Herstellungssumme nicht ermitteln läßt oder sofern eine aufgrund der Rohbausumme oder Herstellungssumme ermittelte Gebühr in einem groben Mißverhältnis zum Aufwand für die Prüfung steht, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, und zwar je angefangene Stunde bis zum Dreifachen der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4
2.9.4.2
Für die Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer eines
Typenprüfbescheides wird eine
Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, und zwar je angefangene Stunde Gebühr: 1/1
der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4
jedoch mindestens Euro 100
2.9.4.3
Für die Erstattung von Gutachten über die Standsicherheit von baulichen Anlagen
wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, und zwar je angefangene Stunde
bis zum Dreifachen der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4
2.9.4.4
Besondere Vergütung der Sachverständigen
Die Sachverständigen, die zu den in Tarifstellen 2.9.4.1 bis 2.9.4.3 genannten
Amtshandlungen vom Prüfamt für Baustatik herangezogen werden, erhalten eine
Vergütung bis zur Höhe von 80 v. H. der Gebühr nach den Tarifstellen 2.9.4.1,
2.9.4.2 oder 2.9.4.3.
In der Vergütung ist die Umsatzsteuer enthalten. Die Vergütungen dürfen nicht
als Auslagen beim Kostenschuldner geltend gemacht werden.
2.9.5
Bauprodukte, Bauarten
2.9.5.1
Entscheidung über eine Zustimmung im Einzelfall nach § 23 auch in Verbindung
mit § 24 Abs. 1 BauO NRW
Gebühr: Euro 50 bis 10 000
Sofern die Zustimmung Bauprodukte betrifft, die in Baudenkmälern nach § 2 Abs.
2 Denkmalschutzgesetz verwendet werden (§ 23 Abs. 2 BauO NRW), werden Gebühren
nicht erhoben.
2.9.5.2
Erklärung der obersten Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall, dass ihre Zustimmung
zur Verwendung bestimmter Bauprodukte nicht erforderlich ist ( § 23 Abs.1 Satz
2 BauO NRW)
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
2.9.5.3
Festlegung der obersten Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall, dass eine allgemeine
bauaufsichtliche Zulassung oder eine Zustimmung im Einzelfall zur Anwendung
bestimmter Bauarten nicht erforderlich ist (§ 24 Abs.1 Satz 5 BauO NRW)
Gebühr: Euro 50 bis 2 500
2.9.5.4
Gestattung der Verwendung von Bauprodukten oder der Anwendung von Bauarten ohne
das erforderliche Übereinstimmungszertifikat ( § 25 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3
BauO NRW )
Gebühr: Euro 50 bis 2 500
2.9.5.5
Entscheidung über die Anerkennung und deren Verlängerung als Prüf-,
Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle (§ 28 Abs. 1 BauO NRW in Verbindung
mit § 8 der Verordnung über bauordnungsrechtliche Regelungen für Bauprodukte
und Bauarten - BauPAVO NRW -und § 11 BauPG) sowie als Stelle nach Artikel 16
Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie (§ 28 Abs. 3 BauO NRW)
Gebühr: Euro 500 bis 20 000
2.9.5.6
Entscheidung über die Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 20 Abs. 5 BauO
NRW in Verbindung mit der BauPAVO NRW
Gebühr: Euro 500 bis 20 000
2.9.5.7
Entscheidung über die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse
nach § 22 BauO NRW
Gebühr: Euro 50 bis 5 000
2.9.5.8
Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer allgemeiner
bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse ( § 22 Abs.2 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Abs.
4 Satz 3 BauO NRW)
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
2.9.5.9
Maßnahmen zur Durchführung
- des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008,
- des Abschnitts 6 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG), soweit es nach dem
BauPG Anwendung findet und
- des Kapitels VIII der Verordnung (EU) Nr. 305/2011.
a) Prüfung einer CE-Kennzeichnung und Feststellung eines formellen Mangels der
CE-Kennzeichnung und Hinwirken auf Beseitigung des Mangels durch den Hersteller
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Je angefangene Stunde sind für die
Berechnung die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils
gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen; jedoch mindestens Euro 50
b) Feststellung eines formellen Mangels der Leistungserklärung und Hinwirken
auf Beseitigung des Mangels durch den Hersteller
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Je angefangene Stunde sind für die
Berechnung die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten,
jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen; jedoch mindestens
Euro 50
c) Feststellung eines materiellen Mangels des Bauprodukts und Hinwirken auf Beseitigung
des Mangels durch den Hersteller
(ohne Auslagen für Stichprobenziehung und Laboruntersuchungen)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Je angefangene Stunde sind für die
Berechnung die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten,
jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen; jedoch mindestens
Euro 100
d) beschränkende Maßnahmen
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Je angefangene Stunde sind für die
Berechnung die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten,
jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen; jedoch mindestens
Euro 100
2.9.6
Prüfung und Begutachtung von Abgasanlagen
2.9.6.1
Prüfung und Begutachtung von Abgasanlagen und Ausstellen der Bescheinigung nach
§ 43 Absatz 7 Landesbauordnung (BauO NRW) einschließlich der Vorbesichtigung
von Schornsteinen im Rohbauzustand oder der Druckprüfung von Abgasleitungen
Gebühr: pro Gebäude 60
AW
pro Abgasanlage 18 AW
pro Stockwerk
7 AW
Ein Arbeitswert (AW) entspricht dem in der Verordnung über die Kehrung und
Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO) vom 16. Juni 2009
(BGBl. I S. 1292) in der jeweils geltenden Fassung ausgewiesenen Eurobetrag
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.9.6.2
Prüfung und Begutachtung von Schornsteinen ohne Vorbesichtigung im
Rohbauzustand
Gebühr: ½ der Gebühr nach Tarifstelle 2.9.6.1
2.9.6.3
Prüfung und Begutachtung von Abgasleitungen, die nur der Ringspaltmessung
bedürfen
Gebühr: ½ der Gebühr nach Tarifstelle 2.9.6.1
2.9.6.4
Wiederholung einer Druckprüfung von Abgasleitungen im Sinne von Tarifstelle
2.9.6.1
Gebühr: ½ der Gebühr nach Tarifstelle 2.9.6.1
2.9.6.5
Wiederholung einer Prüfung und Begutachtung im Sinne von Tarifstelle 2.9.6.2
Gebühr: ¼ der Gebühr nach Tarifstelle 2.9.6.1
Tarifstelle 3 bis 3.5.5
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
3
Bergbauangelegenheiten
3.1
Bergbauberechtigungen
3.1.1
Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis (§§ 6, 7 und 11 BBergG)
3.1.1.1
zu gewerblichen Zwecken
Gebühr: Euro 100 bis 5 000
3.1.1.2
zu wissenschaftlichen Zwecken
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
3.1.2
Entscheidung über die Erteilung einer Bewilligung (§§ 6, 8, 12 BBergG)
Gebühr: Euro 100 bis 5 000
3.1.3
Entscheidung über die Verleihung von Bergwerkseigentum
(§§ 6, 9, 13 BBergG)
Gebühr: Euro 1 000 bis 15 000
3.1.4
Ausstellung der Berechtsamsurkunde (§§ 17, 27 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
3.1.5
Entscheidung über die Verlängerung einer Erlaubnis (§ 16 Abs. 4 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
3.1.6
Entscheidung über die Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum
(§ 16 Abs. 5 BBergG)
Gebühr: Euro 100 bis 2 500
3.1.7
Entscheidung über die Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung (§ 19 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 250
3.1.8
Entscheidung über die Aufhebung von Bergwerkseigentum (§ 20 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 250
3.1.9
Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder
Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter (§ 22 Abs. 1 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
3.1.10
Entscheidung über die Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des
schuldrechtlichen Vertrages hierüber sowie die Erteilung eines Zeugnisses (§ 23
BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
3.1.11
Entscheidung über die Genehmigung der Vereinigung, Teilung oder des Austausches
von Bergwerksfeldern (§§ 25, 26, 28, 29 BBergG)
Gebühr: Euro 100 bis 5 000
3.1.12
Entscheidung über den Antrag auf Zulegung (§ 36 Satz 1 Nr. 4 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
3.1.13
Beurkundung der Einigung über die Zulegung (§ 36 Satz 1
Nr. 3 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 250
3.1.14
Entscheidung über die Verlängerung einer Zulegung (§ 38 Abs. 1, § 16 Abs. 5
BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 250
3.1.15
Entscheidung über die Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung (§ 41
BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 500
3.1.16
Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen (§ 42 Abs. 1, § 43 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 500
3.1.17
Entscheidung über die Trennung von Bodenschätzen und die Größe der Anteile (§
42 Abs. 4, §§ 43, 45 Abs. 2 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 500
3.1.18
Entscheidung über die Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von
Hilfsbauen (§ 45 Abs. 1 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 500
3.1.19
Entscheidung über die Benutzung fremder Grubenbaue (§ 47 Abs. 4 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 500
3.1.20
Entscheidung über die Bestätigung der Aufrechterhaltung alter Rechte oder
Verträge (§ 149 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 500
3.1.21
Entscheidung über die Verlängerung aufrechterhaltener Rechte oder Verträge (§
152 Abs. 2 Satz 2, § 153 Satz 3 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
3.1.22
Entscheidung über den Inhalt eines aufrechterhaltenen Rechts (§ 154 Abs. 1 Satz
3 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 500
3.1.23
Ausstellung einer Ersatzurkunde (§ 154 Abs. 2 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
3.1.24
Entscheidung über die Genehmigung zur Abtretung, Überlassung oder Änderung
aufrechterhaltener Rechte oder Verträge (§ 156 Abs. 2 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
3.1.25
Entscheidung über die Ausdehnung von Bergwerkseigentum (§§ 161, 162 BBergG)
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
3.2
Einsichtnahme, Auskunft
3.2.1
Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch und in die Berechtsamskarte (§ 76 Abs. 1
BBergG)
3.2.1.1
ohne besondere Inanspruchnahme einer Dienstkraft gebührenfrei
3.2.1.2
mit besonderer Inanspruchnahme einer Dienstkraft
bis zur Dauer einer halben Stunde gebührenfrei;
beim Überschreiten einer halben Stunde je weitere angefangene Halbstunde
Gebühr: Euro 5
3.2.2
Schriftliche Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch und den Berechtsamsurkunden,
Ablichtungen (§ 76 Abs. 2 BBergG)
Gebühr: je Bergwerksfeld, Euro 1 bis 100
3.2.3
Einsichtnahme in Grubenbilder (§ 63 Abs. 4 BBergG)
3.2.3.1
mit Inanspruchnahme von Dienstkräften bis zur Dauer einer Stunde gebührenfrei;
beim Überschreiten einer Stunde je weitere angefangene Halbstunde
Gebühr: Euro 25
3.2.4
Einsichtnahme in Ergebnisse von Messungen (§ 125 Abs. 1 BBergG) und Auszüge aus
den Messungsunterlagen
3.2.4.1
mit Anspruchnahme einer Dienstkraft bis zur Dauer einer halben Stunde
gebührenfrei;
beim Überschreiten einer halben Stunde je weitere angefangene Halbstunde
Gebühr: Euro 12
3.2.4.2
Auszüge aus den Messungsunterlagen
DIN A 4 Gebühr: Euro 0,50
DIN A 3 Gebühr: Euro 1
3.2.5
Analoge oder digitale Auszüge aus der Berechtsamskarte (§ 76 Abs. 2 BBergG) und
den sonstigen bergbaulichen Riss- oder Kartendarstellungen (ohne
Berücksichtigung der Art der Herstellung)
DIN A 4 schwarz/weiß
Gebühr: Euro 5
DIN A 4 farbig
Gebühr: Euro 5
DIN A 3 schwarz/weiß
Gebühr: Euro 5
DIN A 3 farbig
Gebühr: Euro 6
DIN A 2 schwarz/weiß
Gebühr: Euro 6
DIN A 2 farbig
Gebühr: Euro 10
DIN A 1 schwarz/weiß
Gebühr: Euro 7
DIN A 1 farbig
Gebühr: Euro 17
DIN A 0 schwarz/weiß
Gebühr: Euro 10
DIN A 0 farbig
Gebühr: Euro 30
Anmerkung:
Für die Gebührenberechnung sind gleichzusetzen dem Format
DIN A 4 bis zur Größe 0,10 m²
DIN A 3 über 0,10 m² bis 0,20 m²
DIN A 2 über 0,20 m² bis 0,40 m²
DIN A 1 über 0,40 m² bis 0,70 m²
DIN A 0 über 0,70 m²
Im Falle der Beglaubigung der Auszüge erhöhen sich die Gebühren um jeweils Euro
3.
3.2.6
Prüfung und Beglaubigung von vorgelegten Kartenauszügen
DIN A 4 erste Ausfertigung
Gebühr: Euro 2
DIN A 4 alle weiteren Ausfertigungen
Gebühr: Euro 1
DIN A 3 erste Ausfertigung
Gebühr: Euro 3
DIN A 3 alle weiteren Ausfertigungen
Gebühr: Euro 2
DIN A 2 erste Ausfertigung
Gebühr: Euro 5
DIN A 2 alle weiteren Ausfertigungen
Gebühr: Euro 2
DIN A 1 erste Ausfertigung
Gebühr: Euro 8
DIN A 1 alle weiteren Ausfertigungen
Gebühr: Euro 3
(§ 76 Abs. 2 BBerg)
3.2.7
Schriftliche Auskünfte über bergbaubedingte Gefährdungspotenziale des
Untergrundes:
Auskunft,
wonach ein Planungsvorhaben nicht von Gefährdungspotenzialen tangiert ist
Gebühr: Euro 20
Auskunft
über bekannten tiefen/oberflächennahen/tagesnahen Bergbau
Gebühr: Euro 30
Auskunft
über widerrechtlichen Abbau Dritter/Uraltbergbau
Gebühr: Euro 30
Auskunft
über verlassene Tagesöffnungen des Bergbaus
Gebühr: Euro 30
Auskunft
über bergbaubedingte Methanausgasungen
Gebühr: Euro 15
Auskunft
über bergbaubedingte Veränderungen des Grund- und Grubenwasserstandes
Gebühr: Euro 15
3.2.8
Erteilung einer Auskunft über bergbaubedingte Gefährdungspotenziale des
Untergrundes, die sich auf einen grundstücksübergreifenden Bereich größerer
Ausdehnung bezieht
Gebühr: Euro 15 bis 250
3.2.9
Aufbereitung und Bereitstellung analoger oder
digitaler bergbehördlicher Informationen mit Raumbezug
Gebühr: Euro 50 bis 5 000
3.3
Bergwerksbetrieb, Besucherbergwerk, Besucherhöhle, Hohlraumbauten
3.3.1
Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans (§§ 51, 55 BBergG)
3.3.1.1
Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
Gebühr: Euro 250 bis 18 500
3.3.1.2
Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
Gebühr: Euro 500 bis 62 500
3.3.1.3
Hauptbetriebsplan
Gebühr: Euro 250 bis 9 500
3.3.1.3.1
Hauptbetriebsplan zur Gewinnung von Erdwärme durch Bohrungen
Gebühr: Euro 150 bis 600
3.3.1.4
Sonderbetriebsplan
Gebühr: Euro 100 bis 15 500
3.3.1.5
Abschlussbetriebsplan
Gebühr: Euro 250 bis 18 500
3.3.2
Entscheidung über die Befreiung von der Betriebsplanpflicht (§ 51 Abs. 3 Satz 1
BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 250
3.3.3
Entscheidung über die Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines
Betriebsplanes (§ 56 Abs. 3 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 1 500
3.3.4
Entscheidung über die Genehmigung einer Unterbrechung des Betriebes über zwei
Jahre (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 500
3.3.5
Entscheidung über die Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine
Zulassung aufgrund einer Bergverordnung (§§ 65 ff., 176 Abs. 3 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 2 000
3.3.6
Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer
Bergverordnung (§§ 65 ff., 176 Abs. 3 BBergG)
Gebühr: Euro 30 bis 2 200
3.3.7
Entscheidung über die Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger
(§§ 65, 176 Abs. 3 BBergG)
Gebühr: Euro 30 bis 550
3.4
Grundabtretung
3.4.1
Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers (§ 40
BBergG)
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
3.4.2
Entscheidung über den Antrag auf Grundabtretung (§§ 77, 78 BBergG)
Gebühr: Euro 2,0 Prozent der festgestellten Entschädigung
mindestens Euro 500
3.4.3
Entscheidung über die Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks (§ 79
Abs. 3 BBergG)
Gebühr: Euro 100 bis 5 000
3.4.4
Entscheidung über eine Ergänzungsentschädigung (§ 89 Abs. 2 BBergG)
Gebühr: Euro 0,2 v. H. der festgestellten Entschädigung
mindestens Euro 250
3.4.5
Entscheidung über die Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen (§ 89 Abs. 3
BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
3.4.6
Entscheidung über eine Sicherheit (§ 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
Satz 2 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
3.4.7
Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes (§ 90 Abs. 5 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
3.4.8
Entscheidung über den Antrag auf Vorabentscheidung (§ 91 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
3.4.9
Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung (§ 92 Abs. 1 Satz 3 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 1000
3.4.10
Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung (§ 92 Abs. 2 Satz 1
BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
3.4.11
Entscheidung über den Antrag auf Fristverlängerung (§ 95 Abs. 2 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
3.4.12
Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Grundabtretung (§ 96 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
3.4.13
Entscheidung über den Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung (§ 97 BBergG)
Gebühr: Euro 100 bis 1000
3.4.14
Feststellung des Zustandes des Grundstücks (§ 99 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
3.4.15
Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung (§ 101 Abs.
1 und 2 BBergG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
3.4.16
Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung der Entschädigung oder auf das
Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung (§ 102 Abs. 2 BBergG)
Gebühr: Euro 0,2 v.H. der Entschädigung
mindestens Euro 250
3.4.17
Entscheidung über die Entschädigung für eine Wertminderung eines Grundstücks (§
109 Abs. 4 BBergG)
Gebühr: Euro 0,2 v.H. der Entschädigung
mindestens Euro 250
3.5
Markscheiderische Angelegenheiten
Hinweis:
Die nachfolgende Amtshandlung nach Tarifstellen 3.5.1 und 3.5.2 fällt in den
Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU
Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand
begrenzt.
3.5.1
Entscheidung über die Anerkennung nach § 1 des Gesetzes über die Anerkennung
als Markscheider (Markscheidergesetz) vom 8. Dezember 1987 (GV. NRW. S. 483)
Gebühr: Euro 100
3.5.2
Entscheidung über die Anerkennung anderer Personen nach § 13 der Markscheider-Bergverordnung
(MarkschBergV) vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631)
Gebühr: Euro 100
3.5.3
Entscheidung über die Veränderung der Nachtragungs- und Einreichungsfristen (§
10 Abs. 3 MarkschBergV)
Gebühr: Euro 100
3.5.4
Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme vom Erfordernis des
Grubenbildes (§ 12 MarkschBergV)
Gebühr: Euro 100
3.5.5
Entscheidung über die Zustimmung zur Nichteinreichung von Unterlagen (§ 63 Abs.
3 Satz 2 BBergG)
Gebühr: Euro 25 bis 250
Tarifstelle 3a bis 3a.3.9
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
3a Bauberufsrechtliche Angelegenheiten
3a.1
Entscheidung über die Anerkennung einer deutschen oder ausländischen Lehranstalt
gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 Baukammerngesetz - BauKaG NW - in Verbindung mit § 7
der Verordnung zur Durchführung des Baukammerngesetzes (DVO BauKaG NW)
Gebühr: Euro 125 bis 175
3a.2
Erstellung eines Gutachtens durch den Sachverständigenausschuss gemäß § 4 Abs.
4 Satz 2 BauKaG NW)
Gebühr: Euro 250 bis 1 000
3a.3
Sachverständige aufgrund der Verordnung über staatlich anerkannte
Sachverständige nach der Landesbauordnung (SV-VO) vom 29. April 2000 (GV. NRW.
S. 422)
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
3a.3.1
Entscheidung über die staatliche Anerkennung als Sachverständiger für die
Prüfung der Standsicherheit je Fachrichtung (Massivbau, Metallbau oder Holzbau)
Gebühr: Euro 1 500 bis 4 500
3a.3.2
Sofern bereits eine Anerkennung als Prüfingenieur für Baustatik für eine
vergleichbare Fachrichtung vorliegt, je Fachrichtung
Gebühr: Euro 250
3a.3.3
Entscheidung über die staatliche Anerkennung als Sachverständiger für die
Prüfung des Brandschutzes
Gebühr: Euro 1 500 bis 5 000
3a.3.4
Entscheidung über die staatliche Anerkennung als Sachverständiger für Erd- und
Grundbau
Gebühr: Euro 250 bis 450
3a.3.5
Entscheidung über die staatliche Anerkennung als Sachverständiger für Erd- und
Grundbau von Personen, die bisher beim Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt)
im Verzeichnis der Erd- und Grundbauinstitute für den Bereich des Landes
Nordrhein-Westfalen geführt wurden und die allgemeinen
Anerkennungsvoraussetzungen des § 3 SV-VO erfüllen
Gebühr: Euro 200
3a.3.6
Eintragung von Personen, die bisher beim Deutschen Institut für Bautechnik
(DIBt) im Verzeichnis der Erd- und Grundbauinstitute für den Bereich des Landes
Nordrhein-Westfalen geführt wurden, jedoch die allgemeinen
Anerkennungsvoraussetzungen des § 3 SV-VO nicht erfüllen
Gebühr: Euro 100
3a.3.7
Entscheidung über die staatliche Anerkennung als Sachverständiger für Schall-
und Wärmeschutz
Gebühr: Euro 250 bis 450
3a.3.8
Widerruf der staatlichen Anerkennung als Sachverständiger
Gebühr: 25 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 3a.3.1, 3a.3.2, 3a.3.3,
3a.3.4, 3a.3.5 oder 3a.3.7
Jedoch mindestens Euro 100
3a.3.9
Rücknahme der staatlichen Anerkennung als Sachverständiger
Gebühr: 25 v. H. der Gebühr nach Tarifstellen 3a.3.1, 3a.3.2, 3a.3.3,
3a.3.4, 3a.3.5 oder 3a.3.7
Jedoch mindestens Euro 100
Tarifstelle 4 bis 4.1
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
4
Besoldungs-, versorgungs- und tarifrechtliche Angelegenheiten
4.1
Auskünfte durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung NW
Gebühr: Euro 15 bis 100
Tarifstelle 4a - 4a.3
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
4a
Denkmalschutz
4a.1
Entscheidungen gemäß § 13 DSchG NRW über die Suche und Bergung unter
Zuhilfenahme von Metallsonden (Genehmigung zum Sondengehen)
Gebühr: Euro 75
Alle sonstigen Entscheidungen gemäß § 13 oder § 14 DSchG NRW einschließlich der
Überwachung der danach erlaubten Maßnahmen
Gebühr: Euro 50 bis 500
4a.2
Bescheinigung nach § 40 DSchG NRW:
Gebühr:
- 1 v. H. der bescheinigten Aufwendungen bis 250 000 Euro, ggf. zuzüglich
- 0,5 v. H. der über 250 000 Euro bescheinigten Aufwendungen bis 500 000 Euro,
ggf. zuzüglich
- 0,25 v. H. der über 500 000 Euro bescheinigten Aufwendungen, jedoch
- insgesamt höchstens 25 000 Euro
Sind die zu bescheinigenden Aufwendungen mehreren Eigentümern zuzurechnen, so ist die Gebühr zunächst für das gesamte Baudenkmal zu ermitteln und dann auf die Eigentümer nach ihrem Anteil an der Bescheinigungssumme zu verteilen.
4a.2.1
Bescheinigungen für bescheinigungsfähige Aufwendungen bis zu 5 000 Euro (bei
mehreren Eigentümern bezogen auf das gesamte Baudenkmal):
gebührenfrei
4a.3
Wird bei denkmalrechtlichen Entscheidungen und der Überwachung der danach
erlaubten Maßnahmen die Hinzuziehung von Sachverständigen einschließlich
Hilfskräften notwendig, so sind die für die Inanspruchnahme des
Sachverständigen einschließlich Hilfskräfte entstehenden Kosten als Auslagen zu
erstatten.
Tarifstelle 5 bis 5.4
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
5
Einwohnerwesen
5.1
Melderegisterauskunft (auch mündliche und einfache schriftliche)
5.1.1
Einfache Melderegisterauskunft gem. § 34 Abs. 1 Meldegesetz NW (MG NRW) je
Betroffenen
Gebühr: Euro 7
5.1.1.1
Einfache Melderegisterauskunft gem. § 34 1b MG NRW je Betroffenen:
Gebühr: Euro 4
5.1.2
Erweiterte Melderegisterauskunft gem. § 34 Abs. 2 MG NRW je Betroffenen
Gebühr: Euro 10
5.1.3
Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand
erforderlich macht (insbesondere Rückgriff in nach § 11 Abs. 3 MG NRW gesondert
aufzubewahrende Bestände), je Betroffenen
Gebühr: Euro 10 bis 30
5.1.4
Melderegisterauskunft, für die örtliche Ermittlungen erforderlich sind, je
Betroffenen
Gebühr: Euro 20 bis 45
5.1.5
Melderegisterauskunft gem. § 34 Abs. 3 MG NRW (Gruppenauskunft)
- bei manueller Auskunftserteilung für jeden ausgewählten Einwohner
Gebühr: Euro 9
- bei automatisierter Auskunftserteilung
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
5.1.6
Versendung von Einladungen oder anderen Unterlagen gemäss § 34 Abs.4 MG NRW
(ohne Postentgelte)
Gebühr: Euro 100 bis 1 500
5.1.7
Melderegisterauskunft gem. § 35 Abs. 1 und 2 MG NRW
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
5.1.8
Melderegisterauskunft gem. § 35 Abs. 3 MG NRW (ohne Postentgelte) je
Jubiläumsfall
Gebühr: Euro 8, höchstens Euro 1 150
5.1.9
Melderegisterauskunft gem. § 35 Abs. 4 MG NRW
Gebühr: Euro 100 bis 3 000
5.2
Aufenthaltsbescheinigung/Meldebescheinigung
Gebühr: Euro 6
5.3
Die Tarifstellen 5.1 bis 5.2 finden entsprechende Anwendung, wenn einer Behörde
oder öffentlichen Stelle eines anderen Bundeslandes Daten aus dem
Melderegistergesetz übermittelt werden und keine Gegenseitigkeit im Sinne des §
8 Absatz 1 Nummer 3 GebG NRW gegeben ist.
5.4
Die Tarifstellen 5.1 bis 5.2 finden entsprechende Anwendung bei Auskünften nach
§ 31 Absatz 1 Satz 2 MG NRW, sofern nicht entsprechende internationale Abkommen
eine Gebührenfreiheit vorsehen.
Tarifstelle 5a bis 5b.4.11
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
5a
Personalausweiswesen
Tarifstellen 5a.1 bis 5a.3 gestrichen, ab dem 1. November 2010 durch Bundesrecht geregelt.
5b
Personenstandswesen
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
5b.1 Eheschließung
5b.1.1
Prüfung der Ehevoraussetzungen bei der Anmeldung der Eheschließung oder bei der
Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses
Gebühr: Euro 40
5b.1.2
Prüfung der Ehevoraussetzungen, wenn ausländisches Recht zu beachten ist
Gebühr: Euro 66
5b.1.3
Vornahme der Eheschließung durch ein anderes als das für die Anmeldung der
Eheschließung zuständige Standesamt
Gebühr: Euro 40
5b.1.4
Vornahme der Eheschließung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des
Standesamtes, ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Erklärenden
Gebühr: Euro 66
5b.1.5
Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für einen Ausländer
Gebühr: Euro 40
5b.2 Begründung einer Lebenspartnerschaft
5b.2.1
Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft bei
der Anmeldung der Begründung
Gebühr: Euro 40
5b.2.2
Prüfung der Voraussetzungen, wenn ausländisches Recht zu beachten ist
Gebühr: Euro 66
5b.2.3
Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft durch ein anderes als
das für die Anmeldung der Lebenspartnerschaft zuständige Standesamt
Gebühr: Euro 40
5b.2.4
Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen
Öffnungszeiten des Standesamtes, ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung
eines Erklärenden
Gebühr: Euro 66
5b.3 Namensrechtliche Erklärungen
5b.3.1
Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur
Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften
Gebühr: Euro 21
5b.3.2
Erteilung einer Bescheinigung über eine Namensänderung oder über eine
namensrechtliche Erklärung
Gebühr: Euro 9
5b.4 Sonstige Amtshandlungen
5b.4.1
Nachträgliche Beurkundung einer Eheschließung oder der Begründung einer
Lebenspartnerschaft sowie einer Geburt nach §§ 34 bis 36 PStG
Gebühr: Euro 40
5b.4.2
Nachträgliche Beurkundung eines Sterbefalls nach § 36 PStG
Gebühr: Euro 21
5b.4.3
Aufnahme einer Niederschrift über eine eidesstattliche Versicherung
Gebühr: Euro 21
5b.4.4
Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder eines Auszuges aus einem bis zum
31.12.2008 angelegten Personenstandsbuch oder den früheren Standesregistern
Gebühr: Euro 10
5b.4.5
Erteilung einer Personenstandsurkunde gemäß § 55 PStG
Gebühr: Euro 10
5b.4.6
Für ein zweites oder jedes weitere Exemplar einer Personenstandsurkunde, einer
Abschrift oder eines Auszuges, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem
Arbeitsgang hergestellt wird, die Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 5b.4.4
bzw. 4.5
5b.4.7
Auskunft aus dem oder Einsicht in ein Personenstandsregister
Gebühr: Euro 6
5b.4.8
Auskunft aus einer oder Einsicht in eine Sammelakte
Gebühr: Euro 8
5b.4.9
Suchen eines Eintrags oder Vorgangs, wenn hierfür zum Aufsuchen notwendige
Angaben nicht gemacht werden können, je nach Aufwand
Gebühr: Euro17 bis 66
5b.4.10
Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie
Gebühr: Euro 10
5b.4.11
Aufnahme eines Antrags für die Durchführung des Verfahrens zur Anerkennung ausländischer
Entscheidungen in Ehesachen durch die Landesjustizverwaltung
Gebühr: Euro 25
Anmerkung:
Die Vergütung für einen zugezogenen Dolmetscher sowie für einen auf Wunsch der Eheschließungs- bzw. Lebenspartnerschaftswilligen besonderen Aufwand im Rahmen der Eheschließung bzw. der Begründung einer Lebenspartnerschaft ist als Auslage nach § 10 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) zu erheben.
Tarifstelle 6 bis 6.3.2
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
6
Enteignungsrechtliche Angelegenheiten
6.1
Enteignung nach dem Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW -)
vom 20. Juni 1989 (GV. NRW. S. 366)
6.1.1
Enteignungsbeschluss (§ 30 Abs. 1 EEG NW)
Gebühr: Euro 0,5 v. H. des Verkehrswertes des im Verfahren befindlichen
Gegenstandes der Enteignung
mindestens
Gebühr: Euro 110
6.1.2
Beurkundung einer Einigung (§ 27 Abs. 2 EEG NW)
Gebühr: Euro 0,1 v. H. des Verkehrswertes des im Verfahren befindlichen
Gegenstandes der Enteignung
mindestens
Gebühr: Euro 55
6.1.3
Beurkundung einer Teileinigung (§ 28 EEG NW)
Gebühr: Euro 0,1 v. H. des Gegenstandswertes der Teileinigung
mindestens
Gebühr: Euro 30
6.1.4
Enteignungsbeschluss nach Teileinigung
Gebühr: Euro 0,3 v. H. des Verkehrswertes des im Verfahren befindlichen
Gegenstandes der Enteignung abzüglich des Gegenstandswertes nach Tarifstelle
6.1.3
mindestens
Gebühr: Euro 55
6.1.5
Beschluss über vorzeitige Besitzeinweisung (§ 37 Abs. 1 EEG NW)
Gebühr: Euro 165 bis 1 650
in besonders gelagerten Fällen
Gebühr: Euro bis 2 750
6.1.6
Selbständige Entschädigungsfestsetzung nach § 38 Abs. 2 EEG NW
Gebühr: Euro 0,5 v. H. der festgesetzten Entschädigung
mindestens
Gebühr: Euro 45
6.1.7
Vorabentscheidung nach § 29 Abs. 2 EEG NW
Gebühr: Euro 0,3 v. H. des unstreitigen Entschädigungsbetrages
mindestens
Gebühr: Euro 30
6.1.8
Ausführungsanordnung (§ 33 EEG NW)
6.1.8.1
Enteignungsbeschluss (§ 33 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative EEG NW)
Gebühr: Euro 0,1 v. H. des Verkehrswertes des im Verfahren befindlichen
Gegenstandes der Enteignung
mindestens
Gebühr: Euro 30
6.1.8.2
Vorabentscheidung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative EEG NW)
Gebühr: Euro 0,1 v. H. der festgesetzten Vorauszahlung
mindestens
Gebühr: Euro 30
6.1.8.3
Teileinigung (§ 33 Abs. 2 EEG NW)
Gebühr Euro 0,1 v. H. des unstreitigen Entschädigungsbetrages
mindestens
Gebühr: Euro 30
6.1.8.4
Enteignungsbeschluss (§ 33 Abs. 3 EEG NW)
Gebühr: Euro 0,1 v. H. der festgesetzten Geldentschädigung
mindestens
Gebühr: Euro 30
6.1.9
Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist (§ 31 Abs. 2 EEG NW)
Gebühr: Euro 0,05 v. H. des Verkehrswertes des im Verfahren befindlichen
Gegenstandes der Enteignung
mindestens
Gebühr: Euro 30
6.1.10
Ermächtigung zur Durchführung von Vorarbeiten (§ 39 Abs. 1 EEG NW)
Gebühr: Euro 55 bis 385
6.1.11
Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung aufgrund spezialgesetzlicher
Vorschriften durch die oberste Landesbehörde
Gebühr: Euro 275 bis 16 500
6.1.12
Planfeststellungsbeschluss (§ 23 Abs. 1 EEG NW)
Gebühr: Euro 275 bis 2 750
Gebühr: bis Euro 5 500 in besonders gelagerten Fällen
6.1.13
Selbstständiges Entschädigungsverfahren innerhalb sowie außerhalb der
förmlichen Enteignung nach § 28 I, § 41 EEG NW
Gebühr: Euro 0,5 v.H. der festgesetzten Entschädigung / des Streitwerts;
mindestens
Gebühr: Euro 45
6.2
Städtebauliche Enteignung
6.2.1
Enteignungsbeschluss (§ 113 Abs. 2 BauGB)
Gebühr: Euro 0,5 v. H. des Verkehrswertes des im Verfahren befindlichen
Grundstücks;
mindestens
Gebühr: Euro 110
6.2.2
Beurkundung einer Einigung (§ 110 Abs. 2 BauGB)
Gebühr: Euro 0,1 v. H. des Verkehrswertes des im Verfahren befindlichen
Grundstücks;
mindestens
Gebühr: Euro 55
6.2.3
Beurkundung einer Teileinigung (§ 111 BauGB)
Gebühr: Euro 0,1 v. H. des Gegenstandswertes der Teileinigung;
mindestens
Gebühr: Euro 30
6.2.4
Enteignungsbeschluss nach Teileinigung
Gebühr: Euro 0,3 v. H. des Verkehrswertes des im Verfahren befindlichen
Grundstücks abzüglich des Gegenstandswertes nach Tarifstelle 6.2.3;
mindestens
Gebühr: Euro 55
6.2.5
Beschluss über vorzeitige Besitzeinweisung (§ 116 Abs. 1 BauGB)
Gebühr: Euro 0,3 v. H. des Verkehrswertes der betroffenen Fläche;
mindestens
Gebühr: Euro 55
6.2.6
Selbständige Entschädigungsfestsetzung nach § 116 Abs. 4 BauGB
Gebühr: Euro 0,5 v. H. der festgesetzten Entschädigung;
mindestens
Gebühr: Euro 45
6.2.7
Vorabentscheidung nach § 112 Abs. 2 BauGB
Gebühr: Euro 0,3 v. H. des unstreitigen Entschädigungsbetrages;
mindestens
Gebühr: Euro 30
6.2.8
Ausführungsanordnung (§ 117 BauGB)
6.2.8.1
Enteignungsbeschluss (§ 117 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BauGB)
Gebühr: Euro 0,1 v. H. des Verkehrswertes des im Verfahren befindlichen
Grundstücks;
mindestens
Gebühr: Euro 30
6.2.8.2
Vorabentscheidung (§ 117 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative BauGB)
Gebühr: Euro 0,1. v. H. der festgesetzten Vorauszahlung;
mindestens
Gebühr: Euro 30
6.2.8.3
Teileinigung (§ 117 Abs. 2 BauGB)
Gebühr: Euro 0,1 v. H. des unstreitigen Entschädigungsbetrages;
mindestens
Gebühr: Euro 6
6.2.8.4
Enteignungsbeschluss (§ 117 Abs. 3 BauGB)
Gebühr: Euro 0,1 v. H. der festgesetzten Geldentschädigung;
mindestens
Gebühr: Euro 30
6.2.9
Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist (§ 114 BauGB)
Gebühr: Euro 0,05 v. H. des Verkehrswertes des im Verfahren befindlichen
Grundstücks;
mindestens
Gebühr: Euro 30
6.2.10
Selbstständiges Entschädigungsverfahren innerhalb sowie außerhalb der
förmlichen Enteignung nach § 111, § 110 Abs. 2, Abs. 3 BauGB
Gebühr: Euro 0,5 v.H. der festgesetzten Entschädigung / des Streitwerts;
mindestens
Gebühr: Euro 45
6.3
Sonstige städtebauliche Entschädigungsfälle
6.3.1
Entschädigung bei Planungsschäden nach § 44 Abs. 1 BauGB
Gebühr: Euro 0,2 v. H. der festgesetzten Entschädigung;
mindestens
Gebühr: Euro 30
6.3.2
Festsetzung einer Entschädigung im Falle des § 126 Abs. 2 BauGB
Gebührenschuldner in den Fällen der Tarifstellen 6.3.1 und 6.3.2 ist der
Entschädigungspflichtige
Tarifstelle 7 bis 7.5.2
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
7
Feuerlöschwesen
7.1 (nicht besetzt)
7.2 (nicht besetzt)
7.3 (nicht besetzt)
7.4 (nicht besetzt)
7.5
Zusammenarbeit der Brandschutzdienststellen (§ 5 FSHG) mit den staatlich
anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes nach § 16 Abs. 2
der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der
Landesbauordnung (SV-VO) vom 14. Juni 1995 (GV. NRW. S. 592)
7.5.1
Abgabe von Stellungnahmen über die Prüfung von Bauvorlagen durch die
Brandschutzdienststelle hinsichtlich der Belange des abwehrenden Brandschutzes
auf Veranlassung von staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des
Brandschutzes
7.5.1.1
Abgabe von Stellungnahmen zur Vorbereitung von Bescheinigungen der staatlich
anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes nach § 67 Abs. 4
Satz 2 oder Abs. 7 Satz 2 BauO NRW
a) bei Wohngebäuden mittlerer Höhe,
je Gebäude
Gebühr: Euro 60
b) bei Mittelgaragen (Garagen mit einer Nutzfläche über 100 m² bis 1 000 m2),
je Mittelgarage
Gebühr: Euro 60
c) sofern Gebäude nach a) und b) in konstruktivem Zusammenhang stehen,
je Gebäude
Gebühr: Euro 90
7.5.1.2
Abgabe von Stellungnahmen zur Vorbereitung von Bescheinigungen der staatlich
anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes nach § 72 Abs. 6
BauO NRW
a) bei Wohngebäuden mittlerer Höhe (§ 67 Abs. 4 Satz 2 BauO NRW),
je Gebäude
Gebühr: Euro 60
b) bei Mittelgaragen (§ 67 Abs. 7 Satz 2 BauO NRW
je Mittelgarage
Gebühr: Euro 60
c) sofern Gebäude nach a) und b) in konstruktivem Zusammenhang stehen,
je Gebäude
Gebühr: Euro 90
7.5.1.3
Abgabe von Stellungnahmen zur Vorbereitung von Bescheinigungen der staatlich
anerkannten Sachverständigen für die Prüfung des Brandschutzes nach § 72 Abs. 6
BauO NRW
a) bei baulichen Anlagen besonderer Art oder Nutzung nach § 54 BauO NRW,
je bauliche Anlage
Gebühr: 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4, jedoch mindestens der
zweifache Stundensatz
b) bei allen anderen baulichen Anlagen, sofern sie nicht unter die
Tarifstellen 7.5.1.1 oder 7.5.1.2 fallen,
je bauliche Anlage
Gebühr: 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4
7.5.1.4
Aufstellung von Brandschutzkonzepten nach § 58 Abs. 3 BauO NRW
Gebühr: 1/1 der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4, jedoch mindestens der
zweifache Stundensatz
7.5.2
Werden für mehrere gleiche oder weitgehend vergleichbare in den Tarifstellen
7.5.1.1 bis 7.5.1.3 genannte bauliche Anlagen (gleich oder weitgehend vergleichbare
Bauvorlagen) gleichzeitig (in einem Prüfgang) Prüfungen nach Tarifstelle 7.5.1
durch die Brandschutzdienststelle vorgenommen, so ermäßigen sich die Gebühren
nach Tarifstellen 7.5.1.1 bis 7.5.1.3 für jede bauliche Anlage auf die Hälfte,
bei nur zwei baulichen Anlagen für jede bauliche Anlage auf drei Viertel.
Tarifstelle 8 (Teil I) bis 8.1.9.11
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
8 Forst-, Fischerei- und Jagdangelegenheiten
8.1
Forstangelegenheiten
8.1.1
Erstattung von forstlichen Gutachten, ausgenommen Waldbewertung
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Je
angefangene Stunde sind für die Berechnung die vom für Inneres zuständigen
Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte)
zugrunde zu legen.
Sonstige Kosten (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten) werden gesondert
berechnet.
Soweit die nach § 11 Absatz 3 des Landesforstgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 24. April 1980 (GV. NRW. S. 546) in der jeweils geltenden
Fassung (LFoG) festgesetzten Entgelte zu erheben sind, entfällt die Berechnung
der Stundensätze und der sonstigen Kosten.
8.1.2
Forstfachliche Beiträge in Fragen der Landschaftsgestaltung und
Landschaftspflege
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Je angefangene Stunde sind für die
Berechnung die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten,
jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
Sonstige Kosten (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten) werden gesondert
berechnet.
8.1.3
Gutachten zur Waldbewertung (soweit nicht die nach § 11 Abs. 3
Landesforstgesetz festgesetzten Entgelte zu erheben sind)
bis zu 50 000 Euro des Verkehrswertes bzw. des Wertes des Gutachtengegenstandes
Gebühr: Euro 4 v. H.
für die weiteren 200 000 Euro
Gebühr: Euro 3. v. H.
für die folgenden 250 000 Euro
Gebühr: Euro 2 v. H.
für den 500 000 Euro übersteigenden Teil
Gebühr: Euro 1 v. H.
mindestens
Gebühr: Euro 260
8.1.4
Forstliche Einzelmaßnahmen
8.1.4.1
- aufgehoben -
8.1.4.2
- aufgehoben -
8.1.4.3
Entscheidung über Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit der Anzeige einer
organisierten Veranstaltung im Wald (§ 2 Abs. 4 Satz 2 LFoG)
Gebühr: Euro 50 bis 300
8.1.4.4
Entscheidung
über einen Antrag auf
a) befristete Sperrung von Wald (§ 4 Abs. 2 LFoG)
Gebühr: Euro 100
b) unbefristete Sperrung von Wald (§ 4 Abs. 3 LFoG)
Gebühr: Euro 150 bis 600
8.1.4.5
Entsperrungsanordnung ( § 4 Abs. 5 LFoG)
Gebühr: Euro 150
bis 600
8.1.4.6
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung einer Ausnahme vom Kahlhiebsverbot
(§ 10 Absatz 2 Satz 3 LFoG)
Gebühr: Euro 150 bis 600
8.1.4.7
Entscheidung über einen Antrag auf unbefristete und befristete
Umwandlungsgenehmigung (§§ 39 und 40 LFoG)
Gebühr: Euro 300 bis 5 000
8.1.4.8
Entscheidung über einen Antrag auf Erstaufforstungsgenehmigung bzw.
Beseitigungsanordnung wegen ungenehmigter Erstaufforstung (§ 41 Abs. 1 und 6
LFoG)
Gebühr: Euro 25 bis 400
8.1.4.9
Wiederaufforstungsanordnung (§ 44 Abs. 3 und 5 LFoG)
Gebühr: Euro 150 bis 600
8.1.4.10
Anordnungen im Rahmen des Forstschutzes gegenüber nichtgemeindlichen
Waldbesitzern
(§ 52 Abs. 1 LFoG in Verbindung mit §§ 12, 14 OBG)
Gebühr: Euro 150 bis 600
8.1.4.11
Entscheidung über die Genehmigung eines Eingriffs nach § 6 Abs. 1 LG aufgrund
einer Wegebauanzeige nach § 6 b LFoG
Gebühr: Euro 100 bis 600
8.1.4.12
Befreiung vom Verbot des § 47 LFoG
Gebühr: Euro 40
8.1.4.13
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 28 Absatz 2 KrWG, im
Einzelfall Schlagabraum im Wald zu verbrennen
Gebühr: Euro 100 bis 600
8.1.5
Personalentscheidungen nach dem Landesforstgesetz
8.1.5.1
Entscheidung über die Bestellung von Forstschutz-Beauftragten (§ 53 Abs. 3
LFoG)
Gebühr: Euro 90
8.1.5.2
Entscheidung über einen Antrag auf Verleihung einer Amtsbezeichnung (§ 67 Abs.
1 LFoG)
Gebühr: Euro 150
8.1.6 bis
8.1.7.1
aufgehoben
8.1.8
Pflanzenschutz bezogen auf Forstpflanzen und deren Erzeugnisse
Untersuchungen von Import- und Exportsendungen im Rahmen der Ein- und Ausfuhr von Pflanzen und Pflanzenteilen sowie der Kontrolle von Betrieben für den Handel im EU-Binnenmarkt und biologische Prüfung von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzgesetz neu bekannt gemacht am 6. Februar 2012 - BGBl. I S. 148), in der jeweils geltenden Fassung.
8.1.8.1
Pflanzenbeschau
8.1.8.1.1
Allgemeine Personal-/Sachkosten
8.1.8.1.1.1
Personalkosten für Amtshandlungen je angefangene 15 Minuten (Fahrt-, Warte- und/oder
Untersuchungszeit)
Gebühr: Euro 18,70
8.1.8.1.1.2
Aufschlag zu Personalkosten bei Tätigkeit außerhalb der Dienststunden auf
Veranlassung des Antragstellers
8.1.8.1.1.2.1
an Werktagen, außerhalb des Arbeitszeitrahmens, 25 % Aufschlag auf die Gebühr
bei Tarifstelle 8.1.8.1.1.1
8.1.8.1.1.2.2
an Sonn- und Feiertagen 50 % Aufschlag auf die Gebühr bei Tarifstelle
8.1.8.1.1.1
8.1.8.1.1.3
Wegstreckenentschädigung Pauschale
Gebühr: Euro 82,50
8.1.8.1.1.4
Abgabe von Plomben (je 1 000 Stück)
Gebühr: Euro 56,70
8.1.8.1.1.5
spezielle Laboruntersuchungen
Gebühr: Euro 5 bis 250
8.1.8.1.2
Innergemeinschaftlicher Handel
8.1.8.1.2.1
Registrierung inklusive Datenaufnahme und Vergabe einer Registriernummer
Gebühr: Euro 71,50
8.1.8.1.2.3
Entscheidung über die Genehmigung
8.1.8.1.2.3.1
zur Ausstellung von Pflanzenpässen für Schutzgebiete
Gebühr: Euro 10,50
8.1.8.1.2.3.2
Änderungsbescheide
Gebühr: Euro 13,20
8.1.8.1.2.4
Ausfertigung eines Pflanzenpasses mit max. 10 Etiketten („kleiner Pass“)
Gebühr: Euro 8
8.1.8.1.2.4.1
je weitere 20 Etiketten („kleiner Pass“)
Gebühr: Euro 3
8.1.8.1.2.5
Pflanzenpass-Etiketten
8.1.8.1.2.5.1
Abgabe von Pflanzenpass-Etiketten („großer Pass“)
Gebühr: Euro 26 pro Tausend
8.1.8.1.2.5.2
Abgabe von Pflanzenpass-Etiketten („kleiner Pass“)
Gebühr: Euro 5,50 pro Tausend
8.1.8.1.2.6
Kontrollen in registrierten Betrieben
8.1.8.1.2.6.1
Vorgeschriebene Mindestkontrollen von Betrieben gemäß EU-Richtlinien 77/93/EWG vom
21. Dezember 1976 und 91/683/EWG vom 19. Dezember 1991 bzw.
Pflanzenbeschau-Verordnung vom 3. April 2000 (Pflanzenbestände, Warenbücher)
Gebühren nach Tarifstellen
8.1.8.1.1.1 bis 3 und 8.1.8.1.1.5
8.1.8.1.2.6.2
Sonderkontrollen bei Lieferung in Schutzgebiete
Gebühren nach Tarifstellen
8.1.8.1.1.1 bis 3 und 8.1.8.1.1.5
8.1.8.1.3
Dritthandel (Import/Export)
8.1.8.1.3.1
Ausfertigung von Zeugnissen und Bescheinigungen
8.1.8.1.3.1.1
Pflanzengesundheitszeugnis
Gebühr: Euro 25,30
8.1.8.1.3.1.2
Weiterversendungszeugnis
Gebühr: Euro 25,30
8.1.8.1.3.1.3
Teilungsbescheinigung
Gebühr: Euro 8
8.1.8.1.3.1.4
Kontrollbescheinigungen (z. B. Verpackungshölzer)
Gebühr: Euro 10
8.1.8.1.3.1.5
sonstige Bescheinigungen
Gebühr: Euro 13,20
8.1.8.1.3.1.6
Duplikate
Gebühr: Euro 2,20
8.1.8.1.3.2
Entscheidung über Anträge des Importeurs auf Erteilung von Genehmigungen zur
Importkontrolle am Bestimmungsort oder gemäß Richtlinie 2000/29/EG vom 8. Mai
2000 bzw. Pflanzenbeschauverordnung vom 3. April 2000
Gebühr: Euro 22,60
8.1.8.1.3.3
Importkontrolle am Bestimmungsort
Gebühren nach Tarifstellen
8.1.8.1.1.1 bis 3 und 8.1.8.1.1.5
8.1.8.1.3.4
Importkontrolle an Einlassstellen (Identitätskontrolle und phytosanitäre
Kontrolle)
Gebühren nach Tarifstellen
8.1.8.1.1.1 bis 3
8.1.8.1.3.5
Ausfertigung von Pflanzenpässen für das innergemeinschaftliche Verbringen
Gebühren nach Tarifstellen
8.1.8.1.2.4 bis 8.1.8.1.2.5.2
8.1.8.1.3.6
Untersuchung von Exportsendungen
Gebühren nach Tarifstellen
8.1.8.1.1.1 bis 3 und 8.1.8.1.1.5
8.1.8.1.3.6.1
Untersuchung von Export-Massengütern bei Verladung (z. B. Holz, Getreide)
Gebühr: Euro 10 bis 250
8.1.8.1.3.6.2
Untersuchung von Kleinstsendungen bei der Dienststelle
Gebühr: Euro 10,50
8.1.8.1.3.7
Entscheidung über Ausnahmegenehmigungen für den Import bestimmter
Drittlandwaren
Gebühr: Euro 44 bis 110
8.1.8.1 3.8
Kontrolle im Rahmen der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
Gebühren nach Tarifstellen
8.1.8.1.1.1 bis 3 und 8.1.8.1.1.5
8.1.8.1.4
Gebühren für die Untersuchung von Importsendungen
8.1.8.1.4.1
Dokumentenkontrolle je Sendung
Gebühr: Euro 12,70
8.1.8.1.4.1.1
Nämlichkeitskontrolle je Sendung
Gebühr: Euro 9,90 bis 17,60
8.1.8.1.4.2
Phytosanitäre Untersuchungen von
8.1.8.1.4.2.1
Sträuchern, Bäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), anderen holzigen
Baumschulerzeugnissen forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut)je
Sendung
bis zu 1 000 Stück
Gebühr: Euro 17,50
pro weitere 100 Stück
Gebühr: Euro 0,44
Höchstbetrag Euro 140
8.1.8.1.4.2.2
anderen Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle
aufgeführt sind je Sendung
bis zu 5 000 Stück
Gebühr: Euro 17,50
pro weitere 100
Gebühr: Euro 0,18
Höchstbetrag Euro 140
8.1.8.1.4.2.3
Ästen mit Blattwerk, Teilen von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume)
je Sendung
bis zu 100 kg Gewicht
Gebühr: Euro 17,50
pro weitere 100 kg
Gebühr: Euro 1,75
Höchstbetrag Euro 140
8.1.8.1.4.2.4
gefällten Weihnachtsbäumen je Sendung
bis zu 1 000 Stück
Gebühr: Euro 17,50
pro weitere 100
Gebühr: Euro 1,75
Höchstbetrag Euro 140
8.1.8.1.4.2.5
Holz (ausgenommen Rinde) je Sendung
bis 100 m3 Volumen
Gebühr: Euro 17,50
pro weiteren m3
Gebühr: Euro 0,175
8.1.8.1.4.2.6
anderen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, die nicht anderweitig in dieser
Tabelle aufgeführt sind je Sendung
Gebühr: Euro 17,50
8.1.8.2
Biologische Prüfung von Pflanzenschutzmitteln
8.1.8.2.1
Mittel für den Zierpflanzenbau
8.1.8.2.1.1
Fungizide
Gebühr: Euro 740 bis 1 350
8.1.8.2.1.2
Insektizide
Gebühr: Euro 805 bis 3 000
8.1.8.2.1.3
Akarizide
Gebühr: Euro 895 bis 2 000
8.1.8.2.1.4
Nematizide
Gebühr: Gebühren nach Tarifstelle
8.1.8.2.3.2
8.1.8.2.1.5
Herbizide
Gebühr: Euro 605 bis 1 500
8.1.8.2.1.6
Verträglichkeitsprüfung
Gebühr: Euro 395 bis 1 600
8.1.8.2.1.7
Wachstumsregler
Gebühr: Euro 770 bis 2 200
8.1.8.2.2
Mittel für den Forst
8.1.8.2.2.1
Fungizide
Gebühr: Euro 605 bis 1 700
8.1.8.2.2.2
Insektizide
Gebühr: Euro 1 230 bis 3 000
8.1.8.2.2.3
Rodentizide
Gebühr: Euro 1 515 bis 4 600
8.1.8.2.2.4
Repellents
Gebühr: Euro 1 085 bis 5 400
8.1.8.2.2.5
Herbizide
Gebühr: Euro 905 bis 2 500
8.1.8.2.2.6
Mittel zum Wundverschluss
Gebühr: Euro 1 800 bis 4 000
8.1.8.2.2.7
Lieferung von Unterlagen für Rückstandsuntersuchungen
Gebühr: Euro 500 bis 2 600
8.1.8.2.2.8
Akarizide
Gebühr: Euro 1 940 bis 2 900
8.1.8.2.3
Allgemeine Einsätze
8.1.8.2.3.1
Insektizide
Gebühr: Euro 510 bis 2 600
8.1.8.2.3.2
Nematizide
Gebühr: Euro 990 bis 7 300
8.1.8.2.3.3
Molluskizide
Gebühr: Euro 995 bis 3 700
8.1.8.2.3.4
Rodentizide
Gebühr: Euro 1 365 bis 3 100
8.1.8.2.3.5
Repellents
Gebühr: Euro 690 bis 1 400
8.1.8.2.3.6
Herbizide
Gebühr: Euro 815 bis 1 500
8.1.8.2.3.7
Wachstumsregler
Gebühr: Euro 605 bis 2 000
8.1.8.2.3.7.1
Zusatzstoffe
Für die Prüfung von Zusatzstoffen werden diejenigen Gebühren erhoben, die
jeweils für die einzelnen Indikationen vorgesehen sind
8.1.8.2.4
Gebührenerhebung für teilweise oder überhaupt nicht auswertbare Versuche
8.1.8.2.4.1
Versuch nicht auswertbar, da Anlage und Durchführung unvollständig
keine Gebühr
8.1.8.2.4.2
Versuch angelegt, Prüfungsantrag vom Antragsteller zurückgezogen
50 % der jeweiligen Gebühr
8.1.8.2.4.3
Witterungsbedingter, vorzeitiger Abbruch des Versuches ohne verwertbare
Ergebnisse
50 % der jeweiligen Gebühr
8.1.8.2.4.4
Zu Ende geführter Versuch, nicht vollständig auswertbar, wenn wegen besonderer
Witterungsbedingungen oder vorbeugend anzuwendender Präparate Schadorganismen
nicht aufgetreten sind (Antragsteller erhält alle Unterlagen)
75 % der jeweiligen Gebühr
8.1.8.2.5
Prüfung sonstiger Anwendungsgebiete (Zeit- und Sachaufwand)
Gebühr: Euro 100 bis 15 000
8.1.8.2.6
Versuche zur Schließung von Indikationslücken im Rahmen des
Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel
Gebühr: mindestens 20% der jeweiligen
Gebühr
8.1.8.3
Diagnostische Untersuchungen (virologische, bakteriologische, mykologische,
zoologische und sonstige diagnostische Verfahren)
Gebühr: Euro 10 bis 2 500
8.1.8.4
Amtshandlungen nach dem Pflanzenschutzgesetz
8.1.8.4.1
Entscheidung über die Erteilung von Genehmigungen nach § 22
Pflanzenschutzgesetz
Gebühr: Euro 25 bis 500
8.1.8.4.2
Entscheidung über den Antrag auf Ausstellen des Sachkundenachweises
Gebühr: Euro 40
8.1.8.4.3
Ausstellen von Teilnahmebescheinigungen bei Fortbildungsmaßnahmen "Erhalt
des Sachkundenachweises Pflanzenschutz“
Gebühr: Euro 20
8.1.8.4.4
Anerkennung einer Fort- und Weiterbildungsmaßnahme Dritter im Bereich
"Sachkundenachweis Pflanzenschutz"
Gebühr: Euro 80 bis 500
8.1.8.5
Prüfung von Maschinen und Geräten
8.1.8.5.1
Prüfung von Pflanzenschutzgeräten, -maschinen und Geräte-/-maschinenteilen
Gebühr: Euro 10 bis 4 000
8.1.9
Forstvermehrungsgut
Amtshandlungen
aufgrund des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S.
1658), in der jeweils geltenden Fassung
8.1.9.1
Betriebsanmeldung nach § 17 Absatz 1 FoVG
Gebühr: Euro 50 bis 150
8.1.9.2
Untersagung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 FoVG
Gebühr: Euro 270 bis 1 100
8.1.9.3
Aufhebung einer Untersagung nach § 17 Absatz 4 Satz 2 FoVG
Gebühr: Euro 110 bis 270
8.1.9.4
Gestattung nach § 17 Absatz 2 Satz 6 FoVG
Gebühr: Euro 60
8.1.9.5
Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorie "Quellgesichert" auf
Antrag nach § 4 Absatz 2 FoVG
Gebühr: Euro 150
8.1.9.6
Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorien „Ausgewählt“, „Geprüft“ und
„Qualifiziert“ einschließlich der Registrierung von Mutterquartieren auf Antrag
nach § 4 Absatz 1 FoVG je Registerzeichen
Gebühr: Euro 250
Zulassungen von Amts wegen sind kostenfrei.
8.1.9.7
Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 Absatz 2 FoVG
Gebühr: Euro 150
Zulassungen von Amts wegen sind kostenfrei.
Wird
forstliches Vermehrungsgut aus einer laufenden Ernte und derselben
Zulassungseinheit in Teilmengen an denselben ersten Empfänger abgeführt, ist
die Gebühr für die Ausstellung von Stammzertifikaten für jede der
Teilabfuhrmengen mit der einmaligen Gebühr für die gesamte Erntemenge in einer
Summe abgegolten.
8.1.9.8
Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 9 Absatz 2 FoVG für Mischungen
mehrerer Saatgutpartien aus verschiedenen Ernten
Gebühr: Euro 110 bis 250
Für Mischungen von Teilabfuhrmengen aus derselben Ernte und derselben
Zulassungseinheit ist die Gebühr nach Tarifstelle 8.1.9.7 abgegolten.
8.1.9.9
Ausstellen eines Stammzertifikates oder Herkunfts- oder Identitätszertifikates
nach § 16 Absatz 2 FoVG
Gebühr: Euro 60 bis 110
8.1.9.10
Erweiterte Kontrolle nach § 18 Absatz 7 FoVG
Gebühr: Euro 200
8.1.9.11
Genanalyse zur Typisierung einer Baumart als Grundlage zur Zulassung von
Ausgangsmaterial
Werden
sachverständige Stellen mit der Erstellung der Genanalyse von der
Forstbehörde/Waldbesitzer (Auftraggeber) beauftragt, werden die diesen Stellen
entstandenen Kosten als Auslagen erhoben und sind vom Auftraggeber direkt
diesen Stellen zu erstatten.
Tarifstelle 8 (Teil II) von 8.2 bis 8.2.10
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
8.2
Fischereiangelegenheiten
8.2.1
Genehmigung des Fischfangs mit Elektrizität
Gebühr: Euro 20
8.2.2
Erteilung eines Jahresfischereischeins
Gebühr: Euro 8
8.2.3
Erteilung eines Fünfjahresfischereischeins
Gebühr: Euro 24
8.2.4
Erteilung eines Jugendfischereischeins
Gebühr: Euro 4
8.2.4.1
Erteilung eines Sonderfischereischeines
Gebühr: Euro 8
8.2.4.2
Erteilung eines Sonderfischereischeines für fünf Jahre
Gebühr: Euro 24
8.2.4.3
Erteilung eines Ersatzfischereischeins bei Verlust des
Original-Fischereischeins (zu Nrn. 8.2.2 bis 8.2.4.2)
Gebühr: Euro 5
8.2.5
Genehmigung für den Abschluss und die Änderung eines Fischereipachtvertrages
durch die Fischereibehörde nach § 15 des Landesfischereigesetzes - LFG -
Gebühr: Euro 30
8.2.6
Abrundung von Fischereibezirken
Gebühr: Euro 55 bis 300
8.2.7
Genehmigung für fischereiliche Veranstaltungen durch die Fischereibehörde gemäß
§ 50 LFG
Gebühr: Euro 20
8.2.8
Fischereiprüfung
Gebühr: Euro 50
8.2.8.1
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 3 Abs. 3 Satz 2
Fischerprüfungsordnung
Gebühr: Euro 15
8.2.8.2
Wiederholung eines nichtbestandenen Teils der Fischerprüfung
Gebühr: Euro 30
8.2.8.3
Ersatzausstellung oder Zweitschrift Fischerprüfungszeugnis
Gebühr: Euro 35
8.2.9
Aus- und Fortbildung
8.2.9.1
Überbetriebliche Ausbildung für Auszubildende zum Fischwirt, Betriebszweig
Fischhaltung und Fischzucht, (Fluss- und Seenfischer)
8.2.9.1.1
Kurs I Umgang mit Fischereigeräten einschl. Netzarbeiten
Gebühr: Euro 150
8.2.9.1.2
Kurs II Vermehren von Salmoniden; Wasserqualität und Fischkrankheiten
Gebühr: Euro 150
8.2.9.1.3
Kurs III Karpfenteichwirtschaft; Bearbeiten und Vermarkten (Teil I)
Gebühr: Euro 150
8.2.9.1.4
Kurs IV Vermarkten (Teil 2), Marketing
Gebühr: Euro 150
8.2.9.2
Grundlehrgang Nebenerwerbs- und Hobbyteichwirte
Gebühr: Euro 60
8.2.9.3
Lehrgang für Elektrofischer
Gebühr: Euro 230
8.2.9.4
Grundlehrgang für Fischkrankheiten
Gebühr: Euro 140
8.2.9.5
Grundlehrgang für Gewässerwarte
Gebühr: Euro 130
8.2.9.6
Fortbildungslehrgang für Gewässerwarte
Gebühr: Euro 130
8.2.10
Durchführung von Analysen durch die Laboratorien des Landesamtes für Natur,
Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen in Fischereiangelegenheiten
sowie die hierzu benötigten Probenahmen
Gebühr: siehe Anlage 5 zum Gebührentarif
8.2.11
Fischgesundheitsdienst
Gebühr: siehe Tarifstelle 23.9
Tarifstelle 8 (Teil III) von 8.3 bis 8.3.5.11
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
8.3
Jagdangelegenheiten
8.3.1
Jägerprüfung, Falknerprüfung
8.3.1.1
Jägerprüfung
Gebühr: Euro 220
Dient die Jägerprüfung nur zum Nachweis der Voraussetzungen zum Erwerb eines
Falknerjagdscheins, beträgt die Gebühr 50 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle
8.3.1.1.
Anmerkung:
Die bei der Durchführung der Jägerprüfung entstandenen Auslagen sind in die
Prüfungsgebühr einbezogen.
8.3.1.1.1
Nachprüfung je Prüfungsteil
Gebühr: Euro 80
8.3.1.2
Falknerprüfung
Gebühr: Euro 120
Anmerkung:
Die bei der Durchführung der Falknerprüfung entstandenen Auslagen sind in die
Prüfungsgebühr einbezogen.
8.3.1.2.1
Nachprüfung je Prüfungsteil
Gebühr: Euro 50
8.3.1.3
Zulassung zur Jäger- oder Falknerprüfung oder zu Nachprüfung
Gebühr: Euro 30
8.3.2
Entscheidung über Jagdscheine
8.3.2.1
Jahresjagdscheine
8.3.2.1.1
Ein-Jahresjagdschein
Gebühr: Euro 35
8.3.2.1.2
Zwei-Jahresjagdschein
Gebühr: Euro 50
8.3.2.1.3
Drei-Jahresjagdschein
Gebühr: Euro 65
8.3.2.2
Jahresjagdscheine für Jugendliche
8.3.2.2.1
Ein-Jahresjagdschein
Gebühr: Euro 20
8.3.2.2.2
Zwei-Jahresjagdschein
Gebühr: Euro 30
8.3.2.2.3
Drei-Jahresjagdschein
Gebühr: Euro 35
8.3.2.3
Tagesjagdscheine
8.3.2.3.1
Tagesjagdschein
Gebühr: Euro 15
8.3.2.3.2
Tagesjagdschein für Jugendliche
Gebühr: Euro 15
8.3.2.4
Falknerjagdscheine
8.3.2.4.1
Ein-Jahresfalknerjagdschein
Gebühr: Euro 20
8.3.2.4.2
Zwei-Jahresfalknerjagdschein
Gebühr: Euro 30
8.3.2.4.3
Drei-Jahresfalknerjagdschein
Gebühr: Euro 35
8.3.2.5
Falknerjagdscheine für Jugendliche
8.3.2.5.1
Ein-Jahresfalknerjagdschein
Gebühr: Euro 15
8.3.2.5.2
Zwei-Jahresfalknerjagdschein
Gebühr: Euro 20
8.3.2.5.3
Drei-Jahresfalknerjagdschein
Gebühr: Euro 25
8.3.2.6
Tagesfalknerjagdscheine
8.3.2.6.1
Tagesfalknerjagdschein
Gebühr: Euro 15
8.3.2.6.2
Tagesfalknerjagdschein für Jugendliche
Gebühr: Euro 15
8.3.2.7
Jagdscheindoppel
Gebühr: Euro 30
8.3.2.8
Zweitschrift Jägerprüfungszeugnis und Bestätigung über bestandene Jägerprüfung
Gebühr: Euro 35
8.3.2.9
Umschreibungen
8.3.2.9.1
Umschreibung eines Jugendjahresjagdscheins für ein Jahr in einen
Ein-Jahresjagdschein
Gebühr: Euro 15
8.3.2.9.2
Umschreibung eines Jugendjahresjagdscheins für ein Jahr in einen
Zwei-Jahresjagdschein
Gebühr: Euro 30
8.3.2.9.3
Umschreibung eines Jugendjahresjagdscheins für ein Jahr in einen
Drei-Jahresjagdschein
Gebühr: Euro 45
8.3.2.9.4
Umschreibung eines Jugendjahresjagdscheins für zwei Jahre in einen
Ein-Jahresjagdschein
Gebühr: Euro 15
8.3.2.9.5
Umschreibung eines Jugendjahresjagdscheins für zwei Jahre in einen
Zwei-Jahresjagdschein
Gebühr: Euro 20
8.3.2.9.6
Umschreibung eines Jugendjahresjagdscheins für zwei Jahre in einen Drei-Jahresjagdschein
Gebühr: Euro 35
8.3.2.9.7
Umschreibung eines Jugendjahresjagdscheins für drei Jahre in einen
Ein-Jahresjagdschein
Gebühr: Euro 15
8.3.2.9.8
Umschreibung eines Jugendjahresjagdscheins für drei Jahre in einen
Zwei-Jahresjagdschein
Gebühr: Euro 15
8.3.2.9.9
Umschreibung eines Jugendjahresjagdscheins für drei Jahre in einen
Drei-Jahresjagdschein
Gebühr: Euro 30
8.3.2.9.10
Umschreibung eines Jugendfalknerjahresjagdscheins für ein Jahr in einen
Ein-Jahresfalknerjagdschein
Gebühr: Euro 15
8.3.2.9.11
Umschreibung eines Jugendfalknerjahresjagdscheins für ein Jahr in einen
Zwei-Jahresfalknerjagdschein
Gebühr: Euro 15
8.3.2.9.12
Umschreibung eines Jugendjahresfalknerjagdscheins für ein Jahr in einen
Drei-Jahresfalknerjagdschein
Gebühr: Euro 20
8.3.2.9.13
Umschreibung eines Jugendfalknerjahresjagdscheins für zwei Jahre in einen
Ein-Jahresfalknerjagdschein
Gebühr: Euro 15
8.3.2.9.14
Umschreibung eines Jugendfalknerjahresjagdscheins für zwei Jahre in einen
Zwei-Jahresfalknerjagdschein
Gebühr: Euro 15
8.3.2.9.15
Umschreibung eines Jugendjahresfalknerjagdscheins für zwei Jahre in einen
Drei-Jahresfalknerjagdschein
Gebühr: Euro 15
8.3.2.9.16
Umschreibung eines Jugendfalknerjahresjagdscheins für drei Jahre in einen
Ein-Jahresfalknerjagdschein
Gebühr: Euro 15
8.3.2.9.17
Umschreibung eines Jugendfalknerjahresjagdscheins für drei Jahre in einen
Zwei-Jahresfalknerjagdschein
Gebühr: Euro 15
8.3.2.9.18
Umschreibung eines Jugendjahresfalknerjagdscheins für drei Jahre in einen
Drei-Jahresfalknerjagdschein
Gebühr: Euro 15
8.3.2.10
Einziehung und Versagung eines Jagdscheins
Gebühr: Euro 50 bis 150
8.3.3
Jagdbezirke
8.3.3.1
Abrundung von Jagdbezirken
Gebühr: Euro 55 bis 300
8.3.3.2
Erklärung von Grundflächen zu Eigenjagdbezirken
Gebühr: Euro 115 bis 200
8.3.3.3
Genehmigung der Zusammenlegung und Teilung gemeinschaftlicher Jagdbezirke
Gebühr: Euro 115
8.3.3.4
Genehmigung der Verpachtung eines Teiles eines Jagdbezirkes (§ 9
Landesjagdgesetz - LJG-NRW - )
Gebühr: Euro 55
8.3.3.5
Erklärung von Grundflächen zu befriedeten Bezirken (§ 4
Landesjagdgesetz-LJG-NRW)
Gebühr: Euro 30 bis 115
8.3.3.6
Überprüfung/Beanstandung eines Jahrespachtvertrages nach § 12 Absatz 1 bis 3
BJG
Gebühr: Euro 30
8.3.3.7
Erklärung von Grundflächen zu befriedeten Bezirken aus ethischen Gründen (§ 6 a
Bundesjagdgesetz –BJG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Je
angefangene Stunde sind für die Berechnung die vom für Inneres zuständigen
Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte)
zugrunde zu legen; jedoch in Abhängigkeit von der Grundfläche höchstens
Gebührenklasse 1: bis 2,0 ha, Gebühr bis Euro 200
Gebührenklasse 2: über 2,0 ha bis 10,0 ha, Gebühr bis Euro 600
Gebührenklasse 3: über 10,0 ha, Gebühr bis Euro 1 000
8.3.4
Jagdausübung
8.3.4.1
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Aushorsten von Ästlingen und Nestlingen
der Habichte für Beizzwecke
Gebühr: Euro 100
8.3.4.2
Ausnahmegenehmigung zum Schießen aus Kraftfahrzeugen
Gebühr: Euro 50
8.3.4.3
Erlaubnis zur beschränkten Jagdausübung in befriedeten Bezirken
Gebühr: Euro 30 bis 115
8.3.4.4
Genehmigung zum Gebrauch von Schusswaffen in befriedeten Bezirken
Gebühr: Euro 20 bis 50
8.3.4.5
Entscheidung über Ausnahmegenehmigungen aufgrund des § 24 Absatz 2 LJG-NRW
(Schonzeitaufhebungen)
Gebühr: Euro 60
8.3.4.6
Entscheidungen über sonstige Ausnahmegenehmigungen aufgrund des § 24 Abs. 3
LJG-NRW
Gebühr: Euro 30 bis 70
(Genehmigungen zu wissenschaftlichen Zwecken, zu Lehr- und Forschungszwecken
sind gebührenfrei)
8.3.4.7
Entscheidungen über die Genehmigung sonstiger Ausnahmen von den sachlichen
Verboten des § 19 Abs. 1 Bundesjagdgesetz (BJG)
Gebühr: Euro 30 bis 115
8.3.4.8
Entscheidungen über die Genehmigung von Ablenkungsfütterungen
Gebühr: Euro 55
8.3.4.9
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 44 Absatz 1 der
Landesjagdgesetzdurchführungsverordnung vom 31. März 2010 (GV. NRW. 2011 S.
209) in der jeweils gültigen Fassung
Gebühr: Euro 50 bis 150
8.3.5
Sonstiges
8.3.5.1
Bestätigung eines Jagdaufsehers
Gebühr: Euro 50
8.3.5.2
Verlängerung der Bestätigung eines Jagdaufsehers
Gebühr: Euro 15
8.3.5.3
Festlegung eines Jägernotweges
Gebühr: Euro 30
8.3.5.4
Zulassung einer Ausnahme von der Erfordernis der Jagdpachtfähigkeit
Gebühr: Euro 55
8.3.5.5
Zulassung der Eingatterung von kleineren Grundflächen zur Erhaltung des
Jagdbetriebes
Gebühr: Euro 55
8.3.5.6
Genehmigung zum Aussetzen fremder Tierarten und von Schalenwild in der freien
Wildbahn
Gebühr: Euro 55 bis 170
8.3.5.7
Genehmigung zum Aussetzen von Tierarten in der freien Wildbahn zum Zwecke der
Einbürgerung
Gebühr: Euro 55 bis 170
8.3.5.8
Ausnahmegenehmigungen nach § 2 Abs. 5 und § 3 Abs. 4 Bundeswildschutzverordnung
Gebühr: Euro 55 bis 170
8.3.5.9
Ausstellung eines Jagdschutzausweises für Jagdausübungsberechtigte
Gebühr: Euro 30
8.3.5.10
Entscheidung über die Anerkennung als Fachinstitut nach § 19 Abs. 3 BJG
Gebühr: Euro 170
8.3.5.11
Ausstellung einer Jagdpachtfähigkeitsbescheinigung
Gebühr: Euro 15
Tarifstelle 9 bis 9.1
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
9
Fundsachen
9.1.
Verwahrung von Fundsachen
a) im Werte bis 25 Euro
kostenfrei
b) im Werte von 26 Euro bis 150 Euro
Gebühr: Euro 10
c) im Werte von 151 Euro bis 500 Euro
Gebühr: Euro 15
d) im Werte über 500 Euro
Gebühr: Euro 20
e) je weitere angefangene 500 Euro
Gebühr: Euro 20
Tarifstelle 10 (Teil I) von 10 bis 10.6.1.15
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
10
Gesundheitsrechtliche Angelegenheiten
10.1
Ärzte, Apotheker, Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten,
Zahnärzte
10.1.1
Entscheidung über die Approbation oder die Anerkennung von
Berufsqualifikationen, sofern
10.1.1.1
alle entscheidungserheblichen Unterlagen vorgelegt wurden und keine Rechts-
oder Sachfragen zu klären sind
Gebühr: Euro 130
10.1.1.2
in den übrigen Fällen
Gebühr: Euro 130 bis 1 000
10.1.2
Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung der Berufserlaubnis, sofern
10.1.2.1
alle entscheidungserheblichen Unterlagen vorgelegt wurden und keine Rechts-
oder Sachfragen zu klären sind
Gebühr: Euro 100
10.1.2.2
in den übrigen Fällen
Gebühr: Euro 130 bis 500
10.1.3
Erteilung einer Ersatzurkunde (Approbation oder Berufserlaubnis)
Gebühr: Euro 100
10.1.4
Bescheinigung über eine bestandene Prüfung oder Einzelnoten
Gebühr: Euro 40
10.1.5
Teilnahme an einer Prüfung gemäß
a) § 3 Absatz 3 Satz 3 BÄO (Kenntnisprüfung Ärzte)
Gebühr: Euro 605
b) § 3 Absatz 2 Satz 7 BÄO (Eignungsprüfung Ärzte)
Gebühr: Euro 380 bis 905
c) § 4 Absatz 3 Satz 3 BApO (Kenntnisprüfung Apotheker)
Gebühr: Euro 305 bis 530
d) § 4 Absatz 2 Satz 7 BApO (Eignungsprüfung Apotheker)
Gebühr: Euro 305 bis 530
e) Verlegung des Prüfungstermins aus einem in der Person der/des
Antragstellenden liegenden Grund
Gebühr: Euro 155
10.1.6
Ausstellen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (Certificate of Good Standing)
Gebühr: Euro 40
10.1.7
Bescheinigung über erworbene Rechte
Gebühr: Euro 40
10.2
Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie
10.2.1
Entscheidungen über die Anerkennung und Anrechnung von Studienzeiten
10.2.1.1
Anerkennung von Scheinen ohne Prüfung (ÄAppO, AAppO und ZAppO)
Gebühr: Euro 15
10.2.1.2
Anerkennung von Scheinen mit zusätzlichen Prüfungen (ÄAppO, AAppO)
Gebühr: Euro 25
10.2.1.3
Anerkennung eines Tertials eines Praktischen Jahres im Ausland (ÄAppO)
Gebühr: Euro 10
10.2.2
Entscheidung über die Anerkennung der naturwissenschaftlichen Vorprüfung (§ 26
Absatz 2 ZAppO), der Zahnärztlichen Vorprüfung (§ 34 Abs. 2 ZAppO), von
Studienleistungen und Anrechnung von Studienleistungen nach bestandener
Zahnärztlicher Vorprüfung (§ 35 Abs. 2 ZAppO)
Gebühr: Euro 20
10.2.3
Entscheidung über die Befreiung von Prüfungsteilen (§ 21 Absatz 4 ZAppO)
Gebühr: Euro 25
10.2.4
Entscheidung über Fristverlängerung, Wechsel des Prüfungsausschusses (§ 60 ZAppO)
Gebühr: Euro 15
10.2.5
Entscheidung über die Anrechnung von Studienleistungen für Studierende der
Medizin und Ärzte (§ 61 ZAppO)
Gebühr: Euro 20
10.2.6
Entscheidung über die Anrechnung einer ausländischen Psychotherapieausbildung für
die Zulassung zur staatlichen Prüfung (§ 5 Abs. 3 PsychThG)
Gebühr: Euro 50
10.2.7
Zweitschriften von Prüfungszeugnissen, Ergebnismitteilungen,
Anrechnungsbescheiden (ÄAppO; AAppO, ZAppO, PsychThG, APO-Amtsarzt, WOZÖGW,
WOAÖGW)
Gebühr: Euro 25
10.2.8
Auslandsrechtlich bedingte Bescheinigung über das/die abgeschlossene deutsche
Studium/Ausbildung (ÄAppO; AAppO, ZAppO, PsychThG)
Gebühr: Euro 30
10.2.9
Zweitschrift von Prüfungszeugnissen und staatlicher Anerkennung
Gebühr: Euro 25
10.2.10
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen
fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im
Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist
daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
Entscheidung über die Anerkennung einer Einrichtung als
Ausbildungsstätte nach § 6 PsychThG, je Niederlassungsort
Gebühr: Euro 2000 bis 4000
10.3
Nichtärztliche Heilberufe, Familienpflege und Helferberufe in der Pflege
10.3.1
Entscheidung über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung oder staatl.
