Verordnung
über besondere Obergrenzen für Beförderungsämter
im Land Nordrhein-Westfalen
(Landesobergrenzenverordnung NRW – LOgrVO NRW)
Vom 8. Dezember 2009 (Fn 1)
Aufgrund des § 26 Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2039, 2042), wird für Beamtinnen und Beamte des Landes und der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände, der Gemeindeprüfungsanstalt, des Landesverbands Lippe und des Regionalverbandes Ruhr verordnet:
§ 1
Weitergeltung bisheriger Obergrenzenregelungen
(1) Die am 1. Juli 2007 geltenden besonderen Stellenobergrenzenregelungen gemäß den Verordnungen zu § 26 Absatz 4 Nummern 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes vom 21. August 1992 (BGBl. I S. 1595/1597) in der jeweils am 30. Juni 2002 geltenden Fassung sind weiter anzuwenden. Das Gleiche gilt für die nach § 26 Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung im Haushalt zugelassenen höheren Stellenanteile für Beförderungsämter bei Oberbehörden sowie bei wissenschaftlichen Anstalten und entsprechenden Einrichtungen des Landes.
(2) Die Justizvollzugs-Stellenobergrenzenverordnung vom 21. März 2000 (GV. NRW. S. 310) bleibt unberührt.
§ 2
Besondere Obergrenzen für den gehobenen Polizeivollzugsdienst
Im gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes dürfen abweichend von § 26 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2039, 2042), folgende Anteils- und Höchstsätze nicht überschritten werden:
in der Besoldungsgruppe A 13 1.506 Stellen,
in der Besoldungsgruppe A 12 2.978 Stellen,
in der Besoldungsgruppe A 11 45,43 vom Hundert,
in der Besoldungsgruppe A 10 24,86 vom Hundert.
§ 3
Inanspruchnahme der Obergrenzen
(1) Die in § 2 als Stellenobergrenzen festgelegten Anteils- und Höchstsätze dürfen nur ausgeschöpft werden, wenn die mit der Funktion verbundenen Anforderungen nach sachgerechter Bewertung im Einzelnen keine niedrigere Zuordnung des Amtes verlangen. Wird eine Stellenobergrenze nicht ausgeschöpft, kann der verbleibende Anteil dem der niedrigeren Besoldungsgruppe innerhalb der jeweiligen Obergrenzenregelung hinzugerechnet werden.
(2) Stellenbruchteile, die sich bei der Anteilsberechnung ergeben, können ab 0,5 aufgerundet werden.
§ 4
Übergangsbestimmung
Die volle Ausschöpfung der sich aus § 2 ergebenden Beförderungsstellen für die Besoldungsgruppen A 13, A 12 und A 11 darf frühestens ab dem Jahr 2014 erfolgen. Bis dahin ist beginnend ab dem Jahr 2009 der Aufbau in jährlich gleichmäßigen Schritten vorzunehmen. Die für die Besoldungsgruppe A 11 auf der Grundlage der Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter im gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2004 (GV. NRW. S. 822) bereits vollzogenen Aufbauschritte bleiben unberührt. Die Stellenobergrenzenregelung für die Besoldungsgruppe A 10 ist erstmals ab dem Jahr 2014 anzuwenden. Näheres regelt für alle Beförderungsämter der Haushalt.
§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter im Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2007 (GV. NRW. S. 204) und die Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter im gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2004 (GV. NRW. S. 822) außer Kraft.
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Für den
Finanzminister
die Ministerin
für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
Für den
Innenminister
der Minister
für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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GV. NRW. S. 836, in Kraft getreten am 22. Dezember 2009. |
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