| 203015 | Anlagen |
Verordnung
über die Ausbildung und Prüfung
für die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes
in der Staatlichen Umweltverwaltung
des Landes Nordrhein-Westfalen
(VAPgtDU)
Vom 31. Oktober 1997 (Fn 1)
Auf Grund des § 16 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NW. S. 234) (Fn 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 1997 (GV. NW. S. 82), wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium verordnet:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 (Fn 10)
Geltungsbereich und Einstellungsvoraussetzungen
(1) Diese Verordnung gilt für die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes in der Staatlichen Umweltverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (Fn 3).
(2) Zur Ausbildung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes kann zugelassen werden, wer
1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten erfüllt,
2. nach seinen charakterlichen, geistigen und körperlichen Anlagen für die Laufbahn geeignet ist; dabei darf von schwerbehinderten Menschen nur das für die Laufbahn erforderliche Mindestmaß körperlicher Eignung verlangt werden,
3. das Abschlußzeugnis einer Fachhochschule oder für einen entsprechenden Studiengang einer Gesamthochschule in einer für den gehobenen technischen Dienst der Staatlichen Umweltverwaltung geeigneten ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtung (z.B. Bauingenieurwesen, Maschinenbau, Elektrotechnik, Chemieingenieurwesen, Bioingenieurwesen, Technischer Umweltschutz, Versorgungstechnik, Sicherheitstechnik, Physik etc.) besitzt.
§ 2
Bewerbung
(1) Die Bewerbung ist unmittelbar an die Bezirksregierung zu richten, bei der um Einstellung gebeten wird.
(2) Der Bewerbung sind beizufügen:
(3) Eine Bewerbung kann bereits sechs Monate vor Beendigung des Studiums vorgelegt werden. In diesem Fall sind der Bewerbung Unterlagen (Testate usw.), die den Stand des Studiums ausweisen, beizufügen. Die beglaubigte Abschrift des Abschlußzeugnisses gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 ist unverzüglich nachzureichen.
§ 3 (Fn 8)
Einstellung, Rechtsstellung
(1) Über die Einstellung entscheidet die Bezirksregierung (Einstellungsbehörde) nach einem geeigneten Auswahlverfahren. Einstellungstermine sind in der Regel der 1. Januar und der 1. Juli eines jeden Jahres.
(2) Vor der Entscheidung über eine Bewerbung sind beglaubigte Abschriften der Personenstandsurkunden (Geburtsurkunde oder Geburtsschein, von Verheirateten auch Heiratsurkunde, bei in eingetragener Partnerschaft Lebenden die Lebenspartnerschaftsurkunde und ggf. Geburtsurkunden oder Geburtsscheine der Kinder) vorzulegen, bei der zuständigen Meldebehörde der Antrag auf Erteilung eines "Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde" zu stellen sowie ein amtliches Zeugnis der unteren Gesundheitsbehörde vorzulegen. Das Zeugnis darf nicht älter als drei Monate sein.
(3) Die Bewerberinnen und Bewerber werden in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen, sie führen die Dienstbezeichnung "Oberinspektoranwärterin oder Oberinspektoranwärter". Der Zusatz zur Amtsbezeichnung richtet sich nach der Anordnung über die Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen vom 29. Juli 1992 (GV.NW.S. 324).
(4) Die dienstrechtlichen Entscheidungen trifft unbeschadet besonderer Vorschriften die Einstellungsbehörde.
II. Vorbereitungsdienst
§ 4
Ziel
Während des Vorbereitungsdienstes sollen die Anwärterinnen und Anwärter auf allen Gebieten ihrer Laufbahn ausgebildet und mit den Aufgaben einer Beamtin oder eines Beamten in des gehobenen Dienstes der Staatlichen Umweltverwaltung vertraut gemacht werden. Die Ausbildung soll auf der Grundlage des während des Studiums erworbenen Wissens gründliche theoretische und praktische Kenntnisse über Aufbau, Aufgaben und Arbeitsweisen der Umweltverwaltung vermitteln und für die Laufbahn befähigen. Dabei sind insbesondere Verantwortungsbereitschaft und Eigeninitiative zu wecken und zu fördern. Die Dienststellenleitung ist verantwortlich für die Durchführung der Ausbildung. Die Anwärterin und der Anwärter haben dabei mitzuwirken, daß die Ausbildungsinhalte vermittelt werden.
