| 205 |
Verordnung
über die örtliche Zuständigkeit der
Autobahnpolizei zur Überwachung des Straßenverkehrs
auf Bundesautobahnen und auf autobahnähnlichen
Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz
(Autobahnpolizeizuständigkeitsverordnung – AutobahnPolZustVO)
Vom 2. Januar 2007 (Fn 1)
Aufgrund des § 12 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen – Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GV. NRW. S. 308, ber. S. 629), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2006 (GV. NRW. S. 266), wird verordnet:
§ 1
(1) Die Autobahnpolizeien der in § 12 Abs. 1 Satz 1 des Polizeiorganisationsgesetzes aufgeführten Polizeipräsidien sind für die Überwachung des Straßenverkehrs auf Bundesautobahnen einschließlich der Einrichtungen und Anlagen, die zu den Bundesautobahnen gehören, sowie der Zu- und Abfahrten in ihrem Polizeibezirk örtlich zuständig. Der Polizeibezirk umfasst die Bundesautobahnen im jeweiligen Regierungsbezirk, soweit die nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Regelungen enthalten.
(2) Die Autobahnpolizeien sind darüber hinaus für die Überwachung des Straßenverkehrs auf autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz örtlich zuständig, soweit sich dies aus den nachfolgenden Bestimmungen ergibt.
(3) Die örtliche Zuständigkeit der Autobahnpolizeien endet grundsätzlich an der Schnittstelle beim Übergang von Zu- und Ausfahrten der Bundesautobahnen in das Sekundärstraßennetz. Die Schnittstelle bildet die gedachte Linie zwischen den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten einer Zu- und Ausfahrt der Bundesautobahn mit einer Sekundärstrasse; verläuft parallel zur Sekundärstraße ein Geh- oder Radweg, endet die Zuständigkeit der Autobahnpolizeien vor dem Geh- oder Radweg. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich von autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz, für die die Autobahnpolizeien im Sinne des Absatzes 2 zuständig sind. Ergänzende Detailregelungen können in Einzelfällen zwischen den beteiligten Polizeibehörden vereinbart werden.
§ 2
(1) Das Polizeipräsidium Bielefeld ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden Strecken der Bundesautobahn örtlich zuständig:
1. A 2
im Regierungsbezirk Münster
von der Regierungsbezirksgrenze Detmold/Münster auf dem Gebiet der Stadt Oelde bei km 363,8 bis zur Anschlussstelle Oelde,
2. A 44
im Regierungsbezirk Arnsberg
von der Anschlussstelle Marsberg-Meerhof ostwärts, soweit die A 44 auf dem Gebiet der Stadt Marsberg verläuft (km 57,3 bis 57,6 und km 58,6 bis 61,8).
(2) Das Polizeipräsidium Bielefeld ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz örtlich zuständig:
1. B 61
auf dem Gebiet der Stadt Löhne
vom Autobahndreieck Löhne (A 30) bis zur Einmündung in den Kreisverkehr Koblenzer Straße (L 860),
2. B 64/61
auf dem Gebiet der Stadt Rheda-Wiedenbrück
von der Einmündung Beckumer Straße (B 55/ B 61) bis zur Kreuzung Gütersloher Straße (L 568),
3. B 480
auf dem Gebiet der Stadt Bad Wünnenberg
vom Autobahnkreuz Wünnenberg-Haaren (A 44/A 33) bis zur Einmündung Bürener Straße (L 754),
4. L 755
auf dem Gebiet der Stadt Paderborn
von der Anschlussstelle Paderborn-Mönkeloh (A 33) bis zur Einmündung in den Kreisverkehr Borchener Straße.
§ 3
(1) Das Polizeipräsidium Münster ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden Strecken der Bundesautobahn örtlich zuständig:
1. A 1
im Regierungsbezirk Arnsberg
von der Regierungsbezirksgrenze Münster/Arnsberg auf dem Gebiet der Stadt Werne bei km 302,8 bis zur Anschlussstelle Hamm-Bockum/Werne,
2. A 31
im Regierungsbezirk Düsseldorf
soweit die A 31 auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck verläuft (km 16,8 bis 18,8),
3. A 42
im Regierungsbezirk Arnsberg
soweit die A 42 auf dem Gebiet der Stadt Herne verläuft (km 41,5 bis 51,8),
4. A 43
im Regierungsbezirk Arnsberg
von der Regierungsbezirksgrenze Münster/Arnsberg auf dem Gebiet der Stadt Herne bei km 34,5 bis zur Anschlussstelle Herne-Eickel.
