Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2003 Nr. 2 vom 22.1.2003 Seite 13 bis 22

Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden
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Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden

2005

Bekanntmachung
der Neufassung der
Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden

Vom 27. Dezember 2002

Gemäß § 4 Abs. 2 und 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 462 ), gebe ich die nachstehende Neufassung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden bekannt:




Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden

1
Ministerpräsident

1.1
Richtlinien der Politik; Koordinierung von Maßnahmen der obersten Landesbehörden; Vertretung des Landes nach außen; Sicherheitspolitik

1.2
Protokoll und konsularische Angelegenheiten

1.3
Ordensangelegenheiten

1.4
Vorbehaltene Gnadensachen

1.5
Verfassungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zusammen mit dem Innenministerium und dem Justizministerium

1.6
Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit

1.7
Kirchen, Jüdische Kulturgemeinden, sonstige Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

1.8
Rundfunkangelegenheiten, Post- und Telekommunikationswesen, Medien, Neue Medien und Medienwirtschaft, Filmwirtschaft

1.9
Koordination der Beteiligungen des Landes

1.10
Koordination der Stiftungen mit Landesbeteiligungen

1.11
Bund-Länder-Beziehungen, soweit sie nicht anderen Ministerien zugewiesen sind

1.12
Regierungsplanung

1.13
Landesentwicklungsbericht; landespolitisch bedeutsame Fragen der Bevölkerungsentwicklung

1.14
Landespresse- und Informationsdienste, Öffentlichkeitsarbeit

1.15
Zentrale Einrichtungen (Bibliothek der Landesregierung, Fahrdienst der Landesregierung, Postsammelstelle der Landesregierung)

1.16
Rechtsaufsicht über die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften

1.17
Vertretung des Landes beim Bund

1.18
Vertretung des Landes bei der Europäischen Union

1.19
Europapolitik

1.20
Beziehungen zum Ausland

2
Finanzministerium

2.1
Allgemeine Finanzfragen, Haushalts-, Kassen und Rechnungswesen des Landes

2.2
Finanzausgleich mit Bund und Ländern

2.3
Kommunalfinanzen einschließlich kommunaler Finanzausgleich zusammen mit dem Innenministerium

2.4
Sparkassen, Sparkassen- und Giroverbände zusammen mit dem Innenministerium; Bausparkassen, Landesbank (ohne Staatsaufsicht), Beteiligungen, Wertpapierangelegenheiten, Versicherungswesen

2.5
Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, Dienst- und Fachaufsicht über das Landesamt für Besoldung und Versorgung

2.6
Landessteuerverwaltung

2.7
Steuerberatende Berufe

2.8
Vermögensverwaltung, soweit sie nicht anderen Ministerien zugewiesen ist, und zielgerichteter Einsatz des Liegenschaftsvermögens des Landes einschließlich der Führung eines zentralen Liegenschaftsregisters, Verwaltung der Schul- und Studienfonds (einschließlich nachgeordneter Rentämter)

2.9
Schuldenverwaltung, soweit sie nicht anderen Ministerien zugewiesen ist, und zielgerichteter Einsatz des Forderungsvermögens des Landes

2.10
Verteidigungslastenverwaltung

2.11
Lastenausgleich

3
Innenministerium

3.1
Verfassungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zusammen mit dem Ministerpräsidenten und dem Justizministerium

3.2
Wahlen

3.3
Allgemeine Angelegenheiten der Verwaltungsorganisation, des Verwaltungsverfahrens, der Automation und der Statistik, behördliches Vorschlagswesen

3.4
Allgemeines Ordnungsrecht; Melde-, Pass- und Ausweiswesen; Vereins-, Presse-, Versammlungs- und Waffenwesen; Ausländer- und Asylangelegenheiten (soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist); Sammlungs- und Lotteriewesen; Feiertagsschutz; Ordnungsangelegenheiten, die keinem anderen Ministerium zugewiesen sind

3.5
Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Staatssymbole, Kriegsgräberfürsorge, Grundsatzfragen der Enteignung, allgemeine Stiftungsangelegenheiten

3.6
Angelegenheiten der Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere kommunales Verfassungsrecht, Kommunales Wirtschafts- und Prüfungswesen; Kommunalfinanzen einschließlich kommunaler Finanzausgleich zusammen mit dem Finanzministerium; Sparkassenwesen zusammen mit dem Finanzministerium; Staatsaufsicht über die Landesbank

