Heilberufsgesetz (HeilBerG)
Vom 9. Mai 2000 (Fn 1)
Inhaltsübersicht (Fn 26)
I. Abschnitt
Die
Kammern
§ 1 Kammern für Heilberufe
§ 2 Kammerangehörige
§ 3 Vorübergehende und gelegentliche Berufsausübung im Rahmen des
Dienstleistungsverkehrs
§ 4 Bezirksstellen und Kreisstellen
§ 5 Verzeichnisse
§ 5a Meldepflichten, Verwaltungszusammenarbeit
§ 6 Aufgaben der Kammern
§ 6a Versorgungseinrichtungen
§ 7 Ethikkommissionen
§ 8 Stellen zur Begutachtung von Behandlungsfehlern
§ 9 Übertragener Wirkungskreis
§ 10 Organe der Kammer
§ 11 Bildung der Kammerversammlung, Wahlgrundsätze, Wahlkreise
§ 12 Wahlberechtigung
§ 13 Wählbarkeit
§ 14 Sitzverlust in der Kammerversammlung
§ 15 Zahl der Mitglieder
§ 16 Wahlverfahren
§ 17 Ausscheiden von Mitgliedern
§ 18 Wahlordnung
§ 19 (weggefallen)
§ 20 Beschlussfassung, Wahl des Vorstands und der Präsidentin oder
des Präsidenten
§ 21 Bildung von Fraktionen
§ 22 Bildung von Ausschüssen
§ 23 Satzungsbefugnis, Bundesvertretung
§ 24 Kammervorstand
§ 25 Gemeinsame Beratung und Vertretung des Berufsstandes
§ 26 Präsidentin oder Präsident
§ 27 Hauptsatzung
§ 28 Rechtsaufsicht
II. Abschnitt
Berufsausübung
§ 29 Grundlagen der Berufsausübung
§ 30 Berufspflichten
§ 31 Berufsordnung, Notfalldienstordnung
§ 32 Regelungsinhalte der Berufsordnung
§ 32a Datenübermittlung zum Zweck der Feststellung der Teilnahme
an den Kinderfrüherkennungsuntersuchungen
III. Abschnitt
Weiterbildung
der Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte,
Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, der Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeutinnen und der Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten, Apothekerinnen und
Apotheker, Tierärztinnen und
Tierärzte
§ 33 Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen
§ 34 Bestimmung von Bezeichnungen
§ 35 Erwerb von weiterbildungsrechtlichen Bezeichnungen
§ 35a Vorwarnungen über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)
§ 36 Inhalt und Dauer der Weiterbildung, Weiterbildungsordnungen
§ 37 Ermächtigung zur Weiterbildung, Zulassung von
Weiterbildungsstätten
§ 38 Erteilung der Ermächtigung, Bekanntgabe der Zulassung
§ 39 Prüfungsverfahren
§ 40 Anerkennungsverfahren
§ 41 Weiterbildungsbezogene Tätigkeit
§ 42 Inhalte der Weiterbildungsordnung
§ 43 Übergangsbestimmung
1. Unterabschnitt
Ärztliche
Weiterbildung
§ 44 Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen der Ärztekammern
§ 44a Weiterbildung in der Allgemeinmedizin
§ 45 Durchführung der Weiterbildung, Weiterbildungsstätte
§ 46 Öffentliches Gesundheitswesen
§ 47 Geltung von Anerkennungen anderer Kammern
§ 47a (weggefallen)
2. Unterabschnitt
Pharmazeutische
Weiterbildung
§ 48 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung
3. Unterabschnitt
Psychotherapeutische
Weiterbildung
§ 49 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung
4. Unterabschnitt
Tierärztliche
Weiterbildung
§ 50 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung
5. Unterabschnitt
Zahnärztliche
Weiterbildung
§ 51 Gebietsbezeichnungen der Zahnärztekammern
§ 52 Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung
§ 53 Geltung von Anerkennungen anderer Kammern
IV. Abschnitt
Weiterbildung
der Pflegefachpersonen
§ 54 Allgemeines
§ 55 Führen von Weiterbildungsbezeichnungen
§ 56 Widerruf und Rücknahme
§ 57 Zulassung der Weiterbildungsstätten
V. Abschnitt
Zwangsmittel
§ 58 Zwangsgeld
VI. Abschnitt
Berufsvergehen
§ 58a Ahndung
§ 58b Löschungsfristen
1. Unterabschnitt
Berufsrechtliches
Verfahren
§ 58c Ermittlungen
§ 58d Einstellung des Verfahrens
§ 58e Rügerecht, Mahnung
2. Unterabschnitt
Berufsgerichtsbarkeit
§ 59 Anwendungsbereich
§ 60 Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 61 Berufsgerichte
§ 62 Besetzung, ausgeschlossene Personen
§ 63 Bestellung der richterlichen Mitglieder
§ 64 Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder
§ 65 Vertretung der Mitglieder
§ 66 Ausschluss vom nichtrichterlichen Beisitz, Amtsenthebung,
Amtsentbindung
§ 67 Zahl der Kammern und Senate, Geschäftsverteilung
§ 68 Amtseid
§ 69 Entschädigung
§ 70 Örtliche Zuständigkeit
§ 71 Antrag auf Eröffnung des Verfahrens
§ 72 Verfahrensbeistand
§ 73 Zurückweisung von Anträgen, Zustellung nicht zurückgewiesener
Anträge
§ 74 Bestandteile des Verfahrens
§ 75 Eröffnung des Verfahrens
§ 76 Aussetzung des Verfahrens, Wirkung strafgerichtlicher
Verfahren
§ 77 Berufsgerichtliches Ermittlungsverfahren
§ 78 Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen, Amts- und
Rechtshilfe
§ 79 Ladung zur Beweiserhebung
§ 80 Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen im
Ermittlungsverfahren
§ 81 Erweiterung des Tatverdachts
§ 82 Abschluss der Ermittlungen
§ 83 Entscheidung im Beschlussverfahren
§ 84 Hauptverhandlung
§ 85 Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache
§ 86 Nichterscheinen und Verhinderung von Beschuldigten
§ 87 Ablauf der Hauptverhandlung
§ 88 Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der
Hauptverhandlung, Beweisaufnahme
§ 89 Rechtliches Gehör
§ 90 Erweiterung des Verfahrensgegenstandes
§ 91 Urteilsfindung
§ 92 Inhalt des Urteils
§ 93 Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 94 Verkündung und Form des Urteils
§ 95 Einstellung des Verfahrens
§ 96 Form und Frist des Einstellungsbeschlusses
§ 97 Verweisung an ein anderes Berufsgericht
§ 98 Berufung
§ 99 Berufung zugunsten von Beschuldigten
§ 100 Anwendung der Verfahrensvorschriften der ersten Instanz
§ 101 Verwerfung der Berufung, Antrag auf mündliche Verhandlung
§ 102 Terminierung der mündlichen Verhandlung
§ 103 Aufhebung des Urteils, eigene Sachentscheidung
§ 104 Aufhebung des Urteils, Zurückverweisung
§ 105 Beschwerde
§ 106 Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 107 Verfahrenskosten
§ 108 Erstattung von Auslagen
§ 109 Kostenfestsetzung
§ 110 Vollstreckung
§ 111 Aufhebung berufsgerichtlicher Maßnahmen
§ 112 Anwendung der Strafprozessordnung
§ 113 Amts- und Rechtshilfe
§ 114 Kostenerstattung
VII. Abschnitt
Übergangs-
und Schlussbestimmungen
§ 115 Errichtung der Pflegekammer
§ 116 Satzungen der Pflegekammer und erste Konstituierung
der Kammerversammlung
§ 117 Besondere Melde- und Auskunftspflichten
§ 118 Wahl zur ersten Kammerversammlung
§ 119 Widerspruchsverfahren gegen Beitragsbescheide der
Pflegekammer
§ 120 Übergangsvorschriften zu Weiterbildungen in den
Pflegeberufen
§ 121 Inkrafttreten
I. Abschnitt
Die Kammern
§ 1 (Fn 30) (Fn 25)
Kammern für Heilberufe
Im Land Nordrhein-Westfalen werden als berufliche Vertretungen der
1. Ärztinnen und Ärzte
die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe,
2. Apothekerinnen und Apotheker
die Apothekerkammern Nordrhein und Westfalen-Lippe,
3. Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner,
Altenpflegerinnen und -pfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und
-pfleger und Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger
(Pflegefachpersonen)
die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen,
4. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, im Folgenden Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen, im Folgenden Psychotherapeutenkammer,
5. Tierärztinnen und Tierärzte
die Tierärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe,
6. Zahnärztinnen und Zahnärzte
die Zahnärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe
errichtet. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und führen ein Dienstsiegel. Den Sitz der Kammern bestimmen die Hauptsatzungen.
§ 2 (Fn 28) (Fn 25)
Kammerangehörige
(1) Den Kammern gehören alle in § 1 Satz 1 genannten Personen - mit Ausnahme derjenigen, die bei der Aufsichtsbehörde beschäftigt sind - an, die im Land Nordrhein-Westfalen ihren Beruf ausüben oder, falls sie ihren Beruf nicht ausüben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Sie haben sich innerhalb eines Monats bei der zuständigen Kammer anzumelden und ihr die gesetzlich erforderlichen Berechtigungsnachweise vorzulegen. Sie haben die Aufnahme, die Art und die Orte ihrer Berufsausübung, die Beendigung und jede sonstige Änderung ihrer Berufsausübung sowie den Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts anzuzeigen und Ladungen der Kammer Folge zu leisten.
(3) Personen, die sich in der praktischen pharmazeutischen Ausbildung nach der Approbationsordnung für Apotheker oder in praktischen Pflegeausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), dem Altenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690) oder dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442) in der jeweils geltenden Fassung befinden, steht der freiwillige Beitritt offen. Kammerangehörige, die ihre heilberufliche Tätigkeit ins Ausland verlegen oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt nehmen, ohne ihren Beruf auszuüben, können freiwillig Kammerangehörige bleiben, sofern die Hauptsatzung der Kammer dies vorsieht. In der Hauptsatzung sind auch die Rechte und Pflichten der freiwilligen Kammerangehörigen zu regeln.
(4) Die Pflegekammer kann darüber hinaus weiteren Personen, wie Pflegehilfs- und -assistenzpersonen, den freiwilligen Beitritt ermöglichen, damit diese ebenfalls die Informations- und Unterstützungsangebote der Kammer in Anspruch nehmen können. Diese unterliegen nicht dem Kammerrecht. Die Einzelheiten regelt die Pflegekammer durch Satzung.
(5) Das Verfahren nach Absatz 2 kann für Tierärztinnen und Tierärzte über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.
§ 3 (Fn 13) (Fn 25)
Vorübergehende und gelegentliche Berufsausübung im Rahmen des
Dienstleistungsverkehrs
(1) Die in § 1 Satz 1 genannten Personen, die als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben (europäische Staaten), im Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach dem Recht der Europäischen Union ihren Beruf vorübergehend und gelegentlich ausüben (Dienstleistende), gehören abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 den Kammern nicht an, solange sie in einem anderen europäischen Staat beruflich niedergelassen sind.
(2) Sie haben hinsichtlich der Berufsausübung die gleichen Rechte und Pflichten wie Kammerangehörige. § 29 Abs. 1, § 30 und die aufgrund von § 31 erlassenen Berufsordnungen sowie die Abschnitte V und VI dieses Gesetzes gelten für sie entsprechend.
(3) Im Falle einer Beschwerde über eine Dienstleistung sind die Kammern berechtigt, alle für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens erforderlichen Informationen auch bei den zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates einzuholen. Sie unterrichten die Empfängerin oder den Empfänger der Dienstleistung über das Ergebnis der Beschwerde. Auf Anfragen der zuständigen Behörden eines anderen europäischen Staates über eine Dienstleistungserbringung von Kammerangehörigen in diesem Staat haben die Kammern die zur Durchführung des Verfahrens erforderlichen Angaben, insbesondere über das Vorliegen berufsrechtlicher oder berufsgerichtlicher Maßnahmen zu machen.
(4) Die Dienstleistung wird unter den in § 1 Satz 1 und den von den Kammern nach § 33 bestimmten Bezeichnungen erbracht.
§ 4 (Fn 25)
Bezirksstellen und Kreisstellen
Die Kammern errichten nach Bedarf Bezirksstellen und Kreisstellen als ihre Untergliederungen.
§ 5 (Fn 3) (Fn 25)
Verzeichnisse
(1) Bei den Kammern sind Verzeichnisse der Kammerangehörigen und Dienstleistenden zu führen; alle Kammerangehörigen sind verpflichtet, ihrer Kammer die hierzu erforderlichen Angaben zu machen.
(2) Zu den erforderlichen Angaben gehören insbesondere:
1. Namen, Geburtsnamen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, jetzige und frühere Staatsangehörigkeiten, berufliche und private Anschriften, Telefonnummer, E-Mail-Adresse;
2. Staatsexamen, Approbation oder Berufsausübungserlaubnis, gegebenenfalls Arbeitsgenehmigung; Gebiets-, Teilgebiets- und Zusatzbezeichnungen beziehungsweise Weiterbildungsbezeichnung im Sinne von § 55, für die eine Anerkennung ausgesprochen wurde, und das Gebiet beziehungsweise Tätigkeitsfeld, in dem derzeit die heilberufliche Tätigkeit ausgeübt wird; Dauer der beruflichen Tätigkeit; bei selbständiger Tätigkeit die Zahl der berufsspezifischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
3. Erwerb in- und ausländischer akademischer Grade;
4. Anerkennung einer Weiterbildung nach § 35 oder § 55;
5. Erklärung über einen ausreichenden Deckungsschutz aus bestehender Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 30 Nr. 4.
§ 5a (Fn 14) (Fn 25)
Meldepflichten, Verwaltungszusammenarbeit
(1) Die zuständigen Behörden nach § 1 beziehungsweise §§ 5 und 6 der Zuständigkeitsverordnung Heilberufe vom 20. Mai 2008 (GV. NRW. S. 458) und nach § 1 der Zuständigkeitsverordnung Bundes-Tierärzteordnung vom 15. Oktober 2013 (GV. NRW. S. 582) jeweils in der jeweils geltenden Fassung (Berufszulassungsbehörden) informieren die Kammern sowie die untere Gesundheitsbehörde oder die Veterinärbehörde, die für den Ort der Berufsausübung zuständig sind, über Erteilung, Erlöschen, Rücknahme, Ruhen und Widerruf von Approbation und Berufserlaubnis beziehungsweise Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung und übermitteln ihnen Kopien der Meldungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 225 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch Delegierten Beschluss (EU) 2017/2113 der Kommission (ABl. L 317 vom 1.12.2017, S. 119) geändert worden ist und der der Meldung beigefügten Dokumente.
(2) Die Berufszulassungsbehörde unterrichtet die Kammern auch über Auskünfte durch Aufnahmemitgliedstaaten nach Artikel 56 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG.
(3) Zur Erfüllung der Aufgabe nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 übermitteln die Kammern An- und Abmeldungen von Kammerangehörigen mit Namen, Gebiets-, Teilgebiets-, Zusatzbezeichnung, Art der Tätigkeit und Anschrift der nach Absatz 1 zuständigen unteren Gesundheits- oder Veterinärbehörde.
(4) Die Kammern unterrichten die Berufszulassungsbehörde über die Verletzung von Berufspflichten, wenn das Verhalten geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Würdigkeit oder Zuverlässigkeit von Kammerangehörigen oder Dienstleistenden hervorzurufen, über Erkrankungen und körperliche Mängel sowie einen begründeten Verdacht einer Erkrankung, sofern eine weitere Berufstätigkeit erhebliche konkrete Gefahren für die Gesundheit von Patientinnen und Patienten befürchten lässt, und über den Ausgang der Prüfungen, die sie auf Grund von Auskünften nach Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG durchgeführt hat. Die Kammern sind berechtigt, die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen über personenbezogene Daten von Kammerangehörigen, welche für ein disziplinarrechtliches Verfahren erheblich sind, zu unterrichten und die von den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen übermittelten personenbezogenen Daten von Kammerangehörigen, die für die Aufgabenerfüllung der Kammern erforderlich sind, zu verarbeiten.
(5) Die Kammer stellt den Behörden europäischer Staaten im Sinne des § 3 Absatz 1 zum Zweck der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4. April 2011 S. 45) auf Anfrage Informationen über die Berufsausübungsberechtigung der Kammerangehörigen und Dienstleistenden aus ihren Verzeichnissen nach § 5 Absatz 1 zur Verfügung.
(6) Die Kammern sind berechtigt, die nach § 5 gespeicherten
personenbezogenen Daten an andere Kammern zu übermitteln, soweit dies für die
Erfüllung der Aufgaben der Empfänger erforderlich ist. Sie sind berechtigt,
personenbezogene Daten von Kammerangehörigen, die ihnen von anderen Kammern
übermittelt werden, zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlich ist.
(7) Die Kammern sind berechtigt, Auskünfte über berufsrechtliche
Ermittlungen, Maßnahmen nach § 60 und Rügen sowie Mahnungen nach § 58e anderen
Kammern zur Ausübung der dortigen Berufsaufsicht auf Anfrage oder in Fällen von
gewichtigen Anhaltspunkten für eine Patientengefährdung zu erteilen.
(8) Patientinnen oder Patienten sowie Tierhalterinnen oder Tierhalter, die eine Beschwerde über Kammerangehörige betreffend ein Berufsvergehen erhoben haben, steht ein Auskunftsanspruch zum Sachstand des berufsrechtlichen Verfahrens zu. Nach Abschluss des Verfahrens teilt die Kammer der beschwerdeführenden Person nach Satz 1 mit, ob ein Berufsvergehen festgestellt worden ist, im Fall des Antrags nach § 71 Absatz 1 erfolgt die Mitteilung nach rechtskräftigem Abschluss des berufsgerichtlichen Verfahrens. Die Sätze 1 und 2 finden auf andere beschwerdeführende Personen Anwendung, sofern diese ein berechtigtes Interesse an der Information glaubhaft machen.