Anerkennung für Krankenpflegepersonen, Altenpflegepersonen, technische
Assistenten in der Medizin, pharm.-techn. Assistenten, Diätassistenten,
Ergotherapeuten, Logopäden, Orthoptisten, Physiotherapeuten, Masseure und
medizinische Bademeister, Hebammen, Entbindungspfleger, Desinfektoren,
Rettungsassistenten, Podologen, Krankenpflegehelfer, Krankenpflegeassistenten,
Altenpflegehelfer, Familienpfleger und andere nichtärztliche Heilberufe sowie
für fachweitergebildete Kranken- und Altenpflegepersonen
Gebühr: Euro 60
dazu, soweit eine Sprachprüfung erforderlich ist
Gebühr: Euro 80
10.3.2
Entscheidung über die Gleichwertigkeit des Aus- und Weiterbildungsstandes:
a) bei EU- und Vertragsstaatenangehörigen
Gebühr: Euro 200 bis 350
b) bei Drittstaatenangehörigen
Gebühr: Euro 350
c) bei Nachprüfung der Berufsqualifikation bei Dienstleistenden
Gebühr: Euro 350
Mit den Gebühren sind keine Auslagen gem. § 10 Abs. 1 GebG NRW abgedeckt.
10.3.3
Entscheidung über die Erteilung einer Ersatzurkunde oder die Erteilung eines
Ersatzzeugnisses
Gebühr: jeweils Euro
60
10.3.4
Prüfung und Bescheinigung der Berufseignung für Hebammen und Entbindungspfleger
und der Ausbildungseignung für Gesundheitsaufseher und Desinfektoren
Gebühr: Euro 77
10.3.5
Überwachungsmaßnahmen, die aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde
durchgeführt werden, wenn die betroffene Person den Verdacht oder die
Beschwerde verantwortlich veranlasst hat und wenn bei stichprobenartigen
Überwachungsmaßnahmen ein Verstoß gegen eine der Überwachungsmaßnahmen zu
Grunde liegende Rechtsvorschrift festgestellt wird.
Gebühr: Euro 50 bis 500
10.3.6
Abschlussprüfung der Fachweiterbildungen
Gebühr: Euro 60
10.3.7
Prüfung der Eignung von Fortbildungsveranstaltungen für Hebammen und
Entbindungspflegern durch das Gesundheitsamt
Gebühr: Euro 25 bis 100
10.4
Apotheken
10.4.1
Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb einer oder mehrerer öffentlicher
Apotheken, einer Krankenhaus-, Zweig- oder Notapotheke nach dem Gesetz über das
Apothekenwesen in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 250 bis 2500
10.4.2
Entscheidung über die Genehmigung zur Verwaltung einer Apotheke nach § 13 Abs.
1 Buchstabe b) des Gesetzes über das Apothekenwesen
Gebühr: Euro 100 bis 1 300
10.4.3
Entscheidung über die Genehmigung von Verträgen über die Versorgung mit
Arzneimitteln nach § 14 des Gesetzes über das Apothekenwesen
Gebühr: Euro 150 bis 2 550
10.4.4
Apothekenabnahme
Gebühr: Euro 50 bis 400
10.4.5
Überwachung einer Apotheke einschl. zusätzlicher Betriebsräume gem. der
Apothekenbetriebsordnung durch die Kreise und kreisfreien Städte im Regelfall
Gebühr: Euro 100 bis 2000
10.4.6
Überwachung einer Apotheke einschl. zusätzlicher Betriebsräume gem. der
Apothekenbetriebsordnung durch die Kreise und kreisfreien Städte aus besonderem
Anlass
Gebühr: Euro 100 bis 1000
10.4.7
Prüfung von Bauplänen bei Errichtung, Umbauten oder sonstigen wesentlichen
Veränderungen der Betriebsräume von Apotheken
Gebühr: Euro 50 bis 500
10.4.8
Entscheidung über die Fristverlängerung gemäß § 3 Nr. 4 des Gesetzes über das
Apothekenwesen
Gebühr: Euro 50
10.4.9
Entscheidung über die Genehmigung von Verträgen zur Versorgung von Heimen mit
Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten gemäß § 12a des
Gesetzes über das Apothekenwesen
Gebühr: Euro 200 bis 1500
10.4.10
Entscheidung über die Genehmigung der Änderung von Verträgen zur Versorgung von
Heimen mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten gemäß § 12a
des Gesetzes über das Apothekenwesen
Gebühr Euro 50 bis 750
10.4.11
Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis gem. § 11 a des Gesetzes über
das Apothekenwesen zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel gem. § 43 Abs.
1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes
Gebühr: Euro 100 bis 2500
10.4.12
Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis gem. § 11 b
des Gesetzes über das Apothekenwesen zum Versand apothekenpflichtiger
Arzneimittel gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes
Gebühr: Euro 250 bis 10.000
10.5
Arzneimittel und deren Ausgangsstoffe
10.5.1
Arzneimittelgesetz (AMG)
10.5.1.1
Entscheidung über die Erteilung sowie die Rücknahme, den Widerruf und die
Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1, § 20 b Abs. 1, § 20 b
Abs. 2, § 20 c Abs. 1 oder § 20 c Abs. 6
Gebühr: Euro 100 bis 25 500
10.5.1.2
Entscheidung über die Änderung einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1, § 20 b Abs. 1,
§ 20 b Abs. 2 oder § 20 c Abs. 1
Gebühr: Euro 100 bis 25 500
10.5.1.3
Entscheidung über die Sachkenntnis nach § 15
Gebühr: Euro 100 bis 500
10.5.1.4
Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach § 20 (ohne Besichtigung)
Gebühr: Euro 100 bis 250
10.5.1.5
Anerkennung einer zentralen Beschaffungsstelle nach § 47 Abs. 1 Nr. 5
Gebühr: Euro 250 bis 1 000
10.5.1.6
Ausstellen einer Bescheinigung nach § 47 Abs. 1 a
Gebühr: Euro 50
10.5.1.7
Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach § 63 a
Gebühr: Euro 100
10.5.1.8
Bescheinigung der Sachkenntnis nach § 63 a
Gebühr: Euro 100
10.5.1.9
Überwachung von Betrieben oder Einrichtungen (außer Überwachung von Apotheken
durch Kreise und kreisfreie Städte) nach § 64
10.5.1.9.1
eines Betriebes des Einzelhandels
Gebühr: Euro 50 bis 400
10.5.1.9.2
eines sonstigen Betriebes oder einer sonstigen Einrichtung
Gebühr: Euro 100 bis 25 500
10.5.1.10
Vorläufige Anordnung oder Schließung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4
Gebühr: Euro 25 bis 100
10.5.1.11
Überwachung der klinischen Prüfung eines Sponsors nach § 64 AMG in Verbindung
mit § 15 der Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der
Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am
Menschen (GCP-Verordnung)
10.5.1.11.1
Überwachung in einer Prüfstelle oder beim Leiter der klinischen Prüfung
Gebühr: Euro 2 500 bis 10 000
10.5.1.11.2
Überwachung in den Einrichtungen des Sponsors der klinischen Prüfung
oder dessen Vertreters
Gebühr: Euro 1 000 bis 10 000
10.5.1.11.3
Überwachung in den Einrichtungen eines Auftragsforschungsinstituts
Gebühr: Euro 1 000 bis 10 000
10.5.1.11.4
Überwachung in den Laboratorien oder in sonstigen Einrichtungen
Gebühr: Euro 500 bis 3 000
10.5.1.11.5
Inspektion in einem Laboratorium oder einer sonstigen Einrichtung
Gebühr: Euro 500 bis 3000
10.5.1.12
Amtliche Untersuchung je einer nach § 65 Abs. 1 entnommenen Probe
Gebühr: Euro 25 bis 2 550
10.5.1.12.1
Für Untersuchungen und Prüfungen im Landesinstitut für den Öffentlichen
Gesundheitsdienst (Arzneimitteluntersuchungsstelle) gelten neben den nachfolgenden
Tarifstellen 10.5.1.12.1.1 bis 10.5.1.12.1.19 die Tarifstellen 23.9 bis 23.9.9
10.5.1.12.1.1
Absetzbare Stoffe, Schwebstoffe, visuelle Beurteilung gemäß DAC
Gebühr: Euro 10
10.5.1.12.1.2
Bruchfestigkeit von Tabletten
Gebühr: Euro 10
10.5.1.12.1.3
Färbung von Flüssigkeiten (Lovibond Comparater)
Gebühr: Euro 20
10.5.1.12.1.4
Fluorimetrische Bestimmung, quantitativ
Gebühr: Euro 80
10.5.1.12.1.5
Gleichförmigkeit des Gehaltes einzeldosierter Arzneiformen
Gebühr: Euro 240
10.5.1.12.1.5.1
Wiederholungsprüfung der Gleichförmigkeit des Gehaltes einzeldosierter
Arzneiformen
Gebühr: Euro 420
10.5.1.12.1.6
Gleichförmigkeit der Masse einzeldosierter Arzneiformen gemäß 2.9.5 Ph. Eur.
Gebühr: Euro 20
10.5.1.12.1.7
Infrarotspektroskopie (IR), zuzüglich mit Küvette
Gebühr: Euro 15
10.5.1.12.1.8
Kapillarelektrophorese (CE)
10.5.1.12.1.8.1
Kapillarelektrophorese, qualitativ
Gebühr: Euro 70
10.5.1.12.1.8.2
Kapillarelektrophorese, quantitativ
Für die erste Komponente
Gebühr: Euro 80
10.5.1.12.1.8.3
Zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 15
10.5.1.12.1.8.4
Kapillarelektrophorese Übersichtschromatogramm mit DAD
Gebühr: Euro 100
10.5.1.12.1.9
Prüfung auf ausreichende Konservierung
Gebühr: Euro 50
10.5.1.12.1.10
Limulustest auf Bakterien-Endotoxine
Gebühr: Euro 130
10.5.1.12.1.11
Massenspektometrie (MS)
10.5.1.12.1.11.1
LC/MS qualitativ
Gebühr: Euro 80
10.5.1.12.1.11.2
LC/MS Übersichtschromatogramm
Gebühr: Euro 100
10.5.1.12.1.11.3
LC/MS quantitativ
Gebühr: Euro 180
10.5.1.12.1.12
Messungen im sichtbaren/UV-Bereich, qualitativ
Gebühr: Euro 70
10.5.1.12.1.13
Messungen im sichtbaren/UV-Bereich, quantitativ
Gebühr: Euro 80
10.5.1.12.1.14
Osmolalität
Gebühr: Euro 80
10.5.1.12.1.15
Peptide Mapping
Gebühr: Euro 150
10.5.1.12.1.16
Western-Blot
Gebühr: Euro 100
10.5.1.12.1.17
Wirkstoff-Freisetzung einschließlich photometrischer Gehaltsbestimmung
Gebühr: Euro 80
10.5.1.12.1.18
Wirkstoff-Freisetzung und quantitative HPLC-Bestimmung
Gebühr: Euro 150
10.5.1.12.1.19
Prüfung auf Zerfall von festen Arzneiformen
Gebühr: Euro 10
10.5.1.12.1.20
Elektrophorese
10.5.1.12.1.20.1
Gel- oder Diskelektrophorese, SDS-PAGE
10.5.1.12.1.20.1.1
SDS-PAGS, qualitativ
Gebühr: Euro 54
10.5.1.12.1.20.1.2
SDS-PAGE, quantitativ, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 90
10.5.1.12.1.20.1.3
SDS-PAGE, quantitativ, zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 31
10.5.1.12.1.20.2
Isoelektrische Fokussierung (IEF)
10.5.1.12.1.20.2.1
IEF, qualitativ
Gebühr: Euro 54
10.5.1.12.1.20.2.2
IEF, quantitativ, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 90
10.5.1.12.1.20.2.3
IEF, quantitativ, zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 31
10.5.1.12.1.21
Fremde Bestandteile
Gebühr: Euro 25
10.5.1.12.1.22
Heparin, quantitative Bestimmung von Heparin
(koagulometrisches Verfahren)
Gebühr: Euro 90
10.5.1.12.1.23
Teilchengrößenbestimmung durch Mikroskopie
Gebühr: Euro 10
10.5.1.12.1.24
Trockenrückstand
Gebühr: Euro 25
10.5.1.12.1.25
Trocknungsverlust
Gebühr: Euro 25
10.5.1.12.1.26
Prüfung und Sterilität gemäß Ph. Eur.
Gebühr: Euro 80
10.5.1.12.1.27
Gleichförmigkeit der Masse der abgegebenen Dosen aus Mehrdosenbehältnissen
gemäß 2.9.27 Ph. Eur.
Gebühr: Euro 30
10.5.1.12.1.28
Prüfung der entnehmbaren Masse oder des entnehmbaren Volumens bei halbfesten
und flüssigen Zubereitungen gemäß 2.9.28 Ph. Eur.
Gebühr: Euro 15
10.5.1.12.1.29
Uniformity of Dosage Units gemäß 2.9.40 Ph. Eur.
10.5.1.12.1.29.1
Content Uniformity Verfahren
Gebühr: Euro 240
10.5.1.12.1.29.2
Mass Variation Verfahren
Gebühr: Euro 30
10.5.1.12.1.30
Wiederholungsprüfung der Uniformity of Dosage Units gemäß 2.9.40 Ph. Eur.
10.5.1.12.1.30.1
Content Uniformity Verfahren
Gebühr: Euro 420
10.5.1.12.1.30.2
Mass Variation Verfahren
Gebühr: Euro 60
10.5.1.12.1.31
Screening auf Verunreinigungen im Rahmen der Wirkstoffbestimmung
Gebühr: Euro 70
10.5.1.13
Bestellung als privater Sachverständiger nach § 65 Abs. 4
Gebühr: Euro 250 bis 5 100
10.5.1.14
Erweiterung oder Einschränkung einer Bestellung nach § 65 Abs. 4
Gebühr: Euro 100 bis 500
10.5.1.15
Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach § 67
Gebühr: Euro 25 bis 150
10.5.1.15.1
Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach §
67 in Verbindung mit § 12 GCP-Verordnung
Gebühr: Euro 100 bis 250
10.5.1.15.2
Prüfung und Bestätigung einer Änderungsanzeige nach § 67 Abs. 3 auch in
Verbindung mit § 12 GCP-Verordnung
Gebühr: Euro 25 bis 250
10.5.1.16
Anordnung nach § 69 Abs. 1
Gebühr: Euro 250 bis 10 200
10.5.1.17
Entscheidung über die Erteilung, sowie die Rücknahme, den Widerruf und die
Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis nach § 72 oder § 72 b
Gebühr: Euro 400 bis 25 500
10.5.1.17.1
Entscheidung über die Änderung einer Erlaubnis nach § 72 oder § 72 b
Gebühr: Euro 100 bis 25500
10.5.1.18
Bescheinigung
10.5.1.18.1
nach § 72 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder § 72 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
Gebühr: Euro 130 bis 390 pro
Arzneimittel, Gewebe oder Gewebezubereitung nach Laufzeit
10.5.1.18.2
nach § 72 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder § 72 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
Gebühr: Euro 130 bis 10 200
10.5.1.18.3
Inspektion nach § 72 a Abs. 1 Satz 2 oder § 72 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
Gebühr: Euro 1 000 bis 25 500
10.5.1.19
Bescheinigung nach § 73 Abs. 6
10.5.1.19.1
für ein Arzneimittel
Gebühr: Euro 130 bis 500
10.5.1.19.2
für jedes weitere Arzneimittel
Gebühr: Euro 50 bis 200
10.5.1.19.3
für jede weitere Ausfertigung
Gebühr: Euro 10 bis 50
10.5.1.20
Zertifikat nach § 73 a Abs. 2
10.5.1.20.1
für ein Arzneimittel
Gebühr: Euro 130 bis 200
10.5.1.20.2
für jede weitere Ausfertigung
Gebühr: Euro 10, insgesamt höchstens 250
10.5.1.21
Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach § 74 a
Gebühr: Euro 50
10.5.1.22
Bescheinigung der Sachkenntnis nach § 75
Gebühr: Euro 50 bis 150
10.5.1.23
Entscheidung über die Anerkennung der Gleichwertigkeit nach § 75
Gebühr: Euro 100 bis 250
10.5.1.24
Entscheidung über die Erteilung sowie die Rücknahme, den Widerruf und die
Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis nach § 52a
Gebühr: Euro 100 bis 5000
10.5.1.25
Entscheidung über die Änderung einer Erlaubnis nach § 52a
Gebühr: Euro 100 bis 5000
10.5.1.26
Prüfung und Bestätigung einer Anzeige nach § 52a
Gebühr: Euro 100
10.5.2
Gesetz zur Pharmazeutischen Inspektions-Convention (PIC)
10.5.2.1
Erstattung eines schriftlichen Informationsberichtes nach den Grundregeln und
Richtlinien der Pharmazeutischen Inspektions-Convention (PIC) vom 10. August
1990 (BAnz. Nr. 214 a)
10.5.2.1.1
Vollständiger Bericht
Gebühr: Euro 500 bis 25 500
10.5.2.1.2
Kurzbericht (ohne Besichtigung)
Gebühr: Euro 100 bis 500
10.5.3
Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe vom 10. November 1987
(BGBl. I S. 2370) in der jeweils geltenden Fassung
10.5.3.1
Anordnung der Dienstbereitschaft nach § 8
Gebühr: Euro 50 bis 150
10.5.3.2
Amtliche Anerkennung und Versagung der amtlichen Anerkennung nach § 9
Gebühr: Euro 50 bis 150
10.5.4
Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März
1994 (BGBl. I 358) in der jeweils geltenden Fassung
10.5.4.1
Überwachung bei Personen und Einrichtungen nach § 19 Abs. 1 Satz 3
Gebühr: Euro 50 bis 1 550
10.5.5
Erteilung eines Zertifikates gemäß § 64 Abs. 3 einschließlich Besichtigung
Gebühr: Euro 500 bis 25 500
10.5.6
Inspektion der Herstellung von Ausgangsstoffen gemäß Artikel 111 Abs. 1 der
Richtlinie 2001/83/EG auf Antrag des Herstellers oder des European Directorates
for the Quality of Medicinal Products (EDQM)
Gebühr: Euro 100 bis 25500
10.6
Medizinprodukte
10.6.1
Medizinproduktegesetz
10.6.1.1
Benennung nach § 15 Absatz 1
Gebühr: Euro 2 000 bis 154 000
10.6.1.2
Überwachung nach § 15 Absatz 2
Gebühr: Euro 1 000 bis 51 000
10.6.1.3
Anerkennung nach § 15 Absatz 5
10.6.1.3.1
Anerkennung auf der Grundlage einer vor dem 31.12.2009 nach § 15 Absatz 5 (a.
F.) erfolgten Akkreditierung
Gebühr: Euro 250
10.6.1.3.2
Sonstige Anerkennungsverfahren
Gebühr: Euro 2 000 bis 50 000
10.6.1.4
Benennung nach § 15a
Gebühr: Euro 2 000 bis 154 000
10.6.1.5
Überwachung nach § 15a
Gebühr: Euro 1 000 bis 51 000
10.6.1.6
Änderungen der Benennung nach § 15 oder § 15a
Gebühr: Euro 250 bis 25 500
10.6.1.7
Änderung der Anerkennung nach § 15 Absatz 5
Gebühr: 250 bis 25 500
10.6.1.8
Rücknahme, Widerruf oder Ruhen nach § 16 Absatz 2 oder 5
Gebühr: Euro 250 bis 10 200
10.6.1.9
Bewertung einer klinischen Prüfung nach § 22
10.6.1.9.1
bei einer monozentrischen Prüfung
Gebühr: Euro 500 bis 3 000
10.6.1.9.2
bei einer multizentrischen Prüfung
Gebühr: Euro 1 000 bis 4 000
10.6.1.10
Rücknahme, Widerruf oder Ruhen nach § 22b Absatz 5
Gebühr: Euro 100 bis 2 000
10.6.1.11
Stellungnahme bei wesentlichen Änderungen nach § 22c Absatz 4
Gebühr: Euro 100 bis 2 000
10.6.1.12
Bewertung einer Leistungsbewertungsprüfung nach § 24
Gebühr: Euro 500 bis 3 000
10.6.1.13
Überwachung nach § 26 bis § 28
10.6.1.13.1
von Betrieben, Einrichtungen und Personen, die Medizinprodukte herstellen, verpacken
oder in den Verkehr bringen
Gebühr: Euro 100 bis 10 000
10.6.1.13.2
von Betrieben, Einrichtungen und Personen, die klinische Prüfungen oder
Leistungsbewertungsprüfungen durchführen
10.6.1.13.2.1
bei einem Sponsor einer klinischen Prüfung oder Leistungsbewertungsprüfung
Gebühr: Euro 250 bis 5 100
10.6.1.13.2.2
bei einer Leiterin oder einem Leiter der klinischen Prüfung
Gebühr: Euro 200 bis 2 550
10.6.1.13.2.3
bei einem Prüfer oder Hauptprüfer
Gebühr: Euro 250 bis 2 000
10.6.1.13.2.4
bei einem Auftragsinstitut
Gebühr: Euro 250 bis 5 100
10.6.1.13.3
von Betrieben, Einrichtungen und Personen, die Medizinprodukte errichten,
betreiben oder anwenden
Gebühr: Euro 100 bis 10 000
10.6.1.13.4
von Betrieben und Einrichtungen, in denen Medizinprodukte ausgestellt werden
Gebühr: Euro 100 bis 10 000
10.6.1.13.5
von Betrieben, Einrichtungen und Personen, die Medizinprodukte sterilisieren
oder aufbereiten, soweit sie nicht von der Tarifstelle 10.6.1.13.3 erfasst sind
Gebühr: Euro 100 bis 10 000
10.6.1.14
Eine oder mehrere Bescheinigungen nach § 34
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
10.6.1.15
Handlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf
Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden, soweit nicht Gebühren
nach den Tarifstellen 10.6.1.1 bis 10.6.1.14 anfallen
Gebühr: 50 bis 25 500
Tarifstelle 10 (Teil II) von 10.7 bis 10.19.2
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
10
Gesundheitsrechtliche Angelegenheiten
10.7
Arzneimitteluntersuchungsstellen
10.7.1
Akkreditierung von Arzneimitteluntersuchungsstellen
Gebühr: :Euro 1 000 bis 51 000
10.7.2
Verlängerung der Akkreditierung
Gebühr: Euro 1 000 bis 51 000
10.7.3
Aussetzung, Widerruf oder Rücknahme der Akkreditierung
Gebühr: Euro 250 bis 10 200
10.7.4
Sonstige Änderungen der Akkreditierung
Gebühr: Euro 250 bis 25 500
10.7.5
Überwachung der akkreditierten Stellen
Gebühr: Euro 500 bis 25 500
10.7.6
Handlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf
Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden, soweit nicht Gebühren
nach den Tarifstellen 10.7.1 bis 10.7.5 anfallen
Gebühr: Euro 50 bis 25 500
10.7.7
Erstellung von Gutachten
Gebühr: Euro 500 bis 51 000
10.8
Physikalische und chemische Untersuchungen, insbesondere von Lebensmitteln
10.8.1
Untersuchung von Blutproben auf Äthylalkohol im Blut;
Blutalkoholbestimmungen durch die unteren Gesundheitsbehörden
Gebühr: Euro 51
10.9
Durchführung der Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
August 2013 (BGBl. I S. 2977) in der jeweils geltenden Fassung (TrinkwV 2001)
10.9.1
Maßnahmen im Fall der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von
Anforderungen sowie des Erreichens oder der Überschreitung von technischen
Maßnahmenwerten
10.9.1.1
Anordnung von Abhilfemaßnahmen nach § 9 Absatz 1 Satz 3 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 10 bis 2 500
10.9.1.2
Anordnung oder Durchführung von Untersuchungen nach § 9 Absatz 1 Satz 4 TrinkwV
2001
Gebühr: Euro 10 bis 1 000
10.9.1.3
Anordnung einer anderweitigen Versorgung oder Fortsetzung der Wasserversorgung
mit Auflagen gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 10 bis 2 500
10.9.1.4
Anordnung zur Unterbrechung der Wasserversorgung nach § 9 Absatz 3 Satz 1
TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 10 bis 2 500
10.9.1.5
Entscheidung über die Anordnung von Maßnahmen bei Nichteinhaltung oder
Nichterfüllung von Grenzwerten oder Anforderungen nach § 9 Absatz 4 Satz 1,
Absatz 5 Satz 1 und 2, Absatz 9 Satz 2
Gebühr: Euro 10 bis 1 000
10.9.1.6
Anordnung von Maßnahmen bei Trinkwasser-Installationen nach § 9 Absatz 7 Satz 1
und 2, Absatz 8 Satz 1 und 2
Gebühr: Euro 10 bis 500
10.9.2
Prüfung einer Anzeige nach § 13 TrinkwV 2001
10.9.2.1
Prüfung einer Anzeige nach § 13 Absatz 1 und 2 TrinkwV 2001
Gebühr: je Anlage Euro 50 bis 1 000
10.9.2.2
Prüfung einer Anzeige nach § 13 Absatz 4 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 10 bis 500
10.9.3
Zulassung und Listung der Untersuchungsstellen gemäß § 15 TrinkwV 2001
10.9.3.1
Entscheidung über die Zulassung als Untersuchungsstelle nach § 15 Absatz 4 Satz
1 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 600
10.9.3.2
Prüfungen des Fortbestandes der Zulassungs- und Listungsvoraussetzungen nach §
15 Absatz 5 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 300
10.9.3.3
Teilnahme an Ringversuchen des Landesamtes für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz NRW im Zusammenhang mit der Zulassung nach § 15 Absatz 4
TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
10.9.4
Zustimmung zum Maßnahmeplan nach § 16 Absatz 5 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 50 bis 600
10.9.5
Prüfung von Maßnahmen nach § 16 Absatz 7 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 25 bis 1 000
10.9.6
Überwachung des Trinkwassers
10.9.6.1
Entnahme einer Wasserprobe nach §§ 18, 19 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 25 bis 500
Auslagen: Werden mit der Untersuchung externe Stellen beauftragt, so
sind die hierdurch entstehenden Kosten nach Rechnungslegung durch die
beauftragte externe Stelle als Auslagen zu ersetzen.
10.9.6.2
Untersuchung einer Wasserprobe nach §§ 18, 19 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 25 bis 500
Auslagen: Werden mit der Untersuchung externe Stellen beauftragt, so
sind die hierdurch entstehenden Kosten nach Rechnungslegung durch die
beauftragte externe Stelle als Auslagen zu ersetzen.
10.9.6.3
Prüfung, Besichtigung oder Kontrolle im Rahmen der Überwachung einer
Wasserversorgungsanlage nach §§ 18, 19 TrinkwV 2001 ausschließlich
mikrobiologischer oder physikalisch-chemischer Untersuchungen
Gebühr: Euro 25 bis 2000
10.9.6.4
Aufforderung zur Benennung einer Untersuchungsstelle nach § 19 Absatz 3 Satz 2
Gebühr: Euro 20
10.9.6.5
Anordnung zur Beauftragung einer Untersuchungsstelle nach § 19 Absatz 3 Satz 3
Gebühr: Euro 100
10.9.7
Zulassung der Abweichung von Grenzwerten für chemische Parameter nach § 10
Absatz 2 Satz 1, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 TrinkwV 2001
Gebühr: Euro 10 bis 1 000
10.10
Prüfung und Überwachung von Anlagen
Gebühren werden nicht erhoben von der zuständigen obersten Landesbehörde, sei
denn, die zu zahlenden Gebühren können Dritten auferlegt werden
10.10.1
Prüfung vor oder Besichtigung nach Errichtung oder Änderung eines
Herstellungsbetriebes für Farben sowie Gifte aller Art einschließlich
gutachterlicher Äußerung auf Antrag
Gebühr: Euro 50 bis 500
10.10.2
Überwachung von Schwimm- oder Badebecken nach § 39 des Infektionsschutzgesetzes
10.10.2.1
Besichtigung der Schwimm- und Badebecken durch die untere Gesundheitsbehörde im
Rahmen der Überwachung nach § 39 des Infektionsschutzgesetzes
Gebühr: Euro 50 bis 300
10.10.2.2
Probeentnahmen und Durchführung einer mikrobiologischen sowie
physikalisch-chemischen Untersuchung des Badewassers im Rahmen der Überwachung
nach § 39 des Infektionsschutzgesetzes
Gebühr: Euro 50 bis 300
10.10.3
Überwachung der Badegewässer nach der Verordnung über die Qualität und die
Bewirtschaftung der Badegewässer (Badegewässerverordnung) vom 11. Dezember 2007
(GV. NRW. 2008 S. 138) durch die Unteren Gesundheitsbehörden
10.10.3.1
Besichtigung der Badegewässer nach der Badegewässerverordnung
Gebühr: Euro 50 bis 300
10.10.3.2
Probenahmen und Analysen im Rahmen der Überwachung von Badegewässern der
Badegewässerverordnung
Gebühr: Euro 50 bis 500
10.10.3.3
Information der Öffentlichkeit über ein Badegewässer nach § 12 Absatz 1 der
Badegewässerverordnung
Gebühr: Euro 50 bis 500
10.11
Anerkennung von Einrichtungen des Gesundheitswesens
Die nachfolgende Amtshandlung für die Weiterbildungsstätten fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
10.11.1
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen
fallen, soweit die staatliche Anerkennung von Weiterbildungsstätten betroffen
ist, auch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im
Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist
daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
Entscheidung über die Staatliche
Anerkennung von Krankenpflegeschulen, Kinderkrankenpflegeschulen,
Pflegevorschulen, Schulen für Krankenpflegehilfe, Lehranstalten für technische
Assistenten in der Medizin, für Diätassistenten, für Orthoptisten, für
Logopäden, für Physiotherapeuten, für Masseure und medizinische Bademeister,
Hebammen und Entbindungspfleger, Schulen für Rettungsassistenten, Podologen,
Lehranstalten für Desinfektorinnen und Desinfektoren und andere Aus- und
Weiterbildungsstätten für nichtärztliche Heilberufe
Gebühr: Euro 700
10.11.2
Entscheidung über die Ermächtigung zur Annahme (Ausbildung) von Praktikanten
nach den Gesetzen über die Ausübung der Berufe der technischen Assistenten in
der Medizin des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters, des
Physiotherapeuten sowie nach den Bestimmungen über Ausbildung, Prüfung und
staatliche Anerkennung von Diätassistenten und Orthoptisten
Gebühr: Euro 52
10.12
Entscheidung über das Verleihen von Artbezeichnungen nach dem Kurortegesetz
10.12.1
Entscheidung über das Verleihen einer Artbezeichnung
Gebühr: Euro 155 bis 1 025
10.12.2
Entscheidung über das gleichzeitige Verleihen mehrerer Artbezeichnungen
(Zusatzartbezeichnungen)
Gebühr: Euro 255 bis 1 790
10.12.3
Entscheidung über das nachträgliche Verleihen einer Artbezeichnung als
Zusatzartbezeichnung
Gebühr: Euro 155 bis 920
10.12.4
Prüfung aufgrund von Untersuchungen oder Kontrolluntersuchungen von
Heilwassern, Heilgasen, Peloiden oder des Klimas. Sonderuntersuchungen sowie
Sondererhebungen nach dem Kurortegesetz vom 8. Januar 1975 (GV. NRW. S. 12) in
der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 100 bis 1 535
Gebühren werden nicht erhoben vom zuständigen Ministerium, es sei denn, die zu zahlenden Gebühren können Dritten auferlegt werden.
10.12.5
Entscheidung über die Funktionsbescheinigung für Kurmittelbetriebe
Gebühr: Euro 130 bis 510
10.13
Entscheidung über die staatliche Anerkennung von Heilquellen oder das Verleihen
der Bezeichnung "Natürliches Heilwasser"
10.13.1
Heilquellen gemäß § 16 Landeswassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 255 bis 2 555
10.13.2
Entscheidung über die Verleihung der Bezeichnung "Natürliches
Heilwasser" gemäß § 5 Kurortegesetz
Gebühr: Euro 255 bis 2 555
10.14
Untersuchungen und Bescheinigungen durch die Untere Gesundheitsbehörde
einschließlich einfacher körperlicher Untersuchungen, mit Ausnahme der
Untersuchungen aus Anlass von Kindesannahmen
Gebühren nach den Tarifstellen 10.14.1 bis 10.14.4 sind ggf. zusätzlich zu den Gebühren der Tarifstellen 10.18 bis 10.18.3 zu erheben.
10.14.1
Befundschein, schriftliche Auskunft, Zeugnis ohne nähere gutachtliche Äußerung
Gebühr: Euro 10 bis 20
10.14.2
Zeugnisse über ärztlichen Befund und gutachterliche Stellungnahmen
Gebühr: Euro 20 bis 400
10.14.3
nicht besetzt
10.14.4
nicht besetzt
10.14.5
Röntgenschirmbildaufnahme (einschließlich Untersuchung, Zeugnis)
a) Einzeluntersuchung
1. Format bis zu 70 x 70 mm
Gebühr: Euro 10
2. Format über 70 x 70 mm
Gebühr: Euro 15
b) Reihenuntersuchung
Gebühr: Euro 8
10.14.6
Belehrung und Bescheinigung nach § 43 Infektionsschutzgesetz
Gebühr: Euro 20 bis 30
10.14.7
Entscheidungen und Bescheinigungen aus Anlass eines Todesfalles
Gebühr: Euro 25 bis 40 je Fall
10.14.8
Entscheidung über das Ausstellen eines Leichenpasses
Gebühr: Euro 15
10.14.9
nicht besetzt
10.14.10
Entscheidung über die Genehmigung zur Ausgrabung einer Leiche
Gebühr: Euro 25
10.14.11
Überprüfung von Antrag stellenden Personen zur berufsmäßigen Ausübung der
Heilkunde ohne Bestallung und Approbation
a) schriftliche Überprüfung der antragstellenden Person
Gebühr: Euro 210
b) mündliche Überprüfung der Antrag stellenden Person
Gebühr: Euro 90
c) Rücktritt oder Terminverschiebung (auf Wunsch der Antrag stellenden
Person)
Gebühr: Euro 40
10.14.12
Überprüfung nach dem Heilpraktikergesetz
a) Überprüfung nach Aktenlage
Gebühr: Euro 130
b) schriftlicher und mündlicher Überprüfung der Antrag stellenden Person
Gebühr: Euro 300
c) Rücktritt oder
Terminverschiebung (auf Wunsch der Antrag stellenden Person)
Gebühr: Euro 40
10.14.13
Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der
Heilkunde ohne Bestallung und Approbation
Gebühr: Euro 60
10.14.13.1
Überwachungsmaßnahmen nach dem Heilpraktikergesetz, die aufgrund eines
Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt werden, wenn die betroffene Person
den Verdacht oder die Beschwerde verantwortlich veranlasst hat und wenn bei
stichprobenartigen Überwachungsmaßnahmen ein Verstoß gegen eine der
Überwachungsmaßnahmen zu Grunde liegende Rechtsvorschrift festgestellt wird
Gebühr: Euro 50 bis 500
10.14.13.2
Ausstellung einer Ersatzurkunde
Gebühr: Euro 60
10.14.14
Gutachterliche Stellungnahme einschl. Besichtigung im Rahmen der Erteilung
einer Konzession nach § 30 Gewerbeordnung
Gebühr: Euro 50 bis 250
10.14.15
Besichtigung eines Begräbnisplatzes (Friedhofes) oder eines für dessen Anlegung
oder Erweiterung in Aussicht genommenen Grundstückes, einschließlich
gutachtlicher Äußerung oder eines schriftlichen Gutachtens
Gebühr: Euro 100 bis 765
10.14.16
Ausfertigung und Aushändigung von Aufzeichnungen über Röntgenuntersuchungen an
Patienten gemäß § 29 Abs. 3 der Röntgen-Verordnung (RöV)
Gebühr: Euro 10
10.15
Gesundheitliche Maßnahmen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften
und anderer Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
10.15.1
Besichtigung eines Schiffes auf Rattenbefall und Ausstellung einer
Entrattungsbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Befreiung von der
Entrattung für ein Frachtschiff
Gebühr: Euro 42
10.15.2
Desinfektion und Entwesung (Befreiung von Insekten) von Luftfahrzeugen
Gebühr: Euro 20 bis 550
10.15.3
Bakteriologische, virologische und serologische Untersuchungen im Rahmen der
Ermittlung nach §§ 25, 26 IfSG
Gebühr: Euro Einzelabrechnung nach dem Leistungsverzeichnis zur GOÄ
10.15.4
Maßnahmen der infektionshygienischen Überwachung nach §§ 23 und 36 IfSG in
Verbindung mit § 17 ÖGDG
Gebühr: Euro 25 bis 2 000
10.15.5
Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis zum Arbeiten und zum Verkehr mit
Krankheitserregern nach § 44 IfSG
Gebühr: Euro 150 bis 1 500
10.15.6
Gebührenfreie Amtshandlungen und Leistungen
10.15.6.1
Ärztliche Untersuchung von Schiffen, Luftfahrzeugen, Schienen- oder
Straßenfahrzeugen bei der Ankunft sowie von Personen vor der Abreise und bei
der Ankunft auf internationaler Reise
10.15.6.2
Zusätzliche bakteriologische oder sonstige Untersuchungen, die zur Feststellung
des gesundheitlichen Zustandes der Person bei der Ankunft oder Abreise
erforderlich sind
10.15.6.3
Die nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften und den hierzu ergangenen
Ausführungsverordnungen geforderten Impfungen von Personen bei der Ankunft
10.16
Nachprüfung der Arzneimittelausrüstung der Kauffahrteischiffe nach der
Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen
10.16.1
Bei Ausrüstungen nach den Verzeichnissen B, C 1 oder C 2 einschließlich der
Sanitätskästen der Rettungsboote
Gebühr: Euro 60
10.16.2
Bei Ausrüstungen nach den Verzeichnissen A 1 und A 2 einschließlich der
Sanitätskästen der Rettungsboote
Gebühr: Euro 137
10.17
Schiffshygienebescheinigungen gemäß der Internationalen Gesundheitsvorschriften
10.17.1
Bescheinigung über die Befreiung von der Schiffshygienekontrolle, sowie
Bescheinigung über die Schiffshygienekontrolle
Gebühr: Euro 45 je angefangene 30 Minuten
10.17.2
Verlängerung einer Bescheinigung über die Befreiung von der
Schiffshygienekontrolle
Gebühr: Euro 45
10.17.3
sonstige hafenärztliche Bescheinigungen
a) in deutscher Sprache
Gebühr: Euro 6 bis 9
b) in einer Fremdsprache
Gebühr: Euro 11 bis 18
10.17.4
Ausstellung eines Rezeptes für Betäubungsmittel
Gebühr: Euro 9
10.17.5
Prüfung der Schifffahrtseignung gemäß § 15 Abs. 4 der Verordnung über die
Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen
Gebühr: Euro 25 bis 90
10.18
Amtshandlungen oder Leistungen ärztlicher, psychologisch-
psychotherapeutischer, kinder- und jugendlichenpsychotherapeutischer oder
zahnärztlicher Natur, die nach den amtlichen Gebührenordnungen
gebührenpflichtig sind
(Die nachstehenden Gebühren sind ggf. zusätzlich zu den Gebühren der
Tarifstellen 10.14.1 bis 10.14.4 zu erheben).
10.18.1
Amtshandlungen oder Leistungen ärztlicher Natur, die nach der Gebührenordnung
für Ärzte (GOÄ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I
S. 210) in der jeweils geltenden Fassung gebührenpflichtig sind
Gebühr: 0,7- bis 1,8-fache Sätze für Sonderleistungen gemäß Abschnitten
A, E und O,
0,7- bis 1,15fache Sätze für Sonderleistungen gemäß Abschnitt M des
Gebührenverzeichnisses,
0,7- bis 2,3fache Sätze für Sonderleistungen gemäß den übrigen Abschnitten des
Gebührenverzeichnisses zur GOÄ
10.18.2
Amtshandlungen oder Leistungen psychologisch-psychotherapeutischer Natur, die
nach der Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten (GOP) vom 8. Juni 2000 (BGBl. I S. 818) in der
jeweils geltenden Fassung gebührenpflichtig sind
Gebühr: 0,7- bis 2,3-fache Sätze für Sonderleistungen nach der
Gebührenordnung
10.18.3
Amtshandlungen oder Leistungen zahnärztlicher Natur, die nach der
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316 ) in
der jeweils geltenden Fassung gebührenpflichtig sind
Gebühr: 0,7- bis 2,3-fache Sätze für Sonderleistungen nach der
Gebührenordnung
10.18.4
Amtshandlungen oder Leistungen ärztlicher, psychologisch-psychotherapeutischer,
kinder- und jugendlichenpsychotherapeutischer oder zahnärztlicher Natur, die
nach den amtlichen Gebührenordnungen (GOÄ, GOP oder GOZ) gebührenpflichtig sind
und bei denen ein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches des
Sozialgesetzbuches oder ein sonstiger öffentlich-rechtlicher Kostenträger die
Zahlung leistet (§ 11 GOÄ/§ 1 GOP/§ 3 GOZ)
Gebühr: Einfache Sätze für Sonderleistungen nach den Gebührenordnungen
10.19
Entscheidung über die Genehmigung für Unternehmer zur Ausübung von
Notfallrettung und Krankentransport mit Krankenkraftwagen sowie mit
Luftfahrzeugen
10.19.1
Krankenkraftwagen
a) für den ersten Krankenkraftwagen
Gebühr: Euro 233
b) für jeden weiteren Krankenkraftwagen in demselben Verfahren (§ 18 ff.
RettG)
Gebühr: Euro 65
c) Austausch von Krankenkraftwagen
Gebühr: Euro 20 , für jedes Fahrzeug
d) Berichtigung der Genehmigungsurkunde
Gebühr: Euro 20
e) Prüfung der fachlichen Eignung nach § 19 Abs. 3 RettG
Gebühr: Euro 138
f) Bestätigung eines Geschäftsführers und seines Stellvertreters (§ 24 Abs.
2 RettG)
Gebühr: Euro 185
g) Beaufsichtigung und Überprüfung des Unternehmens
- Unternehmen mit bis zu 5 Krankenkraftwagen
Gebühr: Euro 233
- Unternehmen mit mehr als 5 Krankenkraftwagen (§ 27 Abs. 1 RettG)
Gebühr: Euro 465
10.19.2
Luftfahrzeuge
a) für das erste Luftfahrzeug
Gebühr: Euro 310
für jedes weitere Luftfahrzeug in demselben Verfahren (§ 25 in Verbindung mit §
18 ff. RettG)
Gebühr: Euro 92
b) Austausch von Luftfahrzeugen für jedes Luftfahrzeug
Gebühr: Euro 31
c) Berichtigung der Genehmigungsurkunde
Gebühr: Euro 31
d) Prüfung der fachlichen Eignung (§ 25 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 RettG)
Gebühr: Euro 184
e) Bestätigung eines Geschäftsführers und seines Stellvertreters (§ 25 i. V.
m. § 24 Abs. 2 RettG)
Gebühr: Euro: 246
f) Beaufsichtigung und Überprüfung des Unternehmens
- Unternehmen mit bis zu 3 Luftfahrzeugen
Gebühr: Euro: 310
- Unternehmen mit mehr als 3 Luftfahrzeugen (§ 25 in Verbindung mit § 27 Abs. 1
RettG)
Gebühr: Euro 620
Tarifstelle 10a bis 10b
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
10 a
Wohn- und Teilhabegesetz
10a.1
Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot
10a.1.1
Allgemeine Beratung nach § 11 Absatz 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von
Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters
oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu
betreiben beabsichtigt
Gebühr: Euro 0 bis 1 000
10a.1.2
Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 1 WTG
Gebühr: Euro 100 bis 5 000
10a.1.3
Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 2 WTG
Gebühr: Euro 500 bis 5 000
10a.1.4
Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Beirat/ Vertretungsgremium/
Vertrauensperson und Einrichtungsleitung in Mitbestimmungsangelegenheiten nach
§ 13 Absatz 4 WTG-DVO
Gebühr: Euro 50 bis 250
10a.1.5
Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum
Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)
a) beabsichtigte Inbetriebnahme einer Einrichtung, §§ 9 Absatz1 WTG, 23 Absatz
1 WTG-DVO
Gebühr: je Platz in der Einrichtung
Euro 25, mindestens Euro 250
b) Übernahme einer bestehenden Einrichtung, §§ 9 Absatz1 WTG, 23 Absatz 1
WTG-DVO
Gebühr: je Platz in der Einrichtung
Euro 12,50, mindestens Euro 125
c) Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Betriebsänderung einer
Einrichtung, § 9 Absatz 3 WTG
Gebühr: je Platz in der Einrichtung
Euro 25, mindestens Euro 250
d) Anzeige eines Wechsels der Einrichtungs- oder Pflegedienstleitung, § 23
Absatz1 Nummer 6, Absatz 3 WTG-DVO
Gebühr: Euro 100 bis 200
Bei
den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a.1.6 bis 10a.1.9 ist
die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
10a.1.6
Wiederkehrende Prüfungen nach §§ 14 Absatz 1 Sätze 1 und 2, 23, 41 WTG
Gebühr: Euro 250 bis 1 300
10a.1.7
Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, §§ 14
Absatz 1 Sätze 1 und 3, 23 Absatz 1, 41 WTG
Gebühr: Euro 25 bis 850
10a.1.8
Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung
Gebühr: Euro 25 bis 300
10a.1.9
Entscheidungen nach §§ 15, 23 Absatz 3 WTG (Untersagungen, Belegungsverbote,
Beschäftigungsverbote und sonstige Anordnungen)
Gebühr: Euro 25 bis 850
10a.2
Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften
10a.2.1
Allgemeine Beratung nach § 11 Absatz 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von
Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters
oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu
betreiben beabsichtigt
Gebühr: Euro 0 bis 500
10a.2.2
Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 1 WTG
Gebühr: Euro 100 bis 2 500
10a.2.3
Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 2 WTG
Gebühr: Euro 250 bis 2 500
10a.2.4
Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Nutzerinnen- und
Nutzerversammlung und verantwortlicher Fachkraft
Gebühr: Euro 50 bis 125
10a.2.5
Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum Beispiel
aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)
a) beabsichtigte Inbetriebnahme einer anbieterverantworteten Wohngemeinschaft,
§§ 9 Absatz 1 WTG, 33 Absatz 1 WTG-DVO
Gebühr: je Platz Euro 12,50
b) Übernahme einer bestehenden anbieterverantworteten Wohngemeinschaft, §§ 9
Absatz 1 WTG, 33 Absatz 1 WTG-DVO
Gebühr: je Platz Euro 12,50
c) Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Betriebsänderung einer
Betreuungseinrichtung, § 9 Absatz 3 WTG
Gebühr: je Platz Euro 12,50
d) Anzeige eines Wechsels der verantwortlichen Fachkraft, § 33 Absatz 1 Nummer
5, Absatz 4 WTG-DVO
Gebühr: Euro 50
Bei
den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a.2.6 bis 10a.2.9 ist
die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
10a.2.6
Wiederkehrende Prüfungen nach § 30 Absatz 2 und 3 WTG
Gebühr: Euro 100 bis 600
10a.2.7
Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, § 30
Absatz 2 WTG
Gebühr: Euro 25 bis 425
10a.2.8
Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung
Gebühr: Euro 25 bis 300
10a.2.9
Entscheidungen nach § 15 WTG (Untersagungen, Belegungsverbote,
Beschäftigungsverbote und sonstige Anordnungen)
Gebühr: Euro 25 bis 425
10a.3
Service-Wohnen
10a.3.1
Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum
Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)
a) beabsichtigte Aufnahme eines Angebotes, §§ 9 Absatz1 WTG, 35 WTG-DVO
Gebühr: je Platz Euro 12,50
b) Übernahme eines bestehenden Angebots, §§ 9 Absatz1 WTG, 35 WTG-DVO
Gebühr: je Platz Euro 12,50
10a.4
Ambulante Dienste allgemein
10a.4.1
Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum
Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)
a) beabsichtigte Betriebsaufnahme , §§ 9 Absatz 1 WTG, 34 Absatz 1 Satz 2 WTG
Gebühr: Euro 25
b) Übernahme eines bestehenden ambulanten Dienstes, §§ 9 Absatz 1 WTG, 34
Absatz 1 Satz 2 WTG
Gebühr: Euro 25
c) Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, §§ 9 Absatz 3, 34 Absatz
1 Satz 2 WTG
Gebühr: Euro 25
10a.5
Ambulante Dienste in Wohngemeinschaften
10a.5.1
Allgemeine Beratung nach § 11 Absatz 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von
Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters
oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu
betreiben beabsichtigt
Gebühr: Euro 0 bis 500
10a.5.2
Abweichungen von Anforderungen nach § 13 Absatz 1 WTG
Gebühr: Euro 100 bis 2 500
10a.5.3
Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum
Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)
a) beabsichtigte Betriebsaufnahme , §§ 9 Absatz 1 WTG, 34 Absatz 1 Satz 2 WTG
Gebühr: Euro 25
b) Übernahme eines bestehenden ambulanten Dienstes, §§ 9 Absatz 1 WTG, 34
Absatz 1 Satz 2 WTG
Gebühr: Euro 25
c) Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, §§ 9 Absatz 3, 34 Absatz
1 Satz 2 WTG
Gebühr: Euro 25
Bei
den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a.5.4 bis 10a.5.6 ist
die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
10a.5.4
Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, § 35
Absatz 1 WTG
Gebühr: Euro 25 bis 425
10a.5.5
Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung
Gebühr: Euro 25 bis 300
10a.5.6
Entscheidungen nach § 15 WTG
Gebühr: Euro 25 bis 425
10a.6
Gasteinrichtungen
10a.6.1
Allgemeine Beratung nach § 11 Absatz 1 WTG, gegebenenfalls mit Prüfung von
Konzepten, auf Antrag einer Leistungsanbieterin oder eines Leistungsanbieters
oder einer natürlichen oder juristischen Person, die eine solche Einrichtung zu
betreiben beabsichtigt
Gebühr: Euro 0 bis 500
10a.6.2
Abweichungen von Anforderungen nach § 13 WTG
Gebühr: Euro 100 bis 2 500
10a.6.3
Durchführung eines Vermittlungsgesprächs zwischen Vertrauensperson und
verantwortlicher Fachkraft
Gebühr: Euro 50 bis 125
10a.6.4
Anzeigeprüfungen, nur sofern Angaben nicht schon anderweitig bekannt (zum
Beispiel aus Vergütungsvereinbarungen des Sozialhilfeträgers)
a) beabsichtigte Betriebsaufnahme , §§ 9 Absatz 1 WTG, 37 Satz 2 WTG
Gebühr: je Platz Euro 12,50
b) Übernahme eines bestehenden ambulanten Dienstes, §§ 9 Absatz 1 WTG, 37 Satz
2 WTG
Gebühr: je Platz Euro 12,50
c) Anzeige der Einstellung oder wesentlichen Änderung, §§ 9 Absatz 3, 37 Satz 2
WTG
Gebühr: je Platz Euro 12,50
Bei den nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 10a.6.5 bis 10a.6.8
ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
10a.6.5
Wiederkehrende Prüfung nach § 41 WTG
Gebühr: Euro 100 bis 600
10a.6.6
Anlassbezogene Überprüfung, sofern sich ein Anlass als begründet erweist, § 41
WTG
Gebühr: Euro 25 bis 425
10a.6.7
Nachprüfungen zur Feststellung der Mängelbeseitigung
Gebühr: Euro 25 bis 300
10a.6.8
Entscheidungen nach § 15 WTG
Gebühr: Euro 25 bis 425
10b
Durchführung des § 4a Absatz 2 Bestattungsgesetz
Entscheidung
über die Anerkennung und deren Verlängerung als Zertifizierungsstelle (§ 4a
Absatz 2 Bestattungsgesetz)
Gebühr: Euro 1 000 bis 20 000
Tarifstelle 11 bis 11.11.34
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
11
Gewerberechtliche Angelegenheiten (Anlagen und Stoffe)
11.1
Anlagen, gewerbliche (soweit sie nicht in
anderen Tarifstellen aufgeführt sind)
11.1.1
Fristverlängerung (§ 34 Absatz 4 Produktsicherheitsgesetz)
Gebühr: Euro 0,05 v.H. der Kosten, mindestens Euro 18
11.2
Arbeitsmittel und überwachungsbedürftige Anlagen
11.2.1
Entscheidung über die Erlaubnis für Montage, Installation, Betrieb, wesentliche
Veränderungen und Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise von
überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 13 Abs. 1 der
Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) in der
jeweils geltenden Fassung:
a) für Anlagen, bei denen die Kosten für die Maßnahme 20.000 Euro nicht
übersteigen:
Gebühr: Euro 900
b) für Anlagen, bei denen die Kosten für die Maßnahme 20.000 Euro übersteigen, zusätzlich zu der Gebühr nach Buchstabe a)
bei weiteren Kosten bis 150.000 Euro
Gebühr: 0,25 v.H. dieser Kosten
bei weiteren, 150.000 Euro übersteigenden Kosten bis 250.000 Euro
Gebühr: 0,2 v.H. dieser Kosten
bei weiteren, 250.000 Euro übersteigenden Kosten bis 500.000 Euro
Gebühr: 0,175 v.H. dieser Kosten
bei weiteren 500.000 Euro übersteigenden Kosten
Gebühr: 0,15 v.H. dieser Kosten
11.2.2
Anerkennung von befähigten Personen eines Unternehmens nach § 14 Abs. 6
Betriebssicherheitsverordnung
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
11.2.3
Entscheidung über die Prüffrist nach § 15 Abs. 4 Satz 3
Betriebssicherheitsverordnung
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
11.2.4
Entscheidung über die Änderung der Prüffrist nach § 15 Abs. 17
Betriebssicherheitsverordnung
Gebühr: Euro 50 bis 500
11.3
Gasfernleitungen
11.3.1
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen
a) bei der Errichtung oder der wesentlichen Änderung oder Erweiterung von Gashochdruckleitungen nach § 3 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 der Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3591) in der jeweils geltenden Fassung,
b) bei der Errichtung von Sauerstofffernleitungen nach § 5 der
Sauerstoff-Fernleitungsverordnung vom 4. Juli 1996 (GV. NRW. S. 236) in der
jeweils geltenden Fassung:
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
11.3.2
Prüfung aller für die Beurteilung der Sicherheit erforderlichen Unterlagen
(einschließlich eventueller Beanstandungen) bei Anzeige
a) der Errichtung, wesentlichen Änderung oder Erweiterung einer Gashochdruckleitung nach § 5 Abs. 1 und 2 und § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Gashochdruckleitungen,
b) der Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Sauerstofffernleitung
nach § 6 Abs. 1 und 2 und § 8 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und 2 der
Sauerstoff-Fernleitungsverordnung
Gebühr: Euro 150 bis 2 000
11.3.3
Entscheidung über die Anerkennung einer Person oder Stelle als Sachverständiger
(§ 12 Abs. 1 Gashochdruckleitungs-Verordnung)
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
11.4
Elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen
11.4.1
Entscheidung über die Gestattung nach § 4 Abs. 5 der 11. Verordnung zum Geräte-
und Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung - 11. GPSGV) vom 12.
Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 150 bis 1000
11.5
Biostoffe nach der Biostoffverordnung
11.5.1
Erteilung einer Erlaubnis nach § 15 Absatz 1 Satz 1 der Biostoffverordnung
(BioStoffV) vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514) in der jeweils geltenden
Fassung
Gebühr: Euro 500 bis 1 500
11.5.2
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 18 BioStoffV
Gebühr: Euro 35 bis 1 000
11.6
Gefahrstoffe nach der Gefahrstoffverordnung
11.6.1
Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen nach § 2 Absatz 13 Satz 1
Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) in
der jeweils gültigen Fassung
Gebühr: Euro 75 bis 2 000
11.6.2
Entscheidung über die Anerkennung der gleichwertigen Qualifikation nach § 2
Absatz 13 Satz 3 GefStoffV
Gebühr: Euro 15 bis 400
11.6.3
Entscheidung über die behördliche Anerkennung von Verfahren oder Geräten nach §
10 Absatz 5 Satz 2 GefStoffV
Gebühr: Euro 35 bis 1 000
11.6.4
Entscheidung über die Erteilung von Ausnahmen nach § 19 Absatz 1 GefStoffV
Gebühr: Euro 30 bis 1 000
11.6.5
Entscheidung über die Zulassung der Nichtanwendung nach § 19 Absatz 3 GefStoffV
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
11.6.6
Entscheidung über die Anordnung von Einzelfallmaßnahmen nach § 19 Absatz 4
GefStoffV
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
11.6.7
Entscheidung über die Untersagung einschließlich der Anordnung der Stilllegung
nach § 19 Absatz 6 GefStoffV
Gebühr: Euro 50 bis 2 000
11.6.8
Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen nach Anhang I Nummer 2.4.2
Absatz 3 Satz 3 GefStoffV
Gebühr: Euro 75 bis 2 000
11.6.9
Abnahme von Sachkundeprüfungen nach Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3 Satz 3
GefStoffV
Gebühr: Euro 15 pro Person
11.6.10
Entscheidung über die Zulassung von Fachbetrieben nach Anhang I Nummer 2.4.2
Absatz 4 GefStoffV
Gebühr: Euro 75 bis 2 000
11.6.11
Entscheidung über die Anerkennung der Gleichwertigkeit oder Eignung einer
Prüfung nach Anhang I Nummer 3.4 Absatz 6 GefStoffV
Gebühr: Euro 15 bis 400
11.6.12
Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis zur Durchführung von Begasungen
nach Anhang I Nummer 4.2 Absatz 1 GefStoffV
Gebühr: Euro 35 bis 2 000
11.6.13
Entscheidung über die Erteilung eines Befähigungsscheins nach Anhang I Nummer
4.3.1 Absatz 2 Satz 1 GefStoffV
Gebühr: Euro 35 bis 1 000
11.6.14
Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen nach Anhang I Nummer 4.3.1
Absatz 2 Satz 2 GefStoffV
a) für den Grundlehrgang
Gebühr: Euro 1 500
b) für den Fortbildungslehrgang
Gebühr: Euro 1 000
11.6.15
Abnahme der Sachkundeprüfung zur Erlangung des Befähigungsscheins nach Anhang I
Nummer 4.3.1 Absatz 2 Satz 3 GefStoffV
Gebühr: Euro 15 pro Person
11.6.16
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach Anhang I Nummer 4.3.2 Absatz
1 Satz 2 GefStoffV
a) bei niedrigem Verwaltungsaufwand/Nutzen
Gebühr: Euro 50
b) bei mittlerem Verwaltungsaufwand/Nutzen
Gebühr: Euro 100
c) bei hohem Verwaltungsaufwand/Nutzen
Gebühr: Euro 150
11.6.17
Entscheidung über die behördliche Anerkennung eines emissionsarmen Verfahrens
nach Anhang II Nummer 1 Absatz 1 Nummer 2 GefStoffV
a) bei niedrigem Verwaltungsaufwand/Nutzen
Gebühr: Euro 150
b) bei mittlerem Verwaltungsaufwand/Nutzen
Gebühr: Euro 450
c) bei hohem Verwaltungsaufwand/Nutzen
Gebühr: Euro 750
11.7
Chemikalienrechtliche Angelegenheiten
11.7.1
Überwachung der Durchführung des Chemikaliengesetzes und der auf das Gesetz
gestützten Rechtsverordnungen sowie der unmittelbar geltenden Vorschriften in
Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften, die Sachbereiche des ChemG
betreffen, soweit Verstöße hiergegen festgestellt werden
Gebühr: Euro 25 bis 3 000
Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die zuständige Behörde im Zusammenhang mit
der Überwachungsmaßnahme ihren Beratungsaufgaben nach § 21 Absatz 1 des
Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils
geltenden Fassung nachgekommen ist.
11.7.2
Erstellung eines Inspektionsberichtes gemäß den OECD-Grundsätzen der Guten
Laborpraxis (BAnz. Nr. 42 vom 2. März 1983, Beilage)
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
11.7.3
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen
fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im
Binnenmarkt (Abl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist
daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung zur Guten Laborpraxis
nach § 19 b Absatz 1 ChemG
Gebühr: Euro 1 000 bis 25 000
11.7.4
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher
Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz
(Chemikalien-Verbots-Verordnung, ChemVerbotsV)
11.7.4.1
Erlaubnis für das Inverkehrbringen nach § 2 Abs. 1
Gebühr: Euro 75 bis 600
11.7.4.2
Durchführung der Sachkenntnisprüfung und Ausstellung
eines Prüfungszeugnisses nach § 5 Absatz 2 Satz 5
a) für die Durchführung der
Sachkenntnisprüfung
Gebühr: pro Prüfling Euro 25 bis 200
b) für die Ausstellung eines
Prüfungszeugnisses
Gebühr: pro Zeugnis Euro 25
11.7.4.3
Feststellung der Entsprechung einer Prüfung nach § 5 Abs. 1 Nrn. 5, 7 und 8
Gebühr: Euro 20 bis 200
11.7.4.4
Zulassung einer Fristverlängerung nach Abschnitt 2 Spalte 3 Abs. 4 Satz 2 des
Anhangs zu § 1 nach § 1 Abs. 3
Gebühr: Euro 150 bis 1 500
11.7.5
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie
2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006
über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Abl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die
Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (Lösemittelhaltige Farben- und Lackverordnung - ChemVOCFarbV)
11.7.5.1
Erlaubnis gem. § 3 Absatz 3
Gebühr: Euro 75 bis 600
11.7.6
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter
fluorierender Treibhausgase (Chemikalienklimaschutzverordnung -
ChemKlimaschutzV)
11.7.6.1
Verlängerung einer Frist nach § 3 Absatz 1 Satz 5
Gebühr: Euro 50 bis 600
11.7.6.2
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie
2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006
über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Abl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die
Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
Anerkennung von Einrichtungen zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen
gem. § 5 Absatz 3
Gebühr: Euro 100 bis 2 000
11.7.6.3
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie
2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006
über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Abl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die
Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
Erteilung einer Bescheinigung zur Zertifizierung von Betrieben gemäß § 6
Absatz 1
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
11.7.7
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen
(Chemikalien-Ozonschichtverordnung – ChemOzonSchichtV)
11.7.7.1
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie
2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006
über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Abl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die
Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung gem. § 5 Absatz 2 Nummer 1
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
11.7.7.2
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie
2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006
über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Abl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die
Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
Anerkennung einer Zertifizierung nach § 5 Absatz 2 Nummer 3
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
11.8
Amtshandlungen aufgrund der Strahlenschutzverordnung
11.8.1
Entscheidung über die Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen oder die
wesentliche Abweichung gem. § 7 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20.
Juli 2001 (BGBl. I S. 1714) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 65 bis 35 000
Innerhalb des Gebührenrahmens sind im Regelfall folgende Sätze anzuwenden, soweit die Bezirksregierung für die Entscheidung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 zuständig ist:
Gebührenklasse |
Vielfaches der Freigrenze |
Gebühr Euro |
1 |
< 102 |
300 |
2 |
< 104 |
500 |
3 |
< 106 |
800 |
4 |
< 108 |
1400 |
5 |
< 1010 |
4000 |
11.8.1.1
Je zusätzlicher Ausfertigung des Genehmigungsbescheides
Gebühr: Euro 5
11.8.2
Entscheidung über die Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Erzeugung
ionisierender Strahlen nach § 11 Abs. 1
Gebühr: Euro 650 bis 10 000
11.8.3
Entscheidung über die Genehmigung zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung
ionisierender Strahlen oder die wesentliche Änderung nach § 11 Abs. 2
Gebühr: Euro 325 bis 10 000
11.8.4
Prüfung der Anzeigeunterlagen nach § 12
Gebühr: Euro 150 bis 1 000
11.8.5
Entscheidung über die Genehmigung zur Beschäftigung in fremden Anlagen oder
Einrichtungen nach § 15
Gebühr: Euro 350; zusätzlich Euro 150 für jeden
Strahlenschutzbeauftragten oder Strahlenschutzverantwortlichen. Soweit diese
bekannt sind, lediglich zusätzlich Euro 50
Sofern die Amtshandlung auf Grund einer Online-Antragstellung veranlasst wird,
kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 Prozent
verringert werden.
11.8.6
Entscheidung über die Genehmigung zur Beförderung radioaktiver Stoffe gem. § 16
Gebühr: Euro 130 bis 1 500
11.8.6.1
Je zusätzlicher Ausfertigung des Genehmigungsbescheides
Gebühr: Euro 5
11.8.7
Prüfung der Anzeigeunterlagen nach § 17 Abs. 1 a, sofern die Anzeige nicht von
dem Inhaber einer Genehmigung nach § 7 erstattet wird
Gebühr: Euro 30 bis 1000
11.8.8
Entscheidung über die Erteilung der uneingeschränkten Freigabe nach § 29 Abs. 2
Nr. 1
Gebühr: Euro 130 bis 20 000
Auf diese Gebühr wird eine bereits nach 11.8.1 erhobene Gebühr angerechnet.
11.8.9
Entscheidung über die Erteilung der Freigabe nach § 29 Abs. 2 Nr. 2
Gebühr: Euro 130 bis 20 000
Auf diese Gebühr wird eine bereits nach 11.8.1 erhobene Gebühr angerechnet.
11.8.10
Entscheidung über die Erteilung der Freigabe nach § 29 Abs. 2 Satz 3
Gebühr: Euro 650 bis 20 000
Auf diese Gebühr wird eine bereits nach 11.8.1 erhobene Gebühr angerechnet.
11.8.11
Feststellung nach § 29 Abs. 6
Gebühr: Euro 130 bis 10 000
11.8.12
Anerkennung von Fachkursen und Fortbildungsmaßnahmen im Strahlenschutz nach §
30, soweit nicht durch die zuständigen Stellen als autonomes Satzungsrecht
geregelt
Gebühr: Euro 150 bis 2 000
Die Gebühr wird nicht erhoben, sofern die Anerkennung von Fachkursen und Fortbildungsmaßnahmen auf Veranlassung der für das Schul- oder Hochschulwesen zuständigen obersten Landesbehörden oder einer ihnen nachgeordneten Stelle ausschließlich zum Zweck des Fachkundeerwerbs und -erhalts von Lehrpersonal erteilt wird.
11.8.13
Prüfung des Erwerbs und Bescheinigung der Fachkunde bzw. der Kenntnisse nach §
30 Abs. 1, soweit nicht durch die zuständigen Stellen als autonomes
Satzungsrecht geregelt
Gebühr: Euro 50 bis 200
Sofern hierzu die Durchführung eines Fachgespräches erforderlich ist
Gebühr: Euro 200 bis 500
Die Gebühr wird nicht erhoben, sofern die Prüfung des Erwerbs und Bescheinigung der Fachkunde bzw. der Kenntnisse auf Veranlassung der für das Schul- oder Hochschulwesen zuständigen obersten Landesbehörden oder einer ihnen nachgeordneten Stelle ausschließlich im Hinblick auf Lehrpersonal erfolgt.
11.8.14
Prüfung des Nachweises über die Aktualisierung der Fachkunde auf andere
geeignete Weise ohne Kursteilnahme nach § 30 Abs. 2 Satz 2
Gebühr: Euro 75 bis 300
11.8.15
Prüfung der Mitteilungsunterlagen über die Wahrnehmung der Aufgaben des
Strahlenschutzverantwortlichen nach § 31 Absatz 1
Gebühr: Euro 75
Sofern die Amtshandlung auf Grund einer Online-Antragstellung veranlasst wird,
kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 Prozent
verringert werden.
11.8.16
Prüfung der Mitteilungsunterlagen zur Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten
nach § 31 Absatz 4
a)
Gebühr: Euro 150 bei neuen Strahlenschutzbeauftragten
b) Gebühr: Euro 75 bei Änderungen
+ 1/3 des jeweiligen Betrages pro weiterer Person bei mehr als 2 Personen in
einem Vorgang
+ 1/5 des jeweiligen Betrages im Zusammenhang mit Verfahren nach Tarifstelle
11.9.8
Sofern die Amtshandlung auf Grund einer Online-Antragstellung veranlasst wird,
kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 Prozent
verringert werden.
11.8.17a
Entscheidung nach § 36 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2
Gebühr: Euro 50 bis 700
11.8.17b
Entscheidung nach § 37 Absatz 1
Gebühr: Euro 150
11.8.17c
Entscheidung nach § 40 Absatz 1 Satz 3
Gebühr: Euro 300 + 25 pro Person
11.8.17d
Entscheidung nach § 41 Absatz 4 Satz 2
Gebühr: Euro 200 + 25 pro Person
11.8.17e
Entscheidung nach § 70 Absatz 5 im Aufsichtsverfahren
Gebühr: Euro 100
11.8.17f
Entscheidung nach § 73 Absatz 2
Gebühr: Euro 100
11.8.17g
Entscheidung nach § 114
Gebühr: Euro 50 bis 700
11.8.18
Registrierung eines Strahlenpasses nach § 40 Abs. 2 und § 95 Abs. 3
a) Erstregistrierung
Gebühr: Euro 20
b) Verlängerung
Gebühr: Euro 10
11.8.19
Entscheidung über die Festlegung einer Ersatzdosis nach § 41 Abs. 1 Satz 3
Gebühr: Euro 65 bis 500
11.8.20
Bestimmung einer Messstelle für Messungen nach § 41 Abs. 1
a) Satz 1
Gebühr: Euro 10 000
b) Satz 2 Nr. 2
Gebühr: Euro 500 bis 3 000
11.8.21
Zulassung nach § 55 Abs. 1
Gebühr: Euro 500
11.8.22
Festlegung von Grenzwerten nach § 55 Abs. 3
Gebühr: Euro 100
11.8.23
Zulassung einer weiteren beruflichen Strahlenexposition nach § 56 und § 95 Abs.
5
Gebühr: Euro 500
11.8.24
Ausnahmen vom Weiterbeschäftigungsverbot nach § 57 Satz 2 und § 95 Abs. 6
Gebühr: Euro 500
11.8.25
Zulassung besonderer Strahlenexpositionen nach § 58 Abs. 1
Gebühr: Euro 1 000
11.8.26
Entscheidung über die ärztliche Bescheinigung nach § 62
Gebühr: Euro 50 bis 150
11.8.27
Entscheidung über die Ermächtigung eines Arztes nach § 64 Abs. 1 zur
Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgemaßnahmen
Gebühr: Euro 65 bis 500
Die Gebühr nach dieser Tarifstelle entfällt, wenn
gleichzeitig über eine Ermächtigung nach § 41 Abs. 1 RöV entschieden wird und
insoweit eine Gebühr nach Tarifstelle 11.9.27 zu erheben ist.
11.8.28
Entscheidung über die Bestimmung eines Sachverständigen und deren Änderung nach
§ 66 Abs. 1
a)
Bestimmung zum Sachverständigen
Gebühr: Euro 1 000 bis 10 000
b)
Bestimmung als prüfende Person im Rahmen einer bestehenden Bestimmung
Gebühr: Euro 325 bis 2 000
11.8.29
Entscheidung über die Verlängerung der Überwachungsfrist nach § 66 Abs. 3
a) Gebühr: Euro 400 je Gerät nach Nummer 1
b) Gebühr: Euro 100 je Gerät nach Nummer 2
c) Gebühr: Euro 200 je Gerät nach Nummer 3
11.8.30
Qualitätssicherungsprüfungen nach § 83 Absatz 1 durch die ärztlichen Stellen,
soweit nicht durch die Heilberufskammer als autonomes Satzungsrecht geregelt
Gebühr: Euro 500 bis 4 000
11.8.31
a) Festlegung von Messmethoden und Messverfahren nach § 95 Absatz 10
Gebühr: Euro 65 bis 500
b)
Bestimmung einer Messstelle nach § 95 Absatz 10
Gebühr: Euro 500 bis 3 000
11.8.32
Festlegung von Anforderungen zum Nachweis der Einhaltung der
Überwachungsgrenzen für überwachungsbedürftige Rückstände nach § 97 Abs. 3
Gebühr: Euro 65 bis 500
11.8.33
Entscheidung über die Entlassung von überwachungsbedürftigen Rückständen aus
der Überwachung nach § 98 Abs. 1
Gebühr: Euro 200 bis 4 000
11.8.34
Entscheidung über eine Befreiung und Gestattung nach § 101 Abs. 3
Gebühr: Euro 500 bis 6 000
11.8.35
Entscheidung über die Genehmigung des Zusatzes von radioaktiven Stoffen und die
Aktivierung nach § 106
Gebühr: Euro 65 bis 35 000
11.8.36
Entscheidung über die Zustimmung und Bestimmung des Verfahrens nach § 115
Gebühr: Euro 100
11.9
Amtshandlungen aufgrund der Röntgenverordnung
11.9.1
Entscheidung über die Genehmigung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung oder
der wesentlichen Änderung nach § 3 Abs. 1 der Röntgenverordnung (RöV) vom 8.
Januar 1987 (BGBl. I S. 114) in der jeweils geltenden Fassung:
a)
Gebühr: Euro 150 bis 1 000
b)
zusätzlich für Teleradiologie während des Nacht-, Wochenend- und
Feiertagsdienstes
Gebühr: Euro 350 bis 1 500
c)
zusätzlich für Teleradiologie über den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst
hinaus
Gebühr: Euro 4 000
d) sofern es sich um den Betrieb
einer Röntgeneinrichtung handelt, die für freiwillige
Röntgenreihenuntersuchungen genutzt wird
Gebühr: Euro 500 bis 1 500
e)
sofern es sich um eine wesentliche Änderung einer Röntgeneinrichtung handelt,
die für freiwillige Röntgenreihenuntersuchungen genutzt wird
Gebühr: Euro 150 bis 500
Sofern die Amtshandlung zu Tarifstelle 11.9.1 a aufgrund einer Online-Antragstellung veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 % verringert werden. Die Mindestgebühr kann dabei unterschritten werden.
Sofern die Amtshandlung zur Tarifstelle 11.9.1 a) auf Grund einer Genehmigung für den technischen Betrieb im Rahmen von Vorführ-und Leihgenehmigungen veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes zusätzlich zu den Regelungen zur Online-Antragstellung um bis zu 50 Prozent verringert werden. Die Mindestgebühr kann dabei unterschritten werden.
11.9.2
Prüfung der Anzeigeunterlagen nach § 4
Gebühr: Euro 150 bis 1 000
Sofern die Amtshandlung aufgrund einer Online-Antragstellung veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 % verringert werden. Die Mindestgebühr kann dabei unterschritten werden.
Sofern die Amtshandlung auf Grund einer Genehmigung für den technischen Betrieb im Rahmen von Vorführ- und Leihgenehmigungen veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes zusätzlich zu den Regelungen zur Online-Antragstellung um bis zu 50 Prozent verringert werden. Die Mindestgebühr kann dabei unterschritten werden.
11.9.3
Entscheidung auf Antrag nach § 4 Abs. 2 Satz 3
Gebühr: Euro 130 bis 800
11.9.4
Entscheidung über die Bestimmung eines Sachverständigen und deren Änderung nach
§ 4a
a)
Bestimmung zum Sachverständigen
Gebühr: Euro 1 000 bis 10 000
b)
Bestimmung als prüfende Person im Rahmen einer bestehenden Bestimmung
Gebühr: Euro 325 bis 2 000
11.9.5
Entscheidung über die Genehmigung des Betriebs eines Störstrahlers oder der
wesentlichen Änderung nach § 5 Abs. 1
Gebühr: Euro 200 bis 1 500
11.9.6
Prüfung der Anzeigenunterlagen nach § 6
Gebühr: Euro 500
11.9.7
Prüfung der Mitteilungsunterlagen über die Wahrnehmung der Aufgaben des
Strahlenschutzverantwortlichen nach § 13 Absatz 1
Gebühr: Euro 75
Sofern die Amtshandlung auf Grund einer Online-Antragstellung veranlasst wird, kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 Prozent verringert werden. Die Mindestgebühr kann dabei unterschritten werden.
11.9.8
Prüfung der Mitteilungsunterlagen zur Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten
nach § 13 Absatz 5
a) Gebühr: Euro 150 bei neuen Strahlenschutzbeauftragten
b)
Gebühr: Euro 75 bei Änderungen
+1/3 des jeweiligen Betrages pro
weiterer Person bei mehr als 2 Personen in einem Vorgang
+ 1/5 des jeweiligen Betrages im Zusammenhang mit Verfahren nach Tarifstelle
11.8.16
Sofern die Amtshandlung auf Grund einer Online-Antragstellung veranlasst wird,
kann die Gebühr wegen geringeren Verwaltungsaufwandes um bis zu 30 Prozent
verringert werden. Die Mindestgebühr kann dabei unterschritten werden.
11.9.9
Festlegung von Abweichungen von den Fristen nach § 16 Abs. 4 Satz 4, § 17 Abs.
2 Satz 4 und § 17 Abs. 3 Satz 4 auf Antrag
Gebühr: Euro 50 bis 300
11.9.10
Qualitätssicherungsprüfungen von Röntgeneinrichtungen nach § 17a Absatz 1 durch
die ärztlichen Stellen, soweit nicht durch die Heilberufskammer als autonomes
Satzungsrecht geregelt
Gebühr: Euro 500 bis 2 500
11.9.11
Anerkennung von Fachkundekursen und Fortbildungsmaßnahmen im Strahlenschutz
nach § 18a, soweit nicht durch die zuständigen Stellen als autonomes
Satzungsrecht geregelt
Gebühr: Euro 150 bis 2 000
Die Gebühr wird nicht erhoben, sofern die Anerkennung von Fachkursen und Fortbildungsmaßnahmen auf Veranlassung der für das Schul- oder Hochschulwesen zuständigen obersten Landesbehörden oder einer ihnen nachgeordneten Stelle ausschließlich zum Zweck des Fachkundeerwerbs und -erhalts von Lehrpersonal erteilt wird.
