Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages
(Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag -
AG GlüStV NRW)
Vom 13. November 2012 (Fn 1)
(Artikel 2 des Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur
Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen
in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV)
vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 524))
Teil 1
Umsetzung der Ziele des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
§ 1
Ziele, Glücksspiel als öffentliche Aufgabe
(1) Ziele des Gesetzes sind gleichrangig
1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Spielsuchtbekämpfung zu schaffen,
2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,
3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität einschließlich der Geldwäsche abgewehrt werden,
5. den Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs bei der Veranstaltung und dem Vertrieb von Sportwetten vorzubeugen sowie
6. einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten.
(2) Zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele nimmt das Land Nordrhein-Westfalen die Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots, die Sicherstellung der wissenschaftlichen Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele, die Suchtprävention und -hilfe sowie die Glücksspielaufsicht als öffentliche Aufgaben wahr.
§ 2
Organisation des staatlichen Glücksspielangebots
(1) Das Land Nordrhein-Westfalen ist zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots befugt, innerhalb seines Staatsgebietes Lotterien und Sportwetten gemäß § 10 Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag zu veranstalten und durchzuführen. § 10a Glücksspielstaatsvertrag bleibt unberührt.
(2) Die Glücksspielaufsicht überwacht die Erfüllung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag oder auf Grund dieses Gesetzes begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen. Sie unterstützt die nach § 9a Absatz 1 bis 3, § 19 Absatz 2 Glücksspielstaatsvertrag zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden, das Glücksspielkollegium (§ 9a Absatz 5 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag) und die Geschäftsstelle (§ 9a Absatz 7 Glücksspielstaatsvertrag) bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörden sind verpflichtet, erlangte Kenntnisse über unerlaubtes Glücksspiel gegenüber der Finanzbehörde mitzuteilen, soweit die Kenntnisse der Durchführung eines Verfahrens in Steuersachen dienen.
§ 3
Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung
(1) Das Land kann die öffentliche Aufgabe, Glücksspiele zu veranstalten und durchzuführen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine privatrechtliche Gesellschaft, an der eine oder mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, erfüllen (§ 10 Absatz 2 Glücksspielstaatsvertrag).
§§ 10a und 24 Glücksspielstaatsvertrag bleiben unberührt.
(2) Anderweitige Betätigungen der privatrechtlichen Gesellschaft und die Gründung von Tochterunternehmen bedürfen der Erlaubnis. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass die ordnungsgemäße Veranstaltung der Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten hierdurch nicht gefährdet wird.
(3) Klassenlotterien und ähnliche Spielangebote werden von der Anstalt „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder“ auf der Grundlage des Staatsvertrages über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder veranstaltet. Diese nimmt die öffentliche Aufgabe nach § 10 Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag in Bezug auf die Klassenlotterie und ähnliche Spielangebote wahr.
(4) Annahmestellen (§ 5), Lotterieeinnehmer (§ 6), gewerbliche Spielvermittler (§ 7) und Wettvermittlungsstellen (§ 13) bedürfen für die Vermittlung von Glücksspielen der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
§ 4
Erlaubnis
(1) Die Erlaubnis zum Veranstalten, Durchführen und Vermitteln von Glücksspielen setzt voraus, dass
1. die Ziele des § 1 nicht entgegenstehen,
2. die Einhaltung
a) der Jugendschutzanforderungen nach § 4 Absatz 3 Glücksspielstaatsvertrag,
b) des Internetverbots in § 4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag,
c) der Werbebeschränkungen nach § 5 Glücksspielstaatsvertrag und
d) der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 Glücksspielstaatsvertrag
sichergestellt sind,
3. die Bewerber um eine Konzession nach § 10a Glücksspielstaatsvertrag dargelegt haben, ob und an welchen Orten sie ihre Sportwettangebote über Wettvermittlungsstellen vertreiben wollen,
4. ein Sozialkonzept gemäß § 6 Glücksspielstaatsvertrag vorliegt und auch sonst die Anforderungen des § 6 Glücksspielstaatsvertrag erfüllt sind,
5. Veranstalter und Vermittler zuverlässig sind, insbesondere die Gewähr dafür bieten, dass die Veranstaltung und die Vermittlung ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer nachvollziehbar durchgeführt wird,
6. bei der Einführung neuer Glücksspielangebote und bei der Einführung neuer oder der erheblichen Erweiterung bestehender Vertriebswege die Anforderungen des § 9 Absatz 5 Glücksspielstaatsvertrag erfüllt sind,
7. bei Veranstaltern nach § 10 Absatz 2 Glücksspielstaatsvertrag die Teilnahme am Sperrsystem nach §§ 8, 23 Glücksspielstaatsvertrag sichergestellt ist,
8. bei Vermittlern die Mitwirkung am Sperrsystem nach § 8 Absatz 6 Glücksspielstaatsvertrag sichergestellt ist,
9. der Ausschluss gesperrter Spieler nach § 21 Absatz 5 und § 22 Absatz 2 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag sichergestellt ist und
10. bei gewerblichen Spielvermittlern zudem die Einhaltung der Anforderungen nach § 19 Glücksspielstaatsvertrag sichergestellt ist.
