Ministerialblatt (MBl. NRW.) Ausgabe 2003 Nr. 1 vom 9.1.2003 Seite 1 bis 30
Grußwort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2002/2003
Grußwort
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen
zum Jahreswechsel 2002/2003
Das Jahr 2002
begegnete uns als ein Jahr vielfältiger Herausforderungen. Wir müssen
feststellen: Es gibt kein „Goldenes Zeitalter“, welches es uns erlauben würde,
die Hände in den Schoß zu legen. Wir müssen uns ständig neuen Anforderungen
stellen.
Die
letzten Monate des Jahres 2001, aber auch das Jahr 2002 waren geprägt von den
Ereignissen des 11. September 2001 und seiner Folgen. Politik und Verwaltung
haben angemessen reagiert. Polizei und Verfassungsschutz, Zivil- und
Katastrophenschutz, die Gesundheitsbehörden - um nur einige Bereiche zu nennen
- haben ihre Instrumente verbessert.
Die
sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben Auswirkungen auf die
weltwirtschaftliche Entwicklung und damit auf die wirtschaftliche Entwicklung
unseres exportorientierten Landes. Dies haben wir im vergangenen Jahr besonders
gespürt. Drastische Einbrüche bei den Steuereinnahmen erhöhen den Druck zum
Sparen und erforderten im Mai 2002 eine landesweite Haushaltssperre. Auch im
kommenden Jahr werden wir aufgrund von Gesetzesänderungen möglicherweise
weitere Einsparungen bei den Personalkosten vornehmen müssen. Viele Beschäftigte
des Landes und der Kommunalverwaltungen werden weitere Einschränkungen durch
die Erhöhung der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht verkraften müssen.
Eine
große Herausforderung unserer Zeit bleibt auch weiterhin die wirksame
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Der öffentliche Dienst kann dazu beitragen,
wenn er den Anteil der öffentlichen Verwaltung an der Inanspruchnahme der
volkswirtschaftlichen Leistung begrenzen hilft, um mehr Mittel für die
Investitionsförderung frei zu machen. Dazu muss er noch wirtschaftlicher
arbeiten, seine Ziele präzise beschreiben, seine Verfahren straffen, sich dem
internen und dem externen Wettbewerb stellen, sein Kostenbewusstsein schärfen
und die dazu notwendigen neuen Steuerungsinstrumente einsetzen.
Ich freue mich,
dass beim sechsten Qualitätswettbewerb der Hochschule für
Verwaltungswissenschaften in Speyer, an dem sich fünfzig Verwaltungen aus
Deutschland, Österreich und der Schweiz beteiligten, am 5. Dezember 2002 von
zwölf Preisen sechs an Verwaltungen aus Nordrhein-Westfalen gingen: an die
Städte Dortmund, Duisburg und Hagen, an den Kreis Soest, an das
Polizeipräsidium Münster und an eines der Ministerien der Landesregierung.
Diese Preise wurden vergeben in den Bereichen Electronic Government,
strategisches Management und Bürgerorientierung. Die hohe Erfolgsquote für
Nordrhein-Westfalen zeigt, dass wir mit unseren Modernisierungsmaßnahmen auf
dem richtigen Weg sind und sie ermutigt uns, den eingeschlagenen Weg gemeinsam
weiter zu gehen.
Ich
danke Ihnen für die engagierte Arbeit, die Sie im vergangenen Jahr für unser
Gemeinwesen geleistet haben. Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam und
vorbildlich zum Wohl aller Menschen in unserem Land arbeiten.
Ihnen
und Ihren Angehörigen wünsche ich ein friedvolles Jahr 2003.
Dr. FritzB e h r e n s
Innenminister des Landes
Nordrhein-Westfalen
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