| 2060 |
Bekanntmachung
der Neufassung des Gesetzes über
Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
- Ordnungsbehördengesetz (OBG) -
Vom 13. Mai 1980 (Fn 1)
Auf Grund des Artikels VI Nr. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Polizei-, Ordnungs-, Verwaltungsvollstreckungs- und Melderechts vom 25. März 1980 (GV. NW. S. 234) wird nachstehend der vom 1. Juli 1980 an geltende Wortlaut des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 1969 (GV. NW. S. 732) unter Berücksichtigung der Änderungen durch
§ 12 des Gesetzes zur Neugliederung des Kreises Detmold vom 2. Dezember 1969 (GV. NW. S. 799),
Artikel LIX des Anpassungsgesetzes (AnpG. NW.) vom 16. Dezember 1969 (GV. NW. 1970 S. 22),
das Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes vom 6. November 1973 (GV. NW. S. 488),
das Zweite Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) vom 27. März 1979 (GV. NW. S. 122),
Artikel 6 des Zweiten Gesetzes zur Funktionalreform (2. FRG) vom 18. September 1979 (GV. NW. S. 552) und
Artikel II des Gesetzes zur Neuordnung des Polizei-, Ordnungs-, Verwaltungsvollstreckungs- und Melderechts vom 25. März 1980 (GV. NW. S. 234)
bekanntgemacht.
Der Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetz
über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
- Ordnungsbehördengesetz (OBG) -
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 13. Mai 1980
Inhaltsverzeichnis
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Teil I |
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§ 1 |
Aufgaben der Ordnungsbehörden |
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§ 2 |
Vollzugshilfe der Polizei |
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§ 3 |
Aufbau |
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§ 4 |
Örtliche Zuständigkeit |
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§ 5 |
Sachliche Zuständigkeit |
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§ 6 |
Außerordentliche Zuständigkeit |
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§ 7 |
Aufsichtsbehörden |
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§ 8 |
Unterrichtungsrecht |
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§ 9 |
Weisungsrecht gegenüber örtlichen und Kreisordnungsbehörden |
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§ 10 |
Selbsteintritt |
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§ 11 |
Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden |
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§ 12 |
Sonderordnungsbehörden |
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§ 13 |
Dienstkräfte der Ordnungsbehörden |
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Teil II |
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Abschnitt 1 |
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§ 14 |
Voraussetzungen des Eingreifens |
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§ 15 |
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
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§ 16 |
Ermessen |
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§ 17 |
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen |
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§ 18 |
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen |
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§ 19 |
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen |
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§ 20 |
Form |
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§ 21 |
Wahl der Mittel |
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§ 22 |
Fortfall der Voraussetzungen |
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§ 23 |
Versagung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse |
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§ 24 |
Geltung des Polizeigesetzes |
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Abschnitt 2 |
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§ 25 |
Allgemeines |
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§ 26 |
Verordnungsrecht der Ministerien |
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§ 27 |
Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden |
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§ 28 |
Vorrang höherer Rechtsvorschriften |
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§ 29 |
Inhalt |
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§ 30 |
Form |
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§ 31 |
Zuwiderhandlungen gegen ordnungsbehördliche Verordnungen |
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§ 32 |
Geltungsdauer |
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§ 33 |
Verkündung |
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§ 34 |
Inkrafttreten |
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§ 35 |
Änderung oder Aufhebung |
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§ 36 |
Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde |
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§ 37 |
Wirkung von Gebietsveränderungen |
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§ 38 |
Sonstige Anordnungen |
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Teil III |
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§ 39 |
Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen |
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§ 40 |
Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung |
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§ 41 |
Verjährung des Entschädigungsanspruchs |
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§ 42 |
Entschädigungspflichtiger |
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§ 43 |
Rechtsweg für Entschädigungs- und Erstattungsansprüche |
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§ 44 |
Einschränkung von Grundrechten |
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§ 45 |
Kosten |
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§ 46 |
Gebühren |
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Teil IV |
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§ 47 |
Überleitung der Zuständigkeiten |
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§ 48 |
Besondere Regelungen über die Zuständigkeit |
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§ 49 |
Änderung von Bezeichnungen |
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§ 50 |
Verwaltungsvorschriften |
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§ 51 |
Nichtanwendung und Aufhebung von Vorschriften; Übergangsvorschrift zu § 41 |
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§ 52 |
Inkrafttreten |
Teil I
Aufgaben und Organisation
der Ordnungsbehörden
§ 1
Aufgaben der Ordnungsbehörden
(1) Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).
(2) Die Ordnungsbehörden führen diese Aufgaben nach den hierfür erlassenen besonderen Gesetzen und Verordnungen durch. Soweit gesetzliche Vorschriften fehlen oder eine abschließende Regelung nicht enthalten, treffen die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach diesem Gesetz.
(3) Andere Aufgaben nehmen die Ordnungsbehörden nach den Vorschriften dieses Gesetzes insoweit wahr, als es durch Gesetz oder Verordnung bestimmt ist.
§ 2 (Fn 2)
Vollzugshilfe der Polizei
Die Polizei leistet den Ordnungsbehörden Vollzugshilfe nach den Vorschriften der §§ 47 bis 49 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NW).
§ 3 (Fn 3)
Aufbau
(1) Die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden nehmen die Gemeinden, die Aufgaben der Kreisordnungsbehörden die Kreise und kreisfreien Städte als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (§ 9) wahr; dies gilt auch für die ihnen als Sonderordnungsbehörden übertragenen Aufgaben.
(2) Landesordnungsbehörden sind die Bezirksregierungen.
§ 4 (Fn 4)
Örtliche Zuständigkeit
(1) Örtlich zuständig ist die Ordnungsbehörde, in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden.
(2) Ist es zweckmäßig, ordnungsbehördliche Aufgaben in benachbarten Bezirken einheitlich zu erfüllen, so erklärt die den beteiligten Ordnungsbehörden gemeinsame Aufsichtsbehörde eine dieser Ordnungsbehörden für zuständig.
§ 5 (Fn 5)
Sachliche Zuständigkeit
(1) Für die Aufgaben der Gefahrenabwehr sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig. Werden den Ordnungsbehörden der Großen und Mittleren kreisangehörigen Städte Aufgaben durch besondere gesetzliche Vorschrift zugewiesen, nehmen sie diese als örtliche Ordnungsbehörden wahr.
(2) Die Zuständigkeit der Landes- und Kreisordnungsbehörden bestimmt sich nach den hierüber erlassenen gesetzlichen Vorschriften.
(3) Für den Erlaß von ordnungsbehördlichen Verordnungen gelten die §§ 26 und 27.
§ 6
Außerordentliche Zuständigkeit
(1) Bei Gefahr im Verzug oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen kann jede Ordnungsbehörde in ihrem Bezirk die Befugnisse einer anderen Ordnungsbehörde ausüben. Dies gilt nicht für den Erlaß ordnungsbehördlicher Verordnungen.
(2) Erfordert die Erfüllung ordnungsbehördlicher Aufgaben Maßnahmen auch in benachbarten Bezirken und ist die Mitwirkung der dort örtlich zuständigen Ordnungsbehörden nicht ohne eine Verzögerung zu erreichen, durch die der Erfolg der Maßnahme beeinträchtigt wird, so kann die eingreifende Ordnungsbehörde auch in benachbarten Bezirken die notwendigen unaufschiebbaren Maßnahmen treffen.
(3) Die allgemein zuständige Ordnungsbehörde ist über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.
§ 7 (Fn 3)
Aufsichtsbehörden
(1) Die Aufsicht über die örtlichen Ordnungsbehörden in den Kreisen führt der Oberkreisdirektor als untere staatliche Verwaltungsbehörde.
(2) Die Aufsicht über die kreisfreien Städte als örtliche Ordnungsbehörden und über die Kreisordnungsbehörden führt die Bezirksregierung. Sie ist gleichzeitig obere Aufsichtsbehörde über die kreisangehörigen Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.
(3) Oberste Aufsichtsbehörde ist das jeweils zuständige Ministerium.
§ 8
Unterrichtungsrecht
Die Aufsichtsbehörden können sich jederzeit über die Angelegenheiten der Ordnungsbehörden unterrichten.
§ 9 (Fn 3)
Weisungsrecht gegenüber örtlichen und Kreisordnungsbehörden
(1) Die Aufsichtsbehörden können Weisungen erteilen, um die gesetzmäßige Erfüllung der ordnungsbehördlichen Aufgaben zu sichern.
(2) Zur zweckmäßigen Erfüllung der ordnungsbehördlichen Aufgaben dürfen die Aufsichtsbehörden
a) allgemeine Weisungen erteilen, um die gleichmäßige Durchführung der Aufgaben zu sichern,
b) besondere Weisungen erteilen, wenn das Verhalten der zuständigen Ordnungsbehörde zur Erledigung ordnungsbehördlicher Aufgaben nicht geeignet erscheint oder überörtliche Interessen gefährden kann.
(3) Zur zweckmäßigen Erfüllung von ausländer- und paßrechtlichen Angelegenheiten dürfen die Aufsichtsbehörden besondere Weisungen auch erteilen, wenn die Bundesregierung, das Bundesministerium des Innern oder die von ihnen bestimmte Stelle in Angelegenheiten des Ausländerwesens und des Paßwesens Weisungen erteilen können oder die Entscheidung im Einzelfall im Benehmen mit einer der genannten Stellen ergehen muß.
(4) Weisungen zur Erledigung einer bestimmten ordnungsbehördlichen Aufgabe im Einzelfalle führt der Hauptverwaltungsbeamte als staatliche Verwaltungsbehörde durch, sofern die Aufsichtsbehörde dies in der Weisung festlegt. Dies gilt auch für solche Weisungen, deren Geheimhaltung im Interesse der Staatssicherheit erforderlich ist.
(5) Das Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden erstreckt sich nicht auf den Erlaß ordnungsbehördlicher Verordnungen.
§ 10
Selbsteintritt
(1) Führt der Hauptverwaltungsbeamte die Weisung nach § 9 Abs. 4 nicht innerhalb der bestimmten Frist durch, so können die Aufsichtsbehörden die Befugnisse der ihrer Aufsicht unterstehenden Ordnungsbehörden in entsprechender Anwendung des § 109 Abs. 2 der Gemeindeordnung selbst ausüben oder die Ausübung einem anderen übertragen.
(2) Die allgemein zuständige Ordnungsbehörde ist über die getroffene Maßnahme unverzüglich zu unterrichten.
§ 11 (Fn 19)
Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden
Die Behörden der allgemeinen Aufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände haben auch in ordnungsbehördlichen Angelegenheiten die Befugnisse der §§ 121 bis 125 der Gemeindeordnung.
§ 12
Sonderordnungsbehörden
(1) Sonderordnungsbehörden sind die Behörden, denen durch Gesetz oder Verordnung auf bestimmten Sachgebieten Aufgaben der Gefahrenabwehr oder in ihrer Eigenschaft als Sonderordnungsbehörden andere Aufgaben übertragen worden sind.
(2) Für die Sonderordnungsbehörden gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht durch Gesetz oder Verordnung Abweichendes bestimmt ist.
§ 13 (Fn 6)
Dienstkräfte der Ordnungsbehörden
Die Ordnungsbehörden führen die ihnen obliegenden Aufgaben mit eigenen Dienstkräften durch. Die Dienstkräfte müssen einen behördlichen Ausweis bei sich führen und ihn bei Ausübung ihrer Tätigkeit auf Verlangen vorzeigen. § 68 Abs. 2 Satz 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW) bleibt unberührt.
Teil II
Befugnisse der Ordnungsbehörden
Abschnitt 1
Ordnungsverfügungen
§ 14
Voraussetzungen des Eingreifens
(1) Die Ordnungsbehörden können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.
(2) Zur Erfüllung der Aufgaben, die die Ordnungsbehörden nach besonderen Gesetzen und Verordnungen durchführen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3), haben sie die dort vorgesehenen Befugnisse. Soweit solche Gesetze und Verordnungen Befugnisse der Ordnungsbehörden nicht enthalten, haben sie die Befugnisse, die ihnen nach diesem Gesetz zustehen.
§ 15
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Ordnungsbehörden diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.
§ 16
Ermessen
Die Ordnungsbehörden treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.
§ 17 (Fn 7)
Verantwortlichkeit für das Verhalten
von Personen
(1) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen diese Person zu richten.
(2) Ist die Person noch nicht 14 Jahre alt oder ist für sie zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt, können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist. Dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und §1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt.
(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die die andere zu der Verrichtung bestellt hat.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit andere Vorschriften dieses Gesetzes oder andere Rechtsvorschriften bestimmen, gegen wen eine Maßnahme zu richten ist.
§ 18 (Fn 7)
Verantwortlichkeit für den Zustand
von Sachen
(1) Geht von einer Sache oder einem Tier eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Eigentümer zu richten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die nachfolgenden für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend auf Tiere anzuwenden.
(2) Die Ordnungsbehörde kann ihre Maßnahmen auch gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt richten. Sie muß ihre Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt richten, wenn er diese gegen den Willen des Eigentümers oder eines anderen Verfügungsberechtigten ausübt oder auf einen im Einverständnis mit dem Eigentümer schriftlich oder protokollarisch gestellten Antrag von der zuständigen Ordnungsbehörde als allein verantwortlich anerkannt worden ist.
(3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat.
(4) § 17 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 19
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher
Personen
(1) Die Ordnungsbehörde kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den §§ 17 oder 18 Verantwortlichen richten, wenn
1. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,
2. Maßnahmen gegen die nach den §§ 17 oder 18 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,
3. die Ordnungsbehörde die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann und
4. die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.
(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.
(3) § 17 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 20
Form
(1) Anordnungen der Ordnungsbehörde, durch die von bestimmten Personen oder einem bestimmten Personenkreis ein Handeln, Dulden oder Unterlassen verlangt oder die Versagung, Einschränkung oder Zurücknahme einer rechtlich vorgesehenen ordnungsbehördlichen Erlaubnis oder Bescheinigung ausgesprochen wird, werden durch schriftliche Ordnungsverfügungen erlassen. Der Schriftform bedarf es nicht bei Gefahr im Verzug; die getroffene Anordnung ist auf Verlangen schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht.
(2) Ordnungsverfügungen dürfen nicht lediglich den Zweck haben, die den Ordnungsbehörden obliegende Aufsicht zu erleichtern. Schriftliche Ordnungsverfügungen müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
§ 21
Wahl der Mittel
Kommen zur Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf einer dem Betroffenen für die Ausführung der Verfügung gesetzten Frist, anderenfalls bis zum Ablauf der Klagefrist, gestellt werden.
§ 22
Fortfall der Voraussetzungen
Fallen die Voraussetzungen einer Ordnungsverfügung, die fortdauernde Wirkung ausübt, fort, so kann der Betroffene verlangen, daß die Verfügung aufgehoben wird. Die Ablehnung der Aufhebung gilt als Ordnungsverfügung.
§ 23
Versagung ordnungsbehördlicher
Erlaubnisse
Die Ordnungsbehörde darf eine Erlaubnis oder Bescheinigung, auf die der Antragsteller unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch hat (gebundene Erlaubnis), nur versagen, wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Sie darf eine Erlaubnis oder Bescheinigung, deren Erteilung in das pflichtgemäße Ermessen der Ordnungsbehörde gestellt ist (freie Erlaubnis), vorbehaltlich anderer gesetzlicher Vorschriften nur versagen, wenn dies der Erfüllung ordnungsbehördlicher Aufgaben dient.
§ 24 (Fn 8)
Geltung des Polizeigesetzes
Folgende Vorschriften des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen gelten entsprechend für die Ordnungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist:
1. § 9,
2. § 10 mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2,
3. § 11,
4. § 12 mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 4,
5. § 13,
6. § 15,
7. §§ 22 und 23,
8. § 24 mit Ausnahme der Absätze 2, 4 und 5,
9. § 26 mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 3,
10. § 27 mit Ausnahme des Absatzes 2,
11. §§ 28 bis 30,
12. § 32,
13. § 34 mit Ausnahme von Absatz 2, § 35 mit Ausnahme von Absatz 1 Nr. 4, §§ 36 bis 46.
Abschnitt 2
Ordnungsbehördliche Verordnungen
§ 25
Allgemeines
Ordnungsbehördliche Verordnungen sind die auf Grund der Ermächtigung in den §§ 26 und 27 erlassenen Gebote oder Verbote, die für eine unbestimmte Anzahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sind. Die Vorschriften dieses Gesetzes über ordnungsbehördliche Verordnungen finden auch dann Anwendung, wenn besondere Gesetze zum Erlaß ordnungsbehördlicher Verordnungen ermächtigen und nichts anderes vorsehen.
§ 26 (Fn 9)
Verordnungsrecht der Ministerien
(1) Das Innenministerium und im Benehmen mit ihm die zuständigen Ministerien können innerhalb ihres Geschäftsbereichs ordnungsbehördliche Verordnungen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erlassen.
(2) Die Ministerien dürfen Verordnungen nach Absatz 1 nur erlassen, wenn eine einheitliche Regelung für das ganze Land oder für Landesteile, die mehr als einen Regierungsbezirk umfassen, geboten ist.
(3) Die von den Ministerien erlassenen Verordnungen sind unverzüglich dem Landtag vorzulegen. Sie sind auf Verlangen des Landtags aufzuheben. Die Aufhebung wird mit ihrer Veröffentlichung gemäß § 33 rechtswirksam.
§ 27
Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden
(1) Die Ordnungsbehörden können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Verordnungen erlassen.
(2) Die Landesordnungsbehörden dürfen Verordnungen nur erlassen, wenn eine einheitliche Regelung für den ganzen Regierungsbezirk oder für Gebiete, die mehr als einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt umfassen, geboten ist.
(3) Die Kreise dürfen Verordnungen nur erlassen, wenn eine einheitliche Regelung für den Kreis oder für Gebiete, die mehr als eine Gemeinde umfassen, geboten ist.
(4) Zuständig für den Erlaß von Verordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden und der Kreisordnungsbehörden ist die Vertretung. Hebt der Kreistag im Falle des § 34 Abs. 3 Satz 4 der Kreisordnung, der Rat der Gemeinde im Falle des § 43 Abs. 1 Satz 5 der Gemeindeordnung eine Verordnung auf, so wird die Aufhebung mit ihrer Verkündung rechtswirksam.
§ 28
Vorrang höherer Rechtsvorschriften
(1) Ordnungsbehördliche Verordnungen dürfen keine Bestimmungen enthalten, die mit den Verordnungen einer höheren Behörde in Widerspruch stehen.
(2) Ist eine Angelegenheit durch ordnungsbehördliche Verordnung einer höheren Behörde geregelt, so darf sie nur insoweit, durch Verordnung einer nachgeordneten Ordnungsbehörde ergänzend geregelt werden, als die Verordnung der höheren Behörde dies ausdrücklich zuläßt.
§ 29 (Fn 9)
Inhalt
(1) Ordnungsbehördliche Verordnungen müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein. Sie dürfen nicht lediglich den Zweck haben, die den Ordnungsbehörden obliegende Aufsicht zu erleichtern.
(2) Hinweise auf Bekanntmachungen, Festsetzungen oder sonstige Anordnungen außerhalb der ordnungsbehördlichen Verordnungen sind unzulässig, soweit die Anordnungen, auf die verwiesen wird, Gebote oder Verbote von unbeschränkter Dauer enthalten. Soweit ordnungsbehördliche Verordnungen der Ministerien überwachungsbedürftige oder sonstige Anlagen betreffen, an die bestimmte technische Anforderungen zu stellen sind, kann in ihnen hinsichtlich der technischen Vorschriften auf Bekanntmachungen besonderer sachverständiger Stellen unter Angabe der Fundstelle verwiesen werden.
