Gesetz über die Erhebung eines Entgelts
für die Entnahme von Wasser aus Gewässern
(Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen - WasEG)

Vom 27. Januar 2004 (Fn 1)

(Artikel 7 des Gesetzes v. 27. 1. 2004 (GV. NRW. S. 30))

§ 1
Entgeltpflicht, Ausnahmen und Befreiungen

(1) Das Land erhebt für das

1. Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser,

2. Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,

ein Wasserentnahmeentgelt, sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird.

(2) Das Entgelt wird nicht erhoben für

1. behördlich angeordnete Benutzungen,

2. erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne der §§ 17a, 23, 24 und 33 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sowie §§ 32, 33, 34 und 35 des Landeswassergesetzes (LWG) oder bei behördlich angeordneten Nutzungen des entnommenen Wassers,

3. Benutzungen, sofern die geförderte Wassermenge nicht mehr als 3.000 m³ pro Kalenderjahr beträgt oder der im Veranlagungszeitraum zu entrichtende Entgeltbetrag 150 € nicht überschreitet,

4. Entnahmen aus Heilquellen im Sinne des § 16 LWG, sofern sie nicht der Mineralwasserabfüllung dienen,

5. Entnahmen zum Zwecke der Fischerei,

6. Entnahmen für die Wasserkraftnutzung und für den Betrieb von Wärmepumpen, soweit das entnommene Wasser dem Gewässer wieder zugeführt wird,

7. Entnahmen und Überleitung von Wasser von einem Gewässersystem in ein anderes zur Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit von Kanälen und zur Sicherstellung der Wasserführung,

8. vorübergehende Grundwasserabsenkungen zum Zwecke der Errichtung baulicher Anlagen, sowie dauerhafte Grundwasserabsenkungen im Gemeinwohlinteresse,

9. Entnahmen von Grundwasser bei der Gewinnung von Bodenschätzen, sofern das entnommene Wasser unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet und nicht anderweitig genutzt wird,

10. Entnahmen von Wasser, das als Löschwasser verwendet wird,

11. Entnahmen von Wasser zum Zwecke der Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen.

§ 2 (Fn 3)
Bemessungsgrundlage, Entgeltsatz

(1) Das Wasserentnahmeentgelt bemisst sich nach der vom Entgeltpflichtigen entnommenen Wassermenge.

(2) Das Wasserentnahmeentgelt beträgt

bis zum

31. Dezember 2009                                              4,50 cent/m³

ab 1. Januar 2010                                                 4,05 cent/m³

ab 1. Januar 2011                                                 3,60 cent/m³

ab 1. Januar 2012                                                 3,15 cent/m³

ab 1. Januar 2013                                                 2,70 cent/m³

ab 1. Januar 2014                                                 2,25 cent/m³

ab 1. Januar 2015                                                 1,80 cent/m³

ab 1. Januar 2016                                                 1,35 cent/m³

ab 1. Januar 2017                                                 0,90 cent/m³

ab 1. Januar 2018                                                 0,45 cent/m³.

(3) Für Entnahmen zum Zwecke der Kühlwassernutzung beträgt das Wasserentnahmeentgelt

bis zum

31. Dezember 2009                                              3,00 cent/m³

ab 1. Januar 2010                                                 2,70 cent/m³

ab 1. Januar 2011                                                 2,40 cent/m³

ab 1. Januar 2012                                                 2,10 cent/m³

ab 1. Januar 2013                                                 1,80 cent/m³

ab 1. Januar 2014                                                 1,50 cent/m³

ab 1. Januar 2015                                                 1,20 cent/m³

ab 1. Januar 2016                                                 0,90 cent/m³

ab 1. Januar 2017                                                 0,60 cent/m³

ab 1. Januar 2018                                                 0,30 cent/m³.

(4) Für Entnahmen, die ausschließlich der Kühlwassernutzung dienen, bei denen das Wasser dem Gewässer unmittelbar wieder zugeführt wird (Durchlaufkühlung) beträgt das Wasserentnahmeentgelt

bis zum

11. Dezember 2009                                              0,30 cent/m³

ab 1. Januar 2010                                                 0,27 cent/m³

ab 1. Januar 2011                                                 0,24 cent/m³

ab 1. Januar 2012                                                 0,21 cent/m³

ab 1. Januar 2013                                                 0,18 cent/m3

ab 1. Januar 2014                                                 0,15 cent/m³

ab 1. Januar 2015                                                 0,12 cent/m³

ab 1. Januar 2016                                                 0,09 cent/m³

ab 1. Januar 2017                                                 0,06 cent/m³

ab 1. Januar 2018                                                 0,03 cent/m³.