11.9.12
Prüfung des Erwerbs und Bescheinigung der Fachkunde bzw. der Kenntnisse nach §
18a, soweit nicht durch die zuständigen Stellen als autonomes Satzungsrecht
geregelt
Gebühr: Euro 50 bis 200
Sofern hierzu die Durchführung eines Fachgespräches erforderlich ist
Gebühr: Euro 200 bis 500
Die Gebühr wird nicht erhoben, sofern die Prüfung des Erwerbs und Bescheinigung der Fachkunde bzw. der Kenntnisse auf Veranlassung der für das Schul- oder Hochschulwesen zuständigen obersten Landesbehörden oder einer ihnen nachgeordneten Stelle ausschließlich im Hinblick auf Lehrpersonal erfolgt.
11.9.13
Feststellung der geeigneten Ausbildung nach § 18a Abs. 1 Satz 5
Gebühr: Euro 500 bis 3 000
Die Gebühr wird nicht erhoben, sofern die Feststellung der geeigneten Ausbildung auf Veranlassung der für das Schul- oder Hochschulwesen zuständigen obersten Landesbehörden oder einer ihnen nachgeordneten Stelle ausschließlich im Hinblick auf Lehrpersonal erfolgt.
11.9.14
Prüfung des Nachweises über die Aktualisierung der Fachkunde auf andere
geeignete Weise ohne Kursteilnahme nach § 18a Abs. 2 Satz 2
Gebühr: Euro 75 bis 300
11.9.15
Entscheidung über die Gestattung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung
außerhalb eines Röntgenraumes nach § 20 Abs. 3 Nr. 4
Gebühr: Euro 300
11.9.16
Entscheidung über die Gestattung nach § 22 Abs. 1 Satz 2, den Zutritt zu
Strahlenschutzbereichen auch anderen Personen zu erlauben
Gebühr: Euro 150
11.9.17
Zulassung einer höheren effektiven Dosis für ein einzelnes Jahr nach § 31a Abs.
1
Gebühr: Euro 500
11.9.18
Festlegung von Grenzwerten der effektiven Dosis bzw. Organdosis für
Auszubildende und Studierende im Alter zwischen 16 und 18 Jahren nach § 31a
Abs. 3
Gebühr: Euro 100
11.9.19
Zulassung einer weiteren beruflichen Strahlenexposition nach § 31b
Gebühr: Euro 500
11.9.20
Ausnahmen vom Weiterbeschäftigungsverbot nach § 31c
Gebühr: Euro 500
11.9.21
Entscheidung über die Gestattung von Abweichungen im Einzelfall nach § 33 Abs.
6
Gebühr: Euro 100 bis 700
11.9.22
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von der Pflicht zur Ermittlung
der Körperdosen nach § 35 Abs. 1 Satz 2
Gebühr: Euro 300; zusätzlich Euro 25 pro Person
11.9.23
Registrierung eines Strahlenpasses nach § 35 Abs. 2 Satz 1
a) Erstregistrierung
Gebühr: Euro 20
b) Verlängerung
Gebühr: Euro 10
11.9.24
Bestimmung einer Messstelle nach § 35 Abs. 4 Satz 2
Gebühr: Euro 10 000
11.9.25
Entscheidung über die Gestattung der Einreichung des Dosimeters in verlängerten
Zeitabständen nach § 35 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1
Gebühr: Euro 200; zusätzlich Euro 25 pro Person
11.9.26
Entscheidung über die Festlegung einer Ersatzdosis nach § 35 Abs. 8 Nr. 2
Gebühr: Euro 65 bis 500
11.9.27
Entscheidung über die ärztliche Bescheinigung nach § 39
Gebühr: Euro 350
11.9.28
Entscheidung über die Ermächtigung eines Arztes nach § 41 Abs. 1
Gebühr: Euro 65 bis 500
11.9.29
Entscheidung über die Zustimmung und Bestimmung des Verfahrens nach § 43
Gebühr: Euro 50 bis 500
11.10
Amtshandlungen aufgrund der Fahrpersonalverordnung
11.10.1
Erteilung der Fahrerkarte nach § 4 Abs. 1 der Fahrpersonalverordnung (FPersV)
vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882) in der jeweils geltenden Fassung
a) bei Direktversand vom Kraftfahrt-Bundesamt an den Antragsteller
Gebühr: Euro 46
b) bei Normalversand
Gebühr: Euro 41
11.10.2
Erteilung der Unternehmenskarte nach § 4 Abs. 1 FPersV
a) bei schriftlicher Antragstellung:
Gebühr: Euro 34
b) bei Antragstellung online:
Gebühr: Euro 30
11.10.3
Erteilung der Werkstattkarte nach § 4 Abs. 1 FPersV
a) bei schriftlicher Antragstellung:
Gebühr: Euro 36
b) bei Antragstellung online:
Gebühr: Euro 31
11.11
Sprengstoffrecht
Hinweis:
Die Amtshandlungen nach den Tarifstellen 11.11.2 bis 11.11.2.2, 11.11.4 bis
11.11.7.1, 11.11.9 bis 11.11.11, 11.11.15, 11.11.20 bis 11.11.24 und 11.11.26
bis 11.11.34 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über
Dienstleistungen im Binnenmarkt (Abl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36). Die
Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
11.11.1
Festlegung besonderer Anforderungen an die Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen
Stoffen und Sprengzubehör nach § 5 Absatz 6 Sprengstoffgesetz (SprengG)
Gebühr: Euro 50 bis 300
11.11.2
Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1 SprengG
Gebühr: Euro 150 bis 300
Sofern keine aktuelle Zuverlässigkeitsprüfung vorliegt, zuzüglich der Gebühr
nach 11.11.3
11.11.2.1
Erstellung jeder weiteren Ausfertigung (ab zweiter Ausfertigung)
Gebühr: Euro 10
11.11.2.2
Wesentliche Änderung einer Erlaubnis nach § 7 Absatz 1 SprengG
Gebühr: Euro 50
11.11.3
Einholung von Erkundigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 8
Absatz 4 und 5 in Verbindung mit § 8b Absatz 1 Satz 4 und § 14 SprengG
Gebühr: Euro 30 bis 250
11.11.4
Abnahme der Prüfung als Abschluss eines Grund-oder Sonderlehrgangs nach § 9
Absatz 1 Nummer 1 SprengG in Verbindung mit § 36 der Ersten Verordnung zum
Sprengstoffgesetz (1. SprengV)
Gebühr: Euro 60 zuzüglich Euro 10 je Teilnehmer
11.11.5
Abnahme der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 SprengG (gegebenenfalls
zuzüglich Auslagen für Sachverständige) in Verbindung mit §§ 29 bis 31 1.
SprengV
Gebühr: Euro 50 bis 300 pro Person
11.11.6
Bewilligung der Fristverlängerung vor Erlöschen einer Erlaubnis oder eines
Befähigungsscheins nach § 11 Absatz 2 SprengG
Gebühr: Euro 50
11.11.7
Erteilung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 SprengG sowie nach
§ 17 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 28 SprengG
Gebühr: Euro 200 bis 2 500 zuzüglich der nach Baurecht anfallenden
Gebühren
Zur Berechnung der Gebühren wird als Richtwert die
Höchstmenge (NEM) zugrunde gelegt. Die Gebühren betragen:
- bis maximal 500 kg NEM: Euro 200
- je weitere 500 kg bis maximal 5 000 kg NEM: Euro 30
- je weitere 500 kg oberhalb 5 000 kg NEM: Euro 10
Erfordern Amtshandlungen einen über das Übliche
hinausgehenden Arbeitsaufwand, so können im angegebenen Rahmen höhere Gebühren
in Ansatz gebracht werden.
11.11.7.1
Wesentliche Änderung einer Lagergenehmigung nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 SprengG
Gebühr: Euro 50 bis 1 250
11.11.8
Bauartzulassung von Bauteilen oder Systemen nach § 17 Absatz 4 SprengG
Gebühr: Euro 70 bis 1 000
11.11.8.1
Wesentliche Änderung einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4 SprengG
Gebühr: Euro 70 bis 700
11.11.8.2
Nachträgliche Auflage zu einer Bauartzulassung nach § 17 Absatz 4 SprengG
Gebühr: Euro 70 bis 700
11.11.9
Ausstellung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1 SprengG
Gebühr: Euro 40 bis 80
Sofern keine aktuelle Zuverlässigkeitsprüfung vorliegt, zuzüglich der Gebühr
nach 11.11.3
11.11.9.1
Wesentliche Änderung eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1 SprengG
Gebühr: Euro 40
11.11.9.2
Verlängerung der Geltungsdauer eines Befähigungsscheines nach § 20 Absatz 1
SprengG
Gebühr: Euro 40
Sofern keine aktuelle Zuverlässigkeitsprüfung vorliegt, zuzüglich der Gebühr
nach 11.11.3
11.11.10
Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 21 Absatz 3 SprengG
Gebühr: Euro 40
Sofern keine aktuelle Zuverlässigkeitsprüfung vorliegt, zuzüglich der Gebühr
nach 11.11.3
11.11.11
Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 22 Absatz 5 SprengG
Gebühr: Euro 40
11.11.12
Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 1 SprengG
Gebühr: Euro 50 bis 150
Sofern keine aktuelle Zuverlässigkeitsprüfung vorliegt, zuzüglich der Gebühr
nach 11.11.3
11.11.12.1
Wesentliche Änderung einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 1 SprengG
Gebühr: Euro 40
11.11.12.2
Verlängerung der Geltungsdauer einer Erlaubnis nach § 27 Absatz 1 SprengG
Gebühr: Euro 40
Sofern keine aktuelle Zuverlässigkeitsprüfung vorliegt, zuzüglich der Gebühr
nach 11.11.3
11.11.13
Zulassung einer Ausnahme von dem Alterserfordernis nach § 27 Absatz 5 SprengG
Gebühr: Euro 50
11.11.14
Ungültigkeitserklärung bei Verlust einer Erlaubnis, einer Ausfertigung oder
eines Befähigungsscheines nach § 35 Absatz 2 SprengG
Gebühr: Euro 80 zuzüglich der Kosten für die Bekanntmachung im
Bundesanzeiger
11.11.15
Ersatzausfertigung für in Verlust geratene Erlaubnisse und Befähigungsscheine
sowie Genehmigungen nach § 17 SprengG
Gebühr: Euro 50
11.11.16
Untersagung nach § 12 Absatz 2, § 32 Absatz 3 oder 4, § 32a Absatz 1 Satz 4
oder Absatz 4 sowie nach § 33 Absatz 1, 2 oder 3 SprengG
Gebühr: Euro 40 bis 400
11.11.17
Anordnungen nach § 32 Absatz 1, 2 oder 5, § 48 SprengG
Gebühr: Euro 40 bis 1 000
11.11.18
Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 32a Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1
und Absatz 4 SprengG
Gebühr: Euro 40 bis 500
11.11.19
Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach §
34 SprengG
Gebühr: bis zu 75 Prozent des Betrages, der als Gebühr für die Vornahme
der widerrufenen oder zurückgenommenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu
erheben wäre
11.11.20
Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über die Begrenzung der Mengen
explosionsgefährlicher Stoffe nach § 2 Absatz 5 1. SprengV im Einzelfall
Gebühr: Euro 40 bis 300
11.11.21
Erteilung einer Zustimmung zum Abbrand durch den Hersteller nach § 3 Absatz 1
Nummer 12 1. SprengV
Gebühr: Euro 40 bis 300
11.11.22
Zulassung von Ausnahmen von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach §
19 Absatz 2 1. SprengV
Gebühr: Euro 40 bis 300
11.11.23
Erteilung einer Genehmigung nach § 23 Absatz 6 1. SprengV zur Erprobung und für
die Vorführung in Anwesenheit von Mitwirkenden und Besuchern
Gebühr: Euro 40 bis 500
11.11.24
Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 24 Absatz 1 1. SprengV
Gebühr: Euro 40 bis 300
11.11.25
Anordnung im Einzelfall nach § 24 Absatz 2 1. SprengV
Gebühr: Euro 40 bis 300
11.11.26
Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Fachkunde nach § 32 Absatz 1 1.
SprengV
Gebühr: Euro 150 bis 1 000
11.11.27
Zulassung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem
Wiederholungslehrgang nach § 32 Absatz 5 Satz 2 1. SprengV
Gebühr: Euro 40
11.11.28
Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Absatz 2 1. SprengV
Gebühr: Euro 40
Sofern keine aktuelle Zuverlässigkeitsprüfung vorliegt, zuzüglich der Gebühr
nach 11.11.3
11.11.29
Prüfung von Unterlagen nach § 40 Absatz 5 1. SprengV
Gebühr: Euro 40 bis 500
11.11.30
Überprüfung der Qualifikation nach § 40a Absatz 1 1. SprengV
Gebühr: Euro 40 bis 500
11.11.31
Zulassung einer Ausnahme von den Vorschriften über Führung, Inhalt,
Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 44 Absatz 1 1. SprengV
Gebühr: Euro 40
11.11.32
Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über die Aufbewahrung
explosionsgefährlicher Stoffe nach § 3 Absatz 1 der Zweiten Verordnung zum
Sprengstoffgesetz (2. SprengV)
Gebühr: Euro 40 bis 300
11.11.33
Zulassung von Ausnahmen von der Pflicht zur Anzeige oder der Anzeigefrist nach §
3 Absatz 2 der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV)
Gebühr: Euro 30 bis 100
11.11.34
Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf
Veranlassung des Gebührenschuldners oder durch ihn verursacht vorgenommen
werden und nicht in den Tarifstellen 11.11.1 bis 11.11.33 aufgeführt sind
Gebühr: Euro 30 bis 600
Tarifstelle 12 bis 12.19.4
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
12
Gewerberechtliche Angelegenheiten (Ausübung des Gewerbes)
12.1
Anzeigen, Auskünfte, Bescheinigungen
12.1.1
Bestätigung des Eingangs einer Anzeige über eine vorübergehende
grenzüberschreitende Betätigung in einem Gewerbe, dessen Aufnahme und Ausübung
nach deutschem Recht einen Sachkunde- oder Unterrichtungsnachweis voraussetzt
(§ 13a Absatz 2 Satz 2 GewO)
Gebühr: Euro 20
12.1.2
Überprüfung von ausländischen Befähigungsnachweisen im Rahmen der
Niederlassungsfreiheit (§ 13c GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 300
12.1.3
Bescheinigungen des Empfanges der Anzeige über den Beginn oder die Verlegung
eines Gewerbebetriebes sowie über Veränderungen (Wechsel des Gegenstandes des
Gewerbes, Ausdehnung auf nicht geschäftsübliche Waren oder Leistungen) (§ 15
Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 14 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2
der Gewerbeordnung - GewO)
Gebühr: Euro 20
12.1.4
Ausstellung einer Zweitschrift der Gewerbeanmeldung für den Gewerbetreibenden
Gebühr: Euro 10
12.1.5
Auskünfte aus den Unterlagen der für die Gewerbeüberwachung zuständigen
Behörden
Gebühr: Euro 5 bis 40
12.2
Privatkrankenanstalten
12.2.1
Entscheidung über die Konzession für Unternehmer von Privatkranken-,
Privatentbindungs- und Privatnervenkliniken (§ 30 Abs. 1 GewO)
Gebühr: Euro 250 bis 7 500
12.2.2
Entscheidung über die Fristverlängerung (§ 49 Abs. 3 GewO)
Gebühr: Euro 25 bis 250
12.3
Schaustellungen von Personen
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 12.3.1 und 12.3.2 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
12.3.1
Entscheidung über die Erlaubnis zur Veranstaltung von Schaustellungen von
Personen (§ 33 a GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
12.3.2
Entscheidung über die Fristverlängerung (§ 49 Abs. 3 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 210
12.4
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
12.4.1
Entscheidung über die Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten (§ 33 c Abs. 1
und 2 GewO)
Gebühr: Euro 100 bis 1 800
12.4.2
Entscheidung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte (§
33 c Abs. 3 GewO)
a) für Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 der Verordnung über
Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
Gebühr: Euro 30 bis 100
b) für Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV
Gebühr: Euro 50 bis 600
12.5
Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten
12.5.1
Entscheidung über die Erlaubnis zur Veranstaltung eines anderen Spiels (§ 33 d
Abs. 1 und 3 GewO) je Spiel
a) mit Geldgewinn
Gebühr: Euro 100 bis 650
b) mit Warengewinn
Gebühr: Euro 50 bis 325
12.6
Spielhallen und ähnliche Unternehmen
12.6.1
Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines
ähnlichen Unternehmens (§ 33 i GewO)
Gebühr: Euro 150 bis 3 000
12.6.2
Entscheidung über die Fristverlängerung (§ 49 Abs. 3 GewO)
Gebühr: Euro 25 bis 350
12.7
Pfandleihgewerbe
12.7.1
Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb eines Pfandleih- und
-vermittlungsgeschäftes (§ 34 Abs. 1 GewO)
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
12.7.2
Entscheidung über die Verlängerung der Pfandverwertungs- und Abführungsfrist
für die Überschüsse (§ 9 Abs. 2 und § 11 der Verordnung über den
Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher - PfandlV)
Gebühr: Euro 10 bis 100
12.8
Bewachungsgewerbe
12.8.1
Entscheidung über die Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes (§ 34 a
Abs. 1 GewO)
Gebühr: Euro 100 bis 1 500
12.8.2
Entscheidung über die Zulassung von Wachpersonal-Zuverlässigkeitsüberprüfung (§
34 a Abs. 4 GewO in Verbindung mit § 9 BewachV)
Gebühr: Euro 10 bis 50
12.9
Versteigerergewerbe
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen
nach den Tarifstellen 12.9.1 bis einschließlich 12.9.5 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über
Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Die
Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
12.9.1
Entscheidung über die Erlaubnis zur Versteigerung fremder beweglicher Sachen,
fremder Rechte, fremder Grundstücke und fremder grundstücksgleicher Rechte (§
34 b Abs. 1 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 700
12.9.2
Entscheidung über die Erlaubnis zur Versteigerung fremder Grundstücke oder
fremder grundstücksgleicher Rechte (§ 34 b Abs. 1 GewO), wenn eine Erlaubnis
für die Versteigerung von fremden beweglichen Sachen und/oder fremden Rechten
bereits erteilt ist
Gebühr: Euro 50 bis 500
12.9.3
Entscheidung über die Abkürzung der Frist für die Anzeige der Versteigerung (§
5 Abs. 1 der Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen - VerstV)
Gebühr: Euro 10 bis 100
12.9.4
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen
a) von dem Gebot, mindestens zwei Stunden Gelegenheit zur Besichtigung des
Versteigerungsgutes zu geben (§ 4 Satz 2 VerstV)
Gebühr: Euro 10 bis 100
b) von dem Verbot, neue Handelsware zu versteigern (§ 6 Absatz 1 Satz 2
VerstV)
Gebühr: Euro 10 bis 100
c) von dem Verbot, das Versteigerungsgut zum Zwecke der Versteigerung in
eine andere Gemeinde zu verbringen (§ 6 Absatz 2 Satz 2 i.V.m. Absatz 1 Satz 2
VerstV)
Gebühr: Euro 10 bis 100
12.10
Makler, Bauträger, Baubetreuer, Anlageberatung
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen nach der Tarifstelle 12.10.1.1 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Dasselbe gilt für Amtshandlungen nach Tarifstelle 12.10.2, soweit sie sich auf gewerbliche Betätigungen nach § 34c Absatz 1 Nummer 1 und 3 GewO beziehen. Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
12.10.1
12.10.1.1
Entscheidung über die Erlaubnis zur Ausübung des Makler-, Bauträger- und
Baubetreuergewerbes (§ 34 c Absatz 1 Nummer 1 und 4 GewO)
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
12.10.1.2
Entscheidung über die Erlaubnis zur Ausübung des Gewerbes der
Darlehensvermittlung (§ 34c Absatz 1 Nummer 2 GewO)
Gebühr: Euro 200 bis 3 500
12.10.2
Entscheidung über die Zuverlässigkeitsprüfung eines neuen Geschäftsführers
einer juristischen Person (§ 34 c Abs. 2 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 1000
12.11
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 12.11.1 und
12.11.2 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über
Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36), soweit sie sich
nicht auf Gewerbe im Sinne der §§ 30, 33c, 33d, 33i, 34, 34a, 34c Absatz 1
Nummer 1a bis 3, 34d und 34e GewO beziehen. Die Gebührenfestsetzung ist daher,
abgesehen von den genannten Ausnahmen, auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
12.11.1
Entscheidung über die Gestattung der Fortführung des Betriebes durch einen
Stellvertreter (§ 35 Abs. 2 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 300
12.11.2
Entscheidung über die Wiedergestattung der Ausübung des Gewerbes (§ 35 Abs. 6
GewO)
Gebühr: Euro 200 bis 750
12.12
Reisegewerbe
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 12.12.1 und
12.12.2 sowie 12.12.4 bis 12.12.10 fallen in den Anwendungsbereich der
Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.
Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36),
soweit sie sich nicht auf Gewerbe im Sinne der §§ 33d, 34, 34a, 34c Absatz 1
Nummer 2 und 3, 34d und 34e GewO beziehen. Die Gebührenfestsetzung ist daher,
abgesehen von den genannten Ausnahmen, auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
12.12.1
Entscheidung über die Erteilung einer Reisegewerbekarte (§§ 55 und 57 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 500
12.12.2
Entscheidung über die Änderung der zugelassenen Reisegewerbetätigkeiten (§ 55
GewO)
Gebühr: Euro 10 bis 250
12.12.3
Ausstellung einer Zweitschrift der Reisegewerbekarte (§ 60 c Abs. 2 GewO)
Gebühr: Euro 15
12.12.4
Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zum Feilbieten von Waren
gelegentlich von Messen usw. (§ 55 a Abs. 1 Nr. 1 GewO)
Gebühr: Euro 10 bis 100
12.12.5
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von dem Erfordernis der
Reisegewerbekarte für besondere Verkaufsveranstaltungen (§ 55 a Abs. 2 GewO)
Gebühr: Euro 10 bis 100
12.12.6
Entscheidung über die Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte (§ 55 b Abs. 2
GewO)
Gebühr: Euro 10 bis 100
12.12.7
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot der Ausübung des
Reisegewerbes an Sonn- und Feiertagen (§ 55 e Absatz 2 GewO)
Gebühr: Euro 10 bis 50
12.12.8
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot des Feilbietens
geistiger Getränke aus besonderem Anlass (§ 56 Abs. 1 Nr. 3 b GewO)
Gebühr: Euro 10 bis 50
12.12.9
entfallen
12.12.10
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall von den Verboten
des § 56 Abs. 1 GewO (§ 56 Abs. 2 Satz 3 GewO)
Gebühr: Euro 10 bis 50
12.12.11
Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für die Veranstaltung eines
anderen Spiels im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO im Reisegewerbe (§ 60a
Abs. 2 Satz 2 GewO)
Gebühr: Euro 25 bis 100
12.12.12
Entscheidung über die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Landeskriminalamtes (§ 60 a Abs. 2 Satz 3 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 500
12.12.13
Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
oder eines ähnlichen Unternehmens im Sinne des § 33 i GewO im Reisegewerbe (§
60 a Abs. 3 GewO)
Gebühr: Euro 25 bis 100
12.13
Messen, Ausstellungen, Märkte, Volksfeste
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen
nach den Tarifstellen 12.13.1 und 12.13.3 fallen in den Anwendungsbereich der
Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.
Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
12.13.1
Entscheidung über die Festsetzung nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und
Platz (§ 69 Absatz 1 Satz 1 und § 69 a GewO)
a) Messen (§ 64 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 750
Ausstellungen (§ 65 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 750
Volksfesten (§ 60 b GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 750
Großmärkten (§ 66 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 750
Wochenmärkten (§ 67 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 250
Spezialmärkten (§ 68 Absatz 1
GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 750
Jahrmärkten (§ 68 Absatz 2 GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 750
b) Messen, Ausstellungen, Volksfesten, Großmärkten, Spezialmärkten und
Jahrmärkten von besonders bedeutendem Umfang
Gebühr: Euro bis 2 300
12.13.2
entfallen
12.13.3
Entscheidung über die Änderung oder Aufhebung einer Festsetzung (§ 69 b Abs. 3
GewO)
Gebühr: Euro 50 bis 250
12.14
Gaststätten
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 12.14.1 bis 12.14.8 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
12.14.1
Entscheidung über die
a) Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes (§ 2 Abs. 1 des
Gaststättengesetzes - GastG)
Gebühr: Euro 100 bis 1 200
b) Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes (§ 2 Abs. 1 GastG) in den
Fällen von besonders bedeutendem Umfang
Gebühr: Euro bis 3 500
12.14.2
Entscheidung über die Stellvertretungserlaubnis (§ 9 GastG)
Gebühr: Euro 25 bis 250
12.14.3
Entscheidung über die vorläufige Erlaubnis zur Übernahme eines bestehenden
Gaststättenbetriebes (§ 11 Abs. 1 GastG)
Gebühr: Euro 25 bis 250
12.14.4
Entscheidung über die vorläufige Stellvertretungserlaubnis (§ 11 Abs. 2 GastG)
Gebühr: Euro 25 bis 100
12.14.5
Entscheidung über Fristverlängerungen (§§ 8, 9 und 11 GastG)
Gebühr: Euro 25 bis 100
12.14.6
Entscheidung über die vorübergehende Gestattung aus
besonderem Anlass (§ 12 Absatz 1 GastG)
Gebühr: Euro 25 bis 200
12.14.7
Entscheidung über die Verkürzung der Sperrzeit (§
3 Absatz 6 Gewerberechtsverordnung)
Gebühr: Euro 10 bis 70
12.14.8
Bescheinigung der Anzeige eines Wechsels des Vertretungsberechtigten bei
juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen (§ 4 Abs. 2 GastG)
Gebühr: Euro 20
12.15
Orderlagerscheine
12.15.1
Entscheidung über die Ermächtigung von Anstalten zur Ausstellung von
Orderlagerscheinen (§ 363 HGB in Verbindung mit § 1 der Verordnung über
Orderlagerscheine)
Gebühr: Euro 150
12.16
nicht besetzt
12.17
Buchmacher, Totalisatoren
12.17.1
Entscheidung über die Zulassung eines Buchmachers (§ 2 Abs. 1 des Rennwett- und
Lotteriegesetzes - RennwLottG)
Gebühr: Euro 200 bis 2 500
12.17.2
Entscheidung über die Zulassung eines Buchmachergehilfen (§ 2 Abs. 2
RennwLottG)
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
12.17.3
Abänderung der Zulassungsurkunden bezüglich der Wohnung oder der Geschäftsräume
des Inhabers und bezüglich der Buchmachergehilfen (§ 2 Abs. 2 RennwLottG)
Gebühr: Euro 10
12.17.4
Ausfertigung einer Zulassungsurkunde innerhalb des Zeitraums, auf den sich die
Erlaubnis erstreckt (§ 2 RennwLottG)
Gebühr: Euro 50
12.17.5
Entscheidung über die Erlaubnis zur Betätigung des Buchmachers auf einer
außerhalb seines Zulassungsbezirkes gelegenen Rennbahn (§ 6 Abs. 2 der
Ausführungsbestimmungen zum RennwLottG)
a) für Buchmacherurkunden
Gebühr: Euro 50
b) für Buchmachergehilfenurkunden
Gebühr: Euro 25
12.17.6
Entscheidung über die Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle (§ 2
Abs. 2 RennwLottG)
Gebühr: Euro 200 bis 2 000
12.17.7
Entscheidung über die Genehmigung von Totalisatoren für jeden Renntag (§ 1 Abs.
2 RennwLottG)
Gebühr: Euro 10 bis 100
12.17.8
Entscheidung über die Genehmigung von Totalisatoren im Ausland pro Kalenderjahr
(§ 1 Absatz 4 RennwLottG)
Gebühr: Euro 50 bis 5 000
12.17.9
Genehmigung einer Änderung von Totalisatorbestimmungen
Gebühr: Euro 10 bis 250
12.17.10
Entscheidung über die Erlaubnis zur Unterhaltung einer Wettannahmestelle
außerhalb der Rennbahn durch den Rennverein (§ 5 Satz 2 der
Ausführungsbestimmungen zum RennwLottG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
12.18
Berufsbildungsgesetz
12.18.1
Entscheidung über den Antrag auf widerrufliche Zuerkennung der fachlichen
Eignung zum Ausbilden (§ 76 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz)
Gebühr: Euro 25 bis 100
12.19
Geldwäschegesetz (GwG)
12.19.1
Zustimmung zur Übertragung von internen Sicherungsmaßnahmen sowie von
Aufzeichnungen und Aufbewahrungen auf Dritte (§ 9 Absatz 3 Satz 2 GwG)
Gebühr: Euro 50 bis 800
12.19.2
Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten oder zur sonstigen
Schaffung interner Sicherungsmaßnahmen im Einzelfall (§ 9 Absatz 4 Satz 1 und
Absatz 5 Satz 1 GwG)
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
12.19.3
Bestimmung, dass ein Verpflichteter von der Bestellung eines
Geldwäschebeauftragten absehen kann, sofern ein Antrag vorausgeht (§ 9 Absatz 5
Satz 3 GwG)
Gebühr: Euro 50 bis 800
12.19.4
Maßnahmen oder Anordnungen zur Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen
des Geldwäschegesetzes (§ 16 Absatz 1 Satz 1 GwG)
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
Tarifstelle 13 bis 13.1.1
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
13
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
13.1
Reglementierte Berufe
13.1.1
Entscheidungen im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens nach §§ 9 ff. des Gesetzes
zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in
Nordrhein-Westfalen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz NRW – BQFG NRW)
vom 28. Mai 2013 (GV. NRW. S. 272)
über die Befugnis zur Aufnahme oder Ausübung des Berufs „staatlich anerkannte
Sozialarbeiterin/staatlich anerkannter Sozialarbeiter, staatlich anerkannte
Sozialpädagogin/staatlich anerkannter Sozialpädagoge oder staatlich anerkannte
Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin beziehungsweise staatlich anerkannter
Sozialarbeiter/Sozialpädagoge“ und die Feststellung der Gleichwertigkeit
Gebühr: Euro 60 bis 600
Tarifstelle 14 bis 14.7
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
14
Handels- und wirtschaftsrechtliche Angelegenheiten
14.1
Versicherungsunternehmen
14.1.1
Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
Gebühr: Euro 10 bis 100
14.1.2
Genehmigung einer Bestandsveränderung durch Übertragung auf ein anderes
Unternehmen
Gebühr: Euro 10 bis 100
14.1.3
Sonstige Genehmigungen und Entscheidungen nach Antrag der
Versicherungsunternehmen
Gebühr: Euro 5 bis 50
14.2
Wirtschaftsprüfer
14.3
Energiewirtschaft
14.3.1
Genehmigung des Netzbetriebs
14.3.1.1
Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs
von Energieversorgungsnetzen gemäß § 4 Absatz 1 und 2 Energiewirtschaftsgesetz
(EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970)
Gebühr: Euro 500 bis 100 000
14.3.1.2
Untersagung des Betriebs von Energieversorgungsnetzen und vorläufige Maßnahmen
nach § 4 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 EnWG
Gebühr: Euro 500 bis 100 000
14.3.2
Entscheidung nach § 23a EnWG über die Höhe der Entgelte für den Netzzugang
14.3.2.1
Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Genehmigung der Entgelte für den
Netzzugang nach § 23 a Absatz 1 EnWG
Gebühr: Euro 500 bis 50 000
14.3.2.2
Vorläufige Festsetzung eines Entgeltes als Höchstpreis gemäß § 23 a Abs. 5 Satz
2 EnWG
Gebühr: Euro 500 bis 50 000
14.3.3
Entscheidungen nach § 29 Absatz 1 EnWG über die Bedingungen und Methoden für
den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Absatz 3, § 21a Absatz
6, § 21b Absatz 4 und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen
14.3.3.1
Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Festlegung oder Genehmigung nach § 29
Absatz 1 EnWG in Verbindung mit §§ 27, 28 Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV)
vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2243)
Gebühr: Euro 500 bis 100 000
14.3.3.2
Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Festlegung oder Genehmigung nach § 29
Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 50 Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) vom 3.
September 2010 (BGBl. I S. 1261)
Gebühr: Euro 500 bis 100 000
14.3.3.3
Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Festlegung oder Genehmigung nach § 29
Absatz 1 EnWG in Verbindung mit. §§ 29, 30 Stromnetzentgeltverordnung
(StromNEV) vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225)
Gebühr: 500 bis 100 000
14.3.3.4
Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Festlegung oder Genehmigung nach § 29
Absatz 1 EnWG in Verbindung mit §§ 29, 30 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) vom
25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2197)
Gebühr: Euro 500 bis 100 000
14.3.3.5
Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Festlegung oder Genehmigung nach § 29
Absatz 1 EnWG in Verbindung mit § 32 Absatz 1 ARegV
Gebühr: Euro 100 bis 100 000
14.3.4
Maßnahmen zur Bekämpfung missbräuchlichen Verhaltens von Betreibern von
Energieversorgungsnetzen
14.3.4.1
Verpflichtung nach § 30 Absatz 2 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Absatz 1
EnWG abzustellen
Gebühr: Euro 500 bis 100 000
14.3.4.2
Entscheidungen nach § 31 Absatz 1 EnWG
Gebühr: Euro 500 bis 50 000
14.3.4.3
Ablehnung eines Antrages nach § 31 Abs. 2 EnWG
Gebühr: Euro 50 bis 10 000
14.3.4.4
Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der
Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33
Abs. 1 EnWG
Gebühr: Euro 200 bis 50 000
14.3.9
Entscheidungen über die Zulässigkeit der Errichtung, des Betriebs sowie der
Änderung von Energieanlagen nach § 43 EnWG
14.3.9.1
Entscheidung über die Planfeststellung zur Errichtung und den Betrieb sowie
Änderungen von Energieleitungen gem. § 43 Abs. 1 EnWG
Gebühr: Euro 0,2 v.H. der Baukosten,
mindestens jedoch Euro 2 500
Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Die Kosten für Bekanntmachungen bei den Gebietskörperschaften sowie für den Versand von Planunterlagen und der hierbei erwachsenden Postgebühren sind als Auslagen zusätzlich zu erstatten. Letzteres gilt auch für die Kosten der Gebietskörperschaften bei Rücksendung der ausgelegten Unterlagen.
14.3.9.2
Entscheidung über die Plangenehmigung zur Errichtung und den Betrieb sowie
Änderungen von Energieleitungen gem. § 43 Abs. 1 EnWG
Gebühr: Euro 0,2 v.H. der Baukosten, abzüglich 20 v.H.,
mindestens jedoch Euro 1 000
14.3.9.3
Entscheidung über das Vorliegen eines Falles unwesentlicher Bedeutung (§ 43
Abs. 1 Satz 3 EnWG) zur Errichtung und den Betrieb sowie für Erweiterungen oder
Änderungen von Energieleitungen gem. § 43 EnWG
Gebühr: Euro 250 bis 5 000
14.3.10
Aufsichtsmaßnahmen nach § 49 Abs. 5 EnWG
Gebühr: Euro 200 bis 100.000
14.3.11
Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 EnWG
Gebühr: Euro 200 bis 100.000
14.3.12
Erteilung von beglaubigten Abschriften nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EnWG und
Ausstellen von sonstigen Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Durchführung
des EnWG und der hierzu ergangenen Rechtsverordnungen
Gebühr: Euro 10 bis 1 000
14.3.13
Entscheidung über Anträge nach § 110 EnWG und deren Widerruf
Gebühr: Euro 2 000 bis 100 000
14.3.14
Genehmigung und Untersagung gesonderter Netzentgelte
14.3.14.1
Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Genehmigung einer Vereinbarung
individueller Netzentgelte nach § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung
(StromNEV) vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225)“
Gebühr: Euro 200 bis 100 000
14.3.14.2
Prüfung und gegebenenfalls Untersagung einer angezeigten Vereinbarung
individueller Netzentgelte nach § 19 Absatz 2 Satz 8 der
Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225)“
Gebühr: Euro 200 bis 100 000
14.3.15
aufgehoben
14.3.16
Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Ausnahmegenehmigung nach der Anordnung
über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur
Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände -
KAE - in der Fassung vom 7. März 1975 (BAnz. Nr. 49)
Gebühr: Euro 200 bis 50 000
14.3.17
Durchführung von Prüfungen nach § 7 Absatz 4
Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S.
258) in der jeweils geltenden Fassung (EVPG), wenn die Prüfung ergibt, dass die
Anforderungen nach § 4 nicht erfüllt sind.
Gebühr: nach der Dauer der Amtshandlung
14.3.18
Anerkennung als zugelassene Stelle gemäß § 11 EVPG
Gebühr: nach der Dauer der Amtshandlung
14.3.19
Überwachung der Erfüllung der Pflichten aus dem EEWärmeG gemäß § 3 Nummer 1
EEWärmeG-DG NRW
Gebühr: nach der Dauer der Amtshandlung
14.3.20
Entscheidung über die Erteilung von Ausnahmen nach dem EEWärmeG nach § 3 Nummer
3 des Gesetzes zur Durchführung des Bundesgesetzes zur Förderung erneuerbarer
Energien im Wärmebereich in Nordrhein-Westfalen (EEWärmeG-DG NRW)
Gebühr: nach der Dauer der Amtshandlung
Anmerkung
zu den Tarifstellen 14.3.17 bis 14.3.20:
Gebühr:
Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind die vom für Inneres zuständigen
Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte)
zugrunde zu legen.
Sonstige
Kosten (beispielsweise Reisekosten, Materialkosten, Kosten für Gutachten)
werden gesondert berechnet.
14.4
Preisrecht
14.4.1
Genehmigung von Fährtarifen
Gebühr: Euro 10 bis 100
14.5
aufgehoben
14.6
Entscheidung über die Genehmigung von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
Gebühr: Euro 1 500 bis 2 500
14.7
Entscheidungen über die Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur"
gemäß § 2 Abs.1 IngG NRW
Gebühr: Euro 200
Tarifstelle 15 bis 15.4.4
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
15
Handwerk
15.1
Handwerksordnung - HwO - in der Fassung
der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074)
15.1.1
a) Entscheidung über den Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer
Ausübungsberechtigung ( § 7a in Verbindung mit § 8 Abs. 3 HwO )
Gebühr: Euro 50 bis 750
b) Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung (
§ 7b in Verbindung mit § 8 Abs. 3 HwO )
Gebühr: Euro 50 bis 750
15.1.2
Entscheidung über den Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer
Ausnahmebewilligung
a) nach § 8 Abs. 3 HwO
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
b)
nach § 9 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 HwO
Gebühr: Euro 50 bis 750
15.1.3
Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der fachlichen Eignung zum
Ausbilden (§ 22 Abs. 2 HwO)
Gebühr: Euro 25 bis 100
15.1.4
Entscheidung über den Antrag auf widerrufliche Zuerkennung der fachlichen
Eignung zum Ausbilden (§ 22 Abs. 3 HwO)
Gebühr: Euro 25 bis 100
15.1.5
Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung der Frist für die Fortsetzung der
Ausbildung von Lehrlingen (Auszubildenden) über 1 Jahr hinaus, wenn der zur
Ausbildung Berechtigte verstorben ist (§ 22 Abs. 4 Satz 1 HwO)
Gebühr: Euro 25 bis 100
15.1.6
Genehmigung der Satzung oder der Satzungsänderung eines Innungsverbandes (§ 80
HwO)
Gebühr: Euro 50 bis 200
15.1.7
Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vorstands eines Innungsverbandes (§
83 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 HwO)
Gebühr: Euro 25 bis 50
15.2
EWG/EWR-Handwerk-Verordnung - EWG/EWR HwV -
15.2.1
Entscheidung über die Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder
sonstigen Befähigungsnachweisen nach § 3 Abs. 3 EWG/EWR HwV
Gebühr: Euro 50 bis 400
15.3
Schornsteinfegerangelegenheiten
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 15.3.1 und 15.3.2 fallen
in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl.
EU Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den
Verwaltungsaufwand begrenzt.
15.3.1
Entscheidung über die Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger
nach § 10 Absatz 1 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)
Gebühr: Euro 500
15.3.2
Entscheidung über die zusätzliche vorübergehende Bestellung für Teile eines
weiteren Kehrbezirks nach § 10 Absatz 3 SchfHwG
Gebühr: Euro 75
15.3.3
Erlass eines Verwaltungsaktes zur zwangsweisen Durchsetzung einer verweigerten
Feuerstättenschau nach § 14 SchfHwG oder einer verweigerten Überprüfung nach §
16 SchfHwG in Verbindung mit § 43 Absatz 7 Landesbauordnung (BauO NRW)
Gebühr: Euro 100
15.3.4
Erlass eines Leistungsbescheides zur Beitreibung rückständiger
Schornsteinfegergebühren nach § 20 Absatz 3 SchfHwG
Gebühr: Euro 100
15.3.5
Erlass eines Zweitbescheides nach § 25 Absatz 2 SchfHwG zur Durchsetzung einer
nicht veranlassten Kehrung oder Überprüfung
Gebühr: Euro 100
15.3.6
Anordnung einer Ersatzvornahme nach § 26 SchfHwG nach erfolglosem Zweitbescheid
nach § 25 Absatz 2 SchfHwG
Gebühr: Euro 150
15.4
Hufbeschlagverordnung
15.4.1
Abnahme der Prüfung als Hufbeschlagschmied (§ 2 HufbeschlagVO)
Gebühr: Euro 75
15.4.2
Wiederholung der gesamten Prüfung
Gebühr: Euro 75
15.4.3
Wiederholung eines Prüfungsteils (praktische oder mündliche Prüfung)
Gebühr: Euro 40
15.4.4
Anerkennung oder Wiedererteilung der Anerkennung als geprüfter
Hufbeschlagschmied (§ 20 Abs. 1 u. 3 HufbeschlagVO)
Gebühr: Euro 25
Tarifstelle 15a bis 15a.7.1.2
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
15a
Immissionsschutzrechtliche Angelegenheiten
15a.1
Genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) in der jeweils
geltenden Fassung (BImSchG)
15 a.1.1
Entscheidung über die
- Genehmigung (§§ 4, 6),
- Teilgenehmigung (§ 8) oder
- Genehmigung einer wesentlichen Änderung (§ 16)
einer im Anhang der 4. BImSchV genannten Anlage mit Errichtungskosten (E)
a) bis zu 500 000 Euro
Gebühr: Euro 500 + 0,005 x (E - 50 000), mindestens 500
b) bis zu 50 000 000 Euro
Gebühr: Euro 2 750 + 0,003 x (E - 500 000)
c) über 50 000 000
Gebühr: Euro 151 250+ 0,0025 x (E - 50 000 000)
für die Buchstaben a bis c gilt: mindestens die höchste Gebühr, die für eine
nach § 13 eingeschlossene behördliche Entscheidung zu entrichten gewesen wäre,
wenn diese selbständig erteilt worden wäre
d) Ist die Regelung des Betriebes Gegenstand einer Teil- oder
Änderungsgenehmigung
Gebühr: Euro 150 bis 5 000
Die Gebühr kann neben der Gebühr nach Buchstabe a) bis c) erhoben werden.
e) Wird im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin (§ 10 Absatz 6)
durchgeführt, erhöht sich die Gebühr nach Buchstaben a bis d für jeden
Tag, an dem Erörterungen stattgefunden haben, um
Gebühr: Euro 1 100
f)
Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß §
80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bzw. § 80a Absatz 1, 2 Verwaltungsgerichtsordnung
Gebühr: 1/10 der Gebühr nach den Buchstaben a bis e, höchstens jedoch
Euro 10 000
Ergänzend gilt:
1. Errichtungskosten (E) sind die voraussichtlichen Gesamtkosten der Anlage oder derjenigen Anlagenteile, die nach der (Teil-, Änderungs-) Genehmigung errichtet werden dürfen, einschließlich Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind die voraussichtlichen Gesamtkosten im Zeitpunkt der Erteilung der (Teil-, Änderung-) Genehmigung, es sei denn, diese sind niedriger als zum Zeitpunkt der Antragstellung.
2. Ergehen mehrere Teilgenehmigungen, ist jede gesondert abzurechnen.
3. Ist der vorzeitige Beginn zugelassen oder ist ein Vorbescheid vorausgegangen oder wird er gleichzeitig mit einer Teilgenehmigung erteilt, werden - unabhängig von Gegenstand und Reichweite dieser vorausgegangenen Bescheide – insgesamt 1/10 der Gebühren nach Tarifstelle 15a.1.2 und 15a.1.3 auf die entstehende und ggf. die nächste(n) anfallende(n) Gebühr(en) nach Tarifstelle 15a.1.1 angerechnet.
4. Gebühren oder Auslagen für die Prüfung bautechnischer Nachweise und für Bauzustandsbesichtigungen werden von den Bauaufsichtsbehörden gesondert erhoben.
5. Reisekosten von Angehörigen der Genehmigungsbehörde oder der Behörden, die durch die Genehmigungsbehörde beteiligt werden, gelten als in die Gebühr einbezogen. Satz 1 gilt nicht für Auslandsdienstreisen.
6. Erstreckt sich die Genehmigung einer wesentlichen Änderung (§ 16) auf einen Sachverhalt, der zuvor bereits Gegenstand der Prüfung aufgrund einer Anzeige nach § 15 war, so wird die Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.5 auf die Gebühr für die Änderungsgenehmigung nach Tarifstelle 15a.1.1 angerechnet.
7. Die Gebühr vermindert sich um 30 v.H. , wenn die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) registrierten Unternehmens ist oder der Betreiber der Anlage über ein nach DIN ISO 14001 zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügt.
8. Die Gebühr vermindert sich in dem Umfang, indem sich durch die
Einbeziehung eines öffentlich bestellten Sachverständigen der
Verwaltungsaufwand mindert, höchstens jedoch um 30 v. H. Dies gilt nicht für
eine bereits nach 15a 1.1. Nr. 7 verminderte Gebühr.
15a.1.2
Entscheidung über die Zulassung vorzeitigen Beginns (§ 8 a)
Gebühr: 1/3 der Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1.
15a.1.3
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides (§ 9)
Gebühr: 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1
15a.1.4
Entscheidung über eine Verlängerung der Frist des § 9 Absatz 2
Gebühr: 1/10 der Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.3,
mindestens
Gebühr: Euro 150
15a.1.5
Entscheidung über eine Anzeige (§ 15 Absatz 1 und 2)
Gebühr: 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1
15a.1.5.1
Prüfung der Anzeige der Betriebseinstellung (§ 15 Absatz 3)
Gebühr: Euro 150 bis 2 500
15a.1.6
Entscheidung über eine Verlängerung der Frist zur Errichtung oder zum Betrieb
der Anlage (§ 18 Absatz 3)
Gebühr: 1/20 der Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1,
mindestens
Gebühr: Euro 150
15a.1.7
Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb durch eine zuverlässige Person (§
20 Absatz 3 Satz 2)
Gebühr: Euro 100 bis 500
15a.2
Sonstige Amtshandlungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
15a.2.1
Nachträgliche Anordnung nach § 17 Absatz 1, 5
a) im Falle einer Schutzanordnung (§ 17 Absatz 1 Satz 2)
Gebühr: Euro 250 bis 2 500
b) in den übrigen Fällen
Gebühr: Euro 125 bis 1 250
c) soweit durch eine abschließend bestimmte Anordnung im Sinne der Buchstaben
a) oder b) eine Änderungsgenehmigung nach § 17 Absatz 4 entbehrlich wird
Gebühr: mindestens 1/2 der Gebühr nach Tarifstelle
15a.1.1, die zu entrichten gewesen wäre, wenn die Genehmigung selbständig
erteilt worden wäre
15a.2.2
Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Absatz 1
Gebühr: Euro 250 bis 2 500
15a.2.2.1
Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer genehmigungsbedürftigen
Anlage, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs ist, nach § 20
Absatz 1a
Gebühr: Euro 500 bis 5 000
15a.2.3
Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 20 Absatz 2
Gebühr: Euro 250 bis 2 500
15a.2.4
Widerruf einer Genehmigung nach § 21
Gebühr: Euro 250 bis 2 500
15a.2.5
Anordnung nach § 24
Gebühr: Euro 50 bis 500
15a.2.6
Untersagung der Errichtung oder des Betriebes einer Anlage nach § 25
Gebühr: Euro 125 bis 1 250
15a.2.7
Anordnungen von Messungen nach §§ 26, 28, 29
a) bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
Gebühr: Euro 125 bis 1 250
b) bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen in den Fällen des § 30 Satz 2
Gebühr: Euro 50 bis 500
15a.2.8
Teilnahme an Ringversuchen beim LANUV im Rahmen der Bekanntgabe nach § 29 b
Gebühr: Euro 1 000 bis 3 000
15a.2.9
unbesetzt
15a.2.10
Entscheidung über die Zulassung von Ermittlungen durch den Immissionsschutzbeauftragten
nach § 28 Satz 2 BImSchG
Gebühr: Euro 50 bis 500
15a.2.11
Prüfung der nach § 29 angeordneten Berichte über die Kalibrierung und Prüfung
der Funktionsfähigkeit nach 5.3.3.6 TA Luft
Gebühr: Euro 75 bis 500
15a.2.12
unbesetzt
15a.2.13
Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen nach § 29 a
Gebühr: Euro 125 bis 1 250
Wird zugleich die Durchführung von Prüfungen durch den Störfallbeauftragten
oder einen Sachverständigen nach § 29 a Absatz 1 Satz 2 gestattet,
zusätzliche Gebühr: Euro 50 bis 550
15a.2.14
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 40 Absatz 1 Satz 2
Gebühr: Euro 10 bis 100
15a.2.15
Festsetzung einer Entschädigung gemäß § 42 Absatz 3
Gebühr: Euro 0,25 v. H. der festgesetzten Entschädigung
15a.2.16
Maßnahme zur Durchführung des § 52 BImSchG als
a) Abnahmeprüfung mit Zustandsbesichtigung nach Errichtung oder Änderung
einer genehmigungsbedürftigen Anlage
Bei Teilabnahme kann die Gebühr abschnittsweise erhoben werden, wobei die Summe
der Teilgebühren die in dieser Tarifstelle vorgesehene Gebühr nicht
überschreiten darf
Gebühr: 1/10 der Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1 (maßgeblich ist die
Gebühr ohne Anrechnung der Gebühren nach den Nummern 3, 6 und 8 der Ergänzung
zu Tarifstelle 15a.1.1)
b) Nachträgliche Auflage nach § 12 Absatz 2 a BImSchG oder Prüfung einer
Mitteilung im Sinne des § 12 Absatz 2 b BImSchG
Gebühr: Euro 100 bis 500
c) Prüfung
- des Ergebnisses von Messungen nach §§ 26, 28 oder 29 BImSchG oder
- einer sicherheitstechnischen Überprüfung nach § 29 a BImSchG oder von
- Messungen oder sicherheitstechnischen Überprüfungen, die aufgrund einer
bestandskräftigen Auflage oder Anordnung erfolgt sind
Gebühr: Euro 75 bis 500
d) Prüfung einer Emissionserklärung (§ 27 BImSchG)
Gebühr: Euro 100 bis 1200
e) Entnahme einer Stichprobe
Gebühr: Euro 50
f)
Vor-Ort-Besichtigung einer genehmigungsbedürftigen Anlage (einschließlich der
erforderlichen Vor- und Nachbereitung) in anderen Fällen als denen nach
Buchstabe a.
Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von
Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene
Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils
gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
g)
Vor-Ort-Besichtigung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage (einschließlich
der erforderlichen Vor- und Nachbereitung), soweit nicht nach § 52 Absatz 4 Satz
3 BImSchG kostenfrei. Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende
Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand
mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene
Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils
gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
h) sonstige Maßnahme
Gebühr: Euro 25 bis 250
(Reisekosten von Angehörigen der Überwachungsbehörde gelten als in die
vorstehenden Gebühren der Tarifstelle 15a.2.16 einbezogen)
15a.2.17
Entscheidung über eine Anzeige nach § 67 Absatz 2
Gebühr: 1/10 der Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1, jedoch nicht mehr als
100.000 Euro
15a.3
Amtshandlungen nach den Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
15a.3.1
Durchführung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26.
Januar 2010 (BGBl. I S. 38) in der jeweils geltenden Fassung (1. BImSchV)
15a.3.1.1
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von § 22 der 1. BImSchV
Gebühr: Euro 25 bis 500
15a.3.2
Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten
organischen Verbindungen vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694) in der jeweils
geltenden Fassung (2. BImSchV)
15a.3.2.1
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme (§ 19) von
a) § 2 Absatz 2 Satz 1 der 2. BImSchV
Gebühr: Euro 100 bis 500
b) § 2 Absatz 2 Satz 4 der 2. BImSchV
Gebühr: Euro 100 bis 500
c) §§ 3 oder 5 der 2. BImSchV
Gebühr: Euro 50 bis 500
d) §§ 4, 10, 11, 12 oder 14 der 2. BImSchV
Gebühr: Euro 25 bis 250
e) §§ 13 oder 16
Je nach Gegenstand der Ausnahme finden die Gebührenrahmen der Buchstaben c) oder d) Anwendung.
Werden mehrere Ausnahmen für dieselbe Anlage gleichzeitig erteilt, ist lediglich eine Gebühr nach dem höchsten anzuwendenden Gebührenrahmen festzusetzen.
15a.3.2a
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973)
in der jeweils geltenden Fassung (4. BImSchV)
Entscheidung über eine Verlängerung der Befristung der Genehmigung einer
Versuchsanlage gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1, 2. Halbsatz
Gebühr: 1/10 der Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1,
mindestens Euro 100
15a.3.3
Durchführung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte in
der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433) in der
jeweils geltenden Fassung (5. BImSchV)
Hinweis:
Die Amtshandlungen der Tarifstellen 15a.3.3.6 und 15a.3.3.7 fallen in den
Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU
Nr. L 376, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand
begrenzt.
15a.3.3.1
Gestattung, dass die Bestellung eines Störfallbeauftragten unterbleibt, nach §
1 Absatz 2 der 5. BImSchV
Gebühr: Euro 200 bis 650
15a.3.3.2
Anordnung mehrerer Beauftragter nach § 2
Gebühr: Euro 200 bis 650
15a.3.3.3
Gestattung der Bestellung eines für den Konzernbereich zuständigen
Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 4 je Person
Gebühr: Euro 200 bis 650
15a.3.3.4
Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger
Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5 je Person
Gebühr: Euro 250 bis 700
15a.3.3.5
Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder
Störfallbeauftragten nach § 6
Gebühr: Euro 300 bis 700
15a.3.3.6
Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Fachkunde
für Immissionsschutzbeauftragte und Störfallbeauftragte nach § 7 Nummer 2
je Lehrveranstaltung
Gebühr: Euro 150 bis 500
15a.3.3.7
Entscheidung nach § 8 Absatz 1 oder Absatz 2
Gebühr: Euro 250 bis 600
15a.3.5
Durchführung der Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub vom 18.
Dezember 1975 (BGBl. I S. 3133) (7. BImSchV)
15a.3.5.1
Zulassung von Ausnahmen nach § 6
Gebühr: Euro 25 bis 500
15a.3.6
Durchführung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der
Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849)
in der jeweils geltenden Fassung (10. BImSchV)
15a.3.6.1
Entscheidung über die Bewilligung einer Ausnahme nach § 16 Absatz 3
Gebühr: Euro 55
15a.3.7
Durchführung der Verordnung über Emissionserklärungen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289) in der jeweils geltenden
Fassung (11. BImSchV)
15a.3.7.1
Entscheidung über einen Antrag über das Entfallen geforderter Angaben nach § 3
Absatz 2 Satz 2
Gebühr: Euro 50 bis 500
15a.3.7.2
Fristverlängerung nach § 4 Absatz 2 Satz 2
Gebühr: Euro 100 bis 500
15a.3.7.3
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 6
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
15a.3.8
Durchführung der Störfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598) in der jeweils
geltenden Fassung (12. BImSchV)
15a.3.8.1
Auferlegung der erweiterten Pflichten nach § 1 Absatz 2
Gebühr: Euro 150 bis 3 500
15a.3.8.2
(unbesetzt)
15a.3.8.3
(unbesetzt)
15a.3.8.4
Prüfung der Anzeige eines Betriebsbereichs nach § 7 Absatz 1
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
Die Gebühr wird nicht erhoben, soweit für die Prüfung der Anzeige eine Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1 oder 15a.1.5 erhoben wird.
15a.3.8.5
Prüfung der Anzeige der Änderung eines Betriebsbereichs nach § 7 Absatz 2
Gebühr: Euro 200 bis 1 000
Die Gebühr wird nicht erhoben, soweit für die Prüfung der Anzeige eine Gebühr nach Tarifstelle 15a.1.1 oder 15a.1.5 erhoben wird.
15a.3.8.6
Prüfung eines Konzepts zur Verhinderung von Störfällen nach § 8
Gebühr: Euro 300 bis 3 000
15a.3.8.7
Prüfung eines Sicherheitsberichts nach § 9 Absatz 4 und gegebenenfalls
Mitteilung über das Ergebnis nach § 13
Gebühr: Euro 700 bis 5 000
15a.3.8.8
Entscheidung über einen Antrag nach § 9 Absatz 6
Gebühr: Euro 200 bis 600
15a.3.8.9
Entscheidung über einen Antrag nach § 11 Absatz 3 Satz 2 und 3
Gebühr: Euro 200 bis 600
15a.3.8.10
Feststellung des Domino-Effekts nach § 15
Gebühr: Euro 250 bis 1 500
15a.3.8.11
a)
Inspektion eines Betriebsbereichs (einschließlich der erforderlichen Vor- und
Nachbereitung) nach § 16 Absatz 2 Nummer 1 und 2.
Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von
Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene
Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils
gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
b) Soweit dies durch einen Sachverständigen nach § 16 Absatz 3 erfolgt
Gebühr: Euro 200 bis 5 000
Gebühren nach Tarifstellen 15a.2.16 g) und h) werden in diesen Fällen nicht erhoben.
15a.3.8.12
Überprüfung der Folgemaßnahmen nach § 16 Absatz 2 Nummer 3
Gebühr: Euro 200 bis 1 000
15a.3.8.13
(unbesetzt)
15a.3.8.14
Prüfung von Mitteilungen nach § 19 Absatz 1 und 2
Gebühr: Euro 100 bis 500
15a.3.8.15
Prüfung der Anzeige eines bestehenden Betriebsbereichs nach § 20 Absatz 1
Gebühr: Euro 200 bis 2 000
15a.3.9
Durchführung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und
Verbrennungsmotoranlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023) in der jeweils
geltenden Fassung (13. BImSchV)
15a.3.9.1
Bearbeitung der Anzeige über die Unverhältnismäßigkeit von KWK-Maßnahmen nach §
12
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
15a.3.9.2
Prüfung von Nachweisergebnissen
(§ 4 Absatz 12; § 5 Absatz 8; § 6 Absatz 11; § 8 Absatz 12; § 9 Absatz 4; § 11
Absatz 8; § 20 Absatz 2 und 4; § 21 Absatz 1 bis 4; § 22 Absatz 4; § 23 Absatz
5; § 30 Absatz 2; § 30 Absatz 5)
Gebühr: Euro 50 bis 500
15a.3.9.3
Prüfung des Nachweises des ordnungsgemäßen Einbaues von Messeinrichtungen nach
§ 19 Absatz 3 und der Berichte über die Kalibrierung und Prüfung der
Funktionsfähigkeit nach § 19 Absatz 6
Gebühr: Euro 75 bis 500
15a.3.9.4
Entscheidung über den Verzicht auf kontinuierliche Messungen (§ 20 Absatz 2 und
4)
Gebühr: Euro 100 bis 500
15a.3.9.5
Entscheidung über den Verzicht auf kontinuierliche Quecksilbermessungen (§ 21 Absatz
5)
Gebühr: Euro 120 bis 1 200
15a.3.9.6
Billigung des angezeigten Nachweisverfahrens (§ 21 Absatz 6)
Gebühr: Euro 120 bis 1 200
15a.3.9.7
Prüfung von Messergebnissen (§ 22 Absatz 2; § 24 Absatz 1; § 25 Absatz 1 und 2)
Gebühr: Euro 50 bis 500
15a.3.9.8
Zulassung von Ausnahmen von einzelnen Anforderungen der Verordnung (§ 10 Absatz
3 und § 26 Absatz 1), soweit es sich
a) um unbefristete Ausnahmen von der Einhaltung einzelner
Emissionsgrenzwerte
Gebühr: Euro 1 000 bis 10 000
b) um befristete Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte
Gebühr: Euro 500 bis 5 000
c) um Ausnahmen von sonstigen Anforderungen handelt
Gebühr: Euro 100 bis 2 500
15a.3.10
bleibt unbesetzt
15a.3.11
Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai
2013 (BGBl. I S. 1021/1044) in der jeweils geltenden Fassung (17. BImSchV)
15a.3.11.1
Zulassung von Ausnahmen von den in § 3 Absatz 2 bis 4 geforderten Maßnahmen und
Dokumentationen (§ 3 Absatz 5)
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
15a.3.11.2
Zulassung von Ausnahmen von den in § 6 Absatz 1 bis 3 und § 7 Absatz 1 bis 3
geforderten Verbrennungsbedingungen (§ 6 Absatz 6 und § 7 Absatz 6)
Gebühr: Euro 100 bis 5 000
15a.3.11.3
Prüfung des Nachweises des ordnungsgemäßen Einbaues von Messeinrichtungen nach
§ 15 Absatz 3 und der Berichte über die Kalibrierung und Prüfung der
Funktionsfähigkeit nach § 15 Absatz 4
Gebühr: Euro 75 bis 500
15a.3.11.4
Entscheidung über Verzicht auf kontinuierliche Messung der Hg-Emissionen (§ 16
Absatz 8).
Gebühr: Euro 120 bis 1 200
15a.3.11.5
Zulassung von Einzelmessungen (§ 16 Absatz 6)
Gebühr: Euro 120 bis 1 200“.
15a.3.11.6
Prüfung des Ergebnisses von Messungen
(§§ 17 oder 19)
Gebühr: Euro 75 bis 500
15a.3.11.7
Prüfung des Jahresberichts nach § 22 Absatz 1 und 2 und Weiterleitung an das
Umweltbundesamt
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
15a.3.11.8
Zulassung von Ausnahmen von einzelnen Anforderungen der Verordnung (§ 24),
soweit es sich
a) um unbefristete Ausnahmen von der Einhaltung einzelner
Emissionsgrenzwerte
Gebühr: Euro 100 bis 10 000
b) um befristete Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte
Gebühr: Euro 500 bis 5 000
c) um Ausnahmen von sonstigen Anforderungen
Gebühr: Euro 100 bis 2 500
handelt.
15a.3.12
unbesetzt
15a.3.13
Durchführung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger
organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen,
Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin vom 27. Mai 1998 (BGBl. l S. 1174) (20.
BImSchV)
15a.3.13.1
Ausnahmebewilligung nach § 11 Absatz 1 von den Anforderungen der Verordnung
a) bei nicht genehmigungspflichtigen Anlagen
Gebühr: Euro 50 bis 500
b) bei genehmigungspflichtigen Anlagen
Gebühr: Euro 250 bis 2 500
15a.3.13.2
Ausnahmebewilligung nach § 11 Absatz 2 von der Forderung wiederkehrender
Messungen nach
a) § 8 Absatz 3 Nummer 2
Gebühr: Euro 25 bis 250
b) oder im Sinne von Nr. 5.3.2.1 der TA Luft
Gebühr: Euro 50 bis 500
15a.3.14
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 7 der Verordnung zur
Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von
Kraftfahrzeugen vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730) in der jeweils geltenden
Fassung (21. BImSchV)
Gebühr: Euro 50 bis 500
15a.3.15
Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3266) in der jeweils geltenden
Fassung (26. BImSchV)
15a.3.15.1
Prüfung einer Anzeige (§ 7)
Gebühr: Euro 25 bis 250
15a.3.15.2
Entscheidung über eine Ausnahme nach § 8
Gebühr: Euro 25 bis 250
15a.3.16
Durchführung der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung vom 19. März 1997
(BGBl. I S. 545) in der jeweils geltenden Fassung (27. BImSchV)
15a.3.16.1
Prüfung einer Anzeige (§ 6)
Gebühr: Euro 25 bis 250
15a.3.16.2
Entscheidung über eine Ausnahme (§ 12)
Gebühr: Euro 25 bis 500
15a.3.17
Durchführung der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von
Abfällen vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 317) in der jeweils geltenden Fassung
(30. BImSchV)
15a.3.17.1
Prüfung des Nachweises des ordnungsgemäßen Einbaues von Messeinrichtungen nach
§ 8 Absatz 3 und der Berichte über die Kalibrierung und Prüfung der
Funktionsfähigkeit nach § 8 Absatz 4
Gebühr: Euro 50 bis 500
15a.3.17.2
Prüfung von Messberichten zu Einzelmessungen nach § 12 Absatz 1
Gebühr: Euro 50 bis 500
15a.3.18
Durchführung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger
organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in
bestimmten Anlagen vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180) in der jeweils
geltenden Fassung (31. BImSchV)
15a.3.18.1
Annahme der verbindlichen Erklärung (Reduzierungsplan nach Anhang IV) gemäß § 5
Absatz 7 durch die zuständige Behörde
Gebühr: Euro 50 bis 500 bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen
Euro 100 bis 1 000 bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
15a.3.18.2
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme (§ 11) von
a) § 3 Absatz 2 oder 3
Gebühr: Euro 250 bis 2 500
b) §§ 3 Absatz 4 oder 6
Gebühr: Euro 250 bis 2 500
c) § 3 Absatz 5
Gebühr: Euro 50 bis 500
d) § 4
Gebühr: Euro 500 bis 5 000
e) §§ 5 oder 8
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
f) § 6
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
g) § 7 Absatz 1
Gebühr: Euro 25 bis 250
h) § 7 Absatz 2
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
Werden mehrere Ausnahmen für dieselbe Anlage gleichzeitig erteilt, ist lediglich eine Gebühr nach dem höchsten anzuwendenden Gebührenrahmen festzusetzen.
15a.3.19
Durchführung der Geräte und Maschinenlärmschutzverordnung vom 29. August 2002
(BGBl. I S. 3478) in der jeweils gültigen Fassung (32. BImSchV)
15a.3.19.1
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme für den Betrieb von Geräten und Maschinen
(§ 7 Absatz 2 Satz 1)
Gebühr: Euro 10 bis 1 000
15a.3.20
Durchführung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem
Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218) in der
jeweils geltenden Fassung (35. BImSchV)
15.a.3.20.1
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 1 Absatz 2
Gebühr: Euro
10 bis 100
15.a.3.20.2
Ausgabe einer Plakette nach § 4
Gebühr: Euro
5
15a.3.21
Durchführung der Bekanntgabeverordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1001)
in der jeweils geltenden Fassung (41. BImSchV)
Hinweis:
Die nachfolgende Amtshandlung fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie
2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006
über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die
Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
15a.3.21.1
Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle gemäß § 29 b BImSchG in
Verbindung mit § 26 BImSchG nach § 12 der 41. BImSchV (§ 13 Absatz 3, § 18 Absatz
2 der 1. BImSchV, § 12 Absatz 9 der 2. BImSchV, § 19 Absatz 3 oder 4 der 13.
BImSchV, § 15 Absatz 3 oder 4 der 17. BImSchV, § 8 Absatz 3 der 20. BImSchV, §
5 Absatz 3 der 21. BImSchV, § 7 Absatz 3 der 27. BImSchV, § 8 Absatz 3 oder 4
der 30. BImSchV, § 5 Absatz 4 der 31. BImSchV, Nummer 5.3 TA Luft)
Gebühr: Euro 250 bis 5 000
Gegebenenfalls zu einem früheren
Zeitpunkt entrichtete oder gleichzeitig entstehende Gebühren für gleichartige
Bekanntgaben können bis zu neun Zehntel angerechnet werden.
15a.3.21.2
Entscheidung über die Neubenennung von fachlich Verantwortlichen bei
bekanntgegebenen Stellen
Gebühr: Euro 100 bis 3 000
15a.3.21.3
Zweitausstellung eines Bekanntgabebescheides oder Ausstellung eines
aktualisierten Bekanntgabebescheides ohne Prüfaufwand
Gebühr: Euro 25
Soweit hierbei die Ausstellung des
Bescheides auch anderen immissionsschutzrechtlichen Tarifstellen für die
Zweitausstellung oder Ausstellung eines aktualisierten Bekanntgabebescheides
unterfällt, kann die Gebühr nur einmal erhoben werden.
15a.3.21.4
Prüfung der Gleichwertigkeit von Anerkennungen einer Stelle aus einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union nach § 14
Gebühr: Euro 100 bis 3 000
15a.3.21.5
Widerruf der Bekanntgabe einer Stelle nach § 18
Gebühr: Euro 50 bis 2 500
Hinweis:
Die nachfolgende Amtshandlung fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie
2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006
über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S.36). Die
Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
15a.3.21.6
Entscheidung über die Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 29 b BImSchG in
Verbindung mit § 29 a Absatz 1 Satz 1 BImSchG nach § 12 der 41. BImSchV
Gebühr: Euro 300 bis 3 000
Für die Entscheidung über die
Verlängerung einer Bekanntgabe kommt der halbe Gebührenrahmen zum Tragen.
15a.3.21.7
Prüfung der Gleichwertigkeit von Anerkennungen eines Sachverständigen aus einem
anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach § 14
Gebühr: Euro 100 bis 3 000
15a.3.21.8
Widerruf der Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 14
Gebühr: Euro 50 bis 1 500
15a.4
Amtshandlungen nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz vom 18. März 1975 (GV.
NRW. S. 232) in der jeweils geltenden Fassung (LImschG)
15a.4.1
Entscheidung über eine Ausnahmebewilligung vom Verbot des Verbrennens im Freien
(§ 7 Absatz 2)
Gebühr: Euro 10 bis 100
15a.4.2
Entscheidung über eine Ausnahmebewilligung vom Verbot von Betätigungen, welche
die Nachtruhe zu stören geeignet sind (§ 9 Absatz 2)
Gebühr: Euro 10 bis 1 000
15a.4.3
Entscheidung über eine Ausnahmebewilligung vom Verbot der Benutzung von
Tongeräten (§ 10 Absatz 4)
Gebühr: Euro 5 bis 25
15a.4.4
Prüfung einer Anzeige nach § 11 Absatz 1
Gebühr: Euro 10 bis 100
Eine besondere Gebühr für die Ausnahmebewilligung nach § 11 Absatz 2 Satz 2 wird nicht erhoben.
15a.5
Amtshandlungen nach dem
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475) in der
jeweils geltenden Fassung (TEHG)
15a.5.1
Prüfung eines Emissionsberichtes nach § 5 Absatz 4
Gebühr: Euro 50 bis 500
15a.6
Amtshandlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl.
I S. 2074) in der jeweils geltenden Fassung (EEG)
15a.6.1
Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 27 Absatz 5
Gebühr: Euro 100 bis 200
15a.6.2
Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 66 Absatz 1 Nummer
4a
Gebühr: Euro 100 bis 200
15a.7
Durchführung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft vom
24.07.2002 (GMBl. S. 511) in der jeweils geltenden Fassung
15a.7.1
Entscheidung über die Zulassung einer Stelle nach Nr. 5.4.8.10.3/5.4.8.11.3 der
Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft – vom 24.07.2002
(GMBl. S. 511)
Gebühr: Euro 250 bis 5 000
Gegebenenfalls zu einem früheren Zeitpunkt entrichtete oder gleichzeitig entstehende Gebühren nach Tarifstellen 15a.2.9, 15a.3.1.1, 15a.3.1.5, 15a.3.2.1, 15a.3.9.2, 15a.3.11.2 oder 15a.3.16.2, 15a.3.17.1, 15a.3.18.3 oder 15.a.7.1 können bis zu neun Zehntel angerechnet werden.
15a.7.1.1
Entscheidung über die Neubenennung von fachlich verantwortlichen Personen bei
zugelassenen Stellen nach Nr. 5.4.8.10.3/5.4.8.11.3 TA Luft
Gebühr: Euro 100 bis 8 000
Soweit die Neubenennung auch anderen immissionsschutzrechtlichen Tarifstellen für die Neubenennung fachlich verantwortlicher Personen unterfällt, kann die Gebühr nur einmal erhoben werden.
15a.7.1.2
Zweitausstellung eines Zulassungsbescheides oder Ausstellung eines
aktualisierten Bekanntgabebescheides ohne Prüfaufwand (Nr. 5.4.8.10.3/5.4.8.11.3
TA Luft)
Gebühr: Euro 25
Soweit hierbei die Ausstellung des Bescheides auch anderen immissionsschutzrechtlichen Tarifstellen für die Zweitausstellung oder Ausstellung eines aktualisierten Bekanntgabebescheides unterfällt, kann die Gebühr nur einmal erhoben werden
Tarifstelle 15b bis 15k.1
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
Amtshandlungen aufgrund verschiedener Fachgesetze
15b
Amtshandlungen aufgrund des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I
S. 2542) in der jeweils geltenden Fassung (BNatSchG), der
Bundesartenschutzverordnung vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, ber. S. 896)
in der jeweils geltenden Fassung (BArtSchV) und des Landschaftsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568) in der jeweils
geltenden Fassung (LG)
15b.1
Zulassung von Ausnahmen
a) vom
allgemeinen Artenschutz
-
Genehmigung zum gewerbsmäßigen Entnehmen, Be- oder Verarbeiten wild lebender
Pflanzen (§ 39 Absatz 4 BNatSchG).
-
Genehmigung, Pflanzen gebietsfremder Arten und Tiere in der freien Natur
auszubringen (§ 40 Absatz 4 BNatSchG).
b) vom
besonderen Artenschutz
-
Ausnahmen von den Verboten des § 44 Absatz 1 und den Besitz- und
Vermarktungsverboten des § 44 Absatz 2 (§ 45 Absatz 7 BNatSchG).
-
Ausnahmen für verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte (§ 4 Absatz 3
BArtSchV).
-
Ausnahme von der Buchführungspflicht (§ 6 Absatz 1 Satz 4 BArtSchV).
-
Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht (§ 13 Absatz 1 Satz 4, § 14 BArtSchV).
Gebühr: Euro 30 bis 5 000
Anmerkung:
Der bei der Durchführung der Artenschutzprüfung nach § 44 Absatz 5 Satz 3
BNatSchG anfallende Aufwand ist bei der Gebührenerhebung im jeweiligen
Trägerverfahren zu berücksichtigen. Sofern von den Schutzvorschriften für den
besonderen Artenschutz eine Ausnahme aus Gründen des Artenschutzes erteilt wird
(beispielsweise bei der Genehmigung zur Beringung von Vögeln oder für Netzfänge
von Fledermäusen im Rahmen eines Artenschutzprojekts, Genehmigung von
Kartierungen im Rahmen einer wissenschaftlichen Ausbildung), kann aus Gründen
der Billigkeit auf die Erhebung einer Verwaltungsgebühr verzichtet werden.
15b.2
Genehmigung und Anordnung
a) zur Errichtung, Erweiterung, wesentlichen
Änderung oder zum Betrieb von Zoos (§ 42 BNatSchG).
Gebühr:
Euro 100 bis 2 500
b) zur Errichtung, Erweiterung oder zum Betrieb
von Tiergehegen und Anlagen zur Haltung von Greifvögeln, Eulen und Störchen (§
43 BNatSchG in Verbindung mit § 67 LG) sowie Maßnahmen gemäß § 75 LG.
Gebühr: Euro 100 bis 2 500
15b.3
Ausgabe des Kennzeichens gemäß § 51 Absatz 1 LG
- für das vollständige Kennzeichen (Tafeln und Aufkleber)
Gebühr: Euro 10
- für den jährlich erneuernden Aufkleber
Gebühr: Euro 5
Anmerkung:
Die Kosten des Kennzeichens sind als Auslagen zu erheben.
15b.4
Inanspruchnahme
a) des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) auf den Gebieten der Ökologie, Boden und Bodennutzung
b) des Landesbetriebs Wald und Holz auf den Gebieten Forstplanung, Waldökologie und Waldbewertung sowie
c) des Direktors der Landwirtschaftskammer NRW als Landesbeauftragter auf
den Gebieten der Grünland- und Futterbauforschung.
15b.4.1
Erstattung von Gutachten und Stellungnahmen, Durchführung von Untersuchungen, sonstige
Sachverständigentätigkeit und Hilfeleistung sowie Boden und Bodennutzung
Gebühr: nach der Dauer der Amtshandlung. Für die Berechnung sind je
angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium
veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
Sonstige Kosten (beispielsweise Reisekosten, Materialkosten) werden gesondert berechnet.
15b.4.2
Fortbildungsveranstaltungen der Natur- und Umweltschutz Akademie des Landes
Nordrhein-Westfalen pro Tag
Gebühr: Euro 10 bis 40
15b.5
Amtshandlungen auf Grund der Verordnung Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember
1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch
Überwachung des Handels -ABl. EG Nr. L 61 S. 1- in der jeweils geltenden
Fassung (Verordnung (EG) Nr. 338/97) in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr.
865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren
wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels -ABl. EG Nr.
L 166 S. 1- (Verordnung (EG) Nr. 865/2006), dem Washingtoner
Artenschutzübereinkommen und dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29.
Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in der jeweils geltenden Fassung
15b.5.1
Erteilung von Bescheinigungen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in
Verbindung mit
- Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr.
338/97 und Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 für die
Ausfuhr/Wiederausfuhr,
- Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 48 der
Verordnung (EG) Nr. 865/2006 für die Vermarktung,
- Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 49
der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 für den Transport
Gebühr: Euro 5 bis 1 500
15b.5.2
Kennzeichnung eines Exemplars nach § 12 ff. BArtSchV und Artikel 66 der
Verordnung (EG) Nr. 865/2006 und § 9 Abs. 1a LG durch die untere
Landschaftsbehörde oder in deren Auftrag
Gebühr: Euro
5 bis 250
Anmerkung:
Die Kosten für Kennzeichen sind als Auslagen zu erheben.
15b.5.3
Ausgabe eines Etiketts nach Artikel 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 in
Verbindung mit Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 und Artikel VII Abs.
6 des Washingtoner Artenschutzübereinkommens
Gebühr: Euro 5 bis 250
Anmerkung zu den Tarifstellen 15b.5.1 bis 15b.5.3:
Soweit Ausnahmen von den Verboten des besonderen Artenschutzes für Teile und
Erzeugnisse von Exemplaren mit einem Warenwert bis zur Höhe von 130 Euro
(Bagatellgrenze) beantragt werden, werden zur Vermeidung von Härten Gebühren
nicht erhoben. Die Bagatellgrenze ist auf den jeweiligen Geschäftsvorgang und
nicht auf Einzelteile einer zusammenhängenden Sendung anzuwenden.
15b.6
Amtshandlungen nach § 17 BNatSchG
15b.6.1
Entscheidung über die Genehmigung eines Eingriffs nach § 17 Absatz 3 BNatSchG
i.V.m. § 6 Absatz 4 LG
Gebühr: Euro 30 bis 5 000
15b.6.2
Ordnungsverfügung wegen Durchführung eines Eingriffs in Natur und Landschaft
ohne Genehmigung nach § 17 Absatz 3 BNatSchG
Gebühr: Euro 30 bis 5 000
15b.6.3
Ordnungsverfügung wegen des Verstoßes gegen die Verbote der
landschaftsrechtlichen Schutznormen (Durchführung von Maßnahmen ohne
Ausnahme/Befreiung)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Je
angefangene Stunde sind für die Berechnung die vom für Inneres zuständigen Ministerium
veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen;
jedoch mindestens Euro 30 und höchstens Euro 5 000
15b.6.4
Bearbeitung von Eingriffsregelungen nach § 17 Absatz 1 BNatSchG
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Je
angefangene Stunde sind für die Berechnung die vom für Inneres zuständigen
Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte)
zugrunde zu legen; jedoch mindestens Euro 30 und höchstens Euro 5 000
15b.7
Ökokonto VO vom 18. April 2008 (GV. NRW. S. 379)
15b.7.1
Führung eines externen Ökokontos (auf Antrag für andere nach § 2 Abs. 1
ÖkokontoVO)
Gebühr: nach der Dauer der Amtshandlung (s. 15b.4.1)
Für mehrere Amtshandlungen kann die Festsetzung durch einen Bescheid einmal jährlich erfolgen.