§ 30
Form
Ordnungsbehördliche Verordnungen müssen
1. eine Überschrift tragen, die ihren Inhalt kennzeichnet;
2. in der Überschrift als ,,Ordnungsbehördliche Verordnung" bezeichnet sein;
3. im Eingang auf die Bestimmungen des Gesetzes Bezug nehmen, auf Grund deren sie erlassen sind;
4. auf die Zustimmung der Stellen hinweisen, deren Zustimmung gesetzlich vorgeschrieben ist;
5. den örtlichen Geltungsbereich angeben;
6. das Datum angeben, unter dem sie erlassen sind; für ordnungsbehördliche Verordnungen der Kreisordnungsbehörden und örtlichen Ordnungsbehörden ist dies das Datum des Tages, an dem die Verordnung ausgefertigt worden ist;
7. die Behörde bezeichnen, die die Verordnung erlassen hat.
§ 31
Zuwiderhandlungen gegen ordnungsbehördliche
Verordnungen
(1) In ordnungsbehördlichen Verordnungen können für den Fall einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlung Geldbußen und die Einziehung der durch die Zuwiderhandlung gewonnenen oder erlangten Gegenstände angedroht werden.
(2) Zuständige Behörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sind die Ordnungsbehörden nach § 5 und die sachlich zuständigen Sonderordnungsbehörden.
(3) Ist die Zuwiderhandlung gegen eine ordnungsbehördliche Verordnung nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafe bedroht, so soll in der Verordnung auf die Strafvorschrift hingewiesen werden.
§ 32
Geltungsdauer
(1) Die ordnungsbehördlichen Verordnungen sollen eine Beschränkung ihrer Geltungsdauer enthalten. Die Geltung darf nicht über 20 Jahre hinaus erstreckt werden. Verordnungen, die keine Beschränkung der Geltungsdauer enthalten, treten 20 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 findet keine Anwendung auf Verordnungen, durch die ordnungsbehördliche Verordnungen abgeändert oder aufgehoben werden.
§ 33 (Fn 10)
Verkündung
Ordnungsbehördliche Verordnungen der Ministerien sind in dem Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, Verordnungen der Landesordnungsbehörden in den Regierungsamtsblättern zu verkünden. Die Verordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden und der Kreisordnungsbehörden sind vom Hauptverwaltungsbeamten auszufertigen und an der Stelle zu verkünden, die für die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen vorgesehen ist.
§ 34
Inkrafttreten
Ordnungsbehördliche Verordnungen treten, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist, eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Ein früherer Zeitpunkt für das Inkrafttreten soll nur dann bestimmt werden, wenn es im öffentlichen Interesse geboten ist; jedoch darf dieser Zeitpunkt nicht vor dem Tage nach der Verkündung liegen.
§ 35
Änderung oder Aufhebung
Eine ordnungsbehördliche Verordnung wird durch Verordnung derjenigen Behörde geändert oder aufgehoben, die sie erlassen hat oder die für ihren Erlaß im Zeitpunkt der Änderung oder Aufhebung sachlich zuständig ist.
§ 36 (Fn 11)
Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde
Werden Verordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden oder der Kreisordnungsbehörden durch Maßnahmen der Aufsichtsbehörden aufgehoben, so ist die Aufhebung nach § 33 zu verkünden.
§ 37
Wirkung von Gebietsveränderungen
(1) Werden Gebietsteile in Bezirke der Ordnungsbehörden eingegliedert, so treten die in diesen Gebietsteilen geltenden ordnungsbehördlichen Verordnungen außer Kraft; gleichzeitig treten in den eingegliederten Teilen die ordnungsbehördlichen Verordnungen des aufnehmenden Bezirks in Kraft.
(2) Wird aus Bezirken von Ordnungsbehörden oder Teilen von ihnen der Bezirk einer neuen Ordnungsbehörde gebildet, so treten die in den einzelnen Teilen geltenden Verordnungen mit Ablauf von sechs Monaten nach der Neubildung außer Kraft. Dies gilt nicht für Verordnungen solcher Ordnungsbehörden, deren Bezirk durch die Zusammenlegung nicht verändert wird.
(3) Die Rechtsänderungen sind gemäß § 33 zu veröffentlichen.
§ 38
Sonstige Anordnungen
Soweit die Ordnungsbehörden durch Gesetz zum Erlaß von Festsetzungen, Bekanntmachungen oder sonstigen Anordnungen ermächtigt sind, die Rechte und Pflichten begründen, gilt vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung folgendes:
a) Auf Anordnungen, die an eine bestimmte Person gerichtet sind, finden die Bestimmungen über Ordnungsverfügungen mit Ausnahme der §§ 14 und 21 Anwendung.
b) Auf allgemeinverbindliche Anordnungen finden § 29, § 30 mit Ausnahme der Nummer 2 und § 33 Anwendung.
