Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2025 Nr. 20 vom 10.4.2025 Seite 351 bis 382
Bekanntmachung des Staatsvertrags zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz |
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zugehörige Anlagen : |
Bekanntmachung des Staatsvertrags zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
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Bekanntmachung
des Staatsvertrags zur Aufgabenerfüllung nach dem
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2025 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Entwurf des Staatsvertrags zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zugestimmt.
Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.
Der Tag des Inkrafttretens wird gesondert bekannt gemacht.
Düsseldorf, 26. März 2025
Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen
Hendrik W ü s t MdL
GV. NRW. 2025 S. 352