Ausführungsverordnung
zur Verordnung über die Zuständigkeit und das
Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
(AVUkVO NRW)
Vom 16. Dezember 2008 (Fn 1)
Aufgrund des § 1 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 1 der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (UkV) vom 24. August 2005 (BGBl. I S. 2538), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) und aufgrund des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes (LOG NRW) vom 10. Juli 1992 (GV. NRW. S. 421) (Fn 2), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Auflösung des Landesversicherungsamtes vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 588), verordnet die Landesregierung nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags:
§ 1
(1) Vorschlagsberechtigt nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung vom 24. August 2005 (BGBl. I S. 2538), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629), sind
1. der Präsident des Landtages, der Präsident des Landesrechnungshofes und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit bei Wehrpflichtigen ihrer Behörden,
2. der Ministerpräsident und die Landesministerien bei Wehrpflichtigen ihrer Behörden sowie der ihrer Dienstaufsicht unterstehenden Gerichte,
3. der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes, die Präsidenten der Oberlandesgerichte, der Präsident des Landessozialgerichtes, die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte und die Präsidenten der Finanzgerichte bei Wehrpflichtigen ihrer und der ihrer Dienstaufsicht unterstehenden Gerichte,
4. die Generalstaatsanwälte bei Wehrpflichtigen ihrer Behörden und der ihnen nachgeordneten Organe der Rechtspflege,
5. die Landesoberbehörden bei Wehrpflichtigen ihrer sowie der ihnen nachgeordneten Behörden und Einrichtungen (§§ 14, 14a des Landesorganisationsgesetzes) des Landes,
6. die Einrichtungen des Landes (§§ 14, 14a des Landesorganisationsgesetzes), die unmittelbar einer obersten Landesbehörde nachgeordnet sind, bei Wehrpflichtigen ihrer Einrichtungen,
7. die Bezirksregierungen bei Wehrpflichtigen ihrer Behörden, der ihnen nachgeordneten Behörden und Einrichtungen (§§ 14, 14a des Landesorganisationsgesetzes) des Landes und bei wehrpflichtigen Lehrkräften im Dienste des Landes,
8. die Landesmittelbehörden bei Wehrpflichtigen ihrer sowie der ihnen nachgeordneten Behörden und Einrichtungen (§§ 14, 14a des Landesorganisationsgesetzes) des Landes, soweit sie nicht unter Nummer 7 fallen,
9. die Hochschulen bei Wehrpflichtigen ihrer Dienststellen, soweit es sich um Dienstkräfte im öffentlichen Dienst des Landes handelt,
10. bei Wehrpflichtigen der Zweckverbände die Aufsichtsbehörde,
11. bei Wehrpflichtigen, die im öffentlichen Dienst einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes stehen, die Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden und Gemeindeverbände, denen die Wehrpflichtigen angehören,
12. bei Wehrpflichtigen, die im öffentlichen Dienst einer anderen der Aufsicht einer Landesbehörde unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen, die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, denen die Wehrpflichtigen angehören,
13. die Leitung der Justizvollzugsanstalten für die Wehrpflichtigen ihrer Anstalten.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind vorschlagsberechtigt
1. für den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, die Präsidenten der Oberlandesgerichte, den Präsidenten des Landessozialgerichts, die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte, die Präsidenten der Finanzgerichte, und die Generalstaatsanwälte die Dienstaufsichtsbehörde,
2. für die Leitung der den Landesministerien nachgeordneten Behörden und Einrichtungen (§§ 14, 14a des Landesorganisationsgesetzes) des Landes die Dienstaufsichtsbehörde; für die Rektoren, Präsidenten und Kanzler der Hochschulen die oder der Dienstvorgesetzte,
3. für die Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden und Gemeindeverbände die Aufsichtsbehörde,
4. für die Mitglieder des Vorstandes oder eines sonstigen die Verwaltungsgeschäfte führenden Organs im öffentlichen Dienst einer der Aufsicht einer Landesbehörde unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts die Aufsichtsbehörde.
§ 2
Vorschlagsberechtigt nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 3 bis 9 und 12 der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung sind
1. bei Wehrpflichtigen, die im Zivilschutz tätig sind oder die einer nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung mitwirkenden Hilfsorganisation angehören, die Hauptverwaltungsbeamten der kreisfreien Städte und Kreise;
2. bei wehrpflichtigen Angehörigen freier Berufe mit Aufgaben von besonderer öffentlicher Bedeutung die Hauptverwaltungsbeamten der kreisfreien Städte und Kreise;
3. bei Wehrpflichtigen in Betrieben, die der Aufsicht der Bergbehörden unterstehen, die Bezirksregierung Arnsberg;
4. bei Wehrpflichtigen, die in der Seefischerei tätig sind, die Hauptverwaltungsbeamten der kreisfreien Städte und Kreise;
5. bei Wehrpflichtigen, die bei den nicht bundeseigenen Eisenbahnen, in der Hafenschifffahrt, bei Binnenhäfen, auf Flugplätzen oder den unmittelbar hierzu gehörenden Umschlagsbetrieben tätig sind, die Hauptverwaltungsbeamten der kreisfreien Städte und Kreise;
6. bei Wehrpflichtigen, die im gewerbsmäßigen Güterkraft- oder Straßenpersonenverkehr einschließlich der Straßenbahn- und Obusunternehmen tätig sind, die Hauptverwaltungsbeamten der kreisfreien Städte und Kreise;
7. bei Wehrpflichtigen, die in gewerblichen Betrieben der Ernährungswirtschaft tätig sind, die Hauptverwaltungsbeamten der kreisfreien Städte und Kreise;
8. bei allen anderen Fällen die Aufsichtsbehörde.
§ 3
Für gutachtliche Stellungnahmen nach § 2 Abs. 3 der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung sind zuständig bei Wehrpflichtigen, die tätig sind für den Bau, die Unterhaltung oder die Instandsetzung
1. von Anlagen und Einrichtungen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und nichtbundeseigenen Wasserstraßen die Bezirksregierungen,
2. von Anlagen und Einrichtungen der Flugplätze in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln die Bezirksregierung Düsseldorf sowie der Flugplätze in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster die Bezirksregierung Münster,
3. von Straßen der Landesbetrieb Straßenbau NRW.
§ 4
Beisitzende für den Ausschuss nach § 6 der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung bei der Wehrbereichsverwaltung werden vom Innenministerium, Beisitzende für Ausschüsse bei den Kreiswehrersatzämtern werden von den Bezirksregierungen benannt.
§ 5
Soweit in dieser Verordnung die männliche Sprachform benutzt wird, bezieht sich diese gleichermaßen auf Männer und Frauen.
§ 6
Die Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Für den Innenminister
die Justizministerin
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GV. NRW. S. 867, in Kraft getreten am 1. Januar 2009. |
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SGV. NRW. 2005 |