§ 5
Vorzeitige Entlassung,
Beendigung des Beamtenverhältnisses
und des Vorbereitungsdienstes
(1) Erfüllt eine Anwärterin oder ein Anwärter die an sie oder ihn zu stellenden charakterlichen, geistigen oder körperlichen Anforderungen nicht oder liegt ein anderer wichtiger Grund vor, ist sie oder er zu entlassen.
(2) Das Beamtenverhältnis endet mit Ablauf des Tages, an dem das Prüfungsergebnis über die Laufbahnprüfung bekanntgegeben wird und in den Fällen der §§ 16 Abs. 4 und 17 Abs. 5.
§ 6 (Fn 11)
Dauer und Gliederung
(1) Der Vorbereitungsdienst umfaßt die Ausbildung und die Prüfung.
(2) Der Vorbereitungsdienst dauert einschließlich Erholungsurlaub drei Jahre. Auf den Vorbereitungsdienst werden Studienzeiten mit der Dauer von 21 Monaten angerechnet, die zum Erwerb der in § 1 Nr. 3 geforderten Vorbildung geführt haben.
(3) Der Vorbereitungsdienst gliedert sich in der Regel in folgende Ausbildungsabschnitte:
I. 3 Wochen Einführungslehrgang
II. 12 Wochen Bezirksregierung
III. 10 Wochen Verwaltungslehrgang (einschließlich 2 Tage Aufsichtsarbeiten)
IV. 3 Wochen Basisseminar "Zielvorstellungen und Strategien bei Wasser, Boden, Luft Abfall und Lärm"
V. 16 Wochen Bezirksregierung (einschließlich 4 Wochen Prüfungsarbeit)
VI. 2 Wochen Lehrgang Gesprächs- und Verhandlungsführung, Arbeitstechniken
VII. 3 Wochen Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
VIII. 9 Wochen Bezirksregierung (einschließlich 3 Wochen Prüfungsvorbereitung und mündliche Prüfung)
Der Inhalt der Ausbildung richtet sich nach dem in Anlage 1 aufgeführten Ausbildungsplan.
Der Einführungslehrgang soll innerhalb des ersten Monats der Ausbildung stattfinden. Die Reihenfolge und Dauer der Ausbildungsabschnitte kann aus wichtigen Gründen durch die Ausbildungsleitung (§ 7 Abs. 2) verändert werden.
(4) Der Erholungsurlaub ist grundsätzlich im Ausbildungsabschnitt II, V oder VIII zu gewähren.
(5) Wird die Ausbildung durch Krankheit oder Sonderurlaub um Zeiten bis zu einem Monat unterbrochen, so wird der Vorbereitungsdienst nicht verlängert. Bei einer längeren Unterbrechung wird die Ausbildung um die einen Monat übersteigenden Zeiten verlängert, es sei denn, daß das Versäumte nachgeholt werden kann oder die Anwärterin oder der Anwärter hinreichend ausgebildet erscheint.
§ 7 (Fn 11)
Ausbildungsbehörden, Organisation der Ausbildung
(1) Einstellungs- und Ausbildungsbehörde ist die Bezirksregierung.
(2) Das Ministerium bestimmt im Einvernehmen mit dem Innenministerium eine geeignete Beamtin oder einen geeigneten Beamten des höheren technischen Dienstes in der Staatlichen Umweltverwaltung zur Ausbildungsleiterin oder zum Ausbildungsleiter (Ausbildungsleitung) mit der Aufgabe, die Ausbildung zu organisieren und zu koordinieren und die Anwärterinnen und Anwärter während der gesamten Ausbildung zu betreuen.
(3) Die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungsbehörde beauftragt eine geeignete Beamtin oder einen geeigneten Beamten des höheren technischen Dienstes (Ausbildungsbeauftragte/r) mit der Überwachung der Ausbildung aller nach dieser Verordnung Auszubildenden in der Dienststelle.