Die Nachweise sind von der den Antrag stellenden Person durch Vorlage geeigneter Konzepte, Darstellungen und Bescheinigungen zu führen; die Erlaubnisbehörde ist ohne derartige Unterlagen nicht zu eigenen Ermittlungen verpflichtet. Konzepte und Darstellungen sind, soweit erforderlich, vor Antragstellung zu entwickeln und zusammen mit eingeholten Bescheinigungen mit dem Antrag vorzulegen. Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt, soll die Erlaubnis erteilt werden.
(2) Abweichend von § 4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag können zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 Glücksspielstaatsvertrag der Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet erlaubt werden, wenn die Beachtung der in § 4 Absatz 1 und Absatz 5 Glücksspielstaatsvertrag genannten Voraussetzungen sichergestellt ist.
(3) Die Erlaubnis ist zu befristen und kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, insbesondere können im Rahmen der §§ 20 bis 22 Glücksspielstaatsvertrag weitere Vorgaben zu Einsatzgrenzen und zum Ausschluss gesperrter Spieler getroffen werden. Daneben sind in der Erlaubnis
1. der Veranstalter und der Vermittler einschließlich eingeschalteter dritter Personen,
2. das veranstaltete oder vermittelte Glücksspiel,
3. die Form des Vertriebs oder der Vermittlung,
4. Art, Ort oder Gebiet sowie Beginn und Dauer der Veranstaltung und Vermittlung,
5. bei Lotterieveranstaltungen der Spielplan und
6. bei Vermittlungen der Veranstalter
festzulegen.
(4) Die Erlaubnis umfasst auch die Teilnahmebedingungen. In diesen sind insbesondere Bestimmungen zu treffen über die
1. Voraussetzungen, unter denen ein Spiel- oder Wettvertrag zustande kommt,
2. Gewinnpläne und Ausschüttungsquoten,
3. Frist, innerhalb der ein Gewinnanspruch geltend gemacht werden kann und
4. Bekanntmachung der Gewinnzahlen und der Ergebnisse der Sportwetten sowie die Auszahlung der Gewinne.
(5) Die Erlaubnis darf nicht für das Vermitteln nach dem Glücksspielstaatsvertrag nicht erlaubter Glücksspiele erteilt werden.
§ 5
Annahmestellen
(1) Eine Annahmestelle betreibt, wer mit behördlicher Erlaubnis (§ 4) und auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages mit dem Veranstalter von Glücksspielen in Nordrhein-Westfalen (§ 3 Absatz 1) Lotterien vermittelt.
(2) In einer Annahmestelle dürfen auch Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential (§§ 12 ff. Glücksspielstaatsvertrag) vertrieben werden, sofern die jeweilige Erlaubnis dies zulässt.
(3) Eine Annahmestelle darf nicht in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33i Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714), eingerichtet werden. In einer Annahmestelle dürfen keine Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit betrieben werden.
(4) Der Antrag auf Erlaubnis zum Betreiben einer Annahmestelle kann nur von dem Veranstalter von Glücksspielen in Nordrhein-Westfalen (§ 3 Absatz 1) gestellt werden.
(5) Zahl und Einzugsgebiet der Annahmestellen sind an den Zielen des § 1 auszurichten. Es dürfen nicht mehr Annahmestellen unterhalten werden, als zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes im Sinne von § 10 Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gefährdungspotentiale für Glücksspiele im Sinne von § 22 Absatz 2 Glücksspielstaatsvertrag erforderlich sind.
(6) Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn dadurch die nach § 22 Absatz 1 Nummer 2 durch Rechtsverordnung festzulegende Zahl der Annahmestellen überschritten würde.
§ 6
Klassenlotterien und Lotterieeinnehmer
(1) Über Anträge der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder auf Veranstaltung der Lotterien und Anträge ihrer Lotterieeinnehmer in Nordrhein-Westfalen entscheidet die Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes, in dessen Gebiet die Anstalt ihren Sitz hat (Hamburg).
