Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2013 Nr. 16 vom 31.5.2013 Seite 253 bis 270

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
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Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

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Bekanntmachung
des Inkrafttretens
des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen
und dem Freistaat Bayern über die
Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer,
die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben,
zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Vom 16. Mai 2013

Nachdem am 15. Mai 2013 die Ratifikationsurkunden zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern hinterlegt waren, tritt der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 9 am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt.

Düsseldorf, 16. Mai 2013

Die Ministerpräsidentin
des Landes Nordrhein-Westfalen

Hannelore  K r a f t

(L. S.)

GV. NRW. 2013 S. 268