1. Nach § 3 wird folgende neue Vorschrift eingefügt:

"§ 3 a

Zulassungsbeschränkungen

(1) Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst kann auf Zeit beschränkt werden, wenn die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Ausbildungskapazitäten im Vorbereitungsdienst insgesamt, für ein einzelnes Lehramt oder für einzelne Fächer (Unterrichtsfächer, Lernbereiche, berufliche Fachrichtungen und sonderpädagogische Fachrichtungen) überschreitet.

(2) Bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität sind im Rahmen des Landeshaushalts die durch die personelle, räumliche, sächliche und fachspezifische Ausstattung gegebenen Möglichkeiten der Studienseminare und der Schulen auszuschöpfen. Dabei ist den Anforderungen an eine geordnete Ausbildung zu entsprechen. Die von den Schulen zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben dürfen durch den Umfang des Ausbildungsunterrichts nicht beeinträchtigt werden.

(3) Das Ministerium für Schule und Weiterbildung legt die Ausbildungskapazität nach Maßgabe der in Absatz 2 genannten Kriterien zu jedem Einstellungstermin fest und zwar

Ausbildungsplätze eines Lehramts oder gegebenenfalls eines Fachs, die nicht in Anspruch genommen worden sind, sollen den Ausbildungsplätzen eines anderen Lehramts oder gegebenenfalls eines anderen Fachs zugeschlagen werden.

(4) Sofern in einem Einstellungstermin die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber in einem Lehramt oder in einem Fach höher ist als die festgelegte Höchstzahl der Ausbildungsplätze, wird ein Auswahlverfahren durchgeführt. Die zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze werden vergeben:

Soweit die Quoten nach Nummer 1, 3 und 4 nicht ausgeschöpft werden, werden sie der Quote nach Nummer 2 zugeschlagen.

(5) Bei Ranggleichheit mehrerer Bewerberinnen und Bewerber werden unter Beachtung des § 8 Abs. 4 LBG das Ergebnis der Ersten Staatsprüfung oder die Wartezeit entweder ergänzend oder nebeneinander der Entscheidung zugrunde gelegt. Im übrigen entscheidet ersatzweise das Los.

(6) Geleistete Dienstzeiten gemäß

1. zum Verfahren der Ermittlung der Ausbildungskapazitäten (Ausbildungsplatzhöchstzahlen sowie Fachhöchstzahlen),

2. zum Auswahlverfahren,

3. zu den Folgen des Nichtantritts nach Durchführung eines Zulassungsverfahrens.

2. § 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Soweit die Befähigung zu einem Lehramt zur Erteilung von Unterricht in mehreren Schulformen berechtigt, erfolgt die Verwendung in einer dieser Schulformen insbesondere unter Berücksichtigung des Schwerpunktes im Vorbereitungsdienst."

3. In § 17 Abs. 2 werden die Wörter "der ersten Hälfte" gestrichen.

4. In § 18 Abs. 3 wird jeweils das Wort "Regelstudienzeit" durch das Wort "Regelstudiendauer" ersetzt.

5. § 22 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Wer die Erste Staatsprüfung für ein Lehramt im Sinne dieses Gesetzes oder für ein schulformbezogenes Lehramt besitzt, kann im Rahmen des Lehramts, auf das sich die Erste Staatsprüfung bezieht, zusätzliche Qualifikationen durch Studien an einer Hochschule im Sinne von § 2 erwerben."

6.1 Das Wort "Kultusminister" wird ersetzt durch die Wörter "Ministerium für Schule und Weiterbildung" in folgenden Bestimmungen:

§ 2 Abs. 1

§ 11 Abs. 2

§ 21 Abs. 1 Satz 2

§ 22 Abs. 1 Satz 2

§ 26 Abs. 1 Nr. 3

§ 26 Abs. 2 Satz 2.

6.2 Die Wörter "der Kultusminister" werden ersetzt durch die Wörter" "das Ministerium für Schule und Weiterbildung" in folgenden Bestimmungen:

§ 10 Abs. 2 Satz 3

§ 11 Abs. 3

§ 16 Abs. 5 Satz 1

§ 17 Abs. 5 Satz 1

§ 18 Abs. 1

§ 19 Abs. 1

§ 19 Abs. 2

§ 19 Abs. 3

§ 19 Abs. 4

§ 19 Abs. 5

§ 20

§ 21 Abs. 2

§ 22 Abs. 2

§ 30.

6.3 Das Wort "Innenminister" und das Wort "Finanzminister" werden ersetzt durch das Wort "Innenministerium" und das Wort" Finanzministerium" in folgenden Bestimmungen:

§ 2 Abs. 1

§ 16 Abs. 5 Satz 1

§ 17 Abs. 5 Satz 1

§ 22 Abs. 2.

6.4 Die Wörter "Minister für Wissenschaft und Forschung" werden ersetzt durch die Wörter "Ministerium für Wissenschaft und Forschung" in folgenden Bestimmungen:

§ 2 Abs. 1

§ 16 Abs. 5 Satz 1

§ 22 Abs. 2.

6.5 Die Wörter "Ministers für Wissenschaft und Forschung" werden ersetzt durch die Wörter "Ministeriums für Wissenschaft und Forschung" in folgender Bestimmung:

§ 31 Abs. 1 letzter Satz.