(2) Das Polizeipräsidium Münster ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz örtlich zuständig:
1. B 51
auf dem Gebiet der Stadt Münster
vom Autobahnkreuz Münster-Süd (A 1/A 43) bis zur Kreuzung Hammer Straße (B 54) einschließlich der Verbindungsstrecke (B 219) zur Weseler Straße,
2. B 224
auf dem Gebiet der Stadt Gladbeck
vom Ausbauende der A 52 (Essener Straße) bis zur Kreuzung Steinstraße/ Goethestraße,
3. B 474n
auf dem Gebiet der Stadt Dülmen
von der Anschlussstelle Dülmen-Nord (A 43) bis zur Einmündung Münsterstraße (L 551),
4. L 511
auf dem Gebiet der Städte Herten und Recklinghausen
von der Einmündung Westerholter Straße (K 46) in Herten bis zur Anschlussstelle Recklinghausen-Nord (Halterner Straße/L 511) in Recklinghausen,
5. L 608
auf dem Gebiet der Städte Dorsten und Marl
von der Kreuzung Altendorfer Straße (L 601) in Dorsten bis zur Kreuzung Marler Straße (B 225) in Marl,
6. L 612
auf dem Gebiet der Städte Marl und Haltern
vom Autobahnkreuz Marl-Nord (A 43/A 52) in Marl bis zur Anschlussstelle Haltern (Bossendorfer Damm/Recklinghäuser Straße/ L 551) in Haltern.
§ 4 (Fn 2)
(1) Das Polizeipräsidium Dortmund ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden Strecken der Bundesautobahn örtlich zuständig:
1. A 2
im Regierungsbezirk Münster
von der Regierungsbezirksgrenze Arnsberg/Münster auf dem Gebiet der Stadt Beckum bei km 384,6 bis zur Anschlussstelle Oelde und auf dem Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel bei km 433,7 bis zur Anschlussstelle Castrop-Rauxel-Henrichenburg,
2. A 4
im Regierungsbezirk Köln
von der Regierungsbezirksgrenze Arnsberg/Köln auf dem Gebiet der Gemeinde Reichshof bei km 141,3 bis zur Anschlussstelle Eckenhagen,
3. A 42
im Regierungsbezirk Münster
von der Regierungsbezirksgrenze Arnsberg/Münster auf dem Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel bei km 57,1 bis zur Anschlussstelle Castrop-Rauxel,
4. A 45
im Regierungsbezirk Münster
von der Regierungsbezirksgrenze Arnsberg/Münster auf dem Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel bei km 0,2 bis zum Autobahnkreuz Dortmund-Nordwest.
5. A 45
im Regierungsbezirk Köln
von der Regierungsbezirksgrenze Arnsberg/Köln auf dem Gebiet der Stadt Gummersbach bei km 71,760 bis zur Regierungsbezirksgrenze Köln/Arnsberg bei km 74,360.
