Verordnung
über das vorübergehende Verlassen des Bereichs
der Aufenthaltsgestattung durch Asylbewerber

Vom 7. November 1989 (Fn 1)

Aufgrund des § 58 Abs. 6 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361) wird verordnet:

§ 1 (Fn 2)

(1) Ausländer, die nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung i.S. des § 44 AsylVfG oder in einer Anschlußunterkunft des Landes i.S. des § 1 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG-DVO) vom 16. März 1993 (GV. NW. S. 103) zu wohnen, dürfen sich ohne Erlaubnis vorübergehend im Gebiet des Regierungsbezirks aufhalten, in dem die Ausländerbehörde liegt, für deren Bereich dem Ausländer eine Aufenthaltsgestattung erteilt worden ist.

(2) Die Verpflichtung des Ausländers, in der ihm zugewiesenen Gemeinde Wohnung zu nehmen, bleibt unberührt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 3).

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen