Verordnung
zur Übertragung
versicherungsrechtlicher Zuständigkeiten
des Ministers für Wissenschaft und Forschung

Vom 8. Juni 1989 (Fn 1)

Aufgrund des § 91 Abs. 2 des 4. Sozialgesetzbuches - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), wird verordnet:

§ 1

Die Zuständigkeit für Entscheidungen über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) wird auf die Rektoren der Hochschulen übertragen, soweit diese für die Bewilligung eines Urlaubs nach § 5a Sonderurlaubsverordnung zuständig sind.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Ersten des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft (Fn 2).

Der Minister
für Wissenschaft und Forschung