15b.7.2
Abnahme und Prüfung nach § 4 Ökokonto VO
Gebühr: nach der Dauer der Amtshandlung (s. 15b.4.1)
15b.7.3
Anerkennungsverfahren nach § 3 Ökokonto VO
Gebühr: Euro 25 bis 5 000
15b.8
Entscheidungen über Ausnahmen, Befreiungen und Genehmigungen nach BNatSchG und
LG
15b.8.1
Entscheidung über eine Befreiung nach § 67 BNatSchG
Gebühr: Euro 30 bis 5 000
15b.8.2
Entscheidung über eine Ausnahme nach § 34 Absatz 4a LG
Gebühr: Euro 30 bis 5 000
15b.8.3
Entscheidung über eine Ausnahme von den Verboten und Geboten der
Schutzverordnungen nach § 22 BNatSchG in Verbindung mit §§ 42a, 42e und 73 LG
Gebühr: Euro 30 bis 5 000
15b.8.4
Entscheidung über eine Ausnahme nach § 30 Absatz 3 BNatSchG
Gebühr: Euro 30 bis 5 000
15b.8.5
Entscheidung über eine Genehmigung zur Sperrung von Wegen und Flächen gemäß §
54 Absatz 1 LG
Gebühr: Euro 30 bis 5 000
15b.8.6
Entscheidung über eine Ausnahme vom Bauverbot gemäß § 57 Absatz 3 LG
Gebühr: Euro 30 bis 5 000
15b.8.7
Bescheinigung zum Nichtbestehen oder zur Nichtausübung eines Vorkaufsrechts
gemäß § 36a LG NRW
Gebühr: Euro 20 bis 50 je angefangene Stunde
15c
Vollzug des Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 29. März 2007
(GV. NRW. S. 142) (UIG NRW)
15c.1
Gebühren
15c.1.1
Gebührenfreiheit
Auskünfte, die Herausgabe von Duplikaten und die Einsichtnahme vor Ort sind
einschließlich der Vorbereitungsmaßnahmen gebührenfrei.
15.c.1.2
Ausnahmeregelung für Gemeinden und Gemeindeverbände
Soweit den Gemeinden und Gemeindeverbänden bei Auskünften und der Herausgabe
von Duplikaten mit umfangreichem und erheblichem Vorbereitungsaufwand Ausfälle
entstehen, können diese eine Gebühr von bis 500 Euro erheben, es sei denn, es
stehen im Einzelplan 10 Kapitel 10 020 Titel 633 00 des Landeshaushalts
Haushaltsmittel zum Ausgleich des Verzichts auf diese Gebührenerhebung zur
Verfügung.
Ergänzende Regelung zu der Tarifstelle 15c.1:
Vorkehrungen nach § 2 UIG NRW, § 7 Abs. 1 und 2 Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) sind gebührenfrei. Ebenso die Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 2 UIG NRW in Verbindung mit § 10 UIG.
Von der Gebührenerhebung ist bei Anträgen von nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereinigungen abzusehen.
Soweit den Gemeinden und Gemeindeverbänden durch die Regelung Ausfälle entstehen, besteht die Verpflichtung zum Gebührenverzicht nur im Rahmen von im Einzelplan 10 Kapitel 10020 Titel 633 00 des Landeshaushalts zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.
15c.2
Auslagen
15c.2.1
Herstellung von Schwarz-Weiß-Duplikaten
- je DIN-A4-Kopie von Papiervorlagen: Euro 0,10
- je DIN-A3-Kopie von Papiervorlagen: Euro 0,15
- Reproduktion von verfilmten Akten je Seite: Euro 0,25
15c.2.2
Herstellung weniger Duplikate nach Nummer 15c.2.1 im Zusammenhang mit der
gebührenfreien Erteilung von Umweltinformationen nach Nummern 15c.1.1.1
kostenfrei
15c.2.3
Herstellung von Kopien aus sonstigen Datenträgern oder Filmkopien
in voller Höhe
15c.2.4
Herstellung von Farbkopien oder farbigen Karten
in voller Höhe
15c.2.5
Aufwand für besondere Verpackung und besondere Beförderung
in voller Höhe
15c.2.6
Übermittlung von einzelnen Daten in elektronischer Form
kostenfrei
15d
Inanspruchnahme des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW in
den Aufgabenbereichen Immissionsschutz (einschließlich Anlagensicherheit) und
Gentechnik
Die in § 8 Absatz 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen genannten Rechtsträger sind von der Gebührenpflicht befreit, soweit die Leistung durch das zuständige Ministerium oder die ihm nachgeordneten Behörden veranlasst wird oder einem vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dient. Die Gebührenbefreiung tritt nicht ein, soweit die Gebühr Dritten auferlegt werden kann.
15d.1
Erstattung von Gutachten, schriftliche Beratung sowie Untersuchungen
Gebühr: nach der Dauer der Amtshandlung
je angefangene Stunde
a) für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare
Angestellte mit wissenschaftlicher Vorbildung
Gebühr: Euro 80
b) für Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare
Angestellte mit technischer Vorbildung
Gebühr: Euro 67
c) für sonstige Bedienstete
Gebühr: Euro 59
15d.2
Ausfertigung fotografischer Arbeiten, Zeichnungen, Abzeichnungen, Mutterpausen und
sonstiger technischer Leistungen, die für mindestens eine Stunde den Einsatz
einer fachkundigen Arbeitskraft erfordern
je volle Stunde
Gebühr: gemäß Tarifstelle 15d.1 b) oder c)
Sonstige Kosten (beispielsweise Reisekosten, Materialkosten) werden gesondert
berechnet.
15e
Medienübergreifende Überwachung
15e.1
Überwachung von Anlagen
Überwachung von Anlagen nach den Gebührentatbeständen 15a.2.16 Buchstabe f und
g, 15a.3.8.11 Buchstabe a, 28.1.9.1 Buchstabe a, e und f, 28.1.9.4, 28.1.9.6,
28.2.1.20 und 28.2.2.6, soweit die Gesamtgebühr nicht durch Heranziehung einer
einzelnen der genannten Tarifstellen geltend gemacht wird. Die im Zusammenhang
mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der
Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene
Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils
gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
15f
Raumordnungsverfahren
Amtshandlungen bei der Durchführung von Raumordnungsverfahren gemäß § 23a Landesplanungsgesetz – LPlG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2001 (GV. NRW. S. 50) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 der 6. DVO zum LPlG vom 8.Juli 2003 (GV. NRW. S. 377)
15f.1
Gebührentarif für Projekte, die räumlich nur einen Regierungsbezirk berühren:
Investitionsrahmen/Gebühr
<10 Mio. Euro>Gebühr: Euro 15.000
>10 Mio. Euro
<50 Mio. Euro>Gebühr: Euro 30.000
>50 Mio. Euro
<250 Mio. Euro>Gebühr: Euro 40.000
>250 Mio. Euro
<750 Mio. Euro>Gebühr: Euro 50.000
>759 Mio. Euro
<1,5 Mrd. Euro>Gebühr:
Euro 60.000
>1,5 Mrd. Euro
Gebühr: Euro 70.000
15f.2
Gebührentarif für Projekte, die räumlich mehrere Regionalplanungsgebiete im
Sinne von § 2 Landesplanungsgesetz berühren:
Die Grundgebühr berechnet sich gemäß Nr. 15f.1.
Für jedes weitere Regionalplanungsgebiet, das vom Projekt berührt wird fällt folgende zusätzliche Gebühr an:
Investitionsrahmen/Gebühr
<10 Mio. Euro>Gebühr: Euro 15.000
>10 Mio. Euro
<50 Mio. Euro>Gebühr: Euro 30.000
>50 Mio. Euro
Gebühr: Euro 40.000
Anmerkung zu den Tarifstellen 15f.1 und 15f.2:
Die Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung als Zeitpunkt für die Bekanntgabe der Kostenentscheidung liegt in der Zustellung des Verfahrensergebnisses (Raumordnerische Beurteilung). Eine Gebühr ist auch dann fällig, wenn der Träger oder die Trägerin des Vorhabens nach Einleitung des Raumordnungsverfahrens von seinem bzw. ihrem Vorhaben Abstand nimmt. Die Höhe dieser Gebühr bemisst sich nach der Länge der Verfahrensdauer, und zwar für je 30 Tage ein Sechstel der Gebühr, die für die vollständige Durchführung des Raumordnungsverfahrens fällig wäre. Gebührenschuldner als Veranlasser der Amtshandlung und Begünstigter ist der Träger oder die Trägerin des Vorhabens. Es ist für die Bemessung und Fälligkeit der Gebühr unerheblich, ob nach anderen landes- oder bundesrechtlichen Vorschriften in vorhergehenden oder nachfolgenden Verfahren Gebühren erhoben werden. Kosten für die Hinzuziehung von Sachverständigen und für die Erarbeitung von Gutachten werden gesondert berechnet.
15.g
Kerntechnische Angelegenheiten
15g.1
Durchführung von Prüf-, Überwachungs- und Ermittlungstätigkeiten, Fertigung von
fachtechnischen Stellungnahmen und Hilfeleistungen im Rahmen von
atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren sowie vergleichbare
behördliche Tätigkeiten
Gebühr: nach der Dauer der Amtshandlung
je angefangene Stunde
a) für Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte
Gebühr: Euro 73
b) für Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte
Gebühr: Euro 58
c) für Beamte des mittleren Dienstes oder vergleichbare Angestellte
Gebühr: Euro 47
d) für Beamte des einfachen Dienstes oder vergleichbare Angestellte
Gebühr: Euro 35
Etwaige Materialkosten sind als Auslagen zusätzlich zu berechnen.
15g.2
Radioaktivitätsmessungen in Abwasser und Gewässer
a) gammaspektrometrische Messungen
Gebühr: Euro 500 bis 1 000
b) Aktivitätsbestimmungen nach radiochemischen Methoden
Gebühr: Euro 500 bis 2 000
c) Bestimmung von Aktivitäten von kernbrennstoffhaltigen Proben
Gebühr: Euro 2 000 bis 6 000
15h
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.d.F. der Bekanntmachung
vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94)
15h.1
Entscheidung über die Planfeststellung einer Rohrleitungsanlage sowie eines
Wasserspeichers
(§ 20 UVPG Abs.1) nach Nr. 19.3 bis 19.9 der Anlage 1 des UVPG
Gebühr: Euro 0,2 v.H. der Baukosten,
mindestens jedoch Euro 2 500
Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
15h.2
Entscheidung über die Ergänzung oder Änderung einer Planfeststellung einer Rohrleitungsanlage
(§ 20 Absatz 1 UVPG)
Gebühr: Euro 250 bis 1/3 der Gebühr für die zu
ergänzende oder zu ändernde Entscheidung
15h.3
Entscheidung über die Plangenehmigung einer Rohrleitungsanlage sowie eines
Wasserspeichers (§ 20 Abs. 2 UVPG) gem. Nr. 19.3 bis 19.9 der Anlage 1 des UVPG
Gebühr: Euro 0,3 Prozent der Baukosten, mindestens jedoch 500 Euro
15h.4
Entscheidung über die Ergänzung oder Änderung einer Plangenehmigung einer
Rohrleitungsanlage (§ 20 Absatz 2 UVPG)
Gebühr: Gebührensatz 1/10 bis 1/3 der Ausgangsgenehmigung, mindestens
aber Euro 100
15h.5
Prüfung der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
gemäß § 3a UVPG
Gebühr: Euro 100 bis 500
15h.6
Unterrichtung über die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen über die Umweltauswirkungen
des Vorhabens gemäß § 5 UVPG auf Ersuchen des Trägers des Vorhabens vor Beginn
des Verfahrens, soweit ein Zulassungsverfahren nicht eingeleitet wird.
Gebühr: Euro 500 bis 2 500
15i
Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls
über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I
S.1002) in der jeweils geltenden Fassung
15i.1
Prüfung des Berichts nach § 3 Abs. 1 und § 5 Abs. 3 des Gesetzes sowie Art. 5
und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006
Gebühr: Euro 100 bis 1 200
15i.2
Entscheidung über die Verlängerung der Frist nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes
Gebühr: Euro 50 bis 500
15j
Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3809) in
der jeweils geltenden Fassung (RohrFLtgV)
15j.1
Prüfung aller für die Beurteilung der Sicherheit erforderlichen Unterlagen
(einschließlich eventueller Beanstandungen) bei Anzeige der Errichtung oder
einer wesentlichen Änderung einer Rohrfernleitungsanlage nach § 4a
Gebühr: 0,1 % der Baukosten, mindestens jedoch Euro 500
15j.2
Entscheidung über die Anerkennung als Prüfstelle nach § 6
Gebühr: Euro 500 bis 5 000
15k
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I. S. 2816), zuletzt
geändert durch Artikel 11 a des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I. S. 1163,
1168) in der jeweils geltenden Fassung
15k.1
Bearbeitung von Anträgen zur Anerkennung von Vereinigungen nach § 3
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Gebühr: Euro 80
Tarifstelle 16 (Teil I) von 16 bis 16.3.1
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
16
Landwirtschaftliche Angelegenheiten
16.1
Amtshandlungen im Rahmen der Saatgutanerkennung nach dem Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S.1673) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit der Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und Gemüsearten (SaatgutV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 2006 (BGBl. I S. 344) in der jeweils geltenden Fassung
16.1.1
Antragsannahme Saatgut landwirtschaftlicher Arten (§§ 3,4 und 5 SaatgutV)
16.1.1.1
Anmeldung per Datenträger, je Vermehrungsvorhaben
Gebühr: Euro 81
16.1.1.2
Anmeldung per Papier, je Vermehrungsvorhaben
Gebühr: Euro 92
16.1.1.3
Rücknahme des Antrages auf Anerkennung vor Beginn der Feldbesichtigung
Gebühr: 50% der Anmeldegebühr
16.1.2
Prüfung des Feldbestandes und Mitteilung über das Ergebnis der
Feldbestandsprüfung (§§ 7, 8 und 9 SaatgutV)
16.1.2.1
Getreide und Mais, je angefangene 0,25 ha und je Besichtigung
Gebühr: Euro 3,20
16.1.2.2
Gräser, landwirtschaftliche Leguminosen und sonstige Futterpflanzen, je
angefangene 0,25 ha und je Besichtigung
Gebühr: Euro 3,70
16.1.2.3
Ölfrüchte und Faserpflanzen, je angefangene 0,25 ha und je Besichtigung
Gebühr: Euro 3,10
16.1.2.4
Hackfrüchte außer Kartoffeln
16.1.2.4.1
Samenträger, die aus Sommerstecklingen erwachsen sind, je angefangene 0,25 ha
und je Besichtigung
Gebühr: Euro 3,10
16.1.2.4.2
Samenträger im Überwinterungsanbau, je angefangene 0,25 ha und je Besichtigung
Gebühr: Euro 3,10
16.1.2.4.3
Sommerstecklinge, je angefangene 0,25 ha und je Besichtigung
Gebühr: Euro 3,10
16.1.2.5
Nachbesichtigung (§§ 8 und 9 SaatgutV), bezogen auf die besichtigte Fläche
Gebühr: 70% der jeweiligen Gebühr der Tarifstellen 16.1.2.1 bis
16.1.2.4, mindestens jedoch Euro 52
16.1.2.6
Wiederholungsbesichtigung (§ 10 SaatgutV) je Feldbestand, falls erstes Ergebnis
bestätigt wird
Gebühr: Euro 115
16.1.3
Entscheidungen über Anträge
16.1.3.1
Abgabe/Annahme von Vermehrungsvorhaben anderer Anerkennungsstellen (§ 3 Absatz
2 SaatgutV), je Vorhaben
Gebühr: Euro 10
16.1.3.2
Bearbeitung von Anträgen nach § 6 SaatG, je Partie
Gebühr: Euro 11
16.1.3.3
Bearbeitung von Wiederverschließungsanträgen (§ 37 SaatgutV), je Partie
Gebühr: Euro 12
16.1.3.4
Zuteilung einer Kennnummer (§ 40 Absatz 6 SaatgutV)
Gebühr: Euro 11
16.1.3.5
Erteilung einer Mischungsnummer (§ 27 SaatgutV)
Gebühr: Euro 14
16.1.4
Schulungen der Anerkennungsstelle
16.1.4.1
Schulung von privaten Feldbestandsprüferinnen und -prüfern sowie privaten
Probenehmerinnen und -nehmern, die nach § 7 Absatz 7 oder § 11 Absatz 7
SaatgutV zugelassen sind oder zugelassen werden sollen
16.1.4.1.1
Erstschulung, je Probenehmer bzw. Feldbestandsprüfer
Gebühr: Euro 260
16.1.4.1.2
Erforderliche Nachschulung eines Probenehmers bzw. Feldbestandsprüfers
Gebühr: Euro 140
16.1.5
Proben, Probenahme, Partien, Verschlussmaterial
16.1.5.1
Gebühr für die Anerkennung einer Partie (§ 14 SaatgutV) einschl. Entscheidung
und Erteilung des Bescheides
Gebühr: Euro 8,70
16.1.5.2
Anerkennung von NOB-Partien
16.1.5.2.1
Gebühr für die Anerkennung von NOB-Partien (§ 12 Absatz 1 b SaatgutV), je
Bescheid
Gebühr: Euro 14
16.1.5.2.2
Gebühr für Kontrollprobe einschließlich Untersuchungsbericht, je Bericht
Gebühr: Euro 12
16.1.5.3
Erneute Prüfung der Beschaffenheit (§ 15 Absatz 1 SaatgutV), je Partie
Gebühr: Euro 8,70
16.1.5.4
Gebühr für die Neuausfertigung von Bescheiden, je Bescheid
Gebühr: Euro 8,70
16.1.5.5
Einsatz eines amtlichen Probenehmers
Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Fahr- und Wartezeit
wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Je
angefangene Stunde sind für die Berechnung die vom für Inneres zuständigen Ministerium
veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten) werden gesondert berechnet.
16.1.5.6
Kosten für Etiketten, Verschließungsmaterial
Gebühr: Selbstkostenpreis der Anerkennungsstelle
16.1.6
Sonstige Gebühren
16.1.6.1
Festsetzung einer Betriebsnummer (§ 40 Absatz 5 SaatgutV)
Gebühr: Euro 46
16.1.6.2
Zulassung von Handelssaatgut (§§ 22 bis 25 SaatgutV)
Gebühr: Euro 8,70
16.1.6.3
Erteilung eines OECD-Zertifikates (§ 45 SaatgutV)
Gebühr: Euro 23
16.1.6.4
Zusätzliche Ausstellung von Bescheinigungen und Zertifikaten
Gebühr: Euro 8,70
16.1.6.5
Rücknahme der Anerkennung (§ 18 SaatgutV), einer Mischungs- oder Kennnummer (§
28 SaatgutV)
Gebühr: Euro 35 bis 115
16.1.6.6
Ausgabe von fortlaufend nummerierten Klebeetiketten (§ 29 Absatz 9 SaatgutV)
für jede im Einzelfall von der Anerkennungsstelle festgesetzte Nummernserie
Gebühr: Euro 11
16.1.6.7
Kontrollmaßnahme im Rahmen des Anerkennungsverfahrens
Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Fahr- und Wartezeit
wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Je
angefangene Stunde sind für die Berechnung die vom für Inneres zuständigen
Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte)
zugrunde zu legen.
Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten) werden gesondert berechnet.
16.1.6.8
Gebühr für die Nachprüfung von Saatgutpartien (§ 16 Absatz 1 SaatgutV), je
Prüfung
Gebühr: Euro 18
16.1.7
Anerkennung von Gemüsesaatgut einschließlich Prüfung des Feldbestandes, der
Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung des Feldbestandes und Erteilung des
Anerkennungsbescheides, je angefangene 0,25 ha der zur Saatenanerkennung
angemeldeten Vermehrungsfläche bei
16.1.7.1
einjährigen Gemüsearten ohne Hybridsaatgut von Spinat
Gebühr: Euro 7
16.1.7.2
zweijährigen Gemüsearten
Gebühr: Euro 10,50
16.1.7.3
Hybridsaatgut von Spinat – zertifiziertem Saatgut
Gebühr: Euro 10,50
16.1.8
nicht besetzt
16.1.9
Prüfung der Beschaffenheit des Saatgutes (§§ 12 Abs. 1 Satz 1, 15, 24 Abs. 3
Nr. 2 Saatgut V)
16.1.9.1
Prüfung der technischen Reinheit bei Saaten der Gruppen I - III
16.1.9.1.1
Saaten Gruppe I
Gebühr: Euro 23
16.1.9.1.2
Saaten Gruppe II
Gebühr: Euro 35
16.1.9.1.3
Saaten Gruppe III
Gebühr: Euro 44
16.1.9.2
Zuschläge Reinheitsgebühr 10 % bzw. <70 % bei Saaten der Gruppe I - III>
16.1.9.2.1
Saaten Gruppe I
Gebühr: Euro 23
16.1.9.2.2
Saaten Gruppe II
Gebühr: Euro 35
16.1.9.2.3
Saaten Gruppe III
Gebühr: Euro 44
16.1.9.2.4
Rohwarenzuschläge je nach Verunreinigung
Gebühr: Euro 19 bis 148
16.1.9.3
Prüfung der Keimfähigkeit
16.1.9.3.1
Standardmethoden
16.1.9.3.1.1
Keimfähigkeit ohne Anzahl Keimlinge
a) Gruppe I
Gebühr: Euro 20,50
b) Gruppe II
Gebühr: Euro 21
c) Gruppe III
Gebühr: Euro 22
16.1.9.3.1.2
Keimfähigkeit mit Anzahl Keimlinge
Gebühr: Euro 35
16.1.9.3.1.3
Laborbeizung
Gebühr: Euro 6,50
16.1.9.3.2
Biochemische Methode
16.1.9.3.2.1
Tetrazoliumverfahren Gruppe I
Gebühr: Euro 23
16.1.9.3.2.2
Tetrazoliumverfahren Gruppe II u. III
Gebühr: Euro 41
16.1.9.3.2.3
TTC-Abschuss
Gebühr: Euro 12
16.1.9.4
Bestimmung von Besatzzahlen an erweiterten Untersuchungsmengen
16.1.9.4.1
Saaten Gruppe I
Gebühr: Euro 19
16.1.9.4.2
Lieschgras, Rispe, Straußgras, zertifiziertes Saatgut
Gebühr: Euro 30
16.1.9.4.3
Saaten Gruppe II und III, zertifiziertes Saatgut, ausgenommen Lieschgras,
Rispe, Straußgras
Gebühr: Euro 49
16.1.9.4.4
Saaten Gruppe II und III, Basissaatgut
Gebühr: Euro 69
16.1.9.4.5
Besatz Flughafer
Gebühr: Euro 52
16.1.9.5
Weitere Untersuchungen zur Prüfung der Beschaffenheit des Saatgutes (§§ 12 Abs.
1 und 2, 13 und 16 Saatgut V)
16.1.9.5.1
Prüfung der Triebkraft
16.1.9.5.1.1
Standardverfahren
Gebühr: Euro 35
16.1.9.5.1.2
Tetrazoliumverfahren
Gebühr: Euro 41
16.1.9.5.2
Kalttest bei Mais
Gebühr: Euro 35
16.1.9.5.3
Echtheitsbestimmung
16.1.9.5.3.1
Klimaraum, Gewächshaus
Gebühr: Euro 81
16.1.9.5.3.2
mikroskopisch
Gebühr: Euro 37,50
16.1.9.5.3.3
Fluoreszenz Methoden
Gebühr: Euro 25
16.1.9.5.3.4
Nabelfarbe bei Ackerbohnen
Gebühr: Euro 18
16.1.9.5.3.5
Mantelsaat
Gebühr: Euro 14
16.1.9.5.3.6
Bitterstoff (Lupinen)
Gebühr: Euro 33
16.1.9.5.4
Prüfung des Gesundheitszustands
16.1.9.5.4.1
makroskopisch
Gebühr: Euro 32
16.1.9.5.4.2
mikroskopisch
Gebühr: Euro 59
16.1.9.5.5
Bestimmung des Feuchtigkeitsgehaltes
16.1.9.5.5.1
ohne Vertrocknung
Gebühr: Euro 19
16.1.9.5.5.2
mit Vertrocknung
Gebühr: Euro 29
16.1.9.5.6
Massebestimmung
16.1.9.5.6.1
Tausendkornmasse
Gebühr: Euro 14
16.1.9.5.6.2
Hektolitermasse
Gebühr: Euro 18
16.1.9.5.7
Bestimmung der Sortierung
16.1.9.5.7.1
Einfache Sortierung
Gebühr: Euro 12
16.1.9.5.7.2
Fraktionierte Sortierung (Kalibrierung)
Gebühr: Euro 26
16.1.9.5.8
Maschinelle Vorreinigung von Rohware
Gebühr: Euro 59
16.1.9.5.9
Schnittprobe je angefangene 100 Korn/Knäuel
Gebühr: Euro 15
16.1.9.5.10
Auswuchsbestimmung bei Getreide
Gebühr: Euro 21
16.1.9.6
Saatgutmischungen
16.1.9.6.1
Mischung = Getreidekorn
16.1.9.6.1.1
Reinheit Mischung grob (Grundgebühr)
Gebühr: Euro 42
16.1.9.6.1.1.1
jede weitere Art
Gebühr: Euro 18
16.1.9.6.2
Prüfung der Keimfähigkeit von Saatgutmischungen
16.1.9.6.2.1
Keimfähigkeit Mischung (Grundgebühr)
Gebühr: Euro 42
16.1.9.6.2.1.1
je Art in der Mischung
a) Gruppe I
Gebühr: Euro 20,50
b) Gruppe II
Gebühr: Euro 21
c) Gruppe III
Gebühr: Euro 22
16.1.9.6.3
Mischung < Getreidekorn
16.1.9.6.3.1
Reinheit Mischung fein (Grundgebühr)
Gebühr: Euro 42
16.1.9.6.3.1.1
je Art der Mischung (nach Aufwand)
Gebühr: Euro 15 bis 148
16.2
Amtshandlungen im Rahmen der Saatgutanerkennung nach dem Saatgutverkehrsgesetz
(SaatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673)
in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit der
Pflanzkartoffelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November
2004 (BGBl. I S. 2918) in der jeweils geltenden Fassung
16.2.1
Antragsannahme
16.2.1.1
Anmeldung, je Vermehrungsvorhaben (§ 5 Pflanzkartoffelverordnung( PflKartV))
Gebühr: Euro 81
16.2.1.2
Rücknahme des Antrages auf Anerkennung vor Beginn der Feldbesichtigung
Gebühr: 50% der Anmeldegebühr
16.2.2
Prüfung des Feldbestandes und Mitteilung des Ergebnisses der
Feldbestandsprüfung (§§ 8, 9 und 10 PflKartV)
16.2.2.1
Feldbestandsprüfung, je angefangene 0,25 ha und je Besichtigung (§ 9 PflKartV)
Gebühr: Euro 3,10
16.2.2.2
Nachbesichtigung (§ 10 PflKartV), bezogen auf die besichtigte Fläche
Gebühr: 70% der Gebühr der Tarifstelle 16.2.2.1, mindestens jedoch Euro
52
16.2.2.3
Wiederholungsprüfung (§ 12 PflKartV), je Feldbestand
Gebühr: Euro 115
16.2.3
Beschaffenheitsprüfung gemäß § 13 PflKartV
16.2.3.1
Probenahme für die Prüfung auf Viruskrankheiten, bakterielle Ringfäule und
Schleimkrankheit (§ 14 PflKartV), je Probe
Gebühr: Euro 81
16.2.3.2
nicht besetzt
16.2.3.3
Prüfung auf Quarantänekrankheiten (§ 15 Absatz 3 PflKartV)
16.2.3.3.1
Auf zwei bakterielle Erreger (bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit der Kartoffel),
je Probe
Gebühr: Euro 290
16.2.3.4
Prüfung auf weitere Knollenkrankheiten und äußere Mängel (§ 18 PflKartV), je
Partie
Gebühr: Euro 67
16.2.3.5
Überprüfung einer Partie sowie Entscheidung über die Anerkennung (§ 19
PflKartV)
Gebühr: Euro 9
16.2.4
Sonstige Gebühren
16.2.4.1
Festsetzung einer Betriebsnummer (§ 30 Absatz 4 PflKartV)
Gebühr: Euro 46
16.2.4.2
Zusätzliche Ausstellung von Bescheinigungen und Zertifikaten
Gebühr: Euro 9
16.2.4.3
Ausgabe von fortlaufend nummerierten Etiketten und Siegelmarken (§ 24 Absatz 3
PflKartV) für jede im Einzelfall von der Anerkennungsstelle festgesetzte
Nummernserie
Gebühr: Euro 11
16.2.4.4
Abgabe/Annahme von Vermehrungsvorhaben an eine andere Anerkennungsstelle (§ 4
Absatz 2 PflKartV), je Vorhaben
Gebühr: Euro 10
16.2.4.5
Kontrollmaßnahme im Rahmen des Anerkennungsverfahrens
Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Fahr- und Wartezeit
wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Je
angefangene Stunde sind für die Berechnung die vom für Inneres zuständigen
Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte)
zugrunde zu legen.
Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten) werden gesondert berechnet.
16.3
Amtshandlungen im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle nach dem
Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli
2004 (BGBl. I S. 1673) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit den
dazu erlassenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung
16.3.1
Kontrollen und ordnungsbehördliche Maßnahmen im Rahmen der Überwachung gemäß §
28 des Saatgutverkehrsgesetzes in Verbindung mit der Saatgutverordnung,
Pflanzkartoffelverordnung oder der Saatgutaufzeichnungsverordnung
Gebühr: Euro 70 bis 11 500
16.4 bis 16.6
nicht besetzt
Tarifstelle 16 (Teil II) von 16.7 bis 16.7.5.5
Landwirtschaftliche Angelegenheiten
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
16.7
Pflanzenschutz
Untersuchungen von Import- und Exportsendungen im Rahmen der Ein- und Ausfuhr von
Pflanzen und Pflanzenteilen sowie der Kontrolle von Betrieben für den Handel im
EU-Binnenmarkt und biologische Prüfung von Pflanzenschutzmitteln
(Pflanzenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2012 -
BGBl. I S. 148)
16.7.1
Pflanzenbeschau
16.7.1.1
Allgemeine Personal-/Sachkosten
16.7.1.1.1
Personalkosten für Amtshandlungen je angefangene 15 Minuten (Fahrt-, Warte-
und/oder Untersuchungszeit)
Gebühr: Euro 23
16.7.1.1.2
Aufschlag zu Personalkosten bei Tätigkeit außerhalb der Dienststunden auf
Veranlassung des Antragstellers
16.7.1.1.2.1
an Werktagen 25 % Aufschlag auf die Gebühr bei Tarifstelle 16.7.1.1.1
16.7.1.1.2.2
an Sonn- und Feiertagen 50 % Aufschlag auf die Gebühr bei Tarifstelle
16.7.1.1.1
16.7.1.1.3
Wegstreckenentschädigung Pauschale
Gebühr: Euro 46
16.7.1.2
Innergemeinschaftlicher Handel
16.7.1.2.1
Registrierung
a) inklusive Datenaufnahme und Vergabe einer Registriernummer
Gebühr: Euro 115
b) für einzelne Importe
Gebühr: Euro 46
16.7.1.2.2
nicht besetzt
16.7.1.2.3
nicht besetzt
16.7.1.2.4
nicht besetzt
16.7.1.2.5
nicht besetzt
16.7.1.2.6
Kontrollen in registrierten Betrieben
16.7.1.2.6.1
Vorgeschriebene Mindestkontrollen von Betrieben gemäß EU-Richtlinien 77/93/EWG
vom 21. Dezember 1976 und 91/683/EWG vom 19. Dezember 1991 bzw.
Pflanzenbeschau-Verordnung vom 3. April 2000 (Pflanzenbestände, Warenbücher)
Gebühren nach Tarifstellen 16.7.1.1.1 bis 3
16.7.1.2.6.2
Sonderkontrollen bei Lieferung in Schutzgebiete
Gebühren nach Tarifstellen 16.7.1.1.1 bis 3
16.7.1.2.7
Anerkennung von Anbaumaterial
16.7.1.2.7.1
Vorgeschriebene Kontrolle der Betriebe gemäß der Verordnung über das
Inverkehrbringen von Anbaumaterial
Gebühren nach Tarifstellen 16.7.1.1.1 bis 16.7.1.1.3
16.7.1.2.7.2
Eintragung und Vergabe einer Eintragungsnummer für denjenigen, der
Anbaumaterial zu gewerblichen Zwecken in Verkehr bringen will
Gebühr: Euro 46
16.7.1.2.7.3
Bescheinigung über die Anerkennung von Anbaumaterial
Gebühr: Euro 46
16.7.1.3
Dritthandel (Import/Export)
16.7.1.3.1
Ausfertigung von Zeugnissen und Bescheinigungen
16.7.1.3.1.1
Pflanzengesundheitszeugnis
Gebühr: Euro 23
16.7.1.3.1.2
Weiterversendungszeugnis
Gebühr: Euro 20
16.7.1.3.1.2.1
Ausstellung von Intra-EC-Dokumenten
Gebühr: Euro 23
16.7.1.3.1.2.2
Beglaubigungen von Originaldokumenten
Gebühr: Euro 18
16.7.1.3.1.3
sonstige Bescheinigungen
Gebühr: Euro 23
16.7.1.3.1.4
Duplikate
Gebühr: Euro 4
16.7.1.3.2
Entscheidung über Anträge des Importeurs auf Erteilung von Genehmigungen zur Importkontrolle
am Bestimmungsort oder gemäß EU-Richtlinien 77/93/EWG vom 21. Dezember 1976 und
91/683/EWG vom 19. Dezember 1991 bzw. Pflanzenbeschau-Verordnung vom 3. April
2000
Gebühr: Euro 29
16.7.1.3.3
Importkontrolle am Bestimmungsort
Gebühren nach Tarifstellen 16.7.1.1.1 bis 3
16.7.1.3.4
Importkontrolle an Einlassstellen (Identitätskontrolle und phytosanitäre
Kontrolle)
Gebühren nach Tarifstellen 16.7.1.1.1 bis 3
16.7.1.3.5
Untersuchung von Exportsendungen
Gebühren nach Tarifstellen 16.7.1.1.1 bis 3
16.7.1.3.5.1
Untersuchung von Kleinstsendungen bei der Dienststelle
Gebühr: Euro 23
16.7.1.3.6
nicht besetzt
16.7.1.3.7
Entscheidung über Ausnahmegenehmigungen für den Import bestimmter
Drittlandwaren
Gebühr: Euro 60 bis 120
16.7.1.3.8
Kontrolle im Rahmen der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
Gebühren nach Tarifstellen 16.7.1.1.1 bis 3
16.7.1.4
Gebühren für die Untersuchung von Importsendungen
16.7.1.4.1
Dokumentenrolle
Gebühr: Euro 12
16.7.1.4.1.1
Nämlichkeitskontrolle je Sendung
Gebühr: Euro 12 bis 23
16.7.1.4.2
Phytosanitäre Untersuchungen von
16.7.1.4.2.1
Stecklingen, Sämlingen (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen
von
Erdbeeren und Gemüse
bis zu 10 000 Stück
Gebühr: Euro 26
pro weitere 1 000 Stück
Gebühr: Euro 0,97
Höchstbetrag Euro 230
16.7.1.4.2.2
Sträuchern, Bäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), anderen holzigen
Baumschulerzeugnissen forstlichen Vermehrungsguts (ausgenommen Saatgut)je
Sendung
bis zu 1 000 Stück
Gebühr: Euro 26
pro weitere 100 Stück
Gebühr: Euro 0,61
16.7.1.4.2.3
Zwiebeln, Wurzelknollen, Wurzelstöcken, Knollen zum Anpflanzen
(ausgenommen Kartoffelknollen) je Sendung
bis zu 200 kg Gewicht
Gebühr: Euro 26
pro weitere 10 kg
Gebühr: Euro 0,22
16.7.1.4.2.4
Samen, Gewebekulturen je Sendung
bis zu 100 kg Gewicht
Gebühr: Euro 26
pro weitere 10 kg
Gebühr: Euro 0,25
16.7.1.4.2.5
anderen Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle
aufgeführt sind je Sendung
bis zu 5 000 Stück
Gebühr: Euro 26
pro weitere 100
Gebühr: Euro 0,25
16.7.1.4.2.6
Schnittblumen je Sendung
bis zu 20 000 Stück
Gebühr: Euro 26
pro weitere 1 000
Gebühr: Euro 0,20
16.7.1.4.2.7
Ästen mit Blattwerk, Teilen von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte
Weihnachtsbäume) je Sendung
bis zu 100 kg Gewicht
Gebühr: Euro 26
pro weitere 100 kg
Gebühr: Euro 2,42
16.7.1.4.2.8
gefällten Weihnachtsbäumen je Sendung
bis zu 1 000 Stück
Gebühr: Euro 26
pro weitere 100
Gebühr: Euro 2,42
16.7.1.4.2.9
Blätter von Pflanzen (z.B. Kräuter, Gewürze und Blattgemüse) je Sendung
bis zu 100 kg Gewicht
Gebühr: Euro 26
pro weitere 10 kg
Gebühr: Euro 2,42
16.7.1.4.2.10
Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse) je Sendung
bis zu 25 000kg Gewicht
Gebühr: Euro 26
pro weitere 1 000 kg
Gebühr: Euro 0,97
16.7.1.4.2.11
Kartoffelknollen je Partie
bis zu 25 000 kg Gewicht
Gebühr: Euro 74
pro weitere 25 000 kg
Gebühr: Euro 74
16.7.1.4.2.12
Holz (ausgenommen Rinde) je Sendung
bis 100 m3 Volumen
Gebühr: Euro 26
pro weiteren m3
Gebühr: Euro 0,25
16.7.1.4.2.13
Erde und Nährsubstraten, Rinde je Sendung
bis zu 25 000 kg Gewicht
Gebühr: Euro 26
pro weitere 1 000 kg
Gebühr: Euro 1,15
16.7.1.4.2.14
Getreidekörnern je Sendung
bis zu 25 000 kg Gewicht
Gebühr: Euro 26
pro weitere 1 000 kg
Gebühr: Euro 1,01
16.7.1.4.2.15
anderen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, die nicht anderweitig in dieser
Tabelle aufgeführt sind je Sendung
Gebühr: Euro 26
16.7.2
Biologische Prüfung von Pflanzenschutzmitteln
16.7.2.1
Mittel für den Ackerbau
16.7.2.1.1
Fungizide
Gebühr: Euro 690 bis 4 430
16.7.2.1.2
Insektizide
Gebühr: Euro 830 bis 6 960
16.7.2.1.3
Nematizide
Gebühr: Euro Gebühren nach Tarifstelle 16.7.2.9.2
16.7.2.1.4
Rodentizide
Gebühr: Euro Gebühren nach Tarifstelle 16.7.2.9.4
16.7.2.1.5
Repellents
Gebühr: Euro 880 bis 2 020
16.7.2.1.6
Herbizide
Gebühr: Euro 920 bis 2 530
16.7.2.1.7
Wachstumsregler
Gebühr: Euro 460 bis 5 290
16.7.2.1.8
Ertragsfeststellung
Gebühr: Euro 290 bis 1 150
16.7.2.2
Mittel für den Gemüsebau
16.7.2.2.1
Fungizide
Gebühr: Euro 840 bis 3 170
16.7.2.2.2
Insektizide
Gebühr: Euro 1 270 bis 3 800
16.7.2.2.3
Akarizide
Gebühr: Euro 1 210 bis 3 800
16.7.2.2.4
Nematizide
Gebühr: Euro Gebühren nach Tarifstelle 16.7.2.9.2
16.7.2.2.5
Herbizide
Gebühr: Euro 1 210 bis 3 800
16.7.2.2.6
Wachstumsregler
Gebühr: Euro Gebühren nach Tarifstelle 16.7.2.9.7
16.7.2.2.7
Verträglichkeitsprüfung
Gebühr: Euro 640 bis 4 140
16.7.2.2.8
Ertragsfeststellung
Gebühr: Euro 350 bis 1 670
16.7.2.3
Mittel für den Obstbau
16.7.2.3.1
Fungizide
Gebühr: Euro 1 380 bis 4 490
16.7.2.3.2
Insektizide
Gebühr: Euro 1 150 bis 3 800
16.7.2.3.3
Akarizide
Gebühr: Euro 1 330 bis 2 530
16.7.2.3.4
Nematizide
Gebühr: Euro Gebühren nach Tarifstelle 16.7.2.9.2
16.7.2.3.5
Herbizide
Gebühr: Euro 870 bis 2 530
16.7.2.3.6
Wachstumsregler
Gebühr: Euro 120 bis 4 830
16.7.2.3.6a
zusätzliche Feststellungen
Gebühr: Euro 120 bis 1 440
16.7.2.3.7
Mittel zur Veredelung und Wundverschluss
Gebühr: Euro 640 bis 3 170
16.7.2.3.8
Verträglichkeitsprüfungen
Gebühr: Euro 1 330 bis 2 530
16.7.2.4
Mittel für den Zierpflanzenbau
16.7.2.4.1
Fungizide
Gebühr: Euro 950 bis 2 190
16.7.2.4.2
Insektizide
Gebühr: Euro 1 040 bis 3 800
16.7.2.4.3
Akarizide
Gebühr: Euro 1 150 bis 3 170
16.7.2.4.4
Nematizide
Gebühr: Euro Gebühren nach Tarifstelle 16.7.2.9.2
16.7.2.4.5
Herbizide
Gebühr: Euro 770 bis 2 190
16.7.2.4.6
Verträglichkeitsprüfung
Gebühr: Euro 510 bis 2 090
16.7.2.4.7
Wachstumsregler
Gebühr: Euro 980 bis 3 800
16.7.2.5
Mittel für das Grünland
16.7.2.5.1
Insektizide
Gebühr: Euro 1 330 bis 5 750
16.7.2.5.2
Herbizide
Gebühr: Euro 650 bis 2 530
16.7.2.5.3
Ertragsfeststellung
Gebühr: Euro 650 bis 1 150
16.7.2.6
Mittel für Sonderkulturen
16.7.2.6.1
in Tabak
Gebühr: Euro 510 bis 3 800
16.7.2.6.2
in Hopfen
Gebühr: Euro 600 bis 4 600
16.7.2.6.3
in Champignons
Gebühr: Euro 1 500 bis 3 170
16.7.2.7
Mittel für den Vorratsschutz
16.7.2.7.1
Fungizide
Gebühr: Euro 870 bis 2 530
16.7.2.7.2
Insektizide
Gebühr: Euro 1 020 bis 5 060
16.7.2.7.3
Rodentizide
Gebühr: Euro 1 610 bis 3 340
16.7.2.7.4
Wachstumsregler
Gebühr: Euro 920 bis 1 270
16.7.2.8
Mittel für den Forst
16.7.2.8.1
Fungizide
Gebühr: Euro 770 bis 2 530
16.7.2.8.2
Insektizide
Gebühr: Euro 1 570 bis 5 060
16.7.2.8.3
Rodentizide
Gebühr: Euro 1 920 bis 6 330
16.7.2.8.4
Repellents
Gebühr: Euro 1 380 bis 8 860
16.7.2.8.5
Herbizide
Gebühr: Euro 1 150 bis 3 340
16.7.2.8.6
Mittel zum Wundverschluss
Gebühr: Euro 2 300 bis 6 330
16.7.2.8.7
Lieferung von Unterlagen für Rückstandsuntersuchungen
Gebühr: Euro 640 bis 3 340
16.7.2.8.8
Akarizide
Gebühr: Euro 2 480 bis 3 680
16.7.2.9
Allgemeine Einsätze
16.7.2.9.1
Insektizide
Gebühr: Euro 660 bis 3 800
16.7.2.9.2
Nematizide
Gebühr: Euro 1 270 bis 12 080
16.7.2.9.3
Molluskizide
Gebühr: Euro 1 270 bis 5 750
16.7.2.9.4
Rodentizide
Gebühr: Euro 1 790 bis 5 060
16.7.2.9.5
Repellents
Gebühr: Euro 880 bis 2 530
16.7.2.9.6
Herbizide
Gebühr: Euro 1 040 bis 2 530
16.7.2.9.7
Wachstumsregler
Gebühr: Euro 770 bis 3 170
16.7.2.9.7a
Zusatzstoffe
Für die Prüfung von Zusatzstoffen werden diejenigen Gebühren erhoben, die
jeweils für die einzelnen Indikationen vorgesehen sind
16.7.2.9.8
Bakterizide
Gebühr: Euro 3 280 bis 5 750
16.7.2.9.9
Geschmacksprüfung
Gebühr: Euro 310 bis 1 150
16.7.2.9.10
Prüfung auf ökotoxikologische Wirkung nach GLP
16.7.2.9.10.1
Prüfung auf Bienengefährlichkeit
Gebühr: Euro 330 bis 32 000
16.7.2.9.10.2
Prüfung auf Gefährdung anderer Nutzorganismen nach GLP
Gebühr: Euro 1 900 bis 32 000
16.7.2.10
Lieferung von Unterlagen und Materialien für Rückstandsuntersuchungen nach GLP
Gebühr: Euro 1 270 bis 33 000
16.7.2.11
Biologische Untersuchung von Komposten und Erden
Gebühr: Euro 70 bis 1 040
16.7.2.12
Prüfung der Phytotoxizität von Pflanzenbehandlungsmitteln auf nachgebauten
Kulturen (Biotests)
Gebühr: Euro 1 610 bis 3 170
16.7.2.13
Prüfung von Pflanzen auf Resistenz
Gebühr: Euro 6 bis 920
16.7.2.14
Vergleichsmittel (für jedes zusätzliche Mittel)
Gebühr: 1/3 der entsprechenden Gebühr
16.7.2.15
Gebührenerhebung für teilweise oder überhaupt nicht auswertbare Versuche
16.7.2.15.1
Versuch nicht auswertbar, da Anlage und Durchführung unvollständig
keine Gebühr
16.7.2.15.2
Versuch angelegt, Prüfungsantrag vom Antragsteller zurückgezogen
50 % der jeweiligen Gebühr
16.7.2.15.3
Witterungsbedingter, vorzeitiger Abbruch des Versuches ohne verwertbare
Ergebnisse
50 % der jeweiligen Gebühr
16.7.2.15.4
Zu Ende geführter Versuch, nicht vollständig auswertbar, wenn wegen besonderer
Witterungsbedingungen oder vorbeugend anzuwendender Präparate Schadorganismen
nicht aufgetreten sind (Antragsteller erhält alle Unterlagen)
75 % der jeweiligen Gebühr
16.7.2.16
Prüfung sonstiger Anwendungsgebiete (Zeit- und Sachaufwand)
Gebühr: Euro 70 bis 19 000
16.7.2.17
Versuche zur Schließung von Indikationslücken im Rahmen des
Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel
Gebühr: mindestens 20% der jeweiligen Gebühr
16.7.3
Diagnostische Untersuchungen (virologische, bakteriologische, mykologische,
zoologische und sonstige diagnostische Verfahren)
Gebühr: Euro 25 bis 5 750
16.7.4
Amtshandlungen nach dem Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz
- PflSchG) vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281) in der jeweils geltenden
Fassung
16.7.4.1
Entscheidung über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 12 Absatz 2
des Pflanzenschutzgesetzes
Gebühr: Euro 70 bis 1 270
16.7.4.1.1
Entscheidung über die Erteilung von Genehmigungen nach § 17 Absatz 6
Pflanzenschutzgesetz
Gebühr: Euro 60 bis 580
16.7.4.2
Entscheidung über die Erteilung von Genehmigungen nach § 22
Pflanzenschutzgesetz
Gebühr: Euro 40 bis 640
16.7.4.3
Auskunft über Aufzeichnungen nach § 11 Pflanzenschutzgesetz
Gebühr: Euro 60 bis 350
16.7.5
Prüfung von Maschinen und Geräten gemäß der Verordnung über die Prüfung von
Pflanzenschutzgeräten (Pflanzenschutz-Geräteverordnung) vom 27. Juni 2013
(BGBl. I S. 1953, 1962) in der jeweils geltenden Fassung
16.7.5.1
Freiwillige Prüfung von Neugeräten oder Geräteteilen (gemäß Abschnitt 1
Geräte-VO)
Gebühr: Euro 580 bis 5 750
16.7.5.1.1
Prüfung von in Gebrauch befindlichen Geräten und Geräteteilen
Gebühr: Euro 60 bis 580
16.7.5.2
Anerkennung von Kontrollbetrieben
Gebühr: Euro 230 bis 580
16.7.5.3
Kontrollbericht und Abgabe der Prüfplakette
Gebühr: Euro 23
16.7.5.4
Grundlehrgang für Kontrollpersonal, zweitägig
Gebühr: Euro 230
16.7.5.5
Fortbildungslehrgang für Kontrollpersonal, eintägig
Gebühr: Euro 115
Tarifstelle 16 (Teil III) von 16.8 bis 16.16.2
Landwirtschaftliche Angelegenheiten
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
16.8
Pflanzenschutz-Sachkundenachweis
Prüfung zum Sachkundenachweis für die Anwendung und für die Abgabe von
Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutz-Sachkunde-Verordnung vom 27. Juni 2013
(BGBl. I S. 1953) in der jeweils geltenden Fassung und landesrechtliche
Bestimmungen)
16.8.1
Prüfung zum Sachkundenachweis für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (§ 3
Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung)
Gebühr: Euro 115
16.8.2
Prüfung zum Sachkundenachweis für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln (§ 3
Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung)
Gebühr: Euro 115
16.8.3
Wiederholung nicht bestandener Prüfung zum Sachkundenachweis (§§ 1, 2, 3 und 4
Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung)
Gebühr: Euro 58
16.8.4
Entscheidung über eine nicht gesetzlich anerkannte Aus-, Fort- oder
Weiterbildung zur Erlangung der Sachkunde
Gebühr: Euro 46
16.8.4.1
Anerkennung einer Fort- und Weiterbildungsmaßnahme durch Dritte
Gebühr: Euro 100 bis 600
16.8.4.2
Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen für Fortbildungsveranstaltungen
Gebühr: Euro 23
16.8.5
Ausstellung des Sachkundenachweises
Gebühr: Euro 40 bis 120
16.9
Anerkennung einer Versuchseinrichtung gemäß § 8 Absatz 3 der
Pflanzenschutzmittelverordnung
Gebühr: Euro 1 150 bis 6 900
16.10
Tierzucht
Tierzuchtgesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294) in der jeweils
geltenden Fassung
16.10.1
a) Anerkennung einer Zuchtorganisation
Gebühr: Euro 1 440 bis 6 900
b) Neuerteilung der Anerkennung einer Zuchtorganisation
Gebühr: Euro 350 bis 3 450
c) Zustimmung zu Änderungen der Sachverhalte gemäß § 4 Abs. 4 und 5 TierZG
Gebühr: Euro 60 bis 1 440
d) Widerruf der Anerkennung einer Zuchtorganisation
Gebühr: Euro 120 bis 1 730
16.10.2
Ausnahme von den Vorschriften des Tierzuchtrechtes
Gebühr: Euro 70 bis 3 450
16.10.3
(aufgehoben)
16.10.4
(aufgehoben)
16.10.5.1
Besamungsstationen
a) Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Besamungsstation
Gebühr: Euro 1 440 bis 4 320
b) Neuerteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Besamungsstation
Gebühr: Euro 580 bis 2 300
c) Zustimmung zu Änderungen des sachlichen und räumlichen
Tätigkeitsbereiches
Gebühr: Euro 60 bis 870
d) Widerruf der Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation
Gebühr: Euro 120 bis 1 730
16.10.5.2
Embryotransfereinrichtungen
a) Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Embryotransfereinrichtung
Gebühr: Euro 870 bis 2 300
b) Neuerteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Embryotransfereinrichtung
Gebühr: Euro 290 bis 1 040
c)
Widerruf der Erlaubnis zum Betreiben einer Embryotransfereinrichtung
Gebühr: Euro 120 bis 1 730
16.10.6
Ausstellung einer Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem
Kurzlehrgang über künstliche Besamung
Gebühr: Euro 35
16.10.7
a) Teilnahme an der Abschlussprüfung eines Kurzlehrganges über künstliche
Besamung einschließlich der Zeugnisausstellung
Gebühr: Euro 58
b) Teilnahme an der Abschlussprüfung eines Lehrganges über künstliche
Besamung einschließlich der Zeugnisausstellung
Gebühr: Euro 184
16.10.8
Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 1 der Verordnung über Lehrgänge nach
dem Tierzuchtgesetz vom 15. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1776)
Gebühr: Euro 290 bis 870
16.10a
Pferdezucht, Aus- und Fortbildung, Leistungsprüfungen. Die Gebühren des
Tarifstellenbereichs 16.10a verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
16.10a.1
Deckgeld
a) Warmblut-/Vollbluthengste
Gebühr: Euro 290 bis 2 880
b) Kaltbluthengste
Gebühr: Euro 120 bis 230
c) Deckregisterauszug
Gebühr: Euro 115
16.10a.1.1
Ausstellung eines Fohlenscheins (Fohlengeld)
a) Fohlen von Warmblut-/Vollbluthengsten
Gebühr: Euro 120 bis 1 150
b) Fohlen von Kaltbluthengsten
Gebühr: Euro 30 bis 120
16.10a.1.2
Künstliche Besamung
a) Abgabe von Gefriersperma (Portion)
Gebühr: Euro 230 bis 3 450
b) Abgabe von Frischsperma (Portion)
Gebühr: Euro 230 bis 3 450
c) Beschaffung von Fremdsperma, Zwischenlagerung von Fremdsperma und
Aufzeichnung über die Abgabe des Samens
Gebühr: Euro 60 bis 180
d) Grunduntersuchung (einschl. Einfrieren des Erstejakulats)
Gebühr: Euro 520
e) Einfrieren jeden weiteren Ejakulats
Gebühr: Euro 210
f) Einlagern von Tiefgefriersperma
1. Grundgebühr: Euro 70
2. Wartungsgebühr: für
eingelagertes Tiefgefriersperma pro Paillette und Jahr
Gebühr: Minitüb Euro 0,92
Maxitüb Euro 2,3
16.10a.2
Aus- und Fortbildung, Lehrgangsgebühren pro Tag
a) Lehrgänge mit Prüfung nach dem Berufsbildungsgesetz
Gebühr: Euro 60 bis 120
b) Fortbildungslehrgänge für Berufsreiter
Gebühr: Euro 60 bis 230
c) Lehrgänge für Amateurreiter
Gebühr: Euro 60 bis 230
d) Lehrgänge für Turnierfachleute
Gebühr: Euro 60 bis 350
e) übrige Lehrgänge
Gebühr: Euro 60 bis 350
16.10a.3
Hengstleistungsprüfung
Ausbildung je Tag
Gebühr: Euro 35 bis 65
16.11
Weinbau
16.11.1
Amtliche Qualitätsweinprüfung nach der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem
Gebiete des Weinrechts - Wein RZV - NW - vom 14. März 1985 (GV. NW. S. 266)
16.11.1.1
Für die Weinprüfung ohne Kosten der weinchemischen Untersuchung
je vorgestellten Wein
Gebühr: Euro 14,50
16.11.1.2
Für die Weinprüfung mit Kosten der weinchemischen Untersuchung
je vorgestellten Wein
Gebühr: Euro 33
16.12
entfallen
16.13
entfallen
16.14
Entscheidungen nach der Milchquotenverordnung vom 4. März 2008 (BGBl. I S.
359) in der jeweils gültigen Fassung
16.14.1
Entscheidung über den Antrag auf Bescheinigung einer Milchquote bzw.
Ausstellung eines Nachweises über Quotenrechte
Gebühr: Euro 70 bis 1 150
16.15
Düngemittelrecht
16.15.1
Ausstellung von Bescheinigungen für Exporte von Produkten, die unter § 2 Nummer
1 und 6 bis 8 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), in der
jeweils geltenden Fassung, fallen
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
16.15.2
Kontrollen und ordnungsbehördliche Maßnahmen im Rahmen der Überwachung gemäß §
12 und § 13 des Düngegesetzes
Gebühr: Euro 70 bis 11 500
16.15.3
Prüfung und Feststellung, ob ein Produkt, das unter § 2 Nummern 1 und 6 bis 8
des Düngegesetztes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136) in der jeweils
geltenden Fassung fällt, den Zulässigkeitsanforderungen der
Düngemittelverordnung vom 16. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2524), in der jeweils
geltenden Fassung, entspricht
Gebühr: Euro 70 bis 1 750
16.16 Düngerecht
Amtshandlungen nach der Düngeverordnung (DüV) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221)
16.16.1
Entscheidung über den Antrag auf erhöhte Ausbringung von Wirtschaftsdüngern (§
4 Absatz 4 DüV)
Gebühr: Euro 120
16.16.2
Entscheidung über den Antrag auf Verschiebung der Sperrfrist (§ 4 Absatz 5 DüV)
Gebühr: Euro 60
Tarifstelle 16a bis 16a.16.12
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
16a
Ernährungswirtschaftliche Angelegenheiten
16a.1
Amtshandlungen nach
- der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr.
922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347
vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach
- der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates
hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 6)
in der jeweils geltenden Fassung
16a.1.1
Entscheidung über die Erlaubnis zum Sortieren und Verpacken von Eiern
(Zulassung als Packstelle) gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008
sowie die Änderung oder den Entzug der Erlaubnis Gebühr: Euro 55 bis 500
16a.1.2
Kontrollen und ordnungsbehördliche Maßnahmen zur Einhaltung der
Vermarktungsnormen für Eier gemäß Artikel 78 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
sowie gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008
Gebühr: Euro 100 bis 10 000
16a.2
Amtshandlungen zur Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen und
Zuteilung einer Kennnummer gemäß Gesetz über die Registrierung von Betrieben
zur Haltung von Legehennen vom 12. September 2003 (BGBl. I S. 1894)
16a.2.1
Entscheidung über die Erteilung, die Änderung oder den Entzug einer
Registrierung der Betriebe gemäß § 3 und § 4 LegRegG
Gebühr: Euro 25 bis 100 je Stall
16a.2.2
Kontrollen und ordnungsbehördliche Maßnahmen gemäß § 7 LegRegG
Gebühr: Euro 100 bis 10 000
16a.3
Entscheidung über die Genehmigung zur Führung der Bezeichnung
"Markenkäse" nach § 11 der Käseverordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. April 1986 (BGBl. I S.412) in der jeweils geltenden
Fassung
Gebühr: Euro 80 bis 400
16a.4
Verleihung des Rechts zur Führung der Bezeichnung "Deutsche
Markenbutter" und Zertifizierung für Butterexporte in EU-Länder
16a.4.1
Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung "Deutsche
Markenbutter" nach § 12 Absatz 1 der Butterverordnung vom 3. Februar 1997
(BGBl. I S.144) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 80 bis 400
16a.5
Kontrollen und ordnungsbehördliche Maßnahmen zur Einhaltung der
Milchgüteverordnung in Verbindung mit der Landesgüteverordnung-Milch
Gebühr: Euro 100 bis 10 000
16a.6
nicht besetzt
16a.7
Grundbuchrechtliche Löschungsbewilligungen im Bereich der Ernährungswirtschaft
Gebühr: Euro 58
16a.8
Amtshandlungen nach
- der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr.
922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347
vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden Fassung
in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission vom 10.
Dezember 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen
Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen
und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S.
3) in der jeweils geltenden Fassung,
- der Verordnung (EG) Nr. 566/2008 der Kommission vom 18. Juni 2008 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug
auf die Vermarktung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern (ABl. L
160 vom 19.6.2006, S. 22) in der jeweils geltenden Fassung,
- dem Fleischgesetz vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714, 1025) in der jeweils
geltenden Fassung
in Verbindung mit den dazu erlassenen Verordnungen,
- dem Handelsklassengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November
1972 (BGBl. I S. 2201) in der jeweils geltenden Fassung
in Verbindung mit der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für
Schaffleisch vom 21. Juni 1993 (BGBl. I S. 993) und der
Schweineschlachtkörper-Handelsklassenverordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. August 1990 (BGBl. I S. 1809) in den jeweils geltenden
Fassungen sowie
- der Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung vom 12. November 2008
(BGBl. I S. 2186, 2196) in der jeweils geltenden Fassung
16a.8.1
Sachkundeprüfung eines Klassifizierers
Prüfung der Sachkunde gemäß § 4 Absatz 2 Fleischgesetz in Verbindung mit § 7
Absatz 1 2. FlGDV für die Neuzulassung einer Tierart nach § 5 Absatz 1 der 2.
FlGDV
Gebühr: Euro 220 bis 1 100
16a.8.2
Sachkundeprüfung eines Klassifizierers
Prüfung der Sachkunde gemäß § 4 Absatz 2 Fleischgesetz in Verbindung mit § 7
Absatz 1 2. FlGDV zwecks Erweiterung der Zulassung auf weitere Gerätegruppen
und -typen bei Schweineschlachtkörpern gemäß § 5 Absatz 3 der 2. FlGDV
Gebühr: Euro 110 bis 880
16a.8.3
Zulassung eines Klassifizierers
Entscheidung über die Zulassung und Erweiterung der Zulassung eines
Klassifizierers oder deren Widerruf, Rücknahme oder Erlöschen gemäß §§ 4 bis 6
Fleischgesetz oder das Ruhenlassen der Tätigkeit nach § 15 Absatz 3 der 2.
FIGDV
Gebühr: Euro 165 bis 250
16a.8.4
Fortbildungsprüfung mit oder ohne Fortbildungskurs für zugelassene
Klassifizierer
Theoretische und praktische Fortbildung über die Klassifizierung von
Schlachtkörpern einer Tierart inklusive anschließender Fortbildungsprüfung
gemäß § 4 Absatz 4 Fleischgesetz in Verbindung mit § 15 Absatz 1 2. FlGDV
Gebühr: Euro 220 bis 2 200
16a.8.5
Überwachung in den Schlachtbetrieben
16a.8.5.1
Kontrollen und ordnungsbehördliche Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung der
gesetzlichen Bestimmungen des Fleischgesetzes und des Handelsklassengesetzes
mit anhängigen Verordnungen für die Bereiche Kennzeichnung, Schnittführung,
Verwiegung, Dokumentation, Informationsweitergabe und technische Einrichtungen
(Waage und Klassifizierungsgeräte)
Gebühr: Euro 165 bis 11 000
16a.8.5.2
Kontrollen und ordnungsbehördliche Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung der
gesetzlichen Bestimmungen des Fleischgesetzes und des Handelsklassengesetzes
mit anhängigen Verordnungen für die Bereiche Klassifizierung, Kennzeichung und
Zuschnitt von Schlachtkörpern nach VO 1249/2008 für Schweine, Rinder und Schafe
Gebühr: Euro 165 bis 11 000
16a.8.5.3
Kontrollen und ordnungsbehördliche Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung der
gesetzlichen Bestimmungen des Fleischgesetzes und des Handelsklassengesetzes
mit anhängigen Verordnungen für den Bereich Preismeldung
Gebühr: Euro 550 bis 11 000
16a.9
Klassifizierung von Schlachtkörpern
16a.9.1
Nachklassifizierungen von Rinder-, Schweine- und Schafhälften
Gebühr: Euro 35 für jede angefangene halbe Stunde
16a.10
nicht besetzt
16a.11
Amtshandlungen nach dem Agrarmarktstrukturgesetz vom 20. April 2013 (BGBl. I S.
917) in der jeweils geltenden Fassung (AgrarMSG) und der
Agrarmarktstrukturverordnung vom 15. November 2013 (BGBl. I S. 3998) in der
jeweils geltenden Fassung (AgrarMSV)
16a.11.1
Entscheidung über die Anerkennung von Agrarorganisationen
Gebühr: Euro 100 bis 2 000
16a.11.2
Entscheidung über die Zuerkennung der Rechtsform als wirtschaftlicher Verein
Gebühr: Euro 100 bis 2 000
16a.11.3
Entscheidung über die Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen nach Prüfung
von Änderungen durch die Agrarorganisationen
Gebühr: Euro 50 bis 750
16a.11.4
Überprüfung der Einhaltung der Anerkennungsvoraussetzungen
Gebühr: Euro 100 bis 2 000
16a.11.5
Ausstellung von Bescheinigungen im Rahmen der Vereinsaufsicht über
wirtschaftliche Vereine
Gebühr: Euro 50 bis 500
16a.12
Amtshandlungen nach
- der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr.
922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347
vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach
- der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates
hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom
17.6.2008, S. 46) in der jeweils geltenden Fassung
16a.12.1
Entscheidung über die Zulassung von Geflügelschlachtereien und
Geflügelerzeugern gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 sowie die
Änderung oder den Entzug der Erlaubnis der Zulassung
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
16a.12.2
Kontrollen und ordnungsbehördliche Maßnahmen gemäß Artikel 16, Artikel 17 und
Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008
Gebühr: Euro 100 bis 10 000
16a.12.3
Kontrollen und ordnungsbehördliche Maßnahmen im Hinblick auf die
Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch gemäß Artikel 78 der Verordnung (EU) Nr.
1308/2013 in Verbindung mit Verordnung (EG) Nr. 543/2008
Gebühr: Euro 100 bis 10 000
16a.13
Amtshandlungen nach
- der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr.
922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347
vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden Fassung sowie
- der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5) der
Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG)
Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und
Küken von Hausgeflügel in der jeweils geltenden Fassung
16a.13.1
Entscheidung über die Registrierung der Betriebe und Erteilung einer Kennnummer
sowie deren Entzug nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der
Kommission vom 27. Juni 2008 hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier
und Küken von Hausgeflügel
Gebühr: Euro 100 bis 2 000
16a.13.2
Kontrollen und ordnungsbehördliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung
der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 hinsichtlich der Vermarktungsnormen für
Bruteier und Küken von Hausgeflügel
Gebühr: Euro 100 bis 10 000
16a.14
Amtshandlungen nach
- der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr.
922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347
vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden Fassung sowie
- Verordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die
Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl.
L 157 vom 15.6.2011, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
16a.14.1
Ausstellung von Kontrollbescheinigungen nach durchgeführter
Konformitätskontrolle gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011
Gebühr: Euro 100 bis Euro 1 000
16a.14.2
Prüfung der Voraussetzung für die Verwendung eines Aufklebers gemäß Artikel 14
der Verordnung (EU) Nr. 543/2011
Gebühr: Euro 150 bis 1 000
16a.14.3
Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen über gesetzliche
Handelsklassen für Obst, Gemüse und Kartoffeln
Gebühr: Euro 92 je angefangene Stunde
16a.14.4
Kontrollen und ordnungsbehördliche Maßnahmen zur Einhaltung der
Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse gemäß Artikel 74 und 75 der Verordnung
(EU) Nr. 1308/2013 sowie Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 543/2011
Gebühr: Euro 100 bis 10 000
16a.15
Erstmalige Zulassung von privaten Kontrollstellen
nach den Zulassungsvoraussetzungen gemäß Kontrollstellen-Zulassungsverordnung
NRW in der jeweils geltenden Fassung und des Artikels 39 der Verordnung (EU)
Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012
über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom
14.12.2012, S.1-29) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 255 bis 2 600
16a.15.1
Entscheidung über die Zulassung einer in einem anderen Bundesland zugelassenen
privaten Kontrollstelle
Gebühr: Euro 153 bis 520
16a.15.2
Kontrollen und ordnungsbehördliche Maßnahmen im Rahmen der Überwachung eines
Herstellerbetriebes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in der jeweils
geltenden Fassung
Gebühr: Euro 50 bis 5 000
16a.15.3
Überprüfung der zugelassenen privaten Kontrollstellen
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der
Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über
Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1-141) in der
jeweils geltenden Fassung und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in der
jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 120 bis 2 600
16a.15.4
Missbrauchskontrollen und ordnungsbehördliche
Maßnahmen im Rahmen der Überwachung gemäß § 134 Absatz 2 des Markengesetzes vom
25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682) in der jeweils
geltenden Fassung (MarkenG) und § 4 Absatz 2 Lebensmittelspezialitätengesetz
vom 29. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1814) in der jeweils geltenden Fassung in
Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in der jeweils geltenden
Fassung
Gebühr: Euro 100 bis 10 000
16a.15.5
Entscheidung über die Genehmigung eines neuen/geänderten Kontrollkonzeptes
einer zugelassenen privaten Kontrollstelle für die Kontrolle von Herstellern
einer nach Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zugelassenen Lebensmittelspezialität
gemäß § 3 Absatz 1 Kontrollstellen-Zulassungsverordnung NRW - KZV NRW.
Gebühr: Euro 50 bis 750
16a.16
Amtshandlungen
- auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni
2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von
ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
- in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5.
September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007
des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von
ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der
ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250
vom 18.9.2008, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung sowie
- in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8.
Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007
des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen
Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25) in der jeweils
geltenden Fassung
- in Verbindung mit dem Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen
Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I
Nr. 56 vom 10.12.2008, S. 2358) in der jeweils geltenden Fassung
(Öko-Landbaugesetz – ÖLG) und
- dem Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse
des ökologischen Landbaus in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2009
(BGBl. I, S.78) in der jeweils geltenden Fassung (Öko-Kennzeichengesetz –
Öko-KennzG)
16a.16.1
Amtshandlungen zur Überprüfung der Objektivität und Wirksamkeit der
Kontrollstellen gemäß Artikel 27 Absatz 8 und 9 EG-ÖKO-VO
Gebühr: Euro 100 bis 3 000
16a.16.2
Amtshandlungen und ordnungsbehördliche Maßnahmen bezüglich Unternehmen, die
Tätigkeiten bezüglich Erzeugnissen aus dem Anwendungsbereich der EG-Öko-VO, EG-Öko-DVO
und EG-Öko-Import-VO durchführen
Gebühr: Euro 50 bis 10 000
16a.16.3
Entscheidung über einen Antrag zum Zukauf nicht ökologischer Säugetiere gemäß
Artikel 9 Absatz 4 EG-ÖKO-DVO
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
16a.16.4
Entscheidung über einen Antrag für Eingriffe an Tieren gemäß Artikel 18
EG-ÖKO-DVO
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
16a.16.5
Entscheidung über einen Antrag gemäß Artikel 25 c Absatz 1 und 2 EG-ÖKO-DVO
über eine Parallelproduktion in der Aquakultur
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
16a.16.6
Entscheidung über einen Antrag gemäß Artikel 25 s Absatz 3 Buchstabe a
EG-ÖKO-DVO wegen der Ruhezeiten in Haltungseinrichtungen der Aquakultur
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
16a.16.7
Entscheidung über einen Antrag zur Nutzung von Flächen für die Öko-Erzeugung
gemäß Artikel 36 Absatz 2 bis 4 EG-ÖKO-DVO
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
16a.16.8
Entscheidung über einen Antrag gemäß Artikel 38 a Absatz 2 EG-ÖKO-DVO zur
Anerkennung von Vorbewirtschaftungszeiten in der Aquakultur
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
16a.16.9
Entscheidung über einen Antrag der Parallelerzeugung gemäß Artikel 40 Absatz 1
Buchstabe a und b oder Absatz 2 EG-ÖKO-DVO
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
16a.16.10
Entscheidung über einen Antrag zum Zukauf nicht ökologischen Geflügels gemäß
Artikel 42 Buchstabe a und b EG-ÖKO-DVO
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
16a.16.11
Entscheidung über einen Antrag gemäß Artikel 45 Absatz 5 Buchstabe d EG-ÖKO-DVO
über die Verwendung nicht ökologischen Saatguts oder Kartoffelpflanzguts für
Forschung, Feldversuche oder Sortenerhaltung
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
16a.16.12
Entscheidung über einen Antrag gemäß Artikel 47 EG-ÖKO-DVO in
Katastrophenfällen
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
Tarifstelle
17 bis 17.14
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
17
Glücksspielwesen
17.1
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung oder Verlängerung einer Lotterie
oder Ausspielung
a) mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr
Gebühr: 0,05 Prozent des
Spielkapitals, mindestens Euro 50
b) mit einer Laufzeit bis zu drei Jahren
Gebühr: 0,06 Prozent des Spielkapitals
c) mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren
Gebühr: 0,08 Prozent des Spielkapitals
Als Spielkapital für Lotterien und Ausspielungen gilt der Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenden Anteils. Bei der Erteilung einer mehrjährigen Lotterie- oder Ausspielungserlaubnis ist zunächst eine vorläufige Gebühr festzusetzen. Die endgültige Gebühr ist auf der Grundlage des Spielkapitals des zweiten Erlaubnisjahres zu berechnen. Bei einer Verlängerung der Erlaubnis ist das Spielkapital des letzten Erlaubnisjahres zu Grunde zu legen.
17.2
Entscheidung über die Betätigung als gewerblicher Spielvermittler
a) mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr
Gebühr: Euro 500 bis 5 000
b) mit einer Laufzeit bis zu drei Jahren
Gebühr: Euro 500 bis 15 000
c) mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren
Gebühr: Euro 500 bis 25 000
17.3
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Sportwettererlaubnis
a) mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr
Gebühr: Euro 3 000 bis
10 000
b) mit einer Laufzeit bis zu drei Jahren
Gebühr: Euro 5 000 bis 30 000
c) mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren
Gebühr: Euro 10 000 bis 50 000
17.4
Genehmigung, Änderung oder Ergänzung von Teilnahmebedingungen für Lotterien,
Ausspielungen und Sportwetten sowie für die gewerbliche Spielvermittlung
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
17.5
Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Annahmestelle, einer
Verkaufsstelle durch Lotterieeinnehmer sowie einer Verkaufsstelle durch
gewerbliche Spielvermittler
Gebühr: Euro 50 bis 5 000
17.5.1
Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle
Gebühr: Euro 500 bis 5 000
17.5.2
Entscheidung über die Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten in
Annahmestellen
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
17.6
Entscheidung über die glücksspielrechtliche Erlaubnis
zum Betrieb einer Spielhalle
Gebühr: Euro 50 bis 5 000
17.7
Entscheidung über die Erlaubnis für Werbung im Internet und im Fernsehen für
Lotterien, Sport- und Pferdewetten
Gebühr: Euro 50 bis 20 000
17.8
Änderung oder Erweiterung einer Erlaubnis nach den Tarifstellen
17.1 bis 17.3 und 17.5 bis 17.7
Gebühr: Euro 50 bis 5 000
17.9
Widerruf oder Rücknahme einer Erlaubnis nach den Tarifstellen 17.1 bis 17.3 und
17.5 bis 17.7
Gebühr: Euro 50 bis 5 000
17.10
Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubten
Glücksspiels, des Betriebs einer Annahme- oder Wettvermittlungsstelle ohne
Erlaubnis, des Betriebs einer Spielhalle ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis
sowie von unerlaubter Werbung
Gebühr: 50 bis 5 000
17.11
Durchführung eines Testkaufs oder Testspiels mit minderjährigen Personen durch
die Glücksspielaufsichtsbehörde oder einen von ihr beauftragten Dritten
Gebühr: Euro 20 bis 500
17.12
Beaufsichtigung von Ziehungen bei Lotterien und Ausspielungen und vergleichbare
Amtshandlungen
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
17.13
Erteilung der Rahmenerlaubnis zum Betrieb von Spielbanken
Gebühr: 0,05 Prozent des
Gesamt-Bruttospielertrages der Spielbanken, höchstens Euro 30 000;
Erteilung einer Einzelerlaubnis
Gebühr: 0,01 bis 0,05 Prozent
des Bruttospielertrages der jeweiligen Spielbank
Bei der erstmaligen Entscheidung über eine Rahmen- bzw. Einzelerlaubnis ist zunächst eine vorläufige Gebühr festzusetzen. Die endgültige Gebühr ist auf der Grundlage des Bruttospielertrages des zweiten Geschäftsjahres zu berechnen.
17.13.1
Änderung oder Widerruf der Rahmenerlaubnis
Gebühr: 0,005 bis 0,05 Prozent des Gesamt-Bruttospielertrages der
Spielbanken;
Änderung oder Widerruf von Einzelerlaubnissen
Gebühr: 0,002 bis 0,05 Prozent des Bruttospielertrages der jeweiligen
Spielbank
17.13.2
Erlass, Änderung oder Widerruf einer Spielordnung
Gebühr: Euro 100 bis 5 000
17.13.3
Genehmigung, Änderung oder Aufhebung von Spielregeln
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
17.14
Sonstige Amtshandlungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag, dem
Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag oder nach den auf Grundlage
dieses Gesetzes erlassenen Bestimmungen, soweit sie nicht von den Tarifstellen
17.1 bis 17.12 erfasst sind.
Gebühr: Euro 50 bis 5 000
Tarifstelle 17a bis 17b.4
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
17a
Ordensrechtliche Angelegenheiten und Ehrenzeichen
17a.1
Erteilung einer Ersatzurkunde nach § 9 des Gesetzes über Titel, Orden und
Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 844) in der jeweils geltenden
Fassung
Gebühr: Euro 5 bis 25
17a.2
Genehmigung zum Erwerb von Orden und Ehrenzeichen nach § 14 des Gesetzes über
Titel, Orden und Ehrenzeichen
Gebühr: Euro 5 bis 25
17b
Angelegenheiten der Spielbanken
17b.1
Änderung oder Ergänzung der Rahmen- bzw. Einzelerlaubnisse
Gebühr: Euro 100 bis 2 000
17b.2
Änderung oder Ergänzung der Spielordnung
Gebühr: Euro 100 bis 2 000
17b.3
Genehmigung von Glücksspielen
Gebühr: Euro 200 bis 1 500
17b.4
Genehmigung oder Ergänzung von Spielregeln
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
Tarifstelle 18 bis 18.6
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
18
Polizeiliche Angelegenheiten
18.1
Begleitung von Schwertransporten durch die Polizei
Gebühr: Euro 65 je angefangene Stunde und je beteiligtem Beamten/ beteiligter
Beamtin und Euro 0,45 je km bei Benutzung eines Kraftrades, Personen- oder
Kombinationskraftwagens. Dabei sind die Einsatzminuten eines Beamten zu
addieren und auf volle Stunden aufzurunden (>/= 30 Minuten) oder abzurunden
(< 30 Minuten). Bei Einsatzzeiten bis einschließlich 29 Minuten ist eine
Mindestgebühr von Euro 30 je beteiligtem Beamten/beteiligter Beamtin zu
berechnen.
18.2
Begleitung gefährlicher Güter durch die Polizei
Gebühr: Euro wie zu Tarifstelle 18.1
18.3
Begleitung von Werttransporten (z. B. Geld, Kunstgut) durch die Polizei
Gebühr: Euro wie zu Tarifstelle 18.1
Anmerkung:
Bei der Begleitung von Kunstgut kann von der Erhebung einer Gebühr abgesehen
werden, wenn der Kunstguttransport im Rahmen des internationalen
Kulturaustausches erfolgt.
