Verordnung
über die gerichtliche Entscheidung
in Rechtsstreitigkeiten nach §§ 1 und 2
des Unterlassungsklagengesetzes - UKlaG
(Konzentrations - VO - Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)

Vom 2. September 2002 (Fn 1)

Auf Grund des § 6 Abs. 2 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes - UKlaG - vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138, 3173) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 2 des Unterlassungsklagengesetzes vom 5. März 2002 (GV. NRW.S. 104) (Fn 2) wird verordnet:

§ 1
Konzentration bei den Landgerichten

Die Rechtsstreitigkeiten nach § 1 und § 2 des Unterlassungsklagengesetzes - UKlaG - werden zugewiesen:

1.
dem Landgericht Düsseldorf
für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,

2.
dem Landgericht Dortmund
für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm,

3.
dem Landgericht Köln
für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.

§ 2
Übergangsvorschrift

Für Verfahren nach § 13 Abs. 1 des AGB-Gesetzes, die bis zum 31.Dezember 2001 anhängig geworden sind, und für Verfahren nach §§ 1 und 2 UKlaG, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

§ 3
Aufhebungsvorschrift

Die Verordnung über die Zuweisung von Rechtsstreitigkeiten nach § 13 Abs. 1 AGB-Gesetz vom 18. März 1977 (GV. NRW. S. 133) wird aufgehoben.

§ 4
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (Fn 3)

Der Justizminister
des Landes Nordrhein-Westfalen