Verordnung
über die Bestimmung der für die Erteilung
von Ausnahmebewilligungen nach § 10 der Durchführungsverordnung
zum Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen
in der Fassung vom 25. April 1957 zuständigen Behörden

Vom 30. April 1958 (Fn 1)

Auf Grund des § 10 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG) in der Fassung vom 25. April 1957 (BGBl. I S. 406) wird im Einvernehmen mit dem Finanzminister verordnet:

§ 1 (Fn 2)

Für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäß § 10 Abs. 1 Buchstabe a und b der Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in der Fassung vom 25. April 1957 (BGBl. I S. 406) ist der Regierungspräsident, in dessen Bezirk das Wohnungsunternehmen seinen Sitz hat, zuständig.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (Fn 3).

Der Minister für Wiederaufbau
des Landes Nordrhein-Westfalen