§ 3
Entgelt- und Erklärungspflicht

(1) Zur Zahlung des Wasserentnahmeentgelts sind diejenigen verpflichtet, die das Wasser nach § 1 Abs. 1 entnehmen (Entgeltpflichtige).

(2) ¹Die Entgeltpflichtigen haben der Festsetzungsbehörde bis zum 1. März eines jeden Jahres unaufgefordert eine Erklärung über die entnommene Wassermenge des Vorjahres, die Art der Verwendung und die zum Nachweis dieser Angaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen. ²Die Frist zur Abgabe der Erklärung kann auf Antrag verlängert werden. ³Kommt der Entgeltpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, schätzt die zuständige Behörde die Wassermenge. ⁴Dabei ist im Regelfall die in dem Recht oder der Befugnis zugelassene Entnahmemenge zugrunde zu legen.

(3) ¹Endverbrauchende Wassernutzer haben dem Entgeltpflichtigen zur Erfüllung seiner jeweiligen Erklärungspflichten rechtzeitig vor den in Absatz 2 und § 6 Abs. 2 festgelegten Fristen die erforderlichen Angaben über die Art der Verwendung des Wassers zu machen und die zum Nachweis dieser Angaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen. ²Bezieht der Wassernutzer das Wasser nicht unmittelbar vom Entgeltpflichtigen, bestehen die Verpflichtungen nach Satz 1 gegenüber dem Wasserlieferanten, für den die Pflichten nach Satz 1 entsprechend gelten.

(4) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen über

1. die Form, den Inhalt der Erklärung und die Art des Nachweises,

2. Angaben zur Entnahmesituation,

3. die Einrichtung von Messstellen sowie das Aufzeichnen von Messergebnissen

zu erlassen.

§ 4 (Fn 2)
Zuständigkeit, Festsetzung

(1) ¹Zuständig für die Festsetzung und Einziehung des Wasserentnahmeentgelts ist die Bezirksregierung Düsseldorf (Festsetzungsbehörde). ²Die Festsetzungsbehörde setzt das Wasserentnahmeentgelt durch schriftlichen Bescheid gegenüber den Entgeltpflichtigen unter Anrechnung der nach § 6 geleisteten Vorauszahlungen fest.

(2) Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(3) ¹Das Wasserentnahmeentgelt ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. ²Der Anspruch auf Zahlung des Wasserentnahmeentgelts verjährt in fünf Jahren. ³Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe fällig geworden ist.

(4) ¹Die Festsetzungsfrist beträgt zwei Jahre nach Ablauf des Veranlagungsjahres, für die Veranlagungszeiträume der Jahre 2004 und 2005 beträgt die Frist drei Jahre. ²Abweichend hiervon beträgt die Festsetzungsfrist zehn Jahre, wenn der Entgeltpflichtige unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat und dadurch das Wasserentnahmeentgelt verkürzt wird. ³Der Lauf der Frist beginnt mit der gesetzlichen oder behördlich bestimmten Frist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2.

§ 5
Einziehen des Entgelts,
Stundung, Erlass, Niederschlagung

(1) Das Wasserentnahmeentgelt wird von der Festsetzungsbehörde eingezogen.

(2) Die Festsetzungsbehörde kann das Wasserentnahmeentgelt

1. ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Entgeltpflichtigen bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint,

2. ganz oder teilweise erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden,

3. niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.

(3) ¹Bezugsgegenstand für die Beurteilung der erheblichen Härte im Sinne des Absatz 2 Nr. 1 und der Unbilligkeit im Sinne des Absatz 2 Nr. 2 ist im Falle eines Konzern die jeweilige Konzerngesellschaft. ²Darüber hinaus soll die Festsetzungsbehörde die Auswirkungen einer Erhebung für den betrieblichen Standort bei der Beurteilung des Einzelfalles angemessen berücksichtigen.

§ 6
Vorauszahlungen

(1) Für die jeweiligen Veranlagungszeiträume sind Vorauszahlungen zu entrichten.

(2) ¹Für den Veranlagungszeitraum des Jahres 2004 ist die Vorauszahlung zum 1. Oktober 2004 zu entrichten. ²Die Höhe der Vorauszahlung bemisst sich nach der im Jahre 2003 entnommenen Wassermenge und den in § 2 festgelegten Entgeltsätzen. ³Die im Jahre 2003 entnommene Menge hat der Entgeltpflichtige bis zum 1. Juli 2004 gegenüber der Festsetzungsbehörde zu erklären. ⁴Kommt der Entgeltpflichtige seiner Verpflichtung nach Satz 3 nicht nach, schätzt die Festsetzungsbehörde die entnommene Wassermenge nach billigem Ermessen. ⁵Die Vorauszahlung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.

