Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)

Gesetzblatt: Ausgabe 51 (Titelblatt)

51. Jahrgang

Ausgegeben zu Düsseldorf am 25. November 1997

Nummer 51
     
Glied.-Nr. Datum   Inhalt Seite
62 04.11.1997   Verordnung über die Zuständigkeit der Ausgleichsämter in Nordrhein-Westfalen Vom 4. November 1997 390
    
792   Berichtigung der Verordnung über die Jägerprüfung (Jägerprüfungsordnung) vom 12. April 1995 (GV.NW. S. 482) 390
    
11.09.1997   Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Gemeinnützigkeit des Betriebes gewerblicher Art Museen des Landschaftsverbandes Bekanntmachung des Landschaftsverbandes Rheinland Vom 11.September 1997 391
    
11.09.1997   Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Gemeinnützigkeit des Betriebes gewerblicher Art Publikationen Bekanntmachung des Landschaftsverbandes Rheinland Vom 11. September 1997 Aufgrund von § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 Buchstabe d der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 657), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. März 1996 (GV. NW. S. 124), hat die Landschaftsversammlung Rheinland am 11. September 1997 folgende Satzung beschlossen: 392
    
23.09.1997   Anordnung über die Vertretung der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz im Vorverfahren zu Klagen aus dem Beamtenverhältnis Vom 23. September 1997 I. Aufgrund des § 126 Abs. 3 Nr. 2 letzter Halbsatz des Beamtenrechtsrahmengesetzes wird die Befugnis, in Vorverfahren zu Klagen aus dem Beamtenverhältnis über Widersprüche zu entscheiden, auf die Geschäftsführung der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz übertragen, soweit diese oder die ihr nachgeordnete Verwaltung den mit dem Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder die Handlung vorgenommen hat, gegen die sich der Widerspruch richtet. 393
    


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