Verordnung
über die Führung eines Ökokontos
nach § 5a Abs. 1 Landschaftsgesetz
(Ökokonto VO)
Vom 18. April 2008 (Fn 1)
Auf Grund des § 5a Abs. 2 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568) (Fn 2), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2007 (GV. NRW. S. 226), verordnet das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
§ 1
Inhalt des Ökokontos
In einem Ökokonto werden vorgezogene Kompensationsmaßnahmen, die unter den Voraussetzungen des § 5a Abs. 1 Landschaftsgesetz anerkannt worden sind, nach Durchführung der Maßnahmen dokumentiert und durch Einbuchung oder Abbuchung verwaltet (Ökokontoführung). Maßnahmen, die zwar nach § 5a Abs. 1 Landschaftsgesetz anerkannt worden sind, deren Durchführung jedoch bis zu einer konkreten Inanspruchnahme im Rahmen der Zulassung eines Eingriffs zurückgestellt werden sollen, können als gesonderter Flächen- und Maßnahmenpool mitgeführt werden.
§ 2
Einrichtung und Führung
(1) Kreise und kreisfreie Städte können im eigenen Interesse oder auf Antrag für andere ein Ökokonto bei der unteren Landschaftsbehörde einrichten und führen.
(2) Wird ein Ökokonto nach Absatz 1 nicht eingerichtet, sollen die Kreise und kreisfreien Städte auf Antrag die Einrichtung und Führung eines Ökokontos durch und bei juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie natürlichen Personen im Wege eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zulassen; die Zuständigkeiten der unteren Landschaftsbehörde bleiben im Übrigen unberührt.
§ 3
Anerkennungsverfahren
(1) Die Anerkennung vorgezogener Kompensationsmaßnahmen nach § 5a Abs. 1 Landschaftsgesetz ist vor ihrer Durchführung bei der unteren Landschaftsbehörde zu beantragen. Grundlegende Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass die vorgesehenen Maßnahmen den Zielsetzungen des § 5a Abs. 1 Landschaftsgesetz entsprechen und die Flächenverfügbarkeit nachgewiesen wird.
Dem Antrag sind folgende
Unterlagen beizufügen:
1. Nachweis der uneingeschränkten Verfügungsbefugnis über die Grundstücke.
2. Liste und kartenmäßige Darstellung der Grundstücke und deren aktuelle ökologische Bewertung.
3. Beschreibung der geplanten Kompensationsmaßnahmen und deren Bewertung. Hierzu zählen auch die erforderlichen Maßnahmen der Herstellungs- und Entwicklungspflege.
4. Für die Durchführung der Maßnahmen ggf. erforderliche Zulassungen nach anderen Rechtsvorschriften.
5. Einwilligung zur Erfassung personenbezogener Daten und Weitergabe an Dritte für Zwecke der Auskunftserteilung nach § 6 Abs. 1.
Die untere Landschaftsbehörde kann die Bewertung durch Sachverständige verlangen.
(2) Für die Bestandsaufnahme und Bewertung der Ausgleichsflächen sowie für die Bewertung der vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen ist ein einheitliches anerkanntes Bewertungsverfahren durch die untere Landschaftsbehörde einzuführen. Das Bewertungsverfahren ist - soweit erforderlich - den regionalen Besonderheiten anzupassen. Die untere Landschaftsbehörde hat im Hinblick auf die naturräumlichen Regionen nach § 7 durch Abstimmung mit den benachbarten Kreisen und kreisfreien Städten sicherzustellen, dass bei Anwendung verschiedener Bewertungsverfahren eine Umrechnung zwischen diesen Bewertungsverfahren möglich ist.
(3) Die untere Landschaftsbehörde prüft die Eignung als vorgezogene Kompensationsmaßnahme und deren Bewertung. Grundlage für die Prüfung der Eignung sind insbesondere die Darstellungen und Festsetzungen des Landschaftsplans nach § 18 und 26 Landschaftsgesetz sowie nach § 32 Nr. 1 und 2 Landschaftsgesetz sowie die Vorrangigkeit nach § 4a Abs. 6 Landschaftsgesetz.