(2) Lotterieeinnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages mit der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder deren Produkte vertreibt.
(3) Für Verkaufsstellen der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder, die zugleich Annahmestellen sind, kann der Antrag im Sinn des § 29 Absatz 2 Satz 2 Glücksspielstaatsvertrag im Auftrag der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder auch von dem Veranstalter von Glücksspielen in Nordrhein-Westfalen (§ 3 Absatz 1) gestellt werden.
§ 7
Gewerbliche Spielvermittlung
(1) Wer sich im Land Nordrhein-Westfalen als gewerblicher Spielvermittler betätigen will, bedarf unbeschadet sonstiger Anzeigepflichten einer Erlaubnis nach § 4. Wird der gewerbliche Spielvermittler in mehreren Ländern tätig, so werden die Erlaubnisse gebündelt von der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen erteilt.
(2) Darüber hinaus findet § 5 Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann das Vermitteln solcher öffentlicher Glücksspiele erlaubt werden, die von Veranstaltern anderer Länder im Sinne des § 10 Absatz 2 Glücksspielstaatsvertrag veranstaltet werden und die in der Rechtsverordnung nach § 22 Absatz 2 festgelegt sind.
Teil 2
Suchtprävention und Suchtforschung, Zweckabgaben
§ 8
Suchtprävention und Suchthilfe
Das Land beteiligt sich an der Finanzierung von Beratungsstellen zur Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspielsucht und zur fachlichen Beratung und Unterstützung der Glücksspielaufsicht.
§ 9
Suchtforschung
(1) Das Land finanziert Projekte zur Erforschung der Glücksspielsucht. Zur Erfüllung dieser Aufgabe kann das Land mit anderen Ländern gemeinsame Projekte fördern.
(2) Der in § 3 Absatz 1 genannte Veranstalter von Glücksspielen in Nordrhein-Westfalen, die GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder nach § 3 Absatz 3 sowie die Konzessionäre nach § 4a Glücksspielstaatsvertrag und die Sportwettvermittler nach § 13 Absatz 2 sind verpflichtet, Daten im Sinne des § 23 Glücksspielstaatsvertrag vorzuhalten und auf Verlangen der Glücksspielaufsichtsbehörde in anonymisierter Form für Zwecke der Glücksspielforschung zur Verfügung zu stellen.
§ 10
Zweckabgaben
Zweckabgaben aus den staatlich veranstalteten Glücksspielen sind zur Erfüllung sozialer, kultureller und sonstiger gemeinnütziger Aufgaben an das Land abzuführen. Die Zweckabgaben dienen insbesondere auch der Finanzierung der Aufgaben nach §§ 8 und 9.
Teil 3
Jugendschutz, Sperrdatei
§ 11
Jugendschutz
Das Veranstalten und das Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen dürfen den Erfordernissen des Jugendschutzes nicht zuwiderlaufen. Die Teilnahme von Minderjährigen ist unzulässig. Die Veranstalter und die Vermittler haben sicher zu stellen, dass Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Testkäufe oder Testspiele mit minderjährigen Personen dürfen nur durch die Glücksspielaufsichtsbehörden in Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben oder durch einen von ihnen beauftragten Dritten durchgeführt werden.
§ 12
Mitwirkung am übergreifenden Sperrsystem
(1) Die Veranstalter von Glücksspielen nach § 3 Absatz 1 in Nordrhein-Westfalen sind verpflichtet, Spielersperren im Sinne des § 8 Glücksspielstaatsvertrag sowie deren Änderungen und Aufhebungen unverzüglich zur Aufnahme in die Sperrdatei nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag zu übermitteln. Gesperrte Spieler dürfen an Wetten und an Lotterien, die häufiger als zweimal pro Woche veranstaltet werden, nicht teilnehmen.
(2) Im Fall der Fremdsperre ist der betroffene Spieler vor Eintrag in das übergreifende Sperrsystem anzuhören. Stimmt er der Fremdsperre nicht zu, sind die der Fremdsperre zugrundeliegenden Tatsachen durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen.
(3) Vermittler von öffentlichen Glücksspielen sind gemäß § 8 Absatz 6 Glücksspielstaatsvertrag verpflichtet am übergreifenden Sperrsystem nach § 23 Glücksspielstaatsvertrag mitzuwirken.
(4) Veranstalter und Vermittler haben nach Maßgabe des Glücksspielstaatsvertrages die Daten mit der Sperrdatei abzugleichen, soweit sie nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 8 am Sperrsystem teilnehmen.
