Gesetz
zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
(BauGB-AG NRW)
Vom 3. Februar 2015 (Fn 1)
§ 1 (Fn 3)
Änderung der Nutzung eines Gebäudes mit Hofstelle im Außenbereich
Die Sieben-Jahres-Frist nach § 35 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe c des Baugesetzbuches (BauGB) ist als Voraussetzung für die
Zulässigkeit der Änderung der Nutzung eines Gebäudes einer Hofstelle im
Außenbereich nicht anzuwenden.
§ 2 (Fn 2)
Mindestabstand für privilegierte Windenergieanlagen
(1) § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB findet auf Vorhaben, die
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur
Anwendung, wenn diese Vorhaben einen Mindestabstand von 1 000 Metern zu
Wohngebäuden
1. in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB) und
innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB), sofern dort
Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind, oder
2. im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Absatz 6 BauGB
einhalten. Der Abstand bemisst sich von der Mitte des
Mastfußes bis zum nächstgelegenen Wohngebäude im Sinne des Satzes 1, das
zulässigerweise errichtet wurde oder errichtet werden kann.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn in einem
Flächennutzungsplan für Vorhaben der in Absatz 1 beschriebenen Art vor dem 15.
Juli 2021 eine Darstellung für Zwecke des § 35 Absatz 3 Satz 3 BauGB erfolgt
ist.
(3) Soweit vor Ablauf des 23. Dezember 2020 bei der
zuständigen Behörde ein vollständiger Antrag auf Genehmigung von Anlagen zur
Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach § 35 Absatz 1 Nummer
5 BauGB eingegangen ist, findet Absatz 1 keine Anwendung. Gleiches gilt, soweit
vor Ablauf des 15. Juli 2021 die Anlage zwar noch nicht errichtet, aber
entweder bereits genehmigt war oder nach Satz 1 ein vollständiger Antrag für
die Anlage vorlag und statt ihrer eine Anlage am selben Standort mit gleicher,
geringfügig höherer oder niedrigerer Höhe errichtet werden soll.
§ 3 (Fn 5)
Zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich
von Erschließungsbeiträgen nach BauGB
(1) Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach § 127 des
Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I
S. 3634), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021
(BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, durch die Gemeinden erfolgt auf der
Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.
Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712) in der jeweils geltenden Fassung mit der
Maßgabe, dass ihre Festsetzung unabhängig vom Entstehen der Beitragspflicht mit
Ablauf des zehnten Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt,
ausgeschlossen ist.
(2) Für Erschließungsbeitragsbescheide, die im Zeitpunkt des
Inkrafttretens von Absatz 1 noch nicht bestandskräftig waren, beträgt die Frist
20 Jahre. Diese Frist gilt auch für das Erheben von Erschließungsbeiträgen,
wenn die Vorteilslage im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits besteht.
(3) Soweit eine Ausschlussfrist nach Absatz 1 oder 2 mit
Ablauf eines Kalenderjahres zwischen 2022 und 2026 endet, verlängert sie sich
bis zum 31. Dezember 2027.
(4) Unabhängig von dem Eintritt der Vorteilslage ist die
Festsetzung der Beitragspflicht für solche Erschließungsanlagen ausgeschlossen,
wenn seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung mindestens 25
Jahre vergangen sind. Bezieht sich der Beginn der technischen Herstellung nur
auf eine Teilstrecke der Erschließungsanlage, so gilt Satz 1 nur für diese
Teilstrecke.
(5) Sofern vor Ablauf der Ausschlussfrist die
Erschließungsanlage benutzbar war und Vorausleistungen bis zum 1. Juni 2022
erhoben worden sind, sind diese nur in dem Umfang zu erstatten, in dem sie den fiktiven
endgültigen Erschließungsbeitrag überschreiten. § 133 Absatz 3 Satz 4 BauGB ist
für diese Erstattungen nicht anzuwenden.
(6) Soweit für Erschließungsanlagen kein Beitrag mehr
erhoben werden kann, gelten diese Erschließungsanlagen als erstmalig hergestellt.
§ 4 (Fn 2)
Berichtspflicht
Die Landesregierung berichtet dem Landtag über die Auswirkungen des § 2 zum 15. Juli 2026 und über die Auswirkungen des § 3 zum 31. Mai 2028.
§ 5 (Fn 4)
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Die Ministerpräsidentin
Der Minister
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
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In Kraft getreten am 11. Februar 2015 (GV. NRW. S. 211); geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 408), in Kraft getreten am 28. Juli 2018; Gesetz vom 8. Juli 2021 (GV. NRW. S. 891), in Kraft getreten am 15. Juli 2021; Gesetz vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 671), in Kraft getreten am 1. Juni 2022. |
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§ 2 und § 3 neu eingefügt durch Gesetz vom 8. Juli 2021 (GV. NRW. S. 891), in Kraft getreten am 15. Juli 2021; § 3 (alt) umbenannt in § 4 (neu) und neu gefasst durch Gesetz vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 671), in Kraft getreten am 1. Juni 2022. |
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§ 1 Überschrift neu gefasst durch Gesetz vom 8. Juli 2021 (GV. NRW. S. 891), in Kraft getreten am 15. Juli 2021. |
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§ 2 (jetzt § 4) geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 408), in Kraft getreten am 28. Juli 2018; bisheriger § 2 wird § 4 und dabei neu gefasst durch Gesetz vom 8. Juli 2021 (GV. NRW. S. 891), in Kraft getreten am 15. Juli 2021; § 4 (alt) umbenannt in § 5 (neu) durch Gesetz vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 671), in Kraft getreten am 1. Juni 2022. |
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§ 3 (neu) eingefügt durch Gesetz vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 671), in Kraft getreten am 1. Juni 2022. |
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