(2) Das Polizeipräsidium Dortmund ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz örtlich zuständig:
1. B 1
auf dem Gebiet der Städte Unna und Dortmund
vom Autobahnkreuz Dortmund/Unna (A 1/A 44) in Unna bis zur Anschlussstelle Dortmund-Aplerbeck (B 1) in Dortmund,
2. B 54n
auf dem Gebiet der Stadt Olpe und der Gemeinde Wenden (Kreis Olpe) sowie der
Stadt Kreuztal (Kreis Siegen-Wittgenstein)
von der Anschlussstelle Krombach (A 4) bis zur Anschlussstelle Kreuztal (B54n/L 908) km 0,0
3. B 54n
auf dem Gebiet der Gemeinde Wenden (Kreis Olpe) sowie der Stadt Kreuztal (Kreis
Siegen-Wittgenstein)
von der Anschlussstelle Krombach (A 4) bis km 2,4 (Autobahnzubringer B 54n/B 54)
4. B 55
auf dem Gebiet der Stadt Erwitte und der Gemeinde Anröchte
von der Einmündung Soester Straße (B 1) in Erwitte bis zum Ausbauende an der Kreuzung Kliever Straße in Anröchte,
5. B 62
auf dem Gebiet der Stadt Siegen
von der Anschlussstelle Siegen (A 45) bis zur Einmündung Wallhausenstraße (Stations-km 0,400),
6. B 233
auf dem Gebiet der Stadt Unna
von dem Autobahnkreuz Unna-Ost (A 44/B 233) bis zur Einmündung Unnaer Straße (B 233)
7. B 236
auf dem Gebiet der Städte Dortmund und Lünen
von der Anschlussstelle Schüruferstraße in Dortmund-Berghofen bis zur Einmündung Dortmunder Straße (B 54) in Lünen,
8. B 326
auf dem Gebiet der Stadt Sprockhövel
vom Autobahnkreuz Wuppertal-Nord (A 1/A 46) bis zur Einmündung Schwelmer Straße,
9. L 562
auf dem Gebiet der Stadt Siegen
von der Anschlussstelle Siegen-Eisern (A 45) bis zur Kreuzung Leinbachstraße/Wolfsbach/Faule Birke,
10. L 663n
auf dem Gebiet der Stadt Dortmund
von der Anschlussstelle Brackeler Straße (B 236/L 663) bis zur Einmündung Asselburgstraße,
11. L 679
auf dem Gebiet der Stadt Unna
von dem Autobahnkreuz Unna-Ost (A 44/L 679) bis zum Kreisverkehrsplatz
12. Ost/West-Tangente III a
auf dem Gebiet der Stadt Dortmund
von der Anschlussstelle Bärenbruch bis zur Kreuzung Sunderweg.
§ 5
(1) Das Polizeipräsidium Düsseldorf ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden Strecken der Bundesautobahn örtlich zuständig:
1. A 1
im Regierungsbezirk Arnsberg
vom Autobahnkreuz Wuppertal-Nord auf dem Gebiet der Städte Sprockhövel und Schwelm bis zur Anschlussstelle Wuppertal-Langerfeld (km 40,0 bis 37,5),
2. A 3
im Regierungsbezirk Münster
soweit die A 3 auf dem Gebiet der Stadt Isselburg verläuft (km 20,1 bis 24,5),
3. A 42
im Regierungsbezirk Münster
soweit die A 42 auf dem Gebiet der Stadt Bottrop verläuft (km 26,0 bis 29,6),
4. A 46
im Regierungsbezirk Köln
von der Regierungsbezirksgrenze Düsseldorf/Köln auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz bei km 39,7 westwärts bis zum Ausbauende,
5. A 61
im Regierungsbezirk Köln
von der Regierungsbezirksgrenze Düsseldorf/Köln auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz bei km 37,2 bis zur Anschlussstelle Jackerath.
(2) Das Polizeipräsidium Düsseldorf ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz örtlich zuständig:
1. B 1
auf dem Gebiet der Stadt Neuss
von der Anschlussstelle Neuss-Holzheim (A 46) bis zur Anschlussstelle Neuss-West (A 57),
2. B 221
auf dem Gebiet der Stadt Nettetal
von der Anschlussstelle Kaldenkirchen-Süd (A 61) bis zur Kreuzung Kölner Straße (B 7),
3. B 224
auf dem Gebiet der Städte Wuppertal, Wülfrath und Velbert
von der Anschlussstelle Wuppertal-Dornap (A 535) bis zum Autobahndreieck Velbert (A 44),
4. B 227n
auf dem Gebiet der Städte Essen und Velbert
von der Anschlussstelle Velbert-Langenberg (A 44) bis unmittelbar hinter die Anschlussstelle Essen-Kupferdreh-Süd (B 227)
5. B 288
auf dem Gebiet der Stadt Duisburg
von der Anschlussstelle Duisburg-Rahm (A 524) bis zur Kreuzung Düsseldorfer Straße (B 8),
6. L 21
auf dem Gebiet der Stadt Dinslaken
von der Anschlussstelle Dinslaken-Hiesfeld (A 59) bis zur Kreuzung Leitstraße (L 21),
7. L 74
auf dem Gebiet der Stadt Wuppertal
von der Zuführung bzw. Ausfädelung der L 418 durch das Autobahn-kreuz Sonnborn (A 46/ A 535) bis zum Anschluss an die A 535 (B 224n),
8. L 237
auf dem Gebiet der Städte Moers und Duisburg
von der Anschlussstelle Duisburg-Homberg/Kerpen (Römerstraße) in Moers bis zur Einmündung Moerser Straße in Duisburg (K 30),
9. L 418
auf dem Gebiet der Stadt Wuppertal
vom Abzweig Wuppertal-Cronenberg (A 46) bis zur Höhe der Fußgängerbrücke am Kapellenweg (ausschließlich) vor der Abfahrt Lichtscheid.