3.7
Das Recht des öffentlichen Dienstes mit Ausnahme des Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrechts; kommunales Dienstrecht

3.8
Vermessungs- und Katasterwesen

3.9
Polizei

3.10
Verfassungsschutz

3.11
Datenschutz

3.12
Wiedergutmachung

3.13
Grundsatzfragen der zivilen Verteidigung, ziviler Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz, Feuerschutz

4
Justizministerium

4.1
Verfassungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zusammen mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenministerium

4.2
Angelegenheiten der bürgerlichen Rechtspflege und der freiwilligen Gerichtsbarkeit

4.3
Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit

4.4
Angelegenheiten der Finanzgerichtsbarkeit

4.5
Angelegenheiten der Sozialgerichtsbarkeit

4.6
Angelegenheiten der Arbeitsgerichtsbarkeit

4.7
Angelegenheiten der Strafrechtspflege

4.8
Vollzug von Strafen und anderen strafgerichtlichen Maßnahmen

4.9
Übertragene Gnadenangelegenheiten

4.10
Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland

4.11
Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare und Rechtsbeistände

4.12
Angelegenheiten der Berufsgerichtsbarkeit

4.13
Richterdienstrecht in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

4.14
Juristenausbildung

5
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

5.1
Allgemeine Wirtschaftsfragen, insbesondere Strukturfragen, Mittelstand, Preise und Kartelle, Wettbewerbsordnung

5.2
Technologiepolitik und -förderung, insbesondere der neuen Medien (e-commerce), Koordinierung der Technologieförderung, Entwicklung neuer Technologien, Aufgaben- und Finanzplanung der Großforschungseinrichtungen zusammen mit dem Ministerium für Wissenschaft und Forschung

5.3
Industrie

5.4
Handel

5.5
Handwerk

5.6
Außenwirtschaft

5.7
Eichwesen und Materialprüfung

5.8
Gründungsinitiative für Kulturschaffende "Start Art", Nordrhein-Westfalen-Forum Kultur und Wirtschaft

5.9
Sonstige Einzelfragen der Wirtschaft, soweit sie nicht anderen Ministerien zugewiesen sind

5.10
Arbeitsmarkt einschließlich der Zuständigkeit für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger

5.11
Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt, sonstiger technischer Gefahrenschutz und sichere Gestaltung der Technik, Strahlenschutz, Sprengstoffwesen, Heimarbeit (außer beim Bergbau und bei kerntechnischen Anlagen)

5.12
Tarif- und Schlichtungswesen

5.13
Arbeitsrecht

5.14
Weiterbildung, berufliche Aus- und Weiterbildung, Weiterbildungsgesetz, Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz, Landesinstitut für Qualifizierung

5.15
Landeszentrale für politische Bildung

5.16
Allgemeine Belange der Freizeitpolitik (soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist)

6
Ministerium für Schule, Jugend und Kinder

6.1
Allgemeines und berufsbildendes Schulwesen

6.2
Lehrerbildung

6.3
Kinder- und Jugendpolitik

6.4
Kinderbeauftragte

6.5
Landesjugendplan einschließlich medienbezogener Maßnahmen

6.6
Kinder- und Jugendhilfe

6.7
Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz

6.8
Tageseinrichtungen für Kinder, Ganztagsangebote und Tagespflege

7
Ministerium für Wissenschaft und Forschung

7.1
Wissenschaftsförderung und -politik

7.2
Wissenschaftliche Hochschulen, Fachhochschulen und Kunsthochschulen

7.3
Universitätskliniken

7.4
Hochschulplanung und -gesetzgebung

7.5
Förderung der wissenschaftlichen Forschung einschließlich des Forschungstransfers; Aufgaben- und Finanzplanung der Großforschungseinrichtungen zusammen mit dem Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung

7.6
Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen: Wissenschaftszentrum in Düsseldorf, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH, Kulturwissenschaftliches Institut, Institut Arbeit und Technik

7.7
Wissenschaftliches Bibliothekswesen

7.8
Angelegenheiten des Studiums

7.9
Zulassungswesen, Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen

7.10
Studentische Angelegenheiten, Studentenwerke

8
Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie

8.1
Gesundheitswesen, Sozialhygiene, Heilberufe (ausgenommen Tierärzte und soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist)

8.2
Förderung von Krankenhäusern und ihre wirtschaftliche Sicherung

8.3
Krankenversicherung (mit Aufsicht über das Landesversicherungsamt)

8.4
Sozialversicherung, Versorgung der Kriegsopfer und anderer Personen nach dem Bundesversorgungsgesetz, Bergmannsversorgungsschein, Unterhaltssicherung, Pflegeversicherung, Sozialhilfe, Hilfen für Schwerbehinderte, Förderung sozialer Einrichtungen, soziale Hilfen, Geschäftsstelle der Stiftung Wohlfahrtspflege, Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie für die ärztlichen und pharmazeutischen Prüfungen, Angelegenheiten des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen in Mainz (IMPP)

8.5
Sozialrecht

8.6
Soziales Bildungswesen

8.7
Migration (soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist), Eingliederung von Vertriebenen, Flüchtlingen und Aussiedlern, Integrationsbeauftragter, Maßnahmen für Kriegssachgeschädigte, ehemalige Kriegsgefangene, Spätaussiedler, ausländische Arbeitnehmer und ausländische Flüchtlinge

8.8
Gleichstellung von Frau und Mann

8.9
Familien- und Lebensformenpolitik

8.10
Gleichgeschlechtliche Lebensweisen

8.11
Familien- und Altenpflegeausbildung

8.12
Familienbildung

8.13
Soziale Familiendienste, einschließlich Erziehungsberatung

8.14
Seniorenpolitik

8.15
Medienkompetenz und Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen

9
Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport

9.1
Allgemeines Bauwesen, insbesondere Bauaufsicht, Bautechnik

9.2
Stadtentwicklung, insbesondere Stadterneuerung, Städtebauförderung, Bauleitplanung, Verkehrsberuhigung

9.3
Denkmalschutz, Denkmalpflege, Denkmalförderung

9.4
Wohnungs- und Siedlungsentwicklung, insbesondere Wohnungsbauförderung, Wohnungswirtschaft, Wohnungsbestand, rationelle Energieverwendung (soweit nicht Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung)

9.5
Staatlicher Hochbau

9.6
mit Wohnungen bebaute Liegenschaften des Landes

9.7
Sport, Sportstätten

9.8
Allgemeine Kulturpflege, insbesondere bildende Kunst, Theaterwesen, Bibliothekswesen, Literaturpflege, öffentliche Musikpflege, Archivwesen

10
Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

10.1
Umweltschutz, Umweltmedizin, Immissionsschutz, Gentechnik, (außer beim Bergbau und soweit die Zuständigkeit nicht anderen Ministerien zugewiesen ist)

10.2
Eine-Welt-Politik (mit Ausnahme der Zusammenarbeit mit der Stiftung Entwicklung und Frieden), Lokale Agenda 21 und Begleitung der Agenda-Transferstelle "städtische und regionale Nachhaltigkeit"

10.3
Agrarwirtschaft (Land- und Ernährungswirtschaft), insbesondere Verbesserung der Betriebs-, Produktions-, Markt- und Sozialstruktur; ländliches Planungs- und Bauwesen, Bodennutzungsschutz

10.4
Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz

10.5
Gewässerschutz, Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz

10.6
Bodenschutz, Abfallwirtschaft, Altlasten

10.7
Agrarordnung, insbesondere Verbesserung der Agrarstruktur, Flurbereinigung, ländliche Siedlung, Dorferneuerung (soweit nicht Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport)

10.8
Forst- und Holzwirtschaft, Waldökologie

10.9
Landschaftspflege und Naturschutz, Jagd, Fischerei

10.10
Verbraucherschutz einschließlich der mit der Energieberatung für Privathaushalte bei der Verbraucherzentrale NRW (Endverbraucherberatung) in Zusammenhang stehenden Aufgaben, gesundheitlicher Verbraucherschutz

11
Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung

11.1
Verkehr, insbesondere Verkehrspolitik, Verkehrsplanung, öffentlicher Nahverkehr, Straßenverkehr, Eisenbahnen, Schifffahrt, Luftfahrt, Rohrleitungsverkehr, Straßenwesen, Kommunaler Stadtverkehr

11.2
Bergbau und Geologie

11.3
Energiewirtschaft, Energietechnik, Sicherheit in der Kerntechnik (insoweit auch Fachaufsicht über die Arbeitsschutz- und die Umweltverwaltung)

11.4
Rationelle Energieverwendung (soweit nicht Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport und Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)

11.5
Raumordnung und Landesplanung

Düsseldorf, den 27. Dezember 2002

Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen

Peer  S t e i n b r ü c k

GV. NRW. 2003 S. 19