18.4
Einsatz von Polizeikräften aufgrund einer Alarmierung durch eine Überfall- und
Einbruchmeldeanlage; die Gebührenpflicht besteht nicht, wenn
- abgesehen von der Alarmgebung der Anlage - Anhaltspunkte für eine Straftat
festgestellt werden
Gebühr: Euro 110
Anmerkung:
Gebührenschuldner ist
- bei Anlagen, die an eine Zentrale für Gefahrenmeldungen/Gefahrenmeldeanlagen
angeschlossen sind, das Unternehmen, das die Zentrale betreibt
- bei Anlagen, die nicht an eine Zentrale angeschlossen sind, der Anlagenbetreiber,
- bei kombinierten Anlagen des Unternehmen, das die Zentrale betreibt, wenn
durch sie zuerst die Polizei benachrichtigt wurde, in den übrigen Fällen der
Anlagenbetreiber
Diese Gebührenregelung gilt nicht für Einsätze der Polizei aufgrund von Alarmierungen durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage mit Anschluß an die Polizei (RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 405 - 25.02.06 -).
18.5
aufgehoben
18.6
Tätigwerden der Polizei auf Grund missbräuchlicher Alarmierung oder auf Grund
einer vorgetäuschten Gefahrenlage
Gebühr: Euro 50 bis 100 000
Eine missbräuchliche Alarmierung liegt vor, wenn die Polizei zur Abwehr einer Gefahr angefordert wird, die objektiv nicht vorliegt. Ein Missbrauch ist nicht gegeben, wenn sich die alarmierende Person in einem Irrtum über das Bestehen der Gefahrenlage befindet.
Wer gegenüber einer dritten Person eine Gefahrenlage (z. B. durch mündliche oder schriftliche Ankündigung eines Anschlags oder einer Amoktat) vortäuscht, ist gebührenpflichtig, wenn er, unter Berücksichtigung der individuellen Einsichtsfähigkeit, damit rechnen muss, dass die Person bei verständiger Würdigung der vorgetäuschten Gefahrenlage (Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen oder für bedeutende Sachwerte) die Polizei alarmiert.
Tarifstelle 18a bis 18b.6
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
18a
Ordnungsrechtliche Angelegenheiten
18a.0
Zuschläge für Amtshandlungen und Versäumnisgebühren
18a.0.1
Werden Amtshandlungen der Tarifstelle 18a auf Veranlassung des Antragstellers
außerhalb der Dienststunden erforderlich, so erhöhen sich die Gebühren.
Spezielle Bestimmungen in Tarifstellen zu Amtshandlungen außerhalb der
Dienstzeit bleiben unberührt.
18a.0.1.1
an Samstagen (ganztägig) sowie an sonstigen Werktagen im Zeitraum zwischen
19.00 Uhr und 7.00 Uhr um einen Aufschlag von 25 Prozent
18a.0.1.2
an Sonn- und Feiertagen um einen Aufschlag von 50 Prozent
18a.0.2
Kann eine Amtshandlung auf Grund eines Umstandes, den der Gebührenschuldner zu
vertreten hat, nicht oder nur verzögert durchgeführt werden, so fällt eine
Versäumnisgebühr an. Diese Gebühr ist nach den Kosten für Personal zu
berechnen, das in Erwartung der nicht oder verzögert erfolgten Amtshandlung
eingesetzt war oder insofern andere Amtsgeschäfte nicht wahrnehmen konnte. Für
die Berechnung sind die vom für Inneres zuständigen Ministerium
veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
Abgerechnet wird für jede angefangenen 15 Minuten.
18a.1
Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW)
vom 18. Dezember 2002 (GV. NRW. S. 656)
18a.1.1
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1
Satz 1 LHundG NRW mit einer Überprüfung der Unterbringung vor Ort nach § 4 Abs.
1 Satz 2 Nr. 4 LHundG NRW
Gebühr: Euro 100
In Fällen der Vermittlung des Hundes aus einem Tierheim
Gebühr: Euro 45
18a.1.2
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1
Satz 1 LHundG NRW nach Aktenlage
Gebühr: Euro 70
In Fällen der Vermittlung des Hundes aus einem Tierheim
Gebühr: Euro 30
18a.1.3
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1
Satz 1 LHundG NRW, soweit eine Erlaubnis, auch durch eine andere Behörde,
bereits erteilt war
Gebühr: Euro 30
18a.1.4
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1
Satz 1 LHundG NRW, soweit eine Erlaubnis auch durch eine andere Behörde bereits
erteilt war und mit einer Überprüfung der Unterbringung vor Ort nach § 4 Abs. 1
Satz 2 Nr. 4 LHundG NRW
Gebühr: Euro 60
18a.1.5
Entscheidung über die Befreiung von der Anlein- und/oder Maulkorbpflicht nach §
5 Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW
Gebühr: Euro 25
18a.1.6
Sachkundebescheinigung des amtlichen Tierarztes nach § 6 Abs. 2 LHundG NRW
Gebühr: Euro 30
In Fällen der Vermittlung des Hundes aus einem Tierheim
Gebühr: Euro 15
18a.1.7
Durchführung einer Verhaltensprüfung für Hunde zur Ermöglichung einer
Entscheidung nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LHundG NRW
18a.1.7.1
Im Regelfall
Gebühr: Euro 50 bis 250
18a.1.7.2
In Fällen der Vermittlung des Hundes aus einem Tierheim
Gebühr: 50 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 18a.1.7.1
18a.1.8
Gutachten des amtlichen Tierarztes zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
nach § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW
Gebühr: Euro 50 bis 250
18a.1.9
Gutachten zur Feststellung der Rasse aufgrund des Phänotyps von Hunden gemäß §
3 Absatz 2 und § 10 LHundG NRW
Gebühr: Euro 25 bis 100
18a.1.10
Entgegennahme der Anzeige über die Haltung eines Hundes im Sinne von § 11
Absatz 1 LHundG NRW
Gebühr: Euro 25
18a.1.11
Erlass eines Verwaltungsaktes zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung nach § 12 Absatz 1 LHundG NRW
Gebühr: Euro 90 bis 250
18a.1.12
Erlass eines Verwaltungsaktes zur Untersagung der Hundehaltung nach § 12 Absatz
2 LHundG NRW
Gebühr: Euro 90 bis 250
18a.1.13
Wegnahme und anderweitige Unterbringung eines Hundes (Sicherstellung und
Verwahrung, §§ 12, 15 Absatz 1 LHundG in Verbindung mit §§ 24 Nr. 13 OBG NRW,
43, 44 PolG NRW)
Gebühr: Euro 25 bis 300
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 18a.2 bis 18a.2.5 für die Entscheidungen über die Anerkennungsfähigkeit und Prüfung nach der Durchführungsverordnung zum LHundeG NRW fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
18a.2
Durchführungsverordnung zum Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (DVO
LHundG NRW) vom 19. Dezember 2003 (GV. NRW. 2004 S.85)
18a.2.1
Abschließende Entscheidung über die Anerkennungsfähigkeit eines Konzepts im
Rahmen eines Antrags auf Anerkennung zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen
nach § 2 Abs. 2 DVO LHundG NRW
Gebühr: Euro 110 bis 210
18a.2.2
Abschließende Entscheidung über die Anerkennungsfähigkeit von Konzepten im
Rahmen eines Antrags auf Anerkennung zur Durchführung von Verhaltensprüfungen
nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 DVO LHundG NRW
Gebühr: Euro 220 bis 460
18a.2.3
Abschließende Entscheidung über die Anerkennungsfähigkeit von Konzepten im
Rahmen eines Antrags auf Anerkennung zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen
nach § 2 Abs. 2 DVO LHundG gemeinsam mit einem Antrag auf Anerkennung zur
Durchführung von Verhaltensprüfungen nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 DVO
LHundG NRW
Gebühr: Euro 220 bis 460
18a.2.4
Durchführung von Prüfungen nach der DVO LHundG NRW
18a.2.4.1
Abnahme der Anerkennungsprüfung für die Sachkunde nach § 2 Absatz 2 Satz 2
Gebühr: Euro 85 je Prüfungsteilnehmer
18a.2.4.2
Abnahme der Anerkennungsprüfung für die Durchführung von Verhaltensprüfungen
nach § 4 Satz 2
Gebühr: Euro 300 je Prüfungsteilnehmer
18a.2.4.3
Gemeinsame Abnahme der Anerkennungsprüfungen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 und § 4
Satz 2
Gebühr: Euro 350 je Prüfungsteilnehmer
18a.2.5
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung, Verlängerung oder Änderung einer
Anerkennung nach § 2 Abs. 2 oder nach Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 DVO LHundG NRW
nach Durchführung einer Amtshandlung nach Tarifstelle 18a.2.1 bis 18a.2.4 oder
nach Aktenlage
Gebühr: Euro 15 bis 50
18b
Hafensicherheitsrechtliche Angelegenheiten
18b.1
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Abfertigung eines Seeschiffes an
einer Hafenanlage ohne genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr nach § 11 Abs. 2 des
Gesetzes über die Sicherheit in Häfen und Hafenanlagen im Land
Nordrhein-Westfalen (Hafensicherheitsgesetz – HaSiG) vom 30. Oktober 2007 in
der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 50 bis 500
18b.2
Genehmigung des Plans zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage nach § 11 Absatz 3
HaSiG vom 30. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 1 000 bis 3 000
Mit der Gebühr für die Genehmigungserteilung ist gleichzeitig die Erteilung eines Zertifikates nach § 11 Absatz 6 HaSiG abgegolten.
18b.3
Genehmigung einer wesentlichen Änderung des Plans zur Gefahrenabwehr in der
Hafenanlage nach § 11 Absatz 3 HaSiG vom 30. Oktober 2007 in der jeweils
geltenden Fassung
Gebühr: Euro 150 bis 900
18b.4
Genehmigung des Plans zur Gefahrenabwehr im Hafen nach § 16 Abs. 4 HaSiG vom
30. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 2 000 bis 9 000
18b.5
Genehmigung einer wesentlichen Änderung des Plans zur Gefahrenabwehr im Hafen
nach § 16 Abs. 7 HaSiG vom 30. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 300 bis 2 700
Hinweis:
Die nachfolgende Amtshandlung fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
18b.6
Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §20 ff. HaSiG,
einschließlich der Erteilung des anschließenden Bescheides nach § 20 HaSiG vom
30. Oktober 2007 in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 20 bis 80
Anmerkung zu den Tarifstellen 18b.1 bis 18b.5:
Mit den Verwaltungsgebühren sind jeweils alle Auslagen nach § 10 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen abgegolten.
Tarifstelle 19 bis 19.1
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
19
Presserechtliche Angelegenheiten
19.1
Befreiung gemäß § 9 Abs. 3 des Landespressegesetzes
Gebühr: Euro 50 bis 500
Tarifstelle 20 bis 20.2.2
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
20
Amtshandlungen des Einheitlichen Ansprechpartners
Hinweis:
Gebühren und Auslagen nach den Tarifstellen 20.1 und 20.2 werden nicht erhoben, wenn sie 5 Euro unterschreiten.
20.1
Erteilung von Informationen
20.1.1
Erteilung auf elektronischem Weg durch Inanspruchnahme des Internetportals des Einheitlichen Ansprechpartners sowie auf sonstigem Weg (z.B. E-Mail, Fax, Telefon) mit einem zeitlichen Aufwand von weniger als 60 Minuten
Gebühr: keine
20.1.2
Erteilung auf sonstigem Weg (z.B. E-Mail, Fax, Telefon) mit einem zeitlichen Aufwand von
mindestens 60 Minuten
Gebühr: kann bis zu 25 Euro erhoben werden
20.2
Koordination der Verwaltungsverfahren
20.2.1
im Falle einer durchgehenden Koordination der Verwaltungsverfahren
Gebühr: 16,25 Euro je angefangene Viertelstunde, jedoch nicht mehr als 25 % der Gesamtgebühren aller koordinierten Verfahren
20.2.2
im Falle einer abgebrochenen Koordination
Gebühr: 16,25 Euro je angefangene Viertelstunde
Tarifstelle 21 bis 21.3.1
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
21
Schul- und Hochschulwesen, Weiterbildung
21.1
Schulwesen
21.1.1
Zulassung von Lernmitteln je Zulassungsantrag
Zulassung ohne Gutachterverfahren
Gebühr: Euro 140
Zulassung mit Gutachterverfahren
Gebühr: Euro 280
21.1.2
Zulassung eines Fernlehrganges nach § 12 Abs. 1 Satz 1 FernUSG ohne vorherige
vorläufige Zulassung nach § 12 Abs. 3 FernUSG.
Gebühr: 150 % des Verkaufspreises
Mindestgebühr: 950 Euro
21.1.3
Zulassung wesentlicher Änderungen eines zugelassenen Fernlehrganges nach § 12
Abs. 1 Satz 2 FernUSG
Gebühr: 50 % des Verkaufspreises
Mindestgebühr: 200 Euro
Wenn die wesentlichen Änderungen mehr als die Hälfte des gesamten Lehrgangs
betreffen, fallen die Gebühren für eine Neuzulassung an.
21.1.4
Überprüfung des Fortbestandes der Zulassungsvoraussetzungen, sofern nicht
Tarifstelle 21.1.3 zutrifft.
Gebühr: 30 % des Verkaufspreises
21.1.5
Zulassung eines Fernlehrganges nach § 12 Absatz 1 Satz 1 FernUSG, der eine
vorläufige Zulassung nach § 12 Abs. 3 FernUSG vorausgeht.
Gebühr: 200 % des Verkaufspreises
Mindestgebühr: 950 Euro
21.1.6
Entscheidung über die Genehmigung einer Ersatzschule gemäß § 101 Abs. 1
SchulG oder Entscheidung über die Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis zum
Betrieb einer Ersatzschule gem. § 101 Abs. 2 SchulG
Gebühr: Euro 100 bis 1500
21.1.7
Entscheidung über die Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für
Lehrkräfte gemäß § 102 Abs. 1 SchulG im Einzelfall
Gebühr: Euro 20 bis 80
21.1.8
Entscheidung über die Anerkennung einer Ergänzungsschule gemäß § 118 Abs. 1, 2
oder 3 SchulG
Gebühr: Euro 50 bis 1000
Hinweis:
Die Amtshandlung nach § 118 Abs. 2 SchulG fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
21.1.9
Zulassung und Durchführung einer Externenprüfung gemäß der Allgemeinen
Externenprüfungsordnung für Bildungsgänge des Berufskollegs
Gebühr: Euro 300 bis 660
21.2
Hochschulwesen
21.2.1
(gestrichen)
21.2.2
Entscheidung über Anträge auf Nachgraduierung oder Nachdiplomierung
Gebühr: Euro 50 bis 100
21.2.3
Ausstellung von Urkunden über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeitern,
Sozialpädagogen und Heilpädagogen
Gebühr: Euro 25
21.2.4
Entscheidung über Anträge auf Anerkennung von Prüfungen und
Befähigungsnachweisen oder Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 10 BVFG
Gebühr: Euro 25 bis 125
21.3
Weiterbildung
21.3.1
Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung als Einrichtung der
Arbeitnehmerweiterbildung nach § 11 Absatz 2 AWbG
Anerkennung ohne Gutachterverfahren
Gebühr: Euro 0 bis 200
Anerkennung mit Gutachterverfahren (§ 11 Absatz 5 AWbG)
Gebühr: Euro 650 bis 850
Hinweis:
Die vorstehende Amtshandlung fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie
2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006
über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die
Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
Tarifstelle 22 bis 22.2
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
22
Sonn- und feiertagsrechtliche Angelegenheiten
22.1
Entscheidung über Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach den §§ 3
und 5 des Feiertagsgesetzes NW
Gebühr: Euro 20 bis 100
22.2
Entscheidungen über Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach den §§
6 und 7 des Feiertagsgesetzes NW
Gebühr: Euro 20 bis 600
Tarifstelle 23 (Teil I) von 23.0 bis 23.5.9.7
Angelegenheiten der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
23.0
Stundensätze für Personalkosten, Zuschläge für Amtshandlungen und Versäumnisgebühren
23.0.1
Sofern im Folgenden eine Tarifstelle vorsieht, dass eine Gebühr nach
Personalkosten zu berechnen ist, sind für die Berechnung die vom für Inneres
zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze
(Richtwerte) zugrunde zu legen. Abgerechnet wird für jede angefangenen 15
Minuten (einschl. Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeit).
23.0.2
Werden Amtshandlungen der Tarifstelle 23 auf Veranlassung des Antragstellers
außerhalb der Dienststunden erforderlich, so erhöhen sich die Gebühren.
Spezielle Bestimmungen in Tarifstellen zu Amtshandlungen außerhalb der
Dienstzeit bleiben unberührt.
23.0.2.1
an Samstagen (ganztägig) sowie an sonstigen Werktagen in dem Zeitraum zwischen
19.00 Uhr und 7.00 Uhr um einen Aufschlag von 25 Prozent
23.0.2.2
an Sonn- und Feiertagen um einen Aufschlag von 50 Prozent
23.0.3
Kann eine Amtshandlung auf Grund eines Umstandes, den der Gebührenschuldner zu
vertreten hat, nicht oder nur verzögert durchgeführt werden, so fällt eine Versäumnisgebühr
an. Diese Gebühr ist nach den Kosten für Personal zu berechnen, das in
Erwartung der nicht oder verzögert erfolgten Amtshandlung eingesetzt war und
insofern andere Amtsgeschäfte nicht wahrnehmen konnte. Für die Berechnung sind
die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen
Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen. Abgerechnet wird für jede
angefangenen 15 Minuten.
23.1
Tierärztinnen und Tierärzte
23.1.1
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Approbation gemäß §§ 4, 15 a der
Bundes-Tierärzteordnung - BTÄO -
Gebühr: Euro 110 bis 275
23.1.2
Entscheidung über Anträge auf Erteilung sowie Verlängerung, Änderung oder
Erweiterung einer Berufserlaubnis (§ 11 BTÄO)
Gebühr: Euro 55 bis 88
23.1.3
Ausstellung einer Ersatzapprobationsurkunde
Gebühr: Euro 84
23.1.4
Ausstellung von Bescheinigungen (§ 11 a Abs. 4 und nach der Richtlinie
2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005
(ABl. EU Nr. L 255 S. 22)
Gebühr: Euro 28 bis 88
23.2
Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerinnen und staatlich geprüfte
Lebensmittelchemiker
23.2.1
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der
Berufsbezeichnung „staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ oder „staatlich
geprüfter Lebensmittelchemiker“ nach § 17 Abs. 2 der Verordnung über die
Ausbildung und Prüfung zur „staatlich geprüften Lebensmittelchemikerin“ und zum
„staatlich geprüften Lebensmittelchemiker“ (APVOLChem NRW) vom 12. Dezember
2005 (GV. NRW. 2006 S. 23)
Gebühr: Euro 110 bis 275
23.2.2
Ausstellen einer Ersatzurkunde nach § 17 Abs. 2 APVOLChem NRW
Gebühr: Euro 85
23.2.3
Ausstellen einer Bescheinigung über erbrachte Prüfungsleistungen nach § 17 Abs.
4 APVOLChem NRW
Gebühr: Euro 20
23.3
Besondere amtstierärztliche Amtshandlungen
23.3.1
Besondere amtstierärztliche Amtshandlungen - einschließlich der im Einzelfall
erforderlichen Gesundheitsbescheinigung - aufgrund des Tiergesundheitsrechts im
Inlandsverkehr, innergemeinschaftlichen Verkehr und Drittlandsverkehr (Ausfuhr)
- Einfuhr siehe Ziffer 23.3.1.12 sowie Ziffern 23.8.6.5 bis 23.8.6.5.2
23.3.1.1
Untersuchung von Tieren bei Transporten jeder Art
Werden Untersuchungen gemäß Tarifstelle 23.3.1.1, ausgenommen 23.3.1.1.8,
anläßlich des innergemeinschaftlichen Verbringens in einen anderen
EG-Mitgliedstaat oder anläßlich der Ausfuhr in ein Drittland zusammen mit einer
tierschutzrechtlichen Amtshandlung aufgrund der Tierschutztransportverordnung
(Tarifstelle 23.6.4) durchgeführt, so ist nur
die jeweils höhere der beiden Gebühren zu berechnen.
23.3.1.1.1
Für Rinder, Pferde und andere Großtiere
23.3.1.1.1.1
je Rind
Gebühr: Euro 2,81
mindestens Euro 28
höchstens Euro 169
23.3.1.1.1.2
je Pferd oder anderes Großtier
Gebühr: Euro 10,23
mindestens Euro 50
höchstens Euro 169
23.3.1.1.2
für Kälber bis zu 3 Monaten und Schweine, ausgenommen Ferkel
je Tier
Gebühr: Euro 1,12
mindestens Euro 28
höchstens Euro 169
23.3.1.1.3
für Ferkel
je Tier
Gebühr: Euro 0,56
mindestens Euro 28
höchstens Euro 169
23.3.1.1.4
für Schafe und Ziegen einschließlich Lämmer - ausgenommen Wanderschafherden -
je Tier
Gebühr: Euro 0,28
mindestens Euro 28
höchstens Euro 169
23.3.1.1.5
a) für Truthühner, Gänse, Enten und vergleichbares Geflügel
je Tier
Gebühr: Euro 0,06
b) für Hühner und vergleichbares Geflügel
je Tier
Gebühr: Euro 0,01
mindestens Euro 28 höchstens Euro 200
23.3.1.1.6
für Ziervögel, Kaninchen, Hasen, Pelztiere und vergleichbare Tiere
je Tier
Gebühr: Euro 0,06
mindestens Euro 10 bei einer Untersuchung in den Diensträumen
mindestens Euro 28 bei einer Untersuchung außerhalb der Dienststelle
höchstens Euro 56
23.3.1.1.7
für Süßwasserfische
je Tier
Gebühr: Euro 0,06
mindestens Euro 10 bei einer Untersuchung in den Diensträumen
mindestens Euro 28 bei einer Untersuchung außerhalb der Dienststelle
höchstens Euro 56
23.3.1.1.8
für Wanderschafherden (ohne Untersuchung auf Brucellose)
je Tier
Gebühr: Euro 0,11
mindestens Euro 28
höchstens Euro 56
23.3.1.1.9
für Hunde und Katzen
je Tier
Gebühr: Euro 5
mindestens Euro 10 bei einer Untersuchung in den Diensträumen
mindestens Euro 28 bei einer Untersuchung außerhalb der Dienststelle
höchstens Euro 102
23.3.1.1.10
für nicht unter die Tarifstellen 23.3.1.1.1 bis 23.3.1.1.9 fallende Tiere
Gebühr: Die Gebühren sind nach den
Personalkosten entsprechend den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3 zu berechnen.
23.3.1.1.11
Erfassen der Angaben zur Sendung in TRACES (Rubriken I.1. bis I.31.) für den
Antragsteller
Gebühr: Die Kosten der Amtshandlung sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu
berechnen.
23.3.1.2
Untersuchung von Tierbeständen einschließlich Ausstellung einer
Gesundheitsbescheinigung, z. B. zur Beschickung von Märkten, Versteigerungen
und Ausstellungen oder zum Wechsel des Standorts einschließlich der Ausfuhr aus
Beobachtungsgebieten oder Sperrbezirken je Tierbestand für
23.3.1.2.1
Einhufer
Gebühr: Euro 11 bis 55
23.3.1.2.2
Klauentiere
Gebühr: Euro 11 bis 55
23.3.1.2.3
Geflügel, Ziervögel
Gebühr: Euro 11 bis 55
23.3.1.2.4
Kaninchen, Hasen, Pelztiere und vergleichbare Kleintiere
Gebühr: Euro 6 bis 28
23.3.1.2.5
Bienen
Gebühr: Euro 10 bis 200 pro Bestand
23.3.1.2.6
Süßwasserfische
Gebühr: Euro 11 bis 28
23.3.1.2.7
Untersuchung von Hunden und Katzen (Tieren) einschließlich der Ausfertigung
einer Gesundheitsbescheinigung, z. B. für die Beschickung von Ausstellungen
je Tier
Gebühr: Euro 5 bis 70
23.3.1.3
Zusätzliche Maßnahmen diagnostischer Art und Impfungen
23.3.1.3.1
Entnahme einer Blutprobe
Gebühr: Euro 3 bis 8
23.3.1.3.2
Entnahme einer Kotprobe
Gebühr: Euro 3 bis 8
23.3.1.3.3
Entnahme einer Milchprobe
Gebühr: Euro 3 bis 8
23.3.1.3.4
Entnahme einer sonstigen Probe
Gebühr: Euro 3 bis 8
23.3.1.3.5
allergische Untersuchung
Gebühr: Euro 3 bis 8
23.3.1.3.6
Impfung (ohne Impfstoffkosten)
Gebühr: Euro 3 bis 8
23.3.1.3.7
Impfstoff:
Je nach Preis des Präparats
23.3.1.3.8
Untersuchung von Hunden zur Genehmigung der Einsperrung sowie für jede weitere
Untersuchung während der Beobachtungszeit im Rahmen der Tollwutbekämpfung
je Hund
Gebühr: Euro 11 bis 28
23.3.1.3.9
Untersuchung von Pferden bei Beschälseuchengefahr zwecks Zulassung zur
Begattung oder zur Ausfuhr aus Beobachtungsgebieten
je Pferd
Gebühr: Euro 28 bis 55
23.3.1.4
nicht besetzt
23.3.1.5
Prüfung von Anträgen auf Attestfähigkeit zum Zwecke der Ausstellung einer
Bescheinigung über die Seuchenfreiheit eines Tieres, mehrerer Tiere
(Sammelbescheinigung), eines Bestandes oder eines Gebietes mit oder ohne
Ausstellung einer Bescheinigung
Gebühr: Die Kosten der Amtshandlung sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu
berechnen.
23.3.1.6
Überwachung oder Überprüfung der Herstellungsstätten und Abgabestellen von
Impfstoffen und Serumpräparaten
je Überwachung oder Überprüfung
Gebühr: Euro 28 bis 110
23.3.1.7
Genehmigung, Überwachung oder Überprüfung
23.3.1.7.1
eines Viehmarktes
Zeitaufwand bis zu ½ Stunde
Gebühr: Euro 25 bis 75
für jede weitere ¼ Stunde
Gebühr: Euro 13 bis 38
23.3.1.7.2
einer Tierversteigerung oder Tierschau
Zeitaufwand bis zu ½ Stunde
Gebühr: Euro 75 bis 500
für jede weitere ¼ Stunde
Gebühr: Euro 13 bis 38
23.3.1.7.3
eines öffentlichen Schlachthauses oder einer gewerblichen Schlachtstätte
Gebühr: Euro 10 bis 100
23.3.1.7.4
einer zu Zuchtzwecken eingerichteten Vatertierhaltung
Gebühr: Euro 10 bis 100
23.3.1.7.5
eines Gaststalles, eines Viehhandelsbetriebes oder eines
Viehtransportunternehmens
Gebühr: Euro 10 bis 100
23.3.1.7.6
eines Futtermittelherstellungsbetriebes
Gebühr: Euro 10 bis 150
23.3.1.7.7
einer Gerberei, Wollwäscherei oder eines sonstigen Betriebes, der tierische
Teile oder Produkte sammelt oder verarbeitet
Gebühr: Euro 10 bis 100
23.3.1.7.8
einer Tierhandlung oder -zucht
Gebühr: Euro 10 bis 5 000
23.3.1.7.9
nicht besetzt
23.3.1.8
nicht besetzt
23.3.1.9
Untersuchung von tierischen Erzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die Träger
von Ansteckungsstoffen sein können, einschließlich Gesundheitsbescheinigung
Zeitaufwand bis zu ½ Stunde
Gebühr: Euro 25 bis 75
für jede weitere ¼ Stunde
Gebühr: Euro 13 bis 38
23.3.1.10
Ausstellen von Attesten für Lebensmittel tierischer Herkunft oder Entscheidung
über die Erteilung eines Zeugnisses über seuchenfreie Herkunft von Tieren
stammender Teile und Erzeugnisse sowie von Gegenständen, die Träger von
Ansteckungsstoffen sein können, und Rohstoffen von Tieren, von tierischem
Dünger, Rauhfutter und Stroh sowie Futtermitteln
je Sendung
Gebühr: Euro 15 bis 300
23.3.1.11
nicht besetzt
23.3.1.12
Amtstierärztliche Grenzuntersuchung einschließlich Überprüfung von Transporten
und Bescheinigungen bei Einfuhren im Drittlandverkehr (nur Flughäfen Düsseldorf
und Köln), Untersuchung von Tieren, von Tieren stammender Teile und
Erzeugnisse, Rohstoffe und Abfälle sowie von Gegenständen, die Träger von
Ansteckungsstoffen sein können sowie Überprüfung von Transporten und
Bescheinigungen sowie Ausstellen von Gesundheitsbescheinigungen
23.3.1.12.1
Die Gebühren richten sich nach den Tarifstellen 23.8.6 bis 23.8.6.6 und dürfen
die dort festgelegten Mindestgebühren nicht unterschreiten.
23.3.1.12.2
für die amtstierärztliche Feststellung der Einfuhrfähigkeit von Gegenständen,
die Träger von Ansteckungsstoffen sein können
Gebühr: Euro 17 bis 165
23.3.1.13
Sonstige Untersuchungen
23.3.1.13.1
für jede klinische Untersuchung von eingeführten Tieren und für die
Schlussuntersuchung vor Aufhebung der ordnungsbehördlichen Beobachtung:
Die Gebührensätze nach Tarifstelle 23.3.1.14 finden entsprechende
Anwendung.
23.3.1.13.2
Überwachung der Quarantäne bei eingeführten Tieren
Gebühr: Euro 25 bis 1 000
23.3.1.14
für die Untersuchung und Zerlegung von Tieren, die bei der Einfuhr, beim
innergemeinschaftlichen Verbringen in den Geltungsbereich des
Tiergesundheitsgesetzes oder während der amtlichen Beobachtung verendet oder
getötet worden sind
23.3.1.14.1
für Großtiere
je Tier
Gebühr: Euro 17
mindestens Euro 40
23.3.1.14.2
für Geflügel und Ziervögel
je Tier
Gebühr: Euro 3
mindestens Euro 11
23.3.1.14.3
im übrigen
je Tier
Gebühr: Euro 6
mindestens Euro 17
23.3.2
Besondere amtstierärztliche Amtshandlungen auf der Grundlage der Verordnung
(EG) Nr. 854/2004 vom 29.4.2004 (ABl. EU Nr. L 139 S. 206) im Bereich der Überwachung
von Milch und Milcherzeugnissen
23.3.2.1
Untersuchung eines Tierbestandes (Kühe, Pferde, Ziegen, Schafe, Büffel) zur
Milcherzeugung:
klinische Untersuchung einschließlich Entnahme von Milchproben
Gebühr: je Tier Euro 2 bis 11
mindestens Euro 11
23.3.2.2
für die Ausstellung von Genusstauglichkeitsbescheinigungen im
innergemeinschaftlichen Verkehr und im Drittlandverkehr für wärmebehandelte
Milch und Milcherzeugnisse
Sendungen bis zu 5 000 l/kg
Gebühr: Euro 11 bis 550
Sendungen über 5 000 l/kg
Gebühr: Euro 28 bis 1 100
23.3.3
Entscheidung über einen Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb eines
milchwirtschaftlichen Unternehmens nach § 4 des Milch- und Margarinegesetzes
vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 28 bis 1 100
23.4
Amtshandlungen nach dem Tiergesundheitsrecht, soweit nicht 23.3.1
23.4.1
Genehmigungen
23.4.1.1
nicht besetzt
23.4.1.2
Entscheidungen über Anträge auf die Erteilung von Genehmigungen für die Ein-
und Durchfuhr sowie das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren und von
Tieren stammenden Teilen und Erzeugnissen, Rohstoffen, Abfällen und von
Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können
23.4.1.2.1
Rinder, Einhufer und andere Großtiere
bis zu 100 Tieren
je Tier
Gebühr: Euro 0,84
darüber hinaus je Tier
Gebühr: Euro 0,56
mindestens Euro 13
höchstens Euro 230
23.4.1.2.2
Schweine, Wildschweine und Kälber
bis zu 100 Tieren
je Tier
Gebühr: Euro 0,56
darüber hinaus
je Tier
Gebühr: Euro 0,281
mindestens Euro 13
höchstens Euro 205
23.4.1.2.3
Schafe, Ziegen, Rehe, Muffelwild und Tiere ähnlicher Größenordnung
bis zu 200 Tieren
je Tier
Gebühr: Euro 0,112
darüber hinaus
je Tier
Gebühr: Euro 0,056
mindestens Euro 13
höchstens Euro 141
23.4.1.2.4
Affen, Halbaffen
je Tier
Gebühr: Euro 0,112
mindestens Euro 11
höchstens Euro 115
23.4.1.2.5
Hunde und Katzen
je Tier
Gebühr: Euro 0,56
mindestens Euro 5
höchstens Euro 115
23.4.1.2.6
Geflügel aller Art außer Eintagsküken
bis zu 1 000 Tieren
je Tier
Gebühr: Euro 0,03
darüber hinaus je Tier
Gebühr: Euro 0,015
mindestens Euro 13
höchstens Euro 205
23.4.1.2.7
Eintagsküken
bis zu 1 000 Tieren je Tier
Gebühr: Euro 0,03
darüber hinaus je Tier
Gebühr: Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 90
23.4.1.2.8
Reisebrieftauben zum Auflassen
bis zu 30 000 Tieren
Gebühr: Euro 11
darüber hinaus bis zu 100 000 Tieren
Gebühr: Euro 26
über 100 000 Tiere
Gebühr: Euro 90
23.4.1.2.9
Papageien und Großsittiche
je Tier
Gebühr: Euro 0,169
mindestens Euro 13
höchstens Euro 90
23.4.1.2.10
Wellensittiche und andere Vögel, ausgenommen Geflügel, Papageien und
Großsittiche
je Tier
Gebühr: Euro 0,112
mindestens Euro 13
höchstens Euro 90
23.4.1.2.11
Kaninchen, Hasen, Pelztiere und vergleichbare Kleintiere
je Tier
Gebühr: Euro 0,225
mindestens Euro 38
höchstens Euro 64
23.4.1.2.12
Bienen
Gebühr: Euro 26
23.4.1.2.13
Fleisch, auch von Geflügel einschließlich Drüsen und Organe
je kg
Gebühr: Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 179
23.4.1.2.14
Hauskaninchen (geschlachtet) *)
bis zu 1 000 Stück
je Stück
Gebühr: Euro 0,03
darüber hinaus je Stück
Gebühr: Euro 0,015
mindestens Euro 13
höchstens Euro 179
23.4.1.2.15
Erlegtes Wild und Wildgeflügel *)
23.4.1.2.15.1
erlegtes Hasen und Wildkaninchen *)
bis zu 1 000 Stück
je Stück
Gebühr: Euro 0,03
darüber hinaus
je Stück
Gebühr: Euro 0,015
mindestens Euro 13
höchstens Euro 179
23.4.1.2.15.2
erlegte Fasanen und Enten *)
bis zu 1 000 Stück
je Stück
Gebühr: Euro 0,015
darüber hinaus je Stück
Gebühr: Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 26
23.4.1.2.15.3
erlegte Rebhühner, Schneehühner, Wildtauben, Wachteln und sonstiges
Wildgeflügel *)
je Stück
Gebühr: Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 179
_______________________________________________________
*) Ist in den Anträgen auf Erteilung der Ein-
und Durchfuhrgenehmigungen für geschlachtete Hauskaninchen sowie für erlegtes
Wild und Wildgeflügel nicht die Anzahl der geschlachteten Tiere, sondern das
Gewicht angegeben, so richtet sich die Gebührenberechnung nach Tarifstelle
23.4.1.2.13.
23.4.1.2.16
Häute und Felle von Großtieren
je Stück
Gebühr: Euro 0,056
mindestens Euro 13
höchstens Euro 115
23.4.1.2.17
Kalb- und Kleintierfelle, Schweinehäute
je Stück
Gebühr: Euro 0,03
mindestens Euro 13
höchstens Euro 90
23.4.1.2.18
Därme
je kg
Gebühr : Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 141
23.4.1.2.19
Knochen, Klauen, Hörner, Leimleder und ähnliche tierische Teile
je 10 kg
Gebühr: Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 38
23.4.1.2.20
getrocknete Sehnen und ähnliche Abfälle
je 10 kg
Gebühr: Euro 0,03
mindestens Euro 13
höchstens Euro 64
23.4.1.2.21
Wolle, Tierhaare und Borsten
je 1 kg
Gebühr: Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 90
23.4.1.2.22
unbearbeitete Federn und Federteile
je 1 kg
Gebühr: Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 90
23.4.1.2.23
Futtermittel tierischer Herkunft
je 10 kg
Gebühr: Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 64
23.4.1.2.24
Dünger tierischer Herkunft, Rauhfutter, Stroh
je 50 kg
Gebühr: Euro 0,01
mindestens Euro 13
höchstens Euro 64
23.4.1.2.25
Impfstoffe, Sera und Krankheitserreger
Gebühr: Euro 25 bis 275
23.4.1.2.26
Tiersperma
je Portion
Gebühr: Euro 0,281
mindestens Euro 13
höchstens Euro 64
23.4.1.2.27
Embryonen von Klauentieren
je Stück
Gebühr: Euro 0,281
mindestens Euro 13
höchstens Euro 64
23.4.1.2.28
Bruteier
je 100 Stück
Gebühr: Euro 0,281
mindestens Euro 13
höchstens Euro 64
23.4.1.2.29
Fische, Eier und Sperma von Fischen
Gebühr: Euro 11 bis 88
23.4.1.2.30
Entscheidung über Anträge auf sonstige Ausnahmegenehmigungen und Änderungsanträge
im Rahmen der zu den unter den Tarifstellen 23.4.1.2 bis 23.4.1.2.29 bereits
erteilten Genehmigungen
Gebühr: Euro 15 bis 230
23.4.2
Erlaubnisse und Zulassungen
23.4.2.1
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer
Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 der Tierseuchenerreger-Verordnung
Gebühr: Euro 155 bis 1 000
23.4.2.2
Entscheidung über Anträge auf Erlaubnis zur Herstellung von Impfstoffen (§ 12
Absatz 1 oder Absatz 2 TierGesG)
Gebühr: Euro 110 bis 11 000
23.4.2.3
Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung über die Einhaltung der
Grundsätze der Guten Herstellungspraxis nach § 13 b der Tierimpfstoffverordnung
vom 2. Januar 1978 (BGBl. I S. 15) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 110 bis 11 000
23.4.2.4
nicht besetzt
23.4.2.5
Entscheidung über Anträge auf Zulassung von Ausnahmen
für das Inverkehrbringen und die Anwendung immunologischer Tierarzneimittel (§
11 Absatz 6 TierGesG)
Gebühr: Euro 38 bis 175
23.4.2.6
Entscheidung über Anträge auf Änderung der Zulassung
von Ausnahmen für das Inverkehrbringen und die Anwendung immunologischer
Tierarzneimittel (§ 11 Absatz 6 TierGesG)
Gebühr: Euro 25 bis 100
23.4.2.7
Entscheidung über einen Antrag auf Arbeiten mit MKS-Viren nach 33a der
MKS-Verordnung, neu bekannt gemacht am 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3573) in
der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 55 bis 2 000
23.4.3
Sonstige tierseuchenrechtliche Entscheidungen/ Bestätigungen im Rahmen des
internationalen Tierverkehrs, Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung,
Viehverkehrsverordnung, BHV 1-Verordnung, Fischseuchen-Verordnung,
Schweinehaltungshygiene-Verordnung
23.4.3.1
nicht besetzt
23.4.3.2
Bestätigung von tierärztlichen Bescheinigungen im internationalen Tierverkehr
Gebühr: Euro 10 bis 1 500
23.4.3.3
Entscheidung über die Erteilung einer Schlachtbescheinigung
je Tier
Gebühr: Euro 3 bis 6
Sammelbescheinigung
Gebühr: Euro 6 bis 17
23.4.3.4
Amtshandlungen nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997) in der jeweils geltenden
Fassung
23.4.3.4.1
Bearbeitung einer Anzeige und Registrierung eines Betriebes nach § 4
Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 30 bis 500
23.4.3.4.2
Entscheidung über einen Antrag auf innergemeinschaftliches Verbringen nach § 8
Abs. 2 und Abs. 3 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 30 bis 500
23.4.3.4.3
Erteilung einer amtstierärztlichen Erklärung nach § 8 Abs. 4
Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 20
23.4.3.4.4
Entscheidung über einen Antrag auf innergemeinschaftliches Verbringen nach § 9
Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 30 bis 500
23.4.3.4.5
Entscheidung über einen Antrag auf Ausnahme vom Verbringungsverbot für Waren
nach § 10a Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 30 bis 500
23.4.3.4.6
Entscheidung über einen Antrag auf innergemeinschaftliches Verbringen nach §
13a Abs.2/ § 34a Abs. 2 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 30 bis 500
23.4.3.4.7
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung eines Betriebes nach § 13 Abs. 3
(nichtöffentliche Schlachtstätte), nach § 15 sowie nach § 36a Abs. 3 (Lager)
Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 100 bis 3 000
23.4.3.4.8
Rücknahme, Widerruf oder Änderung einer Zulassung nach der Tarifstelle
23.4.3.4.7
Gebühr: Euro 50 bis 500
23.4.3.4.9
Anordnen des Ruhens der Zulassung nach § 17 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 50 bis 500
23.4.3.4.10
Entscheidung über eine Maßnahme nach § 20 Satz 2
Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 20 bis 200
23.4.3.4.11
Anordnung bzw. Genehmigung der Rücksendung von Tieren oder Waren nach § 21
Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 20 bis 200
23.4.3.4.12
Entscheidung über einen Antrag auf die Einfuhr von Tieren oder Waren nach § 22
Abs. 3 und Abs. 4 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 50 bis 750
23.4.3.4.13
Entscheidung über einen Antrag auf die Einfuhr von Tieren oder Waren nach § 24
Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 50 bis 750
23.4.3.4.14
Entscheidung über einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 24a
Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 20 bis 200
23.4.3.4.15
Entscheidungen über
a) das Zulassen einer Einfuhr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO,
b) das Anordnen einer Maßnahme nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
oder
c) das Zulassen einer Einfuhr nach § 31 Abs. 1a Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 20 bis 200
23.4.3.4.16
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung einer Quarantäneeinrichtung für
Vögel nach § 35 Abs. 2 Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro 200 bis 3 000
23.4.3.4.17
Entscheidung über einen Antrag auf die Durchfuhr von Tieren und Waren nach § 37
Binnenmarkt-TierseuchenschutzVO
Gebühr: Euro
30 bis 500
23.4.3.5
nicht besetzt
23.4.3.6
nicht besetzt
23.4.3.7
Amtshandlungen nach der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von
Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung – ViehVerkV) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203) in der jeweils geltenden
Fassung
23.4.3.7.1
Genehmigungen
23.4.3.7.1.1
Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 4 und §
6 Abs. 1 ViehVerkV
Gebühr: Euro 10 bis 100
23.4.3.7.1.2
Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 7, § 10, § 17 Abs. 2,
§ 18 Abs. 2, § 21 Abs. 1 letzter Satz, § 27 Abs. 3 u. Abs. 6, § 33 Abs. 2, § 34
Abs. 4 u. Abs. 6, § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 7, § 43 Abs. 2 und § 45 Abs. 2
ViehVerkV
Gebühr: Euro 20 bis 200
23.4.3.7.2
Zulassung und Registrierung
23.4.3.7.2.1
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Viehhandelsunternehmen,
Transportunternehmen oder Sammelstellen nach den §§12 bis 14 ViehVerkV, soweit
nicht die speziellen Tarifstellen 23.6.3.1 oder 23.6.3.2 anzuwenden sind oder
gem. § 15 ViehVerkV nicht bereits eine Zulassung nach Tarifstelle 23.4.3.4.7
oder nach Tarifstelle 23.8.2.2 ff vorliegt
Gebühr: Euro 55 bis 3 000
23.4.3.7.2.2
Entscheidung über die Rücknahme, den Widerruf, die Verlängerung oder das Ruhen
der Zulassung für Betriebe, die unter die Amtshandlung nach Tarifstelle
23.4.3.7.2.1 fallen
Gebühr: Euro 55 bis 1 100
23.4.3.7.2.3
Entscheidung über sonstige Anträge auf Änderungen, Ergänzungen etc. für
Betriebe, die unter die Amtshandlung nach Tarifstelle 23.4.3.7.2.1 fallen
Gebühr: Euro 30 bis 500
23.4.3.7.2.4
Bearbeitung einer erstmaligen Anzeige auf Registrierung durch die
Kreisordnungsbehörde nach § 26 ViehVerkV
Gebühr: Euro 10 bis 200
Für die Registrierung von Hobbyhaltungen wird keine Gebühr erhoben.
23.4.3.7.3
Bearbeitung einer Anzeige nach § 45 Absatz 1 ViehVerkV
Gebühr: Euro 10 bis 200
23.4.3.7.4
Erteilung von Equidenpässen nach § 44a ViehVerkV
Gebühr: Euro 30 bis 45
23.4.3.8
Amtshandlungen nach der BHV1-Verordnung, bekannt gemacht am 20. Dezember 2005
(BGBl. I S. 3520) in der jeweils geltenden Fassung
23.4.3.8.1
Entscheidung über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 2 Abs.
3 der BHV 1-Verordnung
Gebühr: Euro 10 bis 30
23.4.3.8.2
Entscheidung über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 2a Abs.1 der
BHV 1-Verordnung
Gebühr: Euro 10 bis 30
23.4.3.8.3
Ausstellen einer amtstierärztlichen Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 der BHV
1-Verordnung und Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem.
§ 3 Abs. 5 der BHV 1-Verordnung
je Bescheinigung
Gebühr: Euro 5 bis 100
23.4.3.8.4
Entscheidung über die Erteilung von Genehmigungen gem. § 6, § 8 und § 10 der
BHV 1-Verordnung
Gebühr: Euro 20 bis 60
23.4.3.8.5
Eingabe von Blutprobenbefunden in das Herkunftssicherungs- und
Informationssystem für Tiere (HI-Tier) zur Überprüfung des BHV1-Status und
wegen der BVD-Verpflichtungen
Gebühr: Euro 2 je Tier, mindestens Euro 15
23.4.3.9
Amtshandlungen nach der Fischseuchenverordnung vom 24. November 2008 (BGBl. I
S. 2315) in der jeweils geltenden Fassung
23.4.3.9.1
Genehmigung, Registrierung, Inverkehrbringen
23.4.3.9.1.1
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung nach § 3 Fischseuchenverordnung
Gebühr: Euro 50 bis 5 000
23.4.3.9.1.2
Anordnung des Ruhens der Genehmigung, Widerruf oder Wiederzulassung einer
Genehmigung nach § 4 Absatz 4 Fischseuchenverordnung
Gebühr: Euro 50 bis 500
23.4.3.9.1.3
Entgegennahme der Anzeige und Erfassung (Registrierung) eines
Fischhaltungsbetriebes nach § 6 Fischseuchenverordnung
Gebühr: Euro 25 bis 500
23.4.3.9.2
Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nach § 16 Fischseuchenverordnung
Gebühr: Euro 25 bis 1 000
23.4.3.9.3
Besondere Schutzmaßnahmen
23.4.3.9.3.1
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung nach den §§ 19 bis 22 oder § 24
Fischseuchenverordnung
Gebühr: Euro 20 bis 500
23.4.3.10
Amtshandlungen nach der Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten
von Schweinen vom 7. Juni 1999 (BGBl. I S. 1252) – SchHaltHygV – in der jeweils
geltenden Fassung
23.4.3.10.1
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung der Freilandhaltung nach § 4
Abs. 3 SchHaltHygV
Gebühr: Euro
25 bis 250
23.4.3.10.2
Widerruf einer nach Tarifstelle 23.4.3.10.1 erteilten Genehmigung oder
Anordnung zusätzlicher Maßnahmen
Gebühr: Euro
25 bis 250
23.4.3.10.3
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Nr. 3
SchHaltHygV
Gebühr: Euro
25 bis 250
23.4.3.11
Amtshandlungen nach der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion
mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-Verordnung), neu bekannt gemacht am
4. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1320, 1498), in der jeweils geltenden Fassung
23.4.3.11.1
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach § 3 Absatz 7
oder nach § 4 Absatz 3 BVDV-Verordnung
Gebühr: Euro 25 bis 250
23.4.3.11.2
Ausstellen einer Bescheinigung nach § 4 Absatz 4 i. V. m. Anlage 2 der
BVDV-Verordnung
Gebühr: Euro 5 bis 100
23.4.4
Ausstellung einer Transportgenehmigung aufgrund des Tiergesundheitsrechts ohne
amtstierärztliche Untersuchung von Tieren oder Tierbeständen
Gebühr: Euro 5 bis 100
23.5
Amtshandlungen, die ab dem 4. März 2011
nach dem Tierkörperbeseitigungsrecht vorgenommen werden:
Entsorgung tierischer Nebenprodukte nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom
14.11.2009, S. 1) sowie des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
(TierNebG) vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82) und der Verordnung zur
Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebV) vom
27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1735) in den jeweils geltenden Fassungen
23.5.1
Zulassungen
23.5.1.1
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung einer Anlage oder eines Betriebs
nach Artikel 24 i. V. m. Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1069/2009
Gebühr: Euro 150 bis 3 000
23.5.1.2
Entscheidung über die Erteilung einer vorläufigen/bedingten Zulassung für
Anlagen oder Betriebe nach Artikel 24 i. V. m. Artikel 44 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr.1069/2009
Gebühr: Euro 150 bis 3 000
23.5.1.3
Entscheidung über den Widerruf oder die Verlängerung einer Zulassung für
Anlagen oder Betriebe, die unter die Amtshandlungen nach den Tarifstellen
23.5.1.1 oder 23.5.1.2 fallen
Gebühr: Euro 100 bis 1 500
23.5.1.4
Entscheidung über sonstige Anträge auf Änderungen, Ergänzungen etc. für Anlagen
oder Betriebe, die unter die Amtshandlungen nach den Tarifstellen 23.5.1.1 bis
23.5.1.2 fallen
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
23.5.2
Registrierungen
23.5.2.1
Entscheidung über einen Antrag auf Registrierung von Unternehmen, Anlagen oder
Betrieben nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr.1069/2009
Gebühr: Euro 50 bis 400
23.5.3
Kontrollen/Überwachung
23.5.3.1
Kontrolle und Überprüfung von Anlagen und Betrieben, die unter die Tarifstellen
23.5.1.1 bis 23.5.2.1 fallen
Gebühr: Euro 20 bis 2 000
23.5.3.2
Kontrolle des Transports und der Verbrennung von Tiermehlen gem. § 12 TierNebG
Gebühr: Euro 15 bis 1 000
23.5.3.3
Kontrolle des innergemeinschaftlichen Verbringens oder der Einfuhr von
tierischen Nebenerzeugnissen und verarbeiteten Erzeugnissen gemäß Artikel 48
der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 i. V. m. § 12 TierNebG
Gebühr: je t Euro 1, mindestens Euro 15
23.5.4
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme nach Artikel 16,
auch i. V. m. den Artikeln 17, 18, 19 oder 20 der Verordnung (EG) Nr.1069/2009
Gebühr: Euro 10 bis 500
23.5.5
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen hinsichtlich der Sammlung und
Kennzeichnung der Kategorie und des Transports nach Artikel 21 der Verordnung
(EG) Nr.1069/2009
Gebühr: Euro 10 bis 500
23.5.6
Entscheidung über einen Antrag nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr.1069/2009
23.5.6.1
für die Verbringung von verarbeiteter
oder unverarbeiteter Gülle
Gebühr: je t Euro 1, mindestens Euro 15
23.5.6.2
für die Verbringung von verarbeitetem tierischem Eiweiß, von verarbeiteten
Fetten und sonstigen tierischen Nebenprodukten
Gebühr: je Antrag Euro 150 bis 1 500
23.5.7
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung einer Pasteurisierungsanlage nach
§ 11 TierNebV
Gebühr: Euro 75 bis 500
23.5.8
Entscheidung über den Widerruf oder einen Antrag auf Erweiterung oder Änderung
einer nach den Tarifstellen 23.5.4 bis 23.5.7 erteilten Genehmigung
Gebühr: Euro 10 bis 300
23.5.9
Amtshandlungen nach der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 vom 25. Februar 2011 (ABl. L 54 vom 26.02.2011 S. 1) zur
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in der jeweils geltenden Fassung
23.5.9.1
Entscheidung über einen Antrag auf Transport, Verwendung und Beseitigung von
Proben für Forschungs- und Diagnosezwecke nach Artikel 11 Nummer 1 sowie von
Handelsmustern und Ausstellungsstücken nach Artikel 12 Nummer 1 der VO (EU) Nr.
142/2011 i. V. m. Artikel 17 der VO (EG) Nr. 1069/2009
Gebühr: Euro 10 bis 500
23.5.9.2
Entscheidung über einen Antrag auf Freistellung von Informationspflichten nach
Artikel 20 Absatz 4 Buchstaben a bis d der VO (EU) Nr. 142/2011
Gebühr: Euro 10 bis 500
23.5.9.3
Entscheidung über einen Antrag auf Inverkehrbringen tierischer Nebenprodukte
und Folgeprodukte für die Verfütterung an Nutztiere außer Pelztiere nach
Artikel 21 Nummer 2 der VO (EU) Nr. 142/2011
Gebühr: Euro 10 bis 500
23.5.9.4
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Bestandteilen zur Vergällung
nach Artikel 22 Nummer 3 der VO (EU) Nr. 142/2011
Gebühr: Euro 50 bis 1000
23.5.9.5
Entscheidung über einen Antrag auf Inverkehrbringen, auch durch Einfuhr und
Ausfuhr bestimmten Materials der Kategorie 1 nach Artikel 26 der VO (EU) Nr.
142/2011
Gebühr: Euro 10 bis 500
23.5.9.6
Entscheidung über einen Antrag auf Einfuhr und Durchfuhr von Proben für
Forschungs- und Diagnosezwecke nach Artikel 27 Nummer 1 sowie von
Handelsmustern und Ausstellungsstücken nach Artikel 28 Nummer 1 und Nummer 3
der VO (EU) Nr. 142/2011
Gebühr: Euro 10 bis 500
23.5.9.7
Entscheidung über den Widerruf oder einen Antrag auf Erweiterung oder Änderung
einer nach den Tarifstellen 23.5.9.1 bis 23.5.9.6 erteilten Genehmigung
Gebühr: Euro 10 bis 300
Tarifstelle 23 (Teil II) von 23.6 bis 23.7.27
Angelegenheiten der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
23.6
Tierschutz
23.6.1
Amtshandlungen aufgrund des Tierschutzgesetzes (TierSchG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206) in der jeweils geltenden
Fassung
23.6.1.1
Die Personalkosten für Amtshandlungen aufgrund des TierSchG sind nach den
Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3 zu berechnen.
23.6.1.2
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4
Absatz 3 Satz 3 für das Töten von Tieren, die nicht nach § 4 Absatz 3 Satz 2
gezüchtet worden sind.
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.6.1.3
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das
Schlachten ohne Betäubung
(§ 4a Abs. 2 Nr. 2)
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.6.1.4
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine
Betäubung mit Betäubungspatronen für andere Personen als Tierärzte (§ 5 Absatz
1 Satz 5)
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.6.1.5
Entscheidung über Erlaubnisse, von § 6 Absatz 1 Satz 1 abweichen zu dürfen
23.6.1.5.1
zum Kürzen der Schnabelspitze bei Küken von Legehennen und bei anderem
Nutzgeflügel nach § 6 Absatz 3 Nummer 1 und 2
- je Bestand
Gebühr: Euro 25 bis 500
23.6.1.5.2
zum Kürzen des bindegewebigen Endstücks des Schwanzes von unter 3 Monate alten
männlichen Kälbern mittels elastischer Ringe nach § 6 Absatz 3 Nummer 3
- je Bestand
Gebühr: Euro 25 bis 500
23.6.1.6
Prüfung einer Anzeige über einen Eingriff
(§ 6 Absatz 1 a Satz 2)
Gebühr: Euro 50 bis 500
23.6.1.7
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung von
Tierversuchen nach § 8 Absatz 1 und Absatz 2
Gebühr: Euro 350 bis 4 800
23.6.1.8
Prüfung einer Anzeige über ein Tierversuchsvorhaben nach § 8a Absatz 1 und
Absatz 3
Gebühr: Euro 85 bis 2 200
23.6.1.9
Prüfung einer Anzeige eines Verantwortlichen nach § 16 Absatz 4a TierSchG
Gebühr: Euro 50 bis 500
23.6.1.10
bis 23.6.1.12
nicht besetzt
23.6.1.13
Entscheidung über Anträge auf die Zucht und das Halten von Versuchstieren, den
Handel mit Tieren sowie über sonstige Erlaubnisse mit tierschutzrechtlicher
Relevanz nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 Buchstabe a bis f
einschließlich erforderlicher Ortsbesichtigungen und der Durchführung von
Fachgesprächen über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur
Erlaubniserteilung
Gebühr: Euro 50 bis 10 000
23.6.1.13.1
Entscheidung über einen Änderungsantrag und/oder Bearbeitung von Ergänzungen zu
einer nach Tarifstelle 23.6.1.13 erteilten tierschutzrechtlichen Erlaubnis
Gebühr: Euro 30 bis 200
23.6.1.13.2
Pauschale Wegstreckenentschädigung
Gebühr: Euro 20
23.6.1.13.3
Sach- und Materialkosten für die Prüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten
(Sachkunde)
Gebühr: je nach Aufwand
23.6.1.14
Abnahme von Sachkundeprüfungen unabhängig von einer Erlaubniserteilung nach §
11 TierSchG
Gebühr: Euro 25 bis 500
23.6.1.15
Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 5 Satz 6 bei
Nichtvorliegen der Erlaubnis
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.6.1.16
Überprüfung von nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 Buchstabe a bis f
erlaubnispflichtigen Tierhaltungen
Gebühr: Euro 20 bis 1 000
Bei gleichzeitiger Genehmigung oder Überprüfung einer Tierhandlung oder -zucht
nach Tarifstelle 23.6.1.13 wird die Gebühr nach der Tarifstelle 23.6.1.16 nicht
erhoben.
23.6.1.17
Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur Einführung von
Wirbeltieren zur Verwendung als Versuchstiere aus Drittländern (§ 11a Abs. 4)
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.6.1.18
Anordnungen nach § 16a
23.6.1.18.1
Anordnung und Durchführung von Abhilfemaßnahmen (Untersagung, Wegnahme,
Sicherstellung, Anordnung der Einstellung eines Tierversuchs etc.) zur
Beseitigung festgestellter Verstöße nach § 16a Absatz 1
Gebühr: Euro 50 bis 5 000
23.6.1.18.2
Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung eines Tierhaltungs- oder
Betreuungsverbotes nach § 16a Absatz 1 Nummer 3 letzter Teilsatz
Gebühr: Euro 50 bis 250
23.6.1.18.3
Durchführung eines Untersagungsverfahrens für ein Versuchsvorhaben nach § 16a
Absatz 2 und 3
Gebühr: Euro 200 bis 2 000
23.6.2
Amtshandlungen nach der Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV) vom 20.
Dezember 2012 (BGBl. I S. 2982) in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nummer
1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum
Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18. November 2009, S. 1), beide in den
jeweils geltenden Fassungen
Hinweis:
Soweit dabei Amtshandlungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG
des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2006 über
Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36)
fallen, ist die Gebührenfestsetzung auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
23.6.2.1
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung des Sachkundenachweises nach § 4
Absatz 2 TierSchlV gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG)
Nummer 1099/2009
Gebühr: Euro 30 bis 50
23.6.2.2
Durchführung und Abnahme des theoretischen und praktischen Teils der
Sachkundeprüfung nach § 4 Absatz 3 TierSchlV
Gebühr: Euro 75 bis 250
23.6.2.3
Entscheidung über den Entzug des Sachkundenachweises nach § 4 Absatz 6
TierSchlV
Gebühr: Euro 30 bis 50
23.6.2.4
Entscheidung über Anträge auf Zulassung weiterer Betäubungs- und
Tötungsverfahren nach § 13 TierSchlV
23.6.2.4.1
Entscheidung über einen Antrag nach § 13 Absatz 1 TierSchlV auf Zulassung einer
Ausnahme von § 12 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Anlage 1
Gebühr: Euro 50 bis 100
23.6.2.4.1.1
Entscheidung über einen Antrag auf befristete Zulassung anderer Betäubungs-
oder Tötungsverfahren zum Zwecke ihrer Erprobung (§ 13 Absatz 1 Nummer 1)
Gebühr: Euro 150 bis 1 500
23.6.2.4.2
Entscheidung über einen Antrag nach § 13 Absatz 2 TierSchlV auf Zulassung einer
Ausnahme von § 12 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2
Gebühr: Euro 50 bis 100
23.6.2.4.3
Entscheidung über einen Antrag nach § 13 Absatz 3 TierSchlV auf Zulassung einer
Ausnahme von § 12 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Anlage 1
Gebühr: Euro 50 bis 100
23.6.3
Amtshandlungen nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und c, Absatz 2 und Absatz
7, Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d und e der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des
Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der
Tötung (Abl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
23.6.3.1
Genehmigung von Programmen für die unter Buchstabe a genannten Schulungen sowie
die Inhalte und Modalitäten der unter Buchstabe b genannten Prüfungen zu
genehmigen (Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c VO (EG) 1099/2009)
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.6.3.2
Übertragung von Abschlussprüfungen und die Ausstellung von Sachkundenachweisen
an ein gesondertes Gremium oder eine gesonderte Organisation; Veröffentlichung
einer Liste im Internet der anerkannten Gremien/Organisationen (Artikel 21
Absatz 2 VO (EG) 1099/2009)
Gebühr: Euro 150 bis 1 250
23.6.3.3
Vorübergehender oder vollständiger Entzug der Befugnisse für Schulungen,
Abschlussprüfung und die Ausstellung von Sachkundenachweisen bei den
Gremien/Organisationen, denen sie übertragen wurden (Artikel 22 Absatz 1
Buchstabe d VO (EG) 1099/2009)
Gebühr: Euro 150 bis 500
23.6.3.4
Änderung von Gebrauchsanweisungen für Geräte zur Ruhigstellung und Betäubung im
Falle eines Verstoßes im Benehmen mit den Gremien/Organisationen und unter
Berücksichtigung wissenschaftlicher Gutachten (Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe e
VO (EG) 1099/2009)
Gebühr: Euro 500 bis 3 500
23.6.4
Amtshandlungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22.12.2004
über den Schutz von Tieren beim Transport usw. (ABl. L 3 vom 05.01.2005, S.1)
in der jeweils geltenden Fassung . Werden Untersuchungen gemäß Tarifstelle
23.6.4.9 zusammen mit besonderen amtstierärztlichen Amtshandlungen -
einschließlich der im Einzelfall erforderlichen Gesundheitsbescheinigung -
aufgrund des Tiergesundheitsrechts im Inlandsverkehr, innergemeinschaftlichen
Verkehr (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung) und Drittlandsverkehr -
Ausfuhr - (Tarifstelle 23.3.1.1) durchgeführt, so ist nur die jeweils höhere
der beiden Gebühren zu berechnen, allerdings dürfen die Mindestgebühren nach
den Tarifstellen 23.8.6.4 bis 23.8.6.5.2 nicht unterschritten werden.
23.6.4.1
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung als Tiertransportunternehmen nach
Artikel 10 Abs.1 VO (EG) Nr. 1/2005
Gebühr: Euro 35 bis 500
23.6.4.2
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung als Tiertransportunternehmen nach
Artikel 11 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2005
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
23.6.4.3
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung und Registrierung eines
Straßentransportmittels nach Artikel 18 Abs. 1 und Abs. 3 VO (EG) Nr. 1/2005
Gebühr: Euro 50 bis 200
23.6.4.4
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung und Registrierung eines
Tiertransportschiffes nach Artikel 19
Abs. 1 und Abs. 4 VO (EG) Nr. 1/2005
Gebühr: Euro 50 bis 200
23.6.4.5
Entgegennahme von Änderungsanzeigen zu den Zulassungen nach den Tarifstellen
23.6.4.1 bis 23.6.4.4
Gebühr: Euro 13
23.6.4.6
Ausstellen eines Befähigungsnachweises nach Artikel 17 Abs. 2 VO (EG) Nr.
1/2005
Gebühr: Euro
26
23.6.4.7
Abnahme der theoretischen und praktischen Sachkundeprüfung anlässlich des
Ausstellens eines Befähigungsnachweises nach Artikel 17 Abs. 2 VO (EG) Nr.
1/2005
Gebühr: Euro 75 bis 250
23.6.4.8
Entscheidung über den Entzug des Befähigungsnachweises
Gebühr: Euro
26
23.6.4.9
Einfuhr- oder Durchfuhruntersuchung
Es gelten die Mindestgebühren nach
den Tarifstellen 23.8.6.4 bis 23.8.6.5.2.
23.6.4.10
Anmeldung und Abfertigung eines Exportes oder Abschluss einer Durchfuhr eines
Transportes; gilt nur für die Flughäfen Düsseldorf und Köln
Gebühr: Euro 10 bis 1 000
23.6.4.11
Durchführung von Kontrollen bei langen Beförderungen von Hausequiden,
Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen nach Artikel 8 Abs. 2,
14 Abs. 1 Buchstaben a) und c) der VO (EG) Nr. 1/2005
Gebühr: nach Zeitaufwand einschl.
Nebenkosten entsprechend Tarifstelle 23.9.2.1
23.6.5
Amtshandlung nach der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) vom 2. Mai 2001
(BGBl. I S. 838) in der jeweils geltenden Fassung
23.6.5.1
Prüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten einer für eine Züchterin oder für einen
Züchter gem. § 3 TSchHuVO tätigen Betreuungsperson
Gebühr: Euro 50 bis 200
23.6.5.2
Entscheidung über die Erteilung von Ausnahmen gem. § 9 TSchHuVO
Gebühr: Euro 25 bis 200
Soweit die vorübergehende Haltung von Hunden in Tierheimen erfolgt, sind keine
Gebühren zu erheben.
23.6.6
Amtshandlungen auf dem Gebiet des Tierschutzes und der Tiergesundheit nach der
Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29.4.2004 (ABl. EU Nr. L 165 S. 1) in der
jeweils geltenden Fassung
23.6.6.1
Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen i. S. v. Artikel 28 Satz 1 und 3
der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
23.6.6.1.1
Allgemeine Personalkosten
23.6.6.1.1.1
Die Personalkosten für Amtshandlungen und Probennahmen sind nach Tarifstelle
23.0.1 zu berechnen.
23.6.6.1.1.2
Die Aufschläge sind nach den Tarifstellen 23.0.2.1 und 23.0.2.2 zu berechnen.
23.6.6.1.2
Pauschale Wegstreckenentschädigung
Gebühr: Euro 20
23.6.6.1.3
Pauschale für bei der Probenahme anfallende Materialkosten
Gebühr: Euro 20
23.6.6.1.4
Laboruntersuchung und Gutachterkosten, die durch die Inanspruchnahme des SVUA
Arnsberg sowie der kommunalen Untersuchungsämter oder der integrierten
Untersuchungsanstalten (CVUA-OWL, CVUA-RRW, CVUA-MEL, CVUA Rheinland)
entstehen:
Die Gebühren sind nach den unter 23.9 bis 23.9.9 festgelegten Tarifen zu berechnen.
23.6.6.2
Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes i. S. v.
Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
Gebühr: Euro
50 bis 10 000
23.6.7
Amtshandlungen nach dem Hufbeschlaggesetz (HufBeschlG) vom 19. April 2006
(BGBl. I S. 900) und der Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen
(Hufbeschlagverordnung - HufBeschlV) vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205)
23.6.7.1
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der
Berufsbezeichnung „Staatlich anerkannter Hufbeschlagschmied“ oder „Staatlich
anerkannte Hufbeschlagschmiedin“ nach § 4 HufBeschlG i.V.m. § 1 HufBeschlV
Gebühr: Euro 100 bis 150
23.6.7.2
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der
Berufsbezeichnung „Staatlich anerkannter Hufbeschlaglehrschmied“ oder
„Staatlich anerkannte Hufbeschlaglehrschmiedin“ nach § 5 HufBeschlG i.V.m. § 2
HufBeschlV
Gebühr: Euro 100 bis 150
23.6.7.3
Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung einer Einrichtung nach § 6
HufBeschlG i.V.m. § 3 HufBeschlV
Gebühr: Euro 300 bis 700
23.6.7.4
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung zum
Hufbeschlagschmied/ zur Hufbeschlagschmiedin nach § 5 Abs. 8 HufBeschlV
Gebühr: Euro 50 bis 100
23.6.7.5
Entscheidung über einen Antrag nach § 6 Abs. 4 HufBeschlV auf Anerkennung eines
Lehrgangs als Einführungslehrgang im Sinne des § 6 HufBeschlV und Erteilung
einer Anerkennungsnummer
Gebühr: Euro 100 bis 150
23.6.7.6
Rücknahme bzw. Widerruf der Anerkennung als Hufbeschlagschmied/
Hufbeschlagschmiedin oder als Hufbeschlaglehrschmied/ Hufbeschlaglehrschmiedin
nach § 7 Abs.1 HufBeschlG
Gebühr: Euro 100 bis 300
23.6.7.7
Wiedererteilung der staatlichen Anerkennung als Hubeschlagschmied
/Hufbeschlagschmiedin oder als Hufbeschlaglehrschmied/Hufbeschlaglehrschmiedin
nach § 7 Abs. 3 HufBeschlG
Gebühr: Euro 100 bis 150
23.6.7.8
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung zum
Hufbeschlaglehrschmied/ zur Hufbeschlaglehrschmiedin nach § 17 Abs. 5
HufBeschlV
Gebühr: Euro 50 bis 100
23.6.7.9
Entscheidung über einen Antrag auf Wiederholungsprüfung nach § 15 oder § 22
HufBeschlV
Gebühr: Euro 50
23.6.7.10
Untersagung einer huf- und klauenpflegerischen Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs.
2 HufBeschlG
Gebühr: Euro 200 bis 300
23.6.7.11
Abnahme der Prüfung zum Hufbeschlagschmied/zur Hufbeschlagschmiedin nach §§ 10
und 11 HufBeschlV oder zum Hufbeschlaglehrschmied/zur Hufbeschlaglehrschmiedin
nach § 18 HufBeschlV
Gebühr: Euro 250 bis 500
23.6.7.12
Prüfung eines Antrages mit oder ohne förmliche Entscheidung, ob eine Befreiung
nach § 5 Absatz 4 und 7 erteilt oder die Zulassung einer Ausnahme nach § 17
Absatz 2 und 4 HufBeschlV bewilligt werden kann
Gebühr: Euro 50 bis 200
23.6.8
Amtshandlungen nach der Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung
(HufBeschl-AnerkennV) vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 485)
23.6.8.1
Entscheidung über einen Antrag auf die Gleichstellung nach § 2 Absatz 2 oder
Absatz 3 und die Anerkennung nach § 3 oder § 4 der HufBeschl-AnerkennV
Gebühr: Euro 110 bis 500
23.6.8.2
Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung nach § 2 Absatz 4
HufBeschl-AnerkennV
Gebühr: Euro 110 bis 500
23.6.8.3
Durchführung von Maßnahmen nach § 2 Absatz 5 HufBeschl-AnerkennV zur Festellung
der Gleichwertigkeit
Gebühr: Euro 250 bis 500
23.6.9
Amtshandlungen nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV),
neu bekannt gemacht am 22.8.2006 (BGBl. I S. 2043), die durch Verordnung vom
1.10.2009 (BGBl. I S. 3223) geändert worden ist.
23.6.9.1
Entscheidung über einen Antrag auf Ausstellung einer Sachkundebescheinigung
nach § 17 Absatz 2 TierSchNutztV
Gebühr: Euro 15 bis 26
23.6.9.2
Durchführung einer theoretischen und praktischen Prüfung zum Nachweis der
Sachkunde nach § 17 Absatz 3 TierSchNutztV
Gebühr: Euro 75 bis 250
23.6.9.3
Entscheidung über einen Antrag nach § 18 Absatz 2 Satz 2 TierSchNutztV
Gebühr: Euro 15 bis 26
23.6.10
Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen, die aus Anlass eines
festgestellten Verstoßes über das normale Maß der Kontrolltätigkeiten
hinausgehen, im Bereich des Tierschutzes und der Tiergesundheit
Gebühr: Die Gebühren sind nach den
unter 23.6.5.1.1 bis 23.6.5.1.4 festgelegten Tarifen zu berechnen
23.6.11
Amtshandlungen nach der Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) vom 1.
August 2013 (BGBl. I S. 3125, 3126) in der jeweils geltenden Fassung
23.6.11.1
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 1 Absatz 1
Nummer 1 nach § 1 Absatz 2
Gebühr: Euro 70 bis 500
23.6.11.2
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 2 Absatz 2
Satz 1 nach § 2 Absatz 3
Gebühr: Euro 70 bis 250
23.6.11.3
Tierschutzbeauftragte nach § 5
23.6.11.3.1
Registrierung und Prüfung einer Anzeige über die Bestellung von
Tierschutzbeauftragten nach § 5 Absatz 1
Gebühr: Euro 70 bis 500
23.6.11.3.2
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 5 Absatz 2 Satz 2
Gebühr: Euro 125 bis 1 000
23.6.11.3.3
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von § 5 Absatz 3
Satz 1 nach § 5 Absatz 3 Satz 4
Gebühr: Euro 70 bis 500
23.6.11.4
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von den Anforderungen
an die Sachkunde gemäß § 16 Absatz 1 Satz 2 und 3 nach § 16 Absatz 1 Satz 5
Gebühr: Euro 25 bis 100
23.6.11.5
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 18 Absatz 1
Nummer 1 nach § 18 Absatz 2 über das erneute Verwenden von Wirbeltieren und
Kopffüßlern
Gebühr: Euro 25 bis 75
23.6.11.6
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 19 Absatz 1
Satz 1 nach § 19 Absatz 1 Satz 2 über das Verwenden von anderen als gezüchteten
Wirbeltieren und Kopffüßlern
Gebühr: Euro 25 bis 75
23.6.11.7
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 20 Absatz 1
Satz 1 nach § 20 Absatz 1 Satz 2 über das Verwenden von wildlebenden Tieren
Gebühr: Euro 25 bis 75
23.6.11.8
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 21 Satz 1
nach § 21 Satz 2 über das Verwenden von herrenlosen oder verwilderten
Haustieren
Gebühr: Euro 50 bis 150
23.6.11.9
Verwendung von Primaten nach § 23
23.6.11.9.1
Entscheidung über einen Antrag auf Verwendung von Primaten nach § 23 Absatz 3
Gebühr: Euro 50 bis 150
23.6.11.9.2
Entscheidung über einen Antrag auf Verwendung von Menschenaffen in einem
Tierversuch nach § 23 Absatz 5
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.6.11.10
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme nach § 24 Absatz
2
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.6.11.11
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme von § 25 Absatz 2
Satz 1 nach § 25 Absatz 2 Satz 2 über die Durchführung besonders belastender
Tierversuche
Gebühr: Euro 500 bis 2 000
23.6.11.12
Widerruf einer nach den Tarifstellen 23.6.11.9.1, 23.6.11.9.2 oder 23.6.11.11
erteilten Genehmigung nach § 26 Absatz 1
Gebühr: Euro 150 bis 1 000
23.6.11.13
Prüfung und Bearbeitung von Änderungen genehmigter Versuchsvorhaben nach § 34
23.6.11.13.1
Prüfung und Bearbeitung angezeigter Änderungen für genehmigte Versuchsvorhaben
nach § 34 Absatz 1 (ohne Beteiligung der Kommission nach § 15 TierschG)
Gebühr: Euro 75 bis 400
23.6.11.13.2
Prüfung und Bearbeitung personeller Änderungen für genehmigte Versuchsvorhaben
nach § 34 Absatz 2 (Leiter/Stellvertreter)
Gebühr: Euro 40 bis 160
23.6.11.13.3
Prüfung und Bearbeitung personeller Änderungen für genehmigte Versuchsvorhaben
nach § 34 Absatz 2 (Leiter/Stellvertreter)
Gebühr: Euro 40 bis 160
23.6.11.13.4
Prüfung und Bearbeitung genehmigungspflichtiger Änderungen für genehmigte
Versuchsvorhaben nach § 34 Absatz 3 (mit Beteiligung der Kommission nach § 15
TierSchG)
Gebühr: Euro 350 bis 5 000
23.6.11.14
Prüfung und Bearbeitung von Änderungsanzeigen für angezeigte Versuchsvorhaben
nach § 37 Absatz 2
Gebühr: Euro 40 bis 1 200
23.7
Tierarzneimittelüberwachung: Arzneimittelgesetz (AMG)
23.7.1
Erlaubniserteilungen nach dem AMG
23.7.1.1
Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis nach
§ 13 Abs. 1 zur Herstellung von Tier- und Fütterungsarzneimitteln
Gebühr: Euro 250 bis 25 000
23.7.1.2
Entscheidung über die Änderungen einer Erlaubnis nach § 13
Gebühr: Euro 50 bis 25 000
23.7.1.3
Entscheidung über die Rücknahme, den Widerruf oder das Ruhen einer Erlaubnis
sowie sonstige Anordnungen nach § 18
Gebühr: Euro 50 bis 25 000
23.7.1.4
Entscheidung über die Erteilung, die Rücknahme, den Widerruf und das
Ruhenlassen einer Erlaubnis nach § 52a AMG für den Großhandel mit
Tierarzneimitteln
Gebühr: Euro 250 bis 5 000
23.7.2
Entscheidung über die Erteilung eines Nachweises über die Sachkenntnis nach §
15
Gebühr: Euro 50 bis 250
23.7.3
Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 20
Gebühr: Euro 100 bis 2 500
23.7.4
Bearbeitung und Stellung eines Antrags auf Veranlassung Dritter (beispielsweise
auf Antrag eines Pharmazeutischen Unternehmens) an die zuständige Bundesbehörde
zum Zwecke der Entscheidung über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels,
über die Genehmigungspflicht einer Gewebezubereitung oder über die
Genehmigungspflicht einer klinischen Prüfung nach § 21 Absatz 4 AMG
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.7.5
Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung nach § 47 Abs. 1 a
Gebühr: Euro 50 bis 250
23.7.6
Entscheidung über die Erteilung eines Sachkundenachweises und damit der
Einzelhandelserlaubnis für freiverkäufliche Tierarzneimittel nach § 50 Abs. 2
AMG
Gebühr: Euro 30 bis 100
23.7.7
Klinische Prüfung und Rückstandsprüfung bei Tieren, die der Lebensmittelgewinnung
dienen (§§ 59 ff.)
23.7.7.1
Überwachung der Durchführung der klinischen Prüfung nach § 59 Abs. 2
Gebühr: Euro 250 bis 5 000
23.7.7.2
Prüfung der nach § 59 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 vorgelegten Unterlagen
Gebühr: Euro 250 bis 500
23.7.8
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 60 Abs. 4
Gebühr: Euro 125 bis 2 500
23.7.9
Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 63 a Abs. 3
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.7.10
Überwachung
23.7.10.1
Inspektion von nach § 64 Absatz 1 AMG überwachungspflichtigen Betrieben nach §
64 Absatz 3 oder Absatz 3c AMG gegebenenfalls in Verbindung mit der Überwachung
der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften der Arzneimittel- und
Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523)
in der jeweils geltenden Fassung sowie den einschlägigen Vorschriften der
Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV) vom 10. November 1987 (BGBl. I S.
2370) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 20 bis 15 000
Bei gleichzeitiger Überprüfung einer Tierhandlung nach Tarifstelle 23.6.1.15
wird die Gebühr nach 23.7.10.1 nicht erhoben.
23.7.10.2
Überwachung sonstiger Betriebe, die Stoffe nach § 59 c AMG kaufen und verkaufen
Gebühr: Euro 250 bis 2 500
23.7.10.3
Überwachung einer tierärztlichen Hausapotheke nach § 64 Absatz 3a AMG in
Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften der Verordnung über tierärztliche
Hausapotheken (TÄHAV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 2009 (BGBl.
I S. 1760) in der jeweils geltenden Fassung, ggf. i.V.m. der Überprüfung der
Nachweisführung nach § 13 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV)
vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80) in der jeweils geltenden Fassung, nach
§ 5 Satz 1 der Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBinHV) vom 16.
Dezember 1981 (BGBl. I 1981 S. 1425) und den einschlägigen Vorschriften der
Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) vom 3. November 2006
(BGBl. I S. 2523), in den jeweils geltenden Fassungen, sowie nach § 40 der
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz
(Tierimpfstoff-Verordnung) vom 24. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2355) in der
jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 50 bis 12 000
23.7.10.4
Probenahme nach § 65 AMG zur Identifizierung von Arzneimitteln unabhängig von
Futtermittel, Tränkwässer u. Proben bei lebenden Tieren im Verdachtsfall
zuzüglich der Kosten für die Analyse der Probe:
Für Untersuchungen und Prüfungen im Landeszentrum Gesundheit NRW
(Arzneimitteluntersuchungsstelle) gelten neben den Tarifstellen 23.9 bis 23.9.9
die Tarifstellen 10.5.1.12.1.1 bis 10.5.1.12.1.19
Gebühr: Euro 20 bis 500
23.7.10.5
Überwachung der Tierarzneimittel bei Tierheilpraktikern und Tierpsychologen
nach § 64 Abs. 3 AMG
Gebühr: Euro 25 bis 200
23.7.11
Entscheidung über die Änderung als private/privater
Sachverständige/Sachverständiger nach § 65 Abs. 4
Gebühr: Euro 250 bis 5 000
23.7.12
Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 67
Gebühr: Euro 25 bis 500
23.7.12.1
Ausstellung einer Bescheinigung
Gebühr: Euro 5
23.7.12.2
Bestätigung einer angemeldeten Betriebsstätte nach § 67
für die erste Bestätigung
Gebühr: Euro 5
für jede weitere Bestätigung
Gebühr: Euro 3
23.7.13
Entscheidung über die Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 72
Gebühr: Euro 250 bis 5 000
23.7.14
Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung
23.7.14.1
nach § 72 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Gebühr: Euro 100 bis 2 500
23.7.14.2
nach § 72 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Gebühr: Euro 125 bis 10 000
23.7.14.3
nach § 72 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
Gebühr: Euro 100 bis 250
23.7.15
Maßnahmen zur Vergewisserung im Herkunftsland nach § 72a Abs. 1 Satz 2
Gebühr: Euro 2 500 bis 25 000
23.7.16
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme nach § 73 Abs. 3 Satz 3
Gebühr: Euro 1 000 bis 10 000
23.7.17
Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung nach § 73 Abs. 6 Satz 1
23.7.17.1
für ein Arzneimittel
Gebühr: Euro 125 bis 500
23.7.17.2
für jedes weitere Arzneimittel
Gebühr: Euro 50 bis 200
23.7.17.3
für jede weitere Ausfertigung
Gebühr: Euro 10 bis 50
23.7.18
Entscheidung über die Erteilung eines Zertifikats nach § 73 a Abs. 2 Satz 1
23.7.18.1
für ein Arzneimittel
Gebühr: Euro 125 bis 1 000
23.7.18.2
für jedes weitere Arzneimittel
Gebühr: Euro 51
23.7.18.3
für jede weitere Ausfertigung
Gebühr: Euro 10
insgesamt höchstens Euro 51
23.7.19
Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach
§ 74 a Abs. 3
Gebühr: Euro 50 bis 500
23.7.20
Entscheidung über die Erteilung eines Nachweises über die Sachkenntnis nach §
75
Gebühr: Euro 50 bis 250
23.7.21
Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 der
Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhändler vom 10. November 1987 (BGBl. l
S. 2370) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 150 bis 1 500
23.7.22
Bearbeitung einer Anzeige nach § 44 Abs. 6 Tierimpfstoff-Verordnung
Gebühr: Euro 15 bis 150
23.7.23
Entgegennahme und Bearbeitung schriftlicher Mitteilungen nach § 58a AMG für
jeden Tierhaltungsbetrieb und jede Nutzungsart und die Übermittlung dieser
Daten an die gemeinsame Stelle nach § 58c Absatz 3 AMG
Gebühr: je Mitteilung Euro 5 bis 20
23.7.24
Entgegennahme und Bearbeitung schriftlicher Mitteilungen nach § 58b AMG für
jede Behandlung und jedes angewendete Arzneimittel, das antibakteriell wirksame
Stoffe enthält und die Übermittlung dieser Daten an die gemeinsame Stelle nach
§ 58c Absatz 3 AMG
Gebühr: je Mitteilung Euro 5 bis 20
23.7.25
Ermittlung der betrieblichen halbjährlichen Therapiehäufigkeit und Mitteilung
an den Tierhalter nach § 58 c Absatz 1 und Absatz 5 AMG
Gebühr: Euro 4 bis 10
23.7.26
Amtshandlungen nach § 58 d AMG
23.7.26.1
Entgegennahme und Auswertung von Maßnahmenplänen nach § 58 d Absatz 2 AMG gemäß
§ 58 d Absatz 3 Satz 1 AMG sowie Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Auswertung
oder Ursachenermittlung
Gebühr: Die Gebühren sind nach den Personalkosten
entsprechend den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3 zu berechnen.
23.7.26.2
Anordnungen nach § 58 d Absatz 3 Satz 2 AMG
Gebühr: Die Gebühren sind nach den
Personalkosten entsprechend den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3 zu berechnen.
23.7.26.3
Anordnungen nach § 58 d Absatz 4 AMG (Ruhen der Tierhaltung) und deren
Aufhebung
Gebühr: Die Gebühren sind nach den
Personalkosten entsprechend den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3 zu berechnen.
23.7.27
Abhilfemaßnahmen bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht nach § 58 a oder §
58 b AMG, gegen die Pflicht zur Vorlage eines Maßnahmenplanes nach § 58 d
Absatz 3 AMG oder gegen Anordnungen nach § 58 d Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4
AMG
Gebühr: Die Kosten der Amtshandlung
sind nach den Tarifstellen 23.0.1 bis 23.0.3 zu berechnen.
Tarifstelle 23 (Teil III) von 23.8 bis 23.8.14
Angelegenheiten der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
23.8
Gebühren für Amtshandlungen nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
vom 29. April 2004 (ABl. L 165 vom 30. April 2004, S. 1; ABl. L 191 vom 28. Mai
2004, S. 1) in Verbindung mit den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 vom 29. April
2004 (ABl. L 139 vom 30. April 2004, S. 1; ABl. L 226 vom 25. Juni 2004, S. 3),
Nr. 853/2004 vom 29. April 2004 (ABl. L 139 vom 30. April 2004, S. 55; ABl. L
226 vom 25. Juni 2004, S. 22) und Nr. 854/2004 vom 29. April 2004 (ABl. L 139
vom 30. April 2004, S. 206; ABl. L 226 vom 25. Juni 2004, S. 83), in den
jeweils geltenden Fassungen, Untersuchungs-, Kontroll- und Einfuhrgebühren nach
Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 für die in Anhang IV
Abschnitt A und Anhang V Abschnitt A der Verordnung genannten Tätigkeiten,
Rückstandskontrolluntersuchungen, Kontrollen und Abhilfemaßnahmen
23.8.1
Entscheidung über die Zulassung von Lebensmittelunternehmen (nach mindestens
einer Kontrolle vor Ort) nach Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe a oder Buchstabe c der
Verordnung (EG) Nr. 852/2004
Gebühr: Euro 110 bis 2 200
23.8.2
Entscheidung über die Registrierung und Zulassung von Betrieben, die mit
Lebensmitteln tierischen Ursprungs umgehen, nach Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe b
der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 i. V. m. Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe b, Abs. 2
und Abs. 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 854/2004
23.8.2.1
Entscheidung über die Registrierung von Betrieben nach Artikel 4 Abs. 1
Buchstabe b der Verordnung (EG) 853/2004
Gebühr: Euro 10 bis 1 100
23.8.2.2
Entscheidung über die Zulassung von Betrieben nach Artikel 4 Abs. 2 und Abs. 3
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 i. V. m. Artikel 3 Abs. 1 der
Verordnung (EG) Nr. 854/2004
Gebühr: Euro 80 bis 4 400
23.8.2.3
Entscheidung über die Erteilung einer vorläufigen/bedingten Zulassung nach
Artikel 4 Abs. 2 und Abs. 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 i. V.
m. Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
Gebühr: Euro 80 bis 4 400
23.8.2.4
Entscheidung über den Widerruf oder die Verlängerung einer Zulassung nach
Artikel 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 i. V. m. Artikel 3 Abs. 1 der
Verordnung (EG) Nr. 854/2004
Gebühr: Euro 80 bis 2 200
23.8.2.5
Entscheidungen über sonstige Anträge auf Änderungen, Ergänzungen etc. für
Betriebe, die unter die Amtshandlungen nach den Tarifstellen 23.8.1 bis
23.8.2.3 fallen
Gebühr: Euro 80 bis 4 400
23.8.2.6
Kontrolle der Zulassungsvoraussetzungen eines zulassungspflichtigen Betriebes
nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe e Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
Gebühr: Euro 50 bis 5 000
23.8.3
Entscheidungen über sonstige Anträge und sonstige Amtshandlungen im Rahmen der
Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und anderer Vorschriften
23.8.3.1
Inverkehrbringen von Rohmilch und Rohrahm nach Artikel 10 Abs. 8 der
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 i.V.m. der Tierischen
Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV) vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1828)
in der jeweils geltenden Fassung
23.8.3.1.1
Entscheidung über einen Antrag nach §18 Tier-LMHV
Gebühr: Euro 55 bis 1 100
23.8.3.1.2
Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf einer nach Tarifstelle
23.8.3.1.1 getroffenen Entscheidung
Gebühr: Euro 55 bis 1 100
23.8.3.1.3
Entscheidungen über sonstige Anträge auf Änderungen, Ergänzungen etc. für
Betriebe, die unter die Tarifstelle 23.8.3.1.1 fallen
Gebühr: Euro 30 bis 1 000
23.8.3.1.4
Entscheidung über die Genehmigung des Verarbeitens von Rohmilch gem. Artikel 10
Abs. 8 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 i.V.m. § 19 Tier-LMHV
Gebühr: Euro 55 bis 1 100
23.8.3.2
Entscheidung über einen Antrag auf Schlachtung von Geflügel gem. Anhang III
Abschnitt II Kapitel VI Satz 1der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
Gebühr: Euro 55 bis 1 100
23.8.3.3
Entscheidung über einen Antrag auf Schlachtung von in Wildfarmen gehaltenen
Laufvögeln und Huftieren gem. Anhang III Abschnitt III Nummer 3 der Verordnung
(EG) Nr. 853/2004 ggf. in Verbindung mit der Entscheidung über einen
weiteren Antrag nach § 7b Absatz 1 der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung
vom 8. August 2007 (BGBl. I. S. 1816, 1864) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 55 bis 1 100
23.8.3.3.1
Entscheidung über die Änderung, die Rücknahme oder den Widerruf einer nach
Tarifstelle 23.8.3.3 erteilten Genehmigung
Gebühr: Euro 55 bis 1 100
23.8.3.4
Überprüfung der „Kundigkeit“ einer Person und Ausstellen einer entsprechenden
Bescheinigung gem. Anhang III Abschnitt IV Kapitel I Nummer 4 der Verordnung
(EG) Nr. 853/2004
Gebühr: Euro 50 bis 500
23.8.3.5
Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur Gewinnung von Kopffleisch
in den Zerlegebetrieben gem. § 2 Abs. 1 EG-TSE-Ausnahmeverordnung
Gebühr: Euro 110 bis 2 200
23.8.3.6
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zur Ausfuhr nach § 9 Absatz 1
Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816) in
der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 110 bis 20 000
23.8.3.6.1
Entscheidung über die Änderung, die Rücknahme oder den Widerruf einer
Entscheidung nach Tarifstelle 23.8.3.6 gemäß § 9 Absatz 3 LMHV
Gebühr: Euro 55 bis 1 100
23.8.3.7
Entscheidung über einen Antrag auf Schlachtung im Haltungsbetrieb nach § 12
Absatz 3 Satz 1 Tier-LMHV
Gebühr: Euro 55 bis 1 100
23.8.3.7.1
Entscheidung über die Änderung, die Rücknahme oder den Widerruf einer nach
Tarifstelle 23.8.3.7 erteilten Genehmigung
Gebühr: Euro 55 bis 1 100
23.8.3.8
Durchführung besonderer amtlicher Kontrollen zwecks Überprüfung, ob die
Voraussetzungen für den Export in ein bestimmtes Drittland nach den
Anforderungen dieses Drittlandes vorliegen auf der Grundlage von Artikel 3
Absatz 4 oder Begleitung von Drittland-Kontrollteams bei Kontrollen auf
Einhaltung spezieller Drittlandsanforderungen nach Artikel 3 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nummer 882/2004
Gebühr: Euro 200 bis 5 000
Für die Berechnung von Personalkosten und ggf. erforderlichen Probenahmen sind
die Tarifstellen 23.8.9.1 bis 23.8.9.4 zu Grunde zu legen.
23.8.4
Erhebung von Gebühren nach Artikel 27 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.
882/2004 für die in Anhang IV Abschnitt A der Verordnung genannten Tätigkeiten
23.8.4.1
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Fleischuntersuchung
(Anhang IV Abschnitt B Kapitel I der Verordnung)
23.8.4.1.1
Rindfleisch
a) ausgewachsene Rinder
Gebühr: Euro 5 je Tier
b) Jungrinder
Gebühr: Euro 2 je Tier
23.8.4.1.2
Einhufer-Equidenfleisch
Gebühr: Euro 3 je Tier
23.8.4.1.3
Schweinefleisch: Tiere mit einem Schlachtgewicht von
a) weniger als 25 kg
Gebühr: Euro 0,50 je Tier
b) mindestens 25 kg
Gebühr: Euro 1 je Tier
23.8.4.1.4
Schaf- und Ziegenfleisch; je Tier mit einem Schlachtgewicht von
a) weniger als 12 kg
Gebühr: Euro 0,15 je Tier
b) mindestens 12 kg
Gebühr: Euro 0,25 je Tier
23.8.4.1.5
Geflügelfleisch
a) Haushuhn und Perlhuhn
Gebühr: Euro 0,005 je Tier
b) Enten und Gänse
Gebühr: Euro 0,01 je Tier
c) Truthühner
Gebühr: Euro 0,025 je Tier
d) Zuchtkaninchen
Gebühr: Euro 0,005 je Tier
23.8.4.2
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im
Zusammenhang mit der Kontrolle von Zerlegungsbetrieben (Anhang IV Abschnitt B
Kapitel II der Verordnung)
je Tonne Fleisch:
a) Rindfleisch, Kalbfleisch, Schweinefleisch, Einhufer-/Equidenfleisch,
Schaf- und Ziegenfleisch
Gebühr: Euro 2
b) Geflügelfleisch und Zuchtkaninchenfleisch
Gebühr: Euro 1,50
c) Zuchtwildfleisch und Wildfleisch – kleines Federwild und Haarwild
Gebühr: Euro 1,50
d) Zuchtwildfleisch und Wildfleisch – Laufvögel (Strauß, Emu, Nandu)
Gebühr: Euro 3
e) Zuchtwildfleisch und Wildfleisch – Eber und Wiederkäuer
Gebühr: Euro 2
23.8.4.3
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im
Zusammenhang mit Wildverarbeitungsbetrieben
(Anhang IV Abschnitt B Kapitel III der Verordnung)
23.8.4.3.1
Kleines Federwild
Gebühr: Euro 0,005 je Tier
23.8.4.3.2
Kleines Haarwild
Gebühr: Euro 0,01 je Tier
23.8.4.3.3
Laufvögel
Gebühr: Euro 0,50 je Tier
23.8.4.3.4
Landsäugetiere
a) Eber
Gebühr: Euro 1,50 je Tier
b) Wiederkäuer
Gebühr: Euro 0,50 je Tier
23.8.4.4
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im
Zusammenhang mit der Milcherzeugung
(Anhang IV Abschnitt B Kapitel IV der Verordnung)
Gebühr: 1 Euro je 30 Tonnen,
danach 0,5 Euro je Tonne
23.8.4.5
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im
Zusammenhang mit der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und
Erzeugnissen der Aquakultur
(Anhang IV Abschnitt B Kapitel V der Verordnung)
a) erste Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der
Aquakultur:
Gebühr: 1 Euro/Tonne für die ersten
50 Tonnen im Monat,
danach 0,5 Euro/Tonne
b) erster Verkauf auf dem Fischmarkt:
Gebühr: 0,5 Euro/Tonne für die ersten
50 Tonnen im Monat,
danach 0,25 Euro/Tonne
c) erster Verkauf im Falle fehlender oder unzureichender Sortierung nach
Frischegrad und/oder Größe gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 103/76 und Nr.
104/76:
Gebühr: 1 Euro/Tonne für die ersten
50 Tonnen im Monat,
danach 0,5 Euro/Tonne.
Die Gebühren, die für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3703/85 der Kommission genannten Arten erhoben werden, dürfen 50 Euro je Sendung nicht übersteigen.
d) Verarbeitung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur:
Gebühr: 0,5 Euro/Tonne
23.8.4.6
Gebühr für Amtshandlungen in sonstigen Betrieben
Für Kontrollen und Untersuchungen in sonstigen Betrieben im Zusammenhang mit Frischfleischhygiene oder eingelagertem Fleisch werden die Gebühren nach den unter 23.8.9.1 bis 23.8.9.4 festgelegten Tarifen berechnet.
23.8.4.7
Gebühr für Untersuchung zu besonderen Zeiten
Auf Gebühren gemäß Tarifstellen 23.8.4.1.1 bis 23.8.4.1.5 kann ein Zuschlag erhoben werden, soweit dies zur Kostendeckung erforderlich ist, wenn die Untersuchung auf Verlangen von Betrieben zwischen 18.00 Uhr und 7.00 Uhr, an Samstagen nach 15.00 Uhr oder an Sonntagen oder an gesetzlichen Feiertagen durchgeführt wird.
23.8.4.8
Ausstellen einer Bescheinigung über das Ergebnis der nach Anhang IV Abschnitt A
der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorgenommenen Tätigkeiten
Gebühr: Euro 11 bis 110
23.8.4.9
Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit
Hausschlachtungen
Gebühr: In
Höhe der Tarifstellen 23.8.4.1 bis 23.8.4.1.5
23.8.4.10
Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der
BSE-Untersuchung an geschlachteten Rindern einschließlich
Untersuchungskosten (Probenahme,
Probenversand, Durchführung der Untersuchung, Beurteilung)
Gebühr: In
Höhe der Tarifstellen 23.9.4.2 bis 23.9.4.2.2
23.8.4.11
Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der
Trichinenuntersuchung von Tieren, die keiner Schlacht- und Fleischuntersuchung
nach EG-Recht unterliegen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005
v. 5.12.2005 (ABl. EU Nr. L 338 S. 60) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 1
23.8.4.12
Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit
Fleischuntersuchungen bei Wildwiederkäuern nach Anhang I Abschnitt I Kapitel II
D der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vom 29.4.2004
Gebühr: In
Höhe der Tarifstelle 23.8.4.1.4
23.8.4.13
Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überwachung
von Fleisch- und Geflügelfleischsendungen aus anderen Mitgliedstaaten oder
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Gebühr: In
Höhe der Tarifstelle 23.9.2
23.8.5
Stichprobenartige Rückstandsuntersuchungen, die aufgrund der Maßgaben des
jährlichen nationalen Rückstandskontrollplans von dem Staatlichen
Veterinäruntersuchungsamt (SVUA) Arnsberg, vom Chemischen und
Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA RRW), vom Chemischen und
Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe (CVUA-MEL) und vom
Chemischen– und Veterinäruntersuchungsamt Ostwestfalen-Lippe (CVUA-OWL) sowie
vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland (CVUA Rheinland) im
Auftrag der für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung zuständigen
kommunalen Behörden nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe f) i. V. m. Anhang I
Abschnitt I Kapitel II Teil F Nummer 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG)
854/2004 in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt werden. Die Gebühren
nach den Tarifstellen 23.8.5.1 und 23.8.5.2 sind gemäß Anhang IV Abschnitt A
Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Bestandteil der Mindestgebühren nach
23.8.4 bis 23.8.4.5.
23.8.5.1
a) je geschlachtetes Kalb
Gebühr: Euro 0,88
b) je geschlachtetes Rind
Gebühr: Euro 0,96
c) je geschlachtetes Schwein
Gebühr: Euro 0,18
d) je geschlachtetes Schaf/je
geschlachtete Ziege
Gebühr: Euro 0,15
e) je geschlachteter Einhufer
Gebühr: Euro 3,90
f) je t Masthähnchen
Gebühr: Euro 1,30
(je kg Masthähnchen = Euro 0,00130)
g) je t Suppenhühner
Gebühr: Euro 0,82
(je kg Suppenhühner = Euro 0,00082)
h) je t Truthühner
Gebühr: Euro 1,27
(je kg Truthühner = Euro 0,00127)
23.8.5.2
a)
Eiprodukte
Gebühr: nach dem tatsächlichem Aufwand der Kontrollen gemäß Tarifstelle
23.8.9.1 bis 23.8.9.4
b) je t Milch
Gebühr: Mindestgebühr nach Tarifstelle 23.8.4.4
c) je t Erzeugnisse Aquakulturen
Gebühr: Euro 10,39
Im Einzelfall - wenn der Aufwand zur Ermittlung der Kosten die Kosten der Untersuchungen erheblich übersteigt - ist von der Gebührenerhebung abzusehen.
23.8.6
Erhebung von Gebühren nach Artikel 27 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
für die in Anhang V Abschnitt A der Verordnung genannten Tätigkeiten im
Zusammenhang mit den amtlichen Kontrollen von Waren und lebenden Tieren, die in
die Gemeinschaft eingeführt werden
23.8.6.1
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit eingeführtem Fleisch
(Anhang V Abschnitt B Kapitel I der Verordnung)
Gebühr: 90 Euro je Sendung bis 6
Tonnen und
9 Euro je Tonne bis 46 Tonnen, danach oder
420 Euro je Sendung über 46 Tonnen
23.8.6.2
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit eingeführten
Fischereierzeugnissen (Anhang V Abschnitt B Kapitel II der Verordnung)
Gebühr: 75 Euro je Sendung bis 6
Tonnen und
9 Euro je Tonne bis 46 Tonnen, danach oder
420 Euro je Sendung über 46 Tonnen
23.8.6.3
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit eingeführten
Fleischerzeugnissen, Geflügelfleisch, Wildfleisch, Kaninchenfleisch,
Zuchtwildfleisch, Nebenerzeugnissen und Futtermitteln tierischen Ursprungs
(Anhang V Abschnitt B Kapitel III der Verordnung)
23.8.6.3.1
Mindestgebühr für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr einer Sendung von
Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die nicht in Anhang V Abschnitt B Kapitel I
und II der Verordnung aufgeführt sind, einer Sendung von Nebenprodukten
tierischen Ursprungs oder einer Futtermittelsendung
Gebühr: 75 Euro je Sendung bis 6
Tonnen und
9 Euro je Tonne bis 46 Tonnen, danach oder
420 Euro je Sendung über 46 Tonnen
23.8.6.3.2
Mindestgebühr für die unter 23.8.6.3.1 beschriebenen Waren bei
Stückgutverschiffung
Gebühr
Euro 600 je Schiff mit einer Ladung bis 500 Tonnen,
Euro 1 200 je Schiff mit einer Ladung bis 1 000 Tonnen,
Euro 2 400 je Schiff mit einer Ladung bis 2 000 Tonnen,
Euro 3 600 je Schiff mit einer Ladung von mehr als 2 000 Tonnen
23.8.6.4
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit der Durchfuhr von Waren
und lebenden Tieren durch die Gemeinschaft (Anhang V Abschnitt B Kapitel IV der
Verordnung)
Gebühr: mindestens 30 Euro für den Beginn der Kontrolle und 20 Euro je Viertelstunde für jede für die Kontrolle eingesetzte Person
23.8.6.5
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge im Zusammenhang mit eingeführten lebenden
Tieren (Anhang V Abschnitt B Kapitel V der Verordnung)
23.8.6.5.1
Rinder, Einhufer, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel, Kaninchen und Kleinwild
(Feder- und Haarwild) und Landsäugetiere der Gattung Wildschweine und
Wiederkäuer:
Gebühr: 75 Euro je Sendung bis 6
Tonnen und
9 Euro je Tonne bis 46 Tonnen, danach oder
420 Euro je Sendung über 46 Tonnen
23.8.6.5.2
Für andere Tierarten: die tatsächlich entstandenen Kosten der Untersuchung, die
entweder je eingeführtes Tier oder je eingeführte Tonne berechnet werden:
Gebühr: 75 Euro je Sendung bis 46
Tonnen oder
420 Euro je Sendung über 46 Tonnen.
Dieser Mindestbetrag gilt nicht für die Einfuhr von Tieren gemäß der Entscheidung 92/432/EWG.
23.8.6.6
Ausstellen einer Bescheinigung über das Ergebnis der nach Anhang V Abschnitt A
der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorgenommenen Tätigkeiten
Gebühr: Euro 5 bis 110
23.8.6.7
Amtshandlungen nach der Verordnung über die Durchführung der
veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln
tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern sowie über die
Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
– LMEV), neu bekannt gemacht am 15. September 2011 (BGBl. I S. 1860) in der
jeweils geltenden Fassung
Für die Einfuhruntersuchungen nach § 7 LMEV sind grundsätzlich die Tarifstellen 23.3.1.12 bis 23.3.2.2 sowie 23.8.6 bis 23.8.6.3.2 und 23.8.6.5 bis 23.8.6.6 anzuwenden.
23.8.6.7.1
Einfuhruntersuchung bei Milch und Milchprodukten nach § 7 LMEV
Die Gebühr richtet sich nach Tarifstelle 23.8.6.3.1.
23.8.6.7.2
Einfuhruntersuchung bei Eiern nach §7 LMEV
Die Gebühr richtet sich nach Tarifstelle 23.8.5.2 a) i.V.m. Tarifstelle 23.8.6.3.1.
23.8.6.7.3
Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung zur Einfuhr von Proben und
Mustern für Ausstellungen und Messen, oder zu Forschungs- und
Untersuchungszwecken
Gebühr: Euro 100 für 6 Monate bei
wiederholten Sendungen,
Euro
20 für Einzelsendungen,
Euro 50 bis 150 für Messen und Ausstellungen, je nach Warenumfang
23.8.6.7.4
Freigabe von Sendungen entsprechend der Genehmigung nach Tarifstelle
23.8.6.7.3; gilt nur für die Flughäfen Düsseldorf und Köln
Gebühr: Euro 30
Für Amtshandlungen im Rahmen der Durchfuhr nach § 9 LMEV ist die Tarifstelle 23.8.6.4 anzuwenden.
23.8.6.8
Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter
Lebensmittel tierischen Ursprungs aufgrund von EU-Sonderimportmaßnahmen in
Verbindung mit Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der VO (EG) Nr. 178/2002 und
Artikel 14 Absatz 1 der VO (EG ) Nr. 882/2004
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.8.9.1 bis 23.8.9.4
festgelegten Tarifen zu berechnen
23.8.7
Für weitergehende Laboruntersuchungen im Rahmen der stichprobenartigen
Warenuntersuchungen in den Fällen der Tarifstellen 23.8.6 bis 23.8.6.4 richten
sich die Untersuchungskosten bei den in den Tarifstelle 23.9 genannten Untersuchungseinrichtungen
nach den im Einzelfall durchzuführenden Untersuchungen und den dafür
maßgeblichen Tarifen 23.9 bis 23.9.9.
23.8.8
Kosten anlässlich der Rücksendung oder unschädlichen Beseitigung von
Erzeugnissen sowie deren Lagerung bis zur Rücksendung oder unschädlichen
Beseitigung, wenn die Erzeugnisse nicht den Einfuhrbedingungen entsprechen oder
Unregelmäßigkeiten vorliegen
Gebühr: Euro 50 bis 200
Soweit in diesem Zusammenhang Laboruntersuchungen durch die Staatlichen Untersuchungsämter erforderlich werden, werden zusätzliche Kosten unter entsprechender Anwendung der Tarifstelle 23.9 fällig.
23.8.9
Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen i. S. v. Artikel 28 Satz 1 und 3
der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in der jeweils geltenden Fassung im Bereich
der Lebensmittel tierischer Herkunft.
23.8.9.1
Allgemeine Personalkosten
23.8.9.1.1
Die Personalkosten für Amtshandlungen und Probennahmen sind nach Tarifstelle
23.0.1 zu berechnen.
23.8.9.1.2
Die Aufschläge sind nach den Tarifstellen 23.0.2.1 und 23.0.2.2 zu berechnen.
23.8.9.2
Pauschale Wegstreckenentschädigung
Gebühr: Euro 20
23.8.9.3
Pauschale für bei der Probenahme anfallende Materialkosten
Gebühr: Euro 20
23.8.9.4
Laboruntersuchung und Gutachterkosten, die durch die Inanspruchnahme des SVUA
Arnsberg sowie der kommunalen Untersuchungsämter oder der integrierten
Untersuchungsanstalten (CVUA-OWL, CVUA-RRW, CVUA-MEL, CVUA Rheinland)
entstehen:
Die Gebühren sind nach den unter 23.9 bis 23.9.9 festgelegten Tarifen zu berechnen.
23.8.10
Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes i. S. v.
Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
Gebühr: Euro 50 bis 10 000
23.8.11
Untersuchung von Geflügel nach Anhang I Abschnitt IV Kapitel V, Hasentieren
nach Anhang I Abschnitt IV Kapitel VI und Farmwild nach Anhang I Abschnitt IV
Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sowie anderen zur Schlachtung
vorgesehenen Tieren, soweit dies die Verordnung erlaubt, in den jeweiligen
Herkunftsbetrieben (sog. Lebendbeschau)
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.8.9.1
bis 23.8.9.4 festgelegten Tarifen zu berechnen
23.8.12
Amtshandlungen nach der Tierischen Lebensmittel-Überwachungsverordnung
(Tier-LMÜV) vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1864) in der jeweils geltenden
Fassung
Hinweis:
Die Amtshandlung nach der Tarifstelle 23.8.12.2 fällt in den Anwendungsbereich
der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12.
Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376, S. 36).
Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
23.8.12.1
Übertragung der Entnahme von Proben von Wildschweinen oder Dachsen zur
Untersuchung auf Trichinen und Kennzeichnung an einen Jäger, der Inhaber eines
gültigen Jagdscheines ist, gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Tier-LMÜV
Gebühr: Euro 15 bis 50
23.8.12.2
Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung eines Konzepts zum Zwecke der
Schulung von Jägern zur Übertragung der Entnahme von Proben von Wildschweinen
oder Dachsen zur Untersuchung auf Trichinen und Kennzeichnung gemäß § 6 Absatz
2 Satz 2 Nummer 1 Tier-LMÜV
Gebühr: Euro 110 bis 210
23.8.12.3
Durchführung von Schulungen für Jäger zur Übertragung der Entnahme von Proben
von Wildschweinen oder Dachsen zur Untersuchung auf Trichinen und Kennzeichnung
gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Tier-LMÜV
Gebühr: Euro 25
23.8.13
Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem.
Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I Kapitel 3 Nummer 3.2 der Verordnung (EG)
Nr. 2073/2005 vom 15. November 2005 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1/25) in der
jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 55 bis 3 000
23.8.14
Amtliche und veterinärärztliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Maßnahmen bei
fehlendem Nachweis der Identität eines Tieres nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 494/98 vom 27. Februar 1998 (ABl. L 60 vom 28.02.1998 S. 78) zuletzt
geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1053/2010 vom 18.11.2010 (ABl. L 303 vom
19.11.2010 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Die Kosten der Amtshandlungen sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu
berechnen.
Tarifstelle 23 (Teil IV) von 23.9 bis 23.9.4.27.5
Angelegenheiten der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
23.9
Untersuchungen und Prüfungen der integrierten Untersuchungsanstalten (CVUA-OWL,
CVUA-RRW, CVUA-MEL, CVUA Rheinland, CVUA Westfalen) sowie in
Fischereiangelegenheiten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
(LANUV)
23.9.1
Allgemeine Gebühren (Bescheinigungen)
23.9.1.1
einfache Bescheinigung, schriftliche Erläuterungen
Gebühr: Euro 5 bis 28
23.9.2
Erstellung von Gutachten, Beurteilungen und Stellungnahmen im Sinne von
§ 4 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Bildung integrierter
Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes(IUAG NRW) Artikel
62 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts vom 11.
Dezember 2007(GV.
NRW. S.662) in der jeweils geltenden Fassung durch die integrierten
Untersuchungsanstalten (CVUA-OWL, CVUA-RRW, CVUA-MEL, CVUA Rheinland, CVUA
Westfalen) sowie in Fischereiangelegenheiten durch das LANUV
23.9.2.1
Die Allgemeinen Personalkosten sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu berechnen.
23.9.2.2
Die Aufschläge sind nach den Tarifstellen 23.0.2.1 und 23.0.2.2 zu berechnen.
23.9.4
Sensorische, chemische und physikalische Untersuchungsverfahren
23.9.4.1 A
23.9.4.1.1
Abdampfrückstand
Gebühr: Euro 23
23.9.4.1.2
Absetzbare Stoffe, Schwebstoffe
23.9.4.1.2.1
volumetrisch
Gebühr: Euro 15
23.9.4.1.2.2
gravimetrisch
Gebühr: Euro 32
23.9.4.1.2.3
glühbeständige
Gebühr: Euro 41
23.9.4.1.3
Abtropfgewicht
Gebühr: Euro 15
23.9.4.1.4
Atomabsorptionsspektralphotometrie (AAS),
je Element
23.9.4.1.4.1
AAS, Flammverfahren
Gebühr: Euro 32
23.9.4.1.4.2
AAS, flammenloses Verfahren oder Hydridtechnik
Gebühr: Euro 54
23.9.4.1.5
Aufschlussverfahren
23.9.4.1.5.1
Schmelzen im Tiegel
Gebühr: Euro 31
23.9.4.1.5.2
Erhitzen im Einschlussrohr
Gebühr: Euro 54
23.9.4.1.5.3
Erhitzen im Autoklaven
Gebühr: Euro 48
23.9.4.1.5.4
Erhitzen unter Reagenzzusatz, Mineralisieren
Gebühr: Euro 37
23.9.4.1.5.5
im Hochdruckveraschungssystem
Gebühr: Euro 51
23.9.4.1.5.6
im Mikrowellenofen
Gebühr: Euro 18
23.9.4.1.5.7
im Schutzgasstrom
Gebühr: Euro 15
23.9.4.2
BSE Gebühr je Tier
23.9.4.2.1
Untersuchung mittels Western-Blot
Gebühr: Euro 19,54
23.9.4.2.2
Untersuchung mittels Immunoassay
Gebühr: Euro 17,49
23.9.4.3 C
23.9.4.3.1
Chromatographische Verfahren
23.9.4.3.1.1
Dünnschichtchromatographie (DC)
23.9.4.3.1.1.1
DC, qualitativ
Gebühr: Euro 54
23.9.4.3.1.1.2
DC, quantitativ, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 90
23.9.4.3.1.1.3
DC, quantitativ, zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 31
23.9.4.3.1.1.4
DC-Übersichtschromatogramm
Gebühr: Euro 90
23.9.4.3.1.2
Gaschromatographie (GC)
23.9.4.3.1.2.1
GC, qualitativ
Gebühr: Euro 80
23.9.4.3.1.2.2
GC, quantitativ, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 90
23.9.4.3.1.2.3
zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 18
23.9.4.3.1.2.4
zuzüglich mit Headspace
Gebühr: Euro 31
23.9.4.3.1.2.5
zuzüglich mit Säulenschaltung
Gebühr: Euro 31
23.9.4.3.1.2.6
GC mit Pyrolyse
Gebühr: Euro 123
23.9.4.3.1.2.7
GC-Übersichtschromatogramm
Gebühr: Euro 123
23.9.4.3.1.3
Gelpermeationschromatographie (GPC)
Gebühr: Euro 90
23.9.4.3.1.4
Hochdruckflüssigkeitschromatographie (HPLC)
23.9.4.3.1.4.1
HPLC, qualitativ
Gebühr: Euro 80
23.9.4.3.1.4.2
HPLC, quantitativ, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 90
23.9.4.3.1.4.3
zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 18
23.9.4.3.1.4.4
HPLC-Übersichtschromatogramm mit DAD
Gebühr: Euro 123
23.9.4.3.1.5
Ionenaustauschchromatographie mit Niederdruckchromatographie
Gebühr: Euro 90
23.9.4.3.1.6
Papierchromatographie (PC)
Gebühr: Euro 42
23.9.4.3.1.7
Säulenchromatographie (SC) mit Niederdruckchromatographie
Gebühr: Euro 77
23.9.4.4 D
23.9.4.4.1
Derivatisierung/Umsetzungsreaktion
23.9.4.4.1.2
mit höherem Aufwand
Gebühr: Euro 48
23.9.4.4.1.3
mit einfachem Aufwand
Gebühr: Euro 27
23.9.4.4.2
Destillation
23.9.4.4.2.1
einfache Destillation
Gebühr: Euro 39
23.9.4.4.2.2
mit Schleppmitteln, z. B. Wasserdampf
Gebühr: Euro 51
23.9.4.4.2.3
im Vakuum
Gebühr: Euro 80
23.9.4.4.2.4
mit Kolonne
Gebühr: Euro 80
23.9.4.4.2.5
Micko - Destillation einschl. Verkostung und Ausgiebigkeitsprüfung nach
Wüstenfeld -
Gebühr: Euro 153
23.9.4.4.3
Dialyse
23.9.4.4.3.1
Membrandialyse
Gebühr: Euro 54
23.9.4.4.3.2
Elektrodialyse
Gebühr: Euro 90
23.9.4.4.4
Dichte (spezifisches Gewicht, Volumenmasse)
23.9.4.4.4.1
Aerometer, Mohrsche Waage, Frequenzmessung
Gebühr: Euro 24
23.9.4.4.4.2
Pyknometer
Gebühr: Euro 36
23.9.4.4.5
Druckmessung (manometrisch)
Gebühr: Euro 32
23.9.4.5 E
23.9.4.5.1
Einengen
Gebühr: Euro 15
23.9.4.5.2
Elektrolyse
Gebühr: Euro 61
23.9.4.5.3
Elektronenspinresonanzmessung (ESR)
Gebühr: Euro 102
23.9.4.5.4
Elektrophorese
23.9.4.5.4.1
Papier- oder Azetatfolienelektrophorese
Gebühr: Euro 7
23.9.4.5.4.2
Gel- oder Diskelektrophorese
Gebühr: Euro 31
23.9.4.5.4.3
Immunelektrophorese
Gebühr: Euro 107
23.9.4.5.4.4
Isoelektrische Fokussierung
Gebühr: Euro 45
23.9.4.5.4.5
Kapillarelektrophorese (CE)
Gebühr: Euro 128
23.9.4.5.5
Enzymatische Analyse
23.9.4.5.5.1
quantitativ für die erste Komponente
Gebühr: Euro 61
23.9.4.5.5.2
zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 31
23.9.4.5.6
Erstarrungspunkt
Gebühr: Euro 36
23.9.4.5.7
Erwärmen
Gebühr: Euro 11
23.9.4.5.8
Extraktion
23.9.4.5.8.1
durch Ausschütteln
Gebühr: Euro 51
23.9.4.5.8.2
mit Apparaten
Gebühr: Euro 36
23.9.4.5.8.3
durch siedende Lösungsmittel
Gebühr: Euro 36
23.9.4.5.8.4
mit superkritischen Flüssigkeiten (SEE)
Gebühr: Euro 77
23.9.4.5.8.5
ASE (beschleunigte Festphasenextraktion)
Gebühr: Euro 77
23.9.4.6 F
23.9.4.6.1
Fällung
Gebühr: Euro 11
23.9.4.6.2
Filtration
23.9.4.6.2.1
einfach Gebühr: Euro 15
23.9.4.6.2.2
mit erhöhtem Aufwand
Gebühr: Euro 21
23.9.4.6.3
Flammenphotometrie,
je Element
Gebühr: Euro 33
23.9.4.6.4
Flammenpunktbestimmung
Gebühr: Euro 36
23.9.4.6.5
Fluoreszenznachweis
Gebühr: Euro 36
23.9.4.7 G
23.9.4.7.1
Gärtest
Gebühr: Euro 36
23.9.4.7.2
Gefrierpunktbestimmung
Gebühr: Euro 31
23.9.4.7.3
Glühverlust
Gebühr: Euro 18
23.9.4.7.4
Gravimetrie (Fällungsanalyse)
Gebühr: Euro 36
23.9.4.8 H
23.9.4.8.1
Haltbarkeit, Lagerversuch (Standprobe); (nicht mikrobiologisch)
Gebühr: Euro 36
23.9.4.8.2
Homogenisieren
Gebühr: Euro 18
23.9.4.9 I
23.9.4.9.1
Inductiv-Coupled-Plasma (ICP/MS),
je Element
Gebühr: Euro 33
23.9.4.9.2
Infrarotspektroskopie
23.9.4.9.2.1
mit wellenlängendispersivem Gerät
Gebühr: Euro 54
23.9.4.9.2.2
mit Fourier Transform/Infrarotspektrometer (FTIR)
Gebühr: Euro 90
23.9.4.9.2.3
zuzüglich mit Pyrolyse
Gebühr: Euro 18
23.9.4.9.2.4
zuzüglich mit KBr-Pressling
Gebühr: Euro 18
23.9.4.9.2.5
zuzüglich mit Gasraummessung
Gebühr: Euro 18
23.9.4.9.2.6
zuzüglich mit ATR-Technik (abgeschwächte Totalreflexion)
Gebühr: Euro 18
23.9.4.9.3
Isotachophorese
23.9.4.9.3.1
qualitativ
Gebühr: Euro 74
23.9.4.9.3.2
quantitativ für die erste Komponente
Gebühr: Euro 74
23.9.4.9.3.3
zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 21
23.9.4.10 J
23.9.4.11 K
23.9.4.11.1
Kalorimetrie
Gebühr: Euro 84
23.9.4.11.2
Kernresonanzspektroskopie
Gebühr: Euro 123
23.9.4.11.3
Kompressionsverfahren zur Bestimmung der nicht gebundenen Gewebsflüssigkeit
Gebühr: Euro 6
23.9.4.12 L
23.9.4.12.1
LC / MS
Gebühr: Euro 102
23.9.4.12.2
LC / MS-MS
23.9.4.12.2.1
LC/MS-MS, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 179
23.9.4.12.2.2
LC/MS-MS, zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 31
23.9.4.12.3
Leitfähigkeit
Gebühr: Euro 6
23.9.4.12.4
Lösen
23.9.4.12.4.1
in Wasser
Gebühr: Euro 7
23.9.4.12.4.2
in Säuren, Laugen, Salzlösungen
Gebühr: Euro 11
23.9.4.12.4.3
in organischen Lösungsmitteln
Gebühr: Euro 15
23.9.4.13 M
23.9.4.13.1
Makroskopische Untersuchung
23.9.4.13.1.1
Morphologische Untersuchung u.a. von Drogen, Gewürzen etc.
23.9.4.13.1.1.1
für die erste Komponente
Gebühr: Euro 24
23.9.4.13.1.1.2
für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 9
23.9.4.13.2
Maßanalyse
23.9.4.13.2.1
Acidimetrie, Alkalimetrie
Gebühr: Euro 31
23.9.4.13.2.2
Oxidations- oder Reduktionsanalyse
Gebühr: Euro 31
23.9.4.13.2.3
Fällungs- oder Komplexbildungsanalyse
Gebühr: Euro 31
23.9.4.13.2.4
Zwei-Phasen-Titration
Gebühr: Euro 42
23.9.4.13.2.5
elektrometrische Endpunktbestimmung
Gebühr: Euro 36
23.9.4.13.2.6
Potentiometrische Messung
23.9.4.13.2.6.1
mit ionensensitiven Elektroden
Gebühr: Euro 36
23.9.4.13.2.6.2
nach Karl Fischer
Gebühr: Euro 48
23.9.4.13.3
Massenspektrometrie (MS)
23.9.4.13.3.1
Aufnahme eines MS-Spektrums mit Schubstange oder GC/MS
23.9.4.13.3.1.1
mit EI-Technik und Niederauflösung
Gebühr: Euro 90
23.9.4.13.3.1.2
mit CI-Technik und Niederauflösung
Gebühr: Euro 153
23.9.4.13.3.1.3
mit EI-Technik und Hochauflösung
Gebühr: Euro 240
23.9.4.13.3.1.4
mit CI-Technik und Hochauflösung
Gebühr: Euro 302
23.9.4.13.3.2
GC/MS-Messung, quantitativ, mit SIM-Technik
23.9.4.13.3.2.1
mit Niederauflösung, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 210
23.9.4.13.3.2.2
zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 31
23.9.4.13.3.2.3
mit Hochauflösung, für die erste Komponente
Gebühr: Euro 363
23.9.4.13.3.2.4
zuzüglich für jede weitere Komponente
Gebühr: Euro 48
23.9.4.13.4
Migration
Gebühr: Euro 45
23.9.4.13.5
Mikroskopische Untersuchungen (siehe Tarifstelle 23.9.5.4)
23.9.4.14 N
23.9.4.15 O
23.9.4.16 P
23.9.4.16.1
pH-Wert-Bestimmung (elektrometrisch)
Gebühr: Euro 6
23.9.4.16.2
Photometrie
Gebühr: Euro 9
23.9.4.16.3
Photonenstimulierte Lumineszenzmessung (PSL)
Gebühr: Euro 77
23.9.4.16.3.1
Polarimetrie
Gebühr: Euro 48
23.9.4.16.4
Polarographie, je Komponente
Gebühr: Euro 61
23.9.4.16.5
Pollenanalyse
23.9.4.16.5.1
qualitativ
Gebühr: Euro 61
23.9.4.16.5.2
quantitativ
Gebühr: Euro 107
23.9.4.16.6
Präparation und Auswaage stückiger Anteile
Gebühr: Euro 48
23.9.4.16.7
Probenverringerung (z. B. Segmentverfahren)
Gebühr: Euro 18
23.9.4.17 Q
23.9.4.17.1
Qualitative orientierende Nachweise, je Substanz
Gebühr: Euro 6
23.9.4.18 R
23.9.4.18.1
Radioaktivitätsbestimmung
23.9.4.18.1.1
Beta-Bestimmung (Abtrennung und Messung), je Nuklid
Gebühr: Euro 281
23.9.4.18.1.2
Liquid-Szintillations-Messung je Nuklid
Gebühr: Euro 153
23.9.4.18.1.3
Gamma-Messung, ohne Aufarbeitung
Gebühr: Euro 123
23.9.4.18.1.4
Gesamt-Beta-, Gesamt-Alpha-Messung,
jeweils
Gebühr: Euro 123
23.9.4.18.1.5
Messung mit Handdosimeter
Gebühr: Euro 6
23.9.4.18.2
Refraktionsmessung
Gebühr: Euro 24
23.9.4.18.3
Reinigung/Anreicherung auch mit Säulen, Kartuschen
23.9.4.18.3.1
mit Minisäulen, Kartuschen, Festphasen, Extraktionssäulen
Gebühr: Euro 26
23.9.4.18.3.2
mit Immunaffinitätssäulen
Gebühr: Euro 61
23.9.4.18.3.3
mit dispersiver Festphasenextraktion
Gebühr: Euro 15
23.9.4.18.4
Röntgenfluoreszenzspectroskopie
Gebühr: Euro 123
23.9.4.19 S
23.9.4.19.1
Säulenfiltration
Gebühr: Euro 21
23.9.4.19.2
Schmelzen
Gebühr: Euro 21
23.9.4.19.3
Schmelzpunktbestimmung
Gebühr: Euro 33
23.9.4.19.4
Schütteln (maschinell)
Gebühr: Euro 15
Schwebstoffe siehe Absetzbare Stoffe
23.9.4.19.5
Sedimentieren
Gebühr: Euro 6
23.9.4.19.6
Siebanalyse, je Fraktion
Gebühr: Euro 24
23.9.4.19.7
Sieben
Gebühr: Euro 6
23.9.4.19.8
Siedepunktbestimmung
Gebühr: Euro 33
23.9.4.19.9
Sensorische Untersuchung
Gebühr: Euro 20
23.9.4.19.9.1
Beschreibung von Aussehen, Geruch, Geschmack, Konsistenz u. a.
Gebühr: Euro 24
23.9.4.19.9.2
Erfassung des äußeren Zustandes bzw. der Beschaffenheit durch Dokumentation
mittels Foto oder Dokumentation über Bild-Datenbanksystem
Gebühr: Euro 15
23.9.4.19.10
Spektralphotometrie
23.9.4.19.10.1
Messungen im sichtbaren / UV-Bereich
Gebühr: Euro 31
23.9.4.19.10.2
Aufnahme und Auswertung eines Spektrums
Gebühr: Euro 42
23.9.4.19.10.3
Fluorimetrische Messung
Gebühr: Euro 36
23.9.4.19.11
Sublimation, Mikrosublimation
Gebühr: Euro 36
23.9.4.20 T
23.9.4.20.1
Tabakanalyse
23.9.4.20.1.1
Probenvorbereitung, Konditionierung und Selektierung
Gebühr: Euro 61
23.9.4.20.1.2
Kondensat
Gebühr: Euro 153
23.9.4.20.1.3
Nicotin und Nebenalkaloide (ohne Kondensat)
Gebühr: Euro 102
23.9.4.20.1.4
Retention
Gebühr: Euro 107
23.9.4.20.2
Temperaturmessung
Gebühr: Euro 6
23.9.4.20.3
Teststreifenverfahren
23.9.4.20.3.1
zum qualitativen Nachweis
Gebühr: Euro 4
23.9.4.20.3.2
zum halbquantitativen Nachweis
Gebühr: Euro 6
23.9.4.20.4
Thermolumineszenzdetektion (TLD)
Gebühr: Euro 128
23.9.4.20.5
Trocknen
23.9.4.20.5.1
mit Trockenmitteln
Gebühr: Euro 6
23.9.4.20.5.2
im Trockenschrank
Gebühr: Euro 12
23.9.4.20.5.3
im Vakuum
Gebühr: Euro 27
23.9.4.20.5.4
Gefriertrocknen
Gebühr: Euro 42
23.9.4.21 U
23.9.4.21.1
Umkristallisieren
Gebühr: Euro 27
23.9.4.22 V
23.9.4.22.1
Veraschung
23.9.4.22.1.1
einfache Veraschung
Gebühr: Euro 18
23.9.4.22.1.2
unter Zusatz von Reagenzien
Gebühr: Euro 24
23.9.4.22.2
Viskositätsmessung
Gebühr: Euro 42
23.9.4.22.3
Volumenmessung
23.9.4.22.3.1
von Flüssigkeiten, einfach
Gebühr: Euro 4
23.9.4.22.3.2
von Flüssigkeiten, mit Aufwand
Gebühr: Euro 21
23.9.4.22.3.3
von Gasen oder Festkörpern
Gebühr: Euro 31
23.9.4.23 W
23.9.4.23.1
Wägung
Gebühr: Euro 9
23.9.4.23.2
Waschen, normiert
Gebühr: Euro 18
23.9.4.23.3
Wasseraktivitätsbestimmung
Gebühr: Euro 15
23.9.4.24 X
23.9.4.25 Y
23.9.4.26 Z
23.9.4.26.1
Zentrifugieren
23.9.4.26.1.1
einfach
Gebühr: Euro 6
23.9.4.26.1.2
mit Aufwand, z. B. mit Ultrazentrifuge
Gebühr: Euro 31
23.9.4.26.1.3
Ultrazentrifugation im Dichtegradienten
Gebühr: Euro 48
23.9.4.26.2
Zerkleinern
Gebühr: Euro 15
23.9.4.27
Histologische Untersuchung von Lebensmitteln
23.9.4.27.1
Anfertigen von Schnitten
23.9.4.27.1.1
Mit geringem Aufwand
Gebühr: Euro 20 je Probe
23.9.4.27.1.2
Mit hohem Aufwand
Gebühr: Euro 100 je Probe
23.9.4.27.2
Färben der Schnitte je angewandte Färbung
Gebühr: Euro 10 je Probe
23.9.4.27.3
Qualitative und halbquantitative orientierte histologische Auswertung
Gebühr: Euro 20
23.9.4.27.4
Quantitative histometrische Auswertung
Gebühr: Euro 45
23.9.4.27.5
Erfassung der Beschaffenheit durch Bilddokumentation
Gebühr: Euro 15
Tarifstelle 23 (Teil V) von 23.9.5 bis 23.9.9
Angelegenheiten der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
23.9.5
Biologische und veterinärmedizinische Untersuchungsverfahren
23.9.5.1
Untersuchungen auf Krankheits- und Todesursache einschl. Zerlegung. Für
wildlebende oder von Menschen betreute Wildtiere gelten die für vergleichbare
Haustiere (Art, Gewicht, Alter) entsprechenden Tarifstellen
23.9.5.1.1
Pferde (ab 1 Jahr), Zootiere ab 1 000 kg
Gebühr: Euro 150
23.9.5.1.2
Rinder (ab 1 Jahr), Pferde (bis 1 Jahr), Zootiere von 500 bis 1 000 kg
Gebühr: Euro 70
23.9.5.1.3
Rinder (bis 1 Jahr), Zuchtschweine ab 100 kg, Hunde, Pferdefeten, Wild- und
Zootiere (Säugetiere) 100 kg bis 500 kg, Ziervögel und Reptilien mit hohem
wirtschaftlichen Wert
Gebühr: Euro 50
23.9.5.1.4
Kälber (ab 12 Wochen), Läufer- und Mastschweine (bis 100 kg), Schafe, Ziegen,
Katzen
Gebühr: Euro 35
23.9.5.1.5
Kälber (bis 12 Wochen), Wild- und Zootiere (Säugetiere) entsprechender Größe
Gebühr: Euro 30
23.9.5.1.6
Schaf- und Ziegenlämmer, Schweine bis 8 Wochen, Wild- und Zootiere (Säugetiere)
entsprechender Größe, Pelz-, Heim- und Labortiere, Kaninchen, Reptilien (außer
23.9.5.1.3), Amphibien, Feten (außer Pferde)
Gebühr: Euro 25
23.9.5.1.7
Nutzgeflügel, Wild- und Zoovögel, Ziervögel (außer 23.9.5.1.3), Fische,
Wasserprobe zu Fischen (chem.-physikal.Schnelltest)
Gebühr: Euro 20
23.9.5.1.8
Bei der ausschließlich pathomorphologischen Untersuchung von Geweben und
Tierkörperteilen wird 50 % der bei der jeweiligen Tierart unter 23.9.5.1
angegebenen Gebühr berechnet
23.9.5.1.9
Bei erhöhtem präparatorischen oder sonstigem Aufwand kann bei den
Gebührenziffern unter 23.9.5.1 der bis zu 3-fache Gebührensatz geltend gemacht
werden.
23.9.5.1.10
Bei weiteren Einsendungen aus dem gleichen Bestand mit gleichem
Untersuchungsauftrag kann die Untersuchungsgebühr bei den Gebührenziffern unter
23.9.5.1 bis 50 % des jeweiligen Gebührensatzes ermäßigt werden.
23.9.5.2
Zerlegen, einschl. pathologisch-anatomischer Befunderhebung, bei Untersuchungen
mit bestimmter Zielrichtung,
weitere anatomische Untersuchungen
23.9.5.2.1
Anatomische Untersuchungen bei Lebensmitteln (Tierkörperteile, Fische und
Zuschnitte)
Gebühr: Euro 26
23.9.5.3
Histologische Untersuchungen
23.9.5.3.1
Histologische Untersuchungen einer Probe/von Organsystemen von Hunden, Katzen,
Pferden und anderen Tieren (z. B. Ziervögel, Reptilien) mit hohem
wirtschaftlichen Wert
Gebühr: Euro 35
23.9.5.3.2
Histologische Untersuchung einer Probe/von Organsystemen sonstiger Tiere und
von Wild- und Zoovögeln (außer 23.9.5.3.1)
Gebühr: Euro 20
23.9.5.3.3
Anwendung spezieller histochemischer Verfahren zusätzlich,
je Verfahren
Gebühr: Euro 10
23.9.5.3.4
Anwendung spezieller immunhistochemischer Verfahren, je Verfahren zusätzlich
Gebühr: Euro 15
23.9.5.3.5
Gewebsquantifizierung (Integration)
Gebühr: Euro 45
23.9.5.4
Mikroskopische Untersuchungen
23.9.5.4.1
Lichtmikroskopische Untersuchungen
23.9.5.4.1.1
Untersuchung einschl. Anfertigung der Präparate nativ oder mittels einfacher
Färbeverfahren
Gebühr: Euro 6
23.9.5.4.1.2
Untersuchung nach Sedimentierung oder anderen Anreicherungsverfahren
Gebühr: Euro 6
23.9.5.4.1.3
Untersuchung mit mehreren Färbegängen und Differenzierung (wie Gram,
Ziehl-Neelsen)
Gebühr: Euro 9
23.9.5.4.1.4
Einfache Spermauntersuchung (wie Feststellung der Massenbewegung)
Gebühr: Euro 7
23.9.5.4.1.5
Aufwendige Spermauntersuchungen
Gebühr: Euro 15
23.9.5.4.1.6
Identifizierung von Bestandteilen
Gebühr: Euro 42
23.9.5.4.1.7
Untersuchung von pflanzlichen Lebens- und Futtermitteln zur quantitativen
Ermittlung der Zusammensetzung bzw. botanischen Herkunft
Gebühr: Euro 90
23.9.5.4.2
Elektronenmikroskopische Untersuchungen
23.9.5.4.2.1
Direkte Untersuchung
Gebühr: Euro 42
23.9.5.4.2.2
Untersuchung nach Reinigung oder Konzentrierung
Gebühr: Euro 61
23.9.5.4.2.3
Untersuchung nach Bedampfung mit Edelmetallen
Gebühr: Euro 90
23.9.5.4.2.4
Untersuchung nach Anfertigung von Ultradünnschnitten
Gebühr: Euro 123
23.9.5.4.3
Bestimmung des Zellgehaltes von Milch (halbquantitativ)
Gebühr: Euro 6
23.9.5.4.4
Zellzählung nach Breed
Gebühr: Euro 10
23.9.5.5
Mikrobiologische Untersuchungen
23.9.5.5.1
Einfache Anzüchtung und einfache qualitative Untersuchungen
Gebühr: Euro 9
23.9.5.5.2
Gewinnung einer Reinkultur
Gebühr: Euro 15
23.9.5.5.2.1
mit Resistenzbestimmung
Gebühr: Euro 22
23.9.5.5.3
Anwendung eines Anreicherungsverfahrens, zusätzlich jeweils
Gebühr: Euro 7
23.9.5.5.4
Spezielle qualitative Untersuchungen (z. B. Pilze, Mykoplasmen), je Ansatz
Gebühr: Euro 11
23.9.5.5.5
Aufwändige mikrobiologische
Anzüchtungen
23.9.5.5.5.1
Schwierige mikrobiologische Anzüchtung (z.B. Paratuberkulose)
Gebühr: Euro 18
23.9.5.5.5.2
Besonders schwierige mikrobiologische Anzüchtung
(z.B. Mykobakterien, Chlamydien)
Gebühr: Euro 30
23.9.5.5.6
Einfache Differenzierung von Mikroorganismen
Gebühr: Euro 7
23.9.5.5.7
Aufwendige Differenzierung von Mikroorganismen
Gebühr: Euro 25
23.9.5.5.8
Keimgehalt, halbquantitativ
Gebühr: Euro 9
23.9.5.5.9
Keimzahlbestimmung quantitativ
Gebühr: Euro 21
23.9.5.5.9.1
für jede weitere Keimzahlbestimmung aus gleichem Ansatz
Gebühr: Euro 11
23.9.5.5.9.2
Keimtiterbestimmung
Gebühr: Euro 11
23.9.5.5.9.3
MPN-Methoden zur Keimzählung (z. B. Dreifachansätze bei Titerbestimmungen)
Gebühr: Euro 15
23.9.5.5.10
Resistenz- oder Sensibilitätsbestimmung gegen Antibiotika
Gebühr: Euro 10
23.9.5.5.11
Qualitativer biologischer Hemmstoffnachweis
Gebühr: Euro 5
23.9.5.5.12
Quantitativer biologischer Hemmstoffnachweis
Gebühr: Euro 27
23.9.5.5.12.1
je weitere Probe aus gleicher Einsendung
Gebühr: Euro 8
23.9.5.5.13
Quantitative Antibiotika- oder Vitaminbestimmung
Gebühr: Euro 165
23.9.5.5.14
Untersuchung auf Keimfreiheit je Nachweisverfahren,
je Probe
Gebühr: Euro 18
23.9.5.5.15
Untersuchung auf Haltbarkeit, einschließlich sensorischer und mikrobiologischer
Verfahren
Gebühr: Euro 60
23.9.5.5.16
Untersuchung von Einzelgemelken aus Vorzugsmilchbetrieben im Rahmen des
Vollzugs der Milchverordnung
je Tier
Gebühr: Euro 11
23.9.5.5.17
Mikrobiologische Stufenkontrollen in Betrieben (Tupfermethode mit Schablone)
pro Probe
23.9.5.5.17.1
qualitativ
Gebühr: Euro 12
23.9.5.5.17.2
semiquantitativ
Gebühr: Euro 21
23.9.5.5.17.3
quantitativ
Gebühr: Euro 30
23.9.5.6
Antigen- oder Antikörpernachweis
23.9.5.6.1
Agglutination ohne Titration, Einzeluntersuchung
Gebühr: Euro 5
23.9.5.6.1.1
je weitere Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 2
23.9.5.6.2
Agglutination mit Titration, Einzeluntersuchung
Gebühr: Euro 10
23.9.5.6.2.1
je weitere Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 4
23.9.5.6.3
Mehrstufige Methoden (wie HAH, Komplementbindungsmethode), Einzeluntersuchung
Gebühr: Euro 16
23.9.5.6.3.1
je weitere Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 4
23.9.5.6.4
Immunfluoreszenztest
Gebühr: Euro 16
23.9.5.6.5
Hämaglutinationstest
Gebühr: Euro 7
23.9.5.6.6
Präzipitation ohne besonderen Aufwand, Einzeluntersuchung
Gebühr: Euro 13
23.9.5.6.6.1
je weitere Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 4
23.9.5.6.6.2
Präzipitation mit erhöhtem Aufwand (Immunelektrophorese siehe Elektrophorese)
Gebühr: Euro 35
23.9.5.6.6.3
Coggins-Test
Gebühr: Euro 26
23.9.5.6.7
Untersuchungen mit markierten Reagenzien
23.9.5.6.7.1
Untersuchung mit markierten Reagenzien (Latexagglutination, Immunoassays oder
Qualitative PCR mit kommerziellen Testkits aus mind. 10 automatisiert gepoolten
Proben)
1. Probe je Einsendung und Parameter
Gebühr: Euro 18
23.9.5.6.7.1.1
weitere Probe je Einsendung und Parameter
Gebühr: Euro 4
23.9.5.6.7.2
Untersuchung mit markierten Reagenzien (Latexagglutination und Immunoassays)
mit kostenintensiven Testkits
Gebühr: Euro 28
23.9.5.6.7.2.1
jede weitere Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 15
23.9.5.6.7.3
Untersuchung mit markierten Reagenzien (Latexagglutination und Immunoassays)
mit sehr kostenintensiven Testkits
Gebühr: Euro 38
23.9.5.6.7.3.1
jede weitere Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 25
23.9.5.6.7.4
nach Anreicherung zusätzlich je Ansatz
Gebühr: Euro 5
23.9.5.6.8
unbesetzt
23.9.5.6.8.1
unbesetzt
23.9.5.6.9
Serumneutralisationstest, Einzelprobe
Gebühr: Euro 16
23.9.5.6.9.1
je weitere Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 8
23.9.5.6.9.2
Serumneutralisationstest mit besonderem Aufwand
Gebühr: Euro 30
23.9.5.6.10
unbesetzt
23.9.5.6.11
Durchflusszytometrie, Antigennachweis, Einzelproben
Gebühr: Euro 15
23.9.5.6.11.1
jede weitere Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 3
23.9.5.7
Virologische Untersuchungen
23.9.5.7.1
Anzüchtung über die Eikultur
Gebühr: Euro 15
23.9.5.7.2
Anzüchtung über die Zellkultur
Gebühr: Euro 18
23.9.5.8
Parasitologische Untersuchungen
23.9.5.8.1
Kot von Pferd, Rind
Gebühr: Euro 12
23.9.5.8.2
Kotuntersuchung kleiner Wiederkäuer
Gebühr: Euro 12
23.9.5.8.3
Kotuntersuchung Schwein, Hund, Katze, Kaninchen, Geflügel
Gebühr: Euro 9
23.9.5.8.4
Kot von Schwein, Hund, Katze, Kaninchen, Geflügel, von kleinem Wiederkäuer
Gebühr: Euro 6
23.9.5.8.5
Haare und Hautgeschabsel
Gebühr: Euro 6
23.9.5.8.6
Bienen (je Einsendung aus einem Volk)
Gebühr: Euro 6
23.9.5.8.7
Blutparasiten
Gebühr: Euro 10
23.9.5.8.8
Parasitologische Identifizierungen
Gebühr: Euro 12
23.9.5.8.9
Enzymatische Nachweisverfahren (bis 100 Proben)
Gebühr: Euro 15
23.9.5.8.9.1
Nematodennachweis in Fischen - enzymatische Verdauungsmethode
Gebühr: Euro 26
23.9.5.8.10
Besonders aufwendige Untersuchungen
Gebühr: Euro 31
23.9.5.9
Klinisch-Diagnostische Laboruntersuchungen
23.9.5.9.1
Erythrozytenzählung
Gebühr: Euro 3,50
23.9.5.9.2
Gesamtleukozytenzählung
Gebühr: Euro 3,50
23.9.5.9.3
Ausstrich mit Blutzelldifferenzierung
Gebühr: Euro 7
23.9.5.9.4
Haematokrit
Gebühr: Euro 3,50
23.9.5.9.5
Haemoglobingehalt
Gebühr: Euro 3,50
23.9.5.9.6
Blutsenkung
Gebühr: Euro 3,50
23.9.5.9.7
Blutstatus (Zählung, Differenzierung, Hb, HK, Blutsenkung)
Gebühr: Euro 18
23.9.5.9.8
Enzym- und Substratbestimmung aus Körpersäften,
je Bestimmung
Gebühr: Euro 5
23.9.5.9.9
Harnsediment
Gebühr: Euro 6
23.9.5.9.10
Harnstatus wie Eiweiß, Zucker, Pigment, spez. Gewicht, pH-Wert
Gebühr: Euro 15
23.9.5.9.11
Bestimmung von Harnkristallen oder Konkrementen
Gebühr: Euro 15
23.9.5.10
Molekularbiologische Untersuchungen
23.9.5.10.1
Isolierung
23.9.5.10.1.1
Einfach-DNA-Isolierung
Gebühr: Euro 26
23.9.5.10.1.2
DNA-Isolierung aus komplexen Matrizen, z. B. Lebensmitteln (Präparation und
Gelektrophorese)
Gebühr: Euro 77
23.9.5.10.2
PCR
23.9.5.10.2.1
Qualitative PCR
Gebühr: Euro 25
23.9.5.10.2.2
je weitere Probe aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 15
23.9.5.10.2.3
Qualitative PCR mit erhöhtem Aufwand
Gebühr: Euro 70
23.9.5.10.2.4
Quantitative PCR
Gebühr: Euro 70
23.9.5.10.2.5
Quantitative PCR mit erhöhtem Aufwand
Gebühr: Euro 140
23.9.5.10.2.6
Qualitative PCR aus gepoolten Proben
23.9.5.10.2.6.1.1
Qualitative PCR aus bis zu 10 automatisiert gepoolten Proben
Gebühr: Euro 28
23.9.5.10.2.6.1.2
Jede weitere PCR aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 18
23.9.5.10.2.6.2.1
Qualitative PCR aus bis zu 5 manuell gepoolten Proben
Gebühr: Euro 34
23.9.5.10.2.6.2.2
Jede weitere PCR aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 24
23.9.5.10.2.6.3.1
Qualitative PCR aus bis zu 10 manuell gepoolten Proben
Gebühr: Euro 41
23.9.5.10.2.6.3.2
Jede weitere PCR aus einer Einsendung
Gebühr: Euro 31
23.9.5.10.3
Verifizierung
23.9.5.10.3.1
Hybridisierung
Gebühr: Euro 77
23.9.5.10.3.2
Restritionsanalyse
Gebühr: Euro 77
23.9.5.10.3.3
DNA-Sequenzierung
Gebühr: Euro 102
23.9.6
Diagnostische Untersuchungen im Bioassay (zuzüglich Aufwendungen für
Materialaufbereitung, Tier- und Sachkosten)
Gebühr: Euro 51
23.9.7
Bakteriologische Fleischuntersuchung einschließlich biologischem Hemmstofftest
Gebühr: Euro 33
23.9.8
Prüfung auf Einhaltung lebensmittel-, arzneimittel- , heilmittelwerbe- und/oder
wettbewerbsrechtlicher Vorschriften (soweit nicht durch die Tarifstellen 23.9.4
bis 23.9.5 erfasst)
Gebühr: Euro 28 bis 550
23.9.9
Mit besonderem Aufwand verbundene Untersuchungen nach den Tarifstellen 23.9.4
bis 23.9.6
je nach Aufwand
Gebühr: Euro 28 bis 550
Tarifstelle 23 (Teil VI) von 23.10 bis 23.13.8.5
Angelegenheiten der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
23.10
Besondere Amtshandlungen im Bereich Lebensmittel nicht tierischer Herkunft,
kosmetischer Mittel und Bedarfsgegenstände mit und ohne Lebensmittelkontakt,
soweit nicht die Tarifstellen 23.8 bis 23.8.10 gelten, die vorrangig dem
Bereich der Lebensmittel tierischen Ursprungs zugeordnet sind, sowie
Tabakerzeugnisse.
23.10.1
Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen i. S. v. Artikel 28 Satz 1 und 3
der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29.4.2004 (ABl. EU Nr. L 165 S. 1) in der
jeweils geltenden Fassung im Bereich der Lebensmittel nicht tierischer Herkunft
und der Bedarfsgegenstände mit Lebensmittelkontakt.
23.10.1.1
Allgemeine Personal-/Sachkosten
23.10.1.1.1
Die Personalkosten für Amtshandlungen und Probennahmen sind nach Tarifstelle
23.0.1 zu berechnen.
23.10.1.1.2
Die Aufschläge sind nach den Tarifstellen 23.0.2.1 und 23.0.2.2 zu berechnen.
23.10.1.2
Pauschale Wegstreckenentschädigung
Gebühr: Euro 20
23.10.1.3
Pauschale für bei der Probenahme anfallende Materialkosten
Gebühr: Euro 20
23.10.1.4
Laboruntersuchung und Gutachterkosten, die durch die Inanspruchnahme des SVUA
Arnsberg sowie der kommunalen Untersuchungsämter oder der integrierten
Untersuchungsanstalten (CVUA-OWL, CVUA-RRW, CVUA-MEL, CUVA Rheinland)
entstehen:
Die Gebühren sind nach den unter 23.9 bis 23.9.9 festgelegten Tarifen zu berechnen.
23.10.2
Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes i. S. v.
Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 50 bis 10 000
23.10.3
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), neu
bekannt gemacht am 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426) in der jeweils geltenden
Fassung
23.10.3.1
Entscheidung über Anträge auf Zulassung von privaten Sachverständigen (§ 43
Abs. 3 LFGB) für die Untersuchung nach § 43 Abs. 1 Satz 2 LFGB zurückgelassener
Proben nach §§ 1 bis 4 der Gegenproben-Verordnung vom 11. August 2009 (BGBl. I
S. 2852) bzw. nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Lebensmittel-,
Futtermittel- und Bedarfgegenständerechts (LFBRVG NRW) vom 19. März 1985 (GV.
NRW. S. 259) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 60 bis 600
23.10.3.2
Durchführung von Verdachtskontrollen durch Zollstellen nach Artikel 18 in
Verbindung mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nummer 882/2004, um über die
Verkehrsfähigkeit einer Sendung bei der Einfuhr oder Durchfuhr nach § 55 Absatz
1 Nummer 3 LFGB entscheiden zu können
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.10.1.1 bis 23.10.1.4
festgelegten Tarifen zu berechnen. Die Gebühr darf die Mindestgebühr von 75
Euro nicht unterschreiten.
23.10.3.2.1
Mitwirkung bei der Entscheidung über die Verkehrsfähigkeit von Sendungen nach §
55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 LFGB
Gebühr: Die Gebühren sind nach den
unter 23.10.1.1. bis 23.10.1.4 festgelegten Tarifen zu berechnen.
23.10.3.3
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für
Lebensmittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände nach § 68 Absatz 2
Nummer 2 Buchstabe c LFGB und für Lebensmittel nach § 68 Absatz 2 Nummer 4 LFGB
Gebühr: Euro 80 bis 1 400
23.10.3.4
Anerkennung des Bedarfs von nicht verkehrsfähigen Erzeugnissen im Sinne des
LFGB für wissenschaftliche Zwecke, für Messen, Ausstellungen oder ähnliche
Veranstaltungen nach § 53 LFGB i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes
über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1.
September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653)
Gebühr: Euro 60 bis 650
23.10.3.5
Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter
Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009
vom 24.07.2009 (ABl. L 194 vom 24.7.2009, S. 11) in der jeweils geltenden
Fassung in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 5 VO (EG) 882/2004
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.10.1.1 bis 23.10.1.4 festgelegten
Tarifen zu berechnen. Die Gebühr darf die Mindestgebühr von 75 Euro nicht
unterschreiten.
23.10.3.6
Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen, die über das normale Maß der
Kontrolltätigkeiten aus Anlass eines festgestellten Verstoßes hinausgehen, im
Bereich der Bedarfsgegenstände ohne Lebensmittelkontakt, der kosmetischen
Mittel und der Tabakerzeugnisse
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.10.1.1 bis 23.10.1.4
festgelegten Tarifen zu berechnen.
23.10.3.7
Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter
Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs sowie von Bedarfsgegenständen mit und
ohne Lebensmittelkontakt aufgrund von EU-Sonderimportmaßnahmen in Verbindung
mit Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der VO (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar
2002 (ABl. L 31 vom 1.2.2002 S. 1) und Artikel 14 Absatz 1 der VO (EG ) Nr.
882/2004
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.10.1.1 bis 23.10.1.4
festgelegten Tarifen zu berechnen. Die Gebühr darf die Mindestgebühr von
75 Euro nicht unterschreiten.
23.10.4
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für die Herstellung
von Nitritpökelsalz nach § 5 Absatz 5 Satz 1 Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom
29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 269) in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 30 bis 300
23.10.5
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zum Herstellen von
jodiertem Kochsalzersatz, anderen diätetischen Lebensmitteln mit einem Zusatz
von Jodverbindungen oder diätetischen Lebensmitteln, die zur Verwendung als
bilanzierte Diät bestimmt sind, nach § 11 Abs. 1 der Diätverordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 28.4.2005 (BGBl. I S. 1161)
Gebühr: Euro 30 bis 300
23.10.6
Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 1.8.1984 (BGBl. I S. 1036) in der
jeweils geltenden Fassung
23.10.6.1
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer amtlichen Anerkennung von
natürlichem Mineralwasser (§ 3 Abs. 1 Satz 2)
Gebühr: Euro 150 bis 1 500
23.10.6.2
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer amtlichen Anerkennung von natürlichem
Mineralwasser aus dem Boden eines nicht der EU angehörenden Landes (§ 3 Abs. 3)
Gebühr: Euro 60 bis 300
23.10.6.3
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Nutzungsgenehmigung für Quellen,
aus denen natürliches Mineralwasser gewonnen wird (§ 5 Abs. 1)
Gebühr: Euro 60 bis 600
23.10.7
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Registriernummer nach § 5 a Abs.
5 in Verbindung mit der Anlage 9 der Kosmetikverordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7.10.1997 (BGBl. I S. 2410)
Gebühr: Euro 200 bis 2 000
23.10.8
Entscheidung über einen Antrag auf Zuteilung einer Prüfungsnummer für Deutschen
Weinbrand nach § 5 Abs. 3 der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 30.6.2003 (BGBl. I S. 1255)
Gebühr: Euro 60 bis 400
23.10.9
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung eines Prüflabors nach § 4 der
Tabakprodukt-Verordnung (TabProdV) vom 20.11.2002 (BGBl. I S. 4434)
Gebühr: Euro 60 bis 600
23.10.10
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung einer Einrichtung zur Bestrahlung
von Lebensmitteln einschließlich Erteilung einer Referenznummer nach § 4 der
Lebensmittelbestrahlungsverordnung (LMBestrV) vom 14.12.2000 (BGBl. I S. 1730)
Gebühr: Euro 500 bis 3 000
23.10.11
Anerkennung des Bedarfs von nicht verkehrsfähigen Tabakerzeugnissen für
wissenschaftliche Zwecke, für Messen, Ausstellungen oder ähnliche
Veranstaltungen nach § 47 Absatz 2 Nummer 5 des Vorläufigen Tabakgesetzes, neu
bekannt gemacht am 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296) in der jeweils geltenden
Fassung
Gebühr: Euro 60 bis 650
23.10.12
Ausstellen einer Bescheinigung für ein Lebensmittel, Tabakerzeugnis,
kosmetisches Mittel oder einen Bedarfsgegenstand für das Ausland (§ 8 LFBRVG
NRW)
Gebühr: Euro 20 bis 250
23.11
Besondere Amtshandlungen im Weinrecht
23.11.1
Weingesetz, Weinverordnung (WeinV), Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV)
23.11.1.1
- gestrichen -
23.11.1.2
Entscheidung über einen Antrag auf Zuteilung einer Prüfungsnummer für
Qualitätsschaumwein b. A., Qualitätslikörwein b. A. und Qualitätsperlwein b. A.