(5) Verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Absatz 7 Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814), für die Daten gesperrter Spieler ist diejenige Stelle, die die Sperre ausgesprochen hat und die nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag zuständige Behörde.
Die Daten gesperrter Spieler dürfen nur für die Kontrolle der Spielersperre verwendet werden.
(6) Die allgemeinen Auskunftsrechte gesperrter Spieler nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz bleiben unberührt.
Teil 4
Sportwetten
§ 13
Sportwetten
(1) Sportwetten sind Wetten zu festen Quoten mit Voraussagen auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen. Im Rahmen der befristeten Experimentierklausel nach § 10a Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag bedürfen ihre Veranstaltung und Vermittlung einer Konzession nach § 10a Absatz 2 Glücksspielstaatsvertrag, die von der nach § 9a Absatz 2 Nummer 3 Glücksspielstaatsvertrag zuständigen Behörde und nach den Vorschriften dieses Gesetzes erteilt wird. § 29 Absatz 1 Satz 3 Glücksspielstaatsvertrag bleibt unberührt.
(2) Eine Wettvermittlungsstelle betreibt, wer mit behördlicher Erlaubnis (§ 4) für einen Konzessionsnehmer nach § 10a Absatz 5 Glücksspielstaatsvertrag Sportwetten in Nordrhein-Westfalen in dafür bestimmten Geschäftsräumen vermittelt.
(3) Zahl, Einzugsgebiet und räumliche Beschaffenheit der Wettvermittlungsstellen sowie Bestimmungen zur Nutzung in den dafür bestimmten Geschäftsräumen sind an den Zielen des § 1 auszurichten. Es dürfen nicht mehr Wettvermittlungsstellen unterhalten werden als zur besseren Erreichung der Ziele nach §§ 1, 10a Absatz 5 Glücksspielstaatsvertrag und zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes im Sinne von § 10 Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag erforderlich sind. Bei den näheren Festlegungen sind die unterschiedlichen Gefährdungspotentiale der Glücksspiele, insbesondere auch die erhöhte Gefährdung durch Sportwetten nach § 21 Absatz 4 Satz 3 Glücksspielstaatsvertrag, zu berücksichtigen. Bei der Festlegung der Anzahl und Verteilung der Wettvermittlungsstellen ist zu beachten, dass die Rückholbarkeit der Entscheidung über die Erteilung von Konzessionen an Private nach Ende der Erprobungsfrist nach § 10a Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag nicht gefährdet wird und der Verpflichtung des Landes, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen, auch während des Zeitraumes der Erprobung entsprochen werden muss.
(4) Ist ein Veranstalter nach § 3 Absatz 1 Konzessionsnehmer, kann die Sportwettvermittlung auch über Annahmestellen nach § 5 erfolgen. Die Vermittlung von Sportwetten in einer Annahmestelle bedarf einer gesonderten Erlaubnis. Sportwetten, die während eines laufenden Sportereignisses nach § 21 Absatz 4 Satz 3 Glücksspielstaatsvertrag zugelassen sind, dürfen in Annahmestellen nicht vermittelt werden.
(5) Eine Vermittlung von Sportwetten in anderen ortsgebundenen Stellen als in Wettvermittlungsstellen nach Absätzen 2 und 4 ist nicht zulässig. Insbesondere ist die Vermittlung von Sportwetten auf Sportanlagen oder sonstigen Einrichtungen, die regelmäßig für sportliche Veranstaltungen genutzt werden, sowie in Spielbanken und Spielhallen unzulässig. § 4 Absatz 2 bleibt unberührt.
(6) Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn dadurch die nach § 22 Absatz 1 Nummer 3 durch Rechtsverordnung festzulegende Zahl der Wettvermittlungsstellen überschritten wird.
Teil 5
Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential
§ 14
Kleine Lotterien
(1) Die Erlaubnis für die Veranstaltung einer Kleinen Lotterie/Ausspielung im Sinne von § 18 Glücksspielstaatsvertrag kann für solche Veranstaltungen allgemein erteilt werden,
1. die sich nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises hinaus erstrecken,
2. bei denen der Gesamtpreis der Lose den Wert von 40 000 Euro nicht übersteigt und
3. bei denen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten nicht überschreitet.
(2) In der allgemeinen Erlaubnis ist zu bestimmen, dass bei den Veranstaltungen, bei denen Lose ausgegeben werden sollen, die den sofortigen Gewinnentscheid enthalten, Prämien- oder Schlussziehungen nicht vorgesehen werden dürfen.
