Verordnung
über die Führung der von wissenschaftlichen
Hochschulen der Niederlande, Österreichs, der
Schweiz und Frankreichs verliehenen
akademischen Grade

Vom 30. September 1986 (Fn 1)

Auf Grund von § 2 Abs. 2 und § 8 des Gesetzes über die Führung akademischer Grade - GFakG - vom 7. Juni 1939 (RGBl. I S. 985) (Fn 2) wird verordnet:

§ 1

Gemäß § 2 Abs. 2 GFakG in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich vom 23. März 1983 (BGBl. II S. 241) wird die allgemeine Genehmigung erteilt, die von den in § 8 Abs. 1 genannten wissenschaftlichen Hochschulen verliehenen akademischen Grade in der Originalform ohne Angabe der verleihenden Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

§ 2

Gemäß § 2 Abs. 2 GFakG in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich vom 19. Januar 1983 (BGBl. II S. 566) wird die allgemeine Genehmigung erteilt, die von den in § 8 Abs. 2 genannten wissenschaftlichen Hochschulen verliehenen akademischen Grade in der Originalform ohne Angabe der verleihenden Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

§ 3

Gemäß § 2 Abs. 2 GFakG wird die allgemeine Genehmigung erteilt, die von den in § 8 Abs. 3 genannten wissenschaftlichen Hochschulen der Schweiz verliehenen akademischen Grade in der Originalform unter Angabe der verleihenden Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Akademischen Graden, die in französischer Originalform verliehen werden, kann ein Klammerzusatz mit einer wörtlichen Übersetzung in deutscher Sprache angefügt werden, der nur in Verbindung mit dem Originalgrad geführt werden darf.

§ 4

Gemäß § 2 Abs. 2 GFakG wird die allgemeine Genehmigung erteilt, die in § 8 Abs. 4 genannten französischen akademischen Grade in der Originalform unter Angabe der verleihenden Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Dem französischen Grad kann ein Klammerzusatz mit einer wörtlichen Übersetzung in deutscher Sprache angefügt werden, der nur in Verbindung mit dem Originalgrad zu führen ist.

§ 5

Abkürzungen des Grades können in unmittelbarer Verbindung mit dem Namen geführt werden, wenn sie in dem Land, in dem die Hochschule gelegen ist, nachweisbar üblich sind.

§ 6

Der Nachweis der ordnungsgemäßen Verleihung des Grades ist auf Verlangen zu führen.

§ 7

Diese Genehmigung kann gemäß § 4 Abs. 1 und 3 GFakG im Einzelfall widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein von deutschen Hochschulen verliehener akademischer Grad entzogen werden kann.

§ 8

Die Genehmigung wird für die akademischen Grade erteilt, die von folgenden wissenschaftlichen Hochschulen verliehen worden sind:

(1) Niederlande:

Die Anerkennung der von den Kirchlichen Hochschulen der Niederlande verliehenen Grade erfolgt nur im Rahmen des in dem Abkommen und in dem Begleitschreiben vorgesehenen Umfangs.

Interuniversitäre Institute:

(2) Österreich:

(3) Schweiz:

(4) Frankreich:

Die Genehmigung wird für die nachfolgend genannten Abschlüsse und für die gegebenenfalls personifizierte Form des Grades, wie sie nach dem Namen und mit Angabe des Faches bzw. der Fakultät geführt wird, erteilt, sofern der Grad von einer durch Dekret des französischen Erziehungsministers bzw. (für das Diplôme d'ingénieur) durch Beschluß der ,,Commission des titres d'ingénieur" befugten französischen Hochschule verliehen worden ist:

§ 9

(1) Unberührt bleibt das Einzelfallgenehmigungsverfahren für die Führung der Grade in den Fällen, die nicht durch die generelle Genehmigung gemäß § 8 erfaßt sind.

(2) Unberührt bleibt weiterhin das Verfahren der Umwandlung ausländischer Grade in deutsche Grade auf Antrag in den Fällen, in denen Gleichwertigkeit mit deutschen Hochschulgraden besteht.

§ 10 (Fn 3)

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 4).

Der Minister
für Wissenschaft und Forschung
des Landes Nordrhein-Westfalen