§ 6
(1) Das Polizeipräsidium Köln ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden Strecken der Bundesautobahn örtlich zuständig:
A 1
im Regierungsbezirk Düsseldorf
für den Bereich der Rast- und Tankanlage Remscheid, soweit diese auf dem Gebiet der Stadt Remscheid liegt (km 381,2 bis 381,7).
(2) Das Polizeipräsidium Köln ist auch für die Überwachung des Straßenverkehrs auf folgenden autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz örtlich zuständig:
1. B 8
auf dem Gebiet der Stadt Köln
von der Anschlussstelle Köln-Mülheim (A 3) bis zur Einmündung Clevischer Ring (Mülheimer Zubringer, B 8),
2. B 42
auf dem Gebiet der Städte Bonn, Königswinter und Bad Honnef
vom Autobahnkreuz Bonn-Ost (A 59/A 562) bis zur Landesgrenze Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz,
3. B 56
auf dem Gebiet der Städte Wiehl und Gummersbach
von der Anschlussstelle Gummersbach (A 4) in Wiehl bis zum Ausbauende Einmündung Rospetalstraße in Gummersbach,
4. B 56
auf dem Gebiet der Städte Sankt Augustin und Siegburg
von der Kreuzung Am Bauhof (L 143) in Sankt Augustin bis zur Einmündung Hauptstraße/Aulgasse (B 484) in Siegburg,
5. B 256
auf dem Gebiet der Gemeinde Reichshof
von der Einmündung Eckenhagener Straße (L 337) bis zum Kreisverkehr Sengelbusch (L 336),
6. L 84
auf dem Gebiet der Stadt Köln
von der Einmündung Frankfurter Straße bis zum Flughafenzubringer bei km 2,0 (Kennedystraße),
7. L 124
auf dem Gebiet der Stadt Köln
vom Autobahnkreuz Gremberg (A 4/A 59) bis zur Fußgängerbrücke Reitweg/Alarichstraße,
8. L 286n
auf dem Gebiet der Stadt Köln
von der Einmündung Hans-Schulten-Straße bis zum Übergang in die Coloniaallee,
9. L 305
auf dem Gebiet der Stadt Wiehl
von der Anschlussstelle Gummersbach (A 4) bis zur Einmündung Bielsteiner Straße (L 336).
§ 7
Unberührt bleiben
1. die Vereinbarung zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen [Bekanntmachung vom 17. Januar 1996 (GV. NRW. S. 74)], zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (GV. NRW. S. 373),
2. das Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben auf Bundesautobahnen [Bekanntmachung vom 14. Februar 2002 (GV. NRW. S. 89)],
3. das Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen über die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben auf Bundesautobahnen [Bekanntmachung vom 14. Februar 2002 (GV. NRW. S. 90)].
§ 8
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.
(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Bezirksregierungen zur Überwachung des Straßenverkehrs auf Bundesautobahnen und auf autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz vom 19. März 2003 (GV. NRW. S. 174), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Dezember 2005 (GV. NRW. 2006 S. 4), außer Kraft.
Der Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen
|
GV. NRW. S. 2, in Kraft getreten am 4. Januar 2007, geändert durch VO vom 6. März 2007 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 31. März 2007. |
|
|
§ 4 Abs. 1 Nr. 5 angefügt durch VO vom 6. März 2007 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 31. März 2007. |