§ 3

(1) Die überörtlichen Träger können örtliche Träger und kreisangehörige Gemeinden und die Kreise als örtliche Träger können kreisangehörige Gemeinden zur Durchführung der ihnen als Trägern der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben durch Satzung heranziehen; diese entscheiden dann in eigenem Namen. In den Satzungen ist zu bestimmen, welche Aufgaben ganz oder teilweise zu erfüllen sind.

(2) § 89 Abs. 3 und 5 SGB X gilt entsprechend.

§ 4

(1) Solange zwischen dem überörtlichen und dem örtlichen Träger streitig ist, wer sachlich zuständig ist, ist der örtliche Träger verpflichtet, die erforderliche Hilfe zu gewähren.

(2) Kann der überörtliche Träger nicht rechtzeitig tätig werden, hat der örtliche Träger die notwendigen Maßnahmen zu treffen.

(3) Kann ein Kreis als örtlicher Träger nicht rechtzeitig tätig werden, hat die kreisangehörige Gemeinde, auch in den Fällen des Absatzes 2, die notwendigen Maßnahmen zu treffen.

§ 5

(1) In den Fällen der §§ 3 und 4 gelten § 91 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 sowie die §§ 111 und 113 SGB X entsprechend.

(2) Eine Erstattungspflicht besteht nicht, soweit Sozialleistungen zu Unrecht erbracht oder Ansprüche gegen Dritte nicht geltend gemacht worden sind und dies auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch die herangezogene Körperschaft beruht.

§ 6

Um die Zusammenführung der Aufgaben- und Finanzverantwortung zu erproben, können Kreise und kreisangehörige Gemeinden auch eine von § 5 Abs. 1 abweichende Verteilung der Sozialhilfeaufwendungen vereinbaren. Ziel, Inhalt, Dauer und Verfahren entsprechender Vorhaben teilen die Kreise dem für das Sozialhilferecht zuständigen Ministerium mit.

§ 7 (Fn 2)

(1) Der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil an der Bundesbeteiligung gemäß § 46a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird nach Eingang der Zahlung des Bundes jährlich an die örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe weitergeleitet.

(2) Die nach Absatz 1 an die einzelnen Träger der Sozialhilfe zu zahlenden Beträge werden beginnend mit dem Jahr 2009 auf der Grundlage ihrer jeweiligen Anteile an den landesweiten Nettoausgaben des Vorvorjahres berechnet. Nettoausgaben nach Satz 1 sind die vom Landesbetrieb für Information und Technik Nordrhein-Westfalen nach dem Stand vom 1. April eines Jahres für das Vorvorjahr ermittelten reinen Ausgaben für Leistungen ohne Gutachtenkosten. Die Einzelheiten zur Zahlungsabwicklung regelt das für das Sozialhilferecht zuständige Ministerium im Erlasswege.

§ 8 (Fn 2)

Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 30. Juni 2014 und danach alle 5 Jahre über die Erfahrungen mit diesem Gesetz.

In-Kraft-Treten/Befristung
(Artikel 13 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Sozialgesetzbuch (SGB)
Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe vom 16.12.2004 (GV. NRW. S. 816))

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

(Fn 3)