Verordnung
zur Bestimmung der Pensionsfestsetzungs-
und -regelungsbehörden und zur Übertragung
von Befugnissen auf dem Gebiete
des Versorgungsrechts
(Versorgungszuständigkeitsverordnung)
Vom 22. März 1978 (Fn 1)
Abschnitt I
Bestimmung der Pensionsfestsetzungs-
und –regelungsbehörden
§ 1
Die Versorgungsbezüge der Versorgungsberechtigten des Landes werden, soweit § 2 nichts Abweichendes bestimmen, vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen festgesetzt und geregelt.
§ 2 (Fn 13)
Die Unfallfürsorge nach Abschnitt V des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung wird festgesetzt
1. für aktive Beamte von den Behörden, die für die Festsetzung des Besoldungsdienstalters zuständig sind,
2. für aktive Richter von den Präsidenten der oberen Landesgerichte, je für ihren Geschäftsbereich,
3. im Übrigen von der in § 1 genannten Behörde.
§ 3 (Fn 13)
(1) Für die Festsetzung und Einziehung einer Abfindungsrückzahlung nach § 88 Abs. 2 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ist, sofern der Antrag von einer in den Landesdienst berufenen Beamtin oder Richterin gestellt worden ist, die in § 1 genannte Behörde zuständig.
(2) Für die Wahrnehmung der Befugnisse des Versorgungsträgers nach § 219 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), für die Erteilung von Auskünften nach § 220 FamFG und für die Festsetzung des Kapitalbetrages nach § 58 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ist die in § 1 genannte Behörde zuständig.
(3) Für die Erstattung von Aufwendungen der Versicherungsträger gemäß § 225 Abs. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und für die Beitragszahlung gemäß § 225 Abs. 2 SGB VI ist die in § 1 genannte Behörde zuständig.
(4) Für die Einziehung oder Erstattung der Versorgungsanteile nach § 107b und § 107c BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung sowie des Versorgungslastenverteilungsgesetzes (VLVG) ist die in § 1 genannte Behörde zuständig. Dies gilt auch für die Festsetzung, Zahlung, Einziehung und Erstattung von Abfindungen und weiteren Zahlungsansprüchen nach dem Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2010(GV. NRW. S.137).
Abschnitt II
Übertragung von Befugnissen
§ 4
(1) Es werden übertragen die Befugnisse der obersten Dienstbehörden des Landes nach
1. § 14 a Abs. 3 Satz 3 BeamtVG in der am 31.
August 2006 geltenden Fassung
Anordnung der Nachuntersuchung auf die in § 1 genannte Behörde,
2. § 29 Abs. 1 BeamtVG in der am 31. August 2006
geltenden Fassung
Feststellung, dass das Ableben eines Verschollenen mit Wahrscheinlichkeit
anzunehmen ist,
für aktive Beamte auf die Behörden, die für die Festsetzung des
Besoldungsdienstalters zuständig sind,
für aktive Richter auf die Präsidenten der oberen Landesgerichte, je für ihren
Geschäftsbereich,
für Versorgungsempfänger auf die in § 1 genannte Behörde,
3.
a) § 49 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG in der am 31.
August 2006 geltenden Fassung
Bestimmung des Zahlungsempfängers (§ 17 Abs. 2, § 18 Abs. 4 BeamtVG in der am
31. August 2006 geltenden Fassung),
Entscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit
(§ 9 Abs. 2, §§ 10 bis 12, § 13 Abs. 2, § 67 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG in der am
31. August 2006 geltenden Fassung),
Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften (§§ 15, 23
Abs. 2 Satz 2, § 26 Abs. 1, § 82 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden
Fassung in Verbindung mit dem als Bundesrecht weitergeltenden § 228 Abs. 3 LBG
in der am 31. Dezember 1976 geltenden Fassung),
b) § 49 Abs. 6 BeamtVG in der am 31. August 2006
geltenden Fassung
Entscheidung zur Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten,
c) § 62 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG in der am 31.
August 2006 geltenden Fassung
Entzug und Wiederzuerkennung der Versorgungsbezüge bei Verletzung der
Anzeigepflicht,
auf die nach § 1 für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Behörden,
4. § 49 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs.