§ 6 (Fn 3) (Fn 25)
Aufgaben der Kammern
(1) Aufgaben der Kammern sind:
1. den öffentlichen Gesundheitsdienst und öffentlichen Veterinärdienst bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere in allen die Heilberufe und die Heilkunde betreffenden Fragen Vorschläge zu unterbreiten,
2. auf Verlangen der Aufsichtsbehörden Stellungnahmen abzugeben sowie auf Verlangen der zuständigen Behörden Fachgutachten zu erstatten und Sachverständige zu benennen,
3. einen ärztlichen und zahnärztlichen Notfalldienst in den sprechstundenfreien Zeiten sicherzustellen und bekannt zu machen,
4. die berufliche Fortbildung der Kammerangehörigen zu fördern und zu betreiben, um dazu beizutragen, dass die für die Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten der Kammerangehörigen für das gesamte Berufsleben dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Praxis entsprechen, Fortbildungsveranstaltungen zu zertifizieren und Fortbildungszertifikate auszustellen die Weiterbildung nach Maßgabe dieses Gesetzes zu regeln sowie fachliche Qualifikationen zu bescheinigen; die Kammern sind berechtigt, Daten über Fort- und Weiterbildungen sowie fachliche Qualifikationen fortlaufend zu verarbeiten,,
5. die Qualitätssicherung im Gesundheits- und im Veterinärwesen zu fördern und zu betreiben, zu diesem Zweck dürfen sie besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L314 vom 22.11.2016, S. 72, L 127 vom 23.5.2018, S. 2) sowie einrichtungsbezogene Daten verarbeiten und an die jeweils zuständigen Stellen übermitteln, ferner Zertifizierungen vornehmen,
6. für die Erhaltung eines hoch stehenden Berufsstandes zu sorgen und die Erfüllung der Berufspflichten der Kammerangehörigen zu überwachen sowie die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung berufsrechtswidriger Zustände zu treffen; hierzu können sie auch belastende Verwaltungsakte erlassen,
7. die beruflichen Belange der Kammerangehörigen wahrzunehmen,
8. für ein gedeihliches Verhältnis der Kammerangehörigen untereinander zu sorgen und Streitigkeiten zwischen Kammerangehörigen sowie zwischen ihnen und Dritten, die aus der Berufsausübung entstanden sind, zu schlichten, soweit nicht andere Stellen zuständig sind,
9. die Errichtung von Stellen zur Begutachtung von Behandlungsfehlern, soweit nicht im Einzelfall mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden davon abgesehen werden kann,
10. Fürsorgeeinrichtungen und mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden Versorgungseinrichtungen aufgrund einer besonderen Satzung für die Kammerangehörigen und ihre Familienmitglieder zu schaffen, die Pflegekammer prüft vor der Schaffung zunächst, ob ein entsprechender Bedarf besteht,
11. an Kammerangehörige Heilberufsausweise auszugeben und ihnen sonstige Bescheinigungen auszustellen, sie nehmen für Kammerangehörige und, soweit nicht eine anderweitige Zuständigkeit bestimmt ist, für die bei ihnen tätigen berufsmäßigen Gehilfen die Aufgaben nach § 291a Absatz 5e Satz 1 Nummer 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wahr; dazu legen sie gegenüber den Zertifizierungsdiensteanbietern die Anforderungen fest und gewährleisten durch geeignete Maßnahmen deren Einhaltung,
12. an Kammerangehörige und Dienstleistende auf Antrag den Europäischen Berufsausweis auszustellen oder zu aktualisieren, soweit dieser aufgrund von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission nach Artikel 4 a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG für Weiterbildungsbezeichnungen eingeführt ist, das Nähere regelt das Gesetz über den Europäischen Berufsausweis vom 26. April 2016 (GV. NRW. S. 230),
13. die Kammerangehörigen und die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und berufsbezogene Themen zu informieren,
14. die durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Berufsbildung wahrzunehmen; die Apothekerkammern können sich an der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten beteiligen,
15. Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die berufsspezifischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kammerangehörigen durchzuführen.
Bei der Erfüllung dieser Aufgaben sind die Interessen des Gemeinwohls zu beachten.
(2) Staats- und Gemeindebehörden sollen den Kammern Gelegenheit geben, sich über Fragen, die den Aufgabenbereich der Kammern betreffen, zu äußern; sie können die Kammern an der Willensbildung im Gesundheits- und im Veterinärwesen beteiligen.
(3) Gemeinsame Einrichtungen, insbesondere Stellen zur Begutachtung von Behandlungsfehlern, können grundsätzlich nur von Kammern desselben Heilberufs betrieben werden. Soweit für die Begutachtung von Behandlungsfehlern erforderlich, werden Angehörige anderer Heilberufskammern hinzugezogen.
(4) Die Kammern erheben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Beiträge von ihren Kammerangehörigen, die Pflegekammer kann bis zum 31. Juli 2027 auf die Erhebung von Beiträgen verzichten. Sie können für besondere Amtshandlungen, sonstige Tätigkeiten und für die Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen Gebühren erheben.
(5) Die Kammern berücksichtigen bei allen Maßnahmen, Planungen und Entscheidungen die geschlechtsspezifischen Auswirkungen. Sie streben bei der Besetzung ihrer Organe sowie der nach diesem Gesetz einzurichtenden Stellen und Kommissionen eine geschlechtsparitätische Besetzung an.
§ 6a (Fn 14) (Fn 25)
Versorgungseinrichtungen
(1) Die Kammern haben durch besondere Satzung mit Genehmigung der in § 3 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz NRW bestimmten Aufsichtsbehörde Versorgungseinrichtungen für die Kammerangehörigen und ihre Familienmitglieder zu schaffen, die Pflegekammer kann solche Einrichtungen bei Bedarf schaffen. Sie können die Kammerangehörigen verpflichten, Mitglieder der Versorgungseinrichtung zu werden. Sie können Angehörige anderer Kammern desselben Berufes mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mit Zustimmung der anderen Kammern in ihre Versorgungseinrichtungen aufnehmen, ihre Versorgungseinrichtung einer anderen Versorgungs- oder Versicherungseinrichtung desselben Berufes mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland anschließen oder zusammen mit anderen Versorgungseinrichtungen desselben Berufes eine gemeinsame Versorgungseinrichtung schaffen. Das Nähere regeln die Kammern durch Satzung.
(1a) Die Kammern und die Versorgungseinrichtungen sowie die
Versorgungseinrichtungen untereinander sind berechtigt, die folgenden Daten
ihrer Mitglieder auszutauschen und zu verarbeiten, soweit diese Daten zur
Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind und schutzwürdige
Interessen der Betroffenen nicht überwiegen:
1. Namen, Geburtsnamen, Vornamen, Titel, Geschlecht, Geburtsdatum,
Geburtsort, Geburtsland, Familienstand, Sterbedatum, Identifikationsnummer,
2. Beginn und Ende Mitgliedschaft,
3. Adress- und Kontaktdaten und
4. Tätigkeitsdaten.
Eine solche Datenverarbeitung kann mittels eines automatisierten Verfahrens erfolgen.
(2) Für die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Versorgungseinrichtung gilt § 26 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 entsprechend. Die Satzung der Versorgungseinrichtung kann bestimmen, dass die Versorgungseinrichtung gerichtlich und außergerichtlich durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Verwaltungsorgans vertreten wird, das für die Geschäftsführung der Versorgungseinrichtung zuständig ist. Sie kann ferner Regelungen für den Verhinderungsfall der Vertreterin oder des Vertreters treffen.
(3) Die Versorgungseinrichtungen können im Rechtsverkehr unter ihrem Namen handeln, klagen und verklagt werden. Sie verwalten ein eigenes Vermögen, das nicht für Verbindlichkeiten der Kammer haftet; das Vermögen der Kammern haftet nicht für Verbindlichkeiten der Versorgungseinrichtungen.
(4) Die Versorgungseinrichtungen gewähren folgende Leistungen:
1. Altersrente,
2. Berufsunfähigkeitsrente,
3. Hinterbliebenenrente.
Auf diese Leistungen besteht ein Rechtsanspruch. Die Satzung kann weitere Leistungen vorsehen.
(5) Die Versorgungseinrichtungen erheben von ihren Mitgliedern die zur Erbringung der Versorgungsleistungen notwendigen Beiträge, die sich nach den Einkünften aus der beruflichen Tätigkeit richten und sich an den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung orientieren.
(6) Das Nähere ist in der Satzung zu regeln. Das gilt insbesondere für:
1. die versicherungspflichtigen Mitglieder,
2. den Beginn und das Ende der Pflichtmitgliedschaft,
3. die Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft,
4. die Mitgliedschaft nach Beendigung der Kammerzugehörigkeit,
5. die Höhe der Beiträge,
6. den Umfang der Versorgungsleistungen,
7. die Verpflichtung der Mitglieder und sonstigen Leistungsberechtigten, die für Art und Umfang der Beitragspflicht oder der Versorgungsleistungen erforderlichen Auskünfte zu geben,
8. die Bildung, Zusammensetzung, Wahl, Amtsdauer und Aufgaben der Organe der Versorgungseinrichtungen,
9. die Bestellung einer/s oder mehrerer hauptamtlicher Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer.
(7) Die Tätigkeit in den Organen, Ausschüssen oder sonstigen Gremien der Versorgungseinrichtung wird ehrenamtlich ausgeübt. Dies gilt nicht für die hauptamtliche Geschäftsführung der Versorgungseinrichtung, für Beschäftige der Versorgungseinrichtung oder für eine Tätigkeit in Organen, Ausschüssen oder sonstigen Gremien auf Grundlage eines Vertragsverhältnisses.
§ 7 (Fn 32) (Fn 25)
Ethikkommissionen
(1) Die Ärztekammern errichten Ethikkommissionen zur Beratung ihrer Kammerangehörigen in berufsrechtlichen und berufsethischen Fragen. Diese Kommissionen nehmen auch die Aufgaben wahr, die Ethikkommissionen durch Bundesrecht oder Landesrecht zugewiesen worden sind.
(2) Um die interdisziplinäre Zusammensetzung zu sichern, gehören der Ethikkommission neben Ärztinnen und Ärzten insbesondere mindestens eine Person mit der Befähigung zum Richteramt, mindestens eine Person mit wissenschaftlicher oder beruflicher Erfahrung auf dem Gebiet der Ethik, mindestens je eine Pflegefachperson aus der Alten- und der (Kinder)-Krankenpflege auf Vorschlag der Pflegekammer und mindestens eine Person aus dem Bereich der Patientenvertretungen an. Für die Bewertung von Vorhaben nach dem Arzneimittelgesetz, dem Medizinproduktegesetz oder dem Transfusionsgesetz ist darüber hinaus mindestens eine Apothekerin oder ein Apotheker in die Kommission zu berufen. Die medizinischen und pharmazeutischen Mitglieder der Ethikkommission müssen über die erforderliche Fachkompetenz verfügen.
(3) Die Mitglieder sind in ihrer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung unabhängig, an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich. Sie sind zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.
(4) Soweit im Übrigen bundes- oder landesrechtlich nichts anderes vorgegeben ist, regeln die Ärztekammern durch Satzung
1. die Aufgaben und Zuständigkeiten,
2. die Voraussetzungen für die Tätigkeit,
3. die Zusammensetzung,
4. die Anforderungen an die Sachkunde, die Unabhängigkeit und die Pflichten der Mitglieder,
5. das Verfahren,
6. die Aufgaben des Vorsitzes,
7. die Geschäftsführung,
8. die Kosten des Verfahrens,
9. die Entschädigung der Mitglieder
der Ethikkommission. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(5) Zur Vorbereitung von Voten von grundlegender Bedeutung sollen die Ethikkommissionen gutachtliche Äußerungen einschlägiger wissenschaftlicher Einrichtungen sowie Voten entsprechender Ethikkommissionen anderer öffentlich-rechtlicher Einrichtungen berücksichtigen.
(6) Die Ärztekammern haben durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung Vorsorge für die Erfüllung von Schadensersatzverpflichtungen wegen Amtspflichtverletzung durch die Tätigkeit ihrer Ethikkommission zu treffen. Ergibt sich durch ein Verhalten einer Ethikkommission im Rahmen der Bewertung klinischer Prüfungen nach dem Arzneimittelgesetz oder dem Medizinproduktegesetz eine derartige Schadensersatzverpflichtung, so ist die jeweilige Kammer durch das Land von Schadensersatzverpflichtungen freizustellen, soweit diese nicht bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen versicherbar sind. Das Nähere ist in einer Vereinbarung zwischen dem Land und der jeweiligen Kammer zu regeln.
(7) Die an den Medizinischen Fachbereichen der Hochschulen errichteten Ethikkommissionen treten für den Hochschulbereich an die Stelle der Ethikkommissionen der Ärztekammern. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend. Die Satzungen der Hochschulen im Sinne des Absatzes 4 bedürfen der Genehmigung des für die Hochschulen zuständigen Ministeriums im Benehmen mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium.
(8) Die Apotheker-, Tierärzte-, und Zahnärztekammern sowie die Psychotherapeutenkammer und die Pflegekammer können jeweils interdisziplinär zusammengesetzte Ethik-kommissionen zur Beratung ihrer Kammerangehörigen in berufsrechtlichen und berufsethischen Fragen errichten. Die Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend.
§ 8 (Fn 25)
Stellen zur Begutachtung von Behandlungsfehlern
Soweit Stellen zur Begutachtung von Behandlungsfehlern als unselbständige Einrichtungen durch Satzung errichtet werden, sind insbesondere zu regeln:
1. ihre Aufgaben,
2. die Voraussetzungen für ihre Tätigkeit,
3. ihre Zusammensetzung,
4. die Anforderungen an die Sachkunde, die Unabhängigkeit und die Pflichten der Mitglieder,
5. das Verfahren einschließlich der Antragsberechtigung,
6. die Aufgaben des Vorsitzes,
7. die Berichterstattung im Rahmen des Geschäftsberichts der Kammer.
§ 9 (Fn 3) (Fn 25)
Übertragener Wirkungskreis
(1) Den Kammern werden folgende Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen:
1. die Ärztekammern sind zuständig für die Erteilung von Genehmigungen zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a des Sozialgesetzbuches (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477) in der jeweils geltenden Fassung,
2. die Ärztekammern überprüfen die Einhaltung festgelegter Qualitätsstandards in ärztlich geleiteten Einrichtungen, soweit sie von der für die Einrichtung zuständigen Aufsichtsbehörde beauftragt werden und sie der Aufgabenübertragung zustimmen,
3. die Ärztekammern und die Zahnärztekammern richten ärztliche und zahnärztliche Stellen nach der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) zur Qualitätssicherung bei der Untersuchung und Behandlung von Menschen ein,
4. die Ärztekammern, Zahnärztekammern und Tierärztekammern sind zuständig für die Ausstellung von Bescheinigungen über den Erwerb der Fachkunde und der Kenntnisse im Strahlenschutz sowie für die Anerkennung der Kurse und anderer geeigneter Fortbildungsmaßnahmen nach StrlSchV, soweit diese Aufgaben durch Rechtsverordnung durch das für den Strahlenschutz zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für die Kammeraufsicht zuständigen Ministerium übertragen sind,
5. die Apothekerkammern sind zuständig für die Regelung der Dienstbereitschaft und Genehmigung von Rezeptsammelstellen nach §§ 23 und 24 der Apothekerbetriebsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195),
6. die Tierärztekammern sind gemäß § 13 Absatz 4
der Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November
1981 (BGBl. I S. 1193) in der jeweils geltenden Fassung zuständig für
a) die Entgegennahme der Meldungen nach § 11a
Absatz 2 der Bundes-Tierärzteordnung,
b) die Informationsanforderungen und
Unterrichtung des Herkunfts- oder Niederlassungsmitgliedstaates nach § 11a
Absatz 3 der Bundes-Tierärzteordnung,
c) das Ausstellen der Bescheinigungen nach § 11a
Absatz 4 der Bundes-Tierärzteordnung,
d) die schriftliche Bestätigung der Meldung
gegenüber dem Dienstleister gemäß § 11a Absatz 2a der Bundes-Tierärzteordnung,
e) die Untersagung der Dienstleistung gemäß § 11a
Absatz 5 der Bundes-Tierärzteordnung,
f) die Unterrichtung der zuständigen Behörden
gemäß § 13 Absatz 4a der Bundes-Tierärzteordnung über die Maßnahmen nach § 11 a
Absätze 2 und 5 der Bundes-Tierärzteordnung und sie sind gemäß § 13b BTÄO
berechtigt, die Übermittlung beglaubigter Kopien als Nachweise zu verlangen,
g) die Genehmigung von Dienstleistungen, die Teile einer tierärztlichen Berufstätigkeit im Inland umfasse gemäß § 15c Absatz 1 der Bundes-Tierärzteordnung.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann Weisungen erteilen, um die gesetzmäßige Ausführung der Aufgaben nach Absatz 1 zu sichern. Zur zweckmäßigen Ausführung der Aufgaben kann sie
1. allgemeine Weisungen erteilen,
2. besondere Weisungen erteilen, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben nicht gesichert erscheint oder überörtliche Interessen gefährdet sein können.
(3) Abweichend von § 28 unterliegen die ärztlichen und zahnärztlichen Stellen nach Absatz 1 Nummer 3 und die Aufgaben der Kammern nach Absatz 1 Nummer 4 der Fachaufsicht des für den Strahlenschutz zuständigen Ministeriums.
(4) Das zuständige Fachministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Kammern die Durchführung von Kenntnis- und Eignungsprüfungen, Anpassungslehrgängen, Prüfungen zur Feststellung der für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache sowie die Überprüfung der Gleichwertigkeit von Kenntnissen als Aufgaben im Sinne des Absatzes 1 zu übertragen.
(5) Zur Kostendeckung der Aufgaben nach Absatz 1 und 4 erheben die Kammern Gebühren.
(6) Die Landesregierung wird ermächtigt, der Pflegekammer durch Verordnung Aufgaben der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz zu übertragen. Die Pflegekammer ist vorher anzuhören. In der Verordnung ist zu bestimmen, wie die Pflegekammer die übertragenen Aufgaben sachgerecht erledigen soll und wer die aus der Durchführung der Aufgaben entstehenden Kosten trägt. Der zuständige Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags ist ebenfalls anzuhören.
§ 10 (Fn 21) (Fn 25)
Organe der Kammer
(1) Organe der Kammern sind:
1. die Kammerversammlung,
2. der Kammervorstand,
3. die Präsidentin oder der Präsident.
(2) Die Tätigkeit gewählter Kammerangehöriger in den Organen, Ausschüssen, sonstigen Gremien und Untergliederungen wird ehrenamtlich ausgeübt. Gleiches gilt für die Tätigkeit von durch Organe berufene Kammerangehörige.
§ 11 (Fn 10) (Fn 25)
Bildung der Kammerversammlung, Wahlgrundsätze, Wahlkreise
(1) Die Mitglieder der Kammerversammlung werden in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahlperiode dauert fünf Jahre. Läuft die Wahlperiode innerhalb des Jahres 2020 ab, wird ihre Dauer abweichend von Satz 2 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Sie endet mit dem Zusammentritt der neuen Kammerversammlung.
(2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl aufgrund von Listen- und Einzelwahlvorschlägen innerhalb des Bezirks der Kammer getrennt nach Wahlkreisen. Wahlkreise sind die Regierungsbezirke. Alle Wahlberechtigten haben eine Stimme.
(3) In einem Wahlkreis, für den nur ein gültiger Wahlvorschlag eingegangen ist, erfolgt die Wahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern dieses Wahlvorschlages nach den Grundsätzen der relativen Mehrheitswahl. Die Wahlberechtigten haben so viele Stimmen, wie in diesem Wahlkreis Mitglieder der Kammerversammlung zu wählen sind.
§ 12 (Fn 25)
Wahlberechtigung
(1) Wahlberechtigt zur Kammerversammlung sind alle Kammerangehörigen außer denjenigen, die
a) für die Besorgung aller ihrer Angelegenheiten betreut werden. Dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis der Betreuerinnen und Betreuer die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
b) infolge gerichtlicher Entscheidung das Wahlrecht nicht besitzen.
(2) Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts ist die Eintragung in das Wählerverzeichnis.
§ 13 (Fn 21) (Fn 25)
Wählbarkeit
(1) Wählbar sind alle wahlberechtigten Kammerangehörigen, die am Wahltage mindestens fünfzehn Wochen der Kammer angehören.
(2) Nicht wählbar sind Kammerangehörige, die am Wahltage
a) infolge gerichtlicher Entscheidung die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen,
b) infolge berufsgerichtlicher Entscheidungen das passive Berufswahlrecht nicht besitzen (§ 60 Absatz 1 Nummer 2), oder
c) hauptberuflich bei der Kammer oder der Aufsichtsbehörde beschäftigt sind.
§ 14 (Fn 25) (Fn 29)
Sitzverlust in der Kammerversammlung
(1) Ein Mitglied der Kammerversammlung verliert seinen Sitz in der Kammerversammlung:
a) durch Verzicht, der dem Vorstand der Kammer gegenüber schriftlich erklärt werden muss und unwiderruflich ist;
b) durch nachträglichen Verlust der Wählbarkeit (§ 13). Die Untersuchungshaft zieht jedoch nicht den Verlust des Sitzes in der Kammerversammlung nach sich.
(2) In den Fällen des Absatzes 1Buchstabe b beschließt der Vorstand der Kammer darüber, ob der Verlust des Sitzes eingetreten ist. Der Beschluss ist mit Gründen zu versehen, von den Mitgliedern des Vorstandes, die bei ihm mitgewirkt haben, zu unterschreiben, wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt, und dem von dem Verlust des Sitzes betroffenen Mitglied der Kammerversammlung zuzustellen.