(4) Die Ausbildungsleitung stellt für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen Ausbildungsplan anhand des Musters in Anlage 1 auf, in dem die einzelnen Ausbildungsabschnitte, die Ausbildungszeiträume und die Ausbildungsbehörden zu bezeichnen sind. Abweichungen vom Ausbildungsplan sind nur mit Zustimmung der Ausbildungsleitung zulässig.
(5) Von der Ausbildungsbehörde wird zu Beginn der Ausbildung in ihrem Bereich für jede Anwärterin und jeden Anwärter ein detaillierter Teilausbildungsplan aufgestellt, in dem die einzelnen Stellen für die in Frage kommenden Ausbildungsgebiete zu bestimmen sind. Die Ausbilderinnen und Ausbilder sind in dem Teilausbildungsplan zu benennen. Die Pläne der Ausbildungsbehörden des Ausbildungsabschnittes II, V und VIII sind der Ausbildungsleitung mitzuteilen. Eine Ausfertigung des Teilausbildungsplans ist der Anwärterin oder dem Anwärter auszuhändigen.
§ 8
Ausbildungstagebuch
Während der Ausbildungsabschnitte II, V, VII und VIII ist von der Anwärterin oder dem Anwärter ein Ausbildungstagebuch nach dem Muster der Anlage 2 zu führen. Darin sind eine Übersicht über die Tätigkeiten zu geben und die wesentlichsten Dienstverrichtungen hervorzuheben. Das Ausbildungstagebuch ist der Ausbilderin oder dem Ausbilder monatlich vorzulegen.
§ 9 (Fn 10)
Beurteilung der praktischen Ausbildung
Über die Anwärterin oder den Anwärter ist je nach Beendigung der Ausbildungsabschnitte II und V durch die Ausbildungsbeauftragte oder den Ausbildungsbeauftragten eine Beurteilung zu fertigen. Die Bezirksregierung gibt vor Ablauf des Ausbildungsabschnitts VIII anhand der erbrachten Leistungen und vorliegenden Beurteilungen und auf Grund eigener Bewertungen eine Gesamtbeurteilung ab. Beurteilungen sind nach dem Muster der Anlage 3 zu fertigen und mit einer der in § 18 Abs. 1 festgesetzten Noten und Punktzahlen abzuschließen. Das Ergebnis der praktischen Ausbildung ist unmittelbar nach den Ausbildungsabschnitten II, V und VIII von der oder dem Ausbildungsbeauftragten mit der Anwärterin oder dem Anwärter zu erörtern. Die Beurteilungen sind von der Ausbildungsleitung zur Ausbildungsakte zu nehmen.
III. Laufbahnprüfung
§ 10
Zweck, Umfang
(1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterin oder der Anwärter für die Laufbahn befähigt ist. Die Laufbahnprüfung besteht aus zwei schriftlichen Aufsichtsarbeiten nach dem Ausbildungsabschnitt III, einer Prüfungsarbeit im Ausbildungsabschnitt V und einer mündlichen Prüfung vor Beendigung des Ausbildungsabschnitts VIII.
(2) Im schriftlichen Teil der Prüfung sollen die Anwärterin oder der Anwärter nachweisen, daß gründliche Fachkenntnisse und das notwendige Methodenwissen vorhanden sind, Aufgaben sicher erfaßt, sie in der vorgegebenen Zeit mit den zugelassenen Hilfsmitteln gelöst und die Ergebnisse in praxisgerechter Form begründet werden können.
(3) Im mündlichen Teil der Prüfung soll zu praxisbezogenen Fragen Stellung genommen und gezeigt werden, daß die Fähigkeit besteht, sich auf neue Argumente einzustellen und Lösungsvorschläge zu entwickeln.
