Verordnung
zur Regelung der Zuständigkeiten nach
Rechtsvorschriften für Heilberufe
(Zuständigkeitsverordnung Heilberufe –
ZustVO HB)
Vom 20. Mai 2008 (Fn 1)
I. Teil (Fn 5)
Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Psychotherapeuten sowie Apotheker
§ 1 (Fn 4)
(1) Die Bezirksregierung ist zuständige Behörde für die Durchführung der nachstehenden Gesetze und Verordnungen, soweit nicht in den §§ 2 bis 4 etwas anderes geregelt ist:
1. Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218),
2. Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225),
3. Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz – PsychThG) vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 27 des Psychotherapeutengesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist,
4. Psychotherapeutengesetz,
5. Bundes-Apothekerordnung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478),
6. Gesetz über den Europäischen Berufsausweis, soweit es sich nicht auf Grund von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission nach Artikel 4a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist, um eingeführte Weiterbildungsbezeichnungen handelt,
7. Approbationsordnung für Ärzte vom 14. Juli 1987 (BGBl. I S. 1593) und Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405),
8. Approbationsordnung für Zahnärzte vom 26. Januar 1955 (BGBl. I S. 37) in der bis zum 30. September 2020 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 134 der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 933), die durch Artikel 14 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist,
9. Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen,
10. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PsychTh-APrV) vom 18. Dezember 1996 (BGBl. I S. 3749) in der bis zum 30. September 2020 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 84 der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vom 4. März 2020 (BGBl. I S. 448),
11. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJPsychTh-APrV) vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3761) in der bis zum 30. September 2020 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 84 der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten,
12. Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und
13. Approbationsordnung für Apotheker vom 19. Juli 1989
(BGBl. I S. 1489)
in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Örtlich zuständig ist in den Fällen des
§ 12 Absatz 1 und 2 der Bundesärzteordnung,
§ 16 Absatz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,
§ 10 Absatz 1 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 27 des Psychotherapeutengesetzes, § 22 Absatz 1 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes und
§ 12 Absatz 1 der Bundes-Apothekerordnung
(2a) Örtlich zuständig ist in den Fällen des
1. § 12 Absatz 3 Satz 1 der Bundesärzteordnung,
2. § 16 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,
3. § 10 Absatz 1 Satz 2, 2. Variante des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung sowie des § 22 Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes und
4. § 12 Absatz 2 der Bundes-Apothekerordnung
in zentraler Zuständigkeit die Bezirksregierung Münster.
(2b) Örtlich zuständig für die Entscheidungen nach § 12 Absatz 4 Satz 2 der Bundesärzteordnung ist die Bezirksregierung, die die Approbation erteilt hat.
(2c) Die Entscheidungen nach § 12 Absatz 5 der Bundesärzteordnung und § 16 Absatz 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde trifft die Bezirksregierung, die die Approbation zurückgenommen oder widerrufen hat.
(2d) Örtlich zuständig im Zusammenhang mit ausgestellten
Europäischen Berufsausweisen ist, soweit gesetzlich keine anderweitige Regelung
getroffen ist, diejenige Bezirksregierung, die die Entscheidung über die
Erteilung getroffen hat.
(2e) Die Entscheidung nach § 9 Absatz 4 Satz 2 bis 4 des Psychotherapeutengesetzes trifft das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium. Dieses ist auch zuständig für den Empfang der Mitteilungen nach § 7 der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.
(3) Für die übrigen Entscheidungen nach
1. § 12 der Bundesärzteordnung,
2. § 16 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,
3. § 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes sowie für
die Entgegennahme der Entscheidung der Antragstellenden nach § 20 Absatz 1 der
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten und
nach § 20 Absatz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten,
4. § 22 Absatz 4 des Psychotherapeutengesetzes,
5. § 12 der Bundes-Apothekerordnung und
6. § 4 des Gesetzes über den Europäischen Berufsausweis
ist die Bezirksregierung örtlich zuständig, in deren Bezirk der Beruf ausgeübt wird oder werden soll oder zuletzt ausgeübt worden ist.
(4) Die Bezirksregierung ist auch zuständige Stelle im Sinne
des § 5 Absatz 2 Nr. 5 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002.
(5) Zuständige Behörde im Sinne des § 4 Absatz 4 Satz 2 der
Approbationsordnung für Apotheker ist für die Regierungsbezirke Düsseldorf und
Köln die Bezirksregierung Düsseldorf und für die Regierungsbezirke Arnsberg,
Detmold und Münster die Bezirksregierung Münster.
