Verordnung
zur Festlegung der Pauschalen nach § 11 des
Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
(ÖPNV-Pauschalen-Verordnung – ÖPNVP-VO)

Vom 18. Dezember 2012 (Fn 1)

 

 

Auf Grund des § 11 Absatz 1 Satz 3 und Satz 7 und Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen vom 7. März 1995 (GV. NRW. S. 196), geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2012 (GV. NRW. S. 638), wird im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Landtagsausschuss verordnet:

 

§ 1 (Fn 3)
Höhe und Verteilung der SPNV-Pauschale

Die Höhe der dem jeweiligen Zweckverband zukommenden Pauschale nach § 11 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen - ÖPNVG NRW - vom 7. März 1995 (GV. NW. S. 196), das zuletzt durch Gesetz vom 4. Dezember 2012 (GV. NRW. S. 638) geändert worden ist, beträgt

Die Verteilung der Pauschalen wird mit Rückwirkung zum 1. Januar 2016 spätestens bis zum 31. Dezember 2016 neu festgesetzt. 10 Prozent der Pauschalen werden bis zu dem Zeitpunkt ihrer Neufestsetzung unter Vorbehalt gewährt. Die nach der Neufestsetzung notwendigen Anpassungen der unter Vorbehalt gewährten Pauschalen erfolgen durch Verrechnung mit den danach erstmalig bewilligten Pauschalen. Kommen die Zweckverbände ihrer Verpflichtung nach § 16 Absatz 8 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen nicht oder nicht fristgerecht nach, so können der neuen Festsetzung der Verteilung der Pauschalen geschätzte Werte zugrunde gelegt werden.

 

§ 2
Verwendungszweck der SPNV-Pauschale

(1) Der Verwendungszweck der Pauschale nach § 11 Absatz 1 ÖPNVG NRW wird zur Sicherstellung von Projekten des ÖPNV, die auf Grund von Vorgaben auf Ebene des Bundes unter Mitwirkung des Landes realisiert werden, nachfolgend näher bestimmt.

 

(2) Für die Sicherstellung des ÖPNV-Projektes Rhein-Ruhr-Express gemäß § 2 Absatz 2a ÖPNVG NRW haben die Zweckverbände gemäß § 5 Absatz 1 ÖPNVG NRW folgende Vorgaben zu beachten:

1. Auf das in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Linien- und Haltekonzept des Rhein-Ruhr-Express zwischen Köln und Dortmund ist hinzuwirken.

2. Bei der Vergabe von Schienenpersonennahverkehrsleistungen, die solche enthalten, die voraussichtlich ab dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2023 oder später in Linien des Rhein-Ruhr-Express aufgehen, sind an die Fahrzeuge dieselben Anforderungen zu stellen, wie an Fahrzeuge des Rhein-Ruhr-Express. Diese Anforderungen sind:

a) elektrische, mehrfachtraktionsfähige Doppelstocktriebfahrzeuge mit Zweirichtungsbetrieb,

b) die Zuglänge darf in Doppeltraktion 215 m über Puffer nicht überschreiten,

c) automatische Mittelpufferkupplungen,

d) Notbremsüberbrückung,

e) Höchstgeschwindigkeit von mindestens 160 km/h,

f) Beschleunigung von mindestens 1,0 m/s²,

g) Zeitbedarf von höchstens 72,5 s zum Erreichen von 160 km/h aus dem Stand,

h) mindestens 800 Sitzplätze pro Zug und mindestens 400 Sitzplätze je Fahrzeug,

i) alle Türen mit niveaugleichen, mindestens zweispurigen Einstiegsbereichen bei einer Bahnsteighöhe von 760 mm über Schienenoberkante,

j) die Anzahl der Türen je Fahrzeugseite ist so zu bemessen, auf jede Türspur maximal 26 feste Sitzplätze entfallen,

k) Sitzabstände von mindestens 800 mm bei Reihenbestuhlung und mindestens 1.750 mm bei Vis-à-vis-Bestuhlung,

l) einheitliches Farbkonzept für alle Fahrzeuge sowohl für die äußere Hülle als auch für die Innenausstattung,

m) vandalismusresistente Oberflächen,

n) mindestens ein Erste-Klasse-Bereich je Fahrzeug,

o) mindestens ein Mehrzweckraum je Fahrzeug,

p) mindestens zwei Toiletten je Fahrzeug davon mindestens eine behindertengerecht,

q) Fahrgastinformation mindestens mit Displays an Fahrzeugfront und -seiten sowie im Fahrzeug und

r) Klimatisierung auch im abgestellten Zustand.

 

(3) Das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium kann Abweichungen von den Vorgaben nach Absatz 2 zulassen.

 

§ 3 (Fn 2)
Verteilung der ÖPNV-Pauschale

Die ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW wird wie folgt verteilt:

 

 

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.

 

 

Der Minister
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen

 

 

 

 

 

 

Fn 1	In Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2011 (GV. NRW. S. 677); geändert durch VO vom 28. November 2013 (GV. NRW. S. 840), in Kraft getreten am 1. Januar 2014; VO vom 30. November 2015 (GV. NRW. S. 834), in Kraft getreten am 1. Januar 2016; Verordnung vom 19. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 115), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2017.
Fn 2	§ 3 neu gefasst durch Verordnung vom 19. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 115), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2017.
Fn 3	§ 1 neu gefasst durch VO vom 30. November 2015 (GV. NRW. S. 834), in Kraft getreten am 1. Januar 2016.