Teil III
Allgemeine Bestimmungen
§ 39
Zur Entschädigung verpflichtende
Maßnahmen
(1) Ein Schaden, den jemand durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden erleidet, ist zu ersetzen, wenn er
a) infolge einer Inanspruchnahme nach § 19 oder
b) durch rechtswidrige Maßnahmen, gleichgültig, ob die Ordnungsbehörden ein Verschulden trifft oder nicht,
entstanden ist.
(2) Ein Ersatzanspruch besteht nicht,
a) soweit der Geschädigte auf andere Weise Ersatz erlangt hat oder
b) wenn durch die Maßnahme die Person oder das Vermögen des Geschädigten geschützt worden ist.
(3) Soweit die Entschädigungspflicht wegen rechtmäßiger Maßnahmen der Ordnungsbehörden in anderen gesetzlichen Vorschriften geregelt ist, finden diese Anwendung.
§ 40
Art, Inhalt und Umfang
der Entschädigungsleistung
(1) Die Entschädigung nach § 39 Abs. 1 wird nur für Vermögensschäden gewährt. Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgelts hinausgeht, und für Vermögensnachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der zu entschädigenden Maßnahme stehen, ist jedoch eine Entschädigung nur zu leisten, wenn und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint.
(2) Die Entschädigung ist in Geld zu gewähren. Hat die zur Entschädigung verpflichtende Maßnahme der Ordnungsbehörde die Aufhebung oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit oder eine Vermehrung der Bedürfnisse oder den Verlust oder die Verminderung eines Rechts auf Unterhalt zur Folge, so ist die Entschädigung durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Statt der Rente kann eine Abfindung in Kapital verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
(3) Die Entschädigung ist nur gegen Abtretung der Ansprüche zu gewähren, die dem Entschädigungsberechtigten auf Grund der Maßnahme, auf der die Entschädigungsverpflichtung beruht, gegen Dritte zustehen.
(4) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des von der Maßnahme der Ordnungsbehörde Betroffenen mitgewirkt, so ist das Mitverschulden bei der Bemessung der Entschädigung zu berücksichtigen.
(5) Soweit die zur Entschädigung verpflichtende Maßnahme eine Amtspflichtverletzung darstellt, bleiben die weitergehenden Ersatzansprüche unberührt.
§ 41 (Fn 17)
Verjährung des Entschädigungsanspruchs
Für die Verjährung des Entschädigungsanspruchs gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen entsprechend.
§ 42
Entschädigungspflichtiger
(1) Entschädigungspflichtig ist der Träger der ordnungsbehördlichen Kosten (§ 45). Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme auf Ersuchen der Ordnungsbehörde von der Polizei durchgeführt worden ist. Soweit eine Entschädigungspflicht lediglich durch die Art der Durchführung des Ersuchens entsteht,ist der Träger der Polizeikosten dem Träger der ordnungsbehördlichen Kosten erstattungspflichtig.
(2) Wer nach § 39 Abs. 1 Buchstabe a zum Ersatz verpflichtet ist, kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Geschäftsführung ohne Auftrag den Ersatz seiner Aufwendungen von den nach §§ 17 und 18 ordnungspflichtigen Personen verlangen.
§ 43
Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz-
und Erstattungsansprüche
(1) Über die Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 bis 42 entscheiden im Streitfall die ordentlichen Gerichte.
(2) Über die Erstattungsansprüche nach § 42 Abs. 1 Satz 3 sowie über die Ersatzansprüche nach § 42 Abs. 2 entscheiden im Streitfall die Verwaltungsgerichte.
§ 44
Einschränkung von Grundrechten
Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf
körperliche Unversehrtheit
(Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes)
Freiheit der Person
(Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes)
und auf
Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13 des Grundgesetzes)
eingeschränkt.
§ 45
Kosten
(1) Die Kosten, die durch die Tätigkeit der Landesordnungsbehörden entstehen, trägt das Land. Die Kosten, die durch die Tätigkeit der Kreisordnungsbehörden und der örtlichen Ordnungsbehörden entstehen, tragen die Kreise, die kreisfreien Städte und die Gemeinden.
(2) Die Kosten der Abschiebung und Zurückschiebung von Ausländern trägt auch in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 das Land.
§ 46
Gebühren
Die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen der Ordnungsbehörden richtet sich nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NW) vom 23. November 1971 (GV. NW. S. 354), geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 1977 (GV. NW. S. 354), und den hierzu erlassenen Gebührenordnungen.
Teil IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 47
Überleitung der Zuständigkeiten
(1) Werden in Gesetzen oder Verordnungen die Polizei oder die Polizeibehörden zur Durchführung von Aufgaben, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den Ordnungsbehörden obliegen, als zuständig bezeichnet, so nehmen die Ordnungsbehörden nach § 5 oder die Sonderordnungsbehörden im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs diese Aufgaben wahr.