(6) Zuständige Behörde für die Durchführung der Kenntnisprüfung nach § 4 Absatz 3 Satz 3 der Bundesapothekerordnung in Verbindung mit § 22d Absatz 1 der Approbationsordnung für Apotheker sowie der Eignungsprüfung nach § 4 Absatz 2 Satz 7 der Bundesapothekerordnung in Verbindung mit § 22c Absatz 1 der Approbationsordnung für Apotheker ist in Fällen, in denen der Apothekerberuf in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln ausgeübt werden soll, die Apothekerkammer Nordrhein und in Fällen, in denen der Apothekerberuf in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster ausgeübt werden soll, die Apothekerkammer Westfalen-Lippe. Die Apothekerkammern Nordrhein und Westfalen-Lippe sind innerhalb ihrer jeweiligen örtlichen Zuständigkeit auch nach §§ 22c Absatz 4 Satz 2, 22d Absatz 4 Satz 2 der Approbationsordnung für Apotheker in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 7 und Absatz 3 Satz 3 Bundesapothekerordnung zuständig für die Bestellung der Prüfungskommission sowie nach §§ 22c Absatz 3 Satz 2, 22d Absatz 3 Satz 2 der Approbationsordnung für Apotheker in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 7 und Absatz 3 Satz 3 Bundesapothekerordnung für die Ladung der Antragssteller. Zuständige Behörde für die Anmeldung und Zulassung zur Kenntnis- und Eignungsprüfung nach § 4 Absatz 2 Satz 7 und Absatz 3 Satz 3 der Bundesapothekerordnung sowie für die Bekanntgabe der Prüfergebnisse gegenüber den Antragstellern ist die Bezirksregierung Münster. Sie entscheidet auch über die Fächer, in denen die Kenntnis- und Eignungsprüfung stattfindet sowie über die Entschuldigung für das Fernbleiben von der Prüfung nach §§ 22c Absatz 3 Satz 3, 22d Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 13 der Approbationsordnung für Apotheker.
(7) Zuständige Behörde für die Organisation und Durchführung
der Kenntnisprüfung nach § 3 Absatz 3 Satz 3 der Bundesärzteordnung in
Verbindung mit § 37 der Approbationsordnung für Ärzte sowie der Eignungsprüfung
nach § 3 Absatz 2 Satz 7 der Bundesärzteordnung in Verbindung mit § 36 der
Approbationsordnung für Ärzte in der jeweils geltenden Fassung ist ab 1.
Februar 2021 die Ärztekammer Westfalen-Lippe. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe
ist auch nach § 36 Absatz 4 Satz 2 und § 37 Absatz 4 Satz 2 der
Approbationsordnung für Ärzte in Verbindung mit § 12 Absatz 3 der
Bundesärzteordnung in der jeweils geltenden Fassung zuständig für die
Bestellung der Prüfungskommission sowie nach § 36 Absatz 3 Satz 2 und § 37
Absatz 3 Satz 2 der Approbationsordnung für Ärzte in Verbindung mit § 3 Absatz
2 Satz 7 und Absatz 3 Satz 3 Bundesärzteordnung in der jeweils geltenden Fassung
für die Ladung der Antragssteller. Zuständige Behörde für die Anmeldung und
Zulassung zur Kenntnis- und Eignungsprüfung nach § 3 Absatz 2 Satz 7 und Absatz
3 Satz 3 der Bundesärzteordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie für die
Bekanntgabe der Prüfergebnisse gegenüber den Antragstellern ist die
Bezirksregierung Münster. Sie entscheidet auch über die Fächer, in denen die
Kenntnis- und Eignungsprüfung stattfindet sowie über die Entschuldigung für das
Fernbleiben von der Prüfung nach § 36 Absatz 3 Satz 3 und § 37 Absatz 3 Satz 3
in Verbindung mit §§ 18 und 19 der Approbationsordnung für Ärzte in der jeweils
geltenden Fassung. Die in § 2 Absatz 2 Satz 9 und Absatz 3 Satz 3 des
Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung sowie
der nach § 11 Absatz 4 und § 12 Absatz 3 des Psychotherapeutengesetzes
vorgesehenen Prüfungen werden vor der Bezirksregierung Münster und die in § 2
Absatz 2 Satz 7 und Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über die Ausübung der
Zahnheilkunde in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Prüfungen werden
für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln vor der Zahnärztekammer Nordrhein
und für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster vor der
Zahnärztekammer Westfalen-Lippe abgelegt.
