Verordnung zur Bestimmung
der Besoldungsfestsetzungsbehörden
des Landes Nordrhein-Westfalen
(Besoldungszuständigkeitsverordnung NRW - BesZVO)

Vom 27. November 1979 (Fn 1)

Auf Grund des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes vom 13. Dezember 1977 (GV. NW. S. 456) (Fn 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 1979 (GV. NW. S. 472), i. V. mit § 4 Abs. 1 Satz 1 des Landesrichtergesetzes vom 29. März 1966 (GV. NW. S. 217) (Fn 3), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 1974 (GV. NW. S. 1514), wird verordnet:

§ 1 (Fn 4)
Landesamt für Besoldung und Versorgung

(1) Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) ist, soweit § 5 nicht Abweichendes bestimmt, zuständig für

Besoldung im Sinne des Satzes 1 sind alle Leistungen, die nach besoldungsrechtlichen Vorschriften geregelt sind. Für die Festsetzungen übernimmt das LBV die in den §§ 2 bis 4 aufgeführten Entscheidungen der dort bezeichneten Stellen.

(2) Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang wegen der Nichterfüllung von Auflagen im Sinne des § 59 Abs. 5 BBesG die Anwärterbezüge zurückzufordern sind, trifft das LBV; es berücksichtigt dabei die Feststellungen der Behörde oder Einrichtung, die für die Entlassung des Anwärters zuständig ist oder während der Dauer des Vorbereitungsdienstes zuständig gewesen wäre. Die Zuständigkeit gilt auch hinsichtlich der Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen (§ 63 BBesG).

(3) Die in § 8 Abs. 2 und 3 LBesG und in § 9 a Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 3 Satz 4 und § 66 Abs. 1 BBesG sowie aufgrund von § 7 Abs. 2 LBesG geregelten Zuständigkeiten bleiben unberührt.

§ 2 (Fn 5)
Oberste Landesbehörden,
Landesoberbehörden, Landesmittelbehörden und Schulen

(1) Die obersten Landesbehörden, die Landesoberbehörden und die Landesmittelbehörden sind jeweils zuständig für

der bei ihnen beschäftigten Beamten und Richter.

Die Zuständigkeit der Landesmittelbehörden nach Satz 1 gilt grundsätzlich auch für die Beamten der ihnen nachgeordneten unteren Landesbehörden; abweichend hiervon ist in dem Fall nach Satz 1 Nr. 6 die untere Landesbehörde oder Schule für ihre Beamten mit Ausnahme ihres Leiters zuständig.

(2) Die Leiter der Schulen sind hinsichtlich der Mehrarbeitsvergütung und der Unterrichtsvergütung für Studienreferendare und Lehramtsanwärter zuständig für die Feststellung der an ihren Schulen erteilten vergütungsfähigen Stunden.

(3) Abweichend von Absatz 1 werden wahrgenommen

(4) Das Ministerium für Wissenschaft und Forschung ist zuständig für die Gewährung von Zuschüssen zum Grundgehalt der Professoren an Hochschulen (§ 34 BBesG).

§ 3 (Fn 4)
Einrichtungen des Landes einschließlich Landesbetriebe

Einrichtungen des Landes einschließlich Landesbetriebe nehmen die Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 für die bei ihnen beschäftigten Beamten und Richter wahr, soweit sich nicht aus der Übersicht der Anlage die Zuständigkeit einer anderen Behörde ergibt. Für die Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 sind für die Leiter von Einrichtungen und Landesbetrieben die jeweiligen Aufsichtsbehörden zuständig. Bei Beamten, die zum Zwecke der Ausbildung einer Einrichtung oder einem Landesbetrieb zugewiesen oder an eine Einrichtung oder einen Landesbetrieb abgeordnet sind, bleibt für die Zuständigkeit die zuweisende oder abordnende Stelle maßgebend.

§ 4 (Fn 4)
Gerichte, Staatsanwaltschaften und
Justizvollzugseinrichtungen

(1) Für die in § 2 Abs. 1 Nrn. 1, 3 (ohne die Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten sowie für Wechselschichtdienst und Schichtdienst sowie ohne die Lehrzulage) 4 und 5 genannten Aufgaben und für die Feststellung des für das Grundgehalt maßgebenden Lebensalters sind zuständig für die Beamten und Richter, die beschäftigt sind bei

(2) Für die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Aufgaben sowie für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen und der Merkmale für die Gewährung der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten, für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst sowie für die Lehrzulage sind die Beschäftigungsdienststellen zuständig.

(3) § 1 Abs. 2 gilt entsprechend, auch hinsichtlich der Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen bei Anwärtern des allgemeinen Vollzugsdienstes und Werkdienstes in Justizvollzugsanstalten.

§ 5 (Fn 5)
Besondere Zuständigkeiten

(1) Die Festsetzung der Besoldung einschließlich der Rückforderung etwaiger überzahlter Bezüge obliegt für die Staatssekretäre der Landeshauptkasse und für die Beamten des Landtags dem Präsidenten des Landtags.

(2) Die Festsetzung und Auszahlung der Besoldung einschließlich der Rückforderung überzahlter Bezüge sowie die Nachversicherung von Beamtinnen und Beamten in der gesetzlichen Rentenversicherung kann von der zuständigen obersten Landesbehörde ganz oder teilweise auf die Universitätskliniken übertragen werden, soweit es sich um wissenschaftliches Personal der Universität mit Aufgaben in dem jeweiligen Universitätsklinikum handelt. Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Finanzministeriums.

(3) Für die Berechnung und Festsetzung der Vergütung für die Beamten im Vollstreckungsdienst (§ 49 BBesG) sind die Beschäftigungsdienststellen zuständig.

(4) Die Entscheidung gemäß § 9 a Abs. 1 BBesG trifft für den Leiter einer Landesoberbehörde, einer Landesmittelbehörde, einer nach § 4 Abs. 1 zuständigen Stelle oder für den Rektor, Präsidenten und Kanzler einer Hochschule

die oberste Dienstbehörde,

für den Leiter einer sonstigen Einrichtung, soweit sich aus der Übersicht zu § 3 nicht bereits eine andere Zuständigkeit ergibt,

die dienstaufsichtführende Stelle.

§ 6 (Fn 5)
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1980 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident

Der Innenminister

Der Finanzminister

• Anlage (Übersicht zu § 3).