§ 11 (Fn 11)
Prüfungsausschuß
(1) Die Prüfung wird vor einem Prüfungsausschuß abgelegt, der vom Ministerium gebildet wird. Dieses beruft die Mitglieder und deren Stellvertretung für die Dauer von fünf Jahren; die Wiederbestellung ist zulässig. Bei Bedarf kann ein weiterer Prüfungsausschuß berufen werden. Die Geschäftsführung wird dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz übertragen. Der Prüfungsausschuß führt die Bezeichnung "Prüfungsausschuß für die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes in der Staatlichen Umweltverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen". Er führt das kleine Landessiegel. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
(2) Der Prüfungsausschuß besteht aus
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind bei ihren Prüfungsentscheidungen an Weisungen nicht gebunden. Der Prüfungsausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit; Stimmenthaltung ist ausgeschlossen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der oder die Vorsitzende.
(3) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses führt die laufenden Geschäfte des Prüfungsausschusses und bestimmt die Prüfungstermine.
§ 12
Durchführung
(1) Ist eine Anwärterin oder ein Anwärter durch Krankheit oder sonstige von ihr oder ihm nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung von Prüfungsteilen gehindert, so hat sie oder er dies der oder dem Vorsitzenden gegenüber unverzüglich nachzuweisen.
(2) In besonderen Fällen kann mit Genehmigung der oder des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses von Prüfungsteilen zurückgetreten werden.
(3) Wird die Prüfung aus den in Absatz 1 und 2 genannten Gründen abgebrochen, so wird die Prüfung an einem von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu bestimmenden Termin fortgesetzt und entschieden, ob und in welchem Umfang bereits erbrachte Prüfungsleistungen anzurechnen sind.
(4) Ein Prüfungsteil, zu dem eine Anwärterin oder ein Anwärter ohne ausreichende Entschuldigung nicht erscheint, wird mit der Note "ungenügend" und der Punktzahl "0" bewertet. Das gilt auch bei schriftlichen Aufsichtsarbeiten und der Prüfungsarbeit, wenn deren Lösungen ohne ausreichende Entschuldigung nicht abgegeben werden.
(5) Eine Anwärterin oder ein Anwärter, die oder der bei der Anfertigung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten erheblich gegen die Ordnung verstößt, kann die Aufsicht von der Fortsetzung dieser Arbeiten ausschließen. Wird bei der Anfertigung einer Arbeit eine Täuschung oder ein Täuschungsversuch unternommen, so ist dies in einer Niederschrift zu vermerken und die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses davon unverzüglich zu unterrichten.
(6) Über die Folgen einer Täuschung oder eines Täuschungsversuches oder eines erheblichen Verstoßes gegen die Ordnung entscheidet der Prüfungsausschuß. Er bewertet die vorliegende Arbeit in der Regel mit der Note "ungenügend" und der Punktzahl 0, in besonderen Fällen kann er nach dem Grad der Verfehlung die Wiederholung dieser Prüfung anordnen oder die Laufbahnprüfung für nicht bestanden erklären. Maßnahmen nach Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn nach dem letzten Prüfungstag mehr als drei Jahre vergangen sind.
§ 13
Aufsichtsarbeiten
(1) Am Ende des Ausbildungsabschnittes III ist je eine Aufsichtsarbeit aus dem Stoffgebiet fachübergreifende und fachbezogene Rechtsgrundlagen zu fertigen. Die Aufsichtsarbeiten werden an zwei aufeinander folgenden Tagen über einen Zeitraum von je 4 Stunden gefertigt. Die Themen der Aufsichtsarbeiten werden von dem in § 11 Abs. 2 Nr. 4 genannten Mitglied des Prüfungsausschusses im Einvernehmen mit der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses festgelegt.
(2) Die Aufgaben sind getrennt in verschlossenen Umschlägen aufzubewahren und erst an den Prüfungstagen in Gegenwart der Anwärterinnen und Anwärter zu öffnen. Bei jeder Aufgabe sind die Zeit, in der sie zu lösen ist und die Hilfsmittel, die benutzt werden dürfen, anzugeben. Die Lösungen dürfen keinen Hinweis auf die Anwärterinnen oder die Anwärter enthalten. Spätestens mit Ablauf der Bearbeitungsfrist sind die Arbeiten der Aufsicht mit allen Entwürfen und Arbeitsbögen abzugeben.
§ 14
Aufsicht
(1) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt bei den Aufsichtsarbeiten, wer die Aufsicht führt. Vor Beginn der Aufsichtsarbeiten ist auf die Folgen eines Täuschungsversuchs oder eines erheblichen Verstoßes gegen die Ordnung hinzuweisen.