§ 15 (Fn 30) (Fn 25)
Zahl der Mitglieder
(1) Jeder Kammerversammlung gehören mindestens 41 und höchstens 121 Mitglieder an.
(2) Für je
a) 250 Angehörige der Ärztekammern,
b) 80 Angehörige der Apothekerkammern,
c) 2 000 Angehörige der Pflegekammer,
d) 100 Angehörige der Psychotherapeutenkammer,
e) 50 Angehörige der Tierärztekammern,
f) 75 Angehörige der Zahnärztekammern
ist in jedem Wahlkreis ein Mitglied der Kammerversammlung zu wählen. Bei Wahlen zur Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer, die bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt werden, ist anstelle der Regelung in Satz 1 Buchstabe d in jedem Wahlkreis jeweils pro 100 Angehörigen der Berufsgruppe der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Berufsgruppe der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ein Mitglied der Kammerversammlung zu wählen.
(3) Bei Wahlen, die bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt werden, sind die Mitglieder der Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer von den Kammerangehörigen in getrennten Wahlgängen für die Berufsgruppen Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zu wählen. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit einer Approbation nach § 2 des Psychotherapeutengesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604) in der jeweils geltenden Fassung haben innerhalb der von der Kammer gesetzten Frist zu erklären, ob sie in der Berufsgruppe der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten oder in der Berufsgruppe der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten das Stimmrecht ausüben wollen. Gehören Kammerangehörige mehreren Berufsgruppen an, so haben auch sie innerhalb der von der Kammer gesetzten Frist zu erklären, in welcher Berufsgruppe das Stimmrecht ausgeübt werden soll. Die Kammerversammlung kann auch die Ausübung des Stimmrechts in beiden Berufsgruppen zulassen. Ab dem 1. Januar 2025 werden Wahlen zur Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer nicht mehr getrennt nach Berufsgruppen durchgeführt.
(4) Die Mitglieder der Kammerversammlung der Pflegefachpersonen sind von den Kammerangehörigen ihrer jeweiligen Tätigkeitsfelder in getrennten Wahlgängen zu wählen. Gehören Kammerangehörige mehreren Tätigkeitsfeldern an, so haben sie innerhalb der von der Kammer gesetzten Frist zu erklären, in welcher Gruppe das Stimmrecht ausgeübt werden soll.
(5) Würde aufgrund von Absatz 2 die Mindestzahl nicht erreicht oder die Höchstzahl überschritten, so ist unter Berücksichtigung der Zahl der Kammerangehörigen in den Wahlkreisen die Zahl der in den Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder der Kammerversammlung entsprechend zu erhöhen oder zu mindern.
§ 16 (Fn 25) (Fn 29)
Wahlverfahren
(1) Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die bei den Wahlen zu den Ärztekammern von mindestens 40, zu den Apothekerkammern von mindestens 20, zu der Psychotherapeutenkammer sowie zu den Zahnärztekammern von mindestens 15 und zu den Tierärztekammern von mindestens 10 und zur Pflegekammer von mindestens 40 in dem Wahlkreis wahlberechtigten Personen unterschrieben sein müssen, wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt. Jeder Wahlvorschlag soll das Geschlecht, das unter den wahlberechtigten Berufsangehörigen in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem Anteil an der Gesamtzahl der wahlberechtigten Berufsangehörigen berücksichtigen und eine Reihenfolge enthalten, die es ermöglicht, dass das Geschlecht in der Minderheit in der Kammerversammlung mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein kann, soweit keine sachlichen Gründe entgegenstehen. Die Wahlleitung stellt fest, wie hoch der Anteil der Geschlechter an den wahlberechtigten Berufsangehörigen ist.
(2) Damit die Vertrauenspersonen bei der anstehenden Wahl zur Kammerversammlung für ihre Wahlvorschläge werben können, hat die Kammer auf Anforderung der jeweiligen Vertrauensperson für den Wahlvorschlag ein Verzeichnis der Kammerangehörigen auszuhändigen, das Name, Vorname und private Anschrift enthält. Die private Anschrift ist durch die berufliche Anschrift zu ersetzen, sofern Kammerangehörige dies gegenüber der Kammer schriftlich erklärt haben und die Kammer die Angabe der beruflichen Anschrift in diesem Verzeichnis zulässt.
§ 17 (Fn 25)
Ausscheiden von Mitgliedern
Scheiden Mitglieder der Kammerversammlung aus, so treten an ihre Stelle die Kammerangehörigen, die im Wahlvorschlag den bisher Gewählten unmittelbar folgen, im Falle des § 11 Abs. 3 die Kammerangehörigen mit der höchsten Stimmenzahl.
§ 18 (Fn 18) (Fn 25)
Wahlordnung
(1) Die Aufsichtsbehörde erlässt nach Anhörung der Kammern in der Wahlordnung die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Rechtsvorschriften, insbesondere über
1. die Bestimmung des Wahltages, der Wahlzeit und ihre Bekanntmachungen,
2. die Bildung und die Aufgaben der Wahlorgane,
3. die auf die Wahlkreise entfallenden Mitgliedersitze und ihre Bekanntmachung,
4. die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis, dessen Führung, Auslegung, Berichtigung und Abschluss, über den Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und über die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,
5. die Anforderungen an die Wahlvorschläge, ihre Zulassung und ihre Bekanntmachungen,
6. die Gestaltung der Stimmzettel,
7. die Zusendung der Wahlunterlagen für die Stimmabgabe,
8. die Wahlhandlung,
9. die Auszählung der Stimmen und die Voraussetzungen für die Gültigkeit,
10. die Ermittlung des Wahlergebnisses einschließlich der Ermittlung der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Sitze und ihre Bekanntmachung,
11. den Erwerb und den Verlust der Mitgliedschaft in der Kammerversammlung, die Nachfolge sowie die entsprechenden Bekanntmachungen,
12. die Wahlprüfung,
13. die Wahlanfechtung,
14. die Voraussetzungen für Wiederholungswahlen.
(2) Abweichend von den in der Wahlordnung zur Durchführung der Wahl enthaltenen Rechtsvorschriften können die Kammern die Form der Stimmabgabe durch Satzung regeln. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
§ 19 (Fn 16)
(aufgehoben)
§ 20 (Fn 25) (Fn 27)
Beschlussfassung, Wahl des Vorstands und der Präsidentin oder des Präsidenten
(1) Die Beschlüsse der Kammerversammlung werden mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht dieses Gesetz oder die Hauptsatzung oder die übrigen Satzungen etwas anderes vorschreiben. Bei Stimmengleichheit gilt ein Beschluss als abgelehnt.
(2) Die Beschlüsse der Kammerversammlung sind nur gültig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
(3) Die Hauptsatzung kann zulassen, dass Beschlüsse der Mitglieder schriftlich oder in elektronischer Form gefasst werden; das Nähere hat die Hauptsatzung zu regeln.
(4) Die Kammerversammlung wählt nach den Bestimmungen der Hauptsatzung oder der übrigen Satzungen den Vorstand und die Präsidentin oder den Präsidenten.
§ 21 (Fn 25)
Bildung von Fraktionen
(1) Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder der Kammerversammlung können Fraktionen bilden.
(2) Die Bildung von Fraktionen, ihre Bezeichnungen, die Namen der Vorsitzenden und Stellvertretungen sowie der übrigen Fraktionsmitglieder sind der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich anzuzeigen.
§ 22 (Fn 21) (Fn 25)
Bildung von Ausschüssen
(1) Zur Vorbereitung ihrer Beratungen bildet die Kammerversammlung für die Dauer der Wahlperiode Ausschüsse.
(2) Ausschussmitglieder sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden durch die Kammerversammlung gewählt; soweit Fraktionen gebildet sind, sind sie nach ihrem prozentualen Anteil zu berücksichtigen.
(3) Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren Stellvertretung.
§ 23 (Fn 25)
Satzungsbefugnis, Bundesvertretung
(1) Die Kammerversammlung beschließt die Hauptsatzung, die Geschäftsordnung, die Gebührenordnung, die Beitragsordnung, den Haushaltsplan und die sonstigen Satzungen.
(2) Hauptsatzung, Geschäftsordnung, Gebührenordnung und Beitragsordnung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; Ausnahmen bestimmt die Aufsichtsbehörde.
(3) Genehmigte Satzungen werden auf Kosten der Kammer im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Ausnahmen bestimmt die Aufsichtsbehörde.
(4) Die Kammerversammlung wählt ihre Delegierten zu den Gremien der beruflichen Vertretung auf Bundesebene. § 22 Abs. 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
§ 24 (Fn 30) (Fn 25)
Kammervorstand
(1) Der Kammervorstand besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten und mindestens drei Beisitzerinnen oder Beisitzern. Dem Vorstand der Psychotherapeutenkammer gehört wenigstens eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut oder eine Fachpsychotherapeutin oder ein Fachpsychotherapeut für Kinder und Jugendliche an. Dem Vorstand der Pflegekammer gehören mindestens zwei in der Altenpflege beschäftigte Mitglieder an, weiterhin sollen nach Möglichkeit Beschäftigte der Tätigkeitsfelder der ambulanten und stationären Pflege ausgewogen vertreten sein. Im Vorstand der Pflegekammer soll der Frauenanteil den prozentualen Frauenanteil der Pflegefachpersonen in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln, er muss aber mindestens bei 50 Prozent liegen.
(2) Der Kammervorstand führt die Geschäfte der Kammer nach Maßgabe der Hauptsatzung.
(3) Der Kammervorstand führt nach Ablauf der Wahlperiode die Geschäfte weiter, bis der neue Kammervorstand die Geschäftsführung übernommen hat.
(4) Eine Neuwahl des Kammervorstandes ist schon vor Ablauf der Wahlperiode vorzunehmen, wenn die absolute Mehrheit der Kammerversammlung dieses verlangt.
§ 25 (Fn 25)
Gemeinsame Beratung und Vertretung des Berufsstandes
Die Vorstände der Kammern eines jeden Berufes sind zur gemeinsamen Beratung und Vertretung des Berufsstandes bei der Landesregierung berechtigt und verpflichtet.
§ 26 (Fn 25) (Fn 29)
Präsidentin oder Präsident
(1) Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. Erklärungen, die die Kammer außerhalb der laufenden Geschäfte vermögensrechtlich verpflichten, bedürfen der Schriftform. Sie sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von der Präsidentin oder dem Präsidenten und einem weiteren Mitglied des Kammervorstandes unterzeichnet sind, wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt.
(2)Die Präsidentin oder der Präsident erledigt die laufenden Geschäfte der Kammer, führt die Beschlüsse des Kammervorstandes aus, beruft die Sitzungen der Kammerversammlung sowie des Kammervorstandes ein und führt in diesen Sitzungen den Vorsitz.
(3) Die Präsidentin oder der Präsident fertigt die Satzungen aus und holt die erforderlichen Genehmigungen ein. Sofern Maßgaben in den Genehmigungen dies erfordern, führt sie oder er einen erneuten Beschluss der Kammerversammlung herbei.
(4) Die Präsidentin oder der Präsident muss die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder es beantragt oder der Kammervorstand es beschließt.
(5) Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident vertritt die Präsidentin oder den Präsidenten im Falle der Verhinderung.
(6) Die Präsidentin und der Präsident der Kammer dürfen nicht gleichzeitig Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen oder Kassenzahnärztlichen Vereinigung sein.
§ 27 (Fn 25)
Hauptsatzung
Die Rechte und Pflichten der Organe der Kammer (§ 10) werden durch die Hauptsatzung bestimmt, soweit sie nicht durch dieses Gesetz festgelegt sind.
§ 28 (Fn 25)
Rechtsaufsicht
(1) Aufsichtsbehörde über die Kammern mit Ausnahme der Versorgungseinrichtungen ist das jeweils zuständige Fachministerium. Es übt die allgemeine Körperschaftsaufsicht (§ 20 Abs. 1 Landesorganisationsgesetz) aus.
(2) Die Aufsichtsbehörde ist zu den Sitzungen der Kammerversammlung einzuladen.
(3) Jede Kammer erstattet der Aufsichtsbehörde jährlich einen Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr.
II. Abschnitt
Berufsausübung
§ 29 (Fn 7) (Fn 25)
Grundlagen der Berufsausübung
(1) Die Kammerangehörigen sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen.
(2) Die Ausübung ärztlicher, psychotherapeutischer und zahnärztlicher Tätigkeit außerhalb von Krankenhäusern und außerhalb von Privatkrankenanstalten nach § 30 der Gewerbeordnung ist an die Niederlassung in einer Praxis gebunden, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen etwas anderes zulassen oder eine weisungsgebundene ärztliche, psychotherapeutische oder zahnärztliche Tätigkeit in der Praxis niedergelassener Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und -therapeuten oder Zahnärztinnen und -ärzte ausgeübt wird. Ausgenommen sind Tätigkeiten bei Trägern, die nicht gewerbs- oder berufsmäßig ärztliche, psychotherapeutische oder zahnärztliche Leistungen anbieten oder erbringen. Die Führung einer Einzelpraxis oder einer Praxis in Gemeinschaft in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts setzt voraus, dass die Kammern in der Berufsordnung Anforderungen festgelegt haben, die insbesondere gewährleisten, dass die heilkundliche Tätigkeit eigenverantwortlich, unabhängig und nicht gewerblich ausgeübt wird. Die gemeinsame Führung einer Praxis ist nur zulässig, wenn die Beteiligten die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen, psychotherapeutischen oder zahnärztlichen Berufs besitzen. Die Kammern können vom Gebot nach Satz 1 in besonderen Einzelfällen Ausnahmen zulassen, wenn sichergestellt ist, dass berufsrechtliche Belange nicht beeinträchtigt werden.
(3) Für die Ausübung kurativer, patientenbezogener tierärztlicher Tätigkeit gilt Absatz 2 Sätze 1, 3, 4 und 5 entsprechend. Absatz 2 Satz 3 gilt auch für die tierärztlichen Kliniken. Dabei können in der Berufsordnung besondere Anforderungen festgelegt werden, wenn die tierärztliche Klinik nicht von einer Tierärztin oder einem Tierarzt geführt wird.
(4) Landrätin, Landrat, Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister sowie die Berufszulassungsbehörden haben bei Verdacht einer Verletzung von Berufspflichten durch Kammerangehörige oder Dienstleistende die Kammer zu unterrichten.
(5) Die Kammern sind berechtigt, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Berufspflichtverletzung vorliegen, zu deren Aufklärung erforderliche personenbezogene Daten bei öffentlichen Stellen zu erheben und zu verarbeiten. Diese Stellen sind verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu machen.
§ 30 (Fn 3) (Fn 25)
Berufspflichten
Die Kammerangehörigen, die ihren Beruf ausüben, haben insbesondere die Pflicht,
1. sich beruflich fortzubilden und sich dabei über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten,
2. grundsätzlich am Notfalldienst teilzunehmen, wenn sie ambulant ärztlich oder zahnärztlich tätig sind,
3. soweit sie als Ärztinnen oder Ärzte, Pflegefachpersonen, Psychotherapeutinnen oder -therapeuten, Zahnärztinnen oder -ärzte und Tierärztinnen oder -ärzte tätig sind, über in Ausübung ihres Berufs gemachte Feststellungen und getroffene Maßnahmen Aufzeichnungen zu fertigen,
4. eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtansprüche abzuschließen und während ihrer Berufstätigkeit aufrecht zu erhalten, soweit nicht zur Deckung der Schäden Vorsorge durch eine Betriebshaftpflichtversicherung getroffen ist oder sie nicht nach den Grundsätzen der Amtshaftung von der Haftung freigestellt sind. Das Bestehen des Versicherungsverhältnisses ist der zuständigen Kammer auf Verlangen nachzuweisen. Zuständige Stelle im Sinn von § 117 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 79 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, ist die jeweilige Kammer,
5. auf Verlangen Informationen über die von Ihnen angebotenen Leistungen, insbesondere über deren Verfügbarkeit, Qualität und Sicherheit, über ihren Zulassungs- oder Registrierungsstatus, über ihren Versicherungsschutz oder andere Formen des persönlichen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf die Berufshaftpflicht bereitzustellen und
6. an von den Kammern eingeführten Maßnahmen zur Sicherung der Qualität heilberuflicher Tätigkeit mitzuwirken, zu diesem Zweck dürfen sie besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung verarbeiten und an die jeweils zuständigen Stellen übermitteln.
§ 31 (Fn 19) (Fn 25)
Berufsordnung, Notfalldienstordnung
(1) Das Nähere zu § 30 regeln die Berufsordnung und die Notfalldienstordnung.
(2) Die Notfalldienstordnung hat insbesondere vorzusehen, dass die Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienst nur für einen bestimmten regionalen Bereich gilt. Sie kann zur Sicherstellung der Qualität des Notfalldienstes bestimmen, dass die Notfalldiensttätigkeit in einer zentralen Notfalldiensteinrichtung zu erfolgen hat und sich die Notfalldienstverpflichteten in diesem Fall an den Kosten dieser Einrichtung zu beteiligen haben. Die Notfalldienstordnung kann ferner Ausnahmetatbestände von der Teilnahmeverpflichtung für bestimmte Fallgruppen und Teilnahmebefreiungen, insbesondere wegen körperlicher Behinderungen oder besonders belastender familiärer Pflichten sowie wegen Teilnahme an einem klinischen Bereitschaftsdienst mit Notfallversorgung vorsehen. Teilnahmebefreiungen können auf Antrag ganz, teilweise oder vorübergehend erteilt werden.
(3) Die Berufsordnung und die Notfalldienstordnung werden von der zuständigen Kammer erlassen. Sie bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
§ 32 (Fn 31) (Fn 25)
Regelungsinhalte der Berufsordnung
Die Berufsordnung soll Regelungen über die Angemessenheit und Nachprüfbarkeit des Honorars treffen.
Sie kann im Rahmen des § 29 weitere Vorschriften über Berufspflichten enthalten, insbesondere, soweit es für den einzelnen Heilberuf in Betracht kommt, hinsichtlich
1. der Einhaltung der Schweigepflicht und der sonst für die Berufsausübung geltenden Rechtsvorschriften ; dabei sind Ärztinnen und Ärzte zur Offenbarung über das, was ihnen in ihrer ärztlichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist, befugt, soweit sie von der Schweigepflicht entbunden worden sind. Wenn sich für Ärztinnen und Ärzte in Ausübung ihres Berufes der Verdacht ergibt, dass Minderjährige von physischer, psychischer oder sexualisierter Gewalt oder Vernachlässigung betroffen sind, sind sie zur Offenbarung auch im Rahmen eines interkollegialen Ärzteaustausches befugt,
2. der Ausübung des Berufs in eigener Praxis, in Praxiseinrichtungen, die der ambulanten Versorgung dienen, und in sonstigen Einrichtungen der medizinischen Versorgung,
3. der Ausübung des Berufs in einer stationären Pflegeeinrichtung oder in einem ambulanten Pflegedienst, die der pflegerischen Versorgung dienen,
4. der Teilnahme der Kammerangehörigen an Qualitätssicherungsmaßnahmen,
5. der Ausstellung von Gutachten und Zeugnissen,
6. der Praxis- und Apothekenankündigung einschließlich der Ankündigung von außerhalb der Weiterbildung erworbenen besonderen Qualifikationen, die nur bei Nachweis einer Tätigkeit mit erheblichem Umfang zulässig ist,
7. der Praxis- und Apothekeneinrichtung; dabei sollen die besonderen Belange behinderter Menschen berücksichtigt werden,
8. der Durchführung von Sprechstunden und Öffnungszeiten von Apotheken,
9. der gemeinsamen Ausübung der Berufstätigkeit,
10. des nach den Besonderheiten des jeweiligen Heilberufes erforderlichen Ausmaßes des Verbots oder der Beschränkung der Werbung,
11. der Verordnung und Empfehlung von Heil- oder Hilfsmitteln,
12. des beruflichen Verhaltens gegenüber anderen Berufsangehörigen und der Zusammenarbeit zwischen Berufsangehörigen und Angehörigen anderer Berufe,
13. Umgang mit Daten der Patientinnen und Patienten, insbesondere bei Praxisaufgabe, Praxisnachfolge sowie bei der Übermittlung an Verrechnungsstellen,
14. der Beschäftigung von Vertreterinnen und Vertretern, Assistentinnen und Assistenten sowie sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
15. der Ausbildung von Personal,
16. der Durchführung besonderer ärztlicher, pflegerischer, psychotherapeutischer, zahn- und tierärztlicher Verfahren,
17. der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen,
18. der Einrichtung, Ausstattung und des Betriebes tierärztlicher Kliniken,
19. der Beratung durch die Ethikkommission.
