Verordnung
zur Übertragung von Befugnissen
nach § 64 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung

Vom 31. Mai 1974 (Fn 1)

Aufgrund des § 64 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 14. Dezember 1971 (GV. NW. S. 397) (Fn 2) i. V. mit Nr. 6.3 der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (Vorl.VV - LHO) vom 1. Oktober 1973 (SMBl. NW. 631) wird verordnet:

§ 1

Die Befugnis, über die Bestellung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten an forstfiskalischen Grundstücken zugunsten der Träger von Versorgungseinrichtungen (für Energie, Wasser) zu entscheiden, wenn im Einzelfall die Eintragung der Dienstbarkeit erzwungen werden könnte oder wenn es sich um die Erschließung forstfiskalischer Grundstücke handelt, wird auf die Direktoren der Landwirtschaftskammern Rheinland und Westfalen-Lippe als Landesbeauftragte - Höhere Forstbehörden - übertragen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (Fn 3).

Der Minister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
des Landes Nordrhein-Westfalen