(2) Über den Verlauf der Prüfung fertigt die Aufsicht eine Niederschrift und vermerkt in ihr jede Unregelmäßigkeit und den Zeitpunkt der Abgabe der Arbeiten. Sie fertigt eine Sitzordnung mit Angabe der Kennzahlen der Anwärterinnen und Anwärter. Die Lösungen, die Sitzordnung mit Kennzahlen und die Niederschrift sind in einem Umschlag zu verschließen und der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unmittelbar zu übersenden. Die Liste der Kennzahlen ist bis zum Abschluß der Bewertung der Aufsichtsarbeiten unter Verschluß zu halten.
§ 15
Beurteilung
Die Aufsichtsarbeiten sind von dem in § 11 Abs. 2 Nr. 4 genannten Mitglied des Prüfungsausschusses (Erstbeurteilung) und einem von der oder dem Vorsitzenden bestimmten weiteren Mitglied des Prüfungsausschusses (Zweitbeurteilung) mit einer der in
§ 18 Abs. 1 festgelegten Noten und Punktzahlen zu bewerten. Bei abweichender Beurteilung entscheidet der oder die Vorsitzende des Prüfungsausschusses. Erst nach Bewertung sämtlicher Arbeiten ist die Anonymität (§ 14 Abs. 2) aufzuheben. Prüfungsbewertungen dürfen nach Aufhebung der Anonymität nicht mehr geändert werden.
§ 16 (Fn 10)
Prüfungsarbeit, Beurteilung, Rechtsfolgen
(1) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses stellt anhand von Themenvorschlägen der Ausbildungsbehörden das von der Anwärterin oder dem Anwärter zu behandelnde Thema. Dabei sollen nach Möglichkeit in den Behörden anhängige Verwaltungsvorgänge den fachlichen Inhalt der Prüfungsarbeit bilden.
(2) Die Prüfungsarbeit ist mit einer Erklärung, dass die Arbeit selbst verfasst wurde, und unter Angabe der Hilfsmittel 4 Wochen nach Aushändigung der Themenstellung bei der Ausbildungsbehörde abzugeben. Die Ausbildungsbehörde hat die Prüfungsarbeit unverzüglich an den Prüfungsausschuss weiter zu leiten. Die Ausbildungsleitung oder eine von ihr beauftragte Person mit ingenieur- oder naturwissenschaftlichem Hochschulabschluss bewertet die Prüfungsarbeit mit einer der in § 18 Abs. 1 festgelegten Noten und Punktzahlen. Die endgültige Bewertung der Leistung nimmt die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses vor. Sie oder er kann von einer sachkundigen Person für die Prüfungsarbeit einen weiteren Bewertungsvorschlag einholen.
(3) Ist die Prüfungsarbeit nicht mit mindestens ausreichend beurteilt worden, kann sie einmal wiederholt werden.
(4) Die Laufbahnprüfung ist endgültig nicht bestanden, wenn die aus den Beurteilungen der Aufsichtsarbeiten und der Prüfungsarbeit gebildete Note mit "mangelhaft" oder "ungenügend" festgestellt und bekanntgegeben worden ist. Hierbei werden die Aufsichtsarbeiten mit je 30 v.H. und die Prüfungsarbeit mit 40 v.H. berücksichtigt. Diese Feststellung trifft die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses.
§ 17 (Fn 7)
Mündliche Prüfung
(1) Die mündliche Prüfung wird vor dem Prüfungsausschuß abgelegt. Die oder der Vorsitzende leitet die mündliche Prüfung und hat darauf hinzuwirken, daß die Anwärterin oder der Anwärter in geeigneter Weise befragt wird. Sie oder er ist berechtigt, jederzeit in die Prüfung einzugreifen.
(2) Die Prüfung erfolgt in Form eines freien Vortrags von in der Regel 15 Minuten und eines Prüfungsgesprächs von 45 Minuten. Das Thema des Vortrags ist drei Tage vor Beginn der mündlichen Prüfung bekanntzugeben.