1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung
Entscheidung über die Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne
Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit
für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie auf die Präsidenten und Rektoren der Hochschulen,
soweit diese für die Bewilligung eines Urlaubs nach § 5 a
Sonderurlaubsverordnung zuständig sind.
(2) Absatz 1 Nummer 2 findet keine Anwendung für die Polizeipräsidenten.
§ 5
(1) Auf dem Gebiete der Unfallfürsorge werden übertragen die Befugnisse der obersten Dienstbehörden des Landes nach
1.
a) § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung
Anerkennung eines Unfalles als Dienstunfall mit Ausnahme der besonderen
Voraussetzungen des § 37 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,
b) § 49 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32
BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung
Erstattung von Sachschäden,
c) § 49 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 45 Abs.
2 Satz 3 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung
Zuerkennung der Unfallfürsorgeleistungen von einem früheren Zeitpunkt,
für Beamte auf die Behörden, die für die Festsetzung des Besoldungsdienstalters
zuständig sind,
für Richter auf die Präsidenten der oberen Landesgerichte, je für ihren
Geschäftsbereich,
2. § 49 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 38 Abs.
3 Satz 1 und § 41 Abs. 2 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung
Bewilligung und Erhöhung des Unterhaltsbeitrages auf die in § 1 genannte
Behörde.
3.
a) § 35 Abs. 3 Satz 2, § 38 Abs. 6 Satz 2 BeamtVG in der am 31. August 2006
geltenden Fassung
Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung,
b) § 44 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in der am 31.
August 2006 geltenden Fassung
Versagung der Unfallfürsorgeleistungen
für aktive Beamte und Richter auf die nach Nummer 1 zuständigen Behörden, im
übrigen auf die in § 1 genannte Behörde.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Polizeipräsidenten und die Leiter der den obersten Dienstbehörden unmittelbar unterstehenden Gerichte, Behörden und Einrichtungen.
§ 6
(1) Für Entscheidungen über den Ersatz von Sachschäden nach § 83 LBG werden als Dienstvorgesetzte die Leiter der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 genannten Dienststellen bestimmt. § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Im Geschäftsbereich des Justizministeriums werden abweichend von Absatz 1 Satz 1 für Entscheidungen über den Ersatz von Sachschäden nach § 83 LBG bis zur Höhe von dreitausend Euro die Präsidenten der Verwaltungsgerichte, der Landgerichte und der Amtsgerichte und die Leitenden Oberstaatsanwälte als Dienstvorgesetzte bestimmt.
Abschnitt III
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 7
Soweit für die am 1. Januar 1977 vorhandenen Versorgungsempfänger (§ 69
BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung) bisheriges Recht
anzuwenden ist, gelten die §§ 4 und 5 entsprechend für die Übertragung der
Befugnisse der obersten Dienstbehörden
nach § 148 Abs. 3 Satz 2, § 152 Abs. 5 Satz 2, § 159 Abs. 2 Satz 1 und § 160
Abs. 3 Satz 3 LBG in der am 31. Dezember 1976 geltenden Fassung sowie
nach § 49 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung in
Verbindung mit § 119 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, §§ 122, 123, 124, 125 Abs. 1, §§ 128,
129 Abs. 3, § 130 Abs. 4 Satz 2, § 135 Abs. 2 Satz 2, §§ 139, 145, 152 Abs. 3
Satz 1, § 156 Abs. 2, § 160 Abs. 2 Satz 3 und dem als Bundesrecht weiter
geltenden § 228 Abs. 3 LBG in der am 31. Dezember 1976 geltenden Fassung.
§ 8
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. Über die Erfahrungen mit dieser Verordnung ist der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2012 zu berichten.