(4) Wird dem Antrag des Maßnahmenträgers entsprochen, sind die vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen zur Aufnahme in das Ökokonto nach § 5a Abs. 1 Landschaftsgesetz anerkannt.
§ 4
Durchführung und Erhaltung der Kompensationsmaßnahmen
(1) Ausführung und Finanzierung vorgezogener Kompensationsmaßnahmen obliegen dem Antragsteller oder der Antragstellerin nach § 3 Abs. 1. Eine Förderung mit öffentlichen Mitteln ist nicht zulässig
(2) Beginn und Abschluss der Durchführung der Kompensationsmaßnahmen sind der unteren Landschaftsbehörde mitzuteilen. Die ordnungsgemäße Durchführung ist von der unteren Landschaftsbehörde zu prüfen (Abnahme).
(3) Die vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen sind bis zu ihrer Abbuchung aus dem Ökokonto zu erhalten und zu pflegen. Mit der Anerkennung nach § 3 Abs. 4 ist eine entsprechende Verpflichtung als Nebenbestimmung festzusetzen. Nach Abbuchung der Maßnahmen aus dem Ökokonto gelten für die Sicherung, Erhaltung und Pflege der Kompensationsmaßnahmen bis zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes (§ 4a Abs. 2 Satz 2 und 3 Landschaftsgesetz) die Vorschriften von § 4a Abs. 9 Landschaftsgesetz sowie § 6 Abs. 1 Satz 3 und § 6 Abs. 4 Landschaftsgesetz.
§ 5
Ökokontoführung
(1) Nach der Anerkennung der vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen gemäß § 3 Abs. 4 können das Ökokonto nach dem Muster der Anlage 1 eingerichtet und die Maßnahmen in den gesonderten Flächen- und Maßnahmepool des Ökokontos übernommen werden. Nach deren Durchführung und Abnahme gemäß § 4 Abs. 2 sind sie in das Ökokonto einzubuchen und nach der Inanspruchnahme gemäß § 6 Abs. 4 auszubuchen.
(2) Die untere Landschaftsbehörde und der Antragsteller oder die Antragstellerin nach § 3 Abs. 1 haben einander über alle das Ökokonto berührenden Vorgänge unverzüglich zu unterrichten. Ist eine Inanspruchnahme durchgeführter Kompensationsmaßnahmen noch nicht erfolgt, kann der Antragsteller oder die Antragstellerin ohne Angabe von Gründen die Löschung der Maßnahme aus dem Ökokonto verlangen.
(3) Ist die Einrichtung und Führung eines Ökokontos durch andere gemäß § 2 Abs. 2 zugelassen worden, ist die untere Landschaftsbehörde durch diese über alle das Ökokonto berührenden Vorgänge zu unterrichten und eine Erstausfertigung des Ökokontos und nach jeder Ein- oder Abbuchung eine jeweils aktualisierte Fassung zur Verfügung zu stellen.
§ 6
Inanspruchnahme
(1) Das Ökokonto ist gegenüber dem Verursacher eines Eingriffs, Nachweis über die Anerkennung nach § 3 Abs. 4 und der ordnungsgemäßen Durchführung zum Zeitpunkt der Abnahme durch die untere Landschaftsbehörde (§ 4 Abs. 2). Auf Anfrage und im Rahmen ihrer Beteiligung bei der Zulassung von Vorhaben nach § 6 Abs. 1 bis 4 Landschaftsgesetz informiert die untere Landschaftsbehörde die für die behördliche Gestattung zuständige Behörde oder die Kompensationsverpflichteten über die im Gebiet des Kreises oder der kreisfreien Stadt eingerichteten Ökokonten.