§ 32a (Fn 14) (Fn 25)
Datenübermittlung zum Zweck der Feststellung der Teilnahme an den
Kinderfrüherkennungsuntersuchungen
Ärztinnen und Ärzte, die bei Kindern eine Gesundheitsuntersuchung (U5 bis
U9) gemäß § 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durchgeführt haben, übermitteln
der Zentralen Stelle nach erfolgter Untersuchung folgende Daten:
1. Vor- und Familienname, gegebenenfalls frühere
Namen des Kindes,
2. Datum und Ort der Geburt,
3. Geschlecht,
4. gegenwärtige Anschrift des Kindes und
5. Datum und Bezeichnung der durchgeführten Gesundheitsuntersuchung.
Das Nähere zum Verfahren der Datenmeldungen und zum Datenabgleich einschließlich des Verfahrens nach § 4 Absatz 1 des Meldegesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 1997 (GV. NRW. S. 332, ber. S. 386) in der jeweils geltenden Fassung regeln das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium und das für Inneres zuständige Ministerium jeweils durch Rechtsverordnung.
III.
Abschnitt (Fn 11)
Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte,
Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apothekerinnen und
Apotheker, Tierärztinnen und Tierärzte
§ 33 (Fn 3) (Fn 25)
Weiterbildungsrechtliche Bezeichnungen
Kammerangehörige gemäß § 1 Nummer 1 und 2, 4 bis 6 können nach Maßgabe dieses Abschnitts neben ihrer Berufsbezeichnung weitere Bezeichnungen führen, die auf besondere Kenntnisse in einem bestimmten beruflichen Gebiet (Gebietsbezeichnung) oder Teilgebiet (Teilgebietsbezeichnung) oder auf Bereiche (Zusatzbezeichnung) hinweisen. Anstelle der Bezeichnungen nach Satz 1 können die Kammern andere Bezeichnungen bestimmen, soweit diese der Rechtsklarheit oder der Einheitlichkeit dienen.
§ 34 (Fn 21) (Fn 25)
Bestimmung von Bezeichnungen
(1) Die Bezeichnungen nach § 33 bestimmen die Kammern für ihre Kammerangehörigen, wenn dies im Hinblick auf die wissenschaftliche Entwicklung und eine angemessene Versorgung der Bevölkerung oder des Tierbestandes durch Angehörige der betreffenden Heilberufe erforderlich ist. Dabei ist das Recht der Europäischen Union zu beachten.
(2) Die Bestimmung von Bezeichnungen ist aufzuheben, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind und Recht der Europäischen Union der Aufhebung nicht entgegensteht.
§ 35 (Fn 21) (Fn 25)
Erwerb von weiterbildungsrechtlichen Bezeichnungen
(1) Eine Bezeichnung nach § 33 darf führen, wer eine Anerkennung erhalten hat. Die Anerkennung erhalten Kammerangehörige, die die vorgeschriebene Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen haben.
(2) Mit der ärztlichen Weiterbildung oder der besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin darf erst begonnen werden, wenn die oder der Kammerangehörige eine ärztliche Grundausbildung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218) in der jeweils geltenden Fassung abgeschlossen hat oder wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes und die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache gegeben sind. Mit der zahnärztlichen Weiterbildung darf erst begonnen werden, wenn der oder die Kammerangehörige eine zahnärztliche Grundausbildung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1225) in der jeweils geltenden Fassung abgeschlossen hat oder wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes und die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache gegeben sind. § 44a Absatz 2 bleibt unberührt.
(3) Mehrere Gebietsbezeichnungen dürfen auf verwandten Gebieten nebeneinander geführt werden.
(4) Teilgebietsbezeichnungen dürfen nur zusammen mit der Bezeichnung des Gebietes geführt werden, dem die Teilgebiete zugehören.
§ 35a (Fn 26)
Vorwarnungen über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)
(1) Die zuständige Kammer unterrichtet über das
Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) die zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten sowie die Länder über eine erfolgte Aufhebung einer
Gebietsbezeichnung nach § 33 spätestens drei Tage nach der gerichtlichen oder
behördlichen Entscheidung unter Übermittlung folgender Angaben (Vorwarnung):
1. Identität der betroffenen Person,
2. Beruf der betroffenen Person,
3. Angaben über die entscheidende Behörde oder das
erkennende Gericht,
4. Gegenstand der Aufhebung und
5. Zeitraum, für den die Aufhebung gilt.
(2) Die zuständige Kammer unterrichtet über das Binnenmarkt-Informationssystem
(IMI) die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten sowie die Länder
über die Identität einer Person, bei der gerichtlich festgestellt worden ist,
dass sie bei Beantragung der Anerkennung einer Berufsqualifikation nach der Richtlinie
2005/36/EG gefälschte Berufsqualifikationsnachweise verwendet hat, spätestens
drei Tage nach der gerichtlichen Entscheidung.
(3) Zeitgleich mit der Vorwarnung unterrichtet die zuständige Kammer die
betroffene Person schriftlich
1. von der Entscheidung über die Vorwarnung,
2. welchen Rechtsbehelf sie gegen die Vorwarnung
einlegen kann,
3. dass sie die Berichtigung der Vorwarnung
verlangen kann und
4. dass ihr im Fall einer zu Unrecht übermittelten
Vorwarnung ein Schadensersatzanspruch zustehen kann.
Legt die betroffene Person einen Rechtsbehelf gegen die Vorwarnung ein,
ergänzt die zuständige Kammer diese durch einen entsprechenden Hinweis.
(4) Im Fall einer Aufhebung der in den Absätzen 1 und 2 genannten
Entscheidungen wird die Vorwarnung unverzüglich von der zuständigen Kammer
geschlossen. Die personenbezogenen Daten werden spätestens drei Tage nach
Aufhebung der Entscheidung im Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) gelöscht.
(5) Ergänzend zu den Absätzen 1 bis 4 gilt die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 27).
§ 36 (Fn 7) (Fn 25)
Inhalt und Dauer der Weiterbildung, Weiterbildungsordnungen
(1) Die Weiterbildung in den Gebieten, Teilgebieten und Bereichen erfolgt in praktischer Berufstätigkeit und theoretischer Unterweisung. Sie ist angemessen zu vergüten. Theoretische Unterweisung kann auch von den Kammern betrieben werden.
(2) Die Weiterbildung in den Gebieten darf drei Jahre nicht unterschreiten.
(3) Die Weiterbildung in den Teilgebieten kann teilweise im Rahmen der Weiterbildung in dem Gebiet durchgeführt werden, dem die Teilgebiete zugehören.
(4) Die Weiterbildung in den Gebieten und Teilgebieten wird in der Regel ganztägig und in hauptberuflicher Stellung durchgeführt. Zeiten bei Weiterbildungsstätten und bei Weiterbildenden können ab drei Monaten angerechnet werden, wenn die jeweilige Kammer dies in ihrer Weiterbildungsordnung vorsieht. Andernfalls erfolgt eine Anrechnung ab sechs Monaten. Die zuständige Kammer kann von Satz 3 abweichende Bestimmungen für die Weiterbildung in einzelnen Gebieten und Teilgebieten treffen sowie im Einzelnen Ausnahmen zulassen, wenn es mit den Zielen der Weiterbildung vereinbar ist.
(5) Eine Weiterbildung kann in persönlich begründeten Fällen in Teilzeit abgeleistet werden. Gesamtdauer, Niveau und Qualität müssen den Anforderungen an eine ganztägige Weiterbildung entsprechen. Die Entscheidung trifft die zuständige Kammer unter besonderer Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
(6) Tätigkeiten in eigener Praxis sind auf Weiterbildungszeiten für die Gebiete, Teilgebiete und Bereiche nicht anrechnungsfähig.
(7) Die Weiterbildung umfasst die für den Erwerb der jeweiligen Bezeichnung nach § 33 erforderliche Vertiefung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten. Dabei sind insbesondere auch geschlechtsspezifische Unterschiede bezüglich der betroffenen Gebiete, Teilgebiete und Bereiche zu berücksichtigen.
(8) Das Nähere, insbesondere den weiteren Inhalt und die Dauer der Weiterbildung, bestimmen die Kammern in Weiterbildungsordnungen. Hierbei können sie auch in einzelnen Bereichen Ausnahmen von dem Erfordernis der Weiterbildung in praktischer Berufstätigkeit nach Absatz 1, der Ermächtigung zur Weiterbildung und der Zulassung als Weiterbildungsstätte nach § 37 Abs. 1 zulassen, wenn sie mit den Zielen der Weiterbildung vereinbar sind.
§ 37 (Fn 6) (Fn 25)
Ermächtigung zur Weiterbildung, Zulassung von Weiterbildungsstätten
(1) Die Weiterbildung in den Gebieten, Teilgebieten und Bereichen wird unter verantwortlicher Leitung ermächtigter Kammerangehöriger in Einrichtungen der Hochschulen oder in zugelassenen Einrichtungen der medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung (Weiterbildungsstätten) durchgeführt.
(2) Die Ermächtigung zur Weiterbildung nach Absatz 1 kann nur erteilt werden, wenn Kammerangehörige fachlich und persönlich geeignet sind. Sie kann Kammerangehörigen grundsätzlich nur für das Gebiet, Teilgebiet oder den Bereich erteilt werden, dessen Bezeichnung sie führen; sie kann mehreren Kammerangehörigen gemeinsam erteilt werden.
(3) Ermächtigte Kammerangehörige sind verpflichtet, die Weiterbildung entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Weiterbildungsordnung durchzuführen. Über die Weiterbildung haben sie in jedem Einzelfall ein Zeugnis auszustellen und die Richtigkeit der Dokumentation der Weiterbildung zu bestätigen, soweit diese nach § 42 Abs. 2 Satz 2 vorgeschrieben ist.
(4) Ermächtigung und Zulassung sind zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Im Übrigen bleibt § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen unberührt. Mit der Beendigung der Tätigkeit ermächtigter Kammerangehöriger an der Weiterbildungsstätte erlischt ihre Ermächtigung zur Weiterbildung.
§ 38 (Fn 7) (Fn 25)
Erteilung der Ermächtigung, Bekanntgabe der Zulassung
(1) Über die Ermächtigung der Kammerangehörigen entscheiden die Kammern. Die Ermächtigung bedarf eines Antrages.
(2) Zum Zweck der Erfüllung der Aufgabe nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 führen die Kammern Verzeichnisse, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang Kammerangehörige zur Weiterbildung befugt sind. Die Verzeichnisse sind bekannt zu machen.
(3) Über die Zulassung als Weiterbildungsstätte entscheidet auf Antrag die zuständige Kammer, die die Zulassung bekannt gibt.
(4) Die Ermächtigung zur Weiterbildung kann entsprechend den Weiterbildungsmöglichkeiten der Weiterbildungsstätte eingeschränkt erteilt werden. Ermächtigung und Zulassung können befristet und mit dem Vorbehalt des Widerrufs versehen werden. Weitere Nebenbestimmungen sind zulässig.
(5) Die Verfahren nach den Absätzen 1 und 3 können für Tierärztinnen und Tierärzte über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. Über den Antrag entscheidet die Kammer innerhalb einer Frist von drei Monaten. Abweichende Entscheidungsfristen kann die Kammer mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in einer vorab öffentlich bekannt zu machenden Fristenregelung festsetzen. § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.
§ 39 (Fn 7) (Fn 25)
Prüfungsverfahren
(1) Die Anerkennung nach § 35 Absatz 1 ist bei der Kammer zu beantragen. Diese entscheidet über den Antrag aufgrund einer Prüfung, in der Inhalt, Umfang und Ergebnis der durchlaufenen Weiterbildungsabschnitte nachzuweisen und die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten mündlich oder praktisch darzulegen sind.
(2) Die Prüfung wird von einem bei der Kammer zu bildenden Ausschuss durchgeführt. Bei Bedarf sind mehrere Prüfungsausschüsse zu bilden. Jedem Ausschuss gehören mindestens drei von der Kammer zu bestimmende Mitglieder an. Die Aufsichtsbehörde kann ein weiteres Mitglied bestimmen; die Prüfung kann auch bei dessen Abwesenheit durchgeführt werden.
(3) Die Prüfung dient der Feststellung, ob die Antragstellerin oder der Antragsteller in der Weiterbildung auf dem gewählten Gebiet, Teilgebiet oder Bereich (§ 33) die als Voraussetzung für die Anerkennung vorgeschriebenen besonderen oder zusätzlichen Kenntnisse erworben hat.
(4) Die Zulassung zur Prüfung setzt voraus, dass die ordnungsgemäße Weiterbildung durch Zeugnisse nachgewiesen wird. Zur Feststellung des Prüfungsergebnisses hat der Prüfungsausschuss sowohl Inhalt, Umfang und Ergebnis der vorgelegten Zeugnisse über die einzelnen durchlaufenen Weiterbildungsabschnitte als auch die von der Antragstellerin oder dem Antragsteller mündlich oder praktisch dargelegten Kenntnisse und Fertigkeiten zu beurteilen.
(5) Das Nähere über die Prüfung bestimmen die Kammern in der Weiterbildungsordnung.
(6) Wird die Prüfung nicht erfolgreich abgeschlossen, so kann der Ausschuss die vorgeschriebene Weiterbildungszeit verlängern und besondere Anforderungen an die Weiterbildung stellen. Die Prüfung kann im Übrigen mehrmals wiederholt werden. Der Ausschuss kann anstelle einer Verlängerung der Weiterbildungszeit den Prüfling verpflichten, den Nachweis über einzelne noch zu erwerbende Kenntnisse, Erfahrungen oder Fertigkeiten zu führen.
(7) Eine nicht abgeschlossene Weiterbildung kann unter vollständiger oder teilweiser Anrechnung der bisher abgeleisteten Weiterbildungszeiten nach den Vorschriften dieses Gesetzes abgeschlossen werden. Über die Anrechnung entscheidet die zuständige Kammer.
(8) Die Verfahren nach den Absätzen 1 und 7 können für Tierärztinnen und Tierärzte über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. Über den Antrag entscheidet die Kammer innerhalb einer Frist von sechs Monaten. Abweichende Entscheidungsfristen kann die Kammer mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in einer vorab öffentlich bekannt zu machenden Fristenregelung festsetzen. § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.
§ 40 (Fn 23) (Fn 25)
Anerkennungsverfahren
(1) Personen mit einem fachbezogenen Diplom, einem Prüfungszeugnis oder einem sonstigen fachlichen Weiterbildungsnachweis, die nach dem Recht der Europäischen Union automatisch anerkannt werden oder einer solchen Anerkennung gleichstehen, erhalten auf Antrag die entsprechende Anerkennung nach § 35 Absatz 1 Satz 1. Ein Drittstaatsdiplom über eine abgeschlossene Weiterbildung, das in einem anderen europäischen Staat anerkannt wurde, steht der Anerkennung nach Satz 1 gleich, wenn eine dreijährige Tätigkeit in dem jeweiligen Gebiet, Teilgebiet oder Bereich im Hoheitsgebiet des Staates, der die Weiterbildung anerkannt hat, durch diesen bescheinigt wird. Eine Anerkennung erhält auch, wer einen Weiterbildungsnachweis aus einem Drittstaat besitzt, wenn die Gleichwertigkeit der Weiterbildung gegeben ist.
(2) Ist die in einem europäischen Staat abgeschlossene Weiterbildung nicht nach Absatz 1 Satz 1 anerkannt oder gleichwertig, hat die antragstellende Person einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung nach Artikel 14 der Richtlinie 2005/36/EG und § 14 Absatz 2 in Verbindung mit § 11 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes NRW vom 28. Mai 2013 (GV. NRW. S. 272) in der jeweils geltenden Fassung abzuleisten. Ist die in einem Drittstaat abgeschlossene Weiterbildung nicht nach Absatz 1 Satz 3 anerkannt oder gleichwertig, hat die antragstellende Person einen Anpassungslehrgang oder eine Kenntnisprüfung nach § 15 Absatz 1 und 2 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes NRW abzuleisten. Ist die in einem Drittstaat abgeschlossene Weiterbildung nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG gleichgestellt, aber nicht nach Absatz 1 Satz 3 anerkannt, hat die antragstellende Person einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung gemäß § 15 Absatz 3 und § 11 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes NRW abzuleisten. Vor der Entscheidung über eine Anpassungsmaßnahme ist zunächst zu prüfen, ob die von der antragstellenden Person im Rahmen ihrer Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen erworbenen und formell als gültig anerkannten Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen den wesentlichen Unterschied ganz oder teilweise ausgleichen können.
(3) Das Verfahren der Anerkennung einer im Ausland absolvierten Weiterbildung richtet sich nach den Bestimmungen des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes NRW.
(4) Die Kammer teilt der zuständigen Behörde eines anderen europäischen Staates auf Ersuchen die Daten mit, die für die Zulassung als Fachärztin oder Facharzt und für die Zulassung als Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt erforderlich sind und bestätigt gegebenenfalls, dass die Mindestanforderungen an die Weiterbildung nach dem Recht der Europäischen Union erfüllt sind. Die Kammer darf Auskünfte nach Satz 1 von der zuständigen Behörde eines anderen europäischen Staates einholen, wenn sie berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der antragstellenden Person hat.
§ 41 (Fn 25)
Weiterbildungsbezogene Tätigkeit
(1) Wer eine Gebietsbezeichnung führt, darf grundsätzlich nur in dem Gebiet, wer Teilgebietsbezeichnungen führt, muss auch in den Teilgebieten tätig werden, deren Bezeichnung er führt.
(2) Kammerangehörige, die eine Gebietsbezeichnung führen, sollen sich in der Regel nur durch Berufsangehörige vertreten lassen, die dieselbe Gebietsbezeichnung führen.
(3) Wer eine Bezeichnung nach § 33 führt und in eigener Praxis ärztlich oder zahnärztlich tätig ist, ist gemäß § 30 grundsätzlich verpflichtet, am Notfalldienst teilzunehmen und hat sich in dem Gebiet, Teilgebiet oder Bereich, auf das sich die Bezeichnung bezieht und, wenn die Voraussetzungen für die Teilnahme vorliegen, auch für eine Tätigkeit im Rahmen des Notfalldienstes fortzubilden.
§ 42 (Fn 6) (Fn 25)
Inhalte der Weiterbildungsordnung
(1) Die einzelnen Kammern erlassen die Weiterbildungsordnung als Satzung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Die Kammern desselben Heilberufs sollen ihre Regelungen einvernehmlich treffen.