§ 2 (Fn 8)
Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium ist zuständige Stelle im Sinne des § 41 Absatz 1 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002, § 82 Absatz 1 der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und des § 8 Absatz 2 der Approbationsordnung für Apotheker. Es entscheidet im Einvernehmen mit dem für die Hochschulen zuständigen Ministerium.
§ 3 (Fn 4)
(1) Landesprüfungsamt im Sinne des § 8 der Approbationsordnung für Ärzte vom 14. Juli 1987, des § 5 Absatz 1 der Approbationsordnung für Apotheker und des § 19 der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie zuständige Behörde im Sinne des § 15 Absatz 5 Satz 1 der Approbationsordnung für Ärzte vom 14. Juli 1987, des § 60 der Approbationsordnung für Zahnärzte in der bis zum 30. September 2020 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 134 der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen, des § 17 der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen nach Maßgabe des § 134 der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen, des § 10 Absatz 3 und 4 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung und des § 6, im Sinne des Zweiten und Dritten Abschnitts und des § 20 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten sowie des § 6, im Sinne des Zweiten und Dritten Abschnitts und des § 20 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und des § 11 Absatz 5 Satz 1 der Approbationsordnung für Apotheker ist die Bezirksregierung Düsseldorf - Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie. Diese ist auch zuständige Stelle im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2, Absatz 2a Satz 1 und Absatz 6, § 4 Absatz 4, des Zweiten und Dritten Abschnitts, des § 43 Absatz 2 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 sowie nach § 27 Absatz 3 des Psychotherapeutengesetzes.
(2) Die Entscheidung über die Anerkennung von Hochschulen als Ausbildungsstätte nach § 6 Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes wird im Einvernehmen mit dem für die Hochschulen zuständigen Ministerium getroffen. Die Bezirksregierung Düsseldorf, Landesprüfungsamt für Medizin, Psychologie und Pharmazie, entscheidet auch über die Rücknahme der Anerkennung nach § 28 Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes im Einvernehmen mit dem für Hochschulen zuständigen Ministerium.
(3) Zuständige Behörde im Sinne des § 20 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten sowie im Sinne des § 20 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ist die Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Nordrhein-Westfalen.
(4) Zuständige Behörde zur Beurteilung, ob Antragsstellende
über die für die Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs
erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, sind für Anträge, die
nach dem 31. Dezember 2013 gestellt worden sind, für Fälle, in denen die
ärztliche oder zahnärztliche Berufstätigkeit in den Regierungsbezirken
Düsseldorf und Köln aufgenommen werden soll, die Ärztekammer Nordrhein und die
Zahnärztekammer Nordrhein sowie für Fälle, in denen die ärztliche oder
zahnärztliche Berufstätigkeit in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und
Münster aufgenommen werden soll, die Ärztekammer Westfallen-Lippe und die
Zahnärztekammer Westfalen-Lippe.
(5) Zuständige Behörde zur Beurteilung, ob Antragsstellende
über die für die Ausübung des Berufs der Apothekerin und des Apothekers
erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen, sind für Anträge, die
nach dem 15. Juni 2016 gestellt worden sind, für Fälle, in denen der
Apothekerberuf in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln ausgeübt werden
soll, die Apothekerkammer Nordrhein sowie für Fälle, in denen der
Apothekerberuf in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster
aufgenommen werden soll, die Apothekerkammer Westfalen-Lippe.
(6) Die Entscheidung über die Erfüllung der gesetzlichen
Anforderungen nach § 9 Absatz 5 des Psychotherapeutengesetzes trifft die
Bezirksregierung Düsseldorf – Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und
Pharmazie. Es trifft überdies die Entscheidungen nach § 9 Absatz 10 des Psychotherapeutengesetzes.
(7) Den Prüfungsvorsitz nach § 10 Absatz 2 des
Psychotherapeutengesetzes hat die Bezirksregierung Düsseldorf –
Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie.
(8) Die Entscheidungen über die Anerkennung nach § 23 Absatz
3 der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen trifft die
Bezirksregierung Düsseldorf – Landesprüfungsamt für Medizin, Psychologie und
Pharmazie. Diese ist auch zuständig für die Mitteilung nach § 41 Absatz 1, § 57
Absatz 1 und § 80 Absatz 1 der Approbationsordnung für Zahnärzte und
Zahnärztinnen.