(2) Die Verordnung wird erlassen
1. von der Landesregierung auf Grund des § 80 Abs.3 des Landesbeamtengesetzes – LBG – vom 21. April 2009 (GV. NRW. S.224),
2. von der Präsidentin des Landtags, vom Ministerpräsidenten, vom Innenminister, vom Finanzminister, von der Justizministerin, vom Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, von der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, von der Ministerin für Schule und Weiterbildung, vom Minister für Bauen und Verkehr, vom Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, vom Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration und von der Präsidentin des Landesrechnungshofes, jeweils auf Grund des § 2 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes vom 21. April 2009(GV. NRW. S.224), des § 29 Abs. 1, § 35 Abs. 3 Satz 2, § 38 Abs. 5 Satz 2, § 44 Abs. 2 Satz 1, § 45 Abs. 3 Satz 2, § 49 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 und § 62 Abs. 3 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes – BeamtVG – vom 24. August 1976 (BGBl. I S 2485) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung sowie des § 69 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung in Verbindung mit § 148 Abs. 3 Satz 2, § 152 Abs. 5 Satz 2, § 159 Abs. 2 Satz 1 und § 160 Abs. 3 Satz 3 LBG in der vor dem 1. Mai 1981 geltenden Fassung, in den Fällen des § 49 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung im Einvernehmen mit dem Finanzminister.
Die Landesregierung
des Landes
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Der Minister
für Wirtschaft, Mittelstand
und Verkehr
Der Finanzminister
Der Innenminister
Der Justizminister
Der Minister
für Wissenschaft und
Forschung
Der Kultusminister
Der Minister
für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
Der Minister
für Arbeit, Gesundheit
und Soziales
Der Präsident
des Landtags
Nordrhein-Westfalen
Der Präsident
des Landesrechnungshofes
Nordrhein-Westfalen
Hinweis
Wiederherstellung des
Verordnungsranges
(Artikel 270 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S.
274))
Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
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GV. NW. 1978 S. 150, geändert durch VO v. 23. 3. 1981 (GV. NW. S. 208), 13.1.1982 (GV. NW. S. 56), 21.9.1982 (GV. NW. S. 622), 8.7.1986 (GV. NW. S. 537), 8.6.1989 (GV. NW. S. 448), 9.1.2001 (GV. NRW. S. 28); Artikel 68 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274), in Kraft getreten am 28. April 2005; Artikel 11 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur vom 30.10.2007 (GV. NRW. S. 482), in Kraft getreten am 1. Januar 2008; VO neu gefasst durch Artikel 14 der VO vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 837), in Kraft getreten am 22. Dezember 2009; geändert durch VO vom 26. Oktober 2010 (GV. NRW. S. 548), in Kraft getreten am 11. November 2010. |
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§ 2 zuletzt geändert durch VO v. 9.1.2001 (GV. NW. S. 28); in Kraft getreten am 1. März 2001. entfallen |
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§ 3 zuletzt geändert durch VO v. 9.1.2001 (GV. NW. S. 28); in Kraft getreten am 1. März 2001. entfallen |
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§ 5 zuletzt geändert durch VO v. 9.1.2001 (GV. NW. S. 28); in Kraft getreten am 1. März 2001. entfallen |
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§ 6 zuletzt geändert durch VO v. 8. 7. 1986 (GV. NW. S. 537); in Kraft getreten am 1. August 1986, 8. 6. 1989 (GV. NW. S. 448); in Kraft getreten am 1. August 1989. entfallen |
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SGV. NW. 2030. |
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§ 7 zuletzt geändert durch VO v. 9.1.2001 (GV. NW. S. 28); in Kraft getreten am 1. März 2001. entfallen |
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§ 7 a geändert durch zuletzt geändert durch VO v. 9.1.2001 (GV. NW. S. 28); in Kraft getreten am 1. März 2001. entfallen |
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§ 9 Abs. 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift. entfallen |
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§ 9 Abs. 3 geändert durch VO v. 21. 9. 1982 (GV. NW. S. 622); in Kraft getreten am 1. November 1982. entfallen |
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§ 9 Abs. 1 Satz 2 angefügt durch Artikel 68 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274); in Kraft getreten am 28. April 2005. entfallen |
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§ 4 aufgehoben durch Artikel 11 des Gesetzes vom 30.10.2007 (GV. NRW. S. 482), in Kraft getreten am 1. Januar 2008. entfallen |
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§ 2 und § 3 geändert durch VO vom 26. Oktober 2010 (GV. NRW. S. 548), in Kraft getreten am 11. November 2010. |