(2) An die Stelle der Befugnis zum Erlaß von Polizeiverordnungen im Rahmen des § 1 Abs. 3 tritt die Befugnis zum Erlaß von ordnungsbehördlichen Verordnungen.
§ 48 (Fn 12) (Fn 16)
Besondere Regelungen
über die Zuständigkeit
(1) (aufgehoben)
(2) Paßbehörden für Deutsche sind die örtlichen Ordnungsbehörden.
(3) Die örtlichen Ordnungsbehörden sind unbeschadet der Zuständigkeit der Polizeibehörden zuständig für die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs. Die Kreisordnungsbehörden und die Großen kreisangehörigen Städte im Sinne von § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind unbeschadet der Zuständigkeit der Polizeibehörden zuständig für die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr an Gefahrenstellen. Auf Bundesautobahnen und den vom Innenministerium nach § 12 des Polizeiorganisationsgesetzes bestimmten autobahnähnlichen Straßen erfolgt die Überwachung durch die Kreisordnungsbehörden nur mit in festinstallierten Anlagen eingesetztem technischen Gerät.
(4) Die Bergbehörden sind zuständig für Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren aus verlassenen Grubenbauen, die nicht mehr der Bergaufsicht unterliegen.
(5) Das zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Innenministerium in ordnungsbehördlichen Verordnungen abweichend von § 5
a) auf den Gebieten des Immissionsschutzes, der Anlagensicherheit nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, der Gentechnik, der Wasser- und Abfallwirtschaft sowie der Altlastensanierung das Staatliche Umweltamt,
b) auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes in der Arbeitswelt und des sonstigen technischen Gefahrenschutzes das Staatliche Amt für Arbeitsschutz,
c) auf dem Gebiet des Sprengstoffwesens - unbeschadet einer nach Buchstaben a) und b) zulässigen Zuständigkeitsregelung - die Kreispolizeibehörde
für zuständig erklären. In den Fällen des Satzes 1 Buchstaben a) und b) tritt im Bereich der Bergaufsicht das Bergamt an die Stelle der dort genannten Behörden.
§ 49 (Fn 13)
Änderung von Bezeichnungen
(1) Die Bezeichnungen ändern sich wie folgt:
Bauaufsicht
statt Baupolizei
Bergaufsicht
statt Bergpolizei
Bergverordnung
statt Bergpolizeiverordnung oder Polizeiverordnung, soweit es sich um das Gebiet der Bergaufsicht handelt
Deichaufsicht
statt Deichpolizei
Feld- und Forstschutz
statt Feld- und Forstpolizei
Gesundheitsaufsicht
statt Gesundheitspolizei
Gewerbeüberwachung
statt Gewerbepolizei
Marktaufsicht
statt Marktpolizei
Ordnungsgemäße Reinigung
statt Polizeimäßige Reinigung
Ordnungsbehördliche Verordnung
statt Polizeiverordnung, soweit es sich nicht um das Gebiet der Bergaufsicht handelt
Veterinäraufsicht
statt Veterinärpolizei
Viehseuchenverfügung
statt Viehseuchenpolizeiliche Anordnung, die an eine bestimmte Person gerichtet ist
Viehseuchenverordnung
statt Viehseuchenpolizeiliche Anordnung, sofern sie verbindliche Kraft für eine unbestimmte Zahl von Personen hat
Gewässeraufsicht
statt Wasserpolizei
Straßenaufsicht
statt Wegepolizei
(2) Die sich aus der Überleitung von Zuständigkeiten (§ 47) ergebenden Änderungen bleiben unberührt.
§ 50 (Fn 14)
Verwaltungsvorschriften
Das Innenministerium erläßt im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
§ 51 (Fn 18)
Nichtanwendung und Aufhebung
von Vorschriften; Übergangsvorschrift zu § 41
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das Polizeiverwaltungsgesetz vom 1. Juni 1931 (Gesetzsamml. S. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 1952 (GV. NW. S. 423), von den Ordnungsbehörden nicht mehr anzuwenden.
(2) Soweit in Gesetzen und Verordnungen auf aufgehobene oder nicht anzuwendende Vorschriften Bezug genommen ist, erstreckt sich die Bezugnahme auf die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.
(3) § 41 in der seit dem 1. Mai 2004 geltenden Fassung findet auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Artikel 229 § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 41 dieses Gesetzes, an die Stelle des 31. Dezember 2001 der 30. April 2004 und an die Stelle des 1. Januar 2002 der 1. Mai 2004 tritt.