§ 4 (Fn 5)
Der Fachbereichsrat der Universität ist die zuständige Stelle im Sinne der Anlage 1 zu § 2 Absatz 2 der Approbationsordnung für Apotheker.
II. Teil (Fn 6)
Pflege- und Gesundheitsfachberufe, Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker
§ 5 (Fn 3)
(1) Die Kreise und kreisfreien Städte sind zuständige Behörden für die Durchführung der nachstehenden Gesetze und Verordnungen, soweit nicht in § 6 etwas anderes geregelt ist:
1. Heilpraktikergesetz vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 251),
2. Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259),
3. Ergotherapeutengesetz – ErgThG – vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246),
4. Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung – ErgThAPrV – vom 2. August 1999 (BGBl. I S. 1731),
5. Gesetz über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529),
6. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Logopäden (LogAPrO) vom 1. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1892),
7. Krankenpflegegesetz – KrPflG – vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442),
8. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV) vom 10. November 2003 (BGBl. I S. 2263),
9. Rettungsassistentengesetz – RettAssG – vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384) sowie das Notfallsanitätergesetz vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348),
10. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten (RettAssAPrV) vom 7. November 1989 (BGBl. I S. 1966) sowie die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4280),
11. Orthoptistengesetz (OrthoptG) vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061),
12. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten (OrthoptAPrV) vom 21. März 1990 (BGBl. I S. 563),
13. MTA-Gesetz – MTAG – vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402),
14. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin (MTA-APrV) vom 25. April 1994 (BGBl. I S. 922),
15. Diätassistentengesetz – DiätAssG – vom 8 März 1994 (BGBl. I S. 446),
16. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten – DiätAss – APrV – vom 1. August 1994 (BGBl. I S. 2088),
17. Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG – vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084),
18. Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770),
19. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-APrV) vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3786),
20. Podologengesetz vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320),
21. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen – PodAPrV- vom 18. Dezember 2001 (BGBl. I S. 12),
22. Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349),
23. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für
pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische
Assistenten vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2352),
24. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegeassistentin und des Gesundheits- und Krankenpflegeassistenten vom 6. Oktober 2008 (GV. NRW. S. 652),
25. Weiterbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe vom 15. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 904),
26. Weiterbildungsverordnung Hygienefachkraft vom 28. September 2012 (GV. NRW. S. 461),
27. Hebammengesetz vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902),
28. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1987 (BGBl. I S. 929),
29. Landeshebammengesetz vom 5. März 2002 (GV. NRW. S. 102) und
30. Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger vom 12. Februar 2015 (GV. NRW. S. 230).
in der jeweils geltenden Fassung. Aufgaben der Kreise und kreisfreien Städte nach Satz 1 sind in diesem Zusammenhang darüber hinaus die Durchführung der staatlichen Prüfungen, die Erteilung, der Widerruf und die Rücknahme der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung, die Durchführung der Sprachprüfung, die Durchführung des Verwaltungsverfahrens nach § 4 Absatz 3 des Gesetzes über den Europäischen Berufsausweis sowie für die Ausstellung des Certificate of current professional status. Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium kann Evaluationen der staatlichen Prüfungen durchführen. Den Kreisen und kreisfreien Städten wird auch die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den in Satz 1 genannten Gesetzen übertragen.
(2) Soweit in den in Absatz 1 genannten Gesetzen und Verordnungen nichts anderes bestimmt ist, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung. Davon abweichend bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit in Fällen der Erteilung und des Widerrufs der Berufserlaubnis nach den in Absatz 1 genannten Gesetzen nach dem Ort, in dessen Zuständigkeitsbereich die Berufserlaubnis erteilt wurde. Soweit die jeweilige Prüfung nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung abgelegt wurde, ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk die geprüfte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. Für die Ausstellung eines Certificate of current professional status ist die Behörde zuständig, die die Berufserlaubnis erteilt hat. Wurde die Berufserlaubnis in einem anderen Bundesland erteilt, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für die Ausstellung eines Certificate of current professional status nach § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.
§ 6 (Fn 7)
(1) Die Bezirksregierung ist zuständige Behörde für die Entscheidung über die Anerkennung und Überwachung von Ausbildungsstätten nach den in § 5 Absatz 1 genannten Gesetzen.