Im Prüfungsgespräch ist nachzuweisen, inwieweit die im Vorbereitungsdienst vermittelten technischen und fachtechnischen Grundlagen, insbesondere
- die Produktionstechnologien und deren Bewertung hinsichtlich der Auswirkungen auf Menschen, Wasser, Boden, Luft und Sachgüter,
- Technologien zur Vermeidung und Verminderung umweltbeeinträchtigender Auswirkungen sowie
- die Zielsetzungen und Strategien bei Wasser, Boden, Luft, Abfall und Lärm
beherrscht werden. Die mündliche Prüfung soll in der Regel als Einzelprüfung durchgeführt werden.
(3) Die Leistungen des Vortrags und im Prüfungsgespräch sind vom Prüfungsausschuß mit je einer der in § 18 Abs. 1 festgelegten Noten und Punktzahlen zu bewerten. Die Entscheidungen werden vom Prüfungsausschuß mit Stimmenmehrheit getroffen; Stimmenthaltung ist unzulässig. Eine einmal getroffene Prüfungsbewertung kann nicht mehr geändert werden. Bei der Feststellung des Ergebnisses der mündlichen Prüfung werden der Vortrag mit 15 v.H. und das Prüfungsgespräch mit 85 v.H. berücksichtigt.
(4) Beauftragte des Ministeriums sind berechtigt, bei der mündlichen Prüfung zugegen zu sein. Bei Beratungen des Prüfungsausschusses dürfen nur dessen Mitglieder zugegen sein.
(5) Ist die mündliche Prüfung mit der Note "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet, kann sie einmal wiederholt werden. Über die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes entscheidet auf Vorschlag des Prüfungsausschusses die Einstellungsbehörde. Die Laufbahnprüfung ist endgültig nicht bestanden, wenn die mündliche Prüfung wiederholt mit der Note "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet und bekanntgegeben wurde.
§ 18
Noten und Bewertungsgrundsätze
(1) Die Einzelleistungen dürfen nur wie folgt und unter Verwendung von vollen Punktzahlen bewertet werden:
15 und 14 Punkte:
sehr gut (1) = eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung;
13 bis 11 Punkte:
gut (2) = eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung;
10 bis 8 Punkte:
befriedigend (3) = eine im allgemeinen den Anforderungen entsprechende Leistung;
7 bis 5 Punkte:
ausreichend (4) = eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht;
4 bis 2 Punkte:
mangelhaft (5) = eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen läßt, daß die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten;
1 und 0 Punkte:
ungenügend (6) = eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, daß die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.
(2) Bei der Bewertung von Einzelleistungen ist insbesondere die Richtigkeit der sachlichen Aussage, die praktische Anwendbarkeit, die Art und Folgerichtigkeit der Begründung, die Gliederung der Darstellung und die Ausdrucksweise zu berücksichtigen.
(3) Bei der Ermittlung der Durchschnittsnoten und von Punktwerten aus den Punktzahlen ist der arithmetische Mittelwert auf zwei Dezimalstellen zu berechnen. Bei der Ermittlung der Abschlußnote ist das Ergebnis bis 0,50 der schlechteren und ab 0,51 der besseren Punktzahl zuzuordnen.
§ 19
Gesamtergebnis
(1) Nach der mündlichen Prüfung stellt der Prüfungsausschuß das Gesamtergebnis (Abschlußnote) der Laufbahnprüfung fest und gibt es der Anwärterin oder dem Anwärter bekannt.
(2) Bei der Feststellung des Prüfungsergebnisses werden
- jede Aufsichtsarbeit mit 10 v.H.
- die Prüfungsarbeit mit 30 v.H.
- die mündliche Prüfung mit 35 v.H.
- die Gesamtbeurteilung mit 15 v.H.
berücksichtigt.
(3) Wird als Gesamtergebnis der Prüfung "mangelhaft" oder "ungenügend" festgestellt, so ist die Laufbahnprüfung nicht bestanden.