6.6 Die Wörter "der Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft" werden ersetzt durch die Wörter "das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft" in folgender Bestimmung

§ 26 Abs. 1 Nr. 2 Ziffer 3.

6.7 Die Wörter "Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft" werden ersetzt durch die Wörter "Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft" in folgender Bestimmung:

§ 26 Abs. 2 Satz 2.

6.8 Die Wörter "den Regierungspräsidenten" werden ersetzt durch die Wörter "die Bezirksregierung" in folgender Bestimmung:

§ 19 Abs. 5 Nr. 2.

6.9 Das Wort "Regierungspräsidenten" wird ersetzt durch das Wort "Bezirksregierungen" in folgender Bestimmung:

§ 23 Abs. 3.

6.10 Die Wörter "die Leiter" werden ersetzt durch die Wörter "die Leiterinnen oder Leiter" in folgender Bestimmung:

§ 18 Abs. 2 Satz 2.

6.11 Die Wörter "vom Leiter" werden ersetzt durch die Wörter "von der Leiterin oder dem Leiter" in folgenden Bestimmungen:

§ 16 Abs. 4 Satz 2

§ 17 Abs. 4 Satz 3.

6.12 Das Wort "Prüfer" wird ersetzt durch die Wörter "Prüferinnen oder Prüfer" in folgender Bestimmung:

§ 26 Abs. 2 Satz 4.

6.13 Das Wort "Hochschullehrer" wird ersetzt durch die Wörter "Hochschullehrerin oder Hochschullehrer" in folgender Bestimmung:

§ 26 Abs. 2 Satz 3.

6.14 Das Wort "Lehrer" wird ersetzt durch die Wörter "Lehrerinnen und Lehrer" in folgenden Bestimmungen:

§ 5 Überschrift

§ 5 Abs. 3

§ 14 Abs. 2

§ 17 Abs. 5 Nr. 4 Buchstabe a

§ 25 Überschrift

§ 25

§ 28 Überschrift

§ 28

§ 29 Abs. 1 Nr. 1

§ 29 Abs. 1 Nr. 2

§ 29 Abs. 1 Nr. 3

§ 29 Abs. 1 Nr. 4

§ 29 Abs. 1 Nr. 5.

6.15 Das Wort "Lehrer" wird ersetzt durch die Wörter "Lehrerin oder Lehrer" in folgender Bestimmung:

§ 16 Abs. 1.

6.16 Die Wörter "den Lehrer" werden ersetzt durch die Wörter" die Lehrerin oder den Lehrer" in folgender Bestimmung:

§ 23 Abs. 1.

6.17 Die Wörter "des Lehrers" werden ersetzt durch die Wörter "der Lehrerin oder des Lehrers" in folgender Bestimmung:

§ 23 Abs. 2.

6.18 Die Wörter "Dem Inhaber eines Lehramtes, der" werden ersetzt durch die Wörter "Der Inhaberin oder dem Inhaber eines Lehramtes, die oder der" in folgender Bestimmung:

§ 22 Abs. 3.

6.24 Die Wörter "des Bewerbers, der" werden ersetzt durch die Wörter "der Bewerberin oder des Bewerbers, die oder der" in folgender Bestimmung:

§ 17 Abs. 2 Satz 2.

6.25 Die Wörter "dem Bewerber" werden ersetzt durch die Wörter "der Bewerberin oder dem Bewerber" in folgender Bestimmung:

§ 17 Abs. 2 Satz 3.

6.26 Die Wörter "der Student" werden ersetzt durch die Wörter "die oder der Studierende" in folgenden Bestimmungen:

§ 16 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 erster Halbsatz

§ 16 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz.

6.27 Das Wort "Studenten" wird ersetzt durch das Wort "Studierende" in folgenden Bestimmungen:

§ 31 Abs. 1 Nr. 3

§ 31 Abs. 2.

6.28 Das Wort "Studenten" wird ersetzt durch das Wort "Studierenden" in folgender Bestimmung:

§ 31 Abs. 1 Nr. 5.

6.29 Das Wort "Zweithörer" wird ersetzt durch die Wörter "Zweithörerinnen oder Zweithörer" in folgender Bestimmung:

§ 31 Abs. 1 Nr. 5.

6.30 Das Wort "er" wird ersetzt durch die Wörter "sie oder er" in folgenden Bestimmungen:

§ 10 Abs. 2 Satz 1

§ 10 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz

§ 17 Abs. 2 Satz 2

§ 21 Abs. 1 Satz 1

§ 29 Abs. 3.

6.31 Das Wort "er" wird ersetzt durch das Wort "es" in folgenden Bestimmungen:

§ 16 Abs. 5 Satz 1

§ 16 Abs. 5 Satz 2

§ 16 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3, zweiter Satz

§ 17 Abs. 5 Satz 1

§ 17 Abs. 5 Satz 2.

6.32 Das Wort "seines" wird ersetzt durch das Wort "des" in folgender Bestimmung:

§ 23 Abs. 1.

6.33 Das Wort "seiner" wird ersetzt durch das Wort "der" in folgenden Bestimmungen:

§ 16 Abs. 1

§ 22 Abs. 3.

6.34 Das Wort "sein" wird ersetzt durch das Wort "das" in folgender Bestimmung:

§ 16 Abs. 1.

6.35 Das Wort "Richteramt" wird ersetzt durch die Wörter ""Amt der Richterin oder des Richters" in folgender Bestimmung:

§ 26 Abs. 2 Satz 3.