(2) Die Bezirksregierung ist die zuständige Behörde für die Durchführung der nachstehenden Gesetze und Verordnungen, soweit nicht insbesondere in den Absätzen 4 bis 6 etwas anderes geregelt ist:
1. Altenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690),
2. Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 26. November 2002 (BGBl. I S. 4418),
3. Landesaltenpflegegesetz vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 290),
4. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Altenpflegehilfeausbildung vom 23. August 2006 (GV. NRW. S. 404),
5. Ausbildungs- und
Prüfungsordnung für Familienpflegerinnen und Familienpfleger vom 2. April 2004
(GV. NRW. S. 184),
6. Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581),
7. Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung vom 2.
Oktober 2018 (BGBl. I S. 1572) und
8. Rechtsverordnung nach § 4 Nummer 14 des Landesausführungsgesetzes Pflegeberufe vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 767)
jeweils in der jeweils geltenden Fassung. Aufgaben der Bezirksregierung nach Satz 1 sind insbesondere die staatliche Anerkennung und Überwachung der Ausbildungsstätten, die Durchführung der staatlichen Prüfungen, die Erteilung, der Widerruf und die Rücknahme der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung, die Durchführung der Sprachprüfung und die Ausstellung des Certificate of current professional status. Ihr wird auch die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den in Satz 1 genannten Gesetzen übertragen.
(3) Soweit in den in Absatz 2 genannten Gesetzen und Verordnungen nichts anderes bestimmt ist, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. Davon abweichend bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit in Fällen der Erteilung und des Widerrufs der Berufserlaubnis nach den in Absatz 2 genannten Gesetzen nach dem Ort, in dessen Zuständigkeitsbereich die Prüfung abgelegt wurde. Soweit die jeweilige Prüfung nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung abgelegt wurde, ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk die geprüfte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. Für die Ausstellung eines Certificate of current professional status ist die Behörde zuständig, die die Berufserlaubnis erteilt hat. Wurde die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung in einem anderen Bundesland erteilt, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für die Ausstellung eines Certificate of current professional status nach § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.
(4) Die Bezirksregierung Düsseldorf - Landesprüfungsamt für
Medizin, Psychotherapie und Pharmazie - ist die zuständige Behörde für die
Anerkennung von Berufsabschlüssen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union, in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat oder in Drittstaaten
erworben wurden, für die in § 5 Absatz 1 und für die in § 6 Absatz 2 geregelten
Berufe mit Ausnahme der Entscheidung über die Führung der Berufsbezeichnung
einschließlich der dafür erforderlichen Sprachprüfung. Aufgaben sind darüber
hinaus die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistenden gemäß
Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2005/36/EG, auch für die Berufe, die der
automatischen Anerkennung unterliegen, und die Ausstellung und der Widerruf des
Europäischen Berufsausweises im Rahmen der Dienstleistungserbringung sowie im
Rahmen der Berufsanerkennung. Aufgabe der Bezirksregierung Düsseldorf -
Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie - ist auch, die
Inhaberin oder den Inhaber eines Europäischen Berufsausweises nach § 4 Absatz 3
und § 4 Absatz 4 des Gesetzes über den Europäischen Berufsausweis zu
informieren.
(5) Weitere Zuständigkeiten ergeben sich aus der
Pflegeberufezuständigkeitsverordnung vom 11. September 2018 (GV. NRW. S. 539)
sowie aus dem Landesausführungsgesetz Pflegeberufe vom 18. Dezember 2018 (GV.
NRW. S. 767) jeweils in der jeweils geltenden Fassung.
(6) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 und 7 ist das für Pflegeberufe zuständige Ministerium für die Entscheidungen nach § 1 des Landesausführungsgesetzes Pflegeberufe sowie für die Überprüfung der Studiengangskonzepte im Akkreditierungsverfahren nach § 38 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes zuständig.
(7) Die Bezirksregierung Düsseldorf - Landesprüfungsamt für Medizin, Psychotherapie und Pharmazie - ist die zuständige Behörde für die Durchführung der nachstehenden Verordnungen:
1. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hygienekontrolleurinnen und -kontrolleure vom 14. April 2015 (GV. NRW. S. 374),
2. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für sozialmedizinische Assistentinnen und Assistenten vom 14. April 2015 (GV. NRW. S. 388) und
3. Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Desinfektorinnen und Desinfektoren vom 14. April 2015 (GV. NRW. S. 401)
jeweils in der jeweils geltenden Fassung. Für die staatliche Anerkennung der Ausbildungsstätten nach Nummer 3 sind die Bezirksregierungen zuständig.