(2) In der Weiterbildungsordnung sind insbesondere zu regeln:
1. der Inhalt und der Umfang der Gebiete, Teilgebiete und Bereiche, auf die sich die Bezeichnungen nach § 33 beziehen,
2. die Bestimmung und die Aufhebung von Bezeichnungen nach § 34,
3. die Festlegung der verwandten Gebiete, deren Bezeichnungen nach § 35 Abs. 2 nebeneinander geführt werden dürfen und die fachliche Vereinbarkeit der Bereiche mit den Gebieten,
4. der Inhalt und die Mindestdauer der Weiterbildung nach § 36, insbesondere Inhalt, Dauer und Reihenfolge der einzelnen Weiterbildungsabschnitte und Anrechenbarkeit von Weiterbildungszeiten und -inhalten sowie die Dauer und die besonderen Anforderungen der verlängerten Weiterbildung nach § 39 Abs. 6,
5. die Voraussetzungen für die Ermächtigung von Kammerangehörigen zur Weiterbildung und für den Widerruf der Ermächtigung nach § 37 Abs. 2 und 4,
6. die Anforderungen, die an das Zeugnis nach § 37 Abs. 3 Satz 2 zu stellen sind sowie
7. das Verfahren zur Erteilung der Anerkennung nach § 39 Abs. 1 und das Nähere über die Prüfung nach § 39 Abs. 5.
Die Weiterbildungsordnung kann die Weiterzubildenden verpflichten, die Ableistung der vorgeschriebenen Weiterbildung zu dokumentieren.
(3) Unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 können in der Weiterbildungsordnung Befähigungen zum Erwerb
1. zusätzlicher Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten (zusätzliche Weiterbildung im Gebiet) und
2. von Fachkunde in bestimmten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden vorgesehen werden. Die Anforderungen an den Erwerb dieser Befähigungen können sich, soweit erforderlich, nach den Anforderungen richten, die in diesem Abschnitt an die Weiterbildung in Gebieten, Teilgebieten und Bereichen gestellt werden. Den Erwerb dieser Befähigungen bestätigt die Kammer durch eine Bescheinigung.
§ 43 (Fn 25)
Übergangsbestimmung
Die bisher von den Kammern ausgesprochenen Anerkennungen gelten als Anerkennungen nach diesem Gesetz mit der Maßgabe, dass die in diesem Gesetz und in den Weiterbildungsordnungen bestimmten entsprechenden Bezeichnungen zu führen sind. Kammerangehörige, die sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Weiterbildung befinden, können diese nach den bisher geltenden Bestimmungen abschließen; sie erhalten eine Anerkennung nach diesem Gesetz.
1. Unterabschnitt
Ärztliche Weiterbildung
§ 44 (Fn 6) (Fn 25)
Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen der Ärztekammern
(1) Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen bestimmen nach § 34 die Ärztekammern in den Fachrichtungen:
1. Konservative Medizin,
2. Operative Medizin,
3. Nervenheilkundliche Medizin,
4. Theoretische Medizin,
5. Ökologie,
6. Methodisch-technische Medizin
und in Verbindungen dieser Fachrichtungen.
(2) Abgesehen von Absatz 1 ist Gebietsbezeichnung auch die Bezeichnung „Öffentliches Gesundheitswesen“.
§ 44a (Fn 9) (Fn 25)
Weiterbildung in der Allgemeinmedizin
(1) Die allgemeinmedizinische Weiterbildung muss mindestens den Anforderungen für die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen – ABl. Nr. L 255/22 vom 30. September 2005 – entsprechen. Wer die allgemeinmedizinische Weiterbildung abgeschlossen hat und zur Ausübung des ärztlichen Berufs im Geltungsbereich der Bundesärzteordnung berechtigt ist, führt die Bezeichnung „Fachärztin oder Facharzt für Allgemeinmedizin“. Wird für die allgemeinmedizinische Weiterbildung eine andere Gebietsbezeichnung einheitlich im Geltungsbereich der Bundesärzteordnung eingeführt, ist diese Gebietsbezeichnung anstelle der in Satz 2 genannten Bezeichnung zu führen.
(2) Wurden Zeiten des im Rahmen des Medizinstudiums abzuleistenden Praktischen Jahres in der Allgemeinmedizin absolviert, sind die entsprechenden Zeiten anzurechnen.
(3) Das Nähere zu den Absätzen 1 und 2 regeln die Ärztekammern in der Weiterbildungsordnung.
(4) Wer einen Ausbildungsnachweis über die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach Artikel 28 der Richtlinie 2005/36/EG oder einen Befähigungsnachweis über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach den jeweils einschlägigen Richtlinien der EU erworben hat, erhält auf Antrag die Anerkennung zum Führen der Bezeichnung gemäß Absatz 1.
§ 45 (Fn 7) (Fn 25)
Durchführung der Weiterbildung, Weiterbildungsstätte
(1) Die Weiterbildung nach § 36 Abs. 7 umfasst insbesondere die Vertiefung der Kenntnisse und Fähigkeiten in der Verhütung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten, Körperschäden und Leiden einschließlich der Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Umwelt und geschlechtsspezifischer Unterschiede sowie in den notwendigen Maßnahmen der Rehabilitation.
(2) Die Weiterbildung kann, soweit das Recht der Europäischen Union nicht entgegensteht, ganz oder teilweise bei ermächtigten niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten durchgeführt werden.
(3) Befreiungen für Teilbereiche ärztlicher Weiterbildungen, die bereits im Rahmen einer anderen fachärztlichen Weiterbildung absolviert wurden, dürfen höchstens bis zur Hälfte der Mindestdauer der jeweiligen fachärztlichen Weiterbildung gewährt werden, sofern bereits die frühere fachärztliche Weiterbildung in einem europäischen Staat abgeschlossen wurde. Davon abweichend darf die verbleibende Mindestdauer der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin zwölf Monate nicht unterschreiten. Über die Befreiung entscheidet die zuständige Kammer im Einzelfall.
(4) Die Zulassung einer Krankenhausabteilung als Weiterbildungsstätte nach § 37 Abs. 1 setzt voraus, dass
1. Patientinnen und Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, dass die Weiterzubildenden die Möglichkeit haben, sich mit den typischen Krankheiten des Gebiets oder Teilgebiets, auf das sich die Bezeichnung nach § 33 bezieht, vertraut zu machen,
2. Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der medizinischen Entwicklung Rechnung tragen und
3. regelmäßig Konsiliartätigkeit ausgeübt wird.
Dies gilt sinngemäß auch für alle anderen Weiterbildungsstätten. Zur allgemeinmedizinischen Weiterbildung können mehrere Krankenhäuser und Krankenhausabteilungen auch gemeinsam als Weiterbildungsstätte zugelassen werden.
§ 46 (Fn 25)
Öffentliches Gesundheitswesen
Abweichend von den §§ 36 bis 39 erlässt das Fachministerium Vorschriften über die im Gebiet "Öffentliches Gesundheitswesen" abzuleistende Weiterbildung in Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitswesens sowie über den Kurs für Öffentliches Gesundheitswesen durch Rechtsverordnung. Dabei sind insbesondere zu regeln:
Ziel, Inhalt, Dauer und Ausgestaltung dieser Weiterbildungsabschnitte, die Anrechnung von förderlichen Zeiten auf diese Weiterbildung.
§ 47 (Fn 21) (Fn 25)
Geltung von Anerkennungen anderer Kammern
Eine im übrigen Geltungsbereich der Bundesärzteordnung erteilte Anerkennung, eine Bezeichnung im Sinne des § 33 zu führen, gilt auch in Nordrhein-Westfalen.
§ 47a (Fn 5)
(aufgehoben)
2. Unterabschnitt
Pharmazeutische Weiterbildung
§ 48 (Fn 7) (Fn 25)
Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung
(1) Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen bestimmen die Apothekerkammern in den Fachrichtungen
1. Praktische Pharmazie,
2. Theoretische Pharmazie,
3. Arzneimittelinformation,
4. Methodisch-technische Pharmazie,
5. Ökologie
und in Verbindungen dieser Fachrichtungen.
(2) Abgesehen von Absatz 1 ist Gebietsbezeichnung auch die Bezeichnung ,,Öffentliches Gesundheitswesen".
(3) Die Weiterbildung nach § 36 Abs. 7 umfasst insbesondere die Vertiefung der Kenntnisse und Fertigkeiten in der Entwicklung, Herstellung, Prüfung und Abgabe von Arzneimitteln, in ihrer Begutachtung sowie in der Information über Arzneimittel. Sie erstreckt sich auch auf die Vermittlung von Kenntnissen über die Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Umwelt, bezogen auf Arzneimittel sowie Gifte und andere gesundheitsschädliche Stoffe, auf die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Beseitigung und auf die Verhütung der von ihnen ausgehenden Gefahren sowie auf geschlechtsspezifische Unterschiede in Pharmakokinetik und Pharmakodynamik.
(4) Abweichend von den §§ 36 bis 39 erlässt die Aufsichtsbehörde Vorschriften über die Weiterbildung und Prüfung für Apothekerinnen und Apotheker im Gebiet ,,Öffentliches Gesundheitswesen" durch Rechtsverordnung. Dabei sind insbesondere zu regeln:
1. die Voraussetzungen für die Zulassung zur und die Anrechnung von förderlichen Zeiten auf die Weiterbildung,
2. das Ziel, der Inhalt, die Dauer und die Ausgestaltung der Weiterbildung sowie die Beurteilung der Leistungen während der Weiterbildung,
3. die Art und die Zahl der Prüfungsleistungen, das Prüfungsverfahren einschließlich der Festlegung des Prüfungsergebnisses unter Berücksichtigung der Leistungen während der Weiterbildung und die Bildung des Prüfungsausschusses,
4. die Wiederholung von Prüfungsleistungen,
5. die Voraussetzungen für die Anerkennung zur Führung der Gebietsbezeichnung für Apothekerinnen und Apotheker, die Tätigkeiten im Gebiet vor Einführung dieser Bezeichnung nachweisen können.
(5) Die Weiterbildung im Gebiet ,,Öffentliches Gesundheitswesen" wird in von der Aufsichtsbehörde besonders bestimmten Einrichtungen durchgeführt.
(6) Ausser in den in § 37 Abs. 1 genannten Einrichtungen kann die Weiterbildung auch in zugelassenen Apotheken, Krankenhausapotheken und Betrieben der pharmazeutischen Industrie sowie anderen geeigneten Einrichtungen durchgeführt werden. Die Zulassung einer Apotheke, Krankenhausapotheke oder eines Betriebes der pharmazeutischen Industrie als Weiterbildungsstätte setzt voraus, dass
1. die dort zu verrichtenden Tätigkeiten nach Inhalt und Umfang die Möglichkeit geben, die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Gebietes oder Teilgebietes zu erwerben, auf das sich die Bezeichnung nach § 33bezieht und
2. Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der Entwicklung in der Pharmazie Rechnung tragen.
(7) Abweichend von § 39 Abs. 1 Satz 2 wird die Anerkennung für das Gebiet ,,Öffentliches Gesundheitswesen" aufgrund des Zeugnisses über das Bestehen der Prüfung nach der Rechtsverordnung gemäß Absatz 4 erteilt.
(8) Eine im übrigen Geltungsbereich der Bundes-Apothekerordnung erteilte Anerkennung, eine Bezeichnung im Sinne des § 33 zu führen, gilt auch in Nordrhein-Westfalen.
3. Unterabschnitt
Psychotherapeutische Weiterbildung
§ 49 (Fn 30) (Fn 25)
Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung
(1) Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen bestimmt die
Psychotherapeutenkammer in den Fachrichtungen:
1. Psychotherapie für Erwachsene,
2. Psychotherapie für Kinder und Jugendliche,
3. Neuropsychologische Psychotherapie
und in Verbindung dieser Fachrichtungen.
(2) Die Weiterbildung nach § 36 Abs. 7 umfasst insbesondere die Vertiefung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten in der Feststellung, Heilung und Linderung von Störungen, bei denen Psychotherapie indiziert ist, einschließlich der Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Umwelt und geschlechtsspezifischer Unterschiede sowie die notwendigen Maßnahmen der Rehabilitation.
(3) Abweichend von § 36 Abs. 6 kann die Kammer Tätigkeiten in eigener Praxis für die Weiterbildung anerkennen, wenn die Weiterbildung unter Supervision ermächtigter Kammerangehöriger durchgeführt wird, die die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 2 und 3 erfüllen, und eine Gefährdung von Patientinnen und Patienten nicht zu befürchten ist.
(4) Die Zulassung einer Einrichtung als Weiterbildungsstätte setzt voraus, dass
1. Patientinnen und Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, dass für die Weiterzubildenden die Möglichkeit besteht, sich mit den typischen Krankheiten des Gebiets oder Teilgebiets, auf das sich die Bezeichnung nach § 33 bezieht, vertraut zu machen,
2. Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der psychotherapeutischen Entwicklung Rechnung tragen und
3. regelmäßig fallbezogene Supervisionstätigkeit ausgeübt wird.
(5) Eine im übrigen Geltungsbereich des Psychotherapeutengesetzes erteilte Anerkennung, eine Bezeichnung im Sinne des § 33 zu führen, gilt auch in Nordrhein-Westfalen.
4. Unterabschnitt
Tierärztliche Weiterbildung
§ 50 (Fn 7) (Fn 25)
Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung
(1) Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen bestimmen die Tierärztekammern in den Fachrichtungen:
1. Theoretische Veterinärmedizin,
2. Tierhaltung und Tiervermehrung,
3. Lebensmittel tierischer Herkunft,
4. Klinische Veterinärmedizin,
5. Methodisch-technische Veterinärmedizin,
6. Ökologie
und in Verbindungen dieser Fachrichtungen.
(2) Gebietsbezeichnung ist auch die Bezeichnung "Öffentliches Veterinärwesen".
(3) Die Bezeichnung ,,Praktische Tierärztin oder Praktischer Tierarzt" darf zusammen mit nicht mehr als zwei Gebietsbezeichnungen geführt werden.
(4) Abweichend von den §§ 36 bis 39 umfasst die Weiterbildung in dem Gebiet ,,Öffentliches Veterinärwesen"
1. den Erwerb der Befähigung für die Laufbahn des tierärztlichen Dienstes in der Veterinärverwaltung und
2. eine nach dem Erwerb abzuleistende zweijährige praktische Tätigkeit im Veterinärverwaltungsdienst mit Ausnahme einer ausschließlichen Tätigkeit in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung.
(5) Die Zulassung einer tierärztlichen Klinik als Weiterbildungsstätte setzt voraus, dass
1. Tiere in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, dass für die Weiterzubildenden die Möglichkeit besteht, sich mit den typischen Krankheiten des Gebiets oder Teilgebiets, auf das sich die Bezeichnung nach § 33 bezieht, vertraut zu machen und
2. Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung Rechnung tragen.
Dies gilt sinngemäß auch für die anderen Weiterbildungsstätten.
(6) Abweichend von § 39 Abs. 1 Satz 2 erteilt die zuständige Tierärztekammer die Anerkennung für das Gebiet ,,Öffentliches Veterinärwesen" aufgrund der vorzulegenden Nachweise über die Weiterbildung nach Absatz 4.
(7) Abweichend von § 36 Abs. 6 und § 37 Abs. 1 kann die Kammer auf Antrag Tätigkeiten in eigener Praxis und Zeiten, in denen die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 nicht vorlagen, für die Weiterbildung in einem Gebiet oder Teilgebiet anerkennen, wenn Weiterzubildende in diesem Gebiet oder Teilgebiet
1. während der praktischen Tätigkeit als niedergelassene Tierärztin oder niedergelassener Tierarzt Kenntnisse erworben haben, die denen einer Weiterbildung in einer Weiterbildungsstätte und bei nach § 38 Abs. 1 Ermächtigten vergleichbar sind und
2. eine 6monatige Weiterbildung in einer Weiterbildungsstätte nach § 37 Abs. 1 oder ein Jahr in abhängiger Stellung in einer tierärztlichen Praxis oder tierärztlichen Klinik abgeleistet hat.
Die Voraussetzungen nach Nummer 1 liegen vor, wenn die Zeit der praktischen Tätigkeit als niedergelassene Tierärztin oder niedergelassener Tierarzt mindestens doppelt solang ist wie die Weiterbildungszeit.
(8) Abweichend von § 36 Abs. 6 und § 37 Abs. 1 kann die Kammer auf Antrag Tätigkeiten in eigener Praxis und Zeiten, in denen die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 nicht vorlagen, für die Weiterbildung in Bereichen anerkennen, wenn Weiterzubildende in dem Bereich mindestens 3 Jahre als niedergelassene Tierärztin oder niedergelassener Tierarzt tätig waren.
(9) Das Nähere zu den Absätzen 7 und 8 regelt die Weiterbildungsordnung.
(10) Eine im übrigen Geltungsbereich der Bundes-Tierärzteordnung erteilte Anerkennung, eine Bezeichnung im Sinne des § 33 zu führen, gilt auch in Nordrhein-Westfalen.
5. Unterabschnitt
Zahnärztliche Weiterbildung
§ 51 (Fn 25)
Gebietsbezeichnungen der Zahnärztekammern
(1) Für Zahnärztinnen und Zahnärzte gelten die Bestimmungen des § 33 mit der Einschränkung, dass sie neben ihrer Berufsbezeichnung weitere Bezeichnungen führen können, die auf besondere Kenntnisse in einem bestimmten Gebiet der Zahnheilkunde (Gebietsbezeichnung) hinweisen. Unabhängig von § 35 Abs. 2 dürfen mehrere Gebietsbezeichnungen nebeneinander geführt werden. § 41 Abs. 1 findet keine Anwendung.
(2) Gebietsbezeichnungen bestimmen die Zahnärztekammern in den Fachrichtungen
1. Konservative Zahnheilkunde,
2. Operative Zahnheilkunde,
3. Präventive Zahnheilkunde
und in Verbindungen dieser Fachrichtungen.
(3) Abgesehen von Absatz 2 ist Gebietsbezeichnung auch die Bezeichnung ,,Öffentliches Gesundheitswesen".
§ 52 (Fn 6) (Fn 25)
Bezeichnungen, Inhalt und Voraussetzungen der Weiterbildung
(1) Die Weiterbildung nach § 36 Abs. 7 umfasst in den jeweiligen Gebieten insbesondere die Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten einschließlich der Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Umwelt und geschlechtsspezifischer Unterschiede sowie die notwendigen Maßnahmen der Rehabilitation.
(2) Abweichend von den §§ 36 bis 39 erlässt die Aufsichtsbehörde Vorschriften über die Weiterbildung und Prüfung im Gebiet ,,Öffentliches Gesundheitswesen" durch Rechtsverordnung. Dabei sind insbesondere zu regeln:
1. die Voraussetzungen für die Zulassung zur und die Anrechnung von förderlichen Zeiten auf die Weiterbildung,
2. das Ziel, der Inhalt, die Dauer und die Ausgestaltung der Weiterbildung sowie die Beurteilung der Leistungen während der Weiterbildung,
3. die Art und die Zahl der Prüfungsleistungen, das Prüfungsverfahren einschließlich der Festlegung des Prüfungsergebnisses unter Berücksichtigung der Leistungen während der Weiterbildung und die Bildung des Prüfungsausschusses und
4. die Wiederholung von Prüfungsleistungen.
(3) Abgesehen von § 37 Abs. 1 kann die Weiterbildung auch in zugelassenen Kliniken oder bei ermächtigten niedergelassenen Zahnärztinnen oder -ärzten durchgeführt werden. Die Weiterbildung im Gebiet ,,Öffentliches Gesundheitswesen" wird in von der Aufsichtsbehörde besonders bestimmten Einrichtungen durchgeführt.
(4) Die Zulassung einer Krankenhausabteilung oder Klinik als Weiterbildungsstätte setzt voraus, dass
1. Patientinnen und Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, dass für die Weiterzubildenden die Möglichkeit besteht, sich mit der Feststellung und Behandlung der für das Gebiet typischen Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten vertraut zu machen und
2. Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der Entwicklung der Zahnheilkunde Rechnung tragen.
Dies gilt sinngemäß für Institute und andere Einrichtungen.
(5) Abweichend von § 39 Abs. 1 Satz 2 wird die Anerkennung für das Gebiet ,,Öffentliches Gesundheitswesen" aufgrund des Zeugnisses über das Bestehen der Prüfung nach der Rechtsverordnung gemäß Absatz 2 erteilt.