§ 20 (Fn 10)
Regelung für Behinderte
Behinderten Menschen sind - unabhängig von der Zuerkennung einer Schwerbehinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts - bei Teilnahme an Prüfungen die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen nach Entscheidung der oder des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu gewähren. Art und Umfang der Erleichterungen sind mit den behinderten Menschen zu erörtern. Die Erleichterungen dürfen nicht zu einer qualitativen Herabsetzung der Prüfungsanforderungen insgesamt führen. Bei schwerbehinderten Menschen und Gleichgestellten im Sinne des Schwerbehindertenrechts ist die zuständige Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig zu informieren und anzuhören. Die Schwerbehindertenvertretung kann an mündlichen Prüfungen schwerbehinderter und gleichgestellter Anwärterinnen und Anwärter beobachtend teilnehmen.
§ 21
Niederschrift und Einsichtnahme
(1) Über die Ablegung der Prüfung ist für jede Anwärterin und jeden Anwärter eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist zusammen mit den Prüfungsarbeiten mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
(2) Die Anwärterin oder der Anwärter kann nach Abschluß des Prüfungsverfahrens innerhalb eines Jahres Einsicht in die Prüfungsarbeiten einschließlich der Bewertungen nehmen.
§ 22 (Fn 7)
Prüfungszeugnis
Über das Ergebnis der bestandenen Prüfung händigt die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ein Prüfungszeugnis aus. Wer die Prüfung nicht bestanden hat, erhält von der Einstellungsbehörde darüber einen schriftlichen Bescheid. Eine Zweitausfertigung des Zeugnisses oder des Bescheides ist zu den Personalakten zu geben. Eine weitere Ausfertigung ist dem Ministerium unverzüglich vorzulegen.
IV. Aufstiegsbeamte
1. Regelform des Aufstiegs
in den gehobenen technischen Dienst
§ 23 (Fn 7)
Zulassung zum Aufstieg
(1) Beamtinnen und Beamte des mittleren technischen Dienstes in der Staatlichen Umweltverwaltung können unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1995 (GV. NW. 1996 S. 1) (Fn5) zur Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes in der Staatlichen Umweltverwaltung zugelassen werden.
(2) Über die Zulassung zum Aufstieg entscheidet das Ministerium, dem die Anträge auf Zulassung mit den Personalakten und einer eingehenden dienstlichen Beurteilung auf dem Dienstwege vorzulegen sind, nach Durchführung eines Auswahlverfahrens.
§ 24
Einführungszeit und Prüfung
(1) Die Einführungszeit dauert zwei Jahre. Die Abschnitte II und III dieser Verordnung finden entsprechend Anwendung.
(2) Erfüllt die Beamtin oder der Beamte die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3, dauert die Einführungszeit ein Jahr. Die Abschnitte II und III dieser Verordnung finden entsprechend Anwendung.
(3) Bei endgültig nicht bestandener Aufstiegsprüfung verbleibt die Beamtin oder der Beamte im mittleren Dienst.
2. Prüfungserleichterter Aufstieg
in den gehobenen technischen Dienst
§ 25 (Fn 7)
Voraussetzungen und Zulassung
(1) Beamtinnen und Beamte des mittleren technischen Dienstes in der Staatlichen Umweltverwaltung, die nach ihrer Persönlichkeit und nach ihren Leistungen für den gehobenen technischen Dienst in der Staatlichen Umweltverwaltung geeignet sind, können auf ihren Antrag zum prüfungserleichterten Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes in der Staatlichen Umweltverwaltung zugelassen werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 30 Abs. 5 Nr. 3 der Laufbahnverordnung und zum Zeitpunkt der Verleihung eines Amtes der Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes die Voraussetzungen des § 30 Abs. 5 Nr. 1 und 2 der Laufbahnverordnung erfüllen.
(2) Über die Zulassung zum Aufstieg entscheidet das Ministerium, dem der Antrag auf Zulassung mit Personalakte und eingehender dienstlicher Beurteilung auf dem Dienstwege vorzulegen ist.