(§ 26 WeinV)
Gebühr: Euro 60 bis 400
23.11.1.3
Zuteilung einer Kennziffer für die Angaben über Abfüller und Abfüllungsort oder
den Einführer (§ 45 Abs. 2 WeinV)
Gebühr: Euro 30 bis 60
23.11.1.4
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
(§ 2 Abs. 1 WeinÜV)
Gebühr: Euro 80 bis 1 400
23.11.2
Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates
hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung
von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die
Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im
Weinsektor (ABl. L 128 vom 27.05.2009, S. 15), zuletzt geändert durch Artikel 7
ÄndVO (EU) 173/2011 v. 23.2.2011 (ABl. Nr. L 49 S.16)
23.11.2.1
Zuteilung von Bezugsnummern aus einer fortlaufenden Serie für Begleitdokumente
(Artikel 28 Absatz 1)
Gebühr: Euro 15 bis 60
23.11.2.2
Beglaubigung einer Kopie des für die Beförderung eines Weinbauerzeugnisses
vorgeschriebenen Begleitdokumentes
(Artikel 29)
Gebühr: Euro 60 bis 300
23.11.2.3
Bescheinigung der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe
bei Weinen
(Artikel 31 Absatz 1 bis 3)
Gebühr: Euro 30 bis 150
23.11.2.4
Erteilung einer Genehmigung moderner Buchführungsverfahren/EDV-Systeme
(Artikel 38 Absatz 1)
Gebühr: Euro 60 bis 300
23.11.2.5
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung, die Ein- und
Ausgangsbücher am Sitz des Unternehmens zu führen, wenn die Erzeugnisse an
verschiedenen Betriebsstätten desselben Unternehmens gelagert werden
(Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a)
Gebühr: Euro 60 bis 300
23.11.2.6
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung, dass bestimmte
Weine unterschiedlichen Ursprungs unter demselben Konto der Ein- und
Ausgangsbücher verbucht werden
(Artikel 39 Absatz 1)
Gebühr: Euro 30 bis 150
23.11.2.7
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Zustimmung, dass Duplikate
der Meldungen über die Anwendung von bestimmten Behandlungsarten von Weinen als
gleichwertig mit den Eintragungen in die Ein- und Ausgangsbücher gelten
(Artikel 41 Absatz 1)
Gebühr: Euro 20 bis 70
23.12
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Verfügen über
Lebensmittel nach Artikel 4 Abs. 2 a des Übereinkommens über internationale
Beförderung leichtverderblicher Lebensmittel und über die besonderen
Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) -
Gebühr: Euro 60 bis 300
23.13
Besondere Amtshandlungen im Futtermittelrecht
23.13.1
Erhebung von Gebühren nach Artikel 27 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
vom 29.4.2004 (ABl. EU Nr. L 165 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung für die
in Anhang V Abschnitt A der Verordnung genannten Tätigkeiten im Zusammenhang
mit den amtlichen Kontrollen von Futtermitteln tierischen Ursprungs, die in die
Gemeinschaft eingeführt werden
23.13.1.1
Mindestgebühren bzw. Kostenbeiträge für die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr
von Futtermittelsendungen tierischen Ursprungs (Anhang V Abschnitt B Kapitel
III der Verordnung)
Gebühr: 75 Euro je Sendung bis 6
Tonnen und
9 Euro je Tonne bis 46 Tonnen, danach oder
420 Euro je Sendung über 46 Tonnen
23.13.1.2
Mindestgebühr für die unter 23.13.1.1 beschriebenen Waren bei
Stückgutverschiffung
Gebühr: Euro 600 je Schiff mit einer
Ladung bis 500 Tonnen,
Euro 1 200 je Schiff mit einer Ladung bis 1 000 Tonnen,
Euro 2 400 je Schiff mit einer Ladung bis 2 000 Tonnen,
Euro 3 600 je Schiff mit einer Ladung von mehr als 2 000 Tonnen
23.13.1.3
Sind die Aufwendungen für die Grenzkontrollen im Sinne der Tarifstelle 23.13.1.
bis 23.13.1.2 durch die Gebühren dieser Tarifstellen nicht kostendeckend
durchzuführen, so können Gebühren in Höhe der tatsächlichen Kontrollkosten nach
der Dauer der Amtshandlung erhoben werden; siehe Tarifstelle 23.9.2.1.
Sonstige Kosten (z. B. Reisekosten, Materialkosten) werden gesondert berechnet.
23.13.1.4
Ausstellen einer Bescheinigung über das Ergebnis der nach Anhang V Abschnitt A
der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorgenommenen Tätigkeiten
Gebühr: Euro 5 bis 110
23.13.1.5
Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter
Futtermittel nicht tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 669/2009
vom 24.07.2009 (ABl. L 194 vom 24.7.2009, S. 11) in der jeweils geltenden
Fassung in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 5 VO (EG ) 882/2004
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.13.2.1 bis 23.13.2.4
festgelegten Tarifen zu berechnen. Die Gebühr darf die Mindestgebühr von 75
Euro nicht unterschreiten.
23.13.1.6
Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter
Futtermittel tierischen oder nicht tierischen Ursprungs aufgrund von
EU-Sonderimportmaßnahmen in Verbindung mit Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b der
VO (EG) Nr. 178/2002 und Artikel 14 und 15 Absätze 1 der VO (EG) Nr. 882/2004
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.13.2.1 bis 23.13.2.4
festgelegten Tarifen zu berechnen. Die Gebühr darf die Mindestgebühr von 75
Euro nicht unterschreiten.
23.13.1.7
Durchführung von Verdachtskontrollen durch Zollstellen nach Artikel 18 in
Verbindung mit Artikel 22 der Verordnung (EG) Nummer 882/2004, um über die
Verkehrsfähigkeit einer Sendung bei der Einfuhr oder Durchfuhr nach § 55 Absatz
1 Nummer 3 LFGB entscheiden zu können
Gebühr: Die Gebühren sind nach den unter 23.13.2.1 bis 23.13.2.4
festgelegten Tarifen zu berechnen. Die Gebühr darf die Mindestgebühr von 75
Euro nicht unterschreiten.
23.13.1.8
Durchführung besonderer amtlicher Kontrollen zwecks Überprüfung, ob die
Voraussetzungen für den Export in ein bestimmtes Drittland nach den
Anforderungen dieses Drittlandes vorliegen auf der Grundlage von Artikel 3
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
Gebühr: Euro 200 bis 5 000
Für die Berechnung von Personalkosten und ggf. erforderlichen Probennahmen sind
die Tarifstellen 23.13.2.1 bis 23.13.2.4 zu Grunde zu legen.
23.13.2
Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen i. S. v. Artikel 28 Satz 1 und 3
der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in der jeweils geltenden Fassung im Bereich
der Futtermittel
23.13.2.1
Allgemeine Personal-/Sachkosten
23.13.2.1.1
Die Personalkosten für Amtshandlungen und Probennahmen sind nach Tarifstelle
23.0.1 zu berechnen.
23.13.2.1.2
Die Aufschläge sind nach den Tarifstellen 23.0.2.1 und 23.0.2.2 zu berechnen.
23.13.2.2
Pauschale Wegstreckenentschädigung
Gebühr: Euro 20
23.13.2.3
Pauschale für bei der Probenahme anfallende Materialkosten
Gebühr: Euro 20
23.13.2.4
Laboruntersuchung und Gutachterkosten, die durch die Inanspruchnahme des SVUA
Arnsberg sowie der kommunalen Untersuchungsämter oder der integrierten
Untersuchungsanstalten (CVUA-OWL, CVUA-RRW, CVUA-MEL, CVUA Rheinland) entstehen:
Die Gebühren sind nach den unter 23.9 bis 23.9.9 festgelegten Tarifen zu berechnen.
23.13.3
Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung eines festgestellten Verstoßes i. S. v.
Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
Gebühr: Euro 50 bis 10 000
23.13.4
Amtshandlungen auf Grund der Verordnung (EG) Nummer 999/2001 vom 22. Mai 2001
(ABl. L 147 vom 31. Mai 2001, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung in
Verbindung mit der Verordnung (EU) Nummer 56/2013 vom 16. Januar 2013 (ABl. L
21 vom 24. Januar 2013, S. 3)
23.13.4.1
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Betrieben, die Fischmehl,
Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs oder
Nichtwiederkäuer-Blutprodukte enthaltende Futtermittel herstellen, nach Anhang
IV Kapitel III Abschnitt B Nummer 1 und Nummer 2
Gebühr: Euro 50 bis 3 000
23.13.4.2
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung der Verwendung und Lagerung von
Mischfuttermitteln, die verarbeitetes Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich
Fischmehl, Dicalciumphosphat, Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs oder
Nichtwiederkäuer-Blutprodukte enthalten, in landwirtschaftlichen Betrieben nach
Anhang IV Kapitel III Abschnitt D Nummer 2
Gebühr: Euro 30 bis 2 000
23.13.4.3
Bearbeitung einer Registrierungsanzeige für Selbstmischer nach Anhang IV
Kapitel III Abschnitt B Nummer 3, Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe d sowie für
Schlachthöfe, die keine Wiederkäuer schlachten, nach Anhang IV Kapitel IV
Abschnitt C und D jeweils Buchstabe a
Gebühr: Euro 30 bis 100
23.13.4.4
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung einer Ausnahme zur Schlachtung von
Wiederkäuern in Schlachthöfen, die Nichtwiederkäuer-Blut für die Herstellung
von Blutprodukten zur Verwendung in Futtermitteln für andere Nutztiere als
Wiederkäuer herstellen nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe a
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
23.13.4.5
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Herstellung von Blutprodukten
von Nicht-Wiederkäuern zur Fütterung von anderen Nutztieren als Wiederkäuern in
Wiederkäuerblut verarbeitenden Betrieben nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt C
Buchstabe c
Gebühr: Euro 50 bis 3 000
23.13.4.6
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zur Schlachtung von Wiederkäuern
in Schlachthöfen, in denen Nichtwiederkäuer-Nebenprodukte für die Herstellung von
verarbeitetem tierischen Protein hergestellt werden, nach Anhang IV Kapitel IV
Abschnitt D Buchstabe a
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
23.13.4.7
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Verarbeitung tierischen
Proteins in Betrieben, die Wiederkäuer-Nebenprodukte verarbeiten, nach Anhang
IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe c
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
23.13.4.8
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Betrieben, die
Mischfuttermittel mit verarbeitetem tierischen Protein als Futtermittel für
Tiere in Aquakultur herstellen, nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe
d
Gebühr: Euro 50 bis 3 000
23.13.4.9
Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung von Betrieben, die Fischmehl
enthaltende Milchaustauschfuttermittel herstellen, nach Anhang IV Kapitel IV
Abschnitt E Buchstabe c
Gebühr: Euro 50 bis 3 000
23.13.4.10
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung eines dokumentierten Verfahrens
zwecks Zulassung von Fahrzeugen und Containern für den Transport nach Anhang IV
Kapitel III Abschnitt A Nummer 2 und Nummer 4, nach Anhang IV Kapitel IV
Abschnitt C Buchstabe b, nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe b,
nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchstabe f sowie nach Anhang IV Kapitel
V Abschnitt B Nummer 2
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
23.13.4.11
Entscheidung über die Ausnahme zu den Verboten gemäß Artikel 7 Abs. 1 und 2 in
Verbindung mit der Verfütterung von Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs
und von solche Einzelfuttermittel pflanzlichen Ursprungs enthaltenden
Mischfuttermitteln an Nutztiere, wenn diese mit unerheblichen Mengen von aus
nicht zugelassenen Tierarten stammenden Knochenspuren kontaminiert sind, nach
Anhang IV Kapitel II Buchstabe e der VO (EG) Nr. 999/2001 in der jeweils
geltenden Fassung
Gebühr: Euro 50 bis 200
23.13.5
Entscheidung über den Antrag auf
Zulassung oder bedingte Zulassung von Futtermittelbetrieben nach Artikel
10 in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 vom 12. Januar
2005 (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung
a) bei erstmaliger Entscheidung
Gebühr: Euro 150 bis 2 500
b) bei erneuter Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen aufgrund von im
Betrieb sich ergebender Änderungen, auch bei Widerruf oder Verlängerung einer
Zulassung sowie Änderungen auf Antrag
Gebühr: Euro 50 bis 1 500
23.13.5.1
Entscheidung über den Antrag auf die Erteilung einer Kennnummer gemäß den
Kriterien nach Anhang V Kapitel II in der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 in
Zusammenhang mit Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr.
767/2009 vom 13. Juli 2009 (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1)
Gebühr: 50 bis 1 500
23.13.6
Amtshandlungen nach der Futtermittelverordnung (FMV), neu bekannt gemacht am 5.
Juli 2013 (BGBl. I S. 2242), in der jeweils geltenden Fassung
23.13.6.1
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung von Betrieben nach § 29 Absatz 1 FMV
in Verbindung mit § 28 Absatz 1 FMV
a)
bei erstmaliger Entscheidung
Gebühr: Euro 200 bis 5 000
b)
bei erneuter Prüfung der Voraussetzungen aufgrund von im Betrieb sich ergebenden
Änderungen
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
23.13.6.2
a) Entscheidung über den Antrag auf Zulassung von Betrieben nach § 29 Absatz 2
FMV in Verbindung mit § 28 Absatz 2 FMV
Gebühr: Euro 200 bis 2 500
b)
bei erneuter Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen aufgrund von sich im Betrieb
ergebenden Änderungen
Gebühr: Euro 50 bis 750
23.13.6.3
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung von Betrieben nach § 29 Absatz 3 FMV
in Verbindung mit § 28 Absatz 3 FMV
a)
bei erstmaliger Entscheidung
Gebühr: Euro 200 bis 5 000
b)
bei erneuter Prüfung der Voraussetzungen auf Grund Änderungen, die sich im
Betrieb ergeben haben
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
23.13.6.4
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung von Betrieben nach § 29 Absatz 4 FMV
in Verbindung mit § 28 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 FMV
a)
bei erstmaliger Entscheidung
Gebühr: Euro 150 bis 750
b)
bei erneuter Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen aufgrund von im Betrieb sich
ergebenden Änderungen
Gebühr: Euro 50 bis 500
23.13.6.5
Entscheidung über die Registrierung von Betrieben nach § 31 Absatz 1 FMV in
Verbindung mit § 30 FMV
a)
bei erstmaliger Entscheidung
Gebühr: Euro 150 bis 750
b)
bei erneuter Prüfung der Registrierungsvoraussetzungen aufgrund von sich im
Betrieb ergebenden Änderungen
Gebühr: Euro 50 bis 500
23.13.6.6
Entscheidung nach § 32 FMV über die Rücknahme, den Widerruf, das Ruhen oder das
Erlöschen einer Zulassung oder einer Registrierung
Gebühr: Euro 50 bis 1 500
23.13.7
Amtshandlungen aufgrund des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB),
neu bekannt gemacht am 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), in der jeweils geltenden
Fassung und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen
23.13.7.1
Mitwirkung bei der Entscheidung über die Verkehrsfähigkeit von Futtermitteln
nach § 55 Abs. 2 LFGB
Gebühr: Euro 50 bis 600
23.13.7.2
Entscheidung über Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für
Einzelfuttermittel und Mischfuttermittel nach § 68 Abs. 2 Nummer 4 LFGB
Gebühr: Euro 55 bis 975
23.13.7.3
Entscheidung über Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für
Futtermittel und Futtermittelzusatzstoffe nach § 69 LFGB
Gebühr: Euro 100 bis 500
23.13.7.4
Ausstellung von Bescheinigungen für Exporte von Futtermitteln, Vormischungen
oder Futtermittelzusatzstoffen
Gebühr: Euro 40 bis 200
23.13.8
Amtshandlungen nach der Futtermittelkontrolleur-Verordnung (FuttMKontrV) vom
28. März 2003 (BGBl.I S. 464)
23.13.8.1
Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung einer Einrichtung nach § 3 Abs.
1 FuttMKontrV
Gebühr: Euro 500 bis 3 000
23.13.8.2
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme von dem 12-Monatszeitraum gem. §
2 Abs. 1 Satz 3 FuttMKontrV
Gebühr: Euro 50 bis 200
23.13.8.3
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme für die Person, die zur
Durchführung der Probenahme berechtigt ist, gem. § 2 Abs 2 FuttMKontrV
Gebühr: Euro 50 bis 200.
23.13.8.4
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme von der Praktikumsverpflichtung
nach § 3 Abs. 4 FuttMKontrV
Gebühr: Euro 50 bis 200
23.13.8.5
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme von der Fortbildungsverpflichtung
nach § 4 Abs.2 FuttMKontrV
Gebühr: Euro 50 bis 200
Tarifstelle 23 (Teil VII) von 23.14 bis 23.16
Angelegenheiten der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
23.14
Übermittlung von Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG),
neu bekannt gemacht am 17. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2166), in der jeweils
geltenden Fassung, in Verbindung mit § 12 des Gesetzes über den Vollzug des
Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständerechts vom 19. März 1985
(GV. NRW. S. 259) in der jeweils geltenden Fassung
23.14.1
Erteilung von Auskünften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 VIG
gebührenfrei bis zu einem Verwaltungsaufwand von Euro 1 000
Gebühr: Die Kosten der Amtshandlung sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu
berechnen, soweit sie 1 000 Euro übersteigen.
23.14.2
Erteilung von sonstigen Informationen / Auskünften nach § 2 Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 bis 7 VIG
gebührenfrei bis zu einem Verwaltungsaufwand von Euro 250
Gebühr: Die Kosten der Amtshandlung sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu
berechnen, soweit sie 250 Euro übersteigen.
23.14.3
Auslagen, soweit die Auskunftserteilung nicht gebührenfrei ist
23.14.3.1
Anfertigung von Kopien und Ausdrucken
je DIN A 4 - Kopie von Papiervorlagen
Gebühr: Euro 0,10
23.14.3.2
je DIN A 3 - Kopie von Papiervorlagen
Gebühr: Euro 0,15
23.14.3.3
je Computerausdruck
Gebühr: Euro 0,25
23.14.3.4
Auslagen für besondere Verpackung und oder besondere Beförderung
Gebühr: in tatsächlich entstandener Höhe
23.15
Amtshandlungen nach der Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung (MitÜbermitV)
vom 28. Dezember 2011 (BGBl. I S. 58)
23.15.1
Bearbeitung einer nach § 2 Absatz 1 und 2 MitÜbermitV vorgelegten Mitteilung
für den Fall, dass diese fehlerhaft oder unvollständig ist
Gebühr: Euro 20 bis 150
23.15.2
Entscheidung über einen Antrag nach § 2 Absatz 3 MitÜbermitV
Gebühr: Euro 20
23.15.3
Amtliche digitale Aufbereitung der schriftlichen Daten des Verpflichteten im
Falle einer Zulassung nach § 2 Absatz 3 MitÜbermitV
Gebühr: Die Kosten der Amtshandlung sind nach Tarifstelle 23.0.1 zu
berechnen.
23.16
Durchführung des Verfahrens gegenüber dem betroffenen Lebensmittel- bzw.
Futtermittelunternehmen zur Information der Öffentlichkeit nach § 40 Absatz 1a
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, neu bekannt gemacht am 3. Juni
2013 (BGBl. I S. 1426), in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 60
Tarifstelle 24 bis 24.4.8
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
24
Verkehrsrechtliche Angelegenheiten
24.1
Straßengüterverkehr
Ausgabe von ausländischen Genehmigungsurkunden für den grenzüberschreitenden
Straßengüterverkehr an Unternehmer mit Sitz oder Niederlassung in der
Bundesrepublik Deutschland aufgrund internationaler Vereinbarungen. Genehmigung
für bis zu 3 Fahrten
Gebühr: Euro 25 bis 50
24.2
Straßenbahn- und Obusverkehr
24.2.1
Genehmigung für den Bau, den Betrieb und die Linienführung von Straßenbahnen
und Obussen, Genehmigung einer Erweiterung oder Änderung der Betriebsanlagen
oder des Unternehmens von Straßenbahnen und Obussen (§ 2 Abs. 1 und 2, § 2 Abs.
2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr.1 und 2 PBefG), Genehmigung für den Bau und die
Linienführung von Straßenbahnbetriebsanlagen sowie deren Erweiterung oder
Änderung im Fall des § 3 Abs. 3 PBefG (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 9
Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 4 PBefG), jeweils einschließlich Planfeststellung,
soweit es sich nicht um Maßnahmen der Tarifstellen 24.2.10 und 24.2.11 handelt
(§ 28 PBefG) für den Bau und Betrieb
von den Baukosten für die ersten 2 000 000 Euro
Gebühr: Euro 0,1 v. H.
für die weiteren 3 000 000 Euro
Gebühr: Euro 0,05 v. H.
für die weiteren 5 000 000 Euro
Gebühr: Euro 0,03 v. H.
für die weiteren Beträge
Gebühr: Euro 0,02 v. H
Mindestgebühr: Euro 100
für den Betrieb und die Linienführung
Gebühr: Euro 100 bis 1 500
24.2.2
Genehmigung für den Betrieb eines Straßenbahnunternehmens sowie für eine
Erweiterung oder Änderung des Betriebes im Falle des § 3 Abs. 3 PBefG (§ 2 Abs.
1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 4 PBefG)
Gebühr: Euro 100 bis 2 500
24.2.3
Genehmigungsübertragung sowie Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung
auf einen anderen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 PBefG)
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
24.2.4
Wiedererteilung der Genehmigung für Straßenbahn- und Obusverkehr (§ 16 Abs. 1
PBefG)
Gebühr: Euro 100 bis 1 500
24.2.5
Berichtigung der Genehmigungsurkunde (§ 17 PBefG)
Gebühr: Euro 50
24.2.6
Verlängerung der Frist für den Bau der Betriebsanlagen (§ 36 Abs. 2, § 41 Abs.
1 PBefG), für die Aufnahme des Betriebes (§ 21 Abs. 2 PBefG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
24.2.7
Dauernde oder vorübergehende Entbindung von der Verpflichtung zur
Aufrechterhaltung des Betriebes im ganzen oder für einen Teil des Betriebes (§
21 Abs. 4 PBefG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
24.2.8
Entscheidung nach § 31 Abs. 5, § 41 Abs. 2 PBefG (bei fehlender Einigung in den
Fällen des § 31 Abs. 1 und Abs. 3 PBefG)
Gebühr: Euro 50 bis 250
24.2.9
Zustimmung zur Vereinbarung über die Höhe des Entgeltes für die Benutzung einer
öffentlichen Straße (§ 31 Abs. 2, § 41 Abs. 2 PBefG)
Gebühr: Euro 50 bis 250
24.2.10
Zustimmung zu notwendigen Vorarbeiten für die Planung (§ 32 Abs. 1 Nr. 1, § 41
Abs. 1 PBefG)
Gebühr: Euro 50 bis 250
24.2.11
Entscheidung über die Verpflichtung zur Duldung technischer Einrichtungen
außerhalb des Planfeststellungsverfahrens (§§ 32 Abs. 3 Satz 2, 41 Abs. 1
PBefG)
Gebühr: Euro 25 bis 250
24.2.12
Erteilung des Abnahmebescheides und Genehmigung zur Aufnahme des Betriebes
(Betriebserlaubnis) für Betriebsanlagen (§§ 37, 41 Abs. 1 PBefG, § 62 BOStrab)
Gebühr: Euro 100 bis 2 500
24.2.13
Erteilung des Abnahmebescheides für Fahrzeuge (§ 62 BOStrab)
Gebühr: Euro 100 bis 5 000
24.2.14
Zustimmung zu Beförderungsentgelten und deren Änderung (§§ 39 Abs. 1, 41 Abs. 3
PBefG)
Gebühr: Euro 50 bis 1 500
24.2.15
Zustimmung zu Beförderungsbedingungen und deren Änderung (§§ 39 Abs. 6, 41 Abs.
3 PBefG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
24.2.16
Zustimmung zu Fahrplänen und deren Änderung (§ 40 Abs. 2, § 41 Abs. 2 PBefG),
einschließlich der Genehmigung für die Linienführung
Gebühr: Euro 50 bis 500
24.2.17
Bestätigung/Widerruf des Betriebsleiters oder dessen Stellvertreter (§ 7 Abs. 4
BOStrab, § 4 Abs. 4 BOKraft)
Gebühr: Euro 80 bis 470
24.2.18
Zulassung und Durchführung (inklusive Geschäftsstelle) der Prüfung eines
Betriebsleiters von Straßenbahnen nach der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung
Gebühr: Euro 350 bis 1 000
24.2.19
Gestattung der Benutzung des besonderen Bahnkörpers durch Unternehmen des
Personenverkehrs mit Kraftfahrzeugen (§ 58 Abs. 3 BOStrab)
Gebühr: Euro 50 bis 250
24.2.20
Zustimmungsbescheid nach § 60 Abs. 3 BOStrab
Gebühr: Euro 100 bis 5 000
24.2.21
Beaufsichtigung und Sicherheitsüberprüfung des Unternehmens, sofern dieses
hierzu begründeten Anlaß gegeben hat, insbesondere bei anzeigepflichtigen
Sachverhalten (§§ 54, 54 a PBefG, § 61 BOStrab)
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
Gebühr entfällt, wenn Gebühr nach Tarifstelle 24.2.22 entsteht.
24.2.22
Beanstandung und Anordnung aus Gründen der Betriebssicherheit einschließlich
der Sicherheitsüberprüfung (§§ 54, 54 a PBefG)
Gebühr: Euro 100 bis 2 500
24.2.23
Genehmigung von Abweichungen in Fällen des § 2 Abs. 7 PBefG, Genehmigung von
Ausnahmen in den Fällen des § 6 BOStrab, § 43 BOKraft)
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
24.2.24
Sofern sich die Technische Aufsichtsbehörde (TAB) bei der Ausübung der technischen
Aufsicht anderer sachkundiger Personen oder Stellen bedient (§ 5 Absatz 2 S. 1
BOStrab), so sind neben den Gebühren nach Tarifstellen 24.2.1 bis 24.2.23 die
durch die Inanspruchnahme der sachkundigen Personen oder Stellen entstandenen
Kosten und Auslagen zu erheben.
24.3
Eisenbahnaufsicht
24.3.1
Genehmigung nach § 6 AEG
Gebühr: Euro 190 bis 1 900
24.3.2
Planfeststellung, Plangenehmigung sowie Verzicht auf Planfeststellung,
Plangenehmigung (§§ 18 ff. AEG)
24.3.2.1
Für öffentliche Eisenbahnen:
a) von den Baukosten der signaltechnischen Anlagen
Gebühr: Euro 0,43 Prozent
b) von den Baukosten der technischen Bahnübergangssicherung
Gebühr: Euro 0,43 Prozent
c) von den übrigen Baukosten
für die ersten 2 000 000 Euro
Gebühr: Euro 0,19 Prozent
d) für die weiteren 3 000 000 Euro
Gebühr: Euro 0,11 Prozent
e) für die weiteren 5 000 000 Euro
Gebühr: Euro 0,09 Prozent
f) für die weiteren Beträge
Gebühr: Euro 0,042 Prozent
Mindestgebühr: Euro 220
24.3.2.2
Für nichtöffentliche Eisenbahnen:
a) von den Baukosten der signaltechnischen Anlagen
Gebühr: Euro 0,43 Prozent
b) von den Baukosten der technischen Bahnübergangssicherung
Gebühr: Euro 0,43 Prozent
c) von den übrigen Baukosten
für die ersten 2 000 000 Euro
Gebühr: Euro 0,43 Prozent
d) für die weiteren 3 000 000 Euro
Gebühr: Euro 0,19 Prozent
e) für die weiteren 5 000 000 Euro
Gebühr: Euro 0,09 Prozent
f) für die weiteren Beträge
Gebühr: Euro 0,055 Prozent
Mindestgebühr: Euro 220
24.3.3
Erlaubnis der erstmaligen Aufnahme des Betriebes, Erlaubnis zur Erweiterung des
Betriebes/ Anlage bzw. Änderung des Betriebes/ der Anlage einer
öffentlichen/nichtöffentlichen Eisenbahninfrastruktur (§ 7 f AEG)
Gebühr: Euro 190 bis 420
24.3.4
Zulassung öffentlichen Verkehrs auf nichtöffentlichen Eisenbahninfrastrukturen
(Personenzugsonderfahrten)
Gebühr: Euro 190 bis 1 900
24.3.5
Verpflichtung zur Gestattung von Anschlüssen (§ 13 AEG)
Gebühr: Euro 190 bis 1 900
24.3.6
Bestätigung/Widerruf der Betriebsleiter (§§ 2, 3, 6 EBV) und des
Eisenbahnbetriebsleiters (§ 2 Abs. 2 BOA) sowie die Feststellung deren
persönlicher und fachlicher Eignung (§ 3 EBV bzw. § 2 Abs. 3 BOA)
Gebühr: Euro 110 bis 600
24.3.7
Zustimmung zur Geschäftsanweisung des Eisenbahnbetriebsleiters (§ 2 Abs. 4 BOA)
Gebühr: Euro 110
24.3.8
Zulassung zur Betriebsleiterprüfung (§ 8 EBPV)
Gebühr: Euro 310 bis 2 400
24.3.9
Prüfung von Antragsunterlagen bei Baumaßnahmen ohne Planfeststellungsverfahren;
eisenbahntechnische Abnahmen bzw. Prüfungen nach erfolgten Änderungen an
Bahnanlagen
Gebühr: Euro 190 bis 8 400
24.3.10
Stilllegung öffentlicher Eisenbahninfrastrukturen (§ 11 AEG)
Gebühr: Euro 190 bis 2 000
24.3.11
Erteilung von Bescheinigungen bei Veräußerung oder Belastung von zur Bahneinheit
gehörenden Grundstücken nach §§ 5, 15 des Gesetzes über die Bahneinheiten
Gebühr: Euro 110 bis 1 000
24.3.12
Genehmigung der Tarife (§ 12 AEG)
Gebühr: Euro 190 bis 1 900
24.3.13
Prüfung der Anzeigeunterlagen und Zustimmung zur Änderung von Anschlussbahn-
und Anschlussgleisanlagen, einschließlich der Kreuzungen von Eisenbahnstrecken
mit Versorgungsleitungen
Gebühr: Euro 190 bis 550
24.3.14
Abnahme von Schienenfahrzeugen oder Komponenten der öffentlichen Eisenbahnen (§
32 EBO und ESBO) sowie Erteilung der Betriebserlaubnis für Triebfahrzeuge der
Anschlussbahnen (§ 18 Abs. 1 BOA)
Gebühr: Euro 190 bis 1 900
24.3.15
Prüfung der Anzeigenunterlagen und Zustimmung zum Bau oder zur Änderung
maschineller Anlagen von Anschlussbahnen und Anschlussgleisen (§ 21 Abs. 2 BOA)
Gebühr: Euro 190 bis 550
24.3.16
Beanstandung und Anordnung aus Gründen der Betriebssicherheit einschließlich
der aufsichtsrechtlichen Bereisung
Gebühr: Euro 190 bis 8 500
Die Mindestgebühr bei der Bereisung von Museumseisenbahnen beträgt Euro 430.
Die Mindestgebühr bei der Bereisung öffentlicher NE-Bahnen beträgt Euro 1 000.
24.3.17
Anerkennung von Sachverständigen (§ 33 Abs. 5 EBO/ESBO, § 18 Abs. 1 und 2, § 21
Abs. 3 und 4 BOA), Anerkennung von Kesselprüfern (§ 19 Abs. 5 BOA), Anerkennung
von Prüfern für Druckbehälter (§ 20 Abs. 6 BOA), Anerkennung von geeigneten
Personen zur Abnahme der Probefahrt von Triebfahrzeugführern von
Anschlussbahnen (§ 22 Abs. 2 BOA)
Gebühr: Euro 190 bis 600
24.3.18
Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften der EBO, ESO, ESBO und BOA (§ 3 EBO,
Abschnitt A Abs. 3 ESO, § 3 ESBO, § 3 Abs. 2 BOA)
Gebühr: Euro 190 bis 1 900
24.3.19
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes
- EKrG - für eine neue höhengleiche Kreuzung zwischen einer Eisenbahnstrecke
und einer Straße, Anordnung der Sicherung von Bahnübergängen (§ 2 Abs. 2 EKrG,
§ 12 Abs. 2 BOA)
Gebühr: Euro 190 bis 1 900
24.3.20
Anordnung im Kreuzungsrechtsverfahren (§§ 3, 6 EKrG) einschließlich der
Einleitung des Kreuzungsrechtsverfahrens (§ 7 EKrG)
Gebühr: Euro 190 bis 1 900
24.3.21
Durchführung des Anhörungsverfahrens im Rahmen eines
eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach §§ 18 ff. Allgemeines
Eisenbahngesetz und nach § 3 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die
Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
Die Gebühr wird auf Grund der Herstellungskosten für den
Planfeststellungsabschnitt berechnet. Sie beträgt
bei Herstellungskosten bis 2,5 Mio. Euro
Gebühr: Euro 0,52 Prozent
und erhöht sich aus dem Mehrbetrag
a) von mehr als 2,5 Mio. Euro bis 10 Mio. Euro um 0,30 Prozent
b) von mehr als 10 Mio. Euro bis 50 Mio. Euro um 0,11 Prozent
c) über 50 Mio. Euro um 0,018 Prozent
24.3.22
Durchführung eines Verfahrens gemäß § 23 AEG
Gebühr: Euro 190 bis 1 900
24.4
Seilbahnaufsicht gemäß Gesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen
(SeilbG NRW)
24.4.1
Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Seilbahn (§ 4 SeilbG) , Genehmigung zur
Erweiterung oder Änderung der Seilbahn (§§ 4, 5 SeilbG), einschließlich
Planfeststellung, Plangenehmigung (§ 3 SeilbG),
von den Baukosten
Gebühr: Euro 0,15 Prozent
Mindestgebühr: Euro 150
24.4.2
Genehmigung zur Weiterführung einer Seilbahn (§ 14 SeilbG) sowie Verlängerung
der Genehmigung
Gebühr: Euro 150 bis 1 500
24.4.3
Bestätigung des Betriebsleiters und seines Stellvertreters (§ 11 SeilbG)
Gebühr: Euro 90 bis 340
24.4.4
Zustimmung zur Eröffnung des Betriebes einer Seilbahn (§ 6 SeilbG)
Gebühr: Euro 90 bis 340
24.4.5
Entscheidung über den Widerruf der Genehmigung (§ 17 SeilbG)
Gebühr: Euro 150 bis 1 500
24.4.6
Beanstandung und Anordnung aus Gründen der Betriebssicherheit
(§ 10, § 16 Abs. 2 SeilbG)
Gebühr: Euro 150 bis 1 500
24.4.7
Anerkennung sachverständiger Stellen (§§ 4, 5, 6 und 13 SeilbG)
Gebühr: Euro 150 bis 750
24.4.8
Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften für den Bau und Betrieb von Seilbahnen
und Schleppaufzügen
Gebühr: Euro 150 bis 1 500
Tarifstelle 24a bis 24a.4
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
24a Straßenrechtliche Angelegenheiten
24a.1
Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gem. § 8 FStrG
und § 18 StrWG NRW
Gebühr: Euro 50 v. H. der Sondernutzungsgebühr
Mindestgebühr: Euro 32
24a.2
Entscheidung über Genehmigungen, Amtshandlungen und Leistungen des
Landesbetriebes Straßenbau gem. §§ 8, 9, 11 FStrG sowie §§ 18, 22, 25, 28, 30
StrWG NRW
Gebühr: Euro 32 bis 532
Soweit es sich um bauliche Anlagen gemäß der Anlage 1 zum Gebührentarif (zu
Tarifstelle 2) handelt
Gebühr: Euro 0,80 für je angefangene 500 Euro der Rohbausumme
Mindestgebühr: Euro 32
24a.3
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre nach §
9 a FStrG sowie §§ 37 b und 40 StrWG NRW
Gebühr: Euro 32 bis 532
Soweit es sich um bauliche Anlagen gemäß der Anlage 1 zum Gebührentarif (zu
Tarifstelle 2) handelt
Gebühr: Euro 0,80 für je angefangene 500 Euro der Rohbausumme
Mindestgebühr: Euro 32
24a.4
Zustimmung nach § 68 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) und andere
Verwaltungsleistungen bei Telekommunikation
Gebühr: Euro 32 bis 2 500
Tarifstelle 25 bis 25.2.4
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
25
Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten
25.1
Vereinsrecht
25.1.1
Entscheidung über einen Antrag auf Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen
Verein
Gebühr: Euro 50 bis 300
25.1.2
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung zur Änderung der Satzung eines
Vereins
Gebühr: Euro 15 bis 150
25.1.3
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung zur Auflösung eines Vereins
Gebühr: Euro 15 bis 100
25.1.4
Sonstige Amtshandlungen
Gebühr: Euro 10 bis 250
25.2
Stiftungsrecht
Die Gebühren nach den Tarifstellen 25.2.1 bis 25.2.4 werden nur in Bezug auf
Stiftungen erhoben, die nicht als gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen
Zwecken im Sinne der Abgabenordnung dienend anerkannt sind bzw. anerkannt
werden können.
25.2.1
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Stiftung
Gebühr: Euro 25 bis 5 000
25.2.2
Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Satzungsänderung
Gebühr: Euro 10 bis 250
25.2.3
Entscheidung nach § 3 StiftG NW
Gebühr: Euro 50 bis 2 500
25.2.4
Sonstige Amtshandlungen
Gebühr: Euro 10 bis 250
Tarifstelle
26 bis 26.41
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
26
Waffenrecht
Anmerkung:
Bei Entscheidungen zu Gunsten von Begleitpersonen ausländischer Staatsgäste nach
§ 56 WaffG ist der Gebührenschuldner von der Zahlung der Gebühren befreit, wenn
der betreffende Staat die Gegenseitigkeit gewährleistet.
26.1
Anordnung nach § 6 Absatz 2 WaffG
Gebühr: Euro 50
26.2
Abnahme der Prüfung nach § 7 WaffG i.V.m § 2 AWaffV
Gebühr: Euro 50 bis 250
Anmerkung:
Die Gebühr für die Abnahme der Prüfung wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne
Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers
am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden
musste.
26.3
Staatliche Anerkennung von Lehrgängen nach
a)
§ 7 WaffG i.V.m. § 3 Absatz 2 Satz 1 AWaffV
b) § 7 WaffG i.V.m. § 3 Absatz 2 Satz 2 AWaffV
Gebühr: Euro 50 bis 130
26.4
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte einschließlich der Erwerbserlaubnis für die
erste Schusswaffe ( § 10 Absatz1 Satz 1 WaffG );
als Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen nach §
55 Absatz 2 WaffG gebührenfrei
Gebühr: Euro 70
26.5
Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer oder mehrerer Schusswaffen nach
§ 10 Absatz 1 Satz 1 WaffG in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte
Gebühr: Euro 70 v.H. der Gebühr für die jeweilige Waffenbesitzkarte
26.6
Eintragung nach § 10 Absatz 1 WaffG
a) der Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt (Besitz) über eine Schusswaffe in den Fällen § 13 Absatz 3, §14 Absatz 4, § 17 Absatz 2 oder § 18 Absatz 2 WaffG, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte entrichtete Gebühr abgegolten ist,
b) einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte in anderen als den unter a genannten Fällen,
c) des Erwerbs eines Wechsel - oder Austauchlaufes oder einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte
Gebühr: Euro 40 v.H. der Gebühr für die jeweilige Waffenbesitzkarte, bei mehreren Waffen höchstens die Gebühr für die Waffenbesitzkarte. In den Fällen des § 17 Absatz 2 und 3 oder § 18 Absatz 2 höchstens Euro 20 je Schusswaffe, bei mehreren Waffen höchstens die Gebühr für die Waffenbesitzkarte
26.7
Austragen einer Schusswaffe, eines Wechsel - oder Austauschlaufes oder einer
Wechseltrommel aus der Waffenbesitzkarte ( je Waffe/Lauf/Trommel)
Gebühr: Euro 15 höchstens Euro 300
Anmerkung: Wird eine oder werden mehrere Waffen zur Vernichtung abgeben, wird für das Austragen dieser Waffe(n) aus der/den Waffenbesitzkarte(n) die Gebühr von Euro 15 nur einmal erhoben.
26.8
Eintragung weiterer Personen in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte (§ 10
Absatz 2 Satz 1 WaffG)
Gebühr: Euro 35 ( je Person)
26.9
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte über vereinseigene Schusswaffen nach § 10
Absatz 2 Satz 2 WaffG (Vereins-Waffenbesitzkarte) einschließlich der
Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
Gebühr: Euro 75
26.10
Eintragen einer Änderung der verantwortlichen Person für vereinseigene
Schusswaffen in eine Waffenbesitzkarte nach § 10 Absatz 2 Satz 3 WaffG
Gebühr: Euro 35
26.11
Eintragung der Berechtigung zum Munitionserwerb in Form eines solchen Vermerks
in der Waffenbesitzkarte (§ 10 Absatz 3 Satz 1 WaffG), soweit nicht
gleichzeitig die Erlaubnis zum Besitz der Schusswaffe erteilt wird
Gebühr: Euro 15
26.12
Ausstellung eines Munitionserwerbsscheines
a)
nach § 10 Absatz 3 Satz 2 WaffG
Gebühr: Euro 30
b)
für Munitionssammler nach § 17 Absatz 2 WaffG
Gebühr: Euro 210
c)
für Munitionssachverständige nach § 18 Absatz 2 WaffG
Gebühr: Euro 50
d) als Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition nach § 55 Absatz 2 WaffG gebührenfrei
26.13
Ausstellung eines Waffenscheins
a)
nach § 10 Absatz 4 Satz 1WaffG i.v.m. § 19 WaffG
Gebühr : Euro 50 bis 120
b)
nach § 10 Absatz 4 Satz 1 WaffG i.v.m. § 28 WaffG
Gebühr: Euro 50 bis 240
c)
nach § 10 Absatz 4 Satz 4 WaffG (Kleiner Waffenschein)
Gebühr: Euro 55
d) als Bescheinigung nach § 55 Absatz 2 WaffG über die Berechtigung zum Führen von Waffen gebührenfrei
26.14
Sonstige Entscheidungen im Zusammenhang mit Waffenscheinen oder einer
Bescheinigung nach § 55 Absatz 2 WaffG
a)
Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheins
aa) nach § 10 Absatz 4 Satz 2 WaffG i.V.m. § 19 WaffG
Gebühr: Euro 50 bis 100
bb) nach § 10 Abatz 4 Satz 1 WaffG i.V.m. § 28 WaffG
Gebühr: Euro 50 bis 200
b)
Zustimmung nach § 28 Absatz 3 WaffG
Gebühr: Euro 35 ( pro Person )
c)
Nachträgliche Aufnahme eines Zusatzes nach § 28 Absatz 4 WaffG in einen
Waffenschein
Gebühr: Euro 50 bis 100
d) Verlängerung der Geltungsdauer einer Bescheinigung nach § 55 Absatz 2 gebührenfrei
26.15
Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten (§ 10 Absatz 5, § 16 Absatz
3 WaffG)
Gebühr: Euro 50 bis 200
26.16
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Jäger nach § 10 Absatz 1 WaffG i.V. m.
a)
§ 13 Absatz 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste
Schusswaffe
Gebühr: Euro 45
b)
§ 13 Absatz 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe
Gebühr: Euro 45
26.17
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach
a)
§ 10 Absatz 1 i.V.m. § 14 Absatz 2 oder 3 WaffG einschließlich der
Erwerbserlaubnis für die erste Schusswaffe
Gebühr: Euro 45
b)
§ 10 Absatz 1 i.V.m. § 14 Absatz 4 WaffG
Gebühr: Euro 45
26.18
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Brauchtumsschützen nach § 10 Absatz 1
WaffG i.V.m. § 16 Absatz 1 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die
erste Schusswaffe
Gebühr: Euro 45
26.19
Ausstellung einer Erlaubnis zum Erwerb von erlaubnispflichtigen Schusswaffen
oder erlaubnispflichtiger Munition nach § 11 Absatz1 oder § 11 Absatz 2 WaffG
Gebühr: Euro 12
26.20
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für
a)
Waffensammler (§ 17 Absatz 2 WaffG)
Gebühr: Euro 240
b)
Personen, auf die eine vom Waffensammler hinterlassene Waffenbesitzkarte nach §
17 Absatz 3 WaffG umgeschrieben wird
Gebühr: Euro 135
26.21
Umschreibung der Waffenbesitzkarte nach Änderung des Sammelthemas bei
Waffensammlern (§ 17 Absatz 2 WaffG)
Gebühr: Euro 100
26.22
Hinweis:
Die nachfolgende Amtshandlung fällt in den
Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU
Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand
begrenzt.
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Waffen- oder
Munitionssachverständige (§ 18 Absatz 1 WaffG)
Gebühr: Euro 50 bis
200
26.23
Ausstellung einer Waffenbesitzkarte in den Fällen der Anlage 2 Abschnitt 2
Unterabschnitt 3 Nummer 1.1 WaffG (ohne Bedürfnisprüfung)
Gebühr: Euro 40
26.24
Ausstellung einer oder mehrerer Waffenbesitzkarte(n) und Eintragung der
Schusswaffen nach § 20 Absatz 2 WaffG (unter Berücksichtigung der Anzahl der
einzutragenden Waffen)
Gebühr: Euro 30 bis 60
26.25
Eintragen von geerbten Schusswaffen nach § 20 Absatz 2 WaffG in eine bereits
vorhandene Waffenbesitzkarte (unter Berücksichtigung der Anzahl der
einzutragenden Waffen)
Gebühr: Euro 10 bis 50
26.26
Eintragen/Austragen der Sicherung einer Schusswaffe nach § 20 Absatz 6 WaffG
Gebühr: Euro 10 (je Schusswaffe)
26.27
Hinweis:
Die nachfolgenden Amtshandlungen fallen in den
Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU
Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand
begrenzt.
Entscheidungen im Zusammenhang mit der gewerbsmäßigen
Waffenherstellung und dem Waffenhandel
a) Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung oder
Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition (§ 21 Absatz 1 1. Halbsatz WaffG)
Gebühr: Euro 50 bis 3
000
b) Stellvertretererlaubnis (§ 21 Abs. 1 1. Halbsatz WaffG
i.V.m. § 21 a WaffG)
Gebühr: Euro 50 bis 3
000
c) Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition (§
21 Absatz 1 2. Halbsatz WaffG)
Gebühr: Euro 50 bis 3
000
d) Stellvertretererlaubnis (§ 21 Absatz 1 2. Halbsatz WaffG
i.V.m. § 21 a WaffG)
Gebühr: Euro 50 bis 3
000
e) Bewilligung einer Fristverlängerung nach § 21 Absatz 5
Satz 2 WaffG oder § 21 a i.V.m. § 21 Absatz 5 WaffG
Gebühr: 25 v.H. der
nach 26.27 a/b oder 26.27 c/d festgesetzten Gebühr,
max. Euro 750
26.28
Abnahme der Prüfung nach § 22 WaffG i.V.m. § 16 AWaffV
Gebühr: Euro 50 bis 300
Anmerkung:
Die Gebühr für die Abnahme der Prüfung wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne
Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers
am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden
musste.
26.29
Abstempeln der Karteiblätter nach § 23 WaffG i.V.m. § 17 Absatz 2 Satz 2 AWaffV
Gebühr: Euro 15 ( je angefangene 50 Stück Karteiblätter)
26.30
Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von
Schusswaffen (§ 26 Absatz 1 WaffG)
Gebühr: Euro 50 bis 200
26.31
Entscheidungen im Zusammenhang mit Schießstätten
a)
Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung einer Schießstätte
einschließlich der Abnahmeprüfung durch die zuständige Behörde (§ 27 Absatz 1
WaffG)
Gebühr: Euro 50 bis 600
b)
Regel- oder Sonderprüfungen nach § 27 WaffG i.V.m. § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3
AWaffV
Gebühr: 50 bis 160
Anmerkung:
Die Gebühr für die Abnahme -, Regel - oder Sonderprüfung an einer Schiessstätte
wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne
ausreichende Entschuldigung des Betriebes am festgesetzten Termin nicht
stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste.
26.32
Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verbringen oder der Mitnahme von Waffen
in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes
a)
Erlaubnis (Zustimmung) zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen
oder erlaubnispflichtiger Munition in die Bundesrepublik Deutschland (§ 29
WaffG)
Gebühr: Euro 15
b)
Erlaubnis zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder
erlaubnispflichtiger Munition durch die Bundesrepublik Deutschland (§ 30 Absatz
1 und 2 WaffG)
Gebühr: Euro 15
c)
Erlaubnis zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder
erlaubnispflichtiger Munition in einen anderen EU - Mitgliedstaat (§ 31 Absatz
1 WaffG)
Gebühr: Euro 15
d)
Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder
erlaubnispflichtiger Munition zu Waffenhändlern in einen anderen EU -
Mitgliedstaat durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 WaffG (§ 31 Absatz 2
WaffG)
Gebühr: Euro 70
26.33
Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Feuerwaffenpass
a)
Erlaubnis zur Mitnahme von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und dafür
bestimmter Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland durch den
Inhaber eines von einem EU - Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen
Feuerwaffenpasses ( § 32 Absatz 1 WaffG)
Gebühr: Euro 15
b)
Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses einschließlich der Eintragung
der Waffen (§ 32 Absatz 6 WaffG)
Gebühr: Euro 55
c)
Ein- und Austragung von einer oder mehreren Schusswaffen in den bzw. aus dem
Europäischen Feuerwaffenpass
Gebühr: Euro 15
d)
Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses (§ 32
Absatz 6 WaffG i.V.m. § 33 Absatz 1 AWaffV
Gebühr: Euro 10
e)
Verlängerung der Geltungsdauer der Einzelgenehmigung im Feld 4 des Europäischen
Feuerwaffenpasses (§ 32 Absatz 1 Satz 2 WaffG)
Gebühr: Euro 10
f)
Änderung der sonstigen Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass (z. B. § 33
Absatz 1 Satz 3 AWaffV)
Gebühr: Euro 10
26.34
Ausstellung eines Folgedokuments für eine bereits vorhandene waffenrechtliche
Erlaubnis im Falle des
a)
§ 10 Absatz 1 WaffG
Gebühr: Euro 10
b)
§ 10 Absatz 2 Satz 2 WaffG und § 17 WaffG, § 18 WaffG
Gebühr: Euro 40
c)
§ 32 Absatz 6 WaffG
Gebühr: Euro 50
26.35
Ausstellung einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene
waffenrechtliche Erlaubnis
Gebühr: Euro 30, in den Fällen des § 17 Absatz 2 und 3 Euro 30 bis 120
26.36
Anordnung nach
a)
§ 9 Absatz 3 WaffG
Gebühr: Euro 20 bis 110
b)
§ 25 Absatz 2 WaffG
Gebühr: Euro 20 bis 50
c)
§ 36 Absatz 6 WaffG
Gebühr: Euro 30 bis 100
d)
§ 39 Absatz 3 WaffG
Gebühr: Euro 20 bis 50
e)
§ 41 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 WaffG
Gebühr: Euro 20 bis 150
f)
§ 46 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 WaffG
Gebühr: Euro 20 bis 50
26.37
Anordnung der Sicherstellung eines oder mehrerer Gegenstände nach
a)
§ 37 Absatz 1 Satz 2 WaffG
gebührenfrei
b)
§ 40 Absatz 5 Satz 2 WaffG
Gebühr: Euro 25 bis 100
c)
§ 46 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 WaffG
Gebühr: Euro 25 bis 100
26.38
Zulassung einer / von Ausnahme(n) nach
a)
§ 3 Absatz 3 WaffG
Gebühr: Euro 50
b)
§ 12 Absatz 5 WaffG
Gebühr: Euro 30 bis 170
c)
§ 16 Absatz 2 WaffG
Gebühr: Euro 55
d)
§ 20 Absatz 7 Satz 2 WaffG
gebührenfrei
e)
§ 27 Absatz 4 WaffG
Gebühr: Euro 55
f)
§ 35 Absatz 3 Satz 2 WaffG
Gebühr: Euro 50 bis 250
g)
§ 42 Absatz 2 WaffG von dem Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen
Veranstaltungen
Gebühr: Euro 30 bis 90
26.39
Einziehung und Verwertung eines oder mehrerer Gegenstände nach § 37 Absatz 1
Satz 3 und 4 sowie § 46 Absatz 5 Satz 1 WaffG
Gebühr: Euro 20 bis 50
26.40
Widerruf oder Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zu dem / der der
Berechtigte Anlass gegeben hat nach § 45 Waffengesetz 2002 sowie für
Erlaubnisse nach den Waffengesetzen 1972 bzw. 1976 (sog. Altbesitz)
Gebühr: Euro 40 bis 500
Waffenbesitzkarte: Werden einzelne in einer Waffenbesitzkarte dokumentierte Erlaubnisse zurückgenommen oder widerrufen, beträgt die Gebühr Euro 40 je Erlaubnis, im Fall der Zurücknahme oder des Widerrufs aller in einer Waffenbesitzkarte dokumentierten Erlaubnisse höchstens Euro 240. Diese Höchstgebühr ist auch anzusetzen, wenn der Erlaubnisinhaber über Erlaubnisse verfügt, die in mehreren gleichartigen Waffenbesitzkarten dokumentiert sind und die Erlaubnisse aus demselben Grund und gleichzeitig zurückgenommen oder widerrufen werden.
26.41
Entscheidungen nach der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
a)
Gestattung nach § 23 Absatz 2 AWaffV
Gebühr: Euro 60
b)
Untersagung nach § 10 Absatz 4, § 12 Absatz 2 oder § 25 Absatz 1 AWaffV
Gebühr: Euro 50 bis 80
c)
Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Absatz 2 AWaffV
Gebühr: Euro 60
d)
Zulassung einer gleichwertigen oder abweichenden Aufbewahrung nach § 13 Absatz
5 bis 7 AWaffV
Gebühr: Euro 30 bis 100
e)
Zulassung und Festlegung niedrigerer Anforderungen an die Aufbewahrung nach §
13 Absatz 8 AWaffV
Gebühr: Euro 30 bis 100
f)
Zulassung einer abweichenden Aufbewahrung nach § 14 AWaffV
Gebühr: Euro 30 bis 100
Tarifstelle 26a bis 26a.4
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
26a
Beschussrecht
Vorbemerkung
Für öffentliche Leistungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Beschussgesetz (BeschG) werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erhoben.
Grundsätze der Kostenerhebung
Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand zu berechnen für
1. die im Zulassungsverfahren erforderliche Prüfung nach §§ 7 bis 9 BeschG,
2. die Beschussprüfung nach § 5 BeschG
a) bei Handfeuerwaffen, Einsteckläufen und Austauschläufen, bei denen zum Antrieb des Geschosses ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch verwendet wird,
b) bei nicht der Beschusspflicht unterliegenden Gegenständen,
c) wenn die Prüfung einen den üblichen Umfang erheblich übersteigenden Mehraufwand verursacht oder bei Schusswaffen, deren Patronenlager- oder Innenlaufabmessungen nicht in den aktuellen beschussrechtlichen Maßtafeln enthalten sind,
d) bei Böllern und Modellkanonen,
3. die Zulassung und Kontrolle von Munition nach § 11 BeschG in Verbindung mit Abschnitt 7 und 8 der Beschussverordnung,
4. die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 13 BeschG.
Werden Prüfungen außerhalb der Dienststelle durchgeführt, gehören zum gebührenpflichtigen Verwaltungsaufwand auch Reisezeiten und vom Kostenschuldner zu vertretende Wartezeiten, wenn diese innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder gesondert vergütet werden.
Soweit keine festen Gebührensätze festgelegt sind, sind die Gebühren nach Zeitaufwand zu berechnen. Dabei werden die Stundensätze der Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physikalisch Technischen Bundesanstalt vom 17. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1745) in der jeweils gültigen Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Juli 2005 (BGBl. I S. 2282), zugrunde gelegt. Es finden die Stundensätze „Tätigkeit mit technischer Infrastruktur“ und „Tätigkeit ohne technische Infrastruktur (Hilfstätigkeiten)“ Anwendung.
26a.1
Staffelsätze für die Waffen- und Munitionsprüfung
Die nachfolgend aufgeführten Staffelsätze sind auf Kurz- und Langwaffen der gleichen Waffengruppe und des gleichen Typs anzuwenden. Dabei wird zwischen folgenden Typen unterschieden:
a) Waffen- und Wechselsysteme mit der gleichen Anzahl von Läufen
b) Austauschläufe mit der gleichen Anzahl von Läufen
c) Waffenteile
d) Wechseltrommeln
e) Einsteckläufe
26a.1.1
Kurzwaffen (Gebühr je Lauf)
26a.1.1.1
Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für patronierte Munition
a) für die erste bis einschließlich fünfte Waffe
Gebühr: Euro 17
b) für die sechste bis einschließlich 150. Waffe
Gebühr: Euro 5
c) bei mehr als 150 Waffen
Gebühr: Euro 5
26a.1.1.2
Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für Schreckschuss-,
Reizstoff- und Signalmunition
a) für die erste bis einschließlich fünfte Waffe
Gebühr: Euro 7,50
b) für die sechste bis einschließlich 150. Waffe
Gebühr: Euro 2,50
c) bei mehr als 150 Waffen
Gebühr: Euro 2,50
26a.1.1.3
Pistolen, Pistolen-Austauschläufe und Pistolen-Waffenteile für nicht
patroniertes Schwarzpulver
a) für die erste bis einschließlich fünfte Waffe
Gebühr: Euro 42
b) für die sechste bis einschließlich 150. Waffe
Gebühr: Euro 22
c) bei mehr als 150 Waffen
Gebühr: Euro 22
26a.1.1.4
Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für patronierte
Munition
a) für die erste bis einschließlich fünfte Waffe
Gebühr: Euro 17
b) für die sechste bis einschließlich 150. Waffe
Gebühr: Euro 5
c) bei mehr als 150 Waffen
Gebühr: Euro 5
26a.1.1.5
Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für
Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalmunition
a) für die erste bis einschließlich fünfte Waffe
Gebühr: Euro 8
b) für die sechste bis einschließlich 150. Waffe
Gebühr: Euro 2,70
c) bei mehr als 150 Waffen
Gebühr: Euro 2,70
26a.1.1.6
Revolver, Revolver-Austauschläufe und Revolver-Wechseltrommeln für nicht
patroniertes Schwarzpulver
a) für die erste bis einschließlich fünfte Waffe
Gebühr: Euro 42
b) für die sechste bis einschließlich 150. Waffe
Gebühr: Euro 22
c) bei mehr als 150 Waffen
Gebühr: Euro 22
26a.1.2
Langwaffen (Gebühr je Lauf)
26a.1.2.1
Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flintenaustauschläufe, Flinteneinsteckläufe,
Büchsen- und Flintenwaffenteile für patronierte Zentralfeuermunition
a) für die erste bis einschließlich fünfte Waffe
Gebühr: Euro 20
b) für die sechste bis einschließlich 150. Waffe
Gebühr: Euro 6,60
c) bei mehr als 150 Waffen
Gebühr: Euro 6,60
26a.1.2.2
Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flintenaustauschläufe, Flinteneinsteckläufe,
Büchsen- und Flintenwaffenteile für patronierte Randfeuermunition
a) für die erste bis einschließlich fünfte Waffe
Gebühr: Euro 17
b) für die sechste bis einschließlich 150. Waffe
Gebühr: Euro 5
c) bei mehr als 150 Waffen
Gebühr: Euro 5
26a.1.2.3
Büchsen, Flinten, Büchsen- und Flintenaustauschläufe, Büchsen- und Flintenwaffenteile
für nicht patroniertes Schwarzpulver
a) für die erste bis einschließlich fünfte Waffe
Gebühr: Euro 42
b) für die sechste bis einschließlich 150. Waffe
Gebühr: Euro 22
c) bei mehr als 150 Waffen
Gebühr: Euro 22
26a.1.3
Munition (Gebühr je Los)
26a.1.3.1
Munitionszulassung
a) bis zu einer Losgröße von 1 000 Stück
Gebühr: Euro 108
b) bei einer Losgröße von 1 001 bis 3 000 Stück
Gebühr: Euro 322
c) bei einer Losgröße von 3 001 bis 35 000 Stück
Gebühr: Euro 495
d) bei einer Losgröße von 35 001 bis 150 000 Stück
Gebühr: Euro 680
e) bei einer Losgröße von 150 001 bis 1 500 000 Stück
Gebühr: Euro 717
26a.1.3.2
Fabrikationskontrolle
a) bis zu einer Losgröße von 1 000 Stück
Gebühr: Euro 108
b) bei Losgrößen von 1 001 bis 3 000 Stück
Gebühr: Euro 215
c) bei Losgrößen 3 001 bis 35 000 Stück
Gebühr: Euro 301
d) bei Losgrößen von 35 001 bis 150 000 Stück
Gebühr: Euro 388
e) bei Losgrößen 150 001 bis 500 000 Stück
Gebühr: Euro 429
f) bei Losgrößen 500 001 bis 1 500 000 Stück
Gebühr: Euro 515
26a.2
Sonstige Gebührentatbestände für öffentliche Leistungen nach § 9 Absatz 1 und 2
BeschG
26a.2.1
Energiebestimmung von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von
7,5 Joule nicht übersteigen dürfen
a) erste Messreihe
Gebühr: Euro 99
b) zweite und weitere Messreihen jeweils
Gebühr: Euro 50
c) Einzelprüfungen und Kennzeichnungen von Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 7,5 Joule nicht übersteigen dürfen
Gebühr: Euro 99
26a.2.2
Unbrauchbarmachung und Veränderung von Schusswaffen
a) Einzelprüfung je Waffe
Gebühr: Euro 149
b) Typenprüfung (bei mindestens drei bauartgleichen Waffen)
Gebühr: Euro 297
26a.2.3
Ausstellung von einfachen Bescheinigungen
Gebühr: Euro 17
26a.3
Absehen von Gebühr, Gebührenermäßigungen
26a.3.1
Von einer Gebühr ist abzusehen, wenn der Prüfgegenstand ohne Weiteres ungeprüft
zurückgegeben wird.
26a.3.2
Gebührenermäßigung
26a.3.2.1
Bei der Beschussprüfung ist die halbe Gebühr zu erheben, wenn ein
Prüfgegenstand
a) nicht funktionssicher oder
b) nicht maßhaltig ist und
c) eine Prüfung der Haltbarkeit nicht stattgefunden hat. Errechnet sich die Gebühr aus mehreren Staffelsätzen, ist die Gebühr aus dem niedrigsten Staffelsatz zugrunde zu legen.
26a.3.2.2
Wird die Beschussprüfung in den Räumen des Antragstellers vorgenommen, und
stellt dieser die für die Prüfung erforderlichen Hilfskräfte und technischen
Prüfmittel zur Verfügung, ermäßigt sich die Gebühr um 30 Prozent.
26a3.2.3
Werden in den Räumen der Dienststelle mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des
gleichen Typs und derselben Waffengruppe gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt,
ermäßigt sich die Gebühr um 15 Prozent.
26a.4
Auslagen
Als Auslagen hat der Antragsteller zusätzlich (zu § 10 GebG NRW) zu erstatten:
a) beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackungsmittel und der Rücksendung,
b) bei der Prüfung von
Gegenständen, die aus dem Ausland zugesandt werden, die aufgewendeten
Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren und
Zeitaufwände,
c) die Kosten der vom Beschussamt aufgewendeten Beschussmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände,
d) bei der Zulassung nach den §§ 7 bis 11 BeschG die Kosten der vom Beschussamt aufgewendeten Prüfmittel.
Tarifstelle 27 bis 27.2.6
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
27
Gentechnikrechtliche Angelegenheiten
27.1
Amtshandlungen nach dem Gentechnikgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.
Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066) in der jeweils geltenden Fassung (GenTG)
27.1.1
Anzeige, Anmeldung
27.1.1.1
Prüfung einer Anzeige zur Errichtung und zum Betrieb von gentechnischen Anlagen
(§ 8 Absatz 2) der Sicherheitsstufe 1 und zu wesentlichen Änderungen von
gentechnischen Anlagen der Sicherheitsstufe 1 (§ 8 Absatz 4 Satz 2 in
Verbindung mit § 8 Absatz 2)
Gebühr: Euro 100 bis 3 500
27.1.1.2
Prüfung einer Anmeldung zur Errichtung und zum Betrieb von gentechnischen
Anlagen der Sicherheitsstufe 2 (§ 8 Absatz 2) und zu wesentlichen Änderungen
von gentechnischen Anlagen der Sicherheitsstufe 2 (§ 8 Absatz 4 Satz 2 in
Verbindung mit § 8 Absatz 2)
Gebühr: Euro 100 bis 4 500
27.1.1.3
Prüfung einer Anzeige von weiteren gentechnischen Arbeiten (§ 9 Absatz 2 Satz
1)
Gebühr: Euro 100 bis 2 500
27.1.1.4
Entscheidung über die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn insbesondere nach § 12
Absatz 5 Satz 1
Gebühr: Euro 100 zusätzl. zu den Gebühren nach Tarifstelle 27.1.1.2
27.1.1.5
Entscheidung über die vorläufige Untersagung angezeigter gentechnischer
Arbeiten (§ 12 Absatz 5)
Gebühr: Euro 75 bis 1 250
27.1.1.6
Nachträgliche Anordnung von Auflagen (§ 12 Absatz 6 i.V.m. § 19 Satz 3)
Gebühr: Euro 75 bis 1 250
27.1.1.7
Entscheidung über die Untersagung angezeigter oder angemeldeter gentechnischer
Arbeiten (§ 12 Absatz 7)
Gebühr: Euro 75 bis 1 250
27.1.2
Genehmigungen
27.1.2.1
Entscheidung über die
- Genehmigung (§ 11 Absatz 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 1, § 8 Absatz 2 Satz
2 oder § 9 Absatz 4),
- Teilgenehmigung (§ 11 Absatz 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 3),
- Genehmigung einer wesentlichen Änderung einer gentechnischen Anlage (§ 11
Absatz 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 4)
a) bei Anlagen mit Errichtungskosten (E)
- bis zu 500 000 Euro
Gebühr: Euro 500 + 0,005 x (E – 50 000)
mindestens Euro 500
- bis zu 50 000 000 Euro
Gebühr: Euro 2 750 + 0,003 x (E – 500 000)
- über 50 000 000 Euro
Gebühr: Euro 151 250 + 0,0025 x (E – 350 Mio.)
mindestens die höchste Gebühr, die für eine nach § 22 eingeschlossene
behördliche Entscheidung zu entrichten gewesen wäre, wenn diese selbständig
erteilt worden wäre
b) bei bestehenden Anlagen (insbesondere Umwidmungen von Laboratorien zu
gentechnischen Anlagen)
Gebühr: Euro 200 bis 9 000
c) wenn ausschließlich die Regelung des Betriebes Gegenstand einer Teil-
oder Änderungsgenehmigung ist
Gebühr: Euro 150 bis 2 000
Zusatz:
Wird in einem Genehmigungsverfahren ein Anhörungsverfahren (§ 18 Absatz 1)
durchgeführt, erhöht sich die Gebühr nach Buchstabe a) bis c) für jeden Tag, an
dem Erörterungen stattgefunden haben um
Gebühr: Euro 1 100
Anmerkungen:
1. Errichtungskosten (E) sind die voraussichtlichen Gesamtkosten der Anlage
oder derjenigen Anlagenteile, die nach der (Teil-, Änderungs-) Genehmigung
errichtet werden dürfen, einschl. Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind die
voraussichtlichen Gesamtkosten im Zeitpunkt der Erteilung der (Teil-,
Änderungs-) Genehmigung, es sei denn, diese sind niedriger als zum Zeitpunkt
der Antragstellung.
2. Ergehen mehrere Teilgenehmigungen, ist jede gesondert abzurechnen.
3. Gebühren oder Auslagen für die Prüfung bautechnischer Nachweise und für Bauzustandsbesichtigungen werden von den Bauaufsichtsbehörden gesondert erhoben.
4. Reisekosten von Angehörigen der Genehmigungsbehörde oder der Behörden, die durch die Genehmigungsbehörde beteiligt werden, gelten als in die Gebühr einbezogen. Satz 1 gilt nicht für Auslandsdienstreisen.
27.1.2.2
Entscheidung über die Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten der
Sicherheitsstufen 2,3 oder 4 (§ 11 Absatz 3 i. V. m. § 9 Absatz 2 Satz 2 oder
Absatz 3)
Gebühr: Euro 100 bis 2 500
27.1.2.3
Nachträgliche Anordnung von Auflagen (§ 19 Satz 3)
Gebühr: Euro 75 bis 1 250
27.1.2.4
Entscheidung über eine Verlängerung der Frist zur Errichtung oder zum Betrieb
der gentechnischen Anlage (§ 27 Abs. 3 GenTG)
Gebühr: 1/20 der Gebühr nach Tarifstelle 27.1.1
und 27.1.2
27.1.3
Prüfungen, Überwachungen, Anordnungen
27.1.3.1
Prüfung der Mitteilung zur beabsichtigten Durchführung einer gentechnischen
Arbeit (§ 9 Absatz 4a)
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
27.1.3.2
Anordnung der einstweiligen Einstellung der Tätigkeit (§ 20)
Gebühr: Euro 125 bis 1 250
27.1.3.3
Prüfung der Mitteilung einer Änderung des Projektleiters oder des Beauftragten
für die biologische Sicherheit (§ 21 Absatz 1)
Gebühr: Euro 50 bis 200
27.1.3.4
Prüfung der Mitteilung bei Betriebseinstellung (§ 21 Absatz 1 b)
Gebühr: Euro 50 bis 300
27.1.3.5
Vor-Ort-Besichtigung im Rahmen der Überwachung einer gentechnischen Anlage,
Vor-Ort-Besichtigung im Rahmen der Überwachung einer Freisetzung von gentechnisch
veränderten Organismen, sowie Vor-Ort-Besichtigung im Rahmen der Überwachung
des Umgangs mit in Verkehr gebrachten Produkten, die gentechnisch veränderte
Organismen enthalten oder daraus bestehen (einschließlich der erforderlichen
Vor- und Nachbereitung) (§ 25 Absatz 1). Die im Zusammenhang mit der
Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde
wird als Zeitaufwand mitberechnet. (Reisekosten von Angehörigen der
Überwachungsbehörde gelten als in die Gebühr einbezogen.)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene
Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils
gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
27.1.3.6
Überwachung von inverkehrgebrachtem Saatgut, pflanzlichem Vermehrungsmaterial
und Düngemitteln (§ 25 Absatz 1 GenTG), soweit gentechnisch veränderte
Organismen im Sinne des GenTG festgestellt werden
Gebühr: Euro 250 bis 1 000
27.1.3.7
Entnahme von Proben im Rahmen der Überwachung von gentechnischen Anlagen oder
Freisetzungsflächen
Gebühr: Euro 50
27.1.3.8
Entnahme von Proben im Rahmen der
Überwachung von inverkehrgebrachtem Saatgut, pflanzlichem Vermehrungsmaterial
und Düngemitteln, soweit gentechnisch veränderte Organismen im Sinne des GenTG
festgestellt werden
Gebühr: Euro 50
27.1.3.9
Anordnung im Einzelfall nach § 26 Absatz 1 oder Absatz 4 oder Absatz 5
Gebühr: Euro 125 bis 2 500
27.1.3.10
Anordnung im Einzelfall nach § 26 Absatz 2
Gebühr: Euro 250 bis 2 500
27.1.3.11
Anordnung im Einzelfall nach § 26 Absatz 3
Gebühr: Euro 250 bis 2 500
27.2
Amtshandlungen nach den Verordnungen zur Durchführung des Gentechnikgesetzes
Gentechnik-Sicherheitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1995 (BGBl. I S. 297) in der jeweils geltenden Fassung (GenTSV)
27.2.1
Entscheidung über die Zulassung physikalischer oder chemischer
Inaktivierungsverfahren (§ 13 Absatz 4)
Gebühr: Euro 100 bis 650
27.2.2
Entscheidung über den Verzicht auf Vorlage der Bescheinigung nach § 15 Absatz 2
Satz 1 Nr. 3 (§ 15 Absatz 2 Satz 4)
Gebühr: Euro 50 bis 100
27.2.3
Entscheidung über die Anerkennung einer anderen Aus-, Fort- oder Weiterbildung
(§ 15 Absatz 3 Satz 1)
Gebühr: Euro 50 bis 100
27.2.4
Entscheidung über die Beschränkung des Nachweises der erforderlichen Sachkunde
für festgelegte Arbeiten (§ 15 Absatz 3 Satz 2)
Gebühr: Euro 50 bis 100
27.2.5
Entscheidung über die Anerkennung anderer geeigneter Veranstaltungen (§ 15
Absatz 4 Satz 2)
Gebühr: Euro 100 bis 500
27.2.6
Entscheidung über die Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht
betriebsangehöriger Beauftragter für die biologische Sicherheit (§ 16 Absatz 2)
Gebühr: Euro 50 bis 100
Tarifstelle 28 (Teil I) von 28 bis 28.1.11
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
28
Wasserrechtliche Angelegenheiten
28.1
Wasserrechtliche Angelegenheiten nach dem Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli
2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils geltenden Fassung (WHG) und dem
Landeswassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.
NRW. S. 926) in der jeweils geltenden Fassung (LWG)
28.1.1
Entscheidungen in einem förmlichen Verfahren (§§143 ff. LWG) oder in einem
Planfeststellungsverfahren (§§ 152 ff. OWG)
28.1.1.1
Entscheidung über die Bewilligung der Gewässerbenutzung (§§ 8, 14 WHG)
Gebühr: Euro 0,2 Prozent des Wertes der Benutzung
mindestens jedoch Euro 1 600
Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die
Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Der Wert ist von der für die Entscheidung zuständige Behörde festzusetzen und
auf voll 500 Euro aufzurunden. Der Berechnung des Wertes der Benutzung ist die
Frist zugrunde zu legen, für die die Bewilligung erteilt wird (§ 14 Absatz 2
WHG). Bei der Ermittlung des Wertes der Benutzung ist alsdann, ausgehend von
dem jeweiligen Benutzungstatbestand (§ 9 Absatz 1 und Absatz 2 WHG), auf den
Zweck der Benutzung (beispielsweise Entnahme für Wasserversorgung, Kühlzwecke,
Beregnungsanlagen) und die Bedeutung abzustellen, die derartige
Gewässerbenutzungen allgemein für den Wasserhaushalt haben.
Die hiernach für die Gewässerbenutzung jeweils einzusetzende Wertzahl ist nach
Maßgabe der Anlage 6 zum Gebührentarif zu berechnen.
28.1.1.2
Entscheidung über die gehobene Erlaubnis (§ 15 WHG)
Gebühr: 0,15 Prozent des Wertes der Benutzung
mindestens jedoch Euro 800
Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die
Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Der Wert ist von der für die Entscheidung zuständigen Behörde festzusetzen und
auf volle 500 Euro aufzurunden.
Im übrigen gilt für die Berechnung des Wertes der Benutzung das zu Tarifstelle
28.1.1.1 Gesagte entsprechend
28.1.1.3
Entscheidung über die Planfeststellung für Gewässerausbau und Deichbau (§ 68
WHG) soweit nicht Tarifstelle 28.1.8.1 anzuwenden ist
Gebühr: Euro 0,2 Prozent der Baukosten
mindestens jedoch Euro 1 100
Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Die Baukosten sind von der für die Entscheidung zuständigen Behörde festzustellen und auf volle 500 Euro aufzurunden. Als Baukosten sind die Kosten zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Planfeststellung für die Erbringung aller zur Vollendung des Ausbaues erforderlichen Arbeiten und Leistungen einschließlich der Inanspruchnahme von Maschinen und sonstigen Geräten sowie für die nötigen Baustoffe ortsüblich angesetzt werden müssen.
28.1.1.3.1
Entscheidung über den Widerruf alter Rechte und alter Befugnisse sowie
Entscheidungen über nachträgliche Anforderungen (§ 20 Absatz 2 WHG)
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
28.1.1.4
Entscheidung über den Ausgleich von Rechten und Befugnissen mit Ausnahme von
Erlaubnissen untereinander (§ 22 WHG)
Gebühr: Euro 0,5 Prozent des ermittelten Vorteils
mindestens jedoch Euro 100
Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die
Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Der Wert des Vorteils ist von der für die Entscheidung zuständigen Behörde nach
§ 151 Abs. 1 Satz 2 LWG zu ermitteln und festzusetzen. Er ist auf volle 500
Euro aufzurunden.
28.1.1.5
Entscheidung über ein Zwangsrecht (§§91 ff. WHG, §§ 126 und 127 LWG)
Gebühr: Euro 0,2 Prozent des Wertes des Gegenstandes
mindestens jedoch Euro 100
Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die
Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Der Wert ist von der für die Entscheidung zuständigen Behörde nach billigem
Ermessen festzusetzen. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Entscheidung. Der Wert
ist auf volle 500 Euro aufzurunden.
28.1.2
Sonstige Entscheidungen
28.1.2.1
Entscheidung über die Erlaubnis der Gewässerbenutzung (§§ 8, 10 WHG)
Gebühr: Euro: 0,1 Prozent des Wertes der Benutzung
mindestens jedoch Euro 200
Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die
Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Der Wert ist von der für die Entscheidung zuständigen Behörde festzusetzen. Er
ist auf volle 500 Euro aufzurunden. Im übrigen gilt
für die Berechnung des Wertes der Benutzung das zu Tarifstelle 28.1.1 Gesagte
entsprechend. Ist die Erlaubnis nicht befristet, so ist von einer Frist von 20
Jahren auszugehen.