§ 53 (Fn 21) (Fn 25)
Geltung von Anerkennungen anderer Kammern
Eine im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde erteilte Anerkennung, eine Bezeichnung im Sinne des § 33 zu führen, gilt auch in Nordrhein-Westfalen.
IV. Abschnitt
Weiterbildung der Pflegefachpersonen (Fn 12)
§ 54 (Fn 12)
Allgemeines
(1) Die Weiterbildung der in § 1 Nummer 3 genannten Kammerangehörigen
erfolgt ab dem 1. Januar 2024 nach den Bestimmungen dieses Abschnitts und nach
der durch die Pflegekammer zu erlassenden Weiterbildungsordnung. Diese
Weiterbildungsordnung regelt auch das Nähere zu den personellen und sachlichen
Anforderungen an die Weiterbildungsstätten.
(2) Die Übergangsbestimmungen des § 120 bleiben unberührt.
§ 55 (Fn 12)
Führen von Weiterbildungsbezeichnungen
(1) Die Weiterbildungsbezeichnung kann neben einer
Berufsbezeichnung geführt werden. Mehrere Weiterbildungsbezeichnungen dürfen
nebeneinander geführt werden.
(2) Wer eine Weiterbildungsbezeichnung in einem in der
Weiterbildungsordnung der Pflegekammer bestimmten Weiterbildungsbereich führen
will, bedarf der Anerkennung. Die Anerkennung ist bei der Pflegekammer zu
beantragen. Diese entscheidet aufgrund einer Prüfung, in der Inhalt, Umfang und
Ergebnis der durchlaufenen Weiterbildung nachzuweisen und die erworbenen
Kenntnisse darzulegen sind. § 39 Absatz 2 bis 7 gilt entsprechend.
(3) Eine außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene
Weiterbildung wird anerkannt, wenn die Gleichwertigkeit des
Weiterbildungsstandes oder des Kenntnisstandes nachgewiesen wurde. Das Nähere
regelt das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz NRW in der jeweils geltenden
Fassung. Im Ausland begonnene Weiterbildungen können auf Weiterbildungen der
Pflegekammer angerechnet werden.
(4) Dienstleistungserbringer führen in der Regel in
Abweichung von § 3 Absatz 4 die Weiterbildungsbezeichnung des Niederlassungsmitgliedsstaates.
Die Weiterbildungsbezeichnung wird dabei in der Amtssprache oder einer der
Amtssprachen des Niederlassungsmitgliedstaats geführt, und zwar so, dass keine
Verwechslung mit der Weiterbildungsbezeichnung der Pflegekammer möglich ist.
(5) Weiterbildungsbezeichnungen, die in anderen Ländern der
Bundesrepublik Deutschland aufgrund staatlicher Regelungen erworben worden
sind, dürfen in Nordrhein-Westfalen geführt werden. Bereits begonnene
Weiterbildungen sollen auf Weiterbildungen der Pflegekammer angerechnet werden.
§ 56 (Fn 12)
Widerruf und Rücknahme
(1) Die Berechtigung zum Führen von
Weiterbildungsbezeichnungen besteht nicht, wenn die Voraussetzungen einer
Rücknahme oder eines Widerrufs der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung
vorliegen. Die Anerkennung kann auch zurückgenommen werden, wenn die für die
Erteilung erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren.
(2) Im Übrigen gelten die Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.
§ 57 (Fn 12)
Zulassung der Weiterbildungsstätten
(1) Die Weiterbildung wird an von der Pflegekammer
zugelassenen Weiterbildungsstätten oder an staatlichen oder staatlich
anerkannten Hochschulen durchgeführt. Die Weiterbildungsordnung kann Ausnahmen
von Satz 1 zulassen, soweit dies mit dem Ziel der Weiterbildung vereinbar ist.
(2) Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn die erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen vorliegen. Weitere Nebenbestimmungen sind zulässig. Näheres regelt die Weiterbildungsordnung der Pflegekammer.
V.
Abschnitt (Fn
25)
Zwangsmittel
§ 58 (Fn 15) (Fn 25)
Zwangsgeld
(1) Gegen Kammerangehörige, die ihren gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Kammer nicht nachkommen, kann, auch mehrfach, ein Zwangsgeld bis zu 2000 € festgesetzt werden. § 6 Abs. 1 Nr. 6 bleibt unberührt.
(2) Das Zwangsgeld muss vorher schriftlich angedroht werden. Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgeldes sind den Betroffenen zuzustellen.
(3) Das Zwangsgeld wird nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW beigetrieben und fließt der Kammer zu.
VI.
Abschnitt (Fn 26)
Berufsvergehen
§ 58a (Fn 14)
Ahndung
Verletzen Kammerangehörige ihre Berufspflichten (Berufsvergehen), kann dies im berufsrechtlichen Verfahren durch die Kammern (Rüge gemäß § 58e Absatz 1 bis 3, Mahnung der Präsidentin oder des Präsidenten gemäß § 58e Absatz 6) oder im berufsgerichtlichen Verfahren (§§ 59 bis 114) geahndet werden.
§ 58b (Fn 26)
Löschungsfristen
Für die Aufbewahrung der Akten und Aufzeichnungen über berufsrechtliche Verfahren gelten die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Datenschutzgesetzes NRW.
1.
Unterabschnitt (Fn 20)
Berufsrechtliches Verfahren
§ 58c (Fn 20)
Ermittlungen
(1) Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Berufsvergehens
rechtfertigen, haben die Kammern die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.
Sie bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen. Die tatsächlichen Feststellungen
eines rechtskräftigen Urteils im Straf-, Bußgeld- oder verwaltungsgerichtlichen
Verfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, sind bindend.
(2) Ist wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren anhängig, werden die
Ermittlungen bis zum Abschluss des Verfahrens ausgesetzt.
(3) Die Kammern bedienen sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem
Ermessen zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich halten. Sie können
insbesondere
1. Auskünfte jeglicher Art einholen,
2. Zeugen anhören oder schriftliche oder
elektronische Äußerungen von Zeugen oder Sachverständigen einholen,
3. Urkunden, Akten und Dateien beiziehen und
4. den Augenschein einnehmen.
(4) Die Kammern können das für den jeweiligen Landesteil zuständige Berufsgericht
um eine Zeugenvernehmung ersuchen, soweit dies für die Aufklärung des
Sachverhalts erforderlich erscheint. Die Vorschriften des 6. Abschnitts des 1.
Buches der Strafprozeßordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch
Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden
ist, mit Ausnahme der §§ 59 bis 67 finden entsprechende Anwendung.
(5) Vor einer Entscheidung über den Abschluss des berufsrechtlichen
Verfahrens sind die Kammerangehörigen zu hören.
§ 58d (Fn 20)
Einstellung des Verfahrens
Wird durch die Ermittlungen ein Berufsvergehen nicht festgestellt oder
halten die Kammern eine Ahndung nicht für angezeigt oder zulässig, so stellen
sie das berufsrechtliche Verfahren ein. Die Einstellung ist den
Kammerangehörigen bekannt zu geben, wenn diese von den Ermittlungen Kenntnis
erlangt haben.
§ 58e (Fn 20)
Rügerecht, Mahnung
(1) Der Kammervorstand kann Kammerangehörige wegen eines Berufsvergehens
rügen, wenn die Schuld gering ist und der Antrag auf Einleitung eines
berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. Dies gilt nicht
für beamtete Kammerangehörige, soweit sie ihre Beamtenpflichten verletzt haben.
(2) Das Rügerecht erlischt, sobald wegen desselben Sachverhalts ein
berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet ist. Abweichend von Satz 1 kann in
den Fällen des § 73 Absatz 1 Satz 2 das Rügerecht wieder ausgeübt werden. Im
Übrigen gilt § 59 Absatz 3 entsprechend.
(3) Die Rüge kann mit einem Ordnungsgeld bis zu zehntausend Euro verbunden
werden. § 58 Absatz 3 gilt entsprechend. Daneben oder allein kann die Rüge mit
der Auflage verbunden werden, an einer bestimmten Fortbildung zur
Qualitätssicherung teilzunehmen und die Kosten hierfür zu tragen. Zur Erfüllung
der Auflagen gemäß den Sätzen 1 und 3 setzt die Kammer eine angemessene Frist.
(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 getroffenen Entscheidungen unterliegen der
berufsgerichtlichen Nachprüfung. Gegen den Bescheid können Kammerangehörige
binnen eines Monats nach Zustellung die Entscheidung des Berufsgerichts
beantragen. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift beim
Berufsgericht für Heilberufe zu stellen. Der Bescheid ist mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne des § 58 Absatz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991
(BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2018
(BGBl. I S. 1151) geändert worden ist, zu versehen. Fehlt diese, beginnt die
Frist nach Satz 2 erst, wenn die Kammer die Belehrung nachholt.
(5) Auf das Verfahren nach Absatz 4 finden die Regelungen des zweiten
Unterabschnitts entsprechende Anwendung. Der angegriffene Bescheid ist
aufzuheben, soweit der Rechtsbehelf begründet ist. Die §§ 107 und 108 gelten
mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Erkennens auf Maßnahmen nach § 60 das
Unterliegen der Kammerangehörigen im gerichtlichen Verfahren tritt. Das
berufsgerichtliche Verfahren ist einzustellen, wenn der Kammervorstand die Rüge
aufhebt, der Antrag auf Nachprüfung zurückgenommen wird oder ein
Verfahrenshindernis besteht.
(6) Das Recht der Präsidentin oder des Präsidenten, Kammerangehörige
abzumahnen, bleibt unberührt.
(7) Für die Verjährung gilt § 59 Absatz 4 entsprechend.
2.
Unterabschnitt (Fn 26)
Berufsgerichtsbarkeit
§ 59 (Fn 7) (Fn 25)
Anwendungsbereich
(1) Kammerangehörige und Dienstleistende nach § 3 Absatz 1, die ihre Berufspflichten verletzten, unterliegen der Berufsgerichtsbarkeit.
(2) Dies gilt nicht für beamtete Kammerangehörige, soweit sie ihre Beamtenpflichten verletzt haben.
(3) Endet die Kammerzugehörigkeit nach Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens, kann das Verfahren fortgesetzt werden, sofern die Berechtigung zur Ausübung des Berufs weiter besteht.
(4) Sind seit der Begehung eines Berufsvergehens mehr als fünf Jahre vergangen, so ist der Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht mehr zulässig. Verstößt das Berufsvergehen auch gegen ein Strafgesetz, so endet die Frist jedoch nicht vor der Verjährung der Straftat. Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen derselben Tat ein Strafverfahren eingeleitet worden, so ist die Frist vom Beginn der Ermittlungen bis zum Abschluss des Verfahrens gehemmt. Im Übrigen gelten für Beginn, Ruhen und Unterbrechung der Fristen die §§ 78a bis 78c des Strafgesetzbuchs entsprechend.
§ 60 (Fn 7) (Fn 25)
Berufsgerichtliche Maßnahmen
(1) Im berufsgerichtlichen Verfahren kann erkannt werden auf:
1. Verweis,
2. Entziehung des passiven Berufswahlrechts,
3. Teilnahme an einer bestimmten Fortbildung zur
Qualitätssicherung auf eigene Kosten,
4. Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro und
5. Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs.
(2) Die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Maßnahmen können nebeneinander getroffen werden.
(3) In besonderen Fällen kann zusätzlich auf Veröffentlichung der Entscheidung erkannt werden.
§ 61 (Fn 25)
Berufsgerichte
(1) Für die Landesteile Nordrhein und Westfalen-Lippe wird je ein Berufsgericht für Heilberufe als erste Instanz bei den Verwaltungsgerichten Köln und Münster gebildet.
(2) Für das Land Nordrhein-Westfalen wird als Rechtsmittelinstanz ein Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht errichtet.
§ 62 (Fn 21) (Fn 25)
Besetzung, ausgeschlossene Personen
(1) Das Berufsgericht für Heilberufe verhandelt und entscheidet in Kammern, die mit einer Berufsrichterin oder einem -richter als Vorsitzende (Vorsitz) und zwei Berufsangehörigen aus dem Beruf der Beschuldigten als Beisitzerinnen oder Beisitzer besetzt sind.
(2) Das Landesberufsgericht für Heilberufe verhandelt und entscheidet in Senaten, die mit drei Berufsrichterinnen oder -richtern einschließlich des Vorsitzes und zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern aus dem Beruf der Beschuldigten besetzt sind.
(3) Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken die Beisitzerinnen oder Beisitzer aus dem Beruf der Beschuldigten nicht mit. Ausgenommen von dieser Regelung sind Entscheidungen nach § 73 Absatz 3, § 83 Absatz 1 und § 95 Absatz 3.
(4) Die Berufsrichterinnen und -richter müssen Richterinnen oder Richter auf Lebenszeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit sein.
(5) Mitglieder der Kammerversammlung oder Angestellte der Kammern können nicht Mitglieder der Berufsgerichte für Heilberufe sein.
§ 63 (Fn 15) (Fn 25)
Bestellung der richterlichen Mitglieder
Der Vorsitz und die richterlichen Beisitzerinnen und Beisitzer des Landesberufsgerichts für Heilberufe werden vom Justizministerium, der Vorsitz der Berufsgerichte für Heilberufe vom Justizministerium oder von einer von diesem bestimmten Stelle für die Dauer von fünf Jahren bestellt.
§ 64 (Fn 3) (Fn 25)
Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder
(1) Die nichtrichterlichen Beisitzerinnen und Beisitzer des Berufsgerichts für Heilberufe und des Landesberufsgerichts für Heilberufe werden auf die Dauer von fünf Jahren von Wahlausschüssen für ein bestimmtes Gericht gewählt. Für jeden Beruf wird je ein Wahlausschuss für das Land Nordrhein-Westfalen gebildet. An die Stelle von ausgeschiedenen Mitgliedern werden für den Rest der Amtszeit neue Mitglieder bestellt.
(2) Jeder Wahlausschuss besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, den Präsidentinnen oder Präsidenten der Verwaltungsgerichte, bei denen die Berufsgerichte für Heilberufe gebildet sind, sowie je einer oder einem von den zuständigen Kammern benannten Kammerangehörigen. Abweichend von Satz 1 wirken für die Psychotherapeutenkammer und für die Pflegekammer je zwei von ihr benannte Kammerangehörige mit. Für jedes benannte Mitglied des Ausschusses ist eine Vertretung zu benennen. Die Amtsdauer der benannten Mitglieder des Ausschusses beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem erstmaligen Zusammentritt.
(3) Der Ausschuss wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes einberufen. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind.
(4) Jede Kammer ist verpflichtet, dem Wahlausschuss unter Berücksichtigung der Gerichtseinteilung eine Liste von geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern vorzulegen, die für die Ärztekammern mindestens zwanzig, für die übrigen Kammern mindestens zehn Namen enthält.
(5) Gewählt ist, wer mindestens vier Stimmen auf sich vereinigt.
§ 65 (Fn 25)
Vertretung der Mitglieder
Für jedes Mitglied der Berufsgerichte für Heilberufe und des Landesberufsgerichts für Heilberufe ist eine Vertretung zu bestellen oder zu wählen.
§ 66 (Fn 21) (Fn 25)
Ausschluss vom nichtrichterlichen Beisitz, Amtsenthebung, Amtsentbindung
(1) Vom nichtrichterlichen Beisitz ist ausgeschlossen, wer
a) das passive Berufswahlrecht nicht besitzt,
b) infolge gerichtlicher Entscheidung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
c) wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
d) wegen einer vorsätzlichen Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
e) infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist,
f) in einem berufsgerichtlichen Verfahren für berufsunwürdig erklärt worden ist.
(2) Nichtrichterliche Beisitzerinnen und Beisitzer sind des Amtes zu entheben, wenn sie sich einer Straftat oder einer Verletzung der Berufspflichten schuldig machen, die sie als unwürdig erscheinen lassen, das Amt weiter auszuüben. Die Entscheidung trifft auf Antrag des Vorsitzes des Gerichts, dem sie angehören, das Landesberufsgericht für Heilberufe durch Beschluss. Die Betroffenen sind zu hören.
(3) Nichtrichterliche Beisitzerinnen oder nichtrichterliche Beisitzer können
von ihrem Amt entbunden werden, wenn
1. sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in
der Lage sind, ihr Amt ordnungsgemäß auszuüben, oder
2. ihnen aus anderen zwingenden Gründen die
weitere Ausübung ihres Amtes nicht mehr zugemutet werden kann.
Die Entscheidung gemäß Satz 1 trifft das Landesberufsgericht für Heilberufe durch Beschluss. Antragsberechtigt sind im Fall von Satz 1 Nummer 1 das nichtrichterliche Mitglied oder der Vorsitz des Gerichts, dem das nichtrichterliche Mitglied angehört und im Fall von Satz 1 Nummer 2 das nichtrichterliche Mitglied des Landesberufsgerichts. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 67 (Fn 21) (Fn 25)
Zahl der Kammern und Senate, Geschäftsverteilung
(1) Vor Beginn eines jeden Kalenderjahres sind zu bestimmen:
1. die Zahl der Kammern und Senate,
2. die Geschäftsverteilung zwischen den Kammern und Senaten,
3. die Verteilung der Vorsitzenden, der sonstigen Mitglieder der Berufsgerichte sowie ihrer Vertretungen auf die einzelnen Kammern und Senate.
(2) Beim Landesberufsgericht für Heilberufe kann ergänzend bestimmt werden, dass die Vertretung der regulären berufsrichterlichen Mitglieder eines Senats zunächst untereinander erfolgt, bevor die bestellte Vertreterin oder der bestellte Vertreter herangezogen wird. In diesem Fall ist die Reihenfolge der Vertretung näher zu regeln.
(3) Die Bestimmung erfolgt auf die Dauer eines Kalenderjahres durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Gerichts, bei dem das Berufsgericht für Heilberufe gebildet ist, im Einvernehmen mit den beiden Dienstältesten der Berufsrichterinnen und -richter des Berufsgerichts für Heilberufe.
§ 68 (Fn 25)
Amtseid
(1) Vor Antritt ihres Amtes haben die nichtrichterlichen Beisitzerinnen und Beisitzer den nach den allgemeinen Vorschriften für Richterinnen und Richter vorgesehenen Eid zu leisten.
(2) Die Vereidigung erfolgt durch den Vorsitz.
§ 69 (Fn 25)
Entschädigung
Die Entschädigung der nichtrichterlichen Beisitzerinnen und Beisitzer der Berufsgerichte und des Landesberufsgerichts für Heilberufe richtet sich nach den für Schöffen geltenden Vorschriften des § 55 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
§ 70 (Fn 17) (Fn 25)
Örtliche Zuständigkeit
Örtlich zuständig ist das Berufsgericht für Heilberufe für den Bezirk der Kammer, der die Beschuldigten zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens angehören. Für Beschuldigte, die der Psychotherapeutenkammer oder der Pflegekammer angehören, ist das Berufsgericht für Heilberufe örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Beschuldigten zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens ihren Beruf ausüben, oder, falls sie ihren Beruf nicht ausüben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
§ 71 (Fn 21) (Fn 25)
Antrag auf Eröffnung des Verfahrens
(1) Hält die Kammer nach dem Ergebnis ihrer Ermittlungen gemäß § 58c Kammerangehörige eines Berufsvergehens für hinreichend verdächtig, so kann sie oder die Aufsichtsbehörde bei dem zuständigen Berufsgericht für Heilberufe den Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens stellen. Der Antrag hat das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen und die Beweismittel zu enthalten.
(2) Alle Kammerangehörigen können die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen sich beantragen, um sich von dem Verdacht eines Berufsvergehens zu reinigen.
(3) Die Antragsberechtigten können den Antrag nur bis zur Zustellung des Eröffnungsbeschlusses zurücknehmen.