§ 52
Inkrafttreten
Das Gesetz tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. (Fn 15)
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GV. NW. 1980 S. 528, geändert durch Art. 1 Verwaltungsverfahrensrechts-Anpassungsgesetz v. 18. 5. 1982 (GV. NW. S. 248), Art. 1 d. 3. FRG v. 26. 6. 1984 (GV. NW. S. 370), § 12 d. LMBVG NW v. 19. 3. 1985 (GV. NW. S. 259), Art. 18 RBG 87 NW v. 6. 10. 1987 (GV. NW. S. 342), Art. 3 d. GFDPol v. 7. 2. 1990 (GV. NW. S. 46, ber. 1991 S. 149), Gesetz v. 7. 3. 1990 (GV. NW. S. 201), Art. 7 d. Gesetzes zur Änderung d. Verwaltungsverfahrensgesetzes f. d. Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer landesrechtl. Vorschriften v. 24. 11. 1992 (GV. NW. S. 446), Art. 3 d. 1. VwStrukturRG v. 15. 12. 1993 (GV. NW. S. 987), Gesetz v. 20. 12. 1994 (GV. NW. S. 1115), Artikel 2 d. Gesetzes zur Änderung d. Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes v. 18.12.2001 (GV. NRW. S. 870); Artikel 3 d. Gesetzes v. 8.7.2003 (GV. NRW. S. 410), in Kraft getreten am 24. Juli 2003; Gesetz v. 17. 6. 2003 (GV. NRW. S. 313), in Kraft getreten am 1. September 2003; Artikel 1 des Gesetzes v. 16.3.2004 (GV. NRW. S. 135), in Kraft getreten am 1. Mai 2004; Art. 14 des Gesetzes v. 16.11.2004 (GV. NRW. S. 644), in Kraft getreten am 1. Januar 2005. |
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§ 2 geändert durch Art. 3 d. GFDPol v. 7. 2. 1990 (GV. NW. S. 46); in Kraft getreten am 1. Mai 1990. |
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§ 3 Abs. 2, § 7 Abs. 2 und 3 und § 9 Abs. 3 geändert durch Art. 3 d. 1. VwStrukturRG v. 15. 12. 1993 (GV. NW. S. 987); in Kraft getreten am 1. April 1994. |
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§ 4 geändert durch Art. 1 Verwaltungsverfahrensrechts-Anpassungsgesetz v. 18. 5. 1982 (GV. NW. S. 248); in Kraft getreten am 1. Juli 1982, Art. 18 RBG 87 NW v. 6. 10. 1987 (GV. NW. S. 342); in Kraft getreten am 13. Oktober 1987. |
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§ 5 geändert durch Art. 6 2. FRG v. 18. 9. 1979 (GV. NW. S. 552); in Kraft getreten am 1. Januar 1981. |
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§ 13 Abs. 2 gestrichen mit Wirkung vom 1. Januar 1985 durch Art. 1 3. FRG v. 26. 6. 1984 (GV. NW. S. 370). |
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§ 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 1 geändert durch Art. 7 d. Gesetzes v. 24. 11. 1992 (GV. NW. S. 446); in Kraft getreten am 12. Dezember 1992. |
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§ 24 zuletzt geändert durch Artikel 3 d. Gesetzes v. 8.7.2003 (GV. NRW. S. 410); in Kraft getreten am 24. Juli 2003. |
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§ 26 Abs. 1 und § 29 Abs. 2 geändert durch Art. 3 d. 1. VwStrukturRG v. 15. 12. 1993 (GV. NW. S. 987); in Kraft getreten am 1. April 1994. |
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§ 33 geändert durch Art. 1 3. FRG v. 26. 6. 1984 (GV. NW. S. 370); in Kraft getreten am 1. Januar 1985, Art. 3 d. 1. VwStrukturRG v. 15. 12. 1993 (GV. NW. S. 987); in Kraft getreten am 1. April 1994. |
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§ 36 geändert durch Art. 1 3. FRG v. 26. 6. 1984 (GV. NW. S. 370); in Kraft getreten am 1. Januar 1985. |
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§ 48 zuletzt geändert durch Gesetz v. 20. 12. 1994 (GV. NW. S. 1115); in Kraft getreten am 31. Dezember 1994. |
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§ 49 geändert durch Gesetz v. 19. 3. 1985 (GV. NW. S. 259); in Kraft getreten am 1. Januar 1986. |
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§ 50 geändert durch Art. 3 d. 1. VwStrukturRG v. 15. 12. 1993 (GV. NW. S. 987); in Kraft getreten am 1. April 1994. |
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Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung vom 16. Oktober 1956. Die vorstehende Neubekanntmachung gilt ab 1. Juli 1980. Die von 1969 bis zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Änderungen ergeben sich aus der vorangestellten Bekanntmachung. |
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§ 48 Abs. 1 aufgehoben durch Gesetz v. 17. 6. 2003 (GV. NRW. S. 313); in Kraft getreten am 1. September 2003. |
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§ 41 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes v. 16.3.2004 (GV. NRW. S. 135); in Kraft getreten am 1. Mai 2004. |
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§ 51 Überschrift ergänzt u. Abs. 3 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes v. 16.3.2004 (GV. NRW. S. 135); in Kraft getreten am 1. Mai 2004. |
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§ 11 geändert durch Art. 14 des Gesetzes v. 16.11.2004 (GV. NRW. S. 644), in Kraft getreten am 1. Januar 2005. |