(3) ¹Für die dem Jahr 2004 nachfolgenden Veranlagungszeiträume sind die Vorauszahlungen zum 1. Juli des jeweiligen Veranlagungszeitraumes zu entrichten. ²Die Vorauszahlung bemisst sich nach der für das Vorjahr gemäß § 3 Abs. 2 erklärten Wassermenge. ³Absatz 2 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.

§ 7
Rechtsbehelfe

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung und Vorauszahlung des Wasserentnahmeentgelts haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 8
Verrechnung

(1) ¹Leistet ein Entgeltpflichtiger als öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung auf Grund einer vertraglich vereinbarten Kooperation mit der Landwirtschaft oder einer Landwirtschaftskammer Zahlungen für Maßnahmen zum Schutze des entnommenen Rohwassers, können die im Veranlagungsjahr hierfür entstandenen Aufwendungen mit dem für dieses Veranlagungsjahr festgesetzten Wasserentnahmeentgelt verrechnet werden. ²Verrechnungsfähig sind die personellen Aufwendungen für die Gewässerschutzberatung der landwirtschaftlichen Betriebe sowie Aufwendungen für Maßnahmen. ³Die im Veranlagungsjahr entstandenen Aufwendungen sind schriftlich gegenüber der Festsetzungsbehörde nachzuweisen.

(2) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen über das Verrechnungsverfahren und die Nachweisführung zu erlassen.

§ 9
Verwendung

(1) Aus dem Aufkommen des Wasserentnahmeentgelts wird vorweg der durch den Vollzug dieses Gesetzes entstehende Verwaltungsaufwand (Personal- und Sachaufwand) gedeckt.

(2) Der Aufwand, der aus der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie resultiert, wird ab 2006 aus dem Aufkommen gedeckt.

(3) Das verbleibende Aufkommen steht dem Land zur Verfügung.

§ 10
Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften

(1) Beim Vollzug dieses Gesetzes sind die folgenden Bestimmungen aus der Abgabenordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden über

a) die steuerlichen Begriffsbestimmungen § 3 Abs. 4,

b) die Haftungsbeschränkung für Amtsträger § 32,

c) den Steuerpflichtigen §§ 32, 34 bis 36,

d) das Steuerschuldverhältnis §§ 42, 44, 45, 47 und 48,

e) die Haftung §§ 69 bis 71, 73 bis 75 und 77 Abs. 1,

f) Beweismittel, Auskünfte §§ 92, 93, 96 Abs. 1 bis 7 Sätze 1 und 2, 97 bis 99, 101 Abs. 1,

g) Fristen, Termine, Wiedereinsetzung §§ 108 bis 110,

h) die Verwaltungsakte §§ 118 bis 132,

i) Form, Inhalt und Berichtigung von Steuererklärungen §§ 150 Abs. 1, 152 Abs. 1 bis 3, 153 Abs. 1,

j) die Festsetzungsverjährung § 171 Abs. 1 bis 3a, Abs. 12 und 13,

k) die Zahlungsverjährung §§ 230 und 231,

l) die Verzinsung und die Säumniszuschläge §§ 234 bis 240, Sicherheitsleistung §§ 241 bis 248.

(2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

§ 11
Straf- und Bußgeldvorschriften

(1) Für die Hinterziehung des Wasserentnahmeentgelts sind die Strafvorschriften des § 370 Abs. 1, 2 und 4, des § 371 und des § 376 der Abgabenordnung über die Steuerhinterziehung anzuwenden.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer als Entgeltpflichtiger die Hinterziehung nach Absatz 1 leichtfertig begeht; § 370 Abs. 4 und § 378 Abs. 2 und 3 der Abgabenordnung gelten entsprechend.

§ 12 (Fn 3)
Außer-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.

In-Kraft-Treten
(Artikel 12 Abs. 3 des Gesetzes v. 27. 1. 2004 (GV. NRW. S. 30))

Artikel 7 tritt am 1. Februar 2004 in Kraft.

Fn 1	GV. NRW. S. 30; in Kraft getreten am 1. Februar 2004; geändert durch Artikel 3 des Gesetzes v. 12.12.2006 (GV. NRW. S. 622), in Kraft getreten am 1. Januar 2007; Gesetz vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 763), in Kraft getreten am 31. Dezember 2009.
Fn 2	§ 4 Abs. 1 Satz 1 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes v. 12.12.2006 (GV. NRW. S. 622), in Kraft getreten am 1. Januar 2007.
Fn 3	§ 2 und § 12 geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 763), in Kraft getreten am 31. Dezember 2009.