(3) Die allgemeine Erlaubnis ist zu befristen. Sie begründet die Pflicht, die vorgesehene Veranstaltung mindestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde und dem für den Veranstalter zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen.
(4) Der Reinertrag und die Gewinnsumme müssen jeweils mindestens ein Drittel der Entgelte betragen.
(5) Die allgemeine Erlaubnis nach Absatz 1 kann abweichend von §§ 4 bis 8, § 12 Absatz 1, §§ 13, 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, §§ 15 bis 17 Glücksspielstaatsvertrag erteilt werden.
§ 15
Maßnahmen bei allgemein erlaubten Veranstaltungen
(1) Für allgemein erlaubte Veranstaltungen können von der zuständigen Ordnungsbehörde im Einzelfall Auflagen erlassen werden.
(2) Im Einzelfall kann eine allgemein erlaubte Veranstaltung untersagt werden, wenn
1. gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen den Glücksspielstaatsvertrag oder gegen wesentliche Bestimmungen der allgemeinen Erlaubnis verstoßen wird,
2. durch die Verwendung des Reinertrages die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird oder
3. keine Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung oder für die zweckentsprechende Verwendung des Reinertrages gegeben ist.
Teil 6
Spielhallen
§ 16
Spielhallen
(1) Eine Spielhalle im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens im stehenden Gewerbe, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung dient; Schank- und Speisewirtschaften sind keine Spielhallen.
(2) Die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle bedürfen der Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag und nach diesem Gesetz. Genehmigungserfordernisse nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
1. die Errichtung und der Betrieb den Zielen des § 1 Glücksspielstaatsvertrag zuwiderläuft, oder
2. die Einhaltung
a) der Jugendschutzanforderungen nach § 4 Absatz 3 Glücksspielstaatsvertrag,
b) des Internetverbots in § 4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag,
c) der Werbebeschränkungen nach § 5 Glücksspielstaatsvertrag,
d) der Anforderungen an das Sozialkonzept nach § 6 Glücksspielstaatsvertrag oder
e) der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 Glücksspielstaatsvertrag
nicht sichergestellt ist.
Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Sie darf längstens bis zum Außerkrafttreten des Glücksspielvertrages nach § 35 Glücksspielstaatsvertrag erteilt werden.
(3) Die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ist ausgeschlossen (Verbot der Mehrfachkonzessionen); ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle soll nicht unterschritten werden. Die Spielhalle soll nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden; dabei soll regelmäßig der Mindestabstand nach Satz 1 zu Grunde gelegt werden. Die für die Erlaubnis zuständige Behörde darf unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standortes und der Lage des Einzelfalls von der Maßgabe zum Mindestabstand nach Satz 1, zweiter Halbsatz, und 2 abweichen. Bauplanungsrechtliche Anforderungen bleiben unberührt.
(4) Von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen. Durch eine besonders auffällige Gestaltung darf kein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden.
(5) Als Bezeichnung des Unternehmens im Sinne des Absatzes 1 ist lediglich das Wort „Spielhalle“ zulässig.
(6) In einer Spielhalle im Sinne des Absatz 1 sind
1. der Abschluss von Lotterien und Wetten,
2. das Aufstellen, Bereithalten oder die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung, insbesondere EC- oder Kreditkartenautomaten sowie
3. Zahlungsdienste nach § 1 Absatz 2 und Zahlungsvorgänge im Sinne des § 1 Absatz 10 Nummern 2, 4, 6, 9, 10 und 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 74 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), in der jeweils geltenden Fassung unzulässig.
§ 17
Sperr- und Spielverbotszeiten
Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt täglich um 1 Uhr und endet um 6 Uhr. Im Übrigen gelten die Regelungen des Feiertagsgesetzes NW vom 23. April 1989 (GV. NRW. S. 222) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 18
Übergangsregelung
Spielhallen dürfen nur nach Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag in Verbindung mit § 16 betrieben werden. Die Übergangsfristen in § 29 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag sind zu beachten. Die Abstandsregelung nach § 16 Absatz 3 Satz 2 gilt nicht für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Spielhallen, für die eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden ist.