§ 72 (Fn 25)
Verfahrensbeistand
Beschuldigte können sich in jeder Lage des Verfahrens bei einem deutschen Gericht zugelassener Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte oder Kammerangehöriger als Beistand bedienen.
§ 73 (Fn 21) (Fn 25)
Zurückweisung von Anträgen, Zustellung nicht zurückgewiesener Anträge
(1) Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens kann der Vorsitz des Gerichts durch Bescheid zurückweisen. Das Gleiche gilt, wenn die Durchführung eines Verfahrens wegen Geringfügigkeit der erhobenen Beschuldigung nicht erforderlich erscheint.
(2) Wird der Antrag nicht zurückgewiesen, so stellt ihn der Vorsitz der oder dem Beschuldigten zu mit der Aufforderung, sich innerhalb von zwei Wochen zu dem Antrag zu äußern.
(3) Gegen die Zurückweisung des Antrages können die Antragstellerin und der Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung die Beschlussfassung des Berufsgerichts für Heilberufe beantragen.
§ 74 (Fn 21) (Fn 25)
Bestandteile des Verfahrens
(1) Das Verfahren vor den Berufsgerichten für Heilberufe besteht aus dem Ermittlungsverfahren und der Hauptverhandlung.
(2) Ist der Sachverhalt genügend geklärt, so kann das Berufsgericht für Heilberufe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absehen und sogleich die Hauptverhandlung anordnen oder im Beschlussverfahren entscheiden.
§ 75 (Fn 21) (Fn 25)
Eröffnung des Verfahrens
(1) Das berufsgerichtliche Verfahren wird durch einen Beschluss des Berufsgerichts für Heilberufe eröffnet, in welchem die den Beschuldigten zur Last gelegten Verfehlungen anzuführen sind (Rechtshängigkeit). Die Zuständigkeit des Gerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nach Eintritt der Rechtshängigkeit nicht berührt.
(2) Der Beschluss ist den Beschuldigten, der Kammer und der Bezirksregierung als Vertretung der antragsberechtigten Aufsichtsbehörde zuzustellen. Findet ein Ermittlungsverfahren statt, so ist in dem Beschluss zugleich ein richterliches Mitglied des Berufsgerichts für Heilberufe zu benennen, das das Ermittlungsverfahren führt (Untersuchungsführerin oder Untersuchungsführer).
§ 76 (Fn 25)
Aussetzung des Verfahrens, Wirkung strafgerichtlicher Verfahren
(1) Ist gegen die eines Berufsvergehens Beschuldigten wegen desselben
Sachverhaltes die öffentliche Klage im strafrechtlichen Verfahren erhoben, so
kann ein berufsgerichtliches Verfahren zwar eröffnet, es muss aber bis zur
Beendigung des strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden. Ebenso muss ein
bereits eingeleitetes berufsgerichtliches Verfahren ausgesetzt werden, wenn
während seines Laufes die öffentliche Klage erhoben wird. Das
berufsgerichtliche Verfahren kann fortgesetzt werden, wenn im strafrechtlichen
Verfahren nicht verhandelt wird, weil Beschuldigte flüchtig sind.
(2) Sind Beschuldigte im strafgerichtlichen Verfahren freigesprochen, so kann
wegen des Sachverhaltes, der Gegenstand der strafgerichtlichen Untersuchung
war, ein berufsgerichtliches Verfahren nur dann eröffnet oder fortgesetzt
werden, wenn dieser Sachverhalt, ohne den Tatbestand eines Strafgesetzes zu
erfüllen, ein Berufsvergehen enthält.
(3) Für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren sind die tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils bindend, wenn nicht das Berufsgericht für Heilberufe einstimmig die Nachprüfung beschließt.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung, wenn gegen Beschuldigte ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder ein gerichtliches Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit anhängig ist.
§ 77 (Fn 25)
Berufsgerichtliches Ermittlungsverfahren
(1) Im Ermittlungsverfahren sind Beschuldigte zur Vernehmung zu laden. Die Antragstellerin und der Antragsteller oder die Vertretung sind hiervon zu benachrichtigen. Sie können an der Vernehmung teilnehmen und sind auf Verlangen zu hören.
(2) Sind Beschuldigte aus zwingenden Gründen am Erscheinen verhindert, so sind sie nach dem Wegfall der Hinderungsgründe erneut zu laden. Sind Beschuldigte nicht vernehmungsfähig, so darf das Verfahren nur insoweit fortgeführt werden, als zu befürchten ist, dass die Beweisaufnahme erschwert wird.
§ 78 (Fn 25)
Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen, Amts- und Rechtshilfe
(1) Die Vereidigung von Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen ist nur zulässig, wenn Gefahr im Verzuge ist oder wenn der Eid zur Herbeiführung einer wahren Aussage für das weitere Verfahren erforderlich ist. Die Vereidigung findet nach der Vernehmung statt.
(2) Verwaltungsbehörden und Gerichte haben der Untersuchungsführerin und dem Untersuchungsführer Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Beschuldigte sind in jedem Falle durch die Untersuchungsführerin oder den Untersuchungsführer oder durch ein Gericht zu vernehmen.
(3) Die Untersuchungsführerin und der Untersuchungsführer haben zu allen Beweiserhebungen eine Schriftführerin oder einen Schriftführer hinzuzuziehen und sie, wenn sie nicht verbeamtet sind, auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.
§ 79 (Fn 25)
Ladung zur Beweiserhebung
Beschuldigte, die Antragstellerin und der Antragsteller oder die jeweilige Vertretung sind zu allen Beweiserhebungen rechtzeitig zu laden.
§ 80 (Fn 25)
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen im Ermittlungsverfahren
Die Vernehmung der Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen erfolgt in Gegenwart der Beschuldigten. Die Untersuchungsführerin und der Untersuchungsführer können jedoch die Beschuldigten von der Teilnahme ausschließen, wenn sie dies mit Rücksicht auf den Untersuchungszweck für erforderlich halten; die Beschuldigten sind jedoch, so bald sie wieder vorgelassen werden, über das Ergebnis der Beweiserhebung zu unterrichten.
§ 81 (Fn 25)
Erweiterung des Tatverdachts
(1) Ergeben sich im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens Tatsachen, die den Verdacht einer weiteren Verletzung der Berufspflichten rechtfertigen, so legen die Untersuchungsführerin und der Untersuchungsführer die Akten dem Gericht zur Ergänzung des Eröffnungsbeschlusses vor. Sind Beschuldigte zu dem neuen Sachverhalt bereits durch die Untersuchungsführerin oder den Untersuchungsführer gehört worden, so kann der Eröffnungsbeschluss ohne vorherige Äußerung der Beschuldigten ergänzt werden.
(2) In dringenden Fällen können die Untersuchungsführerin und der Untersuchungsführer die hier erforderlichen Ermittlungen ohne weiteres vornehmen.
§ 82 (Fn 25)
Abschluss der Ermittlungen
Nach Abschluss der Ermittlungen übersenden die Untersuchungsführerin und der Untersuchungsführer die Akten dem Berufsgericht für Heilberufe. Der Vorsitz des Berufsgerichts für Heilberufe kann eine Ergänzung der Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen.
§ 83 (Fn 7) (Fn 25)
Entscheidung im Beschlussverfahren
(1) In leichteren Fällen kann das Berufsgericht für Heilberufe ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden. In dem Beschlussverfahren kann nur auf Verweis oder Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro erkannt werden. Eine Feststellung nach § 92 Absatz 2 ist nicht zulässig.
(2) Der Beschluss ist den Beschuldigten, der Kammer und der Vertretung der antragsberechtigten Aufsichtsbehörde zuzustellen.
(3) Gegen den Beschluss können Beschuldigte, die Kammer und die Vertretung der antragsberechtigten Aufsichtsbehörde binnen zwei Wochen nach dessen Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufsgerichts für Heilberufe Antrag auf mündliche Verhandlung stellen. Der Antrag kann bis zum Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen werden. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt und nicht zurückgenommen, so gilt der Beschluss als nicht ergangen, anderenfalls gilt er als rechtskräftiges Urteil.
§ 84 (Fn 25)
Hauptverhandlung
(1) Entscheidet das Gericht nicht im Beschlussverfahren oder ist Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, so wird vom Vorsitz Termin zur Hauptverhandlung anberaumt.
(2) Zur Hauptverhandlung lädt der Vorsitz Beschuldigte, Beistände, Antragstellerinnen und Antragsteller, die Kammer und die Vertretung der antragsberechtigten Aufsichtsbehörde.
(3) Er lädt ferner Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige, deren persönliches Erscheinen er für erforderlich hält; deren Namen sollen in den Ladungen der Beschuldigten, der Beistände, der Antragstellerinnen und Antragsteller sowie der Vertretung angegeben werden.
(4) Zwischen der Zustellung der Ladung und der Hauptverhandlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen.
§ 85 (Fn 25)
Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften der Titel 14 und 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache auf das Verfahren vor den Berufsgerichten für Heilberufe und dem Landesberufsgericht für Heilberufe entsprechend anzuwenden.
§ 86 (Fn 25)
Nichterscheinen und Verhinderung von Beschuldigten
(1) Die Hauptverhandlung findet auch statt, wenn Beschuldigte nicht erschienen sind.
(2) Sind Beschuldigte vorübergehend verhandlungsunfähig, so kann das Verfahren auf die Dauer einer vom Gericht festzusetzenden Frist ausgesetzt werden; sind sie aus zwingenden Gründen am Erscheinen verhindert, und haben sie dies rechtzeitig mitgeteilt, so ist ein neuer Termin zur Hauptverhandlung anzusetzen.
§ 87 (Fn 25)
Ablauf der Hauptverhandlung
(1) Der Vorsitz eröffnet und leitet die Hauptverhandlung.
(2) In der Hauptverhandlung trägt er oder die oder der von ihm bestellte Berichterstatterin oder Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor.
(3) Sind Beschuldigte erschienen, so sind sie zu hören.
§ 88 (Fn 25)
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Hauptverhandlung,
Beweisaufnahme
(1) Nach Anhörung der Beschuldigten werden Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige vernommen; die Vorschriften des 6. und 7. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme der §§ 59, 61 und 62 finden entsprechende Anwendung.
(2) Das Gericht bestimmt den Umfang der Beweisaufnahme, ohne durch Anträge gebunden zu sein.
§ 89 (Fn 25)
Rechtliches Gehör
Nach Schluss der Beweisaufnahme werden Antragstellerin und Antragsteller, Kammer und Vertretung der antragsberechtigten Aufsichtsbehörde gehört, die erschienen sind. Sodann werden die Beschuldigten und ihre Beistände gehört.
§ 90 (Fn 25)
Erweiterung des Verfahrensgegenstandes
(1) Werden Beschuldigten im Laufe der Hauptverhandlung Tatsachen vorgeworfen, die den Verdacht einer im Eröffnungsbeschluss oder seinen Ergänzungen nicht genannten Verletzung der Berufspflichten rechtfertigen, so können diese mit ihrer Zustimmung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden.
(2) Stimmen Beschuldigte nicht zu, so bestellt das Gericht eine Untersuchungsführerin oder einen Untersuchungsführer und setzt die Hauptverhandlung für die Dauer des Ermittlungsverfahrens aus.
(3) Der Eröffnungsbeschluss ist in beiden Fällen entsprechend zu ergänzen.
§ 91 (Fn 25)
Urteilsfindung
(1) Zum Gegenstand der Urteilsfindung können nur solche Verfehlungen gemacht werden, die in dem Eröffnungsbeschluss oder seinen Ergänzungen aufgeführt sind.
(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, die Gegenstand der Hauptverhandlung waren.
(3) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
§ 92 (Fn 25)
Inhalt des Urteils
(1) Hält das Gericht eine Verletzung der Berufspflichten für erwiesen, so erkennt es im Urteil auf eine oder mehrere der in § 60 aufgeführten Maßnahmen.
(2) Anderenfalls stellt es im Urteil fest,
a) dass eine Verletzung der Berufspflichten nicht vorliegt oder
b) dass eine Verletzung der Berufspflichten nicht erwiesen ist.
§ 93 (Fn 25)
Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Auf die Beratung und Abstimmung finden die Vorschriften des 16. Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.
§ 94 (Fn 25) (Fn 29)
Verkündung und Form des Urteils
(1) Das Urteil wird durch Verlesen der Urteilsformel und Mitteilung der wesentlichen Urteilsgründe verkündet. Es ist schriftlich abzufassen und mit Gründen zu versehen.
(2) Das Urteil ist von dem Vorsitz und den Beisitzerinnen und Beisitzern zu unterzeichnen, wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt, und der oder dem Beschuldigten, dem Beistand, der Kammer und der Vertretung der antragsberechtigten Aufsichtsbehörde zuzustellen.
§ 95 (Fn 7) (Fn 25)
Einstellung des Verfahrens
(1) Liegt ein Verfahrenshindernis vor, ist das Verfahren durch Beschluss einzustellen.
(2) Im Falle des Todes der oder des Beschuldigten ist das Verfahren auch nach Erlass eines Einstellungsbeschlusses fortzusetzen, wenn der Ehegatte, ihre Lebenspartnerin oder sein Lebenspartner, ein Kind oder ein Elternteil dies beantragt. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach dem Tode bei dem Gericht zu stellen, bei dem das Verfahren anhängig war.
(3) Trifft das Gericht in dem fortgesetzten Verfahren nicht die in § 92 Abs. 2 Buchstabe a genannte Feststellung, so ist das Verfahren einzustellen.
§ 96 (Fn 21) (Fn 25)
Form und Frist des Einstellungsbeschlusses
(1) Der Einstellungsbeschluss ist zu begründen und zuzustellen. § 94 Absatz 2 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass im Fall des § 95 Absatz 1 eine Mitwirkung der Beisitzerinnen und Beisitzer aus dem Beruf der Beschuldigten nicht erforderlich ist.
(2) Im Falle des Todes von Beschuldigten muss das Gericht den gemäß § 95 Abs. 2 antragsberechtigten Angehörigen den Einstellungsbeschluss mitteilen.
§ 97 (Fn 25)
Verweisung an ein anderes Berufsgericht
Hält das Gericht die Zuständigkeit eines anderen Berufsgerichts für Heilberufe für gegeben, so verweist es die Sache durch Beschluss an dieses Gericht. Der rechtskräftige Beschluss bindet das andere Gericht.
(1) Gegen die Urteile der Berufsgerichte für Heilberufe können Beschuldigte und Antragsberechtigte oder ihre Vertretung Berufung einlegen.
(2) Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Berufsgericht für Heilberufe schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Sie hat aufschiebende Wirkung. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist beim Landesberufsgericht für Heilberufe eingeht.
(3) Die Berufung ist schriftlich zu begründen. Hierfür kann das Gericht eine Frist festsetzen.
(4) Das Gericht stellt die Berufungsschrift den übrigen Berufungsberechtigten zu.
§ 99 (Fn 25)
Berufung zugunsten von Beschuldigten
(1) Beschuldigte können auch dann Berufung einlegen, wenn das Gericht festgestellt hat, dass eine Verletzung der Berufspflichten nicht erwiesen ist.
(2) Die Kammer und die Vertretung der antragsberechtigten Aufsichtsbehörde können Berufung auch zugunsten der Beschuldigten einlegen.
(3) Haben Beschuldigte Berufung eingelegt oder ist zu ihren Gunsten Berufung eingelegt worden, so kann das Urteil nicht zu ihrem Nachteil abgeändert werden.
§ 100 (Fn 25)
Anwendung der Verfahrensvorschriften der ersten Instanz
Für das Verfahren vor dem Landesberufsgericht für Heilberufe gelten die Vorschriften über das Verfahren vor dem Berufsgericht für Heilberufe entsprechend, soweit nicht in diesem Abschnitt etwas Abweichendes bestimmt ist.
§ 101 (Fn 25)
Verwerfung der Berufung, Antrag auf mündliche Verhandlung
(1) Die Berufung kann durch einen mit Gründen versehenen Bescheid des Vorsitzes des Landesberufsgerichts für Heilberufe verworfen werden, wenn sie wegen Versäumnis der Berufungsfrist oder aus anderen Gründen unzulässig ist.
(2) Die Berufungsklägerin und der Berufungskläger können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides mündliche Verhandlung beantragen. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, so gilt der Bescheid als nicht ergangen; anderenfalls gilt er als rechtskräftiges Urteil.
(3) § 83 findet auf das Berufungsverfahren keine Anwendung.
§ 102 (Fn 25)
Terminierung der mündlichen Verhandlung
Ergeht kein Bescheid gemäß § 101, oder ist Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, so setzt der Vorsitz Termin zur mündlichen Verhandlung an.
§ 103 (Fn 25)
Aufhebung des Urteils, eigene Sachentscheidung
Soweit das Landesberufsgericht für Heilberufe die Berufung für zulässig und begründet hält, hebt es das Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe auf und entscheidet in der Sache selbst, falls es nicht nach § 104 verfährt.
§ 104 (Fn 25)
Aufhebung des Urteils, Zurückverweisung
(1) Das Landesberufsgericht für Heilberufe kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das zuständige Berufsgericht für Heilberufe zurückverweisen, wenn
a) das Verfahren erster Instanz an einem wesentlichen Mangel leidet oder
b) weitere Aufklärung erforderlich ist oder
c) Beschuldigte der Einbeziehung neuer Vorwürfe in das Verfahren (§ 90) nicht zustimmen.
(2) Im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c ist der Eröffnungsbeschluss durch das Landesberufsgericht für Heilberufe zu ergänzen.
§ 105 (Fn 21) (Fn 25)
Beschwerde
(1) Im Verfahren vor den Berufsgerichten für Heilberufe und vor dem Landesberufsgericht für Heilberufe ist nach den Vorschriften der Strafprozessordnung die Beschwerde zulässig.
(2) Die Beschwerde ist auch gegeben gegen
a) die Zurückweisung des Antrages auf Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens;
b) die Einstellung des Verfahrens;
c) die Zurückweisung des Antrages auf Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 95 Absatz 2.
(3) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen.
§ 106 (Fn 25)
Wiederaufnahme des Verfahrens
Ein nach diesem Gesetz durch rechtskräftiges Urteil beendetes Verfahren kann unter denselben Voraussetzungen wieder aufgenommen werden wie ein Strafprozess. Die Wiederaufnahme kann von der oder dem Beschuldigten, der Kammer oder der Aufsichtsbehörde beantragt werden. Im Übrigen finden die Vorschriften des Vierten Buches der Strafprozessordnung einschließlich des § 361 sinngemäße Anwendung.
§ 107 (Fn 7) (Fn 25)
Verfahrenskosten
(1) Jede Entscheidung in der Hauptsache muss eine Bestimmung über die Kosten des Verfahrens enthalten. Die Kosten bestehen aus den Gebühren und den baren Auslagen.
(2) Die Gebühren haben die Beschuldigten zu tragen. Gebühren werden nur festgesetzt, wenn auf eine der in § 60 genannten Maßnahmen erkannt wird. Sie betragen mindestens 150 Euro, höchstens 1.000 Euro. Das Gericht setzt die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwere des Berufsvergehens sowie der persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten nach pflichtgemäßem Ermessen fest.
(3) Die baren Auslagen des Verfahrens können ganz oder teilweise auferlegt werden
a) den Beschuldigten, wenn auf eine der im § 60 genannten Maßnahmen erkannt wird; sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere bare Auslagen entstanden und sind diese Untersuchungen zugunsten der Beschuldigten ausgegangen, so dürfen besondere bare Auslagen insoweit den Beschuldigten nicht auferlegt werden, oder
b) der Antragstellerin oder dem Antragsteller oder ihrer oder seiner Vertretung, wenn sie bare Auslagen durch ihr Verhalten herbeigeführt haben.
§ 108 (Fn 25)
Erstattung von Auslagen
(1) Die den Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen sind im Falle einer Entscheidung nach § 92 Abs. 2 oder § 95 der Staatskasse aufzuerlegen.
