Verordnung
zur Festlegung der Pauschalen nach § 11 des
Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
(ÖPNV-Pauschalen-Verordnung – ÖPNVP-VO)

Vom 18. Dezember 2012 (Fn 1)

 

 

Auf Grund des § 11 Absatz 1 Satz 3 und Satz 7 und Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen vom 7. März 1995 (GV. NRW. S. 196), geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2012 (GV. NRW. S. 638), wird im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Landtagsausschuss verordnet:

 

§ 1 (Fn 3)
Höhe und Verteilung der SPNV-Pauschale

(1) Die Höhe der dem jeweiligen Zweckverband zukommenden Pauschale nach § 11 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen - ÖPNVG NRW - vom 7. März 1995 (GV. NRW. S. 196), das zuletzt durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1157) geändert worden ist, beträgt

 

(2) Der Betrag je Zweckverband nach Absatz 1 erhöht sich in den Jahren ab 2020 um einen Pauschalbetrag je Zug-Kilometer für gegenüber dem Fahrplanjahr 2019 zusätzliche Zug-Kilometer

1. im SPNV-Netz im besonderen Landesinteresse, soweit diese aus einer gegenüber der Bekanntmachung des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr „SPNV-Netz im besonderen Landesinteresse nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)“ vom 11. September 2015 (MBl. NRW. 2016 S. 67) abweichenden Festlegung des SPNV-Netzes im besonderen Landesinteresse gemäß § 7 Absatz 4 ÖPNVG NRW mit Ausnahme der Verdichtung des Zweistundentaktes der Linie RE 11 zwischen Hamm und Paderborn auf einen Stundentakt resultieren, oder

2. auf Streckenabschnitten, deren streckenbezogener Aus- oder Neubau als Investitionen im besonderen Landesinteresse gemäß § 13 Absatz 1 Nummern 1 oder 4 oder Absatz 2 ÖPNVG NRW gefördert wurde, soweit diese zusätzlichen Zug-Kilometer zum Zeitpunkt der Bewilligung der Investitionsförderung zu Grunde lagen.

Voraussetzung für die Gewährung des jeweiligen Erhöhungsbetrages ist die Betriebsaufnahme für die jeweiligen zusätzlichen Zug-Kilometer spätestens im Dezember des jeweiligen Vorjahres. Der Pauschalbetrag je Zug-Kilometer beträgt im Jahr 2020 10 Euro und erhöht sich ab dem Jahr 2021 um 1,8 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr.

 

§ 2
Verwendungszweck der SPNV-Pauschale

(1) Der Verwendungszweck der Pauschale nach § 11 Absatz 1 ÖPNVG NRW wird zur Sicherstellung von Projekten des ÖPNV, die auf Grund von Vorgaben auf Ebene des Bundes unter Mitwirkung des Landes realisiert werden, nachfolgend näher bestimmt.

 

(2) Für die Sicherstellung des ÖPNV-Projektes Rhein-Ruhr-Express gemäß § 2 Absatz 2a ÖPNVG NRW haben die Zweckverbände gemäß § 5 Absatz 1 ÖPNVG NRW folgende Vorgaben zu beachten:

1. Auf das in der Anlage zu dieser Verordnung dargestellte Linien- und Haltekonzept des Rhein-Ruhr-Express zwischen Köln und Dortmund ist hinzuwirken.

2. Bei der Vergabe von Schienenpersonennahverkehrsleistungen, die solche enthalten, die voraussichtlich ab dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2023 oder später in Linien des Rhein-Ruhr-Express aufgehen, sind an die Fahrzeuge dieselben Anforderungen zu stellen, wie an Fahrzeuge des Rhein-Ruhr-Express. Diese Anforderungen sind:

a) elektrische, mehrfachtraktionsfähige Doppelstocktriebfahrzeuge mit Zweirichtungsbetrieb,

b) die Zuglänge darf in Doppeltraktion 215 m über Puffer nicht überschreiten,

c) automatische Mittelpufferkupplungen,

d) Notbremsüberbrückung,

e) Höchstgeschwindigkeit von mindestens 160 km/h,

f) Beschleunigung von mindestens 1,0 m/s²,

g) Zeitbedarf von höchstens 72,5 s zum Erreichen von 160 km/h aus dem Stand,

h) mindestens 800 Sitzplätze pro Zug und mindestens 400 Sitzplätze je Fahrzeug,

i) alle Türen mit niveaugleichen, mindestens zweispurigen Einstiegsbereichen bei einer Bahnsteighöhe von 760 mm über Schienenoberkante,

j) die Anzahl der Türen je Fahrzeugseite ist so zu bemessen, auf jede Türspur maximal 26 feste Sitzplätze entfallen,

k) Sitzabstände von mindestens 800 mm bei Reihenbestuhlung und mindestens 1.750 mm bei Vis-à-vis-Bestuhlung,

l) einheitliches Farbkonzept für alle Fahrzeuge sowohl für die äußere Hülle als auch für die Innenausstattung,

m) vandalismusresistente Oberflächen,

n) mindestens ein Erste-Klasse-Bereich je Fahrzeug,

o) mindestens ein Mehrzweckraum je Fahrzeug,

p) mindestens zwei Toiletten je Fahrzeug davon mindestens eine behindertengerecht,

q) Fahrgastinformation mindestens mit Displays an Fahrzeugfront und -seiten sowie im Fahrzeug und

r) Klimatisierung auch im abgestellten Zustand.

 

(3) Das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium kann Abweichungen von den Vorgaben nach Absatz 2 zulassen.

 

§ 3 (Fn 2)
Verteilung der ÖPNV-Pauschale

Die ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW wird wie folgt verteilt:

 

 

§ 4 (Fn 4)
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.

 

 

Der Minister
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen

 

 

 

 

 

 

Fn 1	In Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2011 (GV. NRW. S. 677); geändert durch VO vom 28. November 2013 (GV. NRW. S. 840), in Kraft getreten am 1. Januar 2014; VO vom 30. November 2015 (GV. NRW. S. 834), in Kraft getreten am 1. Januar 2016; Verordnung vom 19. Dezember 2016 (GV. NRW. 2017 S. 115), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2017 und am 19. Januar 2017.
Fn 2	§ 3 neu gefasst durch Verordnung vom 19. Dezember 2016 (GV. NRW. 2017 S. 115), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2017.
Fn 3	§ 1 neu gefasst durch Verordnung vom 19. Dezember 2016 (GV. NRW. 2017 S. 115), in Kraft getreten am 19. Januar 2017.
Fn 4	§ 4 geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 2016 (GV. NRW. 2017 S. 115), in Kraft getreten am 19. Januar 2017.