(2) Werden in Verfahren nach § 6 Abs. 1, 3 und 4 Landschaftsgesetz bei der Bewertung von Eingriffen und des Kompensationsbedarfs, andere Bewertungsverfahren als für das Ökokonto verwendet, ist eine Umrechnung (ggf. durch eine Neubewertung der Maßnahmen des Ökokontos) durch den Antragsteller oder die Antragstellerin nach § 3 Abs. 1 in Abstimmung mit der unteren Landschaftsbehörde vorzunehmen.
(3) Werden Maßnahmen eines Ökokontos in Anspruch genommen, bestätigt die untere Landschaftsbehörde im Rahmen ihrer Beteiligung bei Eingriffen nach § 6 Abs.1 Satz 1 Landschaftsgesetz oder bei Eingriffen nach § 6 Abs. 3 Landschaftsgesetz über die höhere Landschaftsbehörde gegenüber der zulassenden Behörde, dass die Maßnahmen zur Kompensation des konkreten Eingriffs geeignet und tatsächlich durchgeführt worden sind.
(4) Nachdem die Entscheidung der den Eingriff zulassenden Behörde bestandskräftig geworden ist und die Mitteilung nach § 6 Abs. 8 Satz 2 Landschaftsgesetz vorliegt, ist die Maßnahme aus dem Ökokonto auszubuchen und - soweit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 8 Landschaftsgesetz gegeben sind - durch die untere Landschaftsbehörde in das Verzeichnis nach § 6 Abs. 8 Satz 1 Landschaftsgesetz einzutragen.
(5) Die Refinanzierung erfolgt außerhalb des Ökokontos unmittelbar zwischen dem Antragsteller oder der Antragstellerin nach § 3 Abs. 1 und dem Kompensationsverpflichteten.
§ 7
Naturräumliche Regionen
(1) Nach § 4a Abs. 2 Satz 3 Landschaftsgesetz ist eine Beeinträchtigung in sonstiger Weise kompensiert, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in der betroffenen naturräumlichen Region in gleichwertiger Weise ersetzt sind oder das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Die entsprechenden Kompensationsräume sind in Anlage 2 dieser Verordnung enthalten.
(2) Im Grenzbereich der Kompensationsräume können benachbarte Kreise und kreisfreie Städte abweichend von Absatz 1 einen gemeinsamen projektbezogenen Kompensationsraum bilden, wenn die Entscheidung auf der Grundlage eines landschaftspflegerischen Gesamtkonzepts geeigneter Flächen- und Kompensationsmaßnahmen erfolgt.
§ 8
Kosten
Für die Ökokontoführung auf Antrag für andere nach § 2 Abs. 1, das Anerkennungsverfahren nach § 3, die Abnahme und die Prüfung nach § 4 werden kostendeckende Entgelte erhoben.
§ 9
Natur auf Zeit
Werden Sukzessions- oder Pflegemaßnahmen nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 Landschaftsgesetz in ein Ökokonto aufgenommen, verlieren diese mit der Inanspruchnahme nach § 6 den Rechtscharakter von auf Zeit befristeten Maßnahmen.
§ 10
Verhältnis zum Baurecht
(1) Diese Verordnung gilt nicht für Maßnahmen zum Ausgleich im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung nach § 1a Abs. 3, § 9 Abs. 1a und § 135a BauGB. Im Außenbereich nach § 35 BauGB sowie für Bebauungspläne, soweit sie eine Planfeststellung ersetzen, bleibt die Geltung dieser Verordnung unberührt.
(2) Kompensationsmaßnahmen eines Ökokontos nach § 5a Landschaftsgesetz können für die Ausgleichsverpflichtung gemäß § 1a BauGB durch die Gemeinde in Anspruch genommen werden. Die untere Landschaftsbehörde äußert sich hierzu im Rahmen ihrer Stellungnahme nach § 4 Abs. 2 BauGB.
§ 11
Inkrafttreten, Berichtspflicht
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz prüft die Auswirkungen dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2013 und unterrichtet den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über das Ergebnis.
Der
Minister
für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen
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GV. NRW. 2008 S. 379, in Kraft getreten am 16.Mai 2008. |
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SGV.NRW. 791 |