§ 26 (Fn 10)
Einführungszeit
(1) Die zum Aufstieg Zugelassenen werden einer Bezirksregierung (Einführungsbehörde) zugewiesen. Die Einführungszeit beträgt zehn Monate. Während der Einführungszeit nehmen die Beamtinnen und Beamten an zwölf einwöchigen Seminaren teil. Der praktische Teil der Einführungszeit orientiert sich am Ausbildungsplan (Anlage 1). Die in § 6 Abs. 3 festgelegten Ausbildungsabschnitte VII und VIII sind regelmäßig zu durchlaufen.
(2) Die Aufstiegsbeamtin und der Aufstiegsbeamte ist von der mit der Leitung der Ausbildung in der Einführungsbehörde beauftragten Person am Ende der Einführungszeit nach dem Muster der Anlage 3 im Benehmen mit der Ausbildungsleitung mit einer der in § 18 Abs. 1 festgelegten Noten und Punktzahlen zu beurteilen.
§ 27 (Fn 10)
Aufstiegs- (Abschluß-) Lehrgang
(1) Beamtinnen und Beamte, deren Leistungen während der Einführungszeit mindestens mit "ausreichend" beurteilt werden, nehmen an einem dreimonatigen Aufstiegslehrgang teil. Falls die Leistungen schlechter als "ausreichend" beurteilt worden sind, endet die Einführungszeit. Der Aufstiegslehrgang besteht aus einem achtwöchigen praktischen und einem vierwöchigen theoretischen Teil. Der praktische Teil wird bei einer Bezirksregierung innerhalb des Aufgabenbereiches der neuen Laufbahn abgeleistet, der theoretische Teil besteht aus Unterricht zur Vertiefung der erworbenen Kenntnisse.
(2) Die Aufstiegsbeamtin oder der Aufstiegsbeamte ist nach Abschluß des Aufstiegslehrganges von der Ausbildungsleitung im Einvernehmen mit der Behördenleitung nach dem Muster der Anlage 3 mit einer der in § 18 Abs. 1 festgelegten Noten und Punktzahlen zu beurteilen. Die Beurteilung muß erkennen lassen, ob die Aufstiegsbeamtin oder der Aufstiegsbeamte geeignet ist, die Aufgaben der Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes in der Staatlichen Umweltverwaltung wahrzunehmen.
§ 28 (Fn 10)
Aufstiegsprüfung
Für die Aufstiegsprüfung findet Abschnitt III dieser Verordnung mit folgenden Maßgaben Anwendung:
V. Schlußbestimmung
§ 29 (Fn 6)
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 9). Sie tritt mit Ablauf des 30. September 2010 außer Kraft.
Die Ministerin
für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
des Landes Nordrhein-Westfalen
Hinweise
Wiederherstellung
des Verordnungsranges
(Artikel 170 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S.
332))
Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
(Dritter Teil des Gesetzes v. 3.5.2005 (GV. NRW. S. 498))
Die auf dem Zweiten Teil beruhenden Änderungen der Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.
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GV. NW. S. 404; geändert durch Artikel 37 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332), in Kraft getreten am 30. April 2005; Artikel 11 (Zweiter Teil) des Gesetzes v. 3.5.2005 (GV. NRW. S. 498), in Kraft getreten am 26. Mai 2005; VO vom 15.5.2007 (GV. NRW. S. 217), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2007. |
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SGV. NW. 2030. |
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Zu dieser Verordnung ergeht ein Einführungserlaß im MBl. NW. |
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SGV. NW. 20320. |
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SGV. NW. 20301. |
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§ 29 Überschrift neu gefasst und Satz 2 neu angefügt durch Artikel 37 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332); in Kraft getreten am 30. April 2005. |
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§ 17 Abs. 4, § 22, § 23 Abs. 2 und § 25 Abs. 2 geändert durch Artikel 37 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332); in Kraft getreten am 30. April 2005. |
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§ 3 Abs. 2 zuletzt geändert durch VO vom 15.5.2007 (GV. NRW. S. 217), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2007. |
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GV. NRW. ausgegeben am 2. Dezember 1997. |
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§ 1, § 9, § 16, § 20, § 26, § 27 und § 28 geändert durch VO vom 15.5.2007 (GV. NRW. S. 217), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2007. |
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§ 6, § 7 und § 11 zuletzt geändert durch VO vom 15.5.2007 (GV. NRW. S. 217), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2007. |