(2) Wird auf eine der im § 60 genannten Maßnahmen erkannt, so werden die den Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen teilweise oder ganz der Staatskasse auferlegt, soweit es unbillig wäre, die Beschuldigten damit zu belasten. Satz 1 gilt auch, wenn die zur Last gelegten Verfehlungen nur zum Teil die Grundlage der Entscheidung nach § 92 Abs. 1 bilden und durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände den Beschuldigten besondere Auslagen erwachsen und diese Untersuchungen zugunsten der Beschuldigten ausgegangen sind.
(3) Werden Rechtsmittel von der Kammer oder der Aufsichtsbehörde zuungunsten der Beschuldigten eingelegt und zurückgenommen oder bleiben sie erfolglos, so sind die den Beschuldigten im Rechtsmittelverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn von der Kammer oder der Aufsichtsbehörde zugunsten der Beschuldigten eingelegte Rechtsmittel Erfolg haben.
(4) Haben Beschuldigte Rechtsmittel beschränkt und haben sie Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen der Beschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.
(5) Haben Rechtsmittel teilweise Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen der Beschuldigten insoweit der Staatskasse aufzuerlegen, als es unbillig wäre, die Beschuldigten damit zu belasten.
(6) Notwendige Auslagen, die den Beschuldigten durch schuldhafte Säumnis erwachsen sind, werden der Staatskasse nicht auferlegt.
(7) Die notwendigen Auslagen der Beschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn sie die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens dadurch veranlasst haben, dass sie die ihnen zur Last gelegten Verfehlungen vorgetäuscht haben. Es kann davon abgesehen werden, die notwendigen Auslagen der Beschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn sie das berufsgerichtliche Verfahren dadurch veranlasst haben, dass sie sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu ihren späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen haben, obwohl sie sich zu dem erhobenen Vorwurf geäußert haben.
(8) Zu den notwendigen Auslagen gehören auch
1. die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften, die für die Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen gelten und
2. die Gebühren und Auslagen einer anwaltlichen Vertretung, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu erstatten wären, sowie die Auslagen eines sonstigen Beistandes.
§ 109 (Fn 25)
Kostenfestsetzung
(1) Die Kosten werden durch die Geschäftsstelle des erstinstanzlichen Gerichts festgesetzt.
(2) Über Erinnerungen gegen die Kostenfestsetzung entscheidet das Berufsgericht für Heilberufe endgültig.
§ 110 (Fn 21) (Fn 25)
Vollstreckung
(1) Die aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen werden vollstreckbar, sobald sie rechtskräftig sind.
(2) Der Verweis gilt mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt.
(3) Die unter § 60 Absatz 1 Nummer 2 und 5 aufgeführten Maßnahmen werden mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils wirksam.
§ 111 (Fn 25) (Fn 29)
Aufhebung berufsgerichtlicher Maßnahmen
(1) Sind im berufsgerichtlichen Verfahren Maßnahmen gemäß § 60 Absatz 1 Nummer 2 oder 5 verhängt worden, so kann das Landesberufsgericht für Heilberufe auf Antrag der Betroffenen frühestens zwei Jahre nach Rechtskraft des Urteils durch Beschluss
a) das passive Berufswahlrecht wieder zuerkennen oder
b) feststellen, dass sie wieder würdig sind, ihren Beruf auszuüben.
Die Antragsberechtigten sind zu hören.
(2) Der Beschluss ist auch im Falle der Ablehnung zu begründen, vom Vorsitz und den Beisitzerinnen und Beisitzern zu unterzeichnen, wobei die elektronische Namenswiedergabe genügt, und den Betroffenen, den Beiständen, der Kammer sowie der Vertretung der antragsberechtigten Aufsichtsbehörde zuzustellen.
(3) Wird der Antrag abgelehnt, so ist ein erneuter Antrag frühestens zwei Jahre nach Zustellung des Beschlusses zulässig.
§ 112 (Fn 21) (Fn 25)
Anwendung der Strafprozessordnung
Soweit das Verfahren nicht in diesem Gesetz geregelt ist, finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, sinngemäß Anwendung. Dies gilt insbesondere für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, die Berechnung der Fristen und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 113 (Fn 25)
Amts- und Rechtshilfe
Alle Gerichte und Behörden sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts haben den Berufsgerichten für Heilberufe Amts- und Rechtshilfe zu leisten.
§ 114 (Fn 17) (Fn 25)
Kostenerstattung
(1) Die persönlichen und sächlichen Kosten der Berufsgerichtsbarkeit sind dem Lande am Schluss eines jeden Rechnungsjahres von den Kammern im Verhältnis der Zahl ihrer Angehörigen zu erstatten. Die Pflegekammer wird abweichend von Satz 1 an den Kosten erst ab dem Tag nach der Bekanntmachung einer Berufsordnung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 31 Absatz 3 in Verbindung mit § 23 Absatz 3 beteiligt.
(2) Die Einnahmen an Gebühren, Kosten und Geldbußen fließen dem Lande zu; soweit die Isteinnahmen die nach Absatz 1 dem Lande zu erstattenden Kosten übersteigen, sind sie im nächsten Haushaltsjahr an die Kammern im Verhältnis der Zahl ihrer Angehörigen auszuzahlen. Die Kammern haben diese Beträge ihren Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen zuzuführen.
VII.
Abschnitt (Fn 22)
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 115 (Fn 22)
Errichtung der Pflegekammer
(1) Die Pflegekammer wird spätestens 40 Tage nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes errichtet.
(2) Das für Pflege zuständige Ministerium bestellt zum Errichtungsdatum aus
dem Kreis der in § 1 Nummer 3 genannten Berufsangehörigen, die in
Nordrhein-Westfalen ihren Beruf ausüben oder, falls sie ihren Beruf nicht
ausüben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen haben, einen
Ausschuss zur Errichtung der Pflegekammer (Errichtungsausschuss). Dieser
besteht aus mindestens 15 und höchstens 20 Mitgliedern. Im Errichtungsausschuss
müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder Frauen und mindestens sieben
Mitglieder dem beruflichen Tätigkeitsfeld stationäre oder ambulante Altenpflege
zuzuordnen sein. Für die Mitglieder sind Ersatzmitglieder in gleicher Anzahl zu
bestellen. Vorschläge der in Nordrhein-Westfalen bestehenden Berufs- und
Fachverbände der Pflegeberufe sowie der Gewerkschaften sind zu berücksichtigen,
der Trägervielfalt ist Rechnung zu tragen.
(3) Der Errichtungsausschuss nimmt bis zum ersten Zusammentritt der
gewählten Kammerversammlung deren Aufgaben und Befugnisse wahr,
soweit dies im Rahmen der Errichtung der Pflegekammer erforderlich ist. Er hat
die Rechtsstellung einer rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts und
unterliegt der Rechtsaufsicht des für Pflege zuständigen Ministeriums. Mit dem
ersten Zusammentritt der gewählten Kammerversammlung wird der
Errichtungsausschuss aufgelöst, seine Rechte und Pflichten gehen gleichzeitig
auf die Pflegekammer über.
(4) Der Errichtungsausschuss wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes
Mitglied und ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied, diese, sowie zwei
weitere aus der Mitte des Errichtungsausschusses zu wählende Personen, nehmen
als vorläufiger Vorstand bis zur Wahl der Mitglieder des Vorstands durch die
Kammerversammlung die Aufgaben und Befugnisse des Vorstands wahr,
soweit dies im Rahmen der Errichtung der Pflegekammer erforderlich ist. Mindestens
zwei Mitglieder des vorläufigen Vorstandes sind dem beruflichen Tätigkeitsfeld
stationäre oder ambulante Altenpflege zuzuordnen.
(5) Das vorsitzende Mitglied oder das stellvertretende vorsitzende
Mitglied vertreten den Errichtungsausschuss gerichtlich und außergerichtlich
jeweils allein.
(6) Der Errichtungsausschuss ermittelt die in § 1 Nummer 3 genannten
Berufsangehörigen, die Mitglieder der Pflegekammer werden. Die
Berufsangehörigen haben dem Errichtungsausschuss folgende Angaben und
Unterlagen zu übermitteln:
1. Vor- und Familiennamen,
2. frühere Namen,
3. Geschlecht,
4. Geburtsdatum,
5. Dienst- und Privatanschrift sowie, sofern vorhanden, Emailadresse und
Telefonnummer,
6. Berufsbezeichnung nach § 1 Nummer 3 und berufliches Tätigkeitsfeld, in
welchem sie ihren Beruf ausüben, und
7. Nachweis der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung.
§ 116 (Fn 22)
Satzungen der Pflegekammer und erste Konstituierung der Kammerversammlung
(1) Die Wahl zur ersten Kammerversammlung hat in Abstimmung mit dem fachlich
zuständigen Ministerium so rechtzeitig zu erfolgen, dass diese bis zum 31.
Dezember 2022 erstmals zusammentreten kann. Das für Pflege zuständige
Ministerium gibt den Termin des ersten Zusammentretens im Ministerialblatt für
das Land Nordrhein-Westfalen bekannt.
(2) Die Pflegekammer hat die erforderlichen Satzungen spätestens bis zum 31.
Mai 2023 zu erlassen. Ihre Weiterbildungsordnung ist abweichend hiervon zum 1.
Januar 2024 in Kraft zu setzen.
§ 117 (Fn 22)
Besondere Melde- und Auskunftspflichten
(1) In Ergänzung zu § 5 unterstützen die Krankenhäuser und die stationären
und ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie sonstige Einrichtungen, in denen
Pflegefachpersonen tätig sind, den Errichtungsausschuss und die Pflegekammer
auf Anforderung bei der Ermittlung der Berufsangehörigen nach § 1 Nummer 3
durch Übermittlung der in § 115 Absatz 6 Nummer 1 bis 6 genannten Angaben zu
den bei ihnen tätigen oder eine Tätigkeit aufnehmenden Berufsangehörigen. Sie
informieren die Berufsangehörigen über die übermittelten Daten und deren
Empfänger. Der Errichtungsausschuss, und nach dessen Auflösung die
Pflegekammer, bestimmt die Einzelheiten der Übermittlung. § 58 gilt mit der
Maßgabe entsprechend, dass ein Zwangsgeld bis zu 50 000 Euro gegen die Leitung
des Krankenhauses oder der Einrichtung festgesetzt werden kann. Diese
Regelungen treten am 31. Dezember 2025 außer Kraft.
(2) Das fachlich zuständige Ministerium und die übrigen Landeskammern
unterstützen den Errichtungsausschuss und den vorläufigen Vorstand fachlich und
organisatorisch bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Der Errichtungsausschuss
kann zur Erfüllung seiner Aufgaben auch externe Sachverständige hinzuziehen.
§ 118 (Fn 22)
Wahl zur ersten Kammerversammlung
(1) Bei der Wahl zur ersten Kammerversammlung der Pflegekammer sind
abweichend von § 13 Absatz 1 alle bis zehn Wochen vor dem Wahltag von dem
Errichtungsausschuss registrierten Berufsangehörigen gemäß § 1 Nummer 3
wahlberechtigt. Für je 1 500 der Wahlberechtigten ist in jedem Wahlkreis ein
Mitglied der ersten Kammerversammlung zu wählen, § 15 Absatz 2 Buchstabe c
findet insoweit keine Anwendung. Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen,
die von mindestens 40 in dem Wahlkreis wahlberechtigten Personen unterschrieben
sein müssen.
(2) Die Wahlordnung für die Wahl zu den Kammerversammlungen der
Heilberufskammern vom 20. September 2013 (GV. NRW. S. 577) findet keine
Anwendung für die Wahl zur ersten Kammerversammlung. Das für Pflege zuständige
Ministerium wird in Anwendung von § 18 ermächtigt, nach Anhörung des
Errichtungsausschusses die Einzelheiten durch eine Konstituierungswahlordnung
zu regeln.
§ 119 (Fn 22)
Widerspruchsverfahren gegen Beitragsbescheide der Pflegekammer
Vor Erhebung der Anfechtungsklage gegen einen Beitragsbescheid der
Pflegekammer bedarf es der Nachprüfung in einem Vorverfahren im Sinne von § 68
Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung.
§ 120 (Fn 22)
Übergangsvorschriften zu Weiterbildungen in den Pflegeberufen
Die vor dem 1. Januar 2024 von den unteren Gesundheitsbehörden und
Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen an Berufsangehörige nach § 1 Nummer 3
ausgesprochenen Anerkennungen gelten als Anerkennung nach diesem Gesetz mit der
Maßgabe, dass die in diesem Gesetz und in der Weiterbildungsordnung der
Pflegekammer bestimmten Bezeichnungen zu führen sind. Berufsangehörige nach § 1
Nummer 3, die sich am 1. Januar 2024 in einer vor diesem Zeitpunkt begonnenen
Weiterbildung befinden, führen diese nach den Bestimmungen des
Weiterbildungsgesetz Alten- und Gesundheits- und Krankenpflege vom 24. April
1990 (GV. NRW. S. 270) in seiner am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung fort.
Die Durchführung der Prüfung und die Anerkennung erfolgen gemäß §§ 54 bis 57 in
der Zuständigkeit der Pflegekammer. Diese kann zur Vermeidung von unbilligen
Härten weitere Übergangsregelungen treffen.
§ 121 (Fn 22)
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (Fn 2)
Zusatz:
(Artikel 23 des Gesetzes zur Regelung der Berufsanerkennung EU- und
Drittstaatenangehöriger für den Bereich der nichtakademischen Heilberufe
und zur Änderung anderer Gesetze und Verordnungen vom 20. November 2007 (GV.
NRW. S. 572))
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Dauer der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens laufenden Wahlperioden nach Artikel 1 §§ 11 Abs. 1 Satz 2 und 64 Abs. 1 Satz 1 sowie der Amtsperioden nach Artikel 1 §§ 63 und 64 Abs. 2 Satz 4 bleibt unberührt. Abweichend von Satz 1 treten die Artikel 9 Nr. 2, 12 Nr. 2, 13 Nr. 2, 14 Nr. 2, 15 Nr. 2, 19 Nr. 2 und 20 Nr. 2.2 am 1. Januar 2008 in Kraft.*
*Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen – ABl. Nr. L 255/22 vom 30. September 2005 –.
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GV. NRW. 2000 S. 403, geändert durch Artikel 20 d. EuroAnpG NRW v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708), Art. 9 des Gesetzes vom 17.12.2002 (GV. NRW. S. 641); in Kraft getreten am 31. Dezember 2002; 1.3.2005 (GV.NRW. S. 148); Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 572), in Kraft getreten am 7. Dezember 2007; Artikel 4 des DL-RL-Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 863), in Kraft getreten am 28. Dezember 2009; Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2013 (GV. NRW. S. 202), in Kraft getreten am 14. Mai 2013; Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2015 (GV. NRW. S. 666), in Kraft getreten am 1. November 2015; Artikel 6 des Gesetzes vom 26. April 2016 (GV. NRW. S. 230), in Kraft getreten am 14. Mai 2016; Gesetz vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 882), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019; Artikel 15 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), in Kraft getreten am 15. April 2020; Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 14. Juli 2020 und am 31. Januar 2023 (Nummer 8 Buchstabe a gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650) in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1466)); Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1109), in Kraft getreten am 8. Dezember 2020; Artikel 5 des Gesetzes vom 14. September 2021 (GV. NRW. S. 1086), in Kraft getreten am 22. September 2021; Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1466), in Kraft getreten am 29. Dezember 2021; Artikel 75 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; Gesetz vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 416), in Kraft getreten am 15. April 2022; Gesetz vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 417), in Kraft getreten am 15. April 2022. |
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GV. NRW. ausgegeben am 16. Mai 2000. |
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§§ 5, 6, 9, 30, 33 und 64 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 14. Juli 2020. |
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§§ 54 und 55 Abs. 1 geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 17.12.2002 (GV. NRW. S. 641); in Kraft getreten am 31. Dezember 2002. |
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§ 47a neu eingefügt durch Art. 9 des Gesetzes vom 17.12.2002 (GV. NRW. S. 641); in Kraft getreten am 31. Dezember 2002 und aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 572), in Kraft getreten am 7. Dezember 2007. |
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§§ 37 Abs. 3, 42, 44 und 52 Abs. 1 geändert durch Gesetz vom 1.3.2005 (GV.NRW. S. 148); in Kraft getreten am 17. März 2005. |
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§§ 29, 36, 38, 39, 45, 48, 50, 59, 60, 83, 95 und 107 zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 882), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019. |
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§ 40 und der IV. Abschnitt (§§ 54-57) entfallen durch Gesetz vom 1.3.2005 (GV.NRW. S. 148); in Kraft getreten am 17. März 2005. |
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§§ 44a und 115 eingefügt durch Gesetz vom 1.3.2005 (GV.NRW. S. 148); in Kraft getreten am 17. März 2005 und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 572), in Kraft getreten am 7. Dezember 2007; § 115 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2013 (GV. NRW. S. 202), in Kraft getreten am 14. Mai 2013. |
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§ 11 zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), in Kraft getreten am 15. April 2020. |
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Überschrift des III. Abschnitts neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 14. Juli 2020. |
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IV. Abschnitt mit §§ 54 bis 57 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 14. Juli 2020. |
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§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 572), in Kraft getreten am 7. Dezember 2007. |
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§§ 5a, 6a, 32a, 40 und 58a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 572), in Kraft getreten am 7. Dezember 2007; § 32a geändert und § 58a neu gefasst durch Gesetz vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 882), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019; § 5a und § 6a zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 14. Juli 2020. |
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§ 58 und Überschrift Abschnitt V. sowie § 63 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 572), in Kraft getreten am 7. Dezember 2007. |
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§ 19 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 572), in Kraft getreten am 7. Dezember 2007. |
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§ 70 und § 114 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 14. Juli 2020. |
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§ 18 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2013 (GV. NRW. S. 202), in Kraft getreten am 14. Mai 2013. |
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§ 31 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2013 (GV. NRW. S. 202), in Kraft getreten am 14. Mai 2013. |
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Überschrift zum VI. Abschnitt (alt) ersetzt durch 1. Unterabschnitt und §§ 58c bis 58e durch Gesetz vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 882), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019. |
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§§ 10, 13, 22, 34, 35, 47, 53, 62, 66, 67, 71, 73, 74, 75, 96, 105, 110 und 112 geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 882), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019. |
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VII. Abschnitt mit §§ 115 bis 121 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 14. Juli 2020; § 116 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1466), in Kraft getreten am 29. Dezember 2021. |
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§ 40 neu gefasst durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. April 2016 (GV. NRW. S. 230), in Kraft getreten am 14. Mai 2016; zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. September 2021 (GV. NRW. S. 1086), in Kraft getreten am 22. September 2021. |
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unbesetzt |
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Überschrift jeweils neu gefasst in §§ 1 bis 18, 20 bis 53, V. Abschnitt, § 58 und §§ 59 bis 114 durch Gesetz vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 882), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019. |
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Inhaltsübersicht, § 35a, Überschrift zum VI. Abschnitt, § 58b, Überschrift zum 2. Unterabschnitt eingefügt durch Gesetz vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 882), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019; Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 14. Juli 2020. |
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§ 20 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1109), in Kraft getreten am 8. Dezember 2020. |
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§ 2 zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1466), in Kraft getreten am 29. Dezember 2021. |
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§§ 14, 16, 26, 94, 98 und 111 zuletzt geändert durch Artikel 75 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 122), in Kraft getreten am 19. Februar 2022. |
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§§ 1, 15, 24 und 49 zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 416), in Kraft getreten am 15. April 2022. |
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§ 32 zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 417), in Kraft getreten am 15. April 2022. |
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§ 7 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650), in Kraft getreten am 31. Januar 2023 gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2020 (GV. NRW. S. 650) in Verbindung mit Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1466). |