Für die Änderung einer Erlaubnis, für deren Erteilung die Mindestgebühr
erhoben wurde, kann eine geringere Gebühr als die Mindestgebühr festgesetzt
werden, wenn die Änderung mit nur geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist
Gebühr: mindestens Euro 50
28.1.2.1.1
Feststellung der Gemeinwohlverträglichkeit bei erlaubnisfreien
Gewässerbenutzungen
Gebühr: Euro 50
28.1.2.1.2
Entscheidung über eine
Einzelfalleinleiterlaubnis in Anlehnung an eine bestehende Einleitererlaubnis
gemäß § 10 WHG in Schadens- und Sonderfällen
Gebühr:
a) bei einer Einleitmenge bis zu 50 m³ zu entsorgendem Abwasser mindestens Euro
100
b) bei einer Einleitmenge bis zu 100 m³ zu entsorgendem Abwasser mindestens
Euro 150
c) bei einer Einleitmenge bis zu 150 m³ zu entsorgendem Abwasser mindestens
Euro 200
d) bei einer Einleitmenge bis zu 200 m³ zu entsorgendem Abwasser mindestens
Euro 250
e) bei einer Einleitmenge bis zu 250 m³ zu entsorgendem Abwasser mindestens
Euro 300
f) bei einer Einleitmenge bis zu 300 m³ zu entsorgendem Abwasser mindestens
Euro 350
g) je weitere 50 m³ Abwasser
erhöht sich die Gebühr um Euro 20
Höchstgebühr: Euro 1 000
28.1.2.2
Entscheidung über den Ausgleich von Erlaubnissen untereinander (§ 22 WHG)
Gebühr: Euro 100 bis 2 500
28.1.2.3
Entscheidung über die Zulassung vorzeitigen Beginns einer Gewässerbenutzung,
des Ausbaues eines Gewässers oder des Deichbaues (§§ 17, 67 Absatz 2, 69 Absatz
2 WHG) soweit nicht Tarifstelle 28.1.8.5 anzuwenden ist
Gebühr: 1/3 der Gebühr für die Hauptentscheidung
28.1.2.4
Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Zulassung vorzeitigen
Beginns einer Gewässerbenutzung, des Ausbaues eines Gewässers oder des
Deichbaues (§§ 17, 67 Absatz 2, 69 Absatz 2 WHG)
Gebühr: Euro 150 bis 1/9 der Gebühr für die
Hauptentscheidung
28.1.2.5
Entscheidung über Änderungen einer Benutzung, soweit nicht die Erteilung einer
neuen Bewilligung, gehobenen Erlaubnis oder Erlaubnis erforderlich ist
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
28.1.2.6
Entscheidung über das Setzen der Staumarke und Genehmigung einer die Beschaffenheit
der Staumarke oder des Festpunkte beeinflussenden Handlung (§ 41 Absatz 3 und
Absatz 5 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500
28.1.2.7
Entscheidung über die Festsetzung und Bezeichnung der Uferlinie auf Antrag (§ 8
LWG)
bis 50 Meter:
Gebühr: Euro 100
über 50 Meter:
Gebühr: je Meter Euro 1
28.1.2.8
Entscheidung über die Festsetzung von Leistungen, Kostenanteilen und
Kostenbeiträgen (§§ 31, 96, 103, 107, 108 Absatz 5 LWG)
Gebühr: ½ der Gebühr nach Tarifstelle 6.1.6
28.1.2.9
Entscheidung über
a) die Genehmigung der Errichtung oder wesentlichen Veränderung von Anlagen
in oder an Gewässern (§§ 36 WHG, 99 LWG)
Gebühr:
für die ersten 50 000 Euro des Baukostenwertes 2 Prozent
für die weiteren 450 000 Euro 0,2 Prozent
für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0,1 Prozent
für die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 Prozent
für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 Prozent
mindestens jedoch Euro 200
Handelt es sich bei der Anlage um ein Wohn- oder Bürohaus, sind statt des
Baukostenwertes der Rohbauwert zugrunde zu legen und die Gebühren nach
Buchstabe a) anzusetzen. Diese Gebühren sind um 50 Prozent zu vermindern, mit
Ausnahme der Mindestgebühr
b) Nachträgliche Entscheidung über die Errichtung oder wesentliche
Veränderung von Anlagen in oder an Gewässern (§§ 36 WHG, 99 LWG), wenn diese
ohne Genehmigung errichtet oder verändert wurden
Gebühr: Das Dreifache der Gebühr nach
Buchstabe a
28.1.2.10
Entscheidung über die Genehmigung zum Gewässerausbau und zum Deichbau (§ 68
Absatz 2 Satz 1 WHG), soweit nicht Tarifstelle 28.1.8.3 anzuwenden ist
Gebühr: 80 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.1.3,
mindestens jedoch Euro 900
28.1.2.11
a) Entscheidung über die Genehmigung und Zulassung von Maßnahmen innerhalb eines Überschwemmungsgebietes (§ 78 WHG, §§ 113, 114 LWG) sowie Entscheidung über das Einvernehmen im Zusammenhang mit baurechtlichen oder wasserrechtlichen Verfahren gemäß § 113 Absatz 2 Satz 5 LWG.
Handelt es sich bei der Anlage um ein Wohn- oder Bürohaus, ist statt des Baukostenwertes der Rohbauwert zugrunde zu legen und die Gebühr um 50 Prozent zu vermindern, mit Ausnahme der Mindestgebühr.
Gebühr:
für die ersten 50 000 Euro des Baukostenwertes 2 Prozent
für die weiteren 450 000 Euro 0,2 Prozent
für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0,1 Prozent
für die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 Prozent
für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 Prozent
mindestens jedoch Euro 200
b) Nachträgliche Entscheidung über die Genehmigung und Zulassung von
Maßnahmen innerhalb eines Überschwemmungsgebietes, wenn diese ohne Genehmigung
umgesetzt wurden
Gebühr: Das Dreifache der Gebühr nach Buchstabe a
28.1.2.12
Entscheidung über die Genehmigung zum Außerbetriebsetzen und zum Beseitigen von
Benutzungsanlagen (§ 31 Absatz 1 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
28.1.2.13
Entscheidung über Befreiungen, Genehmigungen, Erlaubnisse und
Ausnahmebewilligungen aufgrund einer ordnungsbehördlichen Verordnung nach §§ 25
ff. Ordnungsbehördengesetz - OBG - in Verbindung mit Vorschriften der
Wassergesetze (beispielsweise Deichschutz-Verordnung, Wasser- oder
Heilquellenschutzgebiets-Verordnung), sofern die Entscheidung nicht mit einer
anderen in der Tarifstelle 28 aufgeführten Amtshandlung derselben Behörde
zusammenfällt
Gebühr: Euro 100 bis 2 500
28.1.2.14
Entscheidung über die Einschränkung der Verpflichtung für Anlieger,
a) das Landen und Anlegen von Schiffen und Flößen zu dulden,
b) das Herumtragen von Sportbooten, um eine Stauanlage zu dulden (§ 40 Absatz 1
und Absatz 3 Satz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 250
28.1.2.15
Entscheidung über die Festsetzung des Schadenersatzes (§§ 98, 102 Absatz 2, 107
Absatz 2, 111 LWG)
Gebühr: entsprechend Tarifstelle 6.1.6
28.1.2.16
Entscheidung über die Festsetzung der Entschädigung (§ 96 WHG)
Gebühr: entsprechend Tarifstelle 6.1.6
28.1.2.17
Entscheidung über die Festsetzung des Erstattungsbetrages für eine Anordnung
nach §§ 18 Absatz 2 Satz 1, 98 Absatz 1 WHG
Gebühr: entsprechend Tarifstelle 6.1.6
28.1.2.18
Entscheidung über die Genehmigung des Baus und Betriebes von Rückhaltebecken
außerhalb von Gewässern (§ 106 Absatz 3 LWG)
Gebühr: entsprechend Tarifstelle 28.1.1.3
28.1.2.19
Entscheidung über die Genehmigung zur Ausübung der Schifffahrt auf nicht
schiffbaren Gewässern (§ 37 Absatz 6 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
28.1.2.20
Entscheidung über die Genehmigung der Einrichtung und Ausübung eines
Fährbetriebes (§ 39 Absatz 1 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500
28.1.2.21
Prüfung von Anzeigen über die Änderung von Benutzungsanlagen (§ 31 Absatz 3
LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
28.1.2.22
Auskunft zur Einschätzung höchster, niedrigster oder mittlerer
Grundwasserstände für eine vorgegebene Koordinate (§ 19 Absatz 1 LWG)
Gebühr: Euro 58
28.1.3
Amtshandlungen aufgrund einer Schifffahrts- oder Hafenverordnung nach § 37
Absatz 3 LWG
28.1.3.1
Entscheidung über Liegegenehmigungen für Wasserfahrzeuge
a) Einzelfahrzeuge
Gebühr: Euro 50
b) mehrere Fahrzeuge, je Fahrzeug
Gebühr: Euro 30
28.1.3.2
Entscheidung über die Abnahme beziehungsweise Zulassung von Wasserfahrzeugen
a) Erstabnahme beziehungsweise Abnahme nach baulichen Veränderungen von
Fahrgastschiffen und Motorfähren
Gebühr: pro Person der ordnungsbehördlich zugelassenen Höchstzahl Euro
0,50,
mindestens jedoch Euro 150
b) jährliche Abnahme der Fahrgastschiffe und mit Maschinenkraft angetriebenen
Fährboote
Gebühr: pro Person der ordnungsbehördlich zugelassenen Höchstzahl Euro
0,25,
mindestens jedoch Euro 75
28.1.3.3
Entscheidung über die Erteilung von Zulassscheinen nach § 2 Absatz 1 der
Fahrgastschifffahrt- und Fährverordnung vom 1. Dezember 2009 (Abl.Reg.Ddf. 2009
Nr. 49, S. 443), in der jeweils geltenden Fassung (FSchFVO-Ruhr) und von
Berechtigungsscheinen nach § 8 Absatz 3 FSchFVO-Ruhr
Gebühr: Euro 50
28.1.3.4
Entscheidung über die Erteilung des Ruhrschifferpatents nach
a) § 8 Absatz 1 und 2 FSchFVO-Ruhr
Gebühr: Euro 100
b) § 11 Absatz 1 FSchFVO-Ruhr
Gebühr: Euro 25
28.1.3.5
Entscheidung über die Erteilung von Kennzeichen von Sport- und Kleinfahrzeugen
a) Neuanmeldung
Gebühr: Euro 18
b) Ummeldung
Gebühr: Euro 15
c) Eintragung einer Änderung
Gebühr: Euro 10
d) Ausstellen eines Ersatzausweises
Gebühr: Euro 13
28.1.3.6
Entscheidung über die Genehmigungen und Bekanntmachungen für wassersportliche
Veranstaltungen nach § 1.23 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16.
Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2, 1666) in der jeweils geltenden Fassung
(BinSchStrO) und § 16 Absatz 2 der Ruhrschifffahrtsverordnung vom 1. Dezember
2009 (Abl.Reg.Ddf. 2009 S. 454) in der jeweils geltenden Fassung (RuhrSchVO)
sowie sonstige Veranstaltungen im Bereich der Ruhr und deren gesetzlichen
Überschwemmungsgebiet je Veranstaltungstag
Gebühr: Euro 50
28.1.3.7
Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Kettwiger Sees und
des Baldeneysees mit Fahrzeugen mit Maschinenantrieb nach §§ 18 Absatz 2, 21 RuhrSchVO
Gebühr: Euro 100
28.1.3.8
Entscheidung über die Ausnahmegenehmigungen nach § 4 Absatz 1, §§ 8, 9, 11
Absatz 2 und 4, 13, 17 Absatz 1 und 3, § 18 Absatz 3 bis 5 RuhrSchVO
Gebühr: Euro 100 bis 500
28.1.3.9
Erlaubnis für Sondertransporte nach § 2 RuhrSchVO i.V.m. § 1.21 BinSchStrO
Gebühr: Euro 100
28.1.3.10
Ausstellung von Bootszeugnissen nach § 7 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Vermieten von
Kleinfahrzeugen auf der Ruhr vom 1. Dezember 2009 (Abl.Reg.Ddf. 2009 Nr. 49 S.
450), in der jeweils geltenden Fassung (Mietboot-VO Ruhr)
a) Ausstellung
Gebühr: Euro 29
b) Verlängerung
Gebühr: Euro 13
c) Eintragung einer Änderung
Gebühr: Euro 15
Die Gebühr nach Buchstabe a ermäßigt sich für jedes weitere Fahrzeug um 13 % bei gleichzeitiger Ausstellung für mehrere baugleiche Fahrzeuge für denselben Antragsteller.
28.1.3.11
Untersuchung der Boote nach §§ 4,5 und
7 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Vermieten von Kleinfahrzeugen
auf der Ruhr (Mietboot-VO Ruhr)
a) Untersuchung der Boote inklusive der Bezeichnung der Einsenkungsgrenze
und Festsetzung der höchstzulässigen Personenzahl
Gebühr: Euro 20 bis 43
b) Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer
Fahrtauglichkeitsbescheinigung
Gebühr: 20 Prozent bis 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.3.11
Buchstabe a je nach
Untersuchungsumfang
28.1.3.12
Abnahme der Betriebsstätte vor der ersten Inbetriebnahme und jede
wiederkehrende Abnahme
Gebühr: Euro 20
28.1.4
Amtshandlungen aufgrund §§ 62, 63 WHG
28.1.4.1
Entscheidung über die Eignungsfeststellung (§ 63 Absatz 1 Satz 1 WHG)
Gebühr: Euro 150 bis 2 500
28.1.4.2
Entscheidung über die Zulassung vorzeitigen Beginns für eine
Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 WHG i.V.m. §§ 58 Absatz 4, 17 Absatz 1
WHG
Gebühr: Euro 70 bis 1 200
28.1.4.3
Zulassung von Ausnahmen für standortgebundene Anlagen in Wasserschutzgebieten
(§ 5 Absatz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen und über Fachbetriebe vom 20. März 2004 (GV. NRW. S. 274), in der
jeweils geltenden Fassung (VAwS)
a) befristete Ausnahme
Gebühr: Euro 500
b) unbefristete Ausnahme
Gebühr: Euro 1 000
Hinweis:
Die Amtshandlungen der
nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über
Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die
Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
28.1.4.4
Entscheidung über die Anerkennung von Sachverständigen-Organisationen gemäß §
11 VAwS (§ 62 Absatz 4 Nr. 4 WHG i.V.m. § 1 Absatz 2 der Verordnung über
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31. März 2010)
Gebühr: Euro 500 bis 5 000
28.1.4.5
Treffen von Sonderregelungen bei der Anlagenüberprüfung (§ 62 Absatz 4 Nr. 3
WHG i.V.m. § 1 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen vom 31. März 2010) nach § 12 Absatz 3 VAwS
Gebühr: Euro 50 bis 250
28.1.4.6
Auswertung des vorzulegenden Prüfberichtes (§ 12 Absatz 6 Satz 2 VAwS)
Gebühr: Euro 25 bis 150
Weist der Prüfbericht keine Mängel aus, ist keine Gebühr zu erheben.
28.1.4.7
Anordnung der Nachrüstung bei bestehenden Anlagen (§ 17 Absatz 1 VAwS)
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
28.1.5
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
28.1.5.1
Entscheidung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Antrag
eines Gewerbebetriebes oder Betreibers einer Anlage (§ 53 Abs. 5 Satz 2 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
28.1.5.2
Entscheidung über die gemeinsame Durchführung der Abwasserbeseitigung (§ 53
Abs. 6 LWG)
Gebühr: Euro 200 bis 1 000
28.1.5.3
Prüfung der Anzeige zur Erstellung oder wesentlichen Veränderung sowie des
Betriebs von Kanalisationsnetzen (§ 58 Abs. 1 Satz 1 LWG)
a) erstmalige Anzeige
von Niederschlags- und Schmutzwassernetzen bis 10ha entwässerte kanalisierte
Fläche (AE,k)
Gebühr: Euro 500
von Mischwassernetzen bis 10ha entwässerte kanalisierte Fläche (AE,k)
Gebühr: Euro 1.000
bei Netzen über 10ha zusätzlich zu der vorgenannten Gebühr
bei Niederschlags- und Schmutzwassernetzen
Gebühr: Euro 25 für jedes weitere ha entwässerte kanalisierte Fläche
Höchstgebühr: Euro 5.000
bei Mischwassernetzen
Gebühr: Euro 50 für jedes weitere ha entwässerte kanalisierte Fläche
Höchstgebühr: Euro 10.000
b) wesentliche Änderung
je nach Prüfumfang 25 oder 50 oder 75 v. H. der Gebühr für die erstmalige
Anzeige
bei besonderer Mühewaltung jeweils Anhebung der Gebühr bis auf das Doppelte
c) Prüfung der Anzeige und
Fortschreibung eines kommunalen Generalentwässerungsplanes (GEP)
Gebühr: 1 Prozent der Erstellungskosten für die Erstellung des
Generalentwässerungsplanes, mindestens jedoch Euro 100
28.1.5.4
Entscheidung über den Bau und Betrieb sowie die Änderung von
Abwasserbehandlungsanlagen (§ 60 Absatz 3 WHG, § 58 Absatz 2 Satz 1 LWG)
Gebühr:
für die ersten 50 000 Euro des Baukostenwertes 2 v. H.
für die weiteren 450 000 Euro 0,2 v. H.
für die weiteren 4,5 Millionen Euro 0,1 v. H.
für die weiteren 45 Millionen Euro 0,01 v. H.
für den 50 Millionen Euro übersteigenden Teil 0,001 v. H.
Mindestgebühr: Euro 300
Erfordert die Entscheidung umfangreiche Untersuchungen (h. B. Messungen, Berechnungen usw.), Gebühr: je nach Umfang der Untersuchungen bis zu 150 v. H. der vorstehenden Gebühren
Ist die Entscheidung über die Änderung von Abwasserbehandlungsanlagen mit
nur geringem Verwaltungsaufwand verbunden,
Gebühr: Euro 100 bis 500
Die Gebühr vermindert sich um 30 v. H., wenn das antragstellende Unternehmen nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) registriert ist oder über ein nach DIN ISO 14001 zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügt.
28.1.5.5
Entscheidung über die Bauartzulassung serienmäßig hergestellter
Abwasserbehandlungsanlagen (§ 58 Abs. 2 Satz 2 LWG)
Gebühr: 5 v. H. bis 15 v. H.
der Herstellungskosten der Anlage
(in der Gebühr sind die durch die Heranziehung von Sachverständigen
entstehenden Auslagen nicht enthalten)
28.1.5.6
Entscheidung über die Genehmigung der Einleitung von Abwasser in öffentliche
und private Abwasseranlagen - Indirekteinleitung - (§ 58 Absatz 1 WHG i.V.m. §
59 LWG, § 59 WHG i.V.m. § 59a Absatz 1 LWG)
Gebühr: 0,1
v. H. des Wertes der Abwassereinleitung, abzüglich eines Abschlags von 10%
mindestens jedoch Euro 250.
Die Wertermittlung erfolgt gemäß Nummer 28.1.2.1 i. V. m. Nummer 28.1.1.1.
Bei Angelegenheiten, die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden.
Für die Änderung einer Genehmigung, für deren Erteilung die Mindestgebühr
erhoben wurde, kann eine geringere Gebühr als die Mindestgebühr festgesetzt
werden, wenn die Änderung mit nur geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist
Gebühr:
mindestens Euro 20
28.1.5.7
Entscheidung über die Freistellung von der
Genehmigungsbedürftigkeit von Abwassereinleitungen Dritter in private
Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen (§ 59 Absatz
2 WHG in Verbindung mit §§ 59 Absatz 1, 58 Absatz 1 WHG i.V.m. §§ 59 a Absatz
1, 59 LWG)
Die Wertermittlung erfolgt gemäß
Nummer 28.1.2.1 in Verbindung mit Nummer 28.1.1.1.
Bei Angelegenheiten, die mit
besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte
erhöht werden.
Gebühr: Euro: 0,1 Prozent des Wertes der Abwassereinleitung,
abzüglich eines Abschlags von 10 Prozent, mindestens jedoch Euro 100.
Für die Änderung einer Freistellung,
für deren Erteilung die Mindestgebühr erhoben wurde, kann eine geringere Gebühr
als die Mindestgebühr festgesetzt werden, wenn die Änderung mit nur geringem
Verwaltungsaufwand verbunden ist.
Gebühr: mindestens Euro 100
28.1.5.8
Entscheidung über die Befreiung des Abwassereinleiters von der
Untersuchungspflicht (§ 60 Abs. 3 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500
28.1.5.9
Festsetzung von pauschalen Ausgleichszahlungen (§ 55 LWG)
Gebühr: Euro 150 bis 1 500
28.1.5.10
Entscheidung über die Zulassung der Selbstuntersuchung bei Indirekteinleitungen
(§ 60 a Satz 2 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 500
28.1.5.11
Zulassung der vorzeitigen Abwassereinleitung in öffentliche Abwasseranlagen (§
58 Absatz 4 Satz 1 WHG)
Gebühr: 1/3 der Hauptentscheidung
28.1.5.12
Entscheidung über die Befreiung von der Pflicht zur Selbstüberwachung von
Abwasseranlagen (§ 61 Abs. 3 LWG)
Gebühr: Euro 50 bis 200
Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
28.1.5.13
Entscheidung über die Sach- und Fachkunde von Prüfstellen für
Durchflussmesseinrichtungen auf kommunalen Kläranlagen (§ 5 der
Selbstüberwachungsverordnung kommunal vom 25. Mai 2004 (GV. NRW. S. 322), in
der jeweils geltenden Fassung (SüwV-kom)
a) Feststellung der Sach- und Fachkunde nach § 5 Abs. 3 Satz 2 SüwV – kom
Gebühr: Euro 400 bis 2 400
b) Anerkennung der von Mitgliedstaaten der EU festgestellten Fach- und
Sachkunde nach § 5 Abs. 3 Satz 3 SüwV – kom
Gebühr: Euro 100 bis 300, wenn der Aufwand entsprechend geringer ist,
ansonsten Gebühr wie zu Ziffer 28.1.5.12 Buchstabe a
Auslagen, die den Angehörigen der Feststellungs- bzw. Anerkennungsbehörde durch Dienstreisen oder Dienstgänge entstehen, gelten durch die Gebühren nach den Tarifstellen 28.1.5.12 als abgegolten; dies gilt jedoch nicht für Auslandsdienstreisen.
28.1.5.14
Überwachung von Abwasserbehandlungsanlagen einschließlich der erforderlichen
Vor- und Nachbereitung (§ 53 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 LWG). Die im Zusammenhang
mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der
Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die
Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen
Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte)
zugrunde zu legen.
28.1.5.15
Feststellung und Aberkennung der Sachkunde nach § 61 LWG
Gebühr: Euro 75 bis 150
28.1.5.16
Prüfung von Anzeigen über die Planung der Errichtung oder der wesentlichen
Änderung einer Aufbereitungsanlage für die öffentliche Trinkwasserversorgung (§
49 LWG)
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
28.1.6
Durchführung von Analysen durch das Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz und die Bezirksregierungen jeweils in den Bereich Wasser und
Abfall sowie die hierzu benötigten Probenahmen
Gebühr: Euro: siehe Anlage 5 zum Gebührentarif
28.1.7 (nicht besetzt)
28.1.8
Wasserrechtliche Angelegenheiten zum Zweck der Gewinnung oberirdischer
Bodenschätze gemäß § 1 des Abgrabungsgesetzes vom 23. November 1979 (GV. NRW S.
922) in der jeweils geltenden Fassung
Neben den Gebühren der Tarifstellen 28.1.8.1 bis 28.1.8.6 werden Gebühren nach den Tarifstellen 28.3.1 bzw. 28.3.3 und Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nummern 1 und 5 GebG NRW nicht erhoben.
28.1.8.1
Entscheidung über die Planfeststellung für Gewässerausbau (§§ 67 Absatz 2, 68
Absatz 1 WHG)
Gebühr: Euro 0,01 je m3 Bodenschatz/Verfüllmenge, Euro 0,002
je m3, soweit grubeneigener Abraum verwendet wird,
mindestens jedoch Euro 2 200
(Die Gebühr richtet sich nach der Menge des zu gewinnenden Bodenschatzes und
ggf. der Menge des nicht dem Abfallrecht unterliegenden Verfüllmaterials)
28.1.8.2
Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung eines
Planfeststellungsbeschlusses
Gebühr: Euro 550 bis 1/3 der Gebühr für die zu
ändernde oder zu verlängernde Entscheidung
28.1.8.3
Entscheidung über die Genehmigung zum Gewässerausbau (§§ 67 Absatz 2, 68 Absatz
2 Satz 1 WHG)
Gebühr: 80 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.8.1
28.1.8.4
Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Plangenehmigung
Gebühr: Euro 440 bis 1/3 der Gebühr für die zu
ändernde oder zu verlängernde Entscheidung
28.1.8.5
Entscheidung über die Zulassung vorzeitigen Beginns des Ausbaus eines Gewässers
(§ 69 Absatz 2 WHG)
Gebühr: Euro 400 bis 1/3 der Gebühr für die
Hauptentscheidung
28.1.8.6
Entscheidung über die Änderung oder Verlängerung einer Zulassung vorzeitigen
Beginns des Ausbaus eines Gewässers
Gebühr: Euro 150 bis 1/9 der Gebühr für die
Hauptentscheidung
28.1.8.7
Abnahme planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten zum Zwecke
der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß § 1 des Abgrabungsgesetzes
Gebühr: Euro 400 bis 20 v.H. der Gebühr nach 28.1.8.1 bzw.
28.1.8.3
28.1.8.8
Überwachung des Betriebs planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten
zum Zwecke der Gewinnung oberirdischer Bodenschätze gemäß § 1 des
Abgrabungsgesetzes einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung.
Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von
Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene
Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils
gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
28.1.9
Überwachung von Anlagen gemäß § 100 WHG i.V.m. § 116 LWG
28.1.9.1
Überwachung des Betriebes vor Ort einschließlich der erforderlichen Vor- und
Nachbereitung von
a) Abwasserbehandlungsanlagen (§ 60 Absatz 3 WHG, § 58 Absatz 2 LWG) unabhängig von ihrer Genehmigungsbedürftigkeit mit Ausnahme von Klein- und Pflanzenkläranlagen bis 50 E
b) Klein- und Pflanzenkläranlagen bis 50 E (§ 58 Abs. 2 LWG) unabhängig von ihrer Genehmigungsbedürftigkeit
c) Aufbereitungsanlagen für Trinkwasser (§ 48 LWG)
d) Talsperren (§ 105 Abs. 1 LWG),
Hochwasserrückhaltebecken (§ 105 Abs. 2 LWG),
Rückhaltebecken außerhalb von Gewässern (§ 105 Abs. 3 LWG),
Stauanlagen in oberirdischen Gewässern (§§ 67, 68 WHG, §§ 31 und 99 LWG)
e) Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 62 WHG)
f) Abwasseranlagen (§ 60 WHG, § 58 Abs. 1 LWG)
g) Abwassereinleitungen (§§ 57,58 und 59 WHG, 116 LWG)
h) Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (§ 36 WHG i.V.m. § 99 LWG)
i) Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten (§ 78 WHG i.V.m. §
113 LWG NRW)
Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Jeweils nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
28.1.9.2
Bauüberwachung der Anlagen nach Tarifstelle 28.1.9.1 Buchstaben a bis f sowie h
und i einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene
Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils
gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
28.1.9.3
Bauzustandsbesichtigung (Abnahme) der Anlagen nach Ziffer 28.1.9.1 Buchstaben a
bis f, ausgenommen Buchstaben b und e sowie h
und i, einschließlich der erforderlichen Vor- und NachbereitungGebühr: 10% der Gebühr für die Anlagenzulassung, mindestens jedoch
Euro 100
bei erfolglosem Abnahmeversuch
Gebühr: ½ der Gebühr für die Abnahme, mindestens Euro 80
Buchstabe b
Gebühr: Euro 80, auch bei erfolglosem Abnahmeversuch
28.1.9.4
Überwachung von Anlagen zur privaten Niederschlagswasserbeseitigung (§ 60 WHG
in Verbindung mit § 57 LWG) einschließlich der erforderlichen Vor- und
Nachbereitung. Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende
Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand
mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene
Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils
gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
28.1.9.5
Anordnung zur Durchführung des WHG, der auf der Grundlage dieses Gesetzes
erlassenen Verordnungen und der landesrechtlichen Vorschriften nach § 100 WHG
Gebühr: Euro 50 bis 5 000
28.1.9.6
Überwachung von Anlagen zur Wassergewinnung und sonstiger Entnahmeeinrichtungen
einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung (§ 116 Absatz 1 LWG).
Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von
Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene
Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils
gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
28.1.9.7
Überwachung von Gewässerbenutzungen einschließlich
der erforderlichen Vor- und Nachbereitung (§ 9 WHG). Die im Zusammenhang mit
der Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde
wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene
Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils
gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
28.1.9.8
Bauüberwachung planfestgestellter oder plangenehmigter Gewässerausbauten
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene
Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils
gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
28.1.9.9
Bauzustandsbesichtigung (Abnahme) planfestgestellter oder plangenehmigter
Gewässerausbauten
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene
Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen
Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
28.1.10
Entscheidung über die Erlaubnis von Wärmepumpen
28.1.10.1
vereinfachtes Verfahren nach § 44 LWG
a) bis 50 kJ/s
Gebühr: Euro 100
b) bis 50 kJ/s
Bei Entscheidungen mit besonderer Mühewaltung (z.B.: Erfordernis einer
besonderen wasserrechtlichen Prüfung oder bei Vorlage unzulänglicher
Antragsunterlagen)
Gebühr: Euro 250
c) bis 50 kJ/s
Für die Änderung der Erlaubnis kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent vermindert
werden, wenn die Änderung nur mit geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist.
28.1.10.2
Erlaubnisverfahren für Anlagen, bei denen das vereinfachte Verfahren nach § 44
Abs. 1 LWG nicht zur Anwendung gelangt
a) bis 50 kJ/s
Gebühr: Euro 250
b) von 51 bis 100 kJ/s
Gebühr: Euro 450
c) von 101 bis 200 kJ/s
Gebühr: Euro 850
Bei jeder weiteren Verdoppelung der Leistung (kJ/s) ist die Gebühr um
jeweils 600 Euro zu erhöhen.
Bei Entscheidungen über die Zulassung von Erdwärmepumpen ab 51 kJ/s, die mit
besonderer Mühewaltung verbunden sind, kann die Gebühr bis auf das Doppelte
erhöht werden.
Für die Änderung der Erlaubnis kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent vermindert
werden, wenn die Änderung nur mit geringem Verwaltungsaufwand verbunden ist.
28.1.11
Prüfung von Anzeigen über Erdaufschlüsse (§ 49 Absatz 1 Satz 1 WHG)
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
Tarifstelle 28 (Teil II) von 28.2 bis 28.2.23
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr
Euro)
28.2
Abfallrechtliche Angelegenheiten
Hinweis: bei der Gebührenbemessung innerhalb geltender Rahmensätze soll ein um 20 Prozent verringerter Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden, der durch die Eigenschaft als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 Absatz 2 KrWG, als registriertes Unternehmen nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) oder als ein Unternehmen mit nach DIN ISO 14001 zertifiziertem Umweltmanagementsystem herrührt, sofern die Amtshandlung nicht diese Eigenschaft zwingend voraussetzt.
28.2.1
Amtshandlungen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012
(BGBl. I S. 212) in der jeweils geltenden Fassung
Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstellen 28.2.1.1 bis 28.2.1.4 fallen
in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl.
L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den
Verwaltungsaufwand begrenzt.
28.2.1.1
Entscheidung über die Anerkennung als Träger der Qualitätssicherung (§ 12
Absatz 5 KrWG)
Gebühr: Euro 100 bis 5 000
28.2.1.2
Bearbeitung von Anzeigen für gemeinnützige Sammlungen (§ 18 Absatz 1 und 5
KrWG)
Gebühr: Euro 50 bis 200
28.2.1.3
Bearbeitung von Anzeigen für gewerbliche Sammlungen (§ 18 Absatz 1, 5 und 6
KrWG)
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
28.2.1.4
Anordnungen für bestehende gewerbliche Sammlungen (§ 18 Absatz 7 in Verbindung
mit Absatz 5 und 6 KrWG)
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
28.2.1.5
Entscheidung über die Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen (§ 20 Absatz 2
KrWG)
Gebühr: Euro 300 bis 3 000
28.2.1.6
Anordnung zur Durchführung des KrWG und der auf der Grundlage dieses Gesetzes
erlassenen Verordnungen nach § 62 KrWG
Gebühr: Euro 50 bis 5 000
in besonderen Fällen bis Euro 50 000
28.2.1.7
Prüfung von Anträgen zur Feststellung und Einrichtung von Rücknahmesystemen bei
Rechtsverordnungen nach §§ 24 und 25 KrWG
Gebühr: Euro 10 000 bis 25 000
28.2.1.8
Entscheidung über Freistellungen gemäß § 26 Absatz 3 KrWG
Gebühr: Euro 50 bis 10 000
28.2.1.9
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 28 Absatz 2 KrWG im
Einzelfall
a) Abfälle außerhalb einer Abfallbeseitigungsanlage zu behandeln, zu lagern oder abzulagern,
b) Abfälle innerhalb einer Abfallbeseitigungsanlage – die nach der
bestehenden Genehmigung in dieser Anlage nicht zugelassen sind - zu behandeln,
zu lagern oder abzulagern
Gebühr: Euro 10 bis 2 000
28.2.1.10
Anordnung auf Antrag eines zur Abfallentsorgung Verpflichteten, diesem die
Mitbenutzung einer Abfallbeseitigungsanlage zu gestatten (§ 29 Absatz 1 KrWG),
ggf. einschließlich der Festsetzung eines Entgeltes für die Mitbenutzung
Gebühr: Euro 100 bis 5 000
28.2.1.11
Entscheidung über die Übertragung der Abfallentsorgung von Entsorgungsträgern
auf den Inhaber einer Abfallbeseitigungsanlage (§ 29 Absatz 2 KrWG)
Gebühr: Euro 500 bis 5 000
28.2.1.12
Anordnung auf Antrag eines Beseitigungspflichtigen, die Beseitigung von
Abfällen in freigelegten Bauen oder innerhalb eines zur Mineralgewinnung
genutzten Grundstücks zu dulden (§ 29 Absatz 3 KrWG)
Gebühr: Euro 250 bis 5 000
28.2.1.13
Entscheidung über die Planfeststellung für Deponien (§ 35 Absatz 2 KrWG in
Verbindung mit der Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900) in der
jeweils geltenden Fassung (DepV))
a) Errichtung und Betrieb von Deponien
Gebühr: je Kubikmeter nutzbaren Volumens Euro 0,02 bis 0,04, mindestens
Euro 3 750
b) wesentliche Änderung einer Deponie oder ihres Betriebes
Gebühr: Euro 0,02 bis 0,03 je m3 neuen Volumens
mindestens Euro 750
Falls eine wesentliche Erhöhung des Volumens nicht beantragt ist, sondern
andere wesentliche Änderungen erfolgen sollen
Gebühr: Euro: 0,75 bis 1,25 Prozent der Kosten der Änderung (einschließlich
anrechenbarer Leasingkosten)
mindestens Euro 750
Der Gebührensatz nach Buchstabe a) oder Buchstabe b) für wesentliche
Änderungen einer Deponie ermäßigt sich, wenn die Errichtung sich auf ein
nutzbares Volumen von mehr als 500 000 m³ bezieht
- für das 500 000 m³ übersteigende Volumen auf ein Fünftel,
- für das 5 000 000 m³ übersteigende Volumen auf ein Zehntel.
Der Gebührensatz nach Buchstabe b) ermäßigt sich, wenn die Errichtung
oder wesentliche Änderung mehr als 5 Millionen Euro kostet
- für den 5 Millionen Euro übersteigenden Betrag auf ein Fünftel,
- für den 50 Millionen Euro übersteigenden Betrag auf ein Zehntel.
Anmerkungen:
Etwaige Kosten der Prüfung der Standsicherheitsnachweise durch ein Prüfamt für
Baustatik oder einen Prüfingenieur für Baustatik sind als Auslagen zu erheben.
In solchen Fällen bleibt bei der Berechnung der Kosten der Anlage die
Rohbausumme der baulichen Anlage (vergleiche Tarifstelle 2.4), soweit sie der
Gebührenberechnung für die Prüfung der Standsicherheitsnachweise zugrunde
gelegen hat, außer Ansatz; mindestens sind jedoch 75 v. H. der Gebühren zu
Tarifstellen 28.2.1.14 Buchstaben a) oder b) zu erheben.
28.2.1.14
Entscheidung über die Genehmigung für Deponien (§ 35 Absatz 3 KrWG i.V.m. DepV)
a) Errichtung und Betrieb unbedeutender Deponien
Gebühr: je Kubikmeter nutzbaren Volumens Euro 0,013 bis 0,02, mindestens
Euro 750
b) wesentliche Änderungen einer Deponie oder ihres Betriebes
Gebühr: Euro 0,012 bis 0,02 je m3 neuen Volumens,
mindestens Euro 750
Falls eine wesentliche Erhöhung des Volumens nicht beantragt ist, sondern
andere wesentliche Änderungen erfolgen sollen
Gebühr: 0,6 Prozent bis 1,1 Prozent der Kosten der Änderung
(einschließlich anrechenbarer Leasingkosten)
mindestens Euro 750
Ggf. sind die beiden letzten Sätze zu Tarifstelle 28.2.1.13 über die Degression der Gebühren entsprechend anzuwenden.
Falls eine wesentliche Änderung weder die Erhöhung des Volumens noch das
Entstehen von Kosten zur Folge hat:
Gebühr: Euro 750 bis 5 000
Anmerkung
Reisekosten von Angehörigen der Genehmigungsbehörde oder der Behörden, die
durch die Genehmigungsbehörde beteiligt werden, gelten als in die Gebühr
einbezogen. Satz 1 gilt nicht für Auslandsdienstreisen.
28.2.1.15
Entscheidung über eine Anzeige nach § 35 Absatz 4 KrWG in Verbindung mit § 19
DepV
Gebühr: Euro 500 bis 5000
28.2.1.16
Entscheidung über nachträgliche Auflagen zur Planfeststellung oder Genehmigung
gemäß § 36 Absatz 4 KrWG i.V.m. DepV
Gebühr: Euro 500 bis 5 000
28.2.1.17
Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Errichtung und
den Betrieb einer Deponie sowie für die wesentliche Änderung einer solchen
Anlage oder ihres Betriebes (§ 37 KrWG)
Gebühr: 1/3 der Gebühr für die Hauptentscheidung
28.2.1.18
Anordnungen gemäß § 39 Absatz 1 KrWG i.V.m. DepV
Gebühr: Euro 500 bis 5 000
28.2.1.19
Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen zur beabsichtigten Stilllegung von
Deponien und Anlagen sowie Entscheidung über die Verpflichtung des Inhabers
einer Deponie nach § 40 Absatz 2 Satz 1 KrWG, Feststellung des Abschlusses der
Stilllegung, Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen zum Abschluss der
Nachsorgephase, Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase (§ 40 KrWG in
Verbindung mit der DepV)
Gebühr: Euro 500 bis 5 000
28.2.1.20
Überwachung, einschließlich Vor- und Nachbereitung und Reisezeiten, der
Vermeidung nach Maßgabe der auf Grund der §§ 24 und 25 KrWG erlassenen
Rechtsverordnungen und der Entsorgung von Abfällen (§ 47 KrWG)
Gebühr: je nach Zeitaufwand, ausgenommen Transportkontrollen, die keine
weiteren behördlichen Maßnahmen erfordern. Für die Berechnung sind je
angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium
veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
28.2.1.21
Entscheidung über die Einstufung von Abfällen gemäß § 48 KrWG in Verbindung mit
§ 3 Absatz 3 Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S.
3379) in der jeweils geltenden Fassung (AVV)
Gebühr: Euro
100 bis 1 000
28.2.1.22
Verpflichtung zur Register- und Nachweisführung gemäß § 51 Absatz 1 KrWG
Gebühr: Euro
50 bis 1 000
Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstellen 28.2.1.23 und 28.2.1.24
fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im
Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung
ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
28.2.1.23
Entgegennahme, Bearbeitung und Bestätigung der Anzeigen von Sammlern,
Beförderern, Händlern und Maklern (§ 53 Absatz 1 KrWG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
28.2.1.24
a) Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer,
Händler und Makler von gefährlichen Abfällen (§ 54 KrWG)
Gebühr: Euro 500 bis 1 000
b)
Änderung einer bestehenden Erlaubnis, soweit die Änderung keinen Einfluss auf
materiell-rechtliche Anforderungen hat.
Gebühr: Euro 200 bis 500
28.2.1.25
Entscheidung über die Zustimmung zum Überwachungsvertrag (§ 56 Absatz 5 KrWG in
Verbindung mit § 14 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September
1996 (BGBl. I S. 1421) in der jeweils geltenden Fassung (EfbV))
Gebühr: Euro 150 bis 5 000
28.2.1.26
Entscheidung über die Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft (§ 56 Absatz 6
KrWG)
Gebühr: Euro 2 500 bis 40 000
28.2.1.27
Entziehung des Zertifikats oder der Berechtigung zum Führen des
Überwachungszeichens (§ 56 Absatz 8 KrWG)
Gebühr: Euro 500 bis 2 000
28.2.1.28
Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 59 Absatz 2
KrWG
Gebühr: Euro 50 bis 500
28.2.2
Amtshandlungen nach dem Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2006 über die
Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über
die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und
ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz – AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007
(BGBl. I S.1462)
28.2.2.1
Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung (§ 14 AbfVerbrG i.V.m.
Artikel 3 der Verordnung Nr. 1013/2006) für
a)
Abfälle der Grünen Liste (im Sinne von Anhang III der Verordnung (EG) Nr.
1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2006) zur
Verwertung, deren Export zu notifizieren ist
Gebühr: Euro 0,20 bis 0,30 je Tonne
mindestens Euro 400 höchstens Euro 30 000
b)
sonstige Abfälle
Gebühr: Euro 0,40 bis 0,50 je Tonne
mindestens Euro 600 höchstens Euro 30 000
28.2.2.2
Änderung einer bestehenden Genehmigung/Zustimmung
Gebühr: Euro 150 bis 500
28.2.2.3
Entnahme und Untersuchung einer Probe der verbrachten Abfälle (§ 12 Abs. 3
AbfVerbrG)
a) Entnahme einer Probe
Gebühr: Euro 50 bis 500
b) Untersuchung einer Probe
Gebühr: Euro 50 bis 2 500
28.2.2.4
Vorabzustimmungen gem. Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 (ABl. L 190 vom
12.7.2007, S. 1), in der jeweils gültigen Fassung
Gebühr: Euro 200 bis 5 000
28.2.2.5
Änderung einer bestehenden Vorabzustimmung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 (ABl.
L 190 vom 12. Juli 2007, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 200 bis 2 000
28.2.2.6
Kontrolle, einschließlich Vor- und Nachbereitung und Reisezeiten, von
Verbringungen von Abfällen oder der damit verbundenen Verwertung oder
Beseitigung auf der Grundlage des § 11 AbfVerG in Verbindung mit Artikel 50
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
Gebühr: je nach Zeitaufwand, ausgenommen Transportkontrollen, die keine
weiteren behördlichen Maßnahmen erfordern. Für die Berechnung sind je
angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium
veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
28.2.2.7
Anordnung im Einzelfall nach § 13 AbfVerbrG
Gebühr: Euro 100 bis 2 500
28.2.2.8
Bestimmung der Untersuchungsstelle nach § 3 Absatz 2 bis 6
Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912) in der jeweils
geltenden Fassung (AbfKlärV)
Gebühr: Euro 100 bis 2 500
28.2.3
Amtshandlungen nach dem Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesabfallgesetz - LAbfG) vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250) in der jeweils
geltenden Fassung (auch im Zusammenhang mit der Altölverordnung (AltölV) vom
27. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2335) der Bioabfallverordnung (BioAbfV) vom 21.
September 1998 (BGBl. I S. 2955) und der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom
15. April 1992 (BGBl. I S. 912) in der jeweils geltenden Fassung)
28.2.3.1
Entscheidung über die Zustimmung zur Gebührensatzung eines Dritten nach § 16
Abs. 2 KrW-/AbfG (§ 9 Abs. 4 LAbfG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
28.2.3.2
Entscheidung über die Genehmigung zum Verbringen von Abfällen in das Gebiet
eines verbindlichen Abfallplanes (§ 18 Abs. 2 LAbfG)
Gebühr: Euro 50 bis 500
28.2.3.3
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 22
Abs. 4 LAbfG)
Gebühr: Euro 30 bis 300
28.2.3.4
Entscheidung über die Zulassung der Enteignung zugunsten Privater zur
Abfallentsorgung Verpflichteter (§ 23 Abs. 1 LAbfG)
Gebühr: Euro 400 bis 10 000
28.2.3.5
Entscheidung über die Zustimmung zur Beauftragung eines Dritten für die
Überwachung der Errichtung sowie der Betriebs- und Nachsorgephase der Anlage (§
25 Abs. 1 Satz 2 LAbfG)
Gebühr: Euro 250 bis 2 500
28.2.3.6
Entscheidung über die Zulassung der Selbstüberwachung durch den
Anlagenbetreiber (§ 25 Abs. 1 Satz 4 LAbfG)
Gebühr: Euro 250 bis 2 500
Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
28.2.3.7
Erstellung von Gutachten, schriftliche Beratungen, Laborbegutachtungen im
Rahmen der Zulassung von Untersuchungsstellen zur Selbstüberwachung sowie die
Zulassung von Untersuchungsinstituten im Rahmen der Selbstüberwachung nach § 25
LAbfG
Gebühr: nach der Dauer der Amtshandlung
je angefangene Stunde sind die Stundensätze zugrunde zu legen, die im RdErl. d. Innenministeriums „Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren“ v. 1. August 2007 (SMBl. NRW. 2011), in der jeweils gültigen Fassung, für die jeweilige Laufbahn bekannt gegeben sind, der die Handelnden angehören.
Sonstige Kosten (z.B. Reisekosten, Materialkosten) werden gesondert berechnet.
28.2.3.8
Teilnahme an Ringversuchen des Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und
Verbraucherschutz im Zusammenhang der Zulassung nach § 25 Abs. 1 LAbfG, § 5
Abs. 2 AltölV, § 3 AbfKlärV, §§ 3, 4 und 9 BioAbfV und § 6 AltholzV sowie an
länderübergreifenden Ringversuchen in allen Medien
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
28.2.3.9
Durchführung von Laborbegutachtungen, Erstellung von
Gutachten und schriftliche Beratungen im Rahmen der Notifizierung sowie die
Notifizierung von Untersuchungsstellen nach § 3 AbfKlärV, §§ 3, 4 und 9
BioAbfV, § 6 AltholzV und § 5 AltölV. Die im Zusammenhang mit der
Behördentätigkeit anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde
wird als Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Je
angefangene Stunde sind für die Berechnung die nachfolgenden Stundensätze
zugrunde zu legen:
a) für
Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte
Gebühr: Euro 80
b) für
Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte
Gebühr: Euro 67
c) für
Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Angestellte
Gebühr: Euro 59
d) für
Beamtinnen und Beamte des einfachen Dienstes und vergleichbare Angestellte
Gebühr: Euro 52
28.2.3.10
Durchführung von Analysen durch die Laboratorien des Landesamtes für Natur,
Umwelt und Verbraucherschutz und der Bezirksregierungen jeweils in den
Bereichen Wasser und Abfall sowie die hierzu benötigten Probenahmen
Gebühr: siehe Anlage 5 zum Gebührentarif
28.2.4
Amtshandlungen nach der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15. April 1992
(BGBl. I S. 912) in der jeweils geltenden Fassung
28.2.4.1
Anordnungen nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 und 3 AbfKlärV
Gebühr: Euro 10 bis 100
28.2.4.2
Anordnungen nach § 3 Abs. 5 Sätzen 2 bis 4 und Abs. 6 Satz 2 AbfKlärV
Gebühr: Euro 10 bis 100
28.2.4.3
Entscheidungen nach § 3 Abs. 9 Sätzen 1 und 2 AbfKlärV
Gebühr: Euro 10 bis 100
28.2.4.4
Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 AbfKlärV
Gebühr: Euro 50 bis 100
Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
28.2.4.5
Zulassung von Probenehmern nach der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
a) Durchführung und Abnahme der Prüfung (einschließlich befristeter
Zulassung bzw. Bescheiderteilung über die nicht bestandene Prüfung)
Gebühr: Euro 50 bis 250
b) Verlängerung einer befristeten Zulassung
Gebühr: Euro 25 bis 50
c) befristete Zulassung aufgrund der Anerkennung der Zulassung eines anderen
Bundeslandes
Gebühr: Euro 25 bis 50
28.2.4.6
Entgegennahme und Bearbeitung (Prüfung der Voraussetzungen des § 3 AbfKlärV)
von Anzeigen über beabsichtigte Aufbringungen nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV durch
die für die Aufbringungsfläche zuständige Ordnungsbehörde
Gebühr: Euro 50 bis 200
28.2.5
Amtshandlungen nach der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) vom 5.
Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) in der jeweils geltenden Fassung
Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
28.2.5.1
Entscheidung über die Anerkennung eines Lehrgangs nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 AbfAEV
a) Anerkennung auf Antrag des Veranstalters
Gebühr: Euro 250 bis 500
b) nachträgliche Anerkennung eines oder mehrerer Lehrgänge für einen
einzelnen Teilnehmer
Gebühr: Euro 10 bis 100
28.2.5.2
Anerkennung eines Fortbildungslehrgangs nach § 5 Absatz 3 AbfAEV
Gebühr: Euro 100 bis 250
28.2.5.3
Freistellung von der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13a AbfAEV
Gebühr: Euro 50 bis 200
28.2.6
Amtshandlungen nach der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung
von Abfällen (Nachweisverordnung – NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S.
2298)
28.2.6.1
Entscheidung über die Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung (§§ 4 bis 6
NachwV, einschl. der stillschweigenden Zustimmung nach § 5 Abs. 5 NachwV)
Gebühr: Euro
25 bis 10 000
28.2.6.2
Entscheidung über die Bestätigung der Zulässigkeit der Sammelentsorgung (§ 9 in
Verbindung mit §§ 4 bis 6 NachwV, einschl. der stillschweigenden Zustimmung
nach § 5 Abs. 5 NachwV)
Gebühr: Euro
50 bis 25 000
28.2.6.3
Entgegennahme und Bearbeitung von Nachweiserklärungen (§§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 4
NachwV)
Gebühr: Euro
50 bis 1 000
28.2.6.4
Entscheidung über die Freistellung von der
Bestätigung des Entsorgungsnachweises (§ 7 Absatz 3 NachwV)
Gebühr: Euro 250 bis 30 000
28.2.6.5
Anordnung gegenüber dem Abfallerzeuger zur Einholung der Bestätigung des
Entsorgungsnachweises (§ 8 Abs. 1 NachwV)
Gebühr: Euro
10 bis 500
28.2.6.6
Anordnung gegenüber dem Abfallentsorger, Abfälle nur nach vorhergehender
Bestätigung des Entsorgungsnachweises anzunehmen oder Widerruf der Freistellung
(§ 8 Abs. 2 NachwV)
Gebühr: Euro
10 bis 500
28.2.6.7
Entscheidung über die Zulassung besonderer Nachweisführung gem. § 14 NachwV
Gebühr. Euro 100 bis 1 000
28.2.6.8
Freistellung und Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten gem. § 26 NachwV
Gebühr: Euro 50 bis 5 000
28.2.6.9
Vergabe von Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer-,
Entsorger-, Händler- oder Maklernummern gemäß § 28 NachwV
Gebühr: Euro 50
28.2.7
Amtshandlungen nach der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe
(Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) vom 10. September 1996 (BGBl. I. S.
1421)
Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
28.2.7.1
Anerkennung eines Fachkundelehrgangs (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 EfbV)
Gebühr: Euro 250 bis 500
Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in
den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl.
L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den
Verwaltungsaufwand begrenzt.
28.2.7.2
Anerkennung eines Fortbildungslehrgangs (§ 11 EfbV)
Gebühr: Euro 100 bis 250
28.2.7.3
Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen (§
14 Abs. 4 Nr. 2 EfbV)
Gebühr: Euro 500 bis 2 000
28.2.7.4
Widerruf der Zustimmung nach § 15 Abs. 4 EfbV/Rücknahme der Zustimmung nach §
48 VwVfG NRW
Gebühr: Euro 500 bis 2 000
28.2.7.5
Gestattung nach § 16 EfbV
Gebühr: Euro 500
28.2.8
Amtshandlungen nach der Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von
Entsorgergemeinschaften (Entsorgergemeinschaftenrichtlinie) vom 9. September
1996 (Bundesanzeiger Nr. 178 S. 10910)
28.2.8.1
Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen
nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie
Gebühr: Euro 500 bis 2 000
28.2.8.2
Widerruf nach § 11 Abs. 3 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie/Rücknahme der
Anerkennung nach § 48 VwVfG NRW
Gebühr: Euro 2 500
28.2.8.3
Gestattung nach § 12 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie
Gebühr: Euro 500
Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen, soweit sie § 3 Absatz 8a, § 4 Absatz 10, § 9 Absatz 2a Bioabfallverordnung (BioAbfV) vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955) betreffen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
28.2.9
Amtshandlungen nach der Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf
landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden
(Bioabfallverordnung - BioAbfV) vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955)
Gebühr: Euro 100 bis 5 000
28.2.10
Amtshandlungen nach der Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 21. August 1998
(BGBl. I S. 2379) in der jeweils geltenden Fassung
28.2.10.1
Prüfung der Bescheinigung des unabhängigen Sachverständigen gemäß § 6 Absatz 2
Satz 2 und 3 VerpackV
Gebühr: Euro 250 bis 500 je Branche
28.2.10.2
Prüfung der Dokumentation über die Erfüllung der Erfassungs- und
Verwertungsanforderungen gemäß § 6 Absatz 2 Satz 5 in Verbindung mit Anhang I
Nummer 4 Satz 2 und 3 VerpackV
Gebühr: Euro 250 bis 500 je Branche
28.2.10.3
Prüfung der Bescheinigung des unabhängigen Sachverständigen über die Erfüllung
der Erfassungs- und Verwertungsanforderungen gemäß § 6 Absatz 2 Satz 5 in
Verbindung mit Anhang I Nummer 4 Satz 9 VerpackV
Gebühr: Euro 150 bis 300 je Branche
28.2.10.4
Prüfung der Sicherstellung der flächendeckenden Erfassung von
Verkaufsverpackungen gemäß § 6 Absatz 3 VerpackV während des Betriebs des
dualen Systems
Gebühr: Euro 150 bis 500 je Branche
28.2.10.5
Prüfung der Dokumentation über die Erfüllung der Erfassungs- und
Verwertungsanforderungen gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang I
Nummer 2 Absatz 3 Satz 3 VerpackV
Gebühr: Euro 250 bis 1 000
28.2.10.6
Prüfung der Bescheinigung des unabhängigen Sachverständigen über die Erfüllung
der Erfassungs- und Verwertungsanforderungen gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 in
Verbindung mit Anhang I Nummer 2 Absatz 3 Satz 5 VerpackV
Gebühr: Euro 150 bis 500
28.2.10.7
Prüfung der Vollständigkeitserklärung auf Rechtzeitigkeit, inhaltliche
Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 VerpackV
Gebühr: Euro 50 bis 500
Die Gebühr soll nur dann erhoben werden, wenn die behördliche Überprüfung einen
Verstoß ergeben hat.
28.2.10.8
Prüfung der Vollständigkeitserklärung auf Rechtzeitigkeit, inhaltliche
Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 10 Absatz 6 Satz 1 VerpackV
Gebühr: Euro 50 bis 500
Die Gebühr soll nur dann erhoben werden, wenn die behördliche Überprüfung einen
Verstoß ergeben hat.
Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
28.2.10.9
Prüfungen im Rahmen der Feststellung nach § 6 Absatz 5 Satz 1 VerpackV sowie
Prüfungen im Rahmen des § 6 Absatz 6 VerpackV über die Einhaltung der im Anhang
zur Verpackungsverordnung genannten Anforderungen gemäß § 5 Abs. 5 LAbfG
Gebühr: Euro 1 500 bis 15 000
28.2.11
Amtshandlungen nach der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall vom 26.
Oktober 1997 (BGBl. I S. 1913) in der jeweils geltenden Fassung
28.2.11.1
Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger
Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 4 der Verordnung
Gebühr: Euro 50 bis 100 je Person
28.2.12
entfallen
28.2.13
Amtshandlungen nach der Versatzverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2833)
in der jeweils geltenden Fassung (VersatzV)
Gebühr: Euro 100 bis 5 000
Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen, soweit sie die Bekanntgabe gemäß § 6 Absatz 6 Satz 1 Altholzverordnung (AltholzV) vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302) betreffen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
28.2.14
Amtshandlungen nach der Altholzverordnung (AltholzV) vom 15. August 2002 (BGBl.
I S. 3302)
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen, soweit sie die Bekanntgabe gemäß § 9 Absatz 6 Satz 1 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938) betreffen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
28.2.15
Amtshandlungen nach der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 19. Juni 2002
(BGBl. I S. 1938)
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen, soweit sie § 21 Absatz 4, § 24 Satz 1 der Deponieverordnung (DepV) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900) betreffen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
28.2.16
Amtshandlungen nach der Deponieverordnung (DepV) vom 27. April 2009 (BGBl. I S.
900) in der jeweils geltenden Fassung
28.2.16.1
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall nach DepV, die nach
der bestehenden Genehmigung nicht zugelassen sind
Gebühr: Euro 10 bis 2 000
28.2.16.2
Entscheidung über die Abnahme einer Deponie oder eines Deponieabschnitts, eines
Oberflächenabdichtungssystems oder sonstiger Bauteile, beziehungsweise über die
Abnahme bei einer wesentlichen Änderung einer Deponie oder eines
Deponieabschnitts (§ 5 DepV)
Gebühr: Euro 100 bis 5 000
28.2.16.3
Entscheidung über einen Antrag des Abfallerzeugers auf Reduzierung der
Prüfhäufigkeit nach § 8 Abs. 3 DepV
Gebühr: Euro 500 bis 2 000
28.2.16.4
Entscheidung über einen Antrag des Deponiebetreibers auf Reduzierung der
Kontrolluntersuchungen nach § 8 Absatz 5 DepV
Gebühr: Euro 500 bis 2 000
28.2.16.5
Zustimmung zur Verwendung von Abfällen als Deponieersatzbaustoff bei der Überschreitung
von Zuordnungswerten nach den Fußnoten 1 und 2 zu Tabelle 1 Anhang 3 DepV,
Anhang 3 Nummer 2 DepV und Fußnoten zu Tabelle 2 Anhang 3 DepV
a) bei Abfallmengen kleiner als 100 t:
Gebühr: Euro 150
b) bei Abfallmengen größer als oder gleich 100 t:
- Inertabfälle nach § 8 Absatz 8 DepV
Gebühr: Euro 0,2 pro t, maximal Euro 2 000, mindestens aber Euro 150
- nicht gefährliche Abfälle (außer Inertabfälle)
Gebühr: Euro 0,4 pro t, maximal Euro 2 000, mindestens aber Euro 150
- gefährliche Abfälle
Gebühr: Euro 0,6 pro t, maximal Euro 2 000, mindestens aber Euro 150
28.2.16.6
Zustimmung zur Ablagerung von Abfällen bei der Überschreitung von
Zuordnungswerten nach § 6 Absatz 6 DepV, Anhang 3 Nummer 2 DepV und Fußnoten zu
Tabelle 2 Anhang 3 DepV
a) bei Abfallmengen kleiner als 100 t:
Gebühr: Euro 150
b) bei Abfallmengen größer als oder gleich 100 t:
- Inertabfälle nach § 8 Absatz 8 DepV
Gebühr: Euro 0,2 pro t, maximal Euro 2 000, mindestens aber Euro 150
- nicht gefährliche Abfälle (außer Inertabfälle)
Gebühr: Euro 0,4 pro t, maximal Euro 2 000, mindestens aber Euro 150
- gefährliche Abfälle
Gebühr: Euro 0,6 pro t, maximal Euro 2 000, mindestens aber Euro 150
28.2.16.7
Anerkennung von Lehrgängen nach § 4 Nummer 2 DepV
Gebühr: Euro 250 bis 500
28.2.16.8
Herabsetzung der Anforderungen nach § 3 Absatz 4 DepV
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
28.2.16.9
Prüfung eines Nachweises nach § 8 Absatz 2 DepV
Gebühr: Euro 75 bis 740
28.2.16.10
Abweichende Regelung nach § 8 Absatz 9 Satz 3 DepV
Gebühr: Euro 74 bis 740
28.2.16.11
Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Absatz 1 Satz 2 DepV
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
28.2.16.12
Zustimmung zu einem Maßnahmenplan nach § 12 Absatz 4 Satz 1 DepV
Gebühr: Euro 100 bis 1 000 Euro
28.2.16.13
Anordnung nach § 12 Absatz 5 Satz 1 DepV
Gebühr: Euro 100 bis 1 000
28.2.16.14
Überprüfung behördlicher Entscheidungen nach § 22 DepV
Gebühr: Euro 75 bis 740
28.2.16.15
Zustimmung nach Anhang 5 Nummer 3.2 Satz 3
Gebühr: Euro 75 bis 740
28.2.17
Amtshandlungen nach der Deponieselbstüberwachungsverordnung (DepSüVO) vom 27.
August 2010 (GV.
NRW. S. 518) in der jeweils geltenden Fassung
28.2.17.1
Prüfung eines erstmaligen Jahresberichtes nach § 1 DepSüVO
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
28.2.17.2
Prüfung nachfolgender Berichte
Gebühr: Euro 25 bis 770
28.2.17.3
Zulassung von Ausnahmen nach § 3 DepSüVO
Gebühr: Euro 500 bis 5 000
28.2.18
Amtshandlungen nach der Altölverordnung (AltÖlV), neu bekannt gemacht am 16.
April 2002 (BGBl. I S. 1368) in der jeweils geltenden Fassung
28.2.18.1
Entscheidung über die Zulassung einer Maßnahme von der Getrennthaltung von
PCB-haltigen Ölen von anderen Altölen nach § 4 Abs. 2 AltÖlV
Gebühr: Euro 100 bis 200
28.2.19
Amtshandlungen nach der Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV - vom 21. Juni
2002 (BGBl. I S. 2214), geändert durch Artikel 265 Achte
ZuständigkeitsanpassungsVO vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304)
28.2.19.1
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach Nummer 5 des Anhangs zur
AltfahrzeugV
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
28.2.19.2
Entscheidung nach § 4 Absatz 4 Satz 2
Gebühr: Euro 75 bis 2 000
28.2.20
Amtshandlungen nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG – vom
16. März 2005 (BGBl. I S. 762) in der jeweils geltenden Fassung
28.2.20.1
Entscheidung über die Kostenfestsetzung für die Sammlung, Sortierung und
Entsorgung von Altgeräten nach § 6 Abs. 1 Satz 3 ElektroG
Gebühr: Euro 100 bis 5 000
28.2.21
Amtshandlungen nach der Gewinnabfallverordnung (GewinnAbfV) vom 27. April 2009
(BGBl. I S. 900, 947)
Gebühr: Euro 50 bis 5 000
28.2.22
Amtshandlungen nach dem Batteriegesetz (BattG) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S.
1582) in der jeweils geltenden Fassung
Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen
in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl.
L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den
Verwaltungsaufwand begrenzt.
28.2.22.1
Genehmigung eines herstellereigenen Rücknahmesystems nach § 7 BattG
Gebühr: Euro 1 000 bis 10 000
28.2.22.2
Prüfung der Erfüllung der Rücknahmepflicht nach einer Anzeige nach § 6 Absatz 1
Satz 3
Gebühr: Euro 50 bis 500
28.2.22.3
Nachträgliche Auflage nach § 7 Absatz 2 Satz 4
Gebühr: Euro 50 bis 500
28.2.22.4
Prüfung einer nach § 15 Absatz 2 vorgelegten Dokumentation
Gebühr: Euro 50 bis 500
28.2.23
Amtshandlungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über
Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände für das Land
Nordrhein-Westfalen – Landes-Hafenentsorgungsgesetz – vom 22. Juni 2004 (GV.
NRW. S. 36/ SGV. NRW. 9)
a)
Erstmalige Genehmigung eines Schiffsabfallbewirtschaftungsplans (§ 4 Absatz 2
Satz 1 Landes-Hafenentsorgungsgesetz)
Gebühr: Euro 500 bis 1 000
b)
Wiederkehrende Bewertung und Genehmigung eines
Schiffsabfallbewirtschaftungsplans (§ 4 Absatz 2 Satz 2 Landes-Hafenentsorgungsgesetz)
Gebühr: Euro 250 bis 500
Tarifstelle 28 (Teil III) von 28.3 bis 28.3.6
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
28.3
Abgrabungsrechtliche Angelegenheiten
Neben den Gebühren der Tarifstellen 28.3.1 bis 28.3.4 werden Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nummern 1 und 5 GebG NRW nicht erhoben. Die Gebühr nach den Tarifstellen 28.3.1 bzw. 28.3.3 entfällt, soweit die Abgrabungsgenehmigung im Zuge eines Verfahrens nach § 31 Abs. 2 WHG oder nach § 31 Abs. 3 WHG - Tarifstellen 28.1.8.1 bis 28.1.8.4 - erteilt wird.
28.3.1
Entscheidung über die Genehmigung (Teilgenehmigung) nach §§ 3, 4 (§ 6) des
Abgrabungsgesetzes vom 23. November 1979 (GV. NRW. S. 922) in der jeweils
geltenden Fassung
Gebühr: 80 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.8.1
28.3.2
Entscheidung über den Vorbescheid nach § 5 des Abgrabungsgesetzes
Gebühr: Euro 600 bis 40 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.8.1
28.3.3
Entscheidung über die Verlängerung der Genehmigung (Teilgenehmigung) nach § 9
Abs. 1 Satz 2 des Abgrabungsgesetzes (§ 6 Abs. 4) oder Änderung der Genehmigung
(Teilgenehmigung)
Gebühr: Euro 400 bis 1/3 der Gebühr nach
Tarifstelle 28.3.1
28.3.4
Entscheidung über die Verlängerung, des Vorbescheides nach § 5 Abs. 1 Satz 3
des Abgrabungsgesetzes oder Änderung des Vorbescheides
Gebühr: Euro 200 bis 1/3 der Gebühr nach
Tarifstelle 28.3.2,
jedoch mindestens Euro 10
28.3.5
Abnahme von nach §§ 3, 4 des Abgrabungsgesetzes genehmigten Abgrabungen
Gebühr: Euro 400 bis 20 v.H. der Gebühr nach Tarifstelle 28.1.8.1
bzw. Tarifstelle 28.1.8.3
28.3.6
Überwachung des Betriebs von nach §§ 3,7 des
Abgrabungsgesetzes genehmigten Abgrabungen einschließlich der erforderlichen
Vor- und Nachbereitung. Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit
anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als
Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die
Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen
Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte)
zugrunde zu legen.
Tarifstelle 28a bis 28a.8
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
28a
Bodenschutzrechtliche Angelegenheiten
28a.1
Anordnung zur Durchführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) und der
auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen
Gebühr: Euro 50 bis 5 000
28a.2.1
Erklärung der Verbindlichkeit eines Sanierungsplanes nach § 13 Absatz 6
BBodSchG
Gebühr: Euro 500 bis 15 000
28a.2.2
Nachträgliche Ergänzung beziehungsweise Veränderungen von
Verbindlichkeitserklärungen
Gebühr: je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene
Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils
gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen.
28a.3
Anordnung zur Durchführung des Landesbodenschutzgesetzes (LbodSchG) und der auf
Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen
Gebühr: Euro 50 bis 5 000
Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
28a.4
Durchführung von Laborbegutachtungen sowie die
Anerkennung von Untersuchungsstellen durch das Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz NRW (LANUV) nach § 18 BBodSchG und § 17 LBodSchG in
Verbindung mit der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für
Bodenschutz und Altlasten. Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit
anfallende Reisezeit von Angehörigen der Überwachungsbehörde wird als
Zeitaufwand mitberechnet.
Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Je
angefangene Stunde sind für die Berechnung die nachfolgenden Stundensätze zugrunde
zu legen:
a) für
Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte
Gebühr: Euro 80
b) für
Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte
Gebühr: Euro 67
c) für
Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Angestellte
Gebühr: Euro 59
d) für
Beamtinnen und Beamte des einfachen Dienstes und vergleichbare Angestellte
Gebühr: Euro 52
Hinweis:
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
28a.5
Teilnahme an Ringversuchen des LANUV im Zusammenhang der Zulassung nach § 18
BBodSchG und § 17 LBodSchG in Verbindung mit der Verordnung über
Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten
Gebühr: Euro 100 bis 3 000
28a.6
Entgegennahme und Bearbeitung einer Anzeige nach § 2 Absatz 2 LBodSchG
Gebühr: Euro 200 bis 1 000
28a.7
Überwachung von Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen
Gebühr: Euro 200 bis 5 000
28a.8
Überwachung von Eigenkontrollmaßnahmen
Gebühr: Euro 200 bis 5 000
Tarifstelle 29 bis 29.3
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
29
Wohnungswesen und Städtebauförderung
29.1
Amtshandlungen zur Förderung des Wohnungsbaus
29.1.1
Bewilligung von Fördermitteln zur Neuschaffung von Mietwohnraum in den Formen
des § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 6 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von
Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) und Heimplätzen sowie zur
Nachrüstung bestehender Wohnheime einschließlich Baukontrolle und
Kostennachweisverfahren
Gebühr: 0,4 v.H. der bewilligten Darlehenssumme
29.1.2
Bewilligung von Fördermitteln zur Neuschaffung und zum Ersterwerb selbst
genutzten Wohneigentums sowie zum Erwerb bestehenden Wohneigentums zur
Selbstnutzung
Gebühr: Euro 350 bis 1 000
29.1.3
Bewilligung von Fördermitteln für Baumaßnahmen, die wegen einer
Schwerbehinderung erforderlich sind, sofern keine Gebühr nach den Tarifstellen
29.1.1 oder 29.1.2 anfällt
Gebühr: Euro 120
29.1.4
Amtshandlungen, mit denen das Verwaltungsverfahren wegen mangelnder Mitwirkung
des Antragstellers abgeschlossen wird, mit denen eine Förderzusage auf einen
Rechtsnachfolger übertragen wird oder eine wesentliche Änderung der
Förderzusage vorgenommen wird
a)
Neuschaffung von Mietwohnraum in den Formen des § 8 Absatz 3 Nummer 3 bis 6 des
Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land
Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) und Heimplätzen sowie zur Nachrüstung
bestehender Wohnheime einschließlich Baukontrolle und Kostennachweisverfahren
Gebühr: Euro 50 bis 1 000
bei wesentlicher Änderung des Förderobjektes 0,1 bis 0,2 Prozent der
beantragten oder bewilligten Darlehenssumme
b)
Neuschaffung und Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums sowie Erwerb
bestehenden Wohneigentums zur Selbstnutzung
Gebühr: Euro 10 bis 500
c)
Baumaßnahmen, die wegen einer Schwerbehinderung erforderlich sind
Gebühr: Euro 10 bis 60
d)
Maßnahmen nach den Richtlinien zur Förderung von investiven Maßnahmen im
Bestand in Nordrhein-Westfalen (RL BestandsInvest, SMBl. NRW. 2375) in der
jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 10 bis 500
29.1.5
Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins nach § 18 des Gesetzes zur Förderung
und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW)
Gebühr: Euro 5 bis 20
Ausübung
eines Besetzungs- oder Benennungsrechts nach § 17 Absatz 3 des Gesetzes zur
Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW)
Gebühr: Euro 5 bis 20
Erteilung
einer Selbstnutzungsgenehmigung nach § 17 Absatz 7 des Gesetzes zur Förderung
und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW)
Gebühr: Euro 5 bis 20
29.1.6
Erteilung einer Freistellung nach § 7 Absatz 1 WoBindG i.V.m. § 30 WoFG, § 22
Absatz 3 Buchstabe b WoBindG je Wohnung
Gebühr: Euro 5 bis 30
Erteilung
einer Freistellung für im Einzelnen bestimmten Wohnraum (§ 19 Absatz 1 WFNG
NRW) je Wohnung
Gebühr: Euro 10 bis 30
Erteilung
einer Freistellung für Wohnraum bestimmter Art, Wohnraum in bestimmten
Gebieten oder Wohnraum in besonderen Teilen eines Gemeindegebiets (§ 19 Absatz
1 WFNG NRW)
Gebühr: Euro 100 bis 200
Erteilung
einer Leerstandsgenehmigung nach § 21 Absatz 2 WFNG NRW je Wohnung
Gebühr: Euro 10 bis 30
Erteilung
einer Genehmigung nach § 21 Absatz 3 WFNG NRW zur Zweckentfremdung oder
baulichen Änderung je Wohnung
Gebühr: Euro 100 bis 200
29.1.7
Genehmigung zum Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete nach § 8 Abs.
3 WoBindG, § 15 Neubaumietenverordnung 1970 - NMV 1970 -
Gebühr: Euro 10 bis 100
29.1.8
Genehmigung einer neuen Durchschnittsmiete gemäß § 5a NMV 1970
a) nach Zusammenfassung zu einer Wirtschaftseinheit oder nach Aufteilung
einer Wirtschaftseinheit
Gebühr je Gebäude: Euro 30 bis 180
b) nach Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
Gebühr je Wohnung: Euro 17,50 bis 60
29.1.9
Genehmigung einer Vereinbarung über die Mitvermietung von Einrichtungs- und
Ausstattungsgegenständen und über laufende Betreuungsleistungen gemäß § 9 Abs.
6 WoBindG
Gebühr: Euro 7,50 bis 50
29.1.10
Auskunftserteilung nach § 16 Absatz 4 WFNG NRW
Gebühr: Euro 5
29.1.11
Genehmigung zum Ausbau von Zubehörräumen zu Wohnraum nach § 21 Absatz 4 WFNG
NRW
Gebühr: Euro 50 bis 100
29.1.12
Genehmigung einer neuen Durchschnittsmiete nach Ausbau und Erweiterung nach § 7
Abs. 1 bis 3 und § 8 NMV 1970
Gebühr: Euro 10 bis 100
29.1.13
Anerkennung erhöhter Gesamtkosten, Zustimmung zur Modernisierung, Zustimmung
zum Ansatz von Zinsersatz und von erhöhten Erbbauzinsen nach §§ 11 Abs. 1 Satz
3 und Abs. 7, 22 Abs. 3 und 23 Abs. 2 II. Berechnungsverordnung, wenn die
Amtshandlung nach Anerkennung der Schlussabrechnung vorgenommen wird
Gebühr: Euro 10 bis 100
29.1.14
Gutachten für den Vermieter über die Höhe der Kosten- und Vergleichsmiete
a) je Familienheim oder Eigentumswohnung
Gebühr: Euro 17,50 bis 60
b) bei Miet- und Genossenschaftswohnungen je Gebäude
Gebühr: Euro 30 bis 180
29.1.15
Erteilung der Wohnberechtigungsbescheinigung im Bergarbeiterwohnungsbau nach §
6 Bergarbeiterwohnungsbaugesetz BergArbWoBauG -
Gebühr: Euro 5 bis 20
29.1.16
nicht besetzt
29.1.17
nicht besetzt
29.1.18
Bescheinigung zur Weitergewährung von Aufwendungszuschüssen oder
Aufwendungsdarlehen
Gebühr: Euro 5 bis 10
29.1.19
Bezugsgenehmigung für eine mit nicht-öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung
Gebühr: Euro 5 bis 15
29.1.20
Bestätigung des Endtermins der Zweckbestimmung von Wohnraum gemäß § 24 Absatz 1
2. Alternative WFNG NRW
Gebühr: Euro 5
29.1.21
Erteilung einer Förderzusage nach den Richtlinien zur Förderung von investiven
Maßnahmen im Bestand in Nordrhein-Westfalen (RL BestandsInvest, SMBl. NRW.
2375) in der jeweils geltenden Fassung.
Gebühr: 0,4 Prozent der bewilligten
Darlehenssumme
Mindestgebühr: Euro 60
29.1.22
Erteilung einer Bescheinigung zur Vorlage bei der darlehensverwaltenden Stelle
im Rahmen der Prüfung von Zinssenkungsanträgen für geförderte
Eigentumsmaßnahmen
Gebühr: Euro 5 bis 20
29.1.23
Erteilung einer Bescheinigung zur Gewährung eines Aufwendungsdarlehens nach
Wegfall der Eigenheimzulage gem. Nr. 5.137 WFB in der Fassung von 1996 bis 1999
bzw. Nr. 5.313 WFB in der Fassung von 2000 und 2001
Gebühr: Euro 2,50 bis 10
29.2
nicht besetzt
29.3
Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
Tarifstelle 30 bis 30.5
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr Euro)
30
Sonstiges
30.1
Beglaubigungen, Bescheinigungen und Zeugnisse
30.1.1
Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen
Gebühr: Euro 1,50
30.1.2
Beglaubigungen von Abschriften, Ablichtungen usw. je Seite
Gebühr: Euro 1,50 bis 2,50
30.1.3
Bescheinigungen
Gebühr: Euro 1,50 bis 5
30.1.4
Zeugnisse (z. B. Ursprungszeugnisse)
Gebühr: Euro 2,50 bis 25
Zu den Tarifstellen 30.1.1 bis 30.1.4:
1. Gebührenfrei ist die Ausstellung von Bescheinigungen und Zeugnissen in folgenden Angelegenheiten:
a) Arbeits- und Dienstleistungen, Berufsausbildung
b) Besuch von Schulen und Hochschulen
2. Gebührenfrei sind Beglaubigungen und die Ausstellung von Bescheinigungen und Zeugnissen in folgenden Angelegenheiten:
a) Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Krankengeldern,
Unterstützungen und dergleichen aus öffentlichen und privaten Kassen
b) Gnadensachen
c) Fürsorgesachen
d) Nachweise der Bedürftigkeit
e) steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher
Aufträge
f) Bescheinigung des Empfangs einer Anzeige über die Aufgabe eines
Gewerbebetriebs (§ 15 Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3
GewO)
g) Bescheinigungen, Bescheidabschriften und Mitteilungen der Finanzämter über
die Höhe von Einheitswerten
h) Bescheinigungen und Bescheidabschriften im Verfahren nach dem
Feststellungsgesetz und dem Lastenausgleichsgesetz
i) Bescheinigungen für steuerliche Zwecke
j) Bescheinigungen über Maßnahmen zur Luftreinhaltung zur Vorlage bei der
Finanzverwaltung (§ 82 EStDV)
30.1.5
Beglaubigung von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind
Gebühr: Euro 10 bis 100
Die Gebühr wird für das gesamte Beglaubigungsverfahren nur einmal, und zwar von
der Stelle erhoben, die die Endbeglaubigung vornimmt. Die Beglaubigung von
Urkunden der Jugendämter nach § 59 SGB VIII, die zum Gebrauch im Ausland
bestimmt sind, ist gebührenfrei.
Tarifstellen
30.2 bis 30.2.3 aufgehoben durch VO vom 4. Mai 2010 (GV. NRW. S. 272), in Kraft
getreten am 1. Januar 2011.
30.3
Versendung von Akten
Gebühr: Euro 5 bis 100
Neben dem Personal- und Sachaufwand sind auch die Post- und andere übliche Transportentgelte in die Gebühr einbezogen. Darüber hinausgehende Kosten sind als Auslagen geltend zu machen (§ 10 GebG NRW). In Fällen mit geringem Aufwand kann von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden.
Von dieser Regelung ausgeschlossen ist die Versendung von Akten im Rahmen der Amtshilfe, der Rechts-, Fach- und Dienstaufsicht, im Rahmen von Petitions-, strafrechtlichen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Sonderregelungen gehen vor.
Hinweise:
Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen enthält eigenständige
Gebührenregelungen, welche gemäß § 1 Abs. 2 Nr.1 GebG NRW die Anwendung dieser
Tarifstelle ausschließen.
Bei der Versendung von Bußgeldakten im Ordnungswidrigkeitsverfahren ist § 107 Abs. 5 Ordnungswidrigkeitengesetz einschlägig. Dies gilt für jede Art der Übersendung von Bußgeldakten, also auch bei der Versendung von Bußgeldakten zur Abwicklung zivilrechtlicher Ansprüche und Interessen.
30.4
Erteilung von schriftlichen Auskünften, die über § 7 Absatz 1 Nummer 1 GebG NRW
hinausgehen, und entsprechenden mündlichen Auskünften sowie Erteilung von
Auskünften, die wirtschaftlichen Zwecken dienen
Gebühr: Euro 10 bis 2 500
30.5
Amtshandlungen, für die keine andere Tarifstelle vorgesehen ist und die nicht
einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen
Interesse dienen
Gebühr: Euro 0 bis 500
Tarifstelle 31
(Reihenfolge der Darstellung: Tarifstelle / Gegenstand / Gebühr
Euro)
31
Rechtsbehelfe
Erteilung von Bescheiden über Widersprüche - wenn und soweit sie zurückgewiesen werden -
a) Dritter, die sich durch die Sachentscheidung beschwert fühlen
Gebühr: Euro 10 bis 500
b) gegen Kostenentscheidungen
Gebühr: Euro 10 bis 250