(8) Gemäß § 4 Absatz 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. April 1975 (BGBl. I S. 967), wird bei der Bezirksregierung Düsseldorf ein gemeinsamer Gutachterausschuss für die Regierungsbezirke des Landes gebildet.
III. Teil
Inkrafttreten (Fn 2)
§ 7 (Fn 2)
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für Ärzte, Zahnärzte und Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie für Apotheker vom 29. Oktober 2002 (GV. NRW. S. 564), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. September 2006 (GV. NRW. S. 443), und die Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für nicht ärztliche und nichttierärztliche Heilberufe vom 31. Januar 1995 (GV. NRW. S. 87), zuletzt geändert durch Artikel IX des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. 2008 S. 8), außer Kraft.
Die Verordnung wird erlassen
a) von der Landesregierung aufgrund
des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes (LOG NRW) vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 588), – insoweit nach Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags –,
des § 5 Abs. 4 des LOG NRW,
des § 7 Abs. 4 Satz 2 LOG NRW,
des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786),
des § 7 Abs. 1 Satz 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung,
des § 6 Abs. 3 des Gesetzes über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686) und
des § 6 Abs. 3 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686)
sowie
b) vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales aufgrund
des § 9 Abs. 4 Heilberufsgesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 572) und
des § 5 Abs. 2 LOG NRW.
Die
Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Der Minister
für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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GV. NRW. 2008 S. 458, in Kraft getreten am 13.6.2008; geändert durch VO vom 7. Dezember 2013 (GV. NRW. S.841), in Kraft getreten am 21. Dezember 2013; Verordnung vom 5. Mai 2015 (GV. NRW. S. 441), in Kraft getreten am 19. Mai 2015; Verordnung vom 5. Juli 2016 (GV. NRW. S. 548), in Kraft getreten am 16. Juli 2016 und am 1. September 2016; Verordnung vom 10. September 2019 (GV. NRW. S. 592), in Kraft getreten am 1. Januar 2020; Verordnung vom 10. März 2020 (GV. NRW. S. 178), in Kraft getreten am 24. März 2020; Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 14. Juli 2020; Verordnung vom 25. August 2020 (GV. NRW. S. 758), in Kraft getreten am 1. September 2020 und am 1. Oktober 2020; Verordnung vom 27. Januar 2021 (GV. NRW. S. 46), in Kraft getreten am 5. Februar 2021. |
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§ 5 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 14. Juli 2020. |
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§ 1 und § 3 zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Januar 2021 (GV. NRW. S. 46), in Kraft getreten am 5. Februar 2021. |
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Überschrift zu I. Teil und § 4 geändert durch Verordnung vom 25. August 2020 (GV. NRW. S. 758), in Kraft getreten am 1. September 2020. |
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Überschrift des II. Teils geändert durch Verordnung vom 5. Juli 2016 (GV. NRW. S. 548), in Kraft getreten am 16. Juli 2016. |
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§ 6 Absätze 2, 3 und 5 eingefügt und bisherigen Absatz 3 umbenannt in Absatz 6 durch Verordnung vom 5. Juli 2016 (GV. NRW. S. 548), in Kraft getreten am 16. Juli 2016; bisheriger Absatz 2 wird Absatz 4 durch Verordnung vom 5. Juli 2016 (GV. NRW. S. 548), in Kraft getreten am 1. September 2016; Absatz 2 geändert, Absätze 5 und 6 eingefügt und Absätze 5 (alt) und 6 (alt) umbenannt in Absätze 7 und 8 durch Verordnung vom 10. September 2019 (GV. NRW. S. 592), in Kraft getreten am 1. Januar 2020; Absätze 3 und 4 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 14. Juli 2020; Absätze 1 und 8 geändert durch Verordnung vom 25. August 2020 (GV. NRW. S. 758), in Kraft getreten am 1. September 2020; Absatz 4 zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Januar 2021 (GV. NRW. S. 46), in Kraft getreten am 5. Februar 2021. |
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§ 2 zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. August 2020 (GV. NRW. S. 758), in Kraft getreten am 1. Oktober 2020. |