Teil 7
Zuständigkeiten
§ 19
Erlaubnisbehörden
(1) Die nach dem Glücksspielstaatsvertrag erforderlichen Erlaubnisse für das Veranstalten und Vermitteln von Lotterien, Veranstaltungen in Form des Gewinnsparens und Sportwetten einschließlich der Erlaubnisse nach § 4 Absatz 5 Glücksspielstaatsvertrag, werden vom für Inneres zuständigen Ministerium erteilt, soweit § 9 a Glücksspielstaatsvertrag oder dieses Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regeln. Das für Inneres zuständige Ministerium ist auch zuständig für Erlaubnisse zur Einführung neuer Glücksspielangebote im Sinne von § 9 Absatz 5 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag oder zur Einführung neuer Vertriebswege oder zur erheblichen Erweiterung bestehender Vertriebswege im Sinne von § 9 Absatz 5 Satz 2 Glücksspielstaatsvertrag in Nordrhein-Westfalen.
Das für Inneres zuständige Ministerium ist auch für solche Veranstaltungen zuständig, die zugleich im Gebiet eines anderen Bundeslandes durchgeführt werden sowie für Veranstaltungen, die über den Zuständigkeitsbereich einer Bezirksregierung hinausgehen. Das für Inneres zuständige Ministerium kann die zuständige Behörde eines anderen Bundeslandes ermächtigen, eine Erlaubnis auch mit Wirkung für das Land Nordrhein-Westfalen zu erteilen, wenn der Sitz des Veranstalters in dem betreffenden Bundesland liegt und die Veranstaltung sich auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen erstrecken soll.
(2) Das für Inneres zuständige Ministerium oder die nach § 9a Glücksspielstaatsvertrag zuständige Behörde stellt sicher, dass Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten im Sinne des § 3 Glücksspielstaatsvertrag ordnungsgemäß veranstaltet oder durchgeführt, Abgaben abgeführt und die in der Erlaubnis enthaltenen Nebenbestimmungen eingehalten werden. Sie kann insbesondere
1. die Erlaubnis widerrufen, nachträglich beschränken oder mit Auflagen versehen,
2. die Kosten der Veranstaltung oder Durchführung durch einen Sachverständigen prüfen lassen,
3. jederzeit Auskunft über den gesamten Geschäfts- und Spielbetrieb verlangen und die Geschäftsunterlagen des Erlaubnisnehmers einsehen und
4. durch Beauftragte an Sitzungen und Besprechungen entscheidungsbefugter Gremien des Erlaubnisnehmers teilnehmen.
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(3) Die Bezirksregierungen sind zuständig für
1. die Erteilung von Erlaubnissen für die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen innerhalb ihres Bezirks,
2. die Erteilung von Erlaubnissen für die Vermittlung von Glücksspielen durch Annahmestellen im Sinne von § 3 Absatz 5 Glücksspielstaatsvertrag,
3. die Erteilung von Erlaubnissen für die Vermittlung von Wetten durch Wettvermittlungsstellen im Sinne von § 13 und
4. die Durchführung und die Beauftragung von Testkäufen im Sinne des § 11 Satz 3.
Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nummern 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung.
(4) Die Bezirksregierung Düsseldorf ist zuständig für die Erteilung von Erlaubnissen
1. für gewerbliche Spielvermittler, die ausschließlich in Nordrhein-Westfalen tätig werden. Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nummern 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung. § 19 Absatz 2 Glücksspielstaatsvertrag bleibt unberührt,
2. für Werbung für Lotterien und Sportwetten im Internet und im Fernsehen nach § 5 Absatz 3 in Verbindung mit § 9a Absatz 2 Nummer 1 Glücksspielstaatsvertrag;
3. für Werbung für Pferdewetten im Internet und im Fernsehen nach § 5 Absatz 2 Satz 2 Glücksspielstaatsvertrag, soweit der Veranstalter seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen hat;
4. für den Losverkauf durch Verkaufsstellen der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder und durch Losverkäufer.
(5) Die örtlichen Ordnungsbehörden sind zuständig für die Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag in Verbindung mit § 16.
(6) Eine Erlaubniserteilung im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a Glücksspielstaatsvertrag steht der Erlaubniserteilung durch die zuständige Behörde des Landes NRW gleich.
§ 20
Aufsichtsbehörden
(1) Die nach § 19 zuständigen Behörden üben gegenüber den Erlaubnis- und Konzessionsnehmern auch die Aufgaben der Glücksspielaufsicht nach § 9 Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag aus.
(2) Die Bezirksregierung Düsseldorf ist landesweit zuständige Aufsichtsbehörde für die Überwachung und Untersagung von unerlaubten Glücksspielen und der Werbung hierfür
1. im Rundfunk,
2. soweit der Veranstalter des Glücksspiels weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte in Nordrhein-Westfalen hat und sich die Maßnahme gegen den Veranstalter richtet oder
3. soweit die unerlaubten Glücksspiele oder die Werbung hierfür über Telekommunikationsanlagen übermittelt werden.
§ 1 Absatz 2 des Telemedienzuständigkeitsgesetzes vom 29. März 2007 (GV. NRW. S. 137) und Zuständigkeiten, die sich aus dem Rundfunkstaatsvertrag, dem Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 334) in der jeweils geltenden Fassung oder dem WDR-Gesetz (Bekanntmachung der Neufassung vom 25. April 1998, GV. NRW. S. 265) in der jeweils geltenden Fassung ergeben, bleiben hiervon unberührt. Maßnahmen der nach Satz 1 zuständigen Aufsichtsbehörde, die sich gegen Rundfunkveranstalter richten, können nur im Einvernehmen mit der jeweils für den privaten Rundfunk zuständigen Zulassungsbehörde bzw. der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Rechtsaufsicht erfolgen.
(3) Im Übrigen sind die örtlichen Ordnungsbehörden für die Überwachung und Untersagung von unerlaubten Glücksspielen und der Werbung hierfür einschließlich der Maßnahmen nach § 15 zuständig.
Teil 8
Schlussbestimmungen
§ 21
Überleitungsvorschrift
(1) Das gemeinsame Sportwettangebot der Veranstalter nach § 10 Absatz 2 und dessen Vermittlung durch Annahmestellen ist abweichend von § 2 ein Jahr nach Erteilung der ersten Konzession nach § 10a in Verbindung mit § 4c Glücksspielstaatsvertrag zulässig.
(2) Zweckabgaben aus Sportwetten nach Absatz 1 sind ausschließlich für sportliche und kulturelle Zwecke, für Zwecke des Umweltschutzes und der Entwicklungszusammenarbeit, für Zwecke der Jugendhilfe und für Zwecke der Wohlfahrtspflege nach § 21 Absatz 2 Spielbankgesetz sowie für Hilfeeinrichtungen für Glücksspielsüchtige zu verwenden.
(3) Bis zur Inbetriebnahme der Sperrdatei durch die nach § 23 Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag zuständige Behörde erfolgt die Datenübermittlung und der Datenabgleich nach § 12 Absatz 3 an die Stelle, die nach § 12 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetzes NRW vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 445) bestimmt worden ist.
§ 22
Verordnungsermächtigung
(1) Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Ressorts durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
1. das Erlaubnisverfahren nach § 4 Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag in Verbindung mit § 4 dieses Gesetzes, insbesondere zu Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise und Bescheinigungen,
2. die Zahl und das Einzugsgebiet der Annahmestellen nach § 5 Absatz 5 unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen im Umkreis des jeweiligen Geschäftsraumes,
3. die Zahl, die räumliche Beschaffenheit und das Einzugsgebiet der Wettvermittlungstellen nach § 13 sowie nähere Bestimmungen zur Nutzung in den zur Wettannahme bestimmten Geschäftsräumen,
4. die Mitwirkung an der Sperrdatei nach §§ 8, 23 Glücksspielstaatsvertrag und
5. die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag.
(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über die Glücksspiele der Veranstalter anderer Länder nach § 10 Absatz 2 Glücksspielstaatsvertrag, deren Vermittlung ohne eine Veranstaltungserlaubnis der zuständigen nordrhein-westfälischen Behörde auch im Hinblick auf die Ziele des § 1 erlaubt werden kann (§ 7 Absatz 3).
§ 23
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 4 Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag in Nordrhein-Westfalen ohne Erlaubnis ein Glücksspiel veranstaltet, vermittelt oder vertreiben lässt,
2. entgegen § 4 Absatz 3 Sätze 2 und 3 Glücksspielstaatsvertrag Minderjährige an Glücksspielen teilnehmen lässt,
3. entgegen § 5 Absatz 3 Glücksspielstaatsvertrag im Fernsehen für öffentliches Glücksspiel wirbt,
4. entgegen § 5 Absatz 3 Glücksspielstaatsvertrag im Internet oder über Telekommunikationsanlagen für öffentliches Glücksspiel wirbt,
5. entgegen § 5 Absatz 5 Glücksspielstaatsvertrag für unerlaubte Glücksspiele wirbt,
6. entgegen § 6 Glücksspielstaatsvertrag seiner Verpflichtung nicht nachkommt, die im Sozialkonzept beschriebenen Maßnahmen umzusetzen,
7. entgegen § 7 Glücksspielstaatsvertrag seinen Aufklärungspflichten nicht nachkommt,
8. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Glücksspielstaatsvertrag die erforderlichen Auskünfte nicht oder nicht vollständig erteilt oder verlangte Unterlagen und Nachweise nicht vorlegt,
9. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Glücksspielstaatsvertrag als Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut vollziehbaren Untersagungsverfügungen der Glücksspielaufsichtsbehörde nicht nachkommt,
10. entgegen § 14 Absatz 1 eine Kleine Lotterie veranstaltet oder eine gemäß § 15 Absatz 2 untersagte Veranstaltung durchführt,
11. entgegen § 14 Absatz 3 die Veranstaltung einer Kleinen Lotterie den zuständigen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig schriftlich anzeigt oder gegen erteilte Auflagen (§ 15 Absatz 1) verstößt,
12. gegen Bestimmungen oder Nebenbestimmungen einer behördlichen Erlaubnis nach § 17 Glücksspielstaatsvertrag verstößt,
13. als gewerblicher Spielvermittler entgegen § 19 Absatz 1 Nummer 1 Glücksspielstaatsvertrag nicht mindestens zwei Drittel der vereinnahmten Beträge an den Veranstalter weiterleitet oder entgegen § 19 Absatz 1 Nummer 2 Glücksspielstaatsvertrag nicht bei jeder Spielteilnahme dem Veranstalter die Vermittlung offen legt,
14. entgegen § 21 Absatz 5 oder § 22 Absatz 2 Glücksspielstaatsvertrag gesperrte Spieler an den dort genannten Glücksspielen ohne die erforderliche Identitätskontrolle teilnehmen lässt,
15. entgegen § 16 Absatz 2 eine Spielhalle ohne die erforderlich Erlaubnis betreibt,
16. entgegen § 16 Absatz 5 das Unternehmen anders bezeichnet,
17. entgegen § 16 Absatz 6 den Abschluss von Wetten und Lotterien, das Aufstellen, Bereithalten oder die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung, insbesondere EC- oder Kreditkartenautomaten sowie Zahlungsdienste nach § 1 Absatz 2 und Zahlungsvorgänge im Sinne des § 1 Absatz 10 Nummern 4, 6 und 10 des Zahlungsdienstaufsichtsgesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 74 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), in der jeweils geltenden Fassung zulässt,
18. entgegen § 17 die Sperrzeiten nicht einhält.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro geahndet werden.
(3) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 begangen worden, so können die Gegenstände,
1. auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder
2. die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,
eingezogen werden. Gleiches gilt für durch die Ordnungswidrigkeit gewonnenen oder erlangten Gelder. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968, neugefasst durch Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353), ist anzuwenden. Der eingezogene Reinertrag ist den in § 10 genannten Zwecken zuzuführen.
(4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1
1. Nummer 9 das für Inneres zuständige Ministerium,
2. Nummern 1, 2 und 5, soweit die Verstöße im Rundfunk oder über Telekommunikationsanlagen erfolgen, die Bezirksregierung Düsseldorf,
3. Nummern 1, 2 und 5, soweit der Veranstalter des Glücksspiels weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte in Nordrhein-Westfalen hat und sich die Maßnahme gegen den Veranstalter richtet, die Bezirksregierung Düsseldorf,
4. Nummern 3 und 4 die Bezirksregierung Düsseldorf,
5. Nummer 13 die Bezirksregierung Düsseldorf,
6. Nummern 6 und 14 die jeweils zuständige Erlaubnisbehörde,
7. Nummer 7 im Rahmen eines Erlaubnisverfahrens, die jeweils zuständige Erlaubnisbehörde,
8. im Übrigen die örtliche Ordnungsbehörde.
§ 24
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Fortgelten erteilter Erlaubnisse,
Berichtspflicht
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz NRW vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 445) aufgehoben.
(3) Die nach altem Recht erteilten Erlaubnisse bleiben bis zum 31. Dezember 2012 in Kraft.
(4) Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2022 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes.
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Die Ministerpräsidentin
Für den Finanzminister
und den Minister
für Wirtschaft, Energie, Industrie,
Mittelstand und Handwerk
Der Minister
für Arbeit, Integration und Soziales
Der Justizminister
zugleich für den Minister
für Inneres und Kommunales
Der Minister
für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz
Der Minister
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Die Ministerin
für Familie, Kinder, Jugend,
Kultur und Sport
zugleich für die Ministerin
für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Die Ministerin
für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Die Ministerin
für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien
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In Kraft getreten am 1. Dezember 